Inhaltsverzeichnis
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Traktandenseite
Startseite
Eröffnung der öffentlichen Landtagssitzung vom 30. September und 1. / 2. Oktober 2020
1.
Kleine Anfragen
2.
Aktuelle Stunde
3.
Bericht und Antrag der BLK betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Geschäftsverkehr des Landtages mit der Regierung und die Kontrolle der Staatsverwaltung (Geschäftsverkehrs- und Verwaltungskontrollgesetzes); 1. Lesung
4.
Wahl des Landgerichtspräsidenten
5.
Beteiligung Liechtensteins an Markt- und Preisstützungsmassnahmen der schweizerischen Landwirtschaftspolitik sowie die Beteiligung Liechtensteins an den Einnahmen aus der Versteigerung von Zollkontingenten
6.
Verpflichtungskredit für die Staatenbeschwerde Liechtensteins gegen die Tschechische Republik
7.
Aufhebung des Gesetzes über die Bildung eines Zukunftsfonds; 2. Lesung
8.
Abänderung des Gesetzes über die Regierungs- und Verwaltungsorganisation; 2. Lesung
9.
Abänderung des E-Government-Gesetzes; 2. Lesung
10.
Umsetzung und Kundmachung der EWR-Rechtsvorschriften; 2. Lesung
11.
Totalrevision des Gewerbegesetzes und die Abänderung weiterer Gesetze; 2. Lesung
12.
Abänderung des Gesetzes über das Konkursverfahren und weiterer Gesetze; 2. Lesung
13.
Abkommen vom 3. Juni 2020 zwischen Liechtenstein und den Niederlanden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung
14.
Beschluss Nr. 67 / 2020 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
15.
Beschluss Nr. 81 / 2020 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Genehmigung
Beschlussprotokoll
Verknüpfungen
Sitzungen -
Protokolltyp
Parlamentarische Eingänge
Abstimmmungsergebnisse
LR – Systematik
LGBl – Nummern
BuA Nummern
Kleine Anfragen Beantwortung
Sprecher
Vaduz, 24. September 2020
JH
EINLADUNG
Öffentliche Landtagssitzung
Mittwoch/Donnerstag/Freitag, 30. September und 1./2. Oktober 2020
9:00 Uhr, Landtagssaal
Traktanden:
Eröffnung der öffentlichen Landtagssitzung vom 30. September und 1./2. Oktober 2020
1 .
Kleine Anfragen
2 .
Aktuelle Stunde (entfällt)
3 .
Bericht und Antrag der Besonderen Landtagskommission betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Geschäftsverkehr des Landtages mit der Regierung und die Kontrolle der Staatsverwaltung (Geschäftsverkehrs- und Verwaltungskontrollgesetz; GVVKG); 1. Lesung
4 .
Wahl des Landgerichtspräsidenten
5 .
Vereinbarung zwischen Liechtenstein und der Schweiz zur Regelung der Beteiligung Liechtensteins an Markt- und Preisstützungsmassnahmen der schweizerischen Landwirtschaftspolitik sowie die Vereinbarung zwischen Liechtenstein und der Schweiz zur Regelung der Beteiligung Liechtensteins an den Einnahmen aus der Versteigerung von Zollkontingenten (Nr. 90/2020)
6 .
Genehmigung eines Verpflichtungskredits für die Staatenbeschwerde des Fürstentums Liechtenstein gegen die Tschechische Republik beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (Nr. 91/2020)
7 .
Aufhebung des Gesetzes über die Bildung eines Zukunftsfonds (Nr. 88/2016) [1. Lesung: 29. September 2016]
- Stellungnahme der Regierung (Nr. 86/2020); 2. Lesung
8 .
Abänderung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (Nr. 46/2020) [1. Lesung: 5. Juni 2020]
- Stellungnahme der Regierung (Nr. 84/2020); 2. Lesung
9 .
Abänderung des E-Government-Gesetzes (Nr. 47/2020) [1. Lesung: 5. Juni 2020]
- Stellungnahme der Regierung (Nr. 85/2020); 2. Lesung
10 .
Abänderung der Verfassung und des Gesetzes über die Umsetzung und Kundmachung der EWR-Rechtsvorschriften (Nr. 61/2020) [1. Lesung: 2. September 2020]
- Keine separate Stellungnahme der Regierung; 2. Lesung
11 .
Totalrevision des Gewerbegesetzes und die Abänderung weiterer Gesetze (Nr. 14/2020) [1. Lesung: 8. Mai 2020]
- Stellungnahme der Regierung (Nr. 95/2020); 2. Lesung
12 .
Abänderung des Gesetzes über das Konkursverfahren und weiterer Gesetze (Reform des Insolvenzrechts) (Nr. 49/2020) [1. Lesung: 5. Juni 2020]
- Stellungnahme der Regierung (Nr. 89/2020); 2. Lesung
13 .
Abkommen vom 3. Juni 2020 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung (Nr. 87/2020)
14 .
Beschluss Nr. 67/2020 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (PRIIP) (Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) («PRIIP-VO (EU) Nr. 1286/2014») (Nr. 81/2020)
15 .
Beschluss Nr. 81/2020 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2013/50/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zur Änderung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, sowie der Richtlinie 2007/14/EG der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2004/109/EG («Transparenzrichtlinie») (Nr. 88/2020)
16 .
Agrarpolitischer Bericht 2020 (Nr. 94/2020)
17 .
Schaffung eines Hypothekar- und Immobilienkreditgesetzes (HIKG; Umsetzung Richtlinie 2014/17/EU) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Nr. 96/2020); 1. Lesung
18 .
Massnahmen zur langfristigen finanziellen Sicherung der AHV (Nr. 92/2020); 1. Lesung
19 .
Schaffung eines Fristenablaufhemmungsgesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Nr. 82/2020); 1. Lesung
20 .
Abänderung des Lehrerdienstgesetzes (Nr. 93/2020); 1. Lesung
20a.
Information der Regierung zur Situation rund um den Postplatz Schaan (Dieses Traktandum wurde im Rahmen der Eröffnung beantragt und per Mehrheitsbeschluss auf die Tagesordnung gesetzt.)
21 .
Beantwortung der Kleinen Anfragen
Freundliche Grüsse
Albert Frick
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30. September 2020