Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

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Traktandenseite

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19.	Vereinbarung zur Festlegung der Modalitäten der Beteiligung am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen

20.	Beschluss Nr. 191 / 2015 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

21.	Beschluss Nr. 195 / 2015 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 4. Juli 2012

22.	Übernahme der Verordnung (EG) Nr. 883 / 2004 vom 4. Januar 1960

23.	Änderungsprotokoll zum Abkommen über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003 / 48 / EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind, und die Aufhebung des Zinsbesteuerungsgesetzes; 1. und 2. Lesung

24.	Klimastrategie der Regierung

25.	Einbürgerungsgesuch

26.	Einführung des Stimmrechts und des aktiven Wahlrechts Liechtensteiner Staatsangehöriger im Ausland; 1. Lesung

27.	Abänderung des Richterdienstgesetzes und des Gerichtsorganisationsgesetzes; 1. Lesung

28.	Reform des Verfahrenshilferechts; 1. und 2. Lesung

29.	Abänderung des Strafgesetzbuches; 1. und 2. Lesung

29a.	Bestellung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) betreffend die Liechtensteinische Post AG

30.	Beantwortung der Kleinen Anfragen

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

6. November 2015

2446

BESCHLUSSPROTOKOLL:

Seite:

2263	Vereinbarung zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union zur Festlegung der Modalitäten seiner Beteiligung am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (European Asylum Support Office) (Nr. 99/2015)Der Vereinbarung wird zugestimmt.
2268	Beschluss Nr. 191/2015 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2008/99/EG über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt) (Nr. 102/2015)Dem Beschluss wird zugestimmt.
2270	Beschluss Nr. 195/2015 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2012/ 19/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte) (Nr. 103/2015)Dem Beschluss wird zugestimmt.
2272	Übernahme der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Anlage 2 zu Anhang K zum Übereinkommen vom 4. Januar 1960 zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (Nr. 107/ 2015)Der Übernahme der Verordnung wird zugestimmt.
2285	Änderungsprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind, und die Aufhebung des Zinsbesteuerungsgesetzes (Nr. 117/2015); 1. und 2. LesungDem Änderungsprotokoll wird zugestimmt. Die Gesetzesvorlage wird in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.
2292	Klimastrategie der Regierung (Nr. 116/2015)Die Klimastrategie wird zur Kenntnis genommen.
2312	EinbürgerungsgesuchDem Einbürgerungsgesuch wird zugestimmt.
2313	Abänderung der Verfassung und des Volksrechtegesetzes zur Einführung des Stimmrechts und des aktiven Wahlrechts Liechtensteiner Staatsangehöriger im Ausland (Nr. 110/2015); 1. LesungDie Gesetzesvorlagen werden in 1. Lesung beraten.
2343	Abänderung des Richterdienstgesetzes und des Gerichtsorganisationsgesetzes (Vornahme struktureller Anpassungen bei den ordentlichen Gerichten) (Nr. 111/ 2015); 1. LesungDie Gesetzesvorlagen werden in 1. Lesung beraten.

6. November 2015

2447

2366Reform des Verfahrenshilferechts (Teil 1: Juristische Personen; Tarif in Verfahrenshilfesachen) (Nr. 112/2015); 1. und 2. LesungDie Gesetzesvorlage wird in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.2381Abänderung des Strafgesetzbuches (Erweiterung des Vortatenkatalogs von § 165 des Strafgesetzbuches um schwere Steuerdelikte) (Nr. 114/2015); 1. und 2. LesungDie Gesetzesvorlage wird in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.2393Bestellung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) betreffend die Liechtensteinische Post AG Es wird eine PUK mit folgenden Mitgliedern bestellt:- Abg. Erich Hasler (Vorsitz)
- Abg. Helen Konzett Bargetze
- Abg. Pio Schurti
- Stv. Abg. Norman Marxer
- Stv. Abg. Manfred Kaufmann2426Beantwortung der Kleinen AnfragenDie Kleinen Anfragen werden beantwortet.