Eröffnung der öffentlichen Landtagssitzung vom 4./5./6. November 2020
Landtagspräsident Albert Frick
Sehr geehrte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete. Sehr geehrte Mitglieder der Regierung. Ich begrüsse Sie zur Landtagssitzung vom 4./5./6. November 2020. Ich habe folgende Absenzen für die ganze Sitzungsdauer bekannt zu geben: Der Abg. Daniel Seger wird durch den stv. Abg. Michael Ospelt vertreten. Die Abg. Violanda Lanter wird durch den stv. Abg. Peter Frick vertreten. Der Abg. Georg Kaufmann wird durch die stv. Abg. Helen Konzett vertreten. Der stv. Abg. Rainer Beck wird folgende Abgeordnete vertreten: am Mittwochvormittag den Abg. Thomas Vogt, am Donnerstagvormittag den Abg. Christoph Wenaweser, am Donnerstagnachmittag den Abg. Frank Konrad und am Freitag den Abg. Thomas Vogt.Bevor wir auf die Tagesordnung eintreten, möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass die Ihnen mehrmals zur Kenntnis gebrachten Covid-19-Schutzmassnahmen strikt einzuhalten sind. Bitte halten Sie die Abstandsregeln konsequent ein und verlassen Sie Ihren geschützten Sitzplatz nur mit Maske. Wir werden die Tagessitzungen spätestens um 19 Uhr beenden. Wir werden immer wieder kurze Lüftungspausen einschalten. Auch möchte ich erneut den Appell an die Abgeordneten und an die Regierung richten, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um einen Beitrag an den speditiven Ablauf der Landtagssitzung zu leisten. Ich habe als Sitzungsleiter keine Kompetenz, die Wortmeldungen abzukürzen. Das Ziel einer schnellen Abwicklung der Landtagssitzung können wir nur gemeinsam erreichen. Ich bitte Sie verantwortungsbewusst mitzuwirken. Die Qualität der Landtagssitzung muss dadurch nicht leiden.Wir kommen zur Tagesordnung. Traktandum 3, die Aktuelle Stunde, entfällt. Gibt es Wortmeldungen zur Tagesordnung?Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank für das Wort, sehr geehrter Herr Präsident. Sehr geehrte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete. Sehr geehrte Regierungsmitglieder. Guten Morgen zusammen. Die Coronasituation in Liechtenstein ist ernst. Die Zahl der positiv getesteten und hospitalisierten Personen in und aus Liechtenstein steigt. Deshalb sah sich die Regierung gezwungen, wieder Massnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Virus zu treffen. An dieser Stelle sei erwähnt: Die Fraktion der Vaterländischen Union zweifelt nicht daran, dass die Regierung ihre Massnahmen mit den besten Absichten trifft. Die Massnahmen sind konsequent und ergeben auf der Argumentationslinie der Regierung Sinn. Gerade die Schliessung der Gastronomiebetriebe am 23. Oktober sorgte in grossen Teilen der Bevölkerung für Unmut. Trotz der in Aussicht gestellten wirtschaftlichen Hilfen durch den Staat werden mit dieser Massnahme zahlreiche Menschen vor Zukunftsängste gestellt. Teils Lokale haben entschieden, ihre Pforten nach dem 15. November nicht mehr zu öffnen. Diese Ängste führen zu Kritik an den Massnahmen. Bisher hat sich keine politische Partei dezidiert zu den neuen Massnahmen positioniert. Das kann man als «wer schweigt, stimmt zu» interpretieren. Die VU-Fraktion ist aber klar der Meinung, dass sich die Volksvertreter ebenfalls dazu äussern müssen, auch wenn es gemeinhin heisst, Krisenzeiten seien Zeiten der Exekutive. Auch die Legislative hat unserer Ansicht nach die Lage zu beurteilen und der Bevölkerung ein Bild darüber zu verschaffen, wie die Volksvertreter dazu stehen. Auch der Landtag kann nicht nur an die Regierung delegieren und sich zurücklehnen. Er muss seine Verantwortung wahrnehmen, damit wir in Liechtenstein gemeinsam diese Krise meistern können. Die Coronapandemie hat grosse Auswirkungen auf unsere Volkswirtschaft und unser gesellschaftliches Leben. Mit der Limitierung der Anzahl von Personen, die