Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

Kopfblatt

Traktandenseite

Startseite

Eröffnung

1.	Genehmigung Protokoll vom 19. / 20. / 21. Oktober 2011

2.	Partizipationsrechte für Personen mit ausländischer Staatsbürgerschaft; Petition

3.	Griffiges Mietrecht für FL; Petition

4.	Abänderung von Art. 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Steuerung und Überwachung öffentlicher Unternehmen; Initiative

5.	FL-Strafvollzug: Sparpotenzial und Resozialisierung; Interpellation

6.	Abschaffung der Ausnützungsziffer im Baugesetz; Motion

7.	Mindestertragssteuer; Postulat

Kleine Anfragen

8.	Stand der Bearbeitung der parlamentarischen Eingänge

9.	Wahl eines Richters und eines Ersatzrichters des Staatsgerichtshofes

10.	Wahl eines Ad-hoc-Richters des Obersten Gerichtshofes

11.	Wahl eines Ad-hoc-Richters des Obersten Gerichtshofes

12.	Bereinigung Anlagen I und II zum Zollvertrag

13.	Abänderung Strafprozessordnung, Opferhilfegesetz und Datenschutzgesetz; 2. Lesung

14.	Totalrevision Flüchtlingsgesetz sowie Abänderung Ausländergesetz

15.	Abkommen FL-Australien über Zusammenarbeit und Informationsaustausch in Steuersachen

16.	Abkommen FL - sieben nordische Staaten über Zusammenarbeit und Informationsaustausch in Steuersachen

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

BESCHLUSSPROTOKOLL:

Seite:

2172	Eröffnung der öffentlichen Landtagssitzung vom 14./15. Dezember 2011
2173	Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Landtagssitzung vom 19./20./ 21. Oktober 2011Das Protokoll wird genehmigt.
2174	Petition «Partizipationsrechte für Personen mit ausländischer Staatsbürgerschaft» vom 23. November 2011, überreicht vom Schweizer Verein im Fürstentum LiechtensteinDie Petition wird an die Regierung überwiesen.
2178	Petition «Griffiges Mietrecht für Liechtenstein» vom 22. November 2011, überreicht von Claudia Heeb-Fleck, Im Wingert 16, 9494 Schaan (Erstunterzeichnerin)Die Petition wird nicht an die Regierung überwiesen.
2184	Initiative zur Abänderung des Art. 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Steuerung und Überwachung öffentlicher Unternehmen [1. Lesung: 19. Mai 2011]; 2. LesungDie Initiative wird der Regierung zur Stellungnahme und Überarbeitung überwiesen. Diese Stellungnahme ist dem Landtag in der März-Landtagssitzung 2012 zur Behandlung vorzulegen.
2196	Interpellation «FL-Strafvollzug: Sparpotenzial und Resozialisierung» der Abgeordneten Marlies Amann-Marxer, Christian Batliner, Manfred Batliner, Gisela Biedermann, Pepo Frick, Rainer Gopp, Werner Kranz und Renate Wohlwend vom 18. November 2011Die Interpellation wird an die Regierung überwiesen.
2200	Motion zur Abschaffung der Ausnützungsziffer im Baugesetz (BauG) der Abgeordneten Manfred Batliner, Gerold Büchel, Rainer Gopp, Johannes Kaiser, Elmar Kindle, Peter Lampert und Renate Wohlwend vom 21. November 2011Die Motion wird nicht an die Regierung überwiesen.
2217	Postulat betreffend die «Mindestertragssteuer (Artikel 62, Absatz 2 des Gesetzes über die Landes- und Gemeindesteuern)» des Abgeordneten Pepo Frick vom 31. Oktober 2011Das Postulat wird nicht an die Regierung überwiesen.
2227	Anfragen des Abg. Harry Quaderer: Belegärzte Weltklimakonferenz
2227	Anfrage der Abg. Marlies Amann-Marxer: Landesmuseum
2228	Anfrage des Abg. Jürgen Beck: Bus-Abos für Buschauffeure
2228	Anfragen des Abg. Peter Lampert: PISA-Studie Ruhezonen für Wildtiere
2229	Anfragen des Abg. Pepo Frick: umweltbezogene Abgaben Mobilitätsmanagement Selbstanzeige gemäss neuem Steuergesetz
2230	Anfragen des Abg. Wendelin Lampert: Arzttarif Familienpolitik
2231	Anfragen der Abg. Diana Hilti: Waldbewirtschaftung Berggebietssanierung OKP-Umsatzzahlen der Ärzte
2232	Anfrage des Abg. Günther Kranz: Spielgruppen
2233	Liste über den Stand der Bearbeitung der parlamentarischen EingängeDie Liste wird zur Kenntnis genommen.
2236	Wahl eines Richters sowie eines Ersatzrichters des Staatsgerichtshofes (Schreiben Richterauswahlgremium vom 21. November 2011)Als Richter wird gewählt: Prof. Dr. Bernhard Ehrenzeller, Bodanstrasse 4, CH-9000 St. Gallen Als Ersatzrichter wird gewählt: Prof. Dr. Benjamin Schindler, Tigerbergstrasse 21, CH-9000 St. Gallen
2238	Wahl eines Ad-hoc-Richters für ein Verfahren des Obersten Gerichtshofes (Schreiben Richterauswahlgremium vom 18. November 2011)Als Ad-hoc-Richter wird gewählt: Dr. Gabriel Marxer, Städtle 28, 9490 Vaduz
2239	Wahl eines Ad-hoc-Richters für die Funktionsperiode vom 1. Mai 2012 bis 30. April 2013 des Obersten Gerichtshofes (Schreiben Richterauswahlgremium vom 21. November 2011)Als Ad-hoc-Richter wird gewählt: Dr. Helmut Neudorfer, Schanzweg 4c, A-6800 Feldkirch
2240	Bereinigung der Anlagen I und II zum Zollvertrag (25. Bereinigung), LGBl. 2011 Nr. 488 - 493Die Bereinigung wird zur Kenntnis genommen.
2241	Abänderung der Strafprozessordnung, des Opferhilfegesetzes und des Datenschutzgesetzes (Nr. 64/2011); [1. Lesung: 30. Juni 2011] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 126/2011); 2. Lesung Die Gesetzesvorlagen werden in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
2273	Totalrevision des Gesetzes vom 2. April 1998 über die Aufnahme von Asylsuchenden und Schutzbedürftigen (Flüchtlingsgesetz; Neu: Asylgesetz; AsylG) sowie die Abänderung des Gesetzes über die Ausländer (Ausländergesetz; AUG) (Nr. 85/2011); [1. Lesung: 22. September 2011] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 133/2011); 2. Lesung Die Gesetzesvorlagen werden in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
2307	Abkommen vom 21. Juni 2011 über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuersachen mit der Regierung Australiens (Nr. 130/2011)Dem Abkommen wird zugestimmt.
2311	Abkommen vom 17. Dezember 2010 über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuersachen mit den Regierungen von sieben nordischen Staaten/Jurisdiktionen (Norwegen, Schweden, Finnland, Dänemark, Island, Färöer-Inseln und Grönland) (Nr. 131/2011)Dem Abkommen wird zugestimmt.