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Sprecher
Bereinigung der Anlagen I und II zum Zollvertrag (LGBl. 2021 Nr. 138)
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 26: Bereinigung der Anlagen I und II zum Zollvertrag.
Die Regierung hat am 21. April 2021 die auf den 31. Dezember 2020 bereinigten Anlagen I und II zum Zollvertrag genehmigt. Die Publikation ist im Landesgesetzblatt 2021 Nr. 138 am 23. April 2021 erfolgt. Gibt es hierzu Wortmeldungen?
Das ist nicht der Fall. Somit haben wir die Bereinigung der Anlagen I und II zum Zollvertrag zur Kenntnis genommen und wir haben auch Traktandum 26 abgeschlossen.
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