792 | Geschäftsbericht 2020 der Liechtensteinischen Landesbank AG (LLB) (Nr. 50/2021)Der Geschäftsbericht wird zur Kenntnis genommen. |
796 | Umsetzung des EuGH-Urteils C-236/09 (Test-Achats Urteil) sowie die Abänderung des Gesetzes über die Gleichstellung von Mann und Frau (Gleichstellungsgesetz; GLG) (Nr. 101/2020) [1. Lesung: 6. November 2020] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 34/2021); 2. Lesung Die Gesetzesvorlage wird in 2. Lesung beraten und verabschiedet. |
798 | Bereinigung der Anlagen I und II zum Zollvertrag (LGBl. 2021 Nr. 138)Die Bereinigung wird zur Kenntnis genommen. |
799 | Notifikation der Partnerstaaten gemäss Abschnitt 7 Absatz 1 Buchstabe f der Multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (Nr. 33/2021)Der Notifikation wird zugestimmt. |
800 | Beschluss Nr. 70/2021 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie (EU) 2019/770 (Digitale-Inhalte-Richtlinie) und Richtlinie (EU) 2019/771 (Warenkauf)) (Nr. 35/2021)Dem Beschluss wird zugestimmt. |
802 | Beschluss Nr. 69/2021 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie (EU) 2019/2161 zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften) (Nr. 36/2021)Dem Beschluss wird zugestimmt. |
803 | Beschluss Nr. 54/2021 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV)) (Nr. 38/2021)Dem Beschluss wird zugestimmt. |
804 | Beitritt zum Vertrag von Peking über den Schutz von audiovisuellen Darbietungen (Nr. 39/2021)Dem Antrag der Regierung wird zugestimmt. |
806 | Beschluss Nr. 136/2020 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2008/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft («3. Postrichtlinie»)) (Nr. 48/2021)Dem Beschluss wird zugestimmt. |
808 | Prüfung des Antrags des Landtags auf Änderung der Beteiligungsstrategie für die Beteiligung an der Liechtensteinischen Post AG (Nr. 46/2021)Dem Antrag der Regierung wird zugestimmt. |
817 | EinbürgerungsgesuchDem Einbürgerungsgesuch wird zugestimmt. |
818 | Abänderung des Steuergesetzes (Nr. 37/2021); 1. und 2. LesungDie Gesetzesvorlage wird in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet. |
830 | Abänderung des Gesetzes über die Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Massnahmenpaket 5.0) (Nr. 44/2021); 1. und 2. LesungDie Gesetzesvorlage wird in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet sowie für dringlich erklärt. |
835 | Abänderung des Umweltschutzgesetzes (USG) (Nr. 45/2021); 1. LesungDie Gesetzesvorlage wird in 1. Lesung beraten. |
847 | Beantwortung der Kleinen AnfragenDie Kleinen Anfragen werden beantwortet. |