Petition «Gratis ÖV in Liechtenstein», beigebracht von Franz Schädler
Landtagspräsident Albert Frick
Geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete, wir fahren mit unseren Beratungen fort. Wir kommen zu Traktandum 3a: Petition «Gratis ÖV in Liechtenstein». Diese Petition wurde am 19. November 2020 von Franz Schädler aus Triesenberg beigebracht. Gibt es hierzu Wortmeldungen?Abg. Herbert Elkuch
Besten Dank für das Wort. Herr Franz Schädler reichte eine Petition für Gratis-ÖV ein, die in der heutigen Landtagssitzung traktandiert ist. In seinem Schreiben an den Landtag lässt er Spielraum für Gratis-ÖV für alle oder nur für eine ausgewählte Personengruppe. Besten Dank an den Petitionär für die öffentliche Positionierung in dieser Sache und für die Einreichung dieses Postulats. Bereits im Jahr 2018 haben die Abgeordneten der Neuen Fraktion ein Postulat für Gratis-ÖV für Schüler und Jugendliche bis 25 eingereicht - als Familienunterstützung und zur Förderung des öffentlichen Verkehrs. Der Landtag hat diesen parlamentarischen Vorstoss an die Regierung überwiesen. Die Regierung beantwortete das Postulat im Jahr 2019, wobei der Landtag bei der Diskussion der Postulatsbeantwortung für Gratis-ÖV mehrheitlich ablehnend gegenüberstand. Das S-Bahn-Nein-Komitee hat sich im Jahr 2020 für eine freie Fahrt für Jugendliche und Rentner mit dem öffentlichen Verkehr ausgesprochen und sie haben dieses Ziel in der Broschüre an alle Haushalte der breiten Öffentlichkeit vorgestellt. In unserem Sinn greift der Petitionär das Thema Gratis-ÖV erneut auf und es wird in diesem Landtag diskutiert. Die Abgeordneten der Neuen Fraktion überweisen die Petition an die Regierung. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Daniel Oehry
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident. Sehr geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete. Wie mein Vorredner bereits ausgeführt hat, braucht es einen Landtagsabgeordneten, der sich der Petition annimmt, damit sie überwiesen wird. Auf das möchte ich nicht mehr eingehen, sondern auf den Inhalt. Der Petitionär fordert Gratis-ÖV in Liechtenstein und bittet darum, dass dies unverzüglich und ohne weitere Abklärungen umgesetzt wird. Er schlägt zwei unterschiedliche Varianten vor. - Gratis-ÖV im ganzen Land für alle Benützer,
- Gratis-ÖV für alle AHV-Bezüger sowie Schüler, Studenten und Lehrlinge und auch an Wochenenden.
Ich erlaube mir zwei kurze Einschätzungen zu beiden Varianten. Gratis-ÖV wurde 1988 bereits getestet und nach einem Jahr wieder ausgesetzt, weil der Umsteigeeffekt im Vergleich zu den Kosten zu klein war. Für CHF 370 kann in ganz Liechtenstein und bis zu den Bahnhöfen Sargans, Sevelen, Buchs und Feldkirch gefahren werden. Nehmen wir an, Sie Wohnen in Ruggell in der Rheinstrasse und arbeiten in Vaduz hier im Zentrum. Die schnellste Route führt via Autobahn nach Vaduz und das wären 16,6 Kilometer und zwölf Minuten gemäss Google Maps. Mit dem Eilbus der LIEmobil schaffen Sie das in 23 Minuten und das Jahresabo würde für diese Zonen CHF 280 kosten. Im Vergleich dazu kostet Sie gemäss TCS jeder PKW-Kilometer 71 Rappen. Bei 220 Arbeitstagen, zwei Mal pro Tag diese Strecke alleine im PKW sind 33,2 Kilometer am Tag, sind dies 7'304 Kilometer pro Jahr und bei 71 Rappen landen wir bei CHF 5'185. Der PKW ist doppelt so schnell am Ziel und kostet 18 Mal mehr. Der Preis des ÖV führt somit sicher nicht zu einer Verlagerung vom PKW auf den ÖV. Man könnte nun ins Feld führen, dass sich 1988 nicht mit 2020 vergleichen lässt, und darum bin ich gerne bereit, dies auch nach so langer Zeit wieder einem Feldversuch zuzuführen. Der Landtag hat der Regierung CHF 50'000 für eine Studie bewilligt, die die Effekte des Gratis-ÖV 2021 zu Papier bringen soll. Ich persönlich freue mich auf die Einschätzung und dann auf die Entscheidung, ob wir somit frühestens 2022 das nächste Gratisjahr erleben werden. Zur Variante 2 habe ich im Februar 2018 eine Kleine Anfrage gestellt und seitdem wurde durch mich und andere Abgeordnete immer wieder nachgefragt, warum denn der Gratis-ÖV für eine kleinere Gruppe nicht eingeführt wird. Im Vergleich zu den Kosten des Gratis-ÖV für alle, welche sich je nach Quelle zwischen CHF 3 Mio. und CHF 5 Mio. bewegen, sind die Kosten für Gratistickets für Schülerinnen, Schüler und Jugendliche überschaubar. Gemäss Jürgen Frick, LIEmobil-Geschäftsführer, das ist eine aktuelle Anfrage, könnten diese CHF 80 pro Schüler per Schuljahr 2021 wieder rückgängig gemacht werden. Der Entscheid dazu müsste bis Anfang Mai 2021 gefällt werden und er rechnet mit Kosten in der Grössenordnung von CHF 170'000. Die wäre keine ÖV-Fördermassnahme, sondern eine Massnahme, die das Haushaltsbudget vieler liechtensteinischen Eltern ein wenig entlasten würde. Diesbezüglich gebe ich dem Petitionär recht, denn dies muss nicht untersucht und auf die lange Bank geschoben werden. Dazu braucht es keinen Landtagsbeschluss, sondern nur das Einverständnis des Verkehrsministers. Schon heute werden alle Schülerausweise durch die LIEmobil gedruckt, und darum ist Wiederherstellung der ursprünglichen Gültigkeit keine Frage des Landtages. Dazu kommt, dass das Budget der LIEmobil diese Summe auch jederzeit ermöglicht. Sehr geehrter Herr Verkehrsminister, werden Sie dafür sorgen, dass ab Sommer 2021 Schülerinnen und Schüler wieder kostenlos in Liechtenstein den Bus benutzen können? Für dieses Element braucht es keine Studie, aber für die Auswirkungen von Gratis-ÖV aus meiner Sicht schon. Wir sind in einem ÖV-Netzwerk im Rheintal und darum benötigen wir die Effekte aus Sicht von Vorarlberg und St. Gallen, um dies auf Basis von Fakten zu entscheiden. Herzlichen Dank an den Petitionär Franz Schädler für seine Petition und herzlichen Dank an die Regierung für die Beantwortung meiner Frage.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Alexander Batliner
Vielen Dank, Herr Präsident. «Nulltarif: Der Umsteige-Effekt auf Postautos ist vorhanden» - dies war am 15. September 1988 die Headline auf Seite 1 des «Volksblatts». Immer wieder war im Verlauf des Jahres 1988 zu lesen, dass der Nulltarif zu einer erhöhten Nutzung des öffentlichen Verkehrs geführt habe. «Die Postautos werden viel mehr als früher benützt», «Nulltarif führte zu merklicher Zunahme der Postautobenützung» oder «Mehr Umsteiger als allgemein erwartet» - nur drei Schlagzeilen des Jahres 1988. Trotzdem entschied sich die damalige Regierung, diesen Nulltarifversuch nach einem Jahr abzubrechen und per 1. Januar 1989 ein attraktives Tarifsystem einzuführen. Der damalige Regierungsrat Wilfried Büchel führte hierzu am 11. November 1988 im Volksblatt aus: «Aufgrund der Erfahrungen mit dem versuchsweise für ein Jahr eingeführten Nulltarif und der Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleituntersuchungen wurde die Regierung in der Auffassung bestärkt, dass eine attraktive Tarifgestaltung zur vermehrten Benutzung des öffentlichen Verkehrs beiträgt und - wie die vorliegende Studie belegt - auch sogenannte Umsteigeeffekte erzielt werden können.» Er sollte Recht behalten, wie aus dem Ergebnisbericht «Nulltarif im öffentlichen Verkehr», welcher der Verkehrsbund Vorarlberg in Auftrag gegeben hat und der 2008 veröffentlicht wurde, entnommen werden kann. In diesem werden die Ergebnisse dieser Nulltarifversuchsphase von 1988 auch im langfristigen Kontext analysiert. Hierbei wurde festgestellt, dass es bereits im Vorfeld des Nulltarifs Fahrgastzuwächse gab. Dies deshalb, weil im Mai 1987 ein Fahrplanwechsel durchgeführt wurde, mit welchem das Fahrplanangebot um 30% erweitert wurde. Zwar konnte durch den Nulltarif ein Anstieg an ÖV-Nutzern festgestellt werden, der jedoch auch nach diesem Versuchsjahr und mit dem neuen Tarifsystem ab 1989 weiter zunahm. Dies deshalb, weil das Angebot kontinuierlich und konsequent ausgebaut wurde. Wurden im Jahr 1985 noch knapp eine Million Kilometer gefahren, so betrug die Jahreskilometerleistung im Jahr 2006 über 2,5 Millionen Kilometer. Heute sind wir bei drei Millionen Kilometer. Die Autoren des Erlebnisberichtes resümieren das Versuchsjahr 1988. Sie führen einerseits aus, dass Fahrgäste offensichtlich erstaunt darüber gewesen seien, wie bequem man mit den Postautos Distanzen überbrücken kann, was sie zuvor angezweifelt beziehungsweise gar nicht gewusst hätten. Andererseits stellen sie fest, dass aus den Intensivinterviews klar herausgekommen sei, dass das Image des Busses deutlich verbessert worden sei. Die Menschen hätten sich nicht mehr so exponiert gefühlt, wenn sie an einer Haltestelle gestanden seien, so die Rückmeldung der Befragten. Kurzum: Der Nulltarifversuch von 1988 war eine super PR-Aktion, mit welcher Berührungsängste gegenüber dem öffentlichen Busangebot abgebaut und die Erfahrungen der Bevölkerung ausgebaut wurden. Darin und in der Erweiterung des Angebots lagen die Hauptgründe, dass die Zahlen der Busbenutzung auch nach 1988 mit einem einfachen Tarifsystem hoch blieben beziehungsweise sogar noch gesteigert werden konnten. Es gab aber auch Probleme. Die zusätzlichen Fahrgäste konnten nur mit Mühe bewältigt werden, Gäste aus der Schweiz nutzten die Freifahrt für einen günstigen Ausflug ins Berggebiet, der Bus wurde auch für kurze Fahrten benutzt, was besonders in Vaduz zu Überfüllungen führte. Es ging mit dem Nulltarif ein Steuerungsinstrument verloren. Dies waren die Hauptgründe, weshalb die Regierung 1988 beschloss, den Versuch einzustellen. Die Probleme nahmen Überhand. Darüber hinaus gab es Probleme mit den grenzüberschreitenden Linien nach Feldkirch, Buchs, Trübbach oder Sargans, da in der Schweiz und Österreich kein Nulltarif galt. Diese Probleme müssten auch bei einer neuerlichen Einführung eines Gratis-ÖV und somit bei Umsetzung der Petition zuerst genauestens evaluiert und regionale Lösungsmöglichkeiten erarbeitet werden. Die Autoren des Erlebnisberichtes resümieren: «Als längerfristige Lösung ist der Nulltarif am Beispiel Liechtensteins nicht geeignet.» Über die Gründe, welche zu diesem Ergebnis führen, wird ausgeführt, dass der Nulltarif gar nicht geeignet ist, um die Fahrgäste beim ÖV zu halten. Dies zeigte die Fahrgastentwicklung nach Beendigung des Versuchs. Der alleinige Beitrag eines Nulltarifs zur Lösung der Umwelt- und Verkehrsprobleme sei jedoch bescheiden beziehungsweise nur dann spürbar, wenn parallel zum Nulltarif Restriktionen im motorisierten Individualverkehr umsetzbar seien beziehungsweise Infrastruktur eingespart werden könne. Weiters wird erwähnt, dass in einer wissenschaftlichen Studie vier Nulltarifprojekte analysiert worden seien. Darin sei festgestellt worden, dass bei grösseren Entfernungen es zu einem bedeutenden Umstieg vom PKW-Verkehr kommen könne. Auf Kurzstrecken gewinne der ÖV vielfach vor allem auf Kosten des nicht motorisierten Verkehrs. Nulltarif habe diesbezüglich sogar negative Umwelteffekte. Die Frage, ob dann noch Nutzen und Ertrag im Gleichgewicht stehen, stellt sich, zumal die Autoren des Ergebnisberichtes unterstreichen, dass der Nulltarif die relativen Preise zu den Radfahrern und Fussgängern verschlechtere. Durch ihn wird Mobilität in Relation zu den restlichen Gütern zu billig, was bis hin zu unerwünschten und auch ineffizienten Auswirkungen auf die räumliche Struktur führen könne. Mit der alleinigen Einführung des Nulltarifs könne die gewünschte Veränderung im Modalsplit nicht erreicht werden. In Bezug auf den Aktivverkehr sei die Wirkung sogar kontraproduktiv. Dies bedeutet nichts anderes, als der Nulltarif den Langsamverkehr und damit den Fahrrad- und den Fussgängerverkehr konkurrenziert. Wollen wir das? Das kann nicht im Sinne des Erfinders sein. Mit einem Nulltarif werden wir auch den Staatsbeitrag für LIECHTENSTEINmobil massiv erhöhen müssen - und das jährlich. Gemäss Geschäftsbericht 2019 von LIECHTENSTEINmobil betrugen die Einnahmen aus Fahrschein- und Aboverkauf sowie aus der Fahrscheinkontrolle rund CHF 5,6 Mio. 2018 waren es noch rund CHF 5,1 Mio. Sollten wir - wie auch im Mobilitätskonzept 2030 vorgesehen - die Attraktivität von LIECHTENSTEINmobil erhöhen und ihr Angebot erweitern, werden wir nicht umhinkommen, den Staatsbeitrag an LIECHTENSTEINmobil um rund CHF 6 Mio. jährlich zu erhöhen. Dies umso mehr, als die Einsparungen bei den Vertriebskosten gering sind, da für die grenzüberschreitenden Linien weiterhin eine Verkaufsinfrastruktur notwendig sein wird. Aus all diesen Gründen geht mir die Variante 1 des Petitionärs, ein ständiger Gratis-ÖV für alle, zu weit. Nutzen und Ertrag stehen nicht im Verhältnis. Zudem könnte es geschehen, dass sich der gewünschte Effekt sogar nachteilig auf den Langsamverkehr auswirkt. Dies würde somit auch zahlreiche Massnahmen des Mobilitätskonzeptes 2030 in Bezug auf den Langsamverkehr infrage stellen, was nicht zielführend ist. Interessant ist hingegen die vom Petitionär vorgeschlagene Variante 2 betreffend Gratis-ÖV zumindest für alle AHV-Bezüger sowie für Schüler, Studenten und Lehrlinge - auch am Wochenende, was heute nicht angeboten wird. Für mich wäre dies eine Alternative und zugleich auch zumindest in Bezug auf die Schüler, Studenten und Lehrlinge eine familienpolitische Massnahme. Dies kann man auch vereinfachen, indem man den öffentlichen Verkehr bis zum 18. Lebensjahr gratis zur Verfügung stellt. Das Problem der grenzüberschreitenden Linien und wie dieser in Bezug auf Tarifierung ausgestaltet sein soll, stellt sich aber auch dann. Doch jede Art des Nulltarifs wird nur die gewünschte Wirkung erzielen, wenn damit auch flankierende Massnahmen einhergehen. Gerade bei AHV-Bezügern wird der gewünschte Effekt ohne Attraktivitätssteigerung nicht erzielt werden können. AHV-Bezüger fahren nicht vermehrt Bus, nur weil er gratis ist, da für sie beispielsweise auch der Fussweg zur nächsten Bushaltestelle oft zu weit sein kann. Wenn wir wollen, dass mehr Leute Bus fahren, muss der Bus zu den Leuten. Wir können nicht von den Leuten