1321 | Sonderbeitrag zu Gunsten der Versicherten der Personalstiftung der Ferdinand Frick AG für Bau- und Möbelschreinerei, Schaan (Nr. 79/2006)Der Sonderbeitrag wird genehmigt. |
1345 | Bewilligung von Nachtragskrediten und Kreditüberschreitungen (IV/2006) (Nr. 81/2006)Die Nachtragskredite und Kreditüberschreitungen werden bewilligt und der Finanzbeschluss als dringlich erklärt. |
1347 | Ergänzungskredit zur Realisierung eines multifunktionalen Landeswerkhofes (Nr. 82/2006)Dem Ergänzungskredit wird zugestimmt. |
1355 | Verpflichtungskredit zur Gewährung eines Landesbeitrages an die Anstalt Liechtensteinischer Rundfunk (LRF) für den Betrieb von Radio Liechtenstein (Nr. 86/2006)Der Verpflichtungskredit wird genehmigt. |
1361 | Bericht der Delegation für die EWR/EFTA-Parlamentarierkomitees für das Jahr 2005Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. |
1363 | Bericht der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE für das Jahr 2005Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. |
1367 | Totalrevision des Medienförderungsgesetzes (Nr. 87/2006), 2. LesungDie Gesetzesvorlage wird in 2. Lesung beraten und mit Änderungen verabschiedet. |
1387 | Kenntnisnahme der bereinigten Anlagen I und II zum Zollvertrag (Stand: 31. Dezember 2005), LGBl. 2006 Nr. 106Die bereinigten Anlagen I und II zum Zollvertrag werden zur Kenntnis genommen. |
1388 | Akte vom 29. November 2000 zur Revision des Übereinkommens vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) sowie das Übereinkommen vom 17. Oktober 2000 über die Anwendung des Artikels 65 des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente) (Nr. 65/2006)Der Akte vom 29. November 2000 über die Erteilung europäischer Patente wird zugestimmt. |
1391 | Beschluss Nr. 59/2006 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2005/68/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 16. November 2005 über die Rückversicherung und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 92/49/EWG des Rates sowie der Richtlinien 98/78/EG und 2002/83/EG), (Nr. 67/2006)Dem Beschluss wird zugestimmt. |
1394 | Beschluss Nr. 88/2006 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Juni 2003 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung) (Nr. 68/2006)Dem Beschluss wird zugestimmt. |
1397 | Beschluss Nr. 68/2006 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge) (Nr. 69/2006)Dem Beschluss wird zugestimmt. |
1401 | Beschluss Nr. 68/2006 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste) (Nr. 70/2006)Dem Beschluss wird zugestimmt. |
1403 | Notenaustausch zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Fürstentum Liechtenstein im Hinblick auf die Interpretation und Anwendung des Vertrages vom 8. Juli 2002 betreffend die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (LGBl. 2003 Nr. 149) (Nr. 71/2006)Dem Notenaustausch wird zugestimmt. |
1414 | Fakultativprotokoll vom 18. Dezember 2002 zum Übereinkommen vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (OP-CAT) (Nr. 72/2006)Dem Fakultativprotokoll wird zugestimmt. |
1416 | Schaffung eines Gesetzes über Reorganisationsmassnahmen beim Amt für Volkswirtschaft und beim Amt für Gesundheitsdienste, 1. + 2. Lesung (Nr. 64/2006) Das Gesetz wird in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet. |
1420 | Abänderung des Bankengesetzes (Nr. 66/2006), 1. LesungDie Gesetzesvorlage wird in 1. Lesung beraten. |
1424 | Schaffung eines Gesetzes gegen Marktmissbrauch im Handel mit Finanzinstrumenten (Marktmissbrauchsgesetz; MG) und Abänderung damit verbundener weiterer Gesetze (Nr. 75/2006), 1. LesungDie Gesetzesvorlagen werden in 1. Lesung beraten. |