Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

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Traktandenseite

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19.	Abkommen FL - Belgien über Informationsaustausch in Steuersachen

20.	Abkommen FL - Niederlande über Informationsaustausch in Steuersachen

21.	Abkommen FL-Frankreich über Informationsaustausch in Steuersachen

22.	Abkommen FL - Irland über Informationsaustausch in Steuersachen

23.	Abkommen FL - BRD über Zusammenarbeit u. Informationsaustausch in Steuersachen

24.	Abkommen FL - Andorra, Monaco, St. Vincent / Grenadinen, Antigua / Barbuda, St. Kitts / Nevis über Informationsaustausch in Steuersachen

25.	Abkommen FL - Grossbritannien und Nordirland in Steuersachen

26.	EWR-Ausschuss Beschluss Nr. 157 / 2009

27.	Schaffung Gesetz über die liecht. Alters- und Krankenhilfe; 1. Lesung

28.	Abänderung Rundfunkgesetz und Mediengesetz; 1. Lesung

29.	Steueramtshilfegesetz; 1. Lesung

30.	Schaffung Tierschutzgesetz sowie Abänderung weiterer Gesetze; 1. Lesung

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

22. April 2010

546

BESCHLUSSPROTOKOLL:

Seite:

413	Abkommen vom 10. November 2009 über den Informationsaustausch in Steuersachen zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und der Regierung des Königreichs Belgien (Nr. 18/2010)Dem Abkommen wird zugestimmt.
430	Abkommen vom 10. November 2009 über den Informationsaustausch in Steuersachen zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und der Regierung des Königreichs der Niederlande (Nr. 19/2010)Dem Abkommen wird zugestimmt.
433	Abkommen vom 22. September 2009 über den Informationsaustausch in Steuersachen zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und der Regierung der Republik Frankreich (Nr. 20/2010)Dem Abkommen wird zugestimmt.
434	Abkommen vom 13. Oktober 2009 über den Informationsaustausch in Steuersachen zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und der Regierung Irlands (Nr. 21/2010)Dem Abkommen wird zugestimmt.
435	Abkommen vom 2. September 2009 über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuersachen zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland (Nr. 27/2010)Dem Abkommen wird zugestimmt.
437	Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und der Regierung des Fürstentums Andorra, der Regierung des Fürstentums Monaco, der Regierung von St. Vincent und den Grenadinen, der Regierung von Antigua und Barbuda und der Regierung von St. Kitts und Nevis (Nr. 28/2010)Dem Abkommen wird zugestimmt.
439	Übereinkommen vom 11. August 2009 über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuersachen zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und der Regierung des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland, die Vereinbarung vom 11. August 2009 der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und Her Majesty’s Revenue and Customs betreffend die Kooperation in Steuersachen sowie das Gesetz über die Steueramtshilfe mit dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland (Nr. 30/2010)Dem Übereinkommen wird zugestimmt. Die Gesetzesvorlage wird in 1. Lesung beraten.

22. April 2010

547

454Beschluss Nr. 157/2009 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2009/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates im Hinblick auf bestimmte Angabepflichten mittlerer Gesellschaften sowie die Pflicht zur Erstellung eines konsolidierten Abschlusses), (Nr. 34/2010)Dem Beschluss wird zugestimmt.455Schaffung eines Gesetzes über die Liechtensteinische Alters- und Krankenhilfe (Nr. 15/2010); 1. LesungDie Gesetzesvorlage wird in 1. Lesung beraten.492Abänderung des Gesetzes über den Liechtensteinischen Rundfunk (LRFG) und des Mediengesetzes (MedienG), (Nr. 23/2010); 1. LesungDie Gesetzesvorlagen werden in 1. Lesung beraten.500Schaffung eines Gesetzes über die Durchführung der internationalen Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz; SteAHG), (Nr. 29/2010); 1. LesungDie Gesetzesvorlage wird in 1. Lesung beraten.523Schaffung eines Tierschutzgesetzes, Abänderung des Gesetzes über das Halten von Hunden und Abänderung der Strafprozessordnung (Nr. 31/2010); 1. LesungDie Gesetzesvorlagen werden in 1. Lesung beraten.