1257 | Geschäftsbericht 2019 des Liechtensteinischen Rundfunks (LRF) (Nr. 36/2020)Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. |
1266 | Geschäftsbericht 2019 der Liechtensteinischen Post AG (Nr. 42/2020)Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. |
1279 | Geschäftsbericht 2019 der Telecom Liechtenstein AG (Nr. 43/2020)Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. |
1287 | Geschäftsbericht und Revisionsbericht 2019 des Liechtensteinischen Landesspitals (Nr. 37/2020)Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. |
1299 | Bereinigung der Anlagen I und II zum Zollvertrag (LGBl. 2020 Nr. 128)Die Bereinigung wird zur Kenntnis genommen. |
1300 | Zweites Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (Nr. 39/2020)Dem Zweiten Zusatzprotokoll sowie der Abgabe der Erklärung gemäss BuA wird zugestimmt. |
1302 | Änderung vom 15. Oktober 2016 zum Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (Nr. 40/2020)Der Änderung zur Montrealer Protokoll wird zugestimmt. |
1308 | Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes und weiterer Gesetze (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/843 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinien 2009/138/EG und 2013/36/EU) (Nr. 48/2020); 1. LesungDie Gesetzesvorlagen werden in 1. Lesung beraten. |
1340 | Abänderung des Gesetzes über die Regierungs- und Verwaltungsorganisation (Nr. 46/2020); 1. LesungDie Gesetzesvorlage wird in 1. Lesung beraten. |
1347 | Abänderung des E-Government-Gesetzes (Nr. 47/2020); 1. LesungDie Gesetzesvorlage wird in 1. Lesung beraten. |
1370 | Abänderung des Gesetzes über das Konkursverfahren und weiterer Gesetze (Reform des Insolvenzrechts) (Nr. 49/2020); 1. LesungDie Gesetzesvorlagen werden in 1. Lesung beraten. |
1422 | Abänderung des Gesetzes über den Staatsgerichtshof und weiterer Gesetze (Schaffung von Gerichtskanzleien und wissenschaftlichen Diensten bei den Höchstgerichten) (Nr. 50/2020); 1. LesungDie Gesetzesvorlagen werden in 1. Lesung beraten. |
1438 | Abänderung des Gesetzes über Begleitmassnahmen in der Verwaltung und Justiz in Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19) (Nr. 55/2020); 1. und 2. LesungDie Gesetzesvorlage wird in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet sowie für dringlich erklärt. |
1451 | Beantwortung der Kleinen AnfragenDie Kleinen Anfragen werden beantwortet. |