erwarten, dass sie teilweise lange Strecken zu Fuss auf sich nehmen müssen, um zur nächsten Bushaltestelle zu gelangen. In Bezug auf eine gute verkehrstechnische Anbindung spielt oft auch die Zeit, die benötigt wird, um von A nach B zu kommen, bei der Wahl des Verkehrsmittels eine entscheidende Rolle. Der Ausbau des Busangebotes und die Busbeschleunigung inklusive Ausbau von Busspuren sowie die Erweiterung und Harmonisierung des Ortsbusnetzes sind zentral und haben vermutlich den grösseren gewünschten Umsteigeeffekt als die Installation eines Gratisangebotes. Der nun aber entstehende und teilweise bereits vorhandene Flickenteppich bei den Ortsbussen ist wieder nachteilig. Wir sollten uns schon das Ziel setzen, dass alle Ortsbusse gleiche Grundvoraussetzungen anbieten und der Ortsbus in Vaduz nicht anders organisiert ist als beispielsweise jener in Eschen. Der eine ist Teil von LIECHTENSTEINmobil und kostet, der andere ist selbstständig und kostenlos. Das kann es in einem solch kleinen Land nicht sein und ist auch dem Ziel, mehr Leute zu animieren, den ÖV zu benutzen, nachteilig. Ich werde die Petition an die Regierung überweisen. Sofern sie sich der Petition annimmt, ist es jedoch ökonomisch wie ökologisch effizienter, den Fokus auf die Variante 2 zu richten. Aber auch dann wird es notwendig sein, flankierende Massnahmen bezüglich Attraktivitätssteigerung des LIECHTENSTEINmobil-Netzes zu installieren, um den gewünschten Umsteigeffekt zu erreichen. Ein Ausbau des Angebotes, Massnahmen zur Busbeschleunigung und Busspuren an verkehrstechnisch neuralgischen Orten müssen dann mit der Einführung eines zeitlich beschränkten Gratisbusses für gewisse Altersgruppen einhergehen. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Elfried Hasler
Danke für das Wort. Ich werde mich relativ kurzfassen, ich werde diese Petition nicht an die Regierung überweisen, und zwar aus verschiedenen Gründen. Erstens ist der öffentliche Verkehr bereits heute sehr günstig in Liechtenstein, sehr attraktiv preislich, wenn man ein Jahresabo ohne jegliche Vergünstigungen für Rentner, Familie oder Schüler und ohne die Gemeindebeiträge mit einem Preis von CHF 370 jährlich vergleicht mit einem entsprechenden Abo über dem Rhein in der Schweiz, das über CHF 1'000 kostet, dann ist leicht ersichtlich, dass ÖV in Liechtenstein bereits heute preislich sehr attraktiv angeboten wird. Zweitens kann ich generell mit diesem Anspruchsverhalten an den Staat, dass solche Leistungen einfach generell gratis sein sollen, nichts anfangen. Diese Gratismentalität beziehungsweise Hängemattenhaltung gegenüber dem Staat kann ich nicht gutheissen. Drittens denke ich, wenn schon mehr Geld für den öffentlichen Verkehr, dann sollte dieses Geld viel sinnvoller in ein gut ausgebautes Liniennetz zu den weiterhin attraktiven Preisen gesteckt werden. Viertens: Es ist vielleicht nicht primär eine Frage der Finanzierbarkeit, aber in der letzten Legislatur haben wir den Staatshaushalt unter grossen Anstrengungen saniert, nun, kurze Zeit später, sollen wir schon wieder solche jährlich wiederkehrenden Luxusausgaben tätigen. Ich glaube, da hätten wir wenig aus der Vergangenheit gelernt. Ich nutze den ÖV selber immer wieder gerne und zahle diese attraktiven Preise auch gerne. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Lageder
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank auch an meine Vorredner Daniel Oehry, Alexander Batliner und Elfried Hasler, Sie haben schon sehr vieles ausgeführt, sehr treffend ausgeführt. Besten Dank dem Petitionär für das Einreichen dieser Bittschrift. Diese Petition gibt mir verdankenswerterweise die Möglichkeit, meinen Standpunkt klar darzulegen. Dem Petitionär ist zuzustimmen, wenn er ausführt, dass ein attraktiver öffentlicher Verkehr die Autofahrer zum Umsteigen motivieren soll. Ein attraktiver öffentlicher Verkehr ist sicher eine Grundvoraussetzung, dass dieser genutzt wird. Die entscheidende Frage ist aber: Was macht den öffentlichen Verkehr attraktiv? Was sind die entscheidungsrelevanten Kriterien? Welche Anreize, aber auch welche Abreize müssen geschaffen werden, damit ein effektiver Umstieg vom motorisierten Individualverkehr auf den öffentlichen Verkehr stattfinden kann?Aus meiner Sicht sind es im Wesentlichen die folgenden Faktoren, die den öffentlichen Verkehr attraktiv machen. Eine hohe Verfügbarkeit: Das heisst, dass die LIEmobil von früh morgens bis spät abends und auch an den Wochenenden ein dicht getaktetes Angebot fahren muss. Der Service public beinhaltet eben ganz explizit, dass auch zu Randzeiten und in Randgebieten viele Busse fahren, auch wenn diese dann auf den Nebenlinien und zu den Nebenzeiten vielleicht relativ schlecht ausgelastet sind. Eine hohe Zuverlässigkeit und eine hohe Geschwindigkeit: Es ist elementar, dass man sich auf die Anschlüsse verlassen kann, dass der ÖV pünktlich ist, dass der Bus nicht im Stau steht. Das bedeutet, dass es elementar ist, dass der öffentliche Verkehr gegenüber dem MIV bevorzugt wird. Das bedeutet an den richtigen Stellen Fahrbahnhaltestellen, damit der Bus keine Zeit verliert. Entscheidend ist aber, dass dem MIV keine Priorität eingeräumt wird. Das bedeutet, dass Autofahrer wegen Fahrbahnhaltestellen hinter dem Bus warten müssen, dass sie bei Pförtneranlagen aufgehalten werden, damit der Bus Zeit gewinnt. Ein attraktiver ÖV muss konsequent bevorzugt werden, damit er leistungsfähig, pünktlich und zuverlässig ist. Der ÖV muss auch zum Nachteil des MIV beschleunigt werden. Denn nur dann, wenn ich mit dem Bus gleich schnell oder gar schneller vorwärtskomme, ist es attraktiv, diesen auch zu benutzten. Dabei sind Busspuren sehr gut. Aber wir wissen alle, dass diese nur sehr, sehr begrenzt realisierbar sind. Hohe Sicherheit, Sauberkeit und ein ausreichendes Platzangebot: Der ÖV ist attraktiv, wenn er sicher ist, eine gute Atmosphäre im Bus herrscht, das Personal freundlich und für Auskünfte ansprechbar ist. Die Busse müssen zudem sauber sein. Wichtig ist auch, dass es im Sommer nicht zu heiss und im Winter nicht zu kalt ist. Man muss sich im ÖV wohlfühlen. Dazu gehört es auch, dass genügend Platz vorhanden ist und die Busse, gerade zu den Hauptverkehrszeiten, nicht überfüllt sind. Das hängt selbstverständlich mit der Frequenz und dem Leistungsangebot zusammen. Günstig: Richtig ist auch, dass der ÖV erschwinglich sein soll. Und damit bin ich beim Kern dieser Petition. Der Petitionär unterstellt nun, dass der Preis ein entscheidendes Kriterium für den Umstieg darstellen würde. Nun, das wäre sicher so, wenn der ÖV in Liechtenstein teuer wäre - ein Jahresabo mehrere Tausend Franken kosten würde. Aber schauen wir uns doch die Realität in Liechtenstein an. Was kostet denn Busfahren in Liechtenstein? Ein Jahresabo für eine erwachsene Person kostet CHF 370. Ein Jahresabo für eine Familie kostet CHF 740 Franken. Dabei sind alle im gleichen Haushalt wohnenden Personen, also die Eltern sowie alle Kinder, egal wie viele es sind, bis zum Beginn des 25. Lebensjahres inkludiert. