Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

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25.	Postgesetz (PG) sowie Postorganisationsgesetz (POG), Sorgfaltspflichtgesetz (SPG; Abänderung), 2. L.

25.	Postgesetz (PG) sowie Postorganisationsgesetz (POG), Sorgfaltspflichtgesetz (SPG; Abänderung), 2. L.

26.	Baugesetz (BauG; Abänderung; Ersatzvornahme bez. Erlass Zonenpläne), 2. L.

27.	Flüchtlingsgesetz (Abänderung), 2. L.

28.	Staatsgerichtshofgesetz (StGHG; Abänderung), 2. L.

29.	Strafgesetzbuch (StGB; Abänderung; Aufhebung Erheblichkeitsschwelle bei Geldwäscherei), 2. L.

30.	G Stiftung Erwachsenenbildung (EBLG), G Förderung Erwachsenenbildung (Abänderung), SubvG (Abänderung), (Erzdiözese Vaduz, Postulatsbeantwortung vom 16.2.1998), 2. L.

30.	G Stiftung Erwachsenenbildung (EBLG), G Förderung Erwachsenenbildung (Abänderung), SubvG (Abänderung), (Erzdiözese Vaduz, Postulatsbeantwortung vom 16.2.1998), 2. L.

31.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 91 / 1998 (Postdienste)

32.	Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), Rücknahme Vorbehalt zu Art. 8 (Stellung uneheliches Kind, Frau)

33.	EWR-Ausschuss-Beschluss 104 / 1998 (Teilzeitarbeit)

34.	Freier Personenverkehr (Information der Regierung)

35.	Zollvertrag Schweiz-Liechtenstein, Anlagen (anwendbares schweizerisches Recht)

36.	Bankkonzession, Raiffeisen Bank

37.	Bankkonzession, Bank Frick

38.	Landgericht, Verlängerung Dienstverhältnis Landrichter Dr. Hagen

39.	Parlamentarische Eingänge, Stand

40.	Familienzulagengesetz (FZG; Abänderung; Leistungen für Alleinerziehende), 1. L.

41.	G über Grenzüberschreitende Personen- und Gütertransporte, 1. L.

42.	Bankkonzession, Anlage- und Geschäftsbank

43.	Kriminalgericht, Wahl Ad-Hoc-Richter

44.	Einbürgerungsgesuch Bosshart

45.	Landesausschuss, Bestellung

Kleine Anfragen, Dezember 1998, Beantwortung

45.	Landesausschuss, Bestellung

Kleine Anfragen, Dezember 1998, Beantwortung

Schliessung Landtag 1998

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

BESCHLUSSPROTOKOLL:

Seite:

3617	Gesetz über das Liechtensteinische Postwesen (Postgesetz, PG), Gesetz über die Errichtung und die Organisation der liechtensteinischen Post (Postorganisationsgesetz, POG), Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes (Nr. 77/1998; Nr. 126/1998), 2. Lesung Die Vorlagen betreffend PG und POG werden in 2. Lesung, die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes in 1. und 2. Lesung beraten. Die drei Vorlagen werden verabschiedet.
3715	Abänderung des Baugesetzes (Ersatzvornahme bezüglich des Erlasses von Zonenplänen) (Nr. 85/1998, Nr. 124/1998), 2. Lesung Die Gesetzesvorlage wird in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
3717	Abänderung des Flüchtlingsgesetzes (Nr. 101/1998, Nr. 128/1998), 2. Lesung Die Gesetzesvorlage wird in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
3722	Abänderung des Gesetzes über den Staatsgerichtshof (StGH) (Nr. 61/1998 sowie Schreiben des Landtagspräsidenten vom 23.9.1998), 2. Lesung Die Gesetzesvorlage wird in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
3723	Abänderung von § 165 des Strafgesetzbuches (Aufhebung der Erheblichkeitsschwelle bei Geldwäscherei) (Nr. 116/1998), 2. Lesung Die Gesetzesvorlage wird in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
3725	Auswirkungen der Errichtung der Erzdiözese Vaduz/Liechtenstein auf das Dekanat und dessen Einrichtungen sowie Möglichkeiten neuer Trägerschaften für die Arbeitsstelle für Erwachsenenbildung und für die Jugendarbeitsstelle: Gesetz über die Stiftung "Erwachsenenbildung Liechtenstein" (EBLG); Abänderung des Gesetzes über die Förderung der Erwachsenenbildung Abänderung des Gesetzes über die Ausrichtung von Landessubventionen (Subventionsgesetz) sowie Beantwortung des Postulats Erwachsenenbildung vom 16.2.1998 (Nr. 100/1998, Nr. 129/1998), 2. Lesung Die Gesetzesvorlagen werden in 2. Lesung beraten und verabschiedet. Das Postulat vom 16.2.1998 wird abgeschrieben.