sich privat treffen dürfen, greift der Staat sogar in die Privatsphäre der Menschen ein. Viele Menschen fürchten sich vor solchen staatlichen Eingriffen und Denunziation. Bereits in vielen anderen Ländern ist eine Tendenz dazu festzustellen. Hier hatte sich die Regierung zwar anfänglich so positioniert, dass sie nicht im Sinn habe, so tief in die Privatsphäre der Menschen einzudringen. Nun dürfen sich privat nur noch zehn Personen treffen. Aufgrund der laufenden Strategieanpassungen fragen sich viele zu Recht: Wie weit wird die Regierung in diesen Massnahmen gehen? Was kann sich die Regierung vorstellen? Wo zieht sie die Grenzen? Das sind Fragen, die weite Teile der Bevölkerung beschäftigen. Gerade in der Gastronomie ist mit dem Schritt der Schliessung über Nacht viel Vertrauen verloren gegangen. Wir müssen unsere Bevölkerung unseres Erachtens darauf vorbereiten, was noch kommen kann, damit sie die Massnahmen nicht aus heiterem Himmel treffen. Denn Transparenz schafft Vertrauen. Und eines ist klar: Die Pandemiebekämpfung funktioniert nur, wenn die Bevölkerung bereit ist, die Massnahmen mitzutragen. Um diese Umstände und Fragen in diesem Hohen Haus zu erörtern und für die Regierung ein Stimmungsbild im Landtag einzuholen, stelle ich im Namen der Fraktion der Vaterländischen Union den Antrag, ein Zusatztraktandum, «Information und Diskussion über die Coronasituation in Liechtenstein», als Traktandum 3a in die Traktandenliste aufzunehmen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Es wurde ein Antrag auf ein Sondertraktandum 3a gestellt. Gibt es dazu Wortmeldungen?Abg. Daniel Oehry
Geschätzter Landtagspräsident, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete, guten Morgen miteinander. Ich bedanke mich bei der VU-Fraktion für die Einbringung dieses wichtigen Zusatztraktandums. Die FBP-Fraktion hat dies auch vor einigen Wochen beantragt und da hat dies zu einer gewissen Regelmässigkeit geführt. Dass das Thema nicht in einer Aktuellen Stunde besprochen werden kann, ist offensichtlich. Denn dann wäre die Regierungsbank leer. Das Landtagspräsidium hat gestern ein weiteres Coronazusatztraktandum auf die Traktandenliste setzen lassen. Am Freitag - als letztes Thema vor der Beantwortung der Kleinen Anfragen - werden wir den Bericht und Antrag Nr. 141/2020, das Massnahmenpaket im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus behandeln. Die Regierung hat am 23. Oktober 2020 aufgrund des sehr schnellen Anstiegs der Fallzahlen weitreichende Massnahmen erlassen, mit dem Ziel, die Entwicklung zu bremsen. Bis Freitag wären es zwei Wochen seit dieser Entscheidung. Wir hätten zusätzliche Daten und thematisch passen beide Zusatztraktanden auch zusammen. Ich gehe davon aus, dass aus Sicht des Gesundheitsministers nichts dagegenspricht, dies am Freitag als letzten Punkt vor den Kleinen Anfragen zu besprechen. Darum beantrage ich im Namen der FBP-Fraktion dieses Zusatztraktandum als Punkt 29a aufzunehmen. Herzlichen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Keine weiteren Wortmeldungen. Wir haben zwei Anträge vorliegen: Sondertraktandum zur Coronasituation 3a oder Sondertraktandum zur Coronasituation 29a. Ich lasse über den Antrag der VU-Fraktion zuerst abstimmen. Wer mit einem Sondertraktandum zur Coronasituation 3a einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben. Abstimmung: 10 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Dem Antrag wurde mit 10 Stimmen nicht stattgegeben. Ich lasse über den Antrag des Abg. Daniel Oehry abstimmen, ein Sondertraktandum zur Coronasituation 29a zu führen. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Dem Antrag wurde mit 22 Stimmen stattgegeben. Damit werden wir ein Sondertraktandum 29a zur Coronasituation führen. Damit haben wir auch die Tagesordnung bereinigt. -ooOoo-