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Denn bekanntlich subventionieren die Gemeinden die Abos in einem Umfang von 25% bis 50% je nach Gemeinde. Ein Abo kostet also für einen Erwachsenen in einer wenig spendablen Gemeinde CHF 290 im Jahr und in einer grosszügigeren Gemeinde gerade noch CHF 185 pro Jahr. Dasselbe gilt für Familien - diese werden ebenfalls mit rund 25% bis 50% subventioniert, sodass ein Familienabo in einer weniger spendablen Gemeinde noch CHF 580 und in einer grosszügigeren Gemeinde noch CHF 370 pro Jahr kostet. Wohlbemerkt für die ganze Familie. Die LIEmobil gewährt zudem Ermässigungen für folgende Personengruppen: Junioren bis zum 25. Geburtstag, Senioren ab dem 64. Geburtstag, Personen mit einem IV-Ausweis sowie Sehbehinderte. Für diese Personengruppen kostet ein Jahresabo nur CHF 280 Franken. Und selbstredend werden auch diese Personen von den Gemeinden mit circa 20% bis 50% subventioniert, sodass in der teuersten Gemeinde ein Abopreis von CHF 225 und in der günstigsten ein Abopreis von CHF 140 zu bezahlen ist. Schüler werden zusätzlich gefördert. Sie müssen nur einen Zuschlag von CHF 80 zum Schülerausweis bezahlen und haben dann ein Vollabo, wenn die Familie nicht ohnehin schon ein Familienabo hat. Selbstredend subventionieren sechs von elf Gemeinden diese Abos nochmals mit CHF 20 bis CHF 40. Busfahren ist also sehr, sehr günstig in Liechtenstein. Weiter ist es so, dass viele, vor allem grössere Arbeitgeber die Abopreise für ihre Angestellten weiter verbilligen. Einige bezahlen den ganzen Preis; viele zumindest die Hälfte. Um hier eine konkrete Firma in Schaan, deren Firmenfarbe Rot ist, hervorzuheben, die das sehr konsequent macht: Dort fahren heute schon, wenn sie es denn wollen, quasi alle Angestellten gratis ÖV, da mit 50% subventioniert wird, was eben mit den Subventionen der meisten Gemeinden ein Abopreis von CHF 0 dastehen lässt. Lange Rede, kurzer Sinn, der öffentliche Verkehr kostet in Liechtenstein für eine erwachsene Person maximal 80 Rappen am Tag, und für viele kostet er schon heute null Rappen am Tag. Für viele Familien, Jugendliche und Senioren reden wir über noch weniger als die 80 Rappen am Tag. Für Familien kostet das Busabo, wenn wir nur die Eltern und ein Kind unterstellen in der teuersten Gemeinde und wenn der Arbeitgeber keinen Betrag leistet, 53 Rappen am Tag für die ganze Familie, im besten Fall ist es gratis, also null Rappen am Tag. Der öffentliche Verkehr in Liechtenstein ist also unschlagbar günstig. Und ich kann Ihnen sagen, dass ich als Radfahrer für den Unterhalt meiner Bicicletta höhere Kosten habe und das nur, wenn ich das ganze Jahr keinen Plattfuss an einer scharfen Kante fahre auf dem Radweg und sonst nichts kaputtgeht. Erstaunlich ist nun aber Folgendes, wenn der öffentliche Verkehr erwiesenermassen so günstig ist: Warum fahren dann nicht alle mit dem Bus anstatt mit den kostenintensiven Autos, wie es der Abg. Daniel Oehry vorgerechnet hat? Ist der Preis nun wirklich das entscheidende Kriterium? Die Antwort ist auf diesem äussert tiefen Preisniveau ein klares Nein. Ganz offensichtlich ist der Preis nicht das Kriterium, das die Menschen zum Umsteigen animiert. Es ist meiner Ansicht nach eine völlige Fehlannahme, dass in Liechtenstein der Preis ein Entscheidungskriterium ist, das die Menschen davon abhält, in den Bus zu steigen. Es sind andere Kriterien, die wichtig sind, ich habe sie bereits ausgeführt. Was würde nun der Gratis-ÖV kosten? Nun, das ist relativ einfach, circa CHF 5 Mio. pro Jahr, wie das auch schon ausgeführt wurde. Denn ungefähr so viel nimmt die LIEmobil für den Verkauf von Tickets ein. Was würde es bringen? Meiner Meinung nach überhaupt nichts. Man darf nicht grundsätzlich von sich selbst auf andere schliessen, aber ich möchte die Situation doch an meinem eigenen Beispiel kurz erläutern. Ich bin Abobesitzer, ich hole mir die Subvention auf der Gemeinde Triesen nicht, weil ich es für mich persönlich unangemessen finde. Ich fahre regelmässig mit dem Bus, bin aber kein Arbeitspendler, dafür ist die Strecke zu meinem Arbeitsplatz zu kurz. Würde ich nun mehr Bus fahren, wenn ich die CHF 370 nicht mehr bezahlen müsste? Die Antwort ist: Nein, auf keinen Fall, weil es den Bus für mich nicht attraktiver macht. Umgekehrt gefragt: Wann würde ich denn noch mehr Bus fahren? Die Antwort: Wenn es Sinn macht, wenn das Angebot besser ist, wenn ich schneller von A nach B komme, wenn mir die Möglichkeit geboten wird, den Bus zu nutzen. Was ist also zu tun? Ganz einfach: Nehmen wir doch die CHF 5 Mio., die bei einer Gratisstellung des ÖV vor allem bei den Gemeinden und den Arbeitgebern landen würden, und investieren eben diese zusätzlichen CHF 5 Mio. pro Jahr in den Ausbau des Netzes, die Erhöhung der Frequenz, die Verdichtung des Taktes, schaffen dabei noch zusätzliche Arbeitsplätze, machen den ÖV leistungsfähiger und eben attraktiver. Und, das ist ein grosses Und, generieren wir doch durch die verbesserte Attraktivität, die damit einhergeht, noch zusätzliche Einnahmen für die LIEmobil, die wiederum in die Verbesserung des Angebots investiert werden können. Denn wenn ich mehr Leistung bekomme, dann ist es eben attraktiver, ein Busabo zu besitzen, denn ich komme ja zu einem unschlagbaren Preis zu jeder Zeit, quasi von jedem Punkt A zu jedem Punkt B. Sie sehen, ich halte recht wenig, eigentlich gar nichts, davon, den ÖV quasi zu 100% vom Staat bezahlen zu lassen. Ich bin der Meinung, dass ÖV günstig sein soll, das ist er. Der Staat übernimmt bereits heute rund 75% der Kosten, die Gemeinden übernehmen weitere Kosten und schliesslich beteiligen sich auch noch viele Arbeitgeber. Ich bin für den Ausbau des ÖV, das bringt wirklich etwas. Interessant ist aus meiner Warte noch die folgende Feststellung. Das Thema Gratis-ÖV poppt wieder einmal in Diskussionen in meinem privaten Umfeld auf. Fast ausnahmslos haben diese Idee Personen, die den ÖV nicht benutzten, also kurz die eingefleischten Autofahrer. Für sie ist es der Weisheit letzter Schluss. Die Busbenutzer sehen das ganz anders. Sie sprechen mich quasi nie auf den Preis an - dort geht es immer um das Angebot, die Pünktlichkeit, die Frequenz, die Sauberkeit oder die Sicherheit. Halt eben alle diese Dinge, die im Alltag eines Benutzers des öffentlichen Verkehrs wirklich wichtig sind. Ernsthaft: Ein paar Rappen am Tag beeinflussen doch nicht, ob ich den Bus nehme oder nicht. Das ist einfach nicht so. Noch ein Punkt, um dann langsam aber sicher zum Schluss zu kommen. Ich habe schon verschiedenen Personen, die so überzeugt sind, dass Bus fahren gratis sein sollte und sie selbstverständlich dann auch ihr Auto manchmal stehen lassen würden, das folgende Angebot gemacht: Machen wir doch einen Versuch. Lieber XY, ich übernehme während eines Jahres versuchsweise alle deine Kosten für das Busfahren. Du steigst ein, kaufst ein Billett, machst