Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

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Traktandenseite

Startseite

16.	Wahl eines zusätzlichen Mitglieds in die BLK Informationsrechte

16a.	Wahl eines Mitglieds in das Richterauswahlgremium

17.	Wahl von zwei Richtern und einer Richterin des Obersten Gerichtshofes

18.	Wahl einer Richterin des Verwaltungsgerichtshofes

19.	Wahl eines Ersatzrichters des Verwaltungsgerichtshofes

20.	Wahl eines Landrichters

21.	Bestellung eines Ad-hoc-Richters des Staatsgerichtshofes

22.	Geschäftsbericht 2017 der Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein

23.	(Teil)Reform der ZPO; 2. Lesung

24.	Bereinigung der Anlagen I und II zum Zollvertrag

25.	Übereinkommen der Vereinten Nationen über Vertäge über den internationalen Warenkauf

26.	Vereinbarung zwischen Liechtenstein und den USA über den Austausch länderbezogener Berichte

27.	Beschluss Nr. 102 / 2018 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

28.	Beschluss Nr. 48 / 2018 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

29.	Entschädigung eines Ad-hoc-Richters

30.	Abänderung des Treuhändergesetzes; 1. und 2. Lesung

31.	Abänderung des Bankengesetzes sowie weiterer Gesetze; 1. und 2. Lesung

32.	Totalrevision des Pensionsfondsgesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze; 1. Lesung

33.	Änderung des AIA-Gesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze; 1. und 2. Lesung

34.	Abänderung der Verfassung und des Gesetzes über den Staatsgerichtshof; 1. Lesung

35.	Abänderung des Gesetzes über die Ausrichtung von Beiträgen an die politischen Parteien; 1. Lesung

36.	Abänderung der Exekutionsordnung sowie weiterer Gesetze; 1. Lesung

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

BESCHLUSSPROTOKOLL:

Seite:

1678	Wahl eines zusätzlichen Mitglieds in die BLK InformationsrechteAls zusätzliches Mitglied in die BLK Informationsrechte wird gewählt:- Abg. Johannes Hasler, Platta 39, 9488 Schellenberg
1679	Wahl eines Mitglieds in das RichterauswahlgremiumAls Mitglied in das Richterauswahlgremium wird gewählt:- Abg. Jürgen Beck, Schaanerstrasse 41, 9490 Vaduz
1680	Wahl von zwei Richtern und einer Richterin des Obersten Gerichtshofes Als Richter des Obersten Gerichtshofes werden gewählt:- Herr Dr. Wigbert Zimmermann, Maximilianstrasse 4, A-6020 Innsbruck- Herr lic.iur. Christian Zingg, Sustenweg 2, CH-8048 Zürich- Frau Dr. Marie-Theres Frick, Austrasse 79, 9490 Vaduz
1681	Wahl einer Richterin des Verwaltungsgerichtshofes Als Richterin des Verwaltungsgerichtshofes wird gewählt:- Frau Dr. Esther Schneider, Maurer Lange Gasse 34/2, A-1230 Wien
1682	Wahl eines Ersatzrichters des Verwaltungsgerichtshofes Als Ersatzrichter des Verwaltungsgerichtshofes wird gewählt:- Herr lic.iur. Pius Heeb, Felbaweg 10, 9494 Schaan
1683	Wahl eines LandrichtersAls Landrichter wird gewählt:- Herr Dr. Roger Beck, Im Fetzer 14, 9494 Schaan
1684	Bestellung eines Ad-hoc-Richters des StaatsgerichtshofesAls Ad-hoc-Richter des Staatsgerichtshofes für div. Verfahren wird bestellt:- Herr Remo Mairhofer, Im Reberle 9, 9494 Schaan
1685	Geschäftsbericht 2017 der Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein (Nr. 50/2018)Der Geschäftsbericht wird zur Kenntnis genommen.
1689	(Teil)Reform der ZPO (Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens) (Nr. 19/2018) [1. Lesung: 3. Mai 2018] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 61/2018); 2. Lesung Die Gesetzesvorlage wird in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
1728	Bereinigung der Anlagen I und II zum Zollvertrag (LGBl. 2018 Nr. 97)Die Bereinigung der Anlagen I und II zum Zollvertrag werden zur Kenntnis genommen.
1729	Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (Nr. 49/2018)Dem Übereinkommen wird zugestimmt und die Regierung ermächtigt, mit Österreich Gespräche über die Abgabe einer Erklärung unter Art. 94 über die gleichartigen Rechtsvorschriften aufzunehmen und gegebenenfalls einen solchen Vorbehalt anzubringen.
1733	Vereinbarung zwischen der zuständigen Behörde des Fürstentums Liechtenstein und der zuständigen Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika über den Austausch länderbezogener Berichte (Nr. 57/2018)Die Vereinbarung wird in Behandlung gezogen.
1735	Beschluss Nr. 102/2018 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2014/56/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen; Verordnung (EU) Nr. 537/2014 vom 16. April 2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse) (Nr. 58/2018)Dem Beschluss wird zugestimmt.
1738	Beschluss Nr. 48/2018 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie (EU) 2017/1572 der Kommission vom 15. September 2017 zur Ergänzung der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Grundsätze und Leitlinien der Guten Herstellungspraxis für Humanarzneimittel) (Nr. 56/2018)Dem Beschluss wird zugestimmt.
1740	Entschädigung eines Ad-hoc-RichtersEs wird beschlossen, Herrn Dr. Robert Braunias, Thomas-Riss-Weg 7, A-6020 Innsbruck, eine Entschädigung von CHF 11'924.80 für seine Tätigkeit als Ad-hoc-Richter zu entrichten.
1742	Abänderung des Treuhändergesetzes (Nr. 52/2018); 1. und 2. LesungDie Gesetzesvorlage wird in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.
1747	Abänderung des Bankengesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/2399) (Nr. 53/2018); 1. und 2. LesungDie Gesetzesvorlagen werden in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.
1755	Totalrevision des Gesetzes betreffend die Aufsicht über Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (Pensionsfondsgesetz; PFG) sowie die Abänderung des Gesetzes über die Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz; FMAG) und die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) (Nr. 54/2018); 1. LesungDie Gesetzesvorlagen werden in 1. Lesung beraten.
1761	Änderung des Gesetzes über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Gesetz), die Abänderung des Gesetzes zum Abkommen zwischen Liechtenstein und Österreich über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern sowie die Abänderung des Gesetzes über die Umsetzung des FATCA-Abkommens zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und den Vereinigten Staaten von Amerika (FATCA-Gesetz) (Nr. 59/2018); 1. und 2. Lesung Die Gesetzesvorlagen werden in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.
1775	Abänderung der Verfassung und des Gesetzes über den Staatsgerichtshof (Abschaffung des Rotationsprinzips bezüglich der Ersatzrichter) (Nr. 51/2018); 1. LesungDie Gesetzesvorlagen werden in 1. Lesung beraten.
1779	Abänderung des Gesetzes über die Ausrichtung von Beiträgen an die politischen Parteien (Nr. 55/2018); 1. LesungDie Gesetzesvorlage wird in 1. Lesung beraten.
1801	Abänderung der Exekutionsordnung (EO) sowie weiterer Gesetze (Nr. 62/2018); 1. LesungDie Gesetzesvorlagen werden in 1. Lesung beraten.