2789 | Abänderung des Arbeitsvermittlungsgesetzes (Durchführung der Verordnung (EU) 2016/589 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2016 über ein Europäisches Netz der Arbeitsvermittlungen (EURES), den Zugang von Arbeitnehmern zu mobilitätsfördernden Diensten und die weitere Integration der Arbeitsmärkte und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 492/2011 und (EU) Nr. 1296/2013 sowie diverser Durchführungsbeschlüsse) (Nr. 67/2020) [1. Lesung: 3. September 2020] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 138/2020); 2. Lesung Die Gesetzesvorlage wird in 2. Lesung beraten und verabschiedet. |
2791 | Schaffung eines Hypothekar- und Immobilienkreditgesetzes (HIKG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Nr. 96/2020) [1. Lesung: 1. Oktober 2020] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 139/2020); 2. Lesung Die Gesetzesvorlagen werden in 2. Lesung beraten und verabschiedet. |
2795 | Massnahmen zur langfristigen finanziellen Sicherung der AHV (Nr. 92/2020) [1. Lesung: 1. Oktober 2020] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 128/2020); 2. Lesung Die Gesetzesvorlage wird in 2. Lesung beraten und verabschiedet. Dem Finanzbeschluss wird zugestimmt. |
2819 | Abänderung des Emissionshandelsgesetzes (EHG) (Nr. 77/2020); [1. Lesung: 3. September 2020] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 136/2020); 2. Lesung Die Gesetzesvorlage wird in 2. Lesung beraten und verabschiedet. |
2824 | Genehmigung und Umsetzung des Notenaustausches zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der EU betreffend die Übernahme der Rechtsgrundlagen zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen in den Bereichen Grenze, Migration und Polizei (Verordnungen (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818) sowie die Abänderung des Gesetzes über die Ausländer (Ausländergesetz; AuG) und des Gesetzes über die Amtshaftung (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands) (Nr. 66/2020) [1. Lesung: 3. September 2020] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 137/2020); 2. Lesung Die Gesetzesvorlagen werden in 2. Lesung beraten und verabschiedet. |
2827 | Totalrevision des Gesetzes über das Verzeichnis der wirtschaftlichen Eigentümer inländischer Rechtsträger sowie die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes und des Beschwerdekommissionsgesetzes (Umsetzung der Art. 30 und 31. der Richtlinie (EU) 2018/843 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinien 2009/138/EG und 2013/36/EU) (Nr. 75/2020) [1. Lesung: 3. September 2020] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 132/2020); 2. Lesung Die Gesetzesvorlagen werden in 2. Lesung beraten und verabschiedet. (Siehe dazu auch das Rückkommen in Teil 3 auf der Seite 2970.) |
2833 | Schaffung eines Fristenablaufhemmungsgesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Nr. 82/2020) [1. Lesung: 1. Oktober 2020] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 130/2020); 2. Lesung Die Gesetzesvorlagen werden in 2. Lesung beraten und verabschiedet. |
2840 | Bericht und Antrag der Besonderen Landtagskommission betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Geschäftsverkehr des Landtages mit der Regierung und die Kontrolle der Staatsverwaltung (Geschäftsverkehrs- und Verwaltungskontrollgesetz; GVVKG) [1. Lesung: 30. September 2020]; 2. LesungDie Gesetzesvorlage wird in 2. Lesung beraten und verabschiedet. |
2856 | Bereinigung der Anlagen I und II zum Zollvertrag (LGBl. 2020 Nr. 285)Die Bereinigung der Anlagen I und II zum Zollvertrag wird zur Kenntnis genommen. |
2857 | Protokoll zur Abänderung des am 10. Juli 2015 in Vaduz unterzeichneten Abkommens zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Nr. 122/2020)Dem Protokoll wird zugestimmt. |
2858 | Protokoll zur Änderung des Abkommens vom 17. November 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Fürstentum Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Nr. 123/2020)Dem Protokoll wird zugestimmt. |
2859 | Beschluss Nr. 131/2020 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2011/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Änderung der Richtlinien 98/78/EG, 2002/87/EG, 2006/48/EG und 2009/138/EG hinsichtlich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats («FICOD»)) (Nr. 126/2020)Dem Beschluss wird zugestimmt. |
2860 | Beschluss Nr. 105/2020 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Verordnung (EU) 2019/515 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2019 über die gegenseitige Anerkennung von Waren, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmässig in Verkehr gebracht worden sind und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 764/2008) (Nr. 140/2020)Dem Beschluss wird zugestimmt. |
2864 | Beschluss 112/2020 des gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie (EU) 2018/410 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2018 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Unterstützung kosteneffizienter Emissionsreduktionen und zur Förderung von Investitionen mit geringem CO2-Ausstoss und des Beschlusses (EU) 2015/1814) (Nr. 135/2020)Dem Beschluss wird zugestimmt. |
2866 | Einbürgerungsgesuch von Herrn Martin Johannes JonaschDem Einbürgerungsgesuch wird zugestimmt. |
2867 | Abänderung des Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (UCITSG) und des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) sowie des Gesetzes über die Finanzmarktaufsicht (FMAG) (Nr. 125/2020); 1. LesungDie Gesetzesvorlagen werden in 1. Lesung beraten. |
2878 | Abänderung des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) und die Abänderung weiterer Gesetze (Nr. 127/2020); 1. LesungDie Gesetzesvorlagen werden in 1. Lesung beraten. |
2897 | Abänderung des Sozialhilfegesetzes und weiterer Gesetze (Fürsorgerische Unterbringung und Heimaufenthalt) (Nr. 129/2020); 1. LesungDie Gesetzesvorlagen werden in 1. Lesung beraten. |
2922 | Abänderung des Landwirtschaftsgesetzes (LWG) (Nr. 134/2020); 1. LesungDie Gesetzesvorlage wird in 1. Lesung beraten. |
2941 | Abänderung des Gesetzes über Begleitmassnahmen in der Verwaltung und Justiz in Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19) (Verlängerung der Geltungsdauer) (Nr. 131/2020); 1. und 2. Lesung Die Gesetzesvorlage wird in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet sowie für dringlich erklärt. |