Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

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Traktandenseite

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16.	EWR-Ausschuss Beschluss Nr. 54 / 2010

17.	Nachtragskredite und Kreditüberschreitungen (III / 2010)

18.	Schaffung Tierschutzgesetz sowie Abänderung weiterer Gesetze; 2. Lesung

19.	Totalrevision des Gesetzes über die Landes- und Gemeindesteuern; 2. Lesung

20.	Abänderung Gesetz über Verkehr mit Arzneimitteln und Umgang mit menschlichen Geweben und Zellen im EWR; 2. Lesung

21.	Abänderung Gewerbegesetz; 2. Lesung

22.	Abänderung Polizeigesetz; 1. Lesung

23.	Schaffung Organismengesetz; 1. Lesung

24.	Schaffung Dienstleistungsgesetz sowie Abänderung weiterer Gesetze; 1. Lesung

25.	Abänderung Gesetz über die Hochschule Liechtenstein; 1. Lesung

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

BESCHLUSSPROTOKOLL:

Seite:

1417	Beschluss Nr. 54/2010 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2009/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen), (Nr. 87/2010)Dem Beschluss wird zugestimmt.
1419	Bewilligung von Nachtragskrediten und Kreditüberschreitungen (III/2010), (Nr. 91/2010) Die Nachtragskredite und Kreditüberschreitungen werden bewilligt. Der Finanzbeschluss (Kreditüberschreitungen) wird als dringlich erklärt.
1421	Schaffung eines Tierschutzgesetzes, Abänderung des Gesetzes über das Halten von Hunden und Abänderung der Strafprozessordnung (Nr. 31/2010); [1. Lesung: 22./23. April 2010] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 94/2010); 2. LesungDie Gesetzesvorlagen werden in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
1452	Totalrevision des Gesetzes über die Landes- und Gemeindesteuern (Steuergesetz; SteG) sowie Abänderung weiterer Gesetze (Nr. 48/2010); [1. Lesung: 8. Juni 2010] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 83/2010); 2. LesungDie Gesetzesvorlagen werden in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
1551	Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln sowie den Umgang mit menschlichen Geweben und Zellen im Europäischen Wirtschaftsraum (Nr. 66/2010); [1. Lesung: 1. Juli 2010] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 93/2010); 2. LesungDie Gesetzesvorlage wird in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
1563	Abänderung des Gewerbegesetzes (GewG) zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen sowie Erleichterungen für Gewerbetreibende (Gewerbepaket 2010), (Nr.68/2010); [1. Lesung: 1. Juli 2010] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 86/2010); 2. LesungDie Gesetzesvorlage wird in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
1571	Abänderung des Gesetzes über die Landespolizei (Polizeigesetz; PolG), (Nr. 61/2010); 1. LesungDie Gesetzesvorlage wird in 1. Lesung beraten.
1576	Schaffung eines Gesetzes über den Umgang mit genetisch veränderten, pathogenen oder gebietsfremden Organismen (Organismengesetz; OrgG), (Nr. 67/2010); 1. LesungDie Gesetzesvorlagen werden in 1. Lesung beraten.
1595	Schaffung eines Gesetzes über die Erbringung von Dienstleistungen (Dienstleistungsgesetz) und die Abänderung weiterer Gesetze (Nr. 70/2010); 1. LesungDie Gesetzesvorlagen werden in 1. Lesung beraten.
1611	Abänderung des Gesetzes über die Hochschule Liechtenstein (Nr. 82/2010); 1. LesungDie Gesetzesvorlage wird in 1. Lesung beraten.