2420 | Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (Nr. 78/2016) [1. Lesung: 1. September 2016] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 126/2016); 2. LesungDie Gesetzesvorlage wird in 2. Lesung beraten und verabschiedet. |
2424 | Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP-Durchführungsgesetz; PRIIP-DG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Nr. 79/2016) [1. Lesung: 1. September 2016] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 127/2016); 2. LesungDie Gesetzesvorlagen werden in 2. Lesung beraten und verabschiedet. |
2427 | Schaffung des Gesetzes zur Sanierung und Abwicklung von Banken und Wertpapierfirmen sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Nr. 92/2016) [1. Lesung: 1. September 2016] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 133/2016); 2. LesungDie Gesetzesvorlagen werden in 2. Lesung beraten und verabschiedet. |
2430 | Abänderung des Steuergesetzes (Nr. 91/2016) [1. Lesung: 1. September 2016] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 125/2016); 2. LesungDie Gesetzesvorlage wird in 2. Lesung beraten und verabschiedet. |
2431 | Gesetz über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne (CbC-Gesetz) sowie die Abänderung des Steuergesetzes (SteG) (Nr. 99/2016 und 99A/2016) [1. Lesung: 28. September 2016] - keine Stellungnahme der Regierung; 2. LesungDie Gesetzesvorlagen werden in 2. Lesung beraten und verabschiedet. |
2433 | Schaffung einer unabhängigen Menschenrechtsinstitution sowie die Verlagerung von Aufgaben der Stabsstelle für Chancengleichheit und des Ausländer- und Passamtes in das Amt für Soziale Dienste (Nr. 57/2016) [1. Lesung: 10. Juni 2016] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 135/2016); 2. LesungDie Gesetzesvorlagen werden in 2. Lesung beraten und verabschiedet, dem Finanzbeschluss wird zugestimmt. |
2449 | Schaffung eines Gesetzes über alternative Streitbeilegung in Konsumentenangelegenheiten und die Abänderung des Konsumentenschutzgesetzes (Nr. 83/2016) [1. Lesung: 1. September 2016] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 137/2016); 2. Lesung Die Gesetzesvorlagen werden in 2. Lesung beraten und verabschiedet. |
2451 | Abänderung des Gesetzes über die Landespolizei (Polizeigesetz, POLG) (Sanitätsnotruf) (Nr. 94/2016) [1. Lesung: 1. September 2016] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 129/2016); 2. LesungDie Gesetzesvorlage wird in 2. Lesung beraten und verabschiedet. |
2455 | Beschluss Nr. 194/2016 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2013/11/EU über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten) (Nr. 136/2016)Dem Beschluss wird zugestimmt. |
2457 | Beschluss Nr. 121/2016 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2014/60/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über die Rückgabe von unrechtmässig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 (Neufassung)) (Nr. 121/2016)Dem Beschluss wird zugestimmt. |
2460 | Fakultativprotokoll vom 19. Dezember 2011 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren (Nr. 134/2016); 1. und 2. LesungDem Fakultativprotokoll sowie der Erklärung gemäss BuA Nr. 134/2016 wird zugestimmt. Die Gesetzesvorlage wird in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet. |
2463 | Protokoll zur Abänderung des am 5. November 1969 in Vaduz unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des am 29. Januar 2013 in Vaduz unterzeichneten Protokolls (Nr. 138/2016)Dem Protokoll wird zugestimmt. |
2469 | Protokoll zur Abänderung des am 29. Januar 2013 in Vaduz unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern (Nr. 140/2016)Dem Protokoll wird zugestimmt. |
2471 | Notifikation der Partnerstaaten gemäss Abschnitt 7 Absatz 1 Buchstabe f der Multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (Nr. 139/2016)Der Notifikation wird zugestimmt. |
2477 | Abänderung des Gesetzes über die Landespolizei (Einführung eines Bedrohungsmanagements) (Nr. 128/2016); 1. LesungDie Gesetzesvorlage wird in 1. Lesung beraten. |
2514 | Abänderung des Strafvollzugsgesetzes (Nr. 131/2016); 1. LesungDie Gesetzesvorlage wird in 1. Lesung beraten. |
2525 | Beantwortung der Kleinen AnfragenDie Kleinen Anfragen werden beantwortet. |