Richterbestellungen: - Bestellung eines Ad-hoc-Richters des Staatsgerichtshofes für die Verfahren zu StGH 2019/050 und StGH 2020/039 - Bestellung eines Ad-hoc-Richters des Staatsgerichtshofes für das Verfahren zu StGH 2020/039 - Bestellung eines Ad-hoc-Richters des Staatsgerichtshofes für die Verfahren zu StGH 2019/098, StGH 2019/133, StGH 2020/037, StGH 2020/038, StGH 2020/049, StGH 2020/050 sowie StGH 2020/051 - Bestellung von zwei Ad-hoc-Richtern des Staatsgerichtshofes für das Verfahren zu StGH 2019/087 - Bestellung von drei Ad-hoc-Richtern des Staatsgerichtshofes für das Verfahren zu StGH 2020/061
Landtagspräsident Albert Frick
Wir nehmen jetzt noch Traktandum 8 vor der Pause vor: Diverse Richterbestellungen. Das Richterauswahlgremium unterbreitet dem Landtag den Vorschlag,- Herrn Dr. Reinhard Pitschmann,
- Herrn lic. iur. Marcus Rick,
- Herrn Mag. iur. Rainer Sprenger und
- Herrn Dr. Peter Wolff,
- Frau lic. iur. Mirjam Amann,
- Herrn M.A. HSG Remo Mairhofer und
- Frau MLaw Jacqueline Marxer-Tschikof
als Ad-hoc-Richter beziehungsweise Ad-hoc-Richterin des Staatsgerichtshofes für die in den Vorschlägen genannten Verfahren zu wählen. Gibt es hierzu Wortmeldungen?Das ist nicht der Fall. Die Stimmzettel wurden Ihnen bereits ausgeteilt und werden jetzt gleich durch den Parlamentsdienst mit der Urne eingesammelt. Die Auswertung erfolgt in der anschliessenden Pause bis 16:15 Uhr.Die Stimmzettel werden eingelegt.Die Sitzung ist unterbrochen (von 15:45 bis 16:20 Uhr).
Landtagspräsident Albert Frick
Sehr geehrte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete, wir fahren mit den Beratungen fort. Ich gebe Ihnen die Abstimmungsresultate zu Traktandum 8, diverse Richterbestellungen, bekannt.Als Ad-hoc-Richter beziehungsweise Ad-hoc-Richterin des Staatsgerichtshofes wurden bei 24 Anwesenden gewählt: Herr Reinhard Pitschmann mit 21 Stimmen, Herr Marcus Rick mit 19 Stimmen, Herr Rainer Sprenger mit 23 Stimmen, Herr Peter Wolff mit 21 Stimmen, Frau Mirjam Amann mit 22 Stimmen, Herr Remo Mairhofer mit 22 Stimmen und Frau Jacqueline Marxer-Tschikof mit 23 Stimmen. Damit haben wir Traktandum 8 erledigt.-ooOoo-