822 | Abänderung des Gesetzes über die Bezüge der Mitglieder der Regierung und der Kommissionen sowie der nebenamtlichen Richter und der Ad-hoc-Richter (Nr. 109/2019) [1. Lesung: 8. November 2019] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 12/2020); 2. Lesung Die Gesetzeslage wird in 2. Lesung beraten und verabschiedet. |
825 | Abänderung des Gesetzes über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (Informationsweiterverwendungsgesetz; IWG) (Nr. 102/2019) [1. Lesung: 8. November 2019] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 13/2020); 2. LesungDie Gesetzesvorlage wird in 2. Lesung beraten und verabschiedet. |
826 | Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung (Krankenversicherungsgesetz; KVG) und die Abänderung des Gesetzes über die obligatorische Unfallversicherung (Unfallversicherungsgesetz; UVersG) (Nr. 135/2019) [1. Lesung: 5. Dezember 2019] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 18/2020); 2. Lesung Die Gesetzesvorlagen werden in 2. Lesung beraten und verabschiedet. |
833 | Genehmigung und Umsetzung des Notenaustausches zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der EU betreffend die Übernahme von Rechtsgrundlagen zur Weiterentwicklung des Schengener Informationssystems SIS (Verordnungen (EU) 2018/1860, 2018/1861 und 2018/1862) sowie die Abänderung des Gesetzes über die Landespolizei (Polizeigesetz; PolG), des Gesetzes über die Ausländer (Ausländergesetz; AuG) und des Asylgesetzes (AsylG) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) (Nr. 131/2019) [1. Lesung: 4. Dezember 2019] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 23/2020); 2. Lesung Die Gesetzesvorlagen werden in 2. Lesung beraten und verabschiedet. |
839 | Beschluss Nr. 305/2019 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie (EU) 2017/2399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU im Hinblick auf den Rang unbesicherter Schuldtitel in der Insolvenzrangfolge) (Nr. 15/2020)Dem Beschluss wird zugestimmt. |
840 | 25 Jahre Mitgliedschaft des Fürstentums Liechtenstein im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) (Nr. 34/2020)Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. |
858 | Beschluss Nr. 321/2019 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie (EU) 2015/412 zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG zu der den Mitgliedstaaten eingeräumten Möglichkeit, den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen) (Nr. 19/2020)Dem Beschluss wird zugestimmt. |
859 | Beschluss Nr. 302/2019 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 13. Dezember 2019 (Verordnung (EU) 2016/589 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2016 über ein Europäisches Netz der Arbeitsvermittlungen (EURES), den Zugang von Arbeitnehmern zu mobilitätsfördernden Diensten und die weitere Integration der Arbeitsmärkte und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 492/2011 und (EU) Nr. 1296/2013 sowie zahlreiche Durchführungsbeschlüsse) (Nr. 25/2020)Dem Beschluss wird zugestimmt. |
862 | Beschluss Nr. 311/2019 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 13. Dezember 2019 (Verordnung (EU) 2018/302 über Massnahmen gegen ungerechtfertigtes Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarktes) (Nr. 26/2020)Dem Beschluss wird zugestimmt. |
867 | Div. Einbürgerungsgesuche: - Herr Mevludin Hadziavdic - Herr Leutrim Krasniqi - Herr Bernd Stephan - Herr Shanija Rami - Frau Sejrija Rami - Frau Ksenia Olegovna Rheinberger - Frau Maierhaba Dilixiati Den Einbürgerungsgesuchen wird zugestimmt. |
868 | Die Abänderung des FMAG wird abgesetzt (siehe Schreiben der Regierung vom 4. Mai 2020)Die Gesetzesvorlage wird in 1. Lesung beraten. |
869 | Totalrevision des Gewerbegesetzes und die Abänderung weiterer Gesetze (Nr. 14/2020); 1. LesungDie Gesetzesvorlagen werden in 1. Lesung beraten. |
920 | Abänderung des Rechtshilfegesetzes und des Gesetzes über das Strafregister und die Tilgung gerichtlicher Verurteilungen (Vollstreckung von ausländischen vermögensrechtlichen Anordnungen in Fiskalstrafsachen und Tilgung von vorbeugenden Massnahmen) (Nr. 17/2020); 1. LesungDie Gesetzesvorlagen werden in 1. Lesung beraten. |
929 | Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) (Umsetzung der Bestimmungen über die Verknüpfung der Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregister der Richtlinie (EU) 2017/1132 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts) (Nr. 16/2020); 1. LesungDie Gesetzesvorlage wird in 1. Lesung beraten. |
933 | Beantwortung der Kleinen AnfragenDie Kleinen Anfragen werden beantwortet. |