Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

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Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

Kenntnisnahme Abstimmungsergebnisse

Landtagspräsident Albert Frick

Wir kommen zu Traktandum 3: Kenntnisnahme der Abstimmungsergebnisse der Volksabstimmung vom 30. August 2020: doppelte Staatsbürgerschaft, HalbeHalbe, S-Bahn. Mit Schreiben vom 1. September 2020 informierte die Regierung den Landtag mittels der amtlichen Kundmachung über das Ergebnis der Volksabstimmungen vom 30. August 2020. Das Initiativbegehren HalbeHalbe zur Abänderung der Verfassung wurde mit 78,78% abgelehnt. Das Gesetz über die Abänderung des Bürgerrechtsgesetzes (doppelte Staatsbürgerschaft bei Einbürgerungen) wurde mit 61,54% verworfen. Die Vorlage ist somit dahingefallen. Der Finanzbeschluss über die Genehmigung eines Verpflichtungskredites für den Ausbau der Eisenbahnstrecke Feldkirch-Buchs SG für eine S-Bahn Liechtenstein wurde mit 62,36% verworfen. Die Vorlage ist somit dahingefallen. Der Landtag hat die Abstimmungsergebnisse zur Kenntnis zu nehmen.Gibt es hierzu Wortmeldungen?

Abg. Georg Kaufmann

Danke für das Wort, Herr Landtagspräsident. Guten Morgen, geschätzte Anwesende. Im Namen der Fraktion der Freien Liste danke ich allen Wählerinnen und Wählern für die Teilnahme an den Abstimmungen am vergangenen Sonntag. Die sehr hohe Wahlbeteiligung von 83% und das hohe Engagement unserer Zivilgesellschaft im Rahmen der Verfassungsinitiative HalbeHalbe möchten wir an dieser Stelle ausdrücklich würdigen. Beides sind Zeichen einer lebendigen Demokratie. Das Wahlergebnis nehmen wir zur Kenntnis. Besten Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank. Gibt es weitere Wortmeldungen?Das ist nicht der Fall. Damit haben wir die Abstimmungsergebnisse zur Kenntnis genommen und Traktandum 3 erledigt.

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