Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

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Traktandenseite

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13.	Tätigkeitsbericht 2015 der Finanzkontrolle

14.	Liechtensteinische Landesbank AG - Geschäftsbericht 2015

15.	AHV-IV-FAK-Anstalten - Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2015

16.	Datenschutzstelle Tätigkeitsbericht 2015

17.	Abänderung des 25. Hauptstücks des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches; 2. Lesung

18.	Schaffung eines Gesetzes über den Schutz, die Erhaltung und die Pflege von Kulturgütern; 2. Lesung

19.	Abkommen zwischen Liechtenstein und der Schweiz betreffend Elementarschadenversicherung

20.	Bereinigung der Anlagen I und II zum Zollvertrag

21.	Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen und den automatischen Informationsaustausch

22.	Beschluss Nr. 92 / 2016 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

23.	Abänderung des Gesetzes über die Familienzulagen (Initiative)

24.	Agrarpolitischer Bericht 2016

25.	Abänderung des Steuergesetzes Erhöhung der Mindestertragssteuer; 1. Lesung

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

9. Juni 2016

1394

BESCHLUSSPROTOKOLL:

Seite:

1205	Tätigkeitsbericht 2015 der Finanzkontrolle [GB]Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
1207	Geschäftsbericht 2015 der Liechtensteinischen Landesbank AG (Nr. 49/2016) [GB]Der Geschäftsbericht wird zur Kenntnis genommen.
1214	Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2015 der Liechtensteinischen AHV-IV-FAK-Anstalten (Nr. 55/2016) [GB]Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung werden zur Kenntnis genommen.
1221	Tätigkeitsbericht 2015 der Datenschutzstelle [GB]Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
1226	Abänderung des 25. Hauptstücks des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches und die Totalrevision des Verfahrens in Bestandstreitigkeiten (Nr. 133/2015) [1. Lesung: 3. März 2016] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 67/2016); 2. LesungDie Gesetzesvorlagen werden in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
1266	Schaffung eines Gesetzes über den Schutz, die Erhaltung und die Pflege von Kulturgütern (Kulturgütergesetz; KGG) (Nr. 6/2016); [1. Lesung: 4. März 2016] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 66/2016); 2. LesungDie Gesetzesvorlage wird in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
1301	Abkommen vom 10. Juli 2015 zwischen Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die durch private Versicherungsunternehmen betriebene Elementarschadenversicherung (Nr. 54/2016)Dem Abkommen wird zugestimmt.
1304	Bereinigung der Anlagen I und II zum Zollvertrag (LGBl. 2016 Nr. 187)Die Bereinigung wird zur Kenntnis genommen.
1305	Übereinkommen des Europarates und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen sowie die multilaterale Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (Nr. 64/2016)Dem Übereinkommen wird zugestimmt.
1312	Beschluss Nr. 92/2016 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Verordnung (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Massnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten sowie der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union) (Nr. 71/2016)Dem Beschluss wird zugestimmt.

9. Juni 2016

1395

1314Initiativbegehren zur Abänderung des Gesetzes über die Familienzulagen (FZG) («Familie und Beruf») (Nr. 73/2016)Dem Initiativbegehren wird zugestimmt und die Abhaltung einer Volksabstimmung beschlossen.1344Agrarpolitischer Bericht 2016 (Nr. 51/2016)Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.1378Abänderung des Steuergesetzes (Erhöhung der Mindestertragssteuer) (Nr. 63/2016); 1. Lesung Die Gesetzesvorlage wird in 1. Lesung beraten.