Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

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Traktandenseite

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21.	Gesetz über die betriebliche Vorsorge des Staates und Ausfinanzierung der Deckungslücke der Pensionsversicherung für das Staatspersonal; 2. Lesung

22.	Vereinbarungsänderung zum Vertrag FL - CH betr. Umweltabgaben

23.	EWR-Beschluss Nr. 94 / 2013

24.	EWR-Beschluss Nr. 86 / 2013

25.	Steuerabkommen FL - A

26.	Einbürgerung

27.	Gesetz betr. Aufsicht über Personen nach Art. 180a des PGR sowie Abänderung weiterer Gesetze; 1. Lesung

28.	Totalrevision Treuhändergesetz sowie Abänderung weiterer Gesetze; 1. Lesung

29.	Totalrevision Rechtsanwaltsgesetz sowie Abänderung weiterer Gesetze; 1. Lesung

30.	Abänderung Finanzmarktaufsichtsgesetz; 1. Lesung

31.	Abänderung Personenfreizügigkeitsgesetz sowie Abänderung weiterer Gesetze; 1. Lesung

32.	Schaffung eines CO2-Gesetzes; 1. und 2. Lesung

Kleine Anfragen Beantwortung

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

6. September 2013

1402

BESCHLUSSPROTOKOLL:

Seite:

1170	Schaffung eines Gesetzes über die betriebliche Vorsorge des Staates sowie die Ausfinanzierung der Deckungslücke der Pensionsversicherung für das Staatspersonal (Nr. 16/2013); [1. Lesung: 24. Mai 2013] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 46/2013); 2. Lesung Die Gesetzesvorlagen werden in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
1214	Änderung der Vereinbarung zum Vertrag zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Umweltabgaben im Fürstentum Liechtenstein (Nr. 35/2013)Der Änderung wird zugestimmt.
1216	Beschluss Nr. 94/2013 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2011/ 77/EU über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte) (Nr. 37/2013)Dem Beschluss wird zugestimmt.
1218	Beschluss Nr. 86/2013 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Verordnung (EG) Nr. 924/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001; Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009) (Nr. 39/2013)Dem Beschluss wird zugestimmt.
1220	Abkommen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Republik Österreich über die Zusammenarbeit im Bereich Steuern sowie das Protokoll zur Abänderung des Abkommens zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Nr. 40/2013)Dem Abkommen wird zugestimmt.
1237	Einbürgerungsgesuch von Elisa Mirarchi, Drescheweg 10, 9490 VaduzDer Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Frau Elisa Mirarchi wird vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein zugestimmt.
1239	Schaffung eines Gesetzes betreffend die Aufsicht über Personen nach Art. 180a des Personen- und Gesellschaftsrechts und Abänderung weiterer Gesetze (Nr. 41/2013); 1. LesungDie Gesetzesvorlagen werden in 1. Lesung beraten.

6. September 2013

1403

1254Totalrevision des Treuhändergesetzes (TrHG) und die Abänderung weiterer Gesetze (Nr. 42/2013); 1. LesungDie Gesetzesvorlagen werden in 1. Lesung beraten.1276Totalrevision des Rechtsanwaltsgesetzes und Abänderung weiterer Gesetze (Nr. 43/2013); 1. LesungDie Gesetzesvorlagen werden in 1. Lesung beraten.1327Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (Nr. 48/2013); 1. LesungDie Gesetzesvorlage wird in 1. Lesung beraten.1360Abänderung des Gesetzes über die Freizügigkeit für EWR- und Schweizer Staatsangehörige (Personenfreizügigkeitsgesetz; PFZG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Ausländergesetz; AuG; Heimatschriftengesetz; HSchG und Asylgesetz; AsylG) (Nr. 34/2013); 1. LesungDie Gesetzesvorlagen werden in 1. Lesung beraten.1373Schaffung eines Gesetzes über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Gesetz) (Nr. 38/2013); 1. LesungDie Gesetzesvorlage wird in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.1388Kleine Anfragen Beantwortung