Interpellation «Staatliche Aktivitäten im Telekommunikations- und Postmarkt» der Abgeordneten Albert Frick, Franziska Hoop, Johannes Kaiser, Wendelin Lampert, Daniel Oehry, Bettina Petzold-Mähr, Sascha Quaderer, Sebastian Schädler, Daniel Seger und Karin Zech-Hoop vom 31. August 2021
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 5: Interpellation «Staatliche Aktivitäten im Telekommunikations- und Postmarkt» der Abgeordneten Albert Frick, Franziska Hoop, Johannes Kaiser, Wendelin Lampert, Daniel Oehry, Bettina Petzold-Mähr, Sascha Quaderer, Sebastian Schädler, Daniel Seger und Karin Zech-Hoop vom 31. August 2021.Wir dazu das Wort gewünscht?Stv. Abg. Thomas Hasler
Herzlichen Dank für das Wort, Herr Präsident. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete. Als Anhänger der sozialen Marktwirtschaft glaube ich, dass der Markt in den meisten Fällen die besten Ergebnisse hinsichtlich Qualität und Preis für den Kunden und das optimalste Ergebnis erzielt.Aber wir wissen alle, es gibt Märkte, die versagen, weil das Produkt einfach nicht rentabel ist, aber notwendig. Oder eben, weil man gewisse Infrastruktur als Staat um der Souveränität willen in der eigenen Hand behalten möchte. Hier greift der Staat ein und stellt den Service public sicher. Dieses Marktversagen und der sogenannte Service public sowie die Erhaltung der staatlichen Souveränität sollte daher grundsätzlich der einzige Grund sein, dass der Staat wirtschaftliche Aktivitäten über Staatsunternehmen ausübt.Wie Sie alle gesehen haben, hat auch die Stiftung Zukunft.li, ein liberaler Thinktank hier in Liechtenstein, eine Studie zu weniger Staat und mehr Privat lanciert. Daraus ist ersichtlich, die Realität bei uns sieht etwas anders aus. Das Land übt durch einzelne seiner öffentlichen Unternehmen mittels der Eignerstrategie, die gewisse Vorgaben macht, wirtschaftliche Aktivitäten aus, für die der Rechtfertigungsgrund des Service public eigentlich nicht mehr besteht. Ebenfalls gibt es für viele dieser Dienstleistungen, die gerade im Telecom- und Postbereich stattfinden, private Unternehmen. Das Gewerbe wird dadurch konkurrenziert. Diese Eingriffe in die Privatwirtschaft sind sicher zu hinterfragen. Nicht dass Sie mich jetzt falsch verstehen: Im Telekommunikations- und Postbereich war die Rechtfertigung für staatliche Unternehmen bei der Schaffung der entsprechenden Infrastrukturen ohne Zweifel gegeben. Diese Dienstleister haben über Jahrzehnte einen relevanten Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes geleistet und tun dies auch heute noch.Doch wir müssen uns mit der Zukunft schon heute auseinandersetzen. Denn neben dem Eingriff in die Privatwirtschaft ist auch ein anderer Punkt für die Post und Telecom prekär. Die beiden Bereiche verändern sich gerade sehr dynamisch. Vor allem die Möglichkeiten der Digitalisierung haben sowohl das Kundenverhalten als auch den Wettbewerb in den letzten Jahren erheblich beeinflusst. Wichtige Ertragsquellen wie die Festnetztelefonie im Telekommunikationsbereich oder der Briefmarkt und der Schalterzahlungsverkehr der Post sind in den letzten Jahren markant gesunken und stellen diese Unternehmen vor grosse Herausforderungen.Die Interpellation soll aber keineswegs nur ein unreflektiertes Hurra für die private Marktwirtschaft und Privatisierungen sein. Sie ist kein werben für «Gewinne privat und Schulden dem Staat». Nein, ich bin überzeugt, dass eine Veränderung der wachsenden Strukturen wohlüberlegt und auf Basis ausreichender Informationen erfolgen muss. Die vorliegende Interpellation liefert die Grundlage für diese Entscheidungen und mögliche Veränderungen in den Eignerstrategien der beiden Staatsunternehmen Post und Telecom. Die Koalitionspartner haben sich daher auch im Koalitionsvertrag für die laufende Legislatur darauf geeinigt, aufzunehmen, dass eben privates Unternehmertum gestärkt werden soll. Was von der Privatwirtschaft erbracht werden kann, soll auch von ihr erbracht werden. Und die Koalitionsparteien sind gefordert, diesem Bekenntnis auch Taten folgen zu lassen - was die FBP-Fraktion mit dieser Interpellation anstossen möchte. Post und Telecom stehen in den nächsten Jahren also vor grossen Herausforderungen. Sie schreiben heute teilweise durch Sondereffekte noch Gewinne, der Handlungsspielraum besteht heute, wir müssen aber zeitnah die Weichen richtig stellen, bevor die Unternehmen eben in Probleme geraten oder im schlimmsten Fall staatliche Sanierungen notwendig werden. Die staatlichen Unternehmen sind jedenfalls bereit dafür, so wie ich das interpretiere. So hat eben der CEO der Telecom, Aldo Frick, im Sommer in einem Interview mit dem «Volksblatt» gesagt: Wir müssen uns den Herausforderungen der Zukunft stellen. Diese müssen gemeistert werden. Es macht diesbezüglich keinen Unterschied, ob die Eigentümerschaft privat oder staatlich ist.In diesem Sinne gilt es, zusammenfassend eben die beiden Unternehmen möglichst frühzeitig fit für das dynamische Umfeld zu machen und eben auch zu prüfen, wie viel Privat und wie viel Staat in diesen Bereichen noch nötig ist. Herzlichen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Keine weiteren Wortmeldungen. Somit werden wir auch diese Interpellation an die Regierung weiterleiten und wir haben Traktandum 5 erledigt. Ich darf Sie noch informieren, dass wir zur Vorbereitung des Zusatztraktandums Ihnen ein weiteres anwaltliches Schreiben zukommen lassen, das soeben eingegangen ist. Vielen Dank. Ich schliesse die Sitzung für heute. Die Sitzung ist geschlossen (um 19:10 Uhr).
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