Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

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Traktandenseite

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21.	Totalrevision des Pensionsfondsgesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze; 2. Lesung

22.	Abänderung des Sportgesetzes und des Beschwerdekommissionsgesetzes; 2. Lesung

23.	Abänderung der Verfassung und des Gesetzes über den Staatsgerichtshof; 2. Lesung

24.	Abänderung der Exekutionsordnung sowie weiterer Gesetze; 2. Lesung

25.	Abkommen zwischen Liechtenstein und Jersey zur Beseitigung der Doppelbesteuerung

26.	Abkommen zwischen Liechtenstein und dem Schweizerischen Bundesrat über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der musikalischen Bildung

27.	Abkommen zur Vereinbarung zu einer gemeinsamen Auktionsplattform und das Abkommen zur Vereinbarung zu einer gemeinsamen Auktionsaufsicht

28.	Auftrag an die GPK bezüglich des Regierungsentscheids zum Verzicht einer Klage hinsichtlich der Vorkommnisse bei der Post bezüglich «eSolutions»

29.	Anpassung des Faktors(k) zur Festlegung des Mindestfinanzbedarfs für die Finanzausgleichsperiode 2020 - 2023

30.	Einbürgerungsgesuch

31.	Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes; 1. Lesung

32.	Schaffung eines Gesetzes über die Ausgabe von drei Gold- und zwei Silbermünzen anlässlich «300 Jahre Liechtenstein 1719-2019»; 1. und 2. Lesung

33.	Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015 / 751 sowie die Abänderung des FMAG; 1. Lesung

34.	Abänderung des Strafgesetzbuches sowie weiterer Gesetze; 1. Lesung

35.	Beantwortung der Kleinen Anfragen

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

9. November 2018

2702

BESCHLUSSPROTOKOLL:

Seite:

2557	Totalrevision des Gesetzes betreffend die Aufsicht über Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (Pensionsfondsgesetz; PFG) sowie die Abänderung des Gesetzes über die Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz; FMAG) und die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) (Nr. 54/2018) [1. Lesung: 6. September 2018] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 86/2018); 2. Lesung Die Gesetzesvorlagen werden in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
2561	Abänderung des Sportgesetzes und des Beschwerdekommissionsgesetzes (Anpassung der Sportförderstrukturen) (Nr. 47/2018) [1. Lesung: 20. Juni 2018] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 95/2018); 2. Lesung Die Gesetzesvorlagen werden in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
2578	Abänderung der Verfassung und des Gesetzes über den Staatsgerichtshof (Abschaffung des Rotationsprinzips bezüglich der Ersatzrichter) (Nr. 51/2018) [1. Lesung: 7. September 2018] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 88/2018); 2. Lesung Die Gesetzesvorlagen werden in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
2581	Abänderung der Exekutionsordnung (EO) sowie weiterer Gesetze (Nr. 62/2018) [1. Lesung: 6. September 2018] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 89/2018); 2. Lesung Die Gesetzesvorlagen werden in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
2583	Abkommen vom 17. August 2018 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und Jersey zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung (Nr. 81/2018)Dem Abkommen wird zugestimmt.
2585	Abkommen zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und dem Schweizerischen Bundesrat über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der musikalischen Bildung (Programm Jugend und Musik) (Nr. 79/2018)Dem Abkommen wird zugestimmt.
2588	Abkommen zur Vereinbarung zu einer gemeinsamen Auktionsplattform und das Abkommen zur Vereinbarung zu einer gemeinsamen Auktionsaufsicht (Nr. 84/2018)Dem Abkommen wird zugestimmt.
2594	Antrag der FBP-Fraktion: Auftrag an die GPK bezüglich des Regierungsentscheids zum Verzicht einer Klage hinsichtlich der Vorkommnisse bei der Liechtensteinischen Post AG bezüglich des Projekts «eSolutions»Der GPK wird der Auftrag erteilt, den Regierungsentscheid zum Verzicht einer Klage hinsichtlich der Vorkommnisse bei der Liechtensteinischen Post AG bezüglich des Projekts «eSolutions» zu untersuchen und dem öffentlichen Landtag einen Bericht hierzu zukommen zu lassen.

9. November 2018

2703

2614Anpassung des Faktors(k) zur Festlegung des Mindestfinanzbedarfs für die Finanzausgleichsperiode 2020 - 2023 (Nr. 82/2018)Es wird beschlossen, den Faktor(k) für die Finanzausgleichsperiode 2020 - 2023 mit 0.76 festzulegen, womit sich ein Mindestfinanzbedarf von CHF 4'994 ergibt.2621Einbürgerungsgesuch Frau Saskia TellenbachDem Einbürgerungsgesuch wird zugestimmt.2622Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (Schaffung eines institutionellen Rahmens für die makroprudenzielle Politik und Aufsicht) (Nr. 76/2018); 1. LesungDie Gesetzesvorlage wird in 1. Lesung beraten.Schaffung eines Gesetzes über die Ausgabe von drei Gold- und zwei Silbermünzen aus Anlass des Jubiläums «300 Jahre Liechtenstein 1719-2019» im Jahre 2019 (Nr. 83/2018); 1. und 2. LesungDie Gesetzesvorlage wird in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.2633Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/751 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge (EWR-Interbankenentgelteverordnung-Durchführungsgesetz-EWR-IBEV-DG) sowie die Abänderung des FMAG (Nr. 87/2018); 1. LesungDie Gesetzesvorlagen werden in 1. Lesung beraten.2639Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Gesetzes über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und anderen internationalen Gerichten sowie des Naturschutzgesetzes (Nr. 90/2018); 1. LesungDie Gesetzesvorlagen werden in 1. Lesung beraten.2683Beantwortung der Kleinen AnfragenDie Kleinen Anfragen werden beantwortet.