3762	Beschluss Nr. 91/98 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität) (Nr. 125/1998) Dem Beschluss wird die Zustimmung erteilt.
3766	Rücknahme des Vorbehalts zu Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4.11.1950 bezüglich der Stellung des unehelichen Kindes und der Stellung der Frau im Ehe- und Familienrecht (Nr. 133/1998) Dem Antrag wird zugestimmt.
3767	Beschluss Nr. 104/98 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses betr. die Richtlinie über Teilzeitarbeit (Nr. 140/1998) Dem Beschluss wird zugestimmt.
3769	Information der Regierung zum Freien Personenverkehr im EWR Die Information wird zur Kenntnis genommen.
3770	Neue Anlagen zu den bilateralen Verträgen Liechtenstein-Schweiz Von den neuen Anlagen zu den bilateralen Verträgen wird Kenntnis genommen.
3771	Konzession zur geschäftsmässigen Ausübung von Bankgeschäften im Sinne von Art. 15 des Gesetzes über die Banken und Finanzgesellschaften an die zu gründende Raiffeisen Bank (Liechtenstein) Aktiengesellschaft mit Sitz in Vaduz (Nr. 147/1998) Der Konzessionserteilung wird zugestimmt.
3772	Konzession zur geschäftsmässigen Ausübung von Bankgeschäften im Sinne von Art. 15 des Gesetzes über die Banken und Finanzgesellschaften an die zu gründende Bank Frick & Co. AG mit Sitz in Balzers (Nr. 131/1998) Der Konzessionserteilung wird zugestimmt.
3787	Verlängerung des Dienstverhältnisses mit Landrichter Dr. Lothar Hagen (Nr. 144/1998) - Der Nachtragskredit von CHF 108'000 wird genehmigt.- Der Verlängerung des Dienstvertrages bis zur Erreichung der Altersgrenze wird zugestimmt.
3788	Information der Regierung über die ausstehende Erledigung von Parlamentarischen Eingängen Die Berichterstattung der Regierung wird zur Kenntnis genommen.

3793	Abänderung des Gesetzes über die Familienzulagen (FZG) (Leistungen für Alleinerziehende), (Nr. 135/1998), 1. Lesung Die Vorlage wird in 1. Lesung beraten.
3799	Gesetz über die grenzüberschreitenden Personen- und Gütertransporte (Nr. 139/1998), 1. Lesung Die Vorlage wird in 1. Lesung beraten.
3809	Konzession zur geschäftsmässigen Ausübung von Bankgeschäften im Sinne von Art. 15 des Gesetzes über die Banken und Finanzgesellschaften an die zu gründende Anlagen- und Geschäftsbank AG mit Sitz in Vaduz (Nr. 146/1998) Der Konzessionserteilung wird zugestimmt.
3810	Wahl von einer Ad-hoc-Richterin des Kriminalgerichtes in der Sache Ksch V 31/98 (9 VR 22/98) Gewählt wird Frau Julia Schädler, Triesenberg.
3811	Einbürgerungsgesuch Familie Bosshart, Triesenberg Dem Einbürgerungsgesuch wird zugestimmt.
3812, 3816	Bestellung des Landesausschusses Neben dem gemäss Verfassung dem Landesausschuss angehörenden Landtagspräsidenten Peter Wolff (Vorsitz) bzw. Landtagsvizepräsident Otmar Hasler als sein Stellvertreter werden gewählt: - Abg. Lorenz Heeb, Oberland- Abg. Paul Vogt, Oberland- Abg. Otto Büchel, Unterland- Abg. Gabriel Marxer, Unterland
3815, 3818	Beantwortung der Kleinen Anfragen.
3833	Schliessung des Landtages Der Landtag wird im Namen S.D. des Landesfürsten geschlossen.