ein Selfie von dir im Bus und schickst mir das. Ich bezahle. Bis heute musste ich nichts bezahlen. Und dieses ernst gemeinte Angebot gebe ich auch gerne dem Petitionär weiter. Ich übernehme die Kosten für die Einzelfahrscheine gegen Abgabe des Tickets an mich und ein kleines Bildchen, und das während eines ganzen Jahres. Dann machen wir in zwölf Monaten eine kleine Auswertung und versuchen zu eruieren, welchen Einfluss der Preis wirklich hat. Und weil Weihnachten vor der Türe steht, werde ich die gesamten bei mir aufgelaufenen Kosten noch verdoppeln und den Betrag als Spende dem LED überweisen. Ich glaube nicht, dass ein hoher Betrag zusammenkommen wird.Ganz zum Schluss freue ich mich aber trotzdem auf die Untersuchung, die Studie oder das Papier, das auch schon angesprochen wurde, das die Regierung zum Thema Gratis-ÖV zusammenzustellen dabei ist. Ich denke nämlich, dass es an der Zeit ist, dieses Thema langsam, aber sicher ad acta zu legen. Ich kann diese Petition nicht an die Regierung überweisen, denn ich will auf keinen Fall ein falsches Signal senden. Gratis-ÖV in Liechtenstein, davon bin ich fest überzeugt, hat keinen signifikanten Effekt auf die Nutzung des ÖVs, würde CHF 5 Mio. kosten, die viel, viel besser in den Ausbau des ÖV investiert werden können. Profitieren würden vor allem die Gemeinden, was ich nicht als richtig erachte, und die Unternehmen, die ja selbstredend eine Ursache für das hohe Verkehrsaufkommen sind und sich an tragfähigen Lösungen im Sinne von betrieblichem Mobilitätsmanagement beteiligen sollen, ja müssen. Schliesslich erachte ich es sogar mittelfristig als kontraproduktiv, wenn diese Massnahme umgesetzt werden würde. Es werden dann nämlich die gleichen Personen sein, die jetzt sagen, CHF 5 Mio. mehr auszugeben, damit der ÖV gratis ist, sei gut, wenn es aber dann in zwei oder drei Jahren so sein wird, dass es eben keinen Effekt hat - es wird so sein -, werden diese dann sagen, dass der ÖV für den Staat zu teuer sei, weil er eben nicht genutzt würde und die Busse alle leer im Wege stehen würden und das Geld deshalb gekürzt werden müsse. Ich befürchte, dass das zu einem schleichenden Abbau des öffentlichen Verkehrs führen wird und genau das Gegenteil erreicht werden wird. Wie gesagt, ich werde diese Petition nicht unterstützten, der Weg ist nicht der richtige, dieses Geld kann und muss viel besser und effektiver investiert werden, nämlich für eine echte Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Verkehrs. Vielen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Günter Vogt
Danke, Herr Landtagspräsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. In der vorliegenden Petition werden zwei Varianten vorgeschlagen. Den Inhalt der Forderungen haben wir ja bereits mitbekommen. Bald sind Landtagswahlen und die Versuchung ist gross, dass begonnen werden kann, sich aus der Aktualität mit den staatlichen Ausgaben etwas grosszügiger zu verhalten. Dass eine Giesskanne bekannterweise keine Methode ist, um nachhaltige Ziele zu erreichen, ist ja hinlänglich bekannt. Diese haben verschiedene Parteien hier in diesem Hohen Haus hier des Öfteren ebenso schon kundgetan. Dennoch werden solche und ähnliche Anliegen immer wieder gerne vorgebracht oder auch in gewisse Wahlprogramme aufgenommen. Es klingt nämlich verlockend, wenn man gewisse Kreise von irgendwelchen Kosten befreien kann. Die FBP hat in ihrem Wahlprogramm ja auch verkündet, dass sie kostenlose ÖV-Tickets für Kinder und Jugendliche einführen will, und das, obwohl die halbe FBP-Fraktion am 2. Mai dieses Jahres, das Ansinnen der DPL noch abgelehnt hatte. Gleichzeitig forderte die FBP auch ein verpflichtendes betriebliches Mobilitätsmanagement, um jene Arbeitnehmer dann zur Kasse zu bitten, die bei ihrer Arbeit halt auf das Auto angewiesen sind. Anreizsysteme einzuführen, ist nicht einfach gratis, sondern das Ganze wird auch bezahlt werden müssen, nämlich meist vom Steuerzahler. Der öffentliche Verkehr in Liechtenstein ist bekannterweise mit dem Blick auf unsere Nachbarländer, ebenso schon breit ausgeführt, bereits vergleichsweise günstig und wird zusätzlich auch noch begleitend gefördert - Arbeitgeber, Gemeinden, wir haben es ebenso schon gehört. Ausserdem stellt dieser Anreiz für einen kostenlosen ÖV nicht einen direkten Anreiz für einen Umstieg dar. Der Abg. Daniel Oehry hat das sehr gut erklärt. Ob die Leute auf diese wahltaktischen Spielchen jetzt eingehen werden, wird sich dann wohl im Februar weisen. Ich halte ein solches Vorgehen aber für höchst unglaubwürdig. Die Effekte eines Gratis-ÖV werden im kommenden Jahr mittels einer Sachstudie bereits gründlich analysiert. Ein bereits erfolgter Pilotversuch ist mittlerweile 30 Jahre her. Auch hierbei waren diese Erfahrungen nicht derart positiv, wie es in der Petition dargestellt wird. Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch hat mit seinem Team im Mobilitätskonzept 2030 dafür gesorgt, dass solide Grundlagen erarbeitet werden sollen, die einen allfälligen Verzicht auf die Einhebung von ÖV-Tickets auch begründen könnten und sollten. Man findet dies auf Seite 74 im Mobilitätskonzept. Das Budget für diese im Jahr 2021 vorgesehene Studie haben wir im November hier im Hohen Haus übrigens bereits abgesegnet und ich bin mir nicht sicher, ob dieser Auftrag nicht an den Abg. Lageder erteilt wurde, der sehr gute und mögliche Lösungsvorschläge bereits ausgeführt hat. Eine Überweisung und Umsetzung dieser Petition würde diese bereits in Auftrag gegebene Studie also aus meiner Sicht allenfalls hinfällig machen oder auch ad absurdum führen. Ich persönlich bin der Überzeugung, dass der Umstieg auf die öffentlichen Verkehrsmittel meines Erachtens auch ohne die in der Petition absolut geforderten Massnahmen erfolgen wird. Dennoch bin ich der Meinung, dass das Mobilitätskonzept diesem Punkt Rechnung getragen hat und mit dem Ergebnis dieser Studie weitere Entscheidungsgrundlagen bringen wird. Das Mobilitätskonzept wurde übrigens nicht «seitens Bevölkerung hochkant abgelehnt», wie der Petitionär behauptet. Es wurde mit der S-Bahn ein Teil davon abgelehnt. Das Mobilitätskonzept 2030 fand in den Debatten hier in diesem Hohen Haus einen grossmehrheitlichen Zuspruch. Wir sollten in diesen Diskussionen zudem sachlich bleiben. Ich werde diese Petition nicht an die Regierung überweisen, weil die Regierung und auch wir Abgeordneten im Landtag diesem Ansinnen bereits jetzt Rechnung getragen haben, indem die Sachlage im kommenden Jahr zunächst exakt analysiert wird. Und ich bin jetzt schon gespannt auf diese Ergebnisse. Bevor mögliche Mehrkosten von ungefähr CHF 5 Mio. jährlich aufgewendet werden, sollten wir schon wissen, was dies uns effektiv auch bringen könnte. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank für das Wort, sehr geehrter Herr Präsident. Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete. Der Gratis-ÖV in Liechtenstein oder reduzierte Tarife sind schon länger ein Anliegen von mir. Aus diesem Grund hatte ich im Mai 2019 eine Kleine Anfrage dazu gestellt, bei welcher die Regierung bei der Beantwortung auch auf das Pilotprojekt in den 80er-Jahren in Liechtenstein eingegangen ist. Die Beantwortung zeigte auch, dass die Einnahmenverluste aus Abo- und Fahrscheinverkauf innerhalb Liechtensteins für das Referenzjahr 2018 knapp CHF 3 Mio. betragen würden. Heute dürften es wahrscheinlich aufgrund des LIEmobil-Geschäftsberichts etwas mehr sein. Dazu würden sich Kosten für Zusatzfahrten in der Grössenordnung von CHF 0,5 Mio. addieren. Würde man nur Rentner ab dem 65. Lebensjahr mit Gratisabos ausstatten, so würde das ungefähr CHF 400'000 entsprechen, wobei anzumerken ist, dass ein Gratisabo aufgrund der Tarifhoheit des jeweiligen Staates nur im Inland Gültigkeit haben würde. Ebenfalls hat Luxemburg dieses Jahr den Gratis-ÖV eingeführt, um das Verkehrschaos in den Griff zu bekommen sowie die Pendlerströme besser zu kanalisieren. Allenfalls braucht es in Liechtenstein nicht für alle Einwohner generell einen Gratis-ÖV, sondern beispielsweise lediglich für die Kinder, die Jugendlichen und für Rentner. Oder man könnte auch den aktuellen Tarif stärker reduzieren. Ich gehe fest davon aus, dass diese Massnahme eine Entlastung für den Strassenverkehr bringen würde, was sich wiederum positiv für den Umweltschutz auswirkt.Die eingereichte Petition rennt jedoch bereits offene Türen bei der Regierung ein, da der Verkehrsminister Dr. Daniel Risch eine Studie zu den Effekten eines kompletten Verzichts auf ÖV-Tickets bereits im Mobilitätskonzept 2030 berücksichtigt hat. Wie er mir auch auf meine Anfrage im November-Landtag bei der Behandlung des Verkehrsinfrastrukturberichts bestätigt hat, wird diese Studie bereits nächstes Jahr in Auftrag gegeben. So heisst es im Mobilitätskonzept 2030 unter Punkt 1.06 bereits wie folgt: «Im Rahmen einer Studie sollen die Effekte eines Verzichts auf ÖV-Tickets erhoben werden. Dabei sollen sowohl die Auswirkungen auf die Nutzung des ÖV, die finanziellen Aspekte auf Seiten der Kunden und des Landes sowie administrative Erleichterungen und allfällige Hürden auf Seiten der Betreiber des öffentlichen Verkehrs untersucht werden.»Wie erwähnt, bin ich davon überzeugt, dass der Verkehrsminister in dieser Sache tätig werden wird. Analog der Regierung sehe auch ich eine vorgängige Überprüfung des Gratis-ÖV und nicht, wie in der Petition gefordert, eine unverzügliche Einführung des Gratis-ÖV. Die grundsätzliche Stossrichtung hin zum Gratis-ÖV oder zu stark reduzierteren Tarifen der Petition als Bittschrift an die Regierung interessiert mich jedoch, damit Anreize für das Umsteigen auf den ÖV geschaffen werden. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Vogt
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ich habe mich in den letzten Jahren immer wieder für die Steigerung des Eigenfinanzierungsgrads eingesetzt und werde dies auch in Vorwahlzeiten noch tun. Erfolgreich konnte die LIEmobil in den letzten Jahren den Eigenfinanzierungsgrad auf bis zu 30% steigern, dies ist sehr erfreulich. Ein Gratis-ÖV steht diesem Ziel der Steigerung des Eigenfinanzierungsgrades diametral entgegen. Das Busfahren ist in Liechtenstein bereits jetzt im Verhältnis zum Ausland, sehr kostengünstig. Zusätzlich erhält man auch noch von den meisten Gemeinden eine Unterstützung. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Gratis-ÖV zu einer grossen Änderung des Mobilitätsverhaltens führen würde. Meines Erachtens sind der Erlass der bereits geringen Kosten für den ÖV für die allermeisten kein Argument für den Umstieg vom Privatauto auf den Bus. Falls man in den ÖV mehr Geld investieren möchte, so bin ich der Ansicht, dass das Geld besser investiert wäre, wenn das Busangebot nochmals verbessert würde. Meines Erachtens ist der wichtigste Grund für einen Umstieg vom Auto in den Bus ein attraktiver Busfahrplan. Bestenfalls wäre es so, dass man gar keinen Busfahrplan benötigt, sondern selbstverständlich davon ausgehen kann, dass in den nächsten zehn Minuten ein Bus anhalten wird. Da meines Erachtens ein Gratis-ÖV nicht den gewünschten Effekt, nämlich den Umstieg vom Privatauto zum ÖV hat, werde ich einer Überweisung dieser Petition nicht zustimmen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Harry Quaderer
Danke, Herr Landtagspräsident. Ich kann mich relativ kurzfassen, ich werde dieser Petition zustimmen und ich bevorzuge Variante 1, Gratis-ÖV im ganzen Land für alle Benutzer. Wie schon einige Vorredner sich mit Daten, Zahlen und Fakten aus dem Jahre 1985 bis zum Jahre 2020 befasst haben, möchte ich jetzt doch auch die aktuelle Studie der Regierung abwarten. Sie kommt wahrscheinlich im Jahre 2021 in dieses Hohe Haus und dann wird der neue Landtag sicherlich eine, ich hoffe einmal, aktuelle und gute Entscheidungsgrundlage haben und vortreffen. Nun, ich halte mein Votum jetzt nicht für einen Gratis-ÖV, weil ich mich um Wählerstimmen kümmern werde, nein, ich denke, wenn man sieht, wie dieser Hohe Landtag sich mit Geldern in der Vergangenheit befasst hat, wäre dieser Geldsegen für den ÖV wirklich stemmbar. Noch vor ganz kurzer Zeit wurden die Worte in diesem Hohen Hause geäussert, der Landtag soll sich nicht zu Tode sparen. Aber da reden wir jetzt vom Landtag selber, da reden wir jetzt von den Spesengeldern der Landtagsabgeordneten. Vor nicht allzu langer Zeit war die FBP-Fraktion noch dafür, dass man ein bisschen Helikoptergeld über das Land Liechtenstein streut, um die Wirtschaft zu fördern. Ja, auch das kann man zur Kenntnis nehmen. Und am 30. August wurde abgestimmt, ob man CHF 71,3 Mio. für eine S-Bahn ausgibt. Und ob dann diese S-Bahn wirklich einen Unterschied in Sachen öffentlicher Verkehr gemacht hätte, bezweifle ich am allermeisten. Also ich denke, ein Gratis-ÖV wird sicherlich nicht alles lösen, aber es wird sicherlich einigen Leuten eine kleine Unterstützung sein, es wird für einige Jugendliche oder Studenten eine Unterstützung sein, so klein sie auch scheinen mag. Also wenn es so klein ist, dann machen wir das doch. Ein paar wenigen Leuten eine Freude mit wenig Geld. Und das darf man doch zur besinnlichen Weihnachtszeit. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Eugen Nägele
Herr Präsident, danke für das Wort. Ich möchte mich wirklich sehr kurz halten und nur eine Antwort auf das Votum des Abg. Günter Vogt geben. Der Abg. Günter Vogt, so habe ich es gehört, hat gesagt, dass die FBP-Fraktion ein verpflichtendes betriebliches Mobilitätsmanagement einführen wollte. Das stimmt so natürlich nicht. Den Antrag habe ich gestellt in meinem Namen und nicht im Namen der FBP-Fraktion. Das Abstimmungsergebnis vom November liegt nicht vor. Ich kann es nicht beweisen, aber ich kann mich erinnern, dass ich eine deutliche Abfuhr erlitten habe - auch von meiner eigenen Fraktion. Günter Vogt, Sie haben um Sachlichkeit in der Diskussion gebeten, und ich bitte Sie auch um Sachlichkeit beim Umgang mit Abstimmungsergebnissen, Daten und Fakten. Danke schön.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Patrick Risch
