Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

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15.	Abänderung des Gesetzes über die Ausrichtung von Beiträgen an die politischen Parteien; 2. Lesung

16.	Abänderung des Strafgesetzbuches sowie weiterer Gesetze; 2. Lesung

17.	Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung; (2. Lesung)

18.	Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Türkei

19.	Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Ecuador

23.	Erneuerung der Infrastruktur des Liechtensteinischen Landesspitals

27.	Erlass eines Zahlungsdienstegesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze; 1. Lesung

28.	Erlass des EWR-WPPDG sowie die Abänderung weiterer Gesetze; 1. Lesung

29.	Abänderung des Strafgesetzbuches (Reisen für terroristische Zwecke); 1. Lesung

30.	Beantwortung der Kleinen Anfragen

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

BESCHLUSSPROTOKOLL:

Seite:

146	Abänderung des Gesetzes über die Ausrichtung von Beiträgen an die politischen Parteien (Nr. 55/2018) [1. Lesung: 6. September 2018] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 5/2019); 2. Lesung Die Gesetzesvorlage wird in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
150	Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Gesetzes über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und anderen internationalen Gerichten sowie des Naturschutzgesetzes (Nr. 90/2018) [1. Lesung: 9.November 2018] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 14/2019); 2. Lesung Die Gesetzesvorlagen werden in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
173	Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung (Revision der Geldwäschereibestimmungen) (Nr. 102/2018) [1. Lesung: 6. Dezember 2018] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 4/2019); 2. Lesung Die Gesetzesvorlagen werden in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
176	Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Türkei vom 25. Juni 2018 (Nr. 6/2019)Dem Freihandelsabkommen wird zugestimmt.
180	Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Ecuador vom 25. Juni 2018 (Nr. 7/2019)Dem Freihandelsabkommen wird zugestimmt.
182	Erneuerung der Infrastruktur des Liechtensteinischen Landesspitals (Nr. 16/2019)Die Regierung wird beauftragt, eine Erneuerung der Infrastruktur des Liechtensteinischen Landesspitals weiter zu verfolgen, vertieft zu prüfen und dem Landtag einen entsprechenden Finanzbeschluss vorzulegen.
254	Erlass eines Zahlungsdienstegesetzes (ZDG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Nr. 11/2019); 1. LesungDie Gesetzesvorlagen werden in 1. Lesung beraten.
272	Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1129 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist (EWR-Wertpapierprospekt-Durchführungsgesetz; EWR-WPPDG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Nr. 12/2019); 1. LesungDie Gesetzesvorlagen werden in 1. Lesung beraten.
278	Abänderung des Strafgesetzbuches (Reisen für terroristische Zwecke) (Nr. 3/2019); 1. LesungDie Gesetzesvorlage wird in 1. Lesung beraten.
281	Beantwortung der Kleinen AnfragenDie Kleinen Anfragen werden beantwortet.