1780 | Schaffung und Harmonisierung gesetzlicher Grundlagen zur Führung und Transparenz von öffentlichen Unternehmen (Schaffung eines Rahmengesetzes und Abänderung der entsprechenden Spezialgesetze), (Nr. 53/2009); [1. Lesung: 18. September 2009] Stellungnahme der Regierung (Nr. 86/2009); 2. Lesung [Fortsetzung - Teil 2]Die Gesetzesvorlagen werden in 2. Lesung beraten und verabschiedet. |
1882 | Wahl des Verwaltungsrates der Liechtensteinischen Gasversorgung- Präsident: Patrick Kranz, Mitteldorf 20, 9490 Vaduz - Vize-Präsident: Roland Elkuch, Platta 56, 9488 Schellenberg - Mitglieder: Stefan Gassner, Im Boda 522, 9497 Triesenberg, Günther Matt, Gapetschstrasse 89, 9494 Schaan, Agathe Pino, Jedergasse 103, 9487 Gamprin, Patrick Schurte, Oberfeld 5, 9495 Triesen, Stefan Wolfinger, Alte Churerstrasse 9, 9496 Balzers. |
1886 | Abänderung des Gesetzes über den Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechtes (Bürgerrechtsgesetz; BüG), (Nr. 54/2009); [1. Lesung: 18. September 2009] Stellungnahme der Regierung (Nr. 89/2009); 2. Lesung Die Gesetzesvorlage wird in 2. Lesung beraten und verabschiedet. |
1892 | Schaffung eines Gesetzes über die Freizügigkeit für EWR- und Schweizer Staatsangehörige (Personenfreizügigkeitsgesetz; PFZG), (Nr. 55/2009); [1. Lesung: 18. September 2009] Stellungnahme der Regierung (Nr. 91/2009); 2. LesungDie Gesetzesvorlagen werden in 2. Lesung beraten und verabschiedet. |
1914 | Beschluss Nr. 45/2009 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt), (Nr. 81/2009)Dem Beschluss wird zugestimmt. |
1917 | Beschluss Nr. 86/2009 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Übernahme der Richtlinie 2008/122/EG über Teilnutzungsverträge), (Nr. 102/2009)Dem Beschluss wird zugestimmt. |
1919 | Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zum Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten bezüglich Aufsichtsbehörden und grenzüberschreitende Datenübermittlung vom 28. Januar 1981 sowie Änderungen der Erklärungen unter Art. 3 und unter Art. 13 Abs. 2 des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten bezüglich Aufsichtsbehörden und grenzüberschreitende Datenübermittlung vom 28. Januar 1981 (Nr. 82/2009)Dem Zusatzprotokoll wird zugestimmt. |
1921 | Umweltabgaben im Fürstentum Liechtenstein 1. Teil: Vertrag sowie Vereinbarung zum Vertrag zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Nr. 87/2009)Das Traktandum wird abgesetzt und auf Dezember verschoben. |
1922 | Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption vom 31. Oktober 2003 (Nr. 88/2009)Das Traktandum wird abgesetzt und auf Dezember verschoben. |
1923 | Abänderung des Gesetzes über die Vermittlerämter (Nr. 90/2009); 1. LesungDas Traktandum wird abgesetzt und auf Dezember verschoben. |
1924 | Umweltabgaben im Fürstentum Liechtenstein 2. Teil: Schaffung eines Gesetzes über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOCG), eines Gesetzes über die Lenkungsabgabe auf «Heizöl extraleicht» mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,1% (HELG), eines Gesetzes über die Lenkungsabgabe auf Benzin und Dieselöl mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,001% (BDSG), eines Gesetzes über die Abgabe zur Sanierung von Altlasten (ASAG) und eines Gesetzes über die Erhebung einer CO2-Abgabe auf fossilen Energieträgern (CO2-Gesetz), (Nr. 92/2009); 1. LesungDas Traktandum wird abgesetzt und auf Dezember verschoben. |
1925 | Schaffung eines Gesetzes über die Telecom Liechtenstein (TLIG), (Nr. 104/2009); 1. LesungDas Traktandum wird abgesetzt und auf Dezember verschoben. |
1926 | Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Umsetzung der Richtlinie 2007/36/EG vom 11. Juli 2007 über die Ausübung bestimmter Rechte von Aktionären in börsennotierten Gesellschaften und der Richtlinie 2007/63/EG vom 13. November 2007 zur Änderung der Richtlinien78/855/EWG und 82/891/EWG des Rates hinsichtlich des Erfordernisses der Erstellung eines Berichtes durch einen unabhängigen Sachverständigen anlässlich der Verschmelzung oder der Spaltung von Aktiengesellschaften), (Nr. 105/2009); 1. Lesung Das Traktandum wird abgesetzt und auf Dezember verschoben. |
1927 | Information der Regierung zur aktuellen AsylsituationDie Information wird zur Kenntnis genommen. |
1933 | Information der Regierung zur Situation und Entwicklung auf dem FinanzplatzDie Information wird zur Kenntnis genommen. |
1941 | Kleine Anfragen Beantwortung |