Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

Kopfblatt

Traktandenseite

Startseite

Eröffnung

1.	Kleine Anfragen

2.	Entwicklungsziele 2015-2030 der Vereinten Nationen (Interpellation)

3a.	Wahl eines Richters sowie eines Ersatzrichters des Staatsgerichtshofes

3b.	Wahl von drei Ersatzrichtern des Obersten Gerichtshofes

3c.	Wahl einer stellvertretenden Senatsvorsitzenden des Obergerichts

4.	Genehmigung eines Ergänzungskredites für den EWR-Finanzierungsmechanismus 2009-2014

5.	Genehmigung eines Verpflichtungskredits für den Neubau des Stützpunktes des Liechtensteinischen Roten Kreuzes

6.	Bewilligung von Nachtragskrediten

7.	Abänderung des Gesetzes über den Schutz der Bevölkerung; 2. Lesung

8.	Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts; 2. Lesung

9.	Reform des Verfahrenshilferechts, Teil 2: Verfahrensrechtliche Anpassungen; 2. Lesung

10.	Abänderung des Asylgesetzes, sowie des Ausländergesetzes; 2. Lesung

11.	Abkommen zwischen Liechtenstein und Andorra zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

12.	Abkommen zwischen Liechtenstein und Island zur Beseitigung der Doppelbesteuerung

13.	Abkommen zwischen Liechtenstein und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

14.	Multilaterale Vereinbarung über den Austausch länderbezogener Berichte; 1. Lesung

15.	Erlass des CRA-Durchführungsgesetzes sowie die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes; 1. Lesung

16.	Beschluss Nr. 97 / 2016 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

17.	Beschluss Nr. 89 / 2016 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

18.	Strafrechtsübereinkommen über Korruption

19.	Abänderung des Gesundheitsgesetzes und des Ärztegesetzes; 1. Lesung

20.	Abänderung des Gesetzes über die Tierärzte und weiterer Gesetze; 1. Lesung

21.	Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Kleine Genossenschaft); 1. Lesung

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

BESCHLUSSPROTOKOLL:

Seite:

1905	Eröffnung der öffentlichen Landtagssitzung vom 28./29. September 2016
1907	Anfrage des Abg. Thomas Lageder: Steuerprogression
1908	Anfrage des Abg. Rainer Gopp: Verkehr im Unterland
1908	Anfrage des Abg. Elfried Hasler: Umgang mit Steuergeldern
1909	Anfrage des Abg. Christoph Wenaweser: Deklaration von Versicherungswerten
1909	Anfragen des Abg. Wolfgang Marxer: Energiestrategie 2020 Die Crux der Kopfprämie
1910	Anfragen des Abg. Wendelin Lampert: Ärztemangel in Liechtenstein? Senkung der Krankenkassenprämie 2017
1911	Anfrage der Abg. Karin Rüdisser-Quaderer: Lehre als Tierpräparator oder -präparatorin bei der Landesverwaltung
1911	Anfrage des Abg. Eugen Nägele: WhatsApp und Facebook
1912	Anfrage des Abg. Alois Beck: Sozialbetrug
1913	Anfragen des Abg. Pio Schurti: Hundekurse lebende Tote
1915	Interpellation zu den nachhaltigen Entwicklungszielen 2015-2030 (SDGs) der Vereinten Nationen der Abgeordneten Helen Konzett Bargetze, Thomas Lageder und Wolfgang Marxer vom 29. August 2016Die Interpellation wird an die Regierung überwiesen.
1917	Wahl eines Richters sowie eines Ersatzrichters des StaatsgerichtshofesAls Richter des Staatsgerichtshofes wird gewählt: - Herr Dr. Hilmar Hoch LL.M., Rechtsanwalt, Kirchstrasse 6, 9494 SchaanAls Ersatzrichter des Staatsgerichtshofes wird gewählt:- Herr Dr. Hugo Vogt, Rechtsanwalt, Landstrasse 11, 9495 Triesen
1918	Wahl von drei Ersatzrichtern des Obersten GerichtshofesAls Ersatzrichter des Obersten Gerichtshofes werden gewählt:- Herr Dr. Stefan Becker, Schimmelgasse 20, 9490 Vaduz- Frau Dr. Ingrid Brandstätter, Maximilianstrasse 4, A-6020 Innsbruck- Herr Prof. Dr. Anton Schnyder, Freiestrasse 15, CH-8032 Zürich
1919	Wahl einer stellvertretenden Senatsvorsitzenden des ObergerichtsAls stellvertretende Senatsvorsitzende des Obergerichts wird gewählt:- Frau Dr. Petra Mayrhofer, Schüttweg 46, A-6800 Feldkirch
1920	Genehmigung eines Ergänzungskredites für die Beteiligung des Fürstentums Liechtenstein am «EWR-Finanzierungsmechanismus 2009-2014» (Nr. 102/2016)Dem Finanzbeschluss wird zugestimmt.
1924	Finanzbeschluss über die Genehmigung eines Verpflichtungskredits für den Neubau des Stützpunktes des Liechtensteinischen Roten Kreuzes in Vaduz (Nr. 116/ 2016)Dem Finanzbeschluss wird zugestimmt.
1929	Bewilligung von Nachtragskrediten (III/2016) (Nr. 109/2016)Die Nachtragskredite werden bewilligt.
1931	Abänderung des Gesetzes über den Schutz der Bevölkerung (Bevölkerungsschutzgesetz; BschG) (Nr. 59/2016) [1. Lesung: 10. Juni 2016] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 105/2016); 2. LesungDie Gesetzesvorlage wird in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
1932	Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Revision des GmbH-Rechts) (Nr. 68/2016); [1. Lesung: 10. Juni 2016] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 112/2016); 2. LesungDie Gesetzesvorlage wird in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
1944	Reform des Verfahrenshilferechts (Teil 2: Verfahrensrechtliche Anpassungen) (Nr. 69/2016) [1. Lesung: 10. Juni 2016] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 113/2016); 2. LesungDie Gesetzesvorlagen werden in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
1969	Abänderung des Asylgesetzes (AsylG) sowie des Gesetzes über die Ausländer (Ausländergesetz; AuG) (Nr. 70/2016) [1. Lesung: 10. Juni 2016] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 104/2016); 2. LesungDie Gesetzesvorlagen werden in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
1982	Abkommen vom 30. September 2015 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und dem Fürstentum Andorra zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Nr. 96/2016)Dem Abkommen wird zugestimmt.
1986	Abkommen vom 27. Juni 2016 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und Island zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung (Nr. 97/2016)Dem Abkommen wird zugestimmt.
1987	Abkommen vom 1. Oktober 2015 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Nr. 98/2016)Dem Abkommen wird zugestimmt.
1988	Multilaterale Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte (MCAA-CbC), das Gesetz über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne (CbC-Gesetz) sowie die Abänderung des Steuergesetzes (SteG) (Nr. 99/2016); sowie Ergänzungs- und Abänderungsantrag zum Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag (Nr. 99/2016) betreffend die multilaterale Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte (MCAA-CbC), das Gesetz über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne (CbC-Gesetz) sowie die Abänderung des Steuergesetzes (SteG) (Nr. 99A/2016); 1. LesungDer Vereinbarung wird zugestimmt, die Gesetzesvorlagen werden in 1. Lesung beraten.
1999	Erlass des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (CRA-Durchführungsgesetz; CRA-DG) und des Gesetzes über die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (Nr. 100/2016); 1. LesungDie Gesetzesvorlagen werden in 1. Lesung beraten.
2004	Beschluss Nr. 97/2016 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2014/23/EU über die Konzessionsvergabe; Richtlinie 2014/24/EU über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG; Richtlinie 2014/25/EU über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG) (Nr. 101/2016)Dem Beschluss wird zugestimmt.
2008	Beschluss Nr. 89/2016 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/5/EG) (Nr. 106/2016)Dem Beschluss wird zugestimmt.
2011	Strafrechtsübereinkommen über Korruption vom 27. Januar 1999 und das Zusatzprotokoll zum Strafrechtsübereinkommen vom 15. Mai 2003 (Nr. 110/ 2016)Dem Übereinkommen sowie der von der Regierung vorgeschlagenen Erklärung wird zugestimmt.
2016	Abänderung des Gesundheitsgesetzes und des Ärztegesetzes (Nr. 103/2016); 1. LesungDie Gesetzesvorlagen werden in 1. Lesung beraten.
2034	Abänderung des Gesetzes über die Tierärzte (Tierärztegesetz) und weiterer Gesetze (Nr. 111/2016); 1. LesungDie Gesetzesvorlagen werden in 1. Lesung beraten.
2046	Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Ergänzung von Art. 483 PGR - Kleine Genossenschaft) (Nr. 107/2016); 1. LesungDie Gesetzesvorlage wird in 1. Lesung beraten.