Besten Dank für das Wort. Auch mein Dank an den Petitionär dieser Petition für einen kostenlosen ÖV. Ich kann der Überweisung nicht zustimmen. Ich benutze die LIEmobil oft, fahre auch mit der SBB in der Schweiz und ab und zu, wenn es noch statthaft ist, mit der ÖBB in Österreich. CHF 5 Mio. kostet uns vermutlich ungefähr dieser kostenlose ÖV. Von allen, die dieses Postulat überweisen respektive den kostenlosen ÖV einfordern, wünsche ich dann aber auch, wenn es um den Landesbeitrag an die LIEmobil geht, dass da ohne Diskussion mindestens CHF 5 Mio. mehr pro Jahr gesprochen wird. Denn das ist das, was es uns als Land schlussendlich kosten wird. Meiner Meinung nach, es wurde schon mehrfach ausgeführt, ist das Busabo in Liechtenstein wirklich günstig. Im schlimmsten Fall bezahlt man einen Franken oder ein bisschen mehr als einen Franken, einen Franken null irgendwas, im schlechtesten Fall 40 Rappen pro Tag, um kostenlos das ganze Busnetz in Liechtenstein zu benutzen. Das ist inklusive bis nach Feldkirch, Sargans und Buchs, also wirklich kein Betrag. Im Vergleich zur Schweiz ist es ein lächerlicher Betrag. Wenn man in einer Gemeinde lebt natürlich, die ein bisschen knauserig ist und nur CHF 80 an das Busabo bezahlt, dann müsste man bei seinem Vorsteher oder seiner Vorsteherin anklopfen oder Bürgermeister, was wir alles da haben, und nachfragen: Wieso gibt es von euch nur so wenig? Ich weiss, es gibt grosszügigere Gemeinden, die das Busabo mit bis zu 50% finanzieren. Manche gehen sogar so weit, dass sie auch das Halbtax-Abo mit 50% subventionieren, also eine wirklich grosszügige Unterstützung seitens der Gemeinden. Wenn ich CHF 5 Mio. zur Verfügung hätte, dann würde ich lieber das Angebot ausbauen, dass ich nicht eine Stunde an meiner häufigst benutzten Bushaltestelle stehen muss, bis der nächste Bus kommt, sondern mindestens alle 30 Minuten, das auch spät am Abend, dass ich dann vielleicht nicht eineinhalb Kilometer laufen muss, bis ich an der nächsten Haltestelle bin, sondern nur meine 500 Meter. Ich hätte dann auch gerne, wenn ich in Bendern umsteige, dass da mein Bus quasi nicht erst in einer Stunde kommt, weil meine Zubringerlinie vom Oberland wieder einmal Verspätung hat, weil sie in Schaan steckengeblieben ist im neuen Einbahnsystem ohne Busspur. Dass da vielleicht auch eine Anzeigetafel steht, wann denn der nächste Bus kommt, ob er mir schon vor der Nase vorbeigefahren ist oder auch von Eschen her noch ein bisschen Verspätung hat, weil da auch wieder einmal Stau ist. Eben das sind so Sachen, die dann den ÖV für mich attraktiv machen: Das Angebot, ein häufiger Takt, eine Zuverlässigkeit und wenn diese aufgrund verkehrstechnischer Probleme nicht gegeben ist, dass ich auch informiert werde, ist der Bus schon weg oder ist er schon da. Und das kostet halt alles Geld. Das Wichtigste meiner Meinung nach ist auch die Reisezeit. Es nützt nichts, wenn ich einen Bus von Schellenberg nach Mauren habe, aber 40 Minuten Reisezeit auf mich nehme - und mit dem Auto habe ich sechs Minuten. Da sind CHF 5 Mio. viel besser investiert und da bezahle ich gerne meinen Franken pro Tag für die Busbenutzung. Also ich werde, wie gesagt, die Petition nicht überweisen und ich hoffe, dass wir aber dennoch CHF 5 Mio. mehr sprechen dürfen für das nächste LIEmobil-Budget, dass wir da auch wirklich einen Quantensprung nach vorne machen können im ÖV. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank dem Petitionär für die Einreichung dieser Petition. Persönlich denke ich mir auch, der Umsteigeeffekt wird marginal sein. Es wird sicherlich einen positiven Effekt geben, aber er dürfte marginal sein. Ein Problem haben wir schon, das habe auch ich mit dieser Aussage, ich kann es nicht wirklich beweisen am Ende des Tages. Deshalb kann ich jetzt schon vorwegnehmen, ich werde die Petition überweisen, denn dann kann man diese Vermutungen ja in letzter Konsequenz eben beweisen, wie gross dieser Umsteigeeffekt wirklich war. Wir haben es bereits gehört: Die Regierung ist an diesem Thema dran, es wird eine Studie erstellt. Ich bin dann auch auf die Resultate dieser Studie gespannt. Ein weiterer Punkt, er wurde auch bereits mehrmals erwähnt, drei Viertel der Kosten werden bereits vom Staat beziehungsweise den Steuerzahlern bezahlt, diese CHF 14,5 Mio. Staatsbeitrag, und das restliche Viertel wird über die Tickets bezahlt. Die Beispiele, die wir auch bereits vernommen haben, der durchschnittliche Arbeitnehmer in diesem Land bezahlt nicht mehr sehr viel für sein Ticket. Wie gesagt, drei Viertel hat der Staat schon bezahlt, einen Teil bezahlt der Arbeitgeber und noch einen Teil bezahlt die Gemeinde. Dann bleibt unter dem Strich nicht mehr sehr viel, das man bezahlen müsste. Selbstverständlich ist das bei Pensionisten nicht so, die haben ja keinen Arbeitgeber, entsprechend könnte sich hier ein Umsteigeeffekt einstellen.Mitunter ein positiver Effekt, den wir auch erzielen könnten, dass mitunter dann auch mehrere Landtagsabgeordnete vermehrt mit dem Bus zu Landtagssitzungen kommen, wenn der ÖV gratis ist. Das könnte sich mitunter dann auch einstellen. Also Sie sehen schon, ich habe hier durchaus Hoffnungen in den nächsten Landtag. Wenn Sie einen wirklichen Umsteigeeffekt erzielen möchten, dann müssen Sie nicht primär an den Ticketpreisen etwas unternehmen, dann müssten Sie primär die Parkplatzbewirtschaftung einführen, sprich Parkplatzgebühren. Ich denke mir, auch da hätte der Landtag eine Vorbildfunktion. Er könnte doch pro Sitzungstag CHF 1,50 für den Parkplatz bezahlen, das wäre eine wirkliche Vorbildfunktion. Aber auch damit ist man in der Vergangenheit regelmässig kläglich gescheitert. Wie gesagt, so tief sind ja die Spesenentschädigungen auch wieder nicht, dass CHF 1,50 am Tag nicht drin liegen würde. Wie gesagt, für diese Einführung der Parkplatzgebühren braucht es in diesem Landtag einfach mehr Mut. Und den kann man bis heute nicht erkennen.Denn das Angebot, meine Damen und Herren, ist gut, von Balzers nach Schaan haben Sie mindestens einen Viertelstundentakt, wenn nicht noch mehr. Wollen Sie Fünfminutentakte einführen? Ich denke mir, auf den Hauptlinien ist das Angebot sehr gut. Ich kann verstehen, wenn die Kritik aus Schellenberg kommt, dass es da Optimierungspotenzial gibt, okay. Aber zum Beispiel nach Triesenberg haben wir regelmässig einen Halbstundentakt, in der Rushhour sogar auch einen Viertelstundentakt. Also Sie sehen schon, die Qualität dieses ÖV ist schon sehr gut, das können zumindest Leute bestätigen, die regelmässig damit fahren. Dann das Thema Ortsbus, da haben wir jetzt halt ein Problem, die sind in diesem Land sehr unterschiedlich geregelt. Da sind wir halt bei der Gemeindeautonomie, wenn wir das von Balzers bis Ruggell einheitlich regeln wollen, dann müssen wir das zentral steuern und das wäre eigentlich sachlogisch