Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

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Traktandenseite

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7.	Totalrevision des Datenschutzgesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze; 2. Lesung - Fortsetzung

8.	Abänderung des Gemeindegesetzes; 2. Lesung

9.	Notifikation der Partnerstaaten über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten

10.	Beschluss Nr. 92 / 2018 Gemeinsamen EWR-Ausschusses

11.	Notenaustausches zwischen Liechtenstein und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2017 / 853 sowie die Abänderung des Waffengesetzes

12.	Einbürgerungsgesuch

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

4. Oktober 2018

2148

BESCHLUSSPROTOKOLL:

Seite:

1995	Totalrevision des Datenschutzgesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Nr. 36/2017) [1. Lesung: 8. Juni 2018] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 69/2018); 2. Lesung - FortsetzungDie Gesetzesvorlagen werden in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
2116	Abänderung des Gemeindegesetzes (Motion zur Anpassung der Mandatsverteilung bei Gemeinderatswahlen) (Nr. 41/2018) [1. Lesung: 20. Juni 2018] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 71/2018); 2. LesungDie Gesetzesvorlage wird in 2. Lesung beraten und verabschiedet, die Motion wird abgeschrieben.
2128	Notifikation der Partnerstaaten gemäss Abschnitt 7 Absatz 1 Buchstabe f der Multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (Nr. 67/2018)Den Notifikationen wird zugestimmt.
2135	Beschluss Nr. 92/2018 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2010/78/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG, 2002/87/EG, 2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG, 2004/39/EG, 2004/109/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (Omnibus I) (Nr. 68/2018)Dem Beschluss wird zugestimmt.
2137	Genehmigung und Umsetzung des Notenaustausches zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2017/853 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) sowie die Abänderung des Gesetzes über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WaffG) (Nr. 74/2018)Dem Notenaustausch wird zugestimmt und die Gesetzesvorlage wird in 1. Lesung beraten.
2146	Einbürgerungsgesuch Frau Beso SamraDem Einbürgerungsgesuch wird zugestimmt.