Stand der Bearbeitung der parlamentarischen Eingänge
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 9: Stand der Bearbeitung der parlamentarischen Eingänge. Die von der Regierung beigebrachte Liste über den Stand der Bearbeitung von Motionen, Postulaten und Interpellationen für das Jahr 2020 steht zur Diskussion.Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz
Besten Dank, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. In dieser Legislatur wurde wieder viel gearbeitet. Insgesamt wurden von der Regierung 47 Vorstösse mehr oder weniger befriedigend beantwortet, deren acht sind noch offen. Bei einer Motion beträgt die Beantwortungsfrist zwei Jahre, eine Postulatsbeantwortung hat bis spätestens zur vierten Landtagssitzung nach Überweisung zu erfolgen, die Interpellationsbeantwortung bis spätestens bis zur dritten Landtagssitzung nach Überweisung. Mir ist bewusst, dass einzelne Vorstösse etwas längere Fristen benötigen als jene, die im Geschäftsverkehrsgesetz vorgesehen sind. Es ist festzustellen, dass die Regierung versucht, die Fristen einzuhalten. Dass das Gesellschaftsministerium aber seit acht Jahren ein Postulat, also aus der vorletzten Legislaturperiode, und eine Motion aus dem Jahr 2015 herumschleppt, lässt sich meiner Ansicht nach nicht mehr sachlich begründen - handelt es sich doch um einen verbindlichen, gesetzlichen Auftrag. Auch fünf Jahre für die Bearbeitung einer Motion durch das Ministerium für Präsidiales und Finanzen ist grenzwertig und zeigt meines Erachtens nicht gerade viel Bereitschaft der Regierung, diese Dinge in Angriff zu nehmen. Die Postulatsbeantwortung zur Finanzierung von Pflege und Betreuung im Alter haben wir ja zum Glück nun in diesem Landtag behandelt. Darauf warteten wir geschlagene 27 Sitzungen lang. Es hat meines Erachtens doch auch mit einem gewissen Respekt vor dem Gesetzgeber zu tun, Fristen nach Möglichkeiten einzuhalten oder zumindest hinreichend zu begründen, warum die Beantwortung noch nicht erfolgt ist. Manche dieser Begründungen sind für mich aber nicht wirklich stichhaltig. Bei den weiteren offenen Vorstössen sind entweder die Fristen noch nicht abgelaufen oder die Verzögerung lässt sich relativ gut nachvollziehen. Ich bedanke mich an dieser Stelle bei allen, welche die Vorstösse eingebracht haben, sowie bei den Regierungs- und Amtsstellen, welche mit der Beantwortung betraut wurden. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank für das Wort. Ich kann mich nahtlos dem Votum von Gunilla Marxer-Kranz anschliessen. Ich möchte den Landtag sowieso einladen, dass er sich Gedanken macht, ob man die parlamentarischen Vorstösse nicht mit verbindlichen Fristen versetzt. Denn, in der Zwischenzeit, wenn wir hier das Postulat anschauen zur Verbesserung Eingliederung von Menschen mit Behinderung in den Arbeitsprozess, das ist nicht beantwortet. Ich meine: Wenn man es nicht beantworten will, dann könnte man ja auch ein leeres Papier dem Landtag schicken, dass das dann eben die Beantwortung wäre. Dann kann man es wenigstens diskutieren. Aber einfach nichts zu tun, ich denke, das ist schon ein bisschen - ich sage es jetzt halt - respektlos. Denn auch der Landtag hat Arbeit mit seinen Vorstössen, das macht man auch nicht einfach so in fünf Minuten. Von dem Sinne her würde ich mir schon wünschen, wenn dann die neue Regierung hier ein wenig mehr Effort in die Bearbeitung der parlamentarischen Eingänge stecken würde. Vielleicht gibt es dann auch weniger Eingänge am Schluss. Aber so? Ich weiss nicht. Auf der anderen Seite könnte das ja auch motivieren, dass man dann immer mehr macht, weil die Regierung hat ja auch reklamiert, dass sie zum Teil zu wenig hat. Das mein Wunsch an die zukünftige Regierung: dass man hier einfach die Fristen einhält. Wenn man es nicht tut, dann denke ich, dass der Landtag selber einen Vorstoss machen muss oder sich selber diese Fristen noch einmal überlegen muss, ob man die nicht verbindlich erklärt. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Alexander Batliner
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich hätte nur eine Frage an Sie, Herr Regierungschef-Stellvertreter, in Bezug auf das Postulat zur Stärkung des Forschungs- und Innovationsplatzes Liechtenstein, das im Mai dieses Jahres überwiesen wurde. Wir haben von Ihnen nicht einmal ein Schreiben erhalten, zumindest ist mir keines bekannt, weshalb es zu dieser Verzögerung gekommen ist. Jetzt lese ich hier, dass mit zweitem Halbjahr 2021 gerechnet wird. Ein Auftrag des Postulats wäre gewesen, die Grundlage für den Horizon-Europe-Entscheid darzulegen. Die ist natürlich obsolet, diese Begründung. Also irgendwie habe ich hier schon auch meine Mühe damit. Ich bitte Sie einfach, noch auszuführen, weshalb es zu dieser Verzögerung kommt und weshalb es jetzt nochmals fast ein Jahr dauern wird, bis dieses Postulat beantwortet werden wird. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank für das Wort, sehr geehrter Präsident. Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete. Ich möchte mich bei der Regierung für die Liste über den Stand der Bearbeitung von parlamentarischen Eingängen bedanken. Bei der Durchsicht der Liste habe ich die Angabe des Fraktionsnamens vermisst, welche den Vorstoss eingereicht hatte. Eine solche Angabe wäre meines Erachtens insbesondere auch bei älteren Vorstössen, wie beispielsweise aus der vorletzten Legislaturperiode, hilfreich und informativ. Ich möchte die Regierung fragen, ob sie hier in Zukunft eine Möglichkeit sieht, die einreichende Fraktion ebenfalls in der Liste aufzuführen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank der Regierung für das vorliegende Dokument. Ja, das Dokument hat ja drei Bereiche: Einmal die Vorstösse, die in Bearbeitung sind, dann haben wir die Vorstösse, die an den Landtag gegangen sind, und auch die erledigten. Und die Erledigten kommen mir jetzt doch ein wenig zu kurz in dieser Debatte. Selbstverständlich wäre es wünschenswert, wenn alles beantwortet worden wäre. Wenn wir uns den ersten Teil dieses Dokumentes ansehen, sehen wir durchaus: Im Ministerium für Gesellschaft sind vier offene Vorstösse; Präsidiales und Finanzen zwei, bei Inneres, Bildung und Umwelt einer und bei Infrastruktur, Wirtschaft auch je einer. Allerdings - da kommen wir eben zum Punkt: Was wurde denn erledigt in dieser Legislatur? Da sehen Sie eben auch: Im Bereich Gesellschaft wurden - mit den beiden, die wir heute besprochen haben - 17 Vorstösse erledigt, im Bereich Inneres, Bildung und Umwelt 14 Vorstösse, im Bereich Infrastruktur, Wirtschaft und Sport elf und im Bereich Präsidiales und Finanzen fünf. Ich denke mir, da darf man durchaus auch einmal ein Dankeschön sagen. Es wurde hier sehr viel gearbeitet. Leider wurde nicht alles beantwortet, es gibt auch Sachen, die wirklich schon alt sind. Aber, wie gesagt: Ich denke mir, der Leistungsausweis lässt sich durchaus auch sehen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ich wurde vom Abg. Alexander Batliner auf das Postulat zur Stärkung des Forschungs- und Innovationsplatzes Liechtenstein angesprochen und weshalb wir keinen Brief geschickt hätten, um zu begründen, warum dieses Postulat nicht rechtzeitig beantwortet würde. Wir waren ja sogar noch schneller, als dass wir einen Brief hätten schicken müssen. Ich habe Ihnen nämlich damals im Mai-Landtag schon gesagt, dass wir es nicht schaffen werden, weil eben die Leute, die an diesem Postulat arbeiten würden, jetzt eben mit den Massnahmenpaketen beschäftigt sein werden. Ich zitiere aus dem Protokoll, ich habe damals ausgeführt: «Ich möchte aber schon auch darauf hinweisen: Die Menschen, die an dieser Postulatsbeantwortung dann arbeiten würden und das dann bis zur vierten Sitzung dann erarbeiten sollten, das sind auch die Menschen, die am Wirtschaftspaket massgeblich arbeiten und auch dort schauen, dass es vorwärtsgeht. Insofern würde ich dann auch um Verständnis bitten, dass wahrscheinlich die zeitliche Vorgabe für ein Postulat nicht einzuhalten wäre.» Ich möchte auch darauf hinweisen: Ich habe damals gesagt, Sie haben es am 14. Februar ja angekündigt. Und ich habe auch ausgeführt, dass das jetzt während der Coronapandemie etwas aus der Zeit fällt natürlich, weil wir es dann im Mai besprochen haben. Deshalb denke ich, dass ich bereits bei der Überweisung darauf hingewiesen habe und man wusste, dass dieses Postulat nicht rechtzeitig bearbeitet werden würde. Wir haben aber mit den Arbeiten begonnen, und ich denke, dass das im nächsten Jahr dann dem Landtag vorgelegt werden kann. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Keine weiteren Wortmeldungen, somit haben wir die Liste über den Stand der Bearbeitung der parlamentarischen Eingänge zur Kenntnis genommen. Doch, es gibt noch eine Wortmeldung.Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich hatte die Frage gestellt, ob die Regierung eine Möglichkeit sieht, die einreichende Fraktion ebenfalls in die Liste aufzunehmen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank, Herr Präsident. Ja, ich beantworte das gerne. Ich denke, das kann man sicher machen, das macht wahrscheinlich auch Sinn. Die Frage ist: Wenn nicht die ganze Fraktion einen Vorstoss einreicht oder allenfalls fraktionsübergreifend solche Vorstösse kommen, dann macht es keinen Sinn, jeden einzelnen Namen aufzuführen. Da müssen wir schauen, was in diesem Fall Sinn macht. Aber von der Tendenz her ist es sicher eine Möglichkeit.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Damit haben wir die Liste über den Stand der Bearbeitung der parlamentarischen Eingänge definitiv zur Kenntnis genommen und wir haben Traktandum 9 erledigt. Damit belassen wir es auch für heute und fahren morgen mit den 2. Lesungen fort. Vielen Dank. Die Sitzung ist geschlossen (um 18:45 Uhr).
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