Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

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Traktandenseite

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27.	Abänderung des Steueramtshilfegesetzes und des Steueramtshilfegesetzes-USA; 2. Lesung

29.	Totalrevision des Gesetzes betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen; 2. Lesung

28.	Abänderung des Waldgesetzes und des Beschwerdekommissionsgesetzes; 2. Lesung

30.	Beschluss Nr. 29 / 2015 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, Übernahme der Richtlinie 2012 / 28 / EU

31.	Bereinigung der Anlagen I und II zum Zollvertrag

32.	Abkommen zwischen Liechtenstein und der Italienischen Republik über den Informationsaustausch in Steuersachen

33.	Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung

34.	Einbürgerungsgesuch

35.	Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds sowie weiterer Gesetze; 1. und 2. Lesung

36.	Abänderung des Finanzkonglomeratsgesetzes sowie weiterer Gesetze; 1. und 2. Lesung

37.	Abänderung des Konsumentenschutzgesetzes sowie weiterer Gesetze; 1. Lesung

38.	Abänderung des Markenschutzgesetzes sowie des Patentanwaltgesetzes; 1. Lesung

39.	Abänderung des Grundverkehrsgesetzes sowie weiterer Gesetze; 1. Lesung

40.	Abänderung des Organismengesetzes; 1. Lesung

41.	Beantwortung der Kleinen Anfragen

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

BESCHLUSSPROTOKOLL:

Seite:

1071	Abänderung des Gesetzes über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz, SteAHG) sowie die Abänderung des Gesetzes über die Amtshilfe in Steuersachen mit den Vereinigten Staaten von Amerika (Steueramtshilfegesetz-USA, AHG-USA) (Nr. 54/2014); [1. Lesung: 6. Juni 2014] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 58/2015); 2. LesungDie Gesetzesvorlagen werden in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
1083	Totalrevision des Gesetzes betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Nr. 2/2015); [1. Lesung: 5. März 2015] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 55/2015); 2. LesungDie Gesetzesvorlagen werden in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
1093	Abänderung des Waldgesetzes und Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes (Nr. 115/2014); [1. Lesung: 5. Dezember 2014] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 40/2015); 2. LesungDie Gesetzesvorlagen werden in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
1108	Beschluss Nr. 29/2015 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Übernahme der Richtlinie 2012/28/EU über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke) (Nr. 47/2015)Dem Beschluss wird zugestimmt.
1110	Bereinigung der Anlagen I und II zum Zollvertrag (LGBl. 2015 Nr. 120)Die Bereinigung wird zur Kenntnis genommen.
1111	Abkommen zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und der Regierung der Italienischen Republik über den Informationsaustausch in Steuersachen (Nr. 53/2015)Dem Abkommen wird zugestimmt.
1115	Übereinkommen des Europarats vom 25. Oktober 2007 zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (Nr. 56/2015)Dem Übereinkommen wird zugestimmt und die Gesetzesvorlage wird in 1. und 2. Lesung behandelt und verabschiedet.
1128	Einbürgerungsgesuch von Tsathora Tenzin Kusang und Tsathora Tenzin Namgyal, Gaschlieser 23, 9496 BalzersDem Einbürgerungsgesuch wird zugestimmt.
1129	Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds, des Finanzmarktaufsichtsgesetzes und des Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (Nr. 43/2015); 1. und 2. LesungDie Gesetzesvorlagen werden in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.
1141	Abänderung des Finanzkonglomeratsgesetzes, des Bankengesetzes sowie des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (Nr. 54/2015); 1. und 2. LesungDie Gesetzesvorlagen werden in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.
1151	Abänderung des Konsumentenschutzgesetzes, die Abänderung des E-Commerce-Gesetzes, die Abänderung des Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetzes sowie die Schaffung eines Gesetzes über Fernabsatz- und ausserhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge (Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz; FAGG) (Umsetzung der Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher) (Nr. 37/2015); 1. LesungDie Gesetzesvorlagen werden in 1. Lesung beraten.
1164	Abänderung des Markenschutzgesetzes sowie die Abänderung des Patentanwaltsgesetzes (Nr. 48/2015); 1. LesungDie Gesetzesvorlagen werden in 1. Lesung beraten.
1177	Abänderung des Grundverkehrsgesetzes (GVG), des Beschwerdekommissionsgesetzes, des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) sowie des Steuergesetzes (SteG) (Nr. 59/2015); 1. LesungDie Gesetzesvorlagen werden in 1. Lesung beraten.
1211	Abänderung des Organismengesetzes (Nr. 41/2015); 1. LesungDie Gesetzesvorlage wird in 1. Lesung beraten.
1227	Beantwortung der Kleinen AnfragenDie Kleinen Anfragen werden beantwortet.