1823 | Eröffnung der öffentlichen Landtagssitzung vom 30. September und 1./2. Oktober 2020Es wird ein Zusatztraktandum auf die Tagesordnung genommen: «Information der Regierung zur Situation rund um den Postplatz Schaan». |
1825 | Anfragen des Abg. Thomas Lageder:- Agglomerationsprogramm Werdenberg-Liechtenstein
- Rheinaufweitungen - Urteil des VGH
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1826 | Anfragen des Abg. Alexander Batliner:- Deutschkenntnisse der Kindergartenkinder
- 5G-Mobilfunknetzausbau und Huawei-Technologie
- Coronaschutzmassnahmen in Kitas und Tagesstrukturen
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1828 | Anfrage des Abg. Daniel Seger:- Impfstoff für die Grippeimpfung
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1829 | Anfrage des Abg. Mario Wohlwend:- neue patientenorientierte und integrierte Versorgungsstrukturen
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1829 | Anfragen des Abg. Daniel Oehry:- Wald-Wild
- Gleichstellung von Lehrpersonen
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1830 | Anfrage des Abg. Eugen Nägele:- Realschule Schaan - Planung bis 2024
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1831 | Anfragen des Abg. Georg Kaufmann:- neues Stromprodukt LiStrom alpin
- Aufbau eines Kompetenzzentrums für das Alter
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1832 | Anfrage des Abg. Thomas Vogt:- Corona-Tests und ihre Kostenträger
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1833 | Anfrage der Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz:- Arbeitnehmerausfall infolge Wartezeit bei Corona-Test
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1833 | Anfragen des Abg. Manfred Kaufmann:- jugendliche Gewaltbereitschaft in Liechtenstein
- Strafmass für Besitz von Kinderpornografie (Teil 2)
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1834 | Anfragen der Abg. Violanda Lanter:- Wahl und Abberufung von Mitgliedern der strategischen Führungsebene
- Stellenbesetzung Suchtbeauftragte beim ASD
- Zentrum für Suchtberatung und Prävention
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1836 | Anfrage des Abg. Günter Vogt:- Verlässlichkeit der Betriebssituation bei Betreuungseinrichtungen
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1837 | Anfragen des Abg. Wendelin Lampert:- Unterschiede bei Behandlungskosten von Spitälern in der Schweiz im Vergleich zum Landesspital Liechtenstein
- CHF 130 Mio. Umverteilung und Rentenkürzungen in der Stiftung «Personalvorsorge» Liechtenstein
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1839 | Anfragen des Abg. Erich Hasler:- Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Gemeinde Eschen in Sachen Nutzungsplan
- Publikation von Gerichtsentscheiden
- Ausschreibung einer Stelle als Richteramtsanwärter oder Richteramtsanwärterin
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1840 | Anfragen des Abg. Patrick Risch:- Attraktivität respektive Steigerung des ÖVs
- Mineralölsteuer
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1841 | Anfragen des Abg. Herbert Elkuch:- LIHK und LIEmobil, gemeinsam für klimafreundliche Mobilität
- Auflassung der Post in Bendern
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1843 | Aktuelle StundeDie Aktuelle Stunde wird nicht abgehalten. |
1844 | Bericht und Antrag der Besonderen Landtagskommission betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Geschäftsverkehr des Landtages mit der Regierung und die Kontrolle der Staatsverwaltung (Geschäftsverkehrs- und Verwaltungskontrollgesetzes; GVVKG); 1. LesungDie Gesetzesvorlage wird in 1. Lesung beraten. |
1873 | Wahl des LandgerichtspräsidentenAls Landgerichtspräsident wird gewählt:- Herr lic.iur. Willi Büchel |
1874 | Vereinbarung zwischen Liechtenstein und der Schweiz zur Regelung der Beteiligung Liechtensteins an Markt- und Preisstützungsmassnahmen der schweizerischen Landwirtschaftspolitik sowie die Vereinbarung zwischen Liechtenstein und der Schweiz zur Regelung der Beteiligung Liechtensteins an den Einnahmen aus der Versteigerung von Zollkontingenten (Nr. 90/2020)Der Vereinbarung wird zugestimmt. |
1882 | Genehmigung eines Verpflichtungskredits für die Staatenbeschwerde des Fürstentums Liechtenstein gegen die Tschechische Republik beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (Nr. 91/2020)Dem Verpflichtungskredit wird zugestimmt. |
1896 | Aufhebung des Gesetzes über die Bildung eines Zukunftsfonds (Nr. 88/2016) [1. Lesung: 29. September 2016] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 86/2020); 2. Lesung Die Gesetzesvorlage wird in 2. Lesung beraten und verabschiedet. Es wird zugestimmt, dass für das Eigenkapital in der Landesrechnung 2020 keine Unterpositionen mehr geführt werden. |
1897 | Abänderung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (Nr. 46/2020) [1. Lesung: 5. Juni 2020] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 84/2020); 2. Lesung Die Gesetzesvorlage wird in 2. Lesung beraten und verabschiedet. |
1901 | Abänderung des E-Government-Gesetzes (Nr. 47/2020) [1. Lesung: 5. Juni 2020] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 85/2020); 2. Lesung Die Gesetzesvorlagen werden in 2. Lesung beraten und verabschiedet. |
1912 | Abänderung der Verfassung und des Gesetzes über die Umsetzung und Kundmachung der EWR-Rechtsvorschriften (Nr. 61/2020) [1. Lesung: 2. September 2020] - Keine separate Stellungnahme der Regierung; 2. Lesung Der Verfassungsänderung wird zugestimmt, die Gesetzesvorlage wird in 2. Lesung beraten und verabschiedet. |
1917 | Totalrevision des Gewerbegesetzes und die Abänderung weiterer Gesetze (Nr. 14/2020) [1. Lesung: 8. Mai 2020] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 95/2020); 2. Lesung Die Gesetzesvorlagen werden in 2. Lesung beraten und verabschiedet. |
1949 | Abänderung des Gesetzes über das Konkursverfahren und weiterer Gesetze (Reform des Insolvenzrechts) (Nr. 49/2020) [1. Lesung: 5. Juni 2020] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 89/2020); 2. Lesung Die Gesetzesvorlagen werden in 2. Lesung beraten und verabschiedet. |
1999 | Abkommen vom 3. Juni 2020 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung (Nr. 87/2020)Dem Abkommen wird zugestimmt. |
2002 | Beschluss Nr. 67/2020 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (PRIIP) (Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) («PRIIP-VO (EU) Nr. 1286/2014») (Nr. 81/2020)Dem Beschluss wird zugestimmt. |
2004 | Beschluss Nr. 81/2020 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2013/50/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zur Änderung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, sowie der Richtlinie 2007/14/EG der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2004/109/EG («Transparenzrichtlinie») (Nr. 88/2020)Dem Beschluss wird zugestimmt. |