Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

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Traktandenseite

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13.	Abänderung des Rechtshilfegesetzes und des Gesetzes über das Strafregister und die Tilgung gerichtlicher Verurteilungen; 2. Lesung

14.	Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts; 2. Lesung

15.	Abänderung des Gesetzes über den Staatsgerichtshof und weiterer Gesetze; 2. Lesung

16.	Beschluss Nr. 63 / 2020 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

17.	Beschluss Nr. 27 / 2020 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

18.	Abänderung des Arbeitsvermittlungsgesetzes;1. Lesung

19.	Interkantonale Vereinbarung über die Beiträge an die Ausbildungskosten von universitären Hochschulen vom 27. Juni 2019

20.	Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen in den Bereichen Grenze, Migration und Polizei sowie die Abänderung des Ausländergesetzes und des Gesetzes über die Amtshaftung (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands); 1. Lesung

21.	Einbürgerungsgesuche

22.	Abänderung des AIA-Gesetzes, des FATCA-Gesetzes sowie weiterer Gesetze; 1. Lesung

23.	Gesetz über die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) sowie des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) - ELTIF; 1. und 2. Lesung

24.	Abänderung des AIFMG sowie die Abänderungen weiterer Gesetze; 1. und 2. Lesung

25.	Abänderung des EMIR-Durchführungsgesetzes sowie die Abänderung des FMAG; 1. und 2. Lesung

26.	Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017 / 2402 sowie die Abänderung weiterer Gesetze; 1. Lesung

27.	Abänderung der Verfassung und des Gesetzes über die Umsetzung und Kundmachung der EWR-Rechtsvorschriften; 1. Lesung

28.	Abänderung des Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte; 1. Lesung

29.	Abänderung des Gesetzes über die Abänderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes; 1. und 2. Lesung

30.	Abänderung des Emissionshandelsgesetzes; 1. Lesung

31.	Abänderung des Gesetzes über die Reduktion der CO2-Emissionen; 1. und 2. Lesung

32.	Totalrevision des VwEG sowie die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes und des Beschwerdekommissionsgesetzes; 1. Lesung

33.	Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts; 1. Lesung

34.	Abänderung der Exekutionsordnung (Teil II); 1. Lesung

35.	Beantwortung der Kleinen Anfragen

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

3. September 2020

1819

BESCHLUSSPROTOKOLL:

Seite:

1606	Abänderung des Rechtshilfegesetzes und des Gesetzes über das Strafregister und die Tilgung gerichtlicher Verurteilungen (Vollstreckung von ausländischen vermögensrechtlichen Anordnungen in Fiskalstrafsachen und Tilgung von vorbeugenden Massnahmen) (Nr. 17/2020) [1. Lesung: 8. Mai 2020] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 62/2020); 2. Lesung Die Gesetzesvorlagen werden in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
1610	Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) (Umsetzung der Bestimmungen über die Verknüpfung der Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregister der Richtlinie (EU) 2017/1132 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts) (Nr. 16/2020) [1. Lesung: 8. Mai 2020] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 58/2020); 2. Lesung Die Gesetzesvorlage wird in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
1612	Abänderung des Gesetzes über den Staatsgerichtshof und weiterer Gesetze (Schaffung von Gerichtskanzleien und wissenschaftlichen Diensten bei den Höchstgerichten) (Nr. 50/2020) [1. Lesung: 5. Juni 2020] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 74/2020); 2. LesungDie Gesetzesvorlagen werden in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
1620	Beschluss Nr. 63/2020 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie (EU) 2018/843 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinien 2009/138/EG und 2013/36/EU - 5. Geldwäscherei-Richtlinie) (Nr. 71/2020)Dem Beschluss wird zugestimmt.
1622	Beschluss Nr. 27/2020 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie (EU) 2015/2436 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken) (Nr. 63/2020)Dem Beschluss wird zugestimmt.
1626	Abänderung des Arbeitsvermittlungsgesetzes (Durchführung der Verordnung (EU) 2016/589 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2016 über ein Europäisches Netz der Arbeitsvermittlungen (EURES), den Zugang von Arbeitnehmern zu mobilitätsfördernden Diensten und die weitere Integration der Arbeitsmärkte und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 492/2011 und (EU) Nr. 1296/2013 sowie diverser Durchführungsbeschlüsse) (Nr. 67/2020); 1. LesungDie Gesetzesvorlage wird in 1. Lesung beraten.
1631	Interkantonale Vereinbarung über die Beiträge an die Ausbildungskosten von universitären Hochschulen (Interkantonale Universitätsvereinbarung, IUV) vom 27. Juni 2019 (Nr. 59/2020)Dem Beitritt zur Vereinbarung wird zugestimmt.

