Geschäftsbericht 2019 des Liechtensteinischen Rundfunks (LRF) (Nr. 36/2020)
Landtagspräsident Albert Frick
Sehr geehrte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete, guten Morgen. Wir fahren mit den Beratungen fort. Wir kommen zu Traktandum 19: Geschäftsbericht 2019 des Liechtensteinischen Rundfunks.Der Bericht Nr. 36/2020 steht zur Diskussion.Stv. Abg. Peter Frick
Besten Dank für das Wort, Herr Landtagspräsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete, guten Morgen. Ich bedanke mich beim Liechtensteinischen Rundfunk für den fein ausgestalteten Geschäftsbericht 2019. Hierzu hätte ich noch ein paar Fragen zum Kapitel «Aufrufe in Krisen und Katastrophenfällen» auf der Seite 14: «Der LRF hat zu jeder Zeit für Aufrufe der Landes- und Gemeindebehörden in Krisen und Katastrophenfällen sowie für andere wichtige Aufrufe und Meldungen an die Allgemeinheit die notwendige und zweckentsprechende Sendezeit kostenlos zur Verfügung zu stellen.» Zur Erfüllung dieses Auftrages besteht ein eigenständiges Notsendestudio mit eigener UKW-Infrastruktur im Landesführungsraum in Vaduz. Meine Fragen: - Wie ist der Wartungsintervall innerhalb eines Jahres für das Notsendestudio?
- Wie viel Mal wurde im Jahr 2019 das Notsendestudio gewartet?
- Wird auch während den Wartungen zu Testzwecken, über das Notsendestudio gesendet?
- Wenn ja, wie viel Mal und wie lange wurde jeweils gesendet?
Gerne möchte ich es natürlich nicht missen, mich beim Verwaltungsrat mit Frau Hildegard Hasler an der Spitze und dem Geschäftsführer Thomas Mathis sowie mich beim Team des LFR für ihr Engagement zu bedanken. Ich bin nach wie vor ein eifriger Radio-L-Hörer und für mich ganz klar: Ihr macht das super. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Stv. Abg. Helen Konzett
Danke für das Wort und guten Morgen. Licht und Schatten auch im Jahre 2019 für Radio Liechtenstein: Als positiv zu vermerken gilt es, dass das dreiköpfige Geschäftsleitungsteam die vom Verwaltungsrat vorgegebene Strategie im vergangenen Jahr engagiert und zielbewusst umsetzte. So wurde ein Schwerpunkt auf eine transparente und detaillierte Analyse der Aufwand- und Ertragspositionen gelegt mit einem monatlichen Finanzreporting an die Regierung. Sonderfaktoren in der Höhe von CHF 269'000 führten dazu, dass auch das Geschäftsjahr 2019 wieder mit einem Verlust von CHF 278'000 abschloss. Diese Sonderfaktoren waren Teil der laufenden Sanierungsmassnahmen, zu denen auch Reor-ganisationsmassnahmen des Finanz- und des Berichtswesens gehören. Heute besteht bei Radio L ein klareres Bild bezüglich der Einnahmen und Aufwände. Vieles konnte bereinigt werden, dennoch werden gemäss Ausführungen der Geschäftsleitung für die nächsten drei Jahre weitere grössere Abschreibungen kalkuliert. Auch beim Werbemarkt konnte das Ziel von CHF 1,2 Mio. nicht erreicht werden. Trotz hohem Einsatz fehlten am Schluss des Jahres etwa CHF 200'000. Hier zeigte es sich, dass das Direct Marketing des Radios funktionierte, jedoch das extern vergebene Vermittlergeschäft sich stark verringerte. Die Ausrichtung von Radio L als Liechtensteiner Staatssender mit regionaler Ausrichtung beeinträchtigt natürlich auch das Werbegeschäft. Wofür darf er Werbung machen, wofür sollte er aber keine Werbung machen? So mag die Werbung eines St. Galler oder eines Vorarlberger Unternehmens Radio L gute Werbeeinnahmen bringen, gleichzeitig aber auch Kritik von Liechtensteiner Unternehmern, welche diese Konkurrenzwerbung auf ihrem Staatssender gar nicht gerne hören. In diesem Punkt sehe ich den Sender in einem Dilemma. Der Programmauftrag mit den drei Bereichen Information, Unterhaltung und Musik wurde umgesetzt. Somit erfüllte der LRF seinen gesetzlichen Programmauftrag auch in Jahr 2019. Über die Qualität des neuen Onlineauftritts des Staatssenders liesse sich streiten. Parallel zu all diesen Herausforderungen vollzogen die Mitarbeitenden von Radio L den Umzug von Triesen ins Schaaner Zentrum und konnten in der Silvesternacht zum ersten Mal aus dem neuen Studio senden. Ich hoffe, dass dieser Umzug ins Zentrum von Schaan sich als richtiger Schritt für eine erfolgreiche Zukunft von Radio L herausstellt. Die Miete wird teurer sein, doch ergeben sich mit dem Umzug aus Sicht des Senders Synergien. Und die neue Infrastruktur sowie die sehr zentrale Lage beim Liechtensteiner ÖV-Verkehrsknotenpunkt wird sich mittelfristig hoffentlich positiv auswirken. Ich bin der Überzeugung, dass Liechtenstein ein unabhängiges staatliches Radio braucht, welches die Einwohnerinnen und Einwohner in Liechtenstein und der Region aktuell und qualitativ hochstehend informiert. Dabei darf die Unterhaltung nicht zu kurz kommen. Dieses Angebot jedoch kostet. In den letzten Jahren ist bei Radio L vieles schiefgelaufen und es sind Fehler im Unternehmen passiert. Von Staatsseite her wurde der Sender finanziell an der kurzen Leine gehalten. Die letztjährige Erhöhung des Landesbeitrags war deshalb dringend nötig. Dennoch frage ich mich, ob diese Erhöhung wirklich genügt. Hier möchte ich vom Regierungschef-Stellvertreter eine klärende Stellungnahme. Wie sehen Sie die zukünftige Entwicklung von Radio L in Bezug auf dessen Finanzierung? Ich meine auch, dass der Landtag über kurz oder lang um die Frage nicht herumkommt, ob wir den Eigenfinanzierungsgrad von Radio L nicht senken, also von weniger hohen Werbeeinnahmen ausgehen sollten, von realistischen CHF 500'000 pro Jahr. Dementsprechend müsste der Staatsbeitrag noch einmal um CHF 500'000 erhöht werden. Das würde dem Sender wahrscheinlich die dringend benötigte Luft geben, um seinem Auftrag konsequent und motiviert nachgehen zu können. Und der Landtag müsste sich nicht jedes Jahr mit Nachtragskrediten und unschönen Diskussionen herumschlagen. Ich fände eine solche Diskