908 | Gesetz über dieFinanzmarktaufsicht sowieAbänderung der Landesverfassung und der entsprechenden Spezialgesetze (Abänderungen des Bankengesetzes; des Gesetzes über die Tätigkeit von E-Geld-Instituten; des Gesetzes über die Ausführung von Überweisungen; des Finalitätsgesetzes; des Offenlegungsgesetzes; des Prospektgesetzes; des Gesetzes über Investmentunternehmen; des Postgesetzes; des Gesetzes über die Rechtsanwälte; des Gesetzes über die Treuhänder; des Gesetzes über die Wirtschaftsprüfer und Revisionsgesellschaften; des Gesetzes über die Patentanwälte; des Versicherungsaufsichtsgesetzes; des Sorgfaltspflichtgesetzes; des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge; des Gesetzes betreffend den Nachlassvertrag) (Nr.56/2004), 2.LesungDie Gesetzesvorlagen werden in 2. Lesung beraten und mit Änderung verabschiedet. |
944 | Abänderung des Datenschutzgesetzes (Nr.29/2004), 2.LesungDie Gesetzesvorlage wird in 2. Lesung beraten und verabschiedet. |
945 | Beitritt zur neuen Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung (FHV) vom 12. Juni 2003 (Nr.45/2004)Dem Beitritt auf Beginn des Studienjahres 2005/2006 wird zugestimmt. |
949 | Kenntnisnahme derAnlagen I und II zum Zollvertrag (Stand: 30. Juni 2003)Die bereinigten Anlagen I und II zum Zollvertrag werden zur Kenntnis genommen. |
950 | Vertrag vom 10.September 1996 über das umfassende Verbot vonNuklearversuchen (CTBT) (Nr.24/2004)Dem Vertrag wird zugestimmt. |
952 | Übereinkommen vom 9.September 2002 über dieVorrechte und Immunitäten des InternationalenStrafgerichtshofs (Nr.39/2004)Dem Übereinkommen wird zugestimmt. |
954 | Beschluss Nr. 153/2003 vom 7.11.2003 zur Änderung derAnhänge XI (Telekommunikationsdienste) und XIV (Wettbewerb) und Beschluss Nr. 11/2004 vom 6.2.2004 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung), des Anhangs X (Audiovisuelle Dienste) und des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens (Richtlinien 2002/77/EG, 2002/19/EG, 2002/20/EG, 2002/21/EG, 2002/22 EG) (Nr.41/2004)Den Beschlüssen wird zugestimmt. |
963 | Information betreffend eine Machbarkeitsanalyse zu einem neuen strassenunabhängigen Verkehrsmittel sowie eine Entwicklungsstudie zu Tunnelumfahrungen (Verkehrsbericht) (Nr.51/2004)Die Information wird zur Kenntnis genommen. |
1015 | Abänderung des Gesetzes betreffend die Ausübung der politischen Volksrechte in Landesangelegenheiten (VRG) (Nr.43/2004), 1.LesungDie Gesetzesvorlage wird in 1. Lesung beraten. |
1034 | Abänderung des Gesetzes über dieAusrichtung einer Mutterschaftszulage (LGBl. 1982 Nr. 8) (Nr.47/2004), 1.LesungDie Gesetzesvorlage wird in 1. Lesung beraten. |
1037 | Abänderung des Tourismus-Gesetzes (Tourismus-Umlagen und Meldewesen) (Nr.54/2004), 1.LesungDie Gesetzesvorlage wird in 1. Lesung beraten. |
1062 | Jahresbericht 2003 der liechtensteinischen Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa)Der Jahresbericht wird zur Kenntnis genommen. |
1065 | Information des Landtagspräsidenten über ein Gespräch mit Herrn Peter Schieder, Präsident der ParlamentarischenVersammlung des EuroparatesDie Information wird zur Kenntnis genommen. |
1066 | Beantwortung der Kleinen Anfragen |