3. September 2020

1820

1635Genehmigung und Umsetzung des Notenaustausches zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der EU betreffend die Übernahme der Rechtsgrundlagen zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen in den Bereichen Grenze, Migration und Polizei (Verordnungen (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818) sowie die Abänderung des Gesetzes über die Ausländer (Ausländergesetz; AuG) und des Gesetzes über die Amtshaftung (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands) (Nr. 66/2020); 1. LesungDem Notenaustausch wird zugestimmt und die Gesetzesvorlagen werden in 1. Lesung beraten.1647Einbürgerungsgesuche: - Herr Kalsang Dorjee Bishing - Herr Pema Namgyal BishingDen Einbürgerungsgesuchen wird zugestimmt.1648Abänderung des Gesetzes über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Gesetz), die Abänderung des Gesetzes über die Umsetzung des FATCA-Abkommens zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und den Vereinigten Staaten von Amerika (FATCA-Gesetz), die Abänderung des Gesetzes zum Abkommen zwischen Liechtenstein und Österreich über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern, die Abänderung des Gesetzes über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne (CbC-Gesetz) sowie die Abänderung des Gesetzes über die Landes- und Gemeindesteuern (Steuergesetz, SteG) (Nr. 69/2020); 1. LesungDie Gesetzesvorlagen werden in 1. Lesung beraten1683Gesetz über die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) sowie des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) - ELTIF (Nr. 72/2020); 1. und 2. LesungDie Gesetzesvorlagen werden in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.1692Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) sowie die Abänderungen weiterer Gesetze - Verordnung (EU) 2017/1131 über Geldmarktfonds (MMF) (Nr. 73/2020); 1. und 2. LesungDie Gesetzesvorlagen werden in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.1700Abänderung des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (EMIR-Durchführungsgesetz, EMIR-DG) sowie die Abänderung des Gesetzes über die Finanzmarktaufsicht (FMAG) (Nr. 56/2020); 1. und 2. LesungDie Gesetzesvorlagen werden in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.1706Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2402 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für Verbriefungen und zur Schaffung eines spezifischen Rahmens für einfache, transparente und standardisierte Verbriefung und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2009/138/EG, 2011/61/EU und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 648/2012 (EWR-Verbriefungs-Durchführungsgesetz; EWR-VDG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Nr. 57/2020); 1. LesungDie Gesetzesvorlagen werden in 1. Lesung beraten.

3. September 2020

1821

1714Abänderung der Verfassung und des Gesetzes über die Umsetzung und Kundmachung der EWR-Rechtsvorschriften (Nr. 61/2020); 1. LesungDie Gesetzesvorlagen werden in 1. Lesung beraten.1720Abänderung des Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Umsetzung Richtlinie (EU) 2017/1564) (Nr. 79/2020); 1. LesungDie Gesetzesvorlage wird in 1. Lesung beraten.1727Abänderung des Gesetzes über die Abänderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Nr. 80/2020); 1. und 2. LesungDie Gesetzesvorlage wird in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.1734Abänderung des Emissionshandelsgesetzes (EHG) (Nr. 77/2020); 1. LesungDie Gesetzesvorlage wird in 1. Lesung beraten.1752Abänderung des Gesetzes über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Gesetz) (Nr. 78/2020); 1. und 2. LesungDie Gesetzesvorlage wird in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.1757Totalrevision des Gesetzes über das Verzeichnis der wirtschaftlichen Eigentümer inländischer Rechtsträger sowie die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes und des Beschwerdekommissionsgesetzes (Umsetzung der Art. 30 und 31 der Richtlinie (EU) 2018/843 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinien 2009/138/EG und 2013/36/EU) (Nr. 75/2020); 1. LesungDie Gesetzesvorlagen werden in 1. Lesung beraten.1782Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) (Nr. 60/2020); 1. LesungDie Gesetzesvorlage wird in 1. Lesung beraten.1787Abänderung der Exekutionsordnung (EO) (Teil II) (Nr. 65/2020); 1. LesungDie Gesetzesvorlage wird in 1. Lesung beraten.1799Beantwortung der Kleinen AnfragenDie Kleinen Anfragen werden beantwortet.