in einem so kleinen Land. Wir sind ja nicht eine Grossstadt mit Millionen von Einwohnern in einem gewissen Gebiet dieser Grossstadt. Nein, wir sind eine Provinzstadt irgendwo in Deutschland mit unseren 40'000 Einwohnern - nicht mehr und nicht weniger. Und wenn wir das zentral steuern wollen, dann braucht es Geld und dann sind wir wieder einmal beim Thema Finanzzuweisungen, dann könnte man das für alle Bürgerinnen und Bürger von Balzers bis nach Ruggell zentral einheitlich steuern. Aber auch daran ist der Landtag in dieser Legislaturperiode kläglich gescheitert, das war sicherlich ein Tiefpunkt.Dann können Sie sich sicherlich noch an die Debatte zum Mobilitätskonzept erinnern. Da hat es einen Antrag der Freien Liste gegeben, den Modalsplitt auf 50 zu 50 zu beschliessen. Auch daran ist der Landtag dann kläglich gescheitert. Es hat eine kleine Minderheit gegeben, die sich zu diesem Schritt entschieden hat. Da sehen wir einfach: Wir sind nicht für die Zukunft bereit in diesem Bereich. Das sind wir einfach nicht, es tut mir leid, das muss ich nach diesen vier Jahren feststellen. Dann noch zum Helikoptergeld beziehungsweise zu den Gutscheinen: Ja, zumindest hat es das Helikoptergeld bis nach Vaduz geschafft, das finde ich eine klasse Sache in Vaduz. Schön wäre es halt, wenn es diese Gutscheine von Balzers bis nach Ruggell geben würde. Dafür setze ich mich ein. Wie gesagt, ich finde es toll, dass es das in Vaduz gibt, der Landtag sollte sich ein Beispiel an der Gemeinde Vaduz nehmen, das wäre sicherlich zielführend.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ja, bis zum vorletzten Freitag hatte ich schon Angst, dass wir nicht über das Thema Mobilität im Dezember-Landtag sprechen könnten. Aber verdankenswerterweise ist die Möglichkeit jetzt mit dieser Petition doch noch gegeben. Ich habe vorhin natürlich auch bei der Aktuellen Stunde am Fernsehen mitgehört und vermehrt auch gehört, dass der Landtag sich doch ernst nehmen solle oder ernster nehmen solle. Ich glaube auch, diese Petition ist eine gute Möglichkeit, diesen Ernst auch eben hineinzubringen, nämlich insofern, als dass der Landtag bezüglich Gratis-ÖV schon oft diskutiert hat und auch entsprechende Entscheide gefällt hat und auch schon der Regierung gesagt hat, was sie denn jetzt in dieser Sache tun soll. Zum einen erinnere ich an die Postulatsbeantwortung, die Diskussion, da ging es ja um die Familienförderung, so hiess das Postulat, der Inhalt war ein bisschen ein anderer. Dann das Mobilitätskonzept, wo wir mit entsprechenden Aufträgen auch ausgestattet wurden, und der November-Landtag, ich lese das kurz vor, auf Seite 81 der Beilage heisst es, dass wir eine Studie zu den Effekten eines kompletten Verzichts auf ÖV-Tickets für CHF 50'000 machen sollen. Das nehmen wir als Regierung natürlich ernst, wenn Sie uns das Geld geben. Insofern werden wir das natürlich im nächsten Jahr auch tun. Ich denke auf jeden Fall, auch wenn Sie die Petition überweisen, werden wir natürlich diese Studie machen und die Ergebnisse abwarten wollen. Die Petition und der Petitionär geben eine ganz klar andere Richtung vor, ich nehme an, Sie haben das Interview mit dem Petitionär letzte Woche im Radio auch gehört. Er hat gesagt: Nein, nichts mehr prüfen, jetzt bitte umsetzen, nicht nur für ein, zwei Monate oder ein, zwei Jahre, sondern mindestens für fünf Jahre, am liebsten für zehn. Dann kann man das einfach ausrechnen: Also fünf Jahre gleich CHF 25 Mio.; zehn Jahre gleich CHF 50 Mio. Wenn Sie jetzt als Landtag uns beauftragen würden, mit dieser Petition eigentlich das zu tun, dann hiesse das: Nein, bitte keine Studie mehr, sondern einen Flächenversuch für die nächsten fünf Jahre, der CHF 25 Mio. kostet. Das wäre einfach das Zeichen, was der Landtag geben würde. Und ich glaube, wenn der Landtag sich ernst nimmt, dann sagt er, das Thema, was in dieser Petition behandelt wird, dazu haben wir der Regierung schon gesagt, bitte eine Studie machen, dann wieder kommen und dann weiterschauen. Ich glaube, das ist auch wichtig, wenn man den Knopf danach drückt, dass man das dann irgendwo im Kopf hat.Ich bedanke mich für die verschiedenen Voten, die die Attraktivitätssteigerung des ÖV in seiner Gesamtheit beleuchtet haben. Der Preis, wurde schon mehrfach ausgeführt, ist nur ein Teil und man muss sich gar nicht weit aus dem Fenster lehnen, um zu sagen, das ist wahrscheinlich der Teil, wo wir schon sehr, sehr, sehr attraktiv sind. Es gibt viele andere Bereiche, nehmen wir die Busbevorzugung oder das Angebot, wo man viel mehr tun kann und tun muss und tun wird. Ja, zu den Details der Ausführungen kann ich mich zum Ende der Legislatur in Sachen ÖV zu 100% den Ausführungen des Abg. Lageder anschliessen. Da wurde eigentlich alles gesagt - und über die fahrradschädlichen scharfen Kanten können wir uns dann noch bei der Kleinen Anfrage austauschen. Ich habe eigentlich keine Fragen mehr gehört - ausser eine vom Abg. Daniel Oehry. Sie haben ja darauf hingewiesen oder haben gefragt: Werden Sie dafür sorgen, dass die Schülerinnen und Schüler den Bus wieder gratis nutzen können? Sie haben dann auch noch, ich zitiere Sie, gesagt, es braucht ja nur die Zustimmung des Verkehrsministers. Das ist eine etwas eigenartige Auslegung, wie wir in der Regierung arbeiten. Wir haben schon mehrfach aus ihrer Ecke gehört, dass es so klingt, wie wenn wir eine Alleinregierung hätten, wo einer alleine entscheiden kann. Das ist natürlich nicht so, aber es ist eine bemerkenswerte Sicht. Es ist eben so, wenn wir das machen würden: Heute werden die Schülerabos über das Schulamt mitfinanziert. Insofern wäre das ein Bildungsthema. Wenn wir die Familien entlasten wollen oder wenn wir sogar auch die Rentner entlasten, dann ist es ein Gesellschaftsthema. Es ist jedenfalls, und das haben Sie selbst ausgeführt, keine Förderung des ÖV, wenn wir das tun würden. Insofern ist es kein Verkehrsministerthema. Wenn Sie das aber gerne hätten, dann haben Sie sicher beste Kontakte zu den FBP-Regierungsmitgliedern, und wir werden diesen Entscheid herbeiführen können, wenn Sie das möchten. Aber es braucht eben mindestens zwei Stimmen mehr als die des Verkehrsministers. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, können wir darüber befinden, ob die Petition zur geeigneten Verfügung an die Regierung überwiesen werden soll. Wer der Überweisung der vorliegenden Petition an die Regierung zustimmen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben. Abstimmung: 9 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
9 Stimmen, damit wurde die Petition nicht an die Regierung überwiesen. Gleichzeitig haben wir Traktandum 3a erledigt. Spätestens um 12:15 Uhr ist das Mittagessen bereit. Es lohnt sich nicht mehr, jetzt in ein neues Thema einzusteigen. Also ich denke, schon in fünf Minuten wird das Essen bereitstehen, wir machen Mittagspause bis 13:15 Uhr. Mittagspause (von 12:10 bis 13:15 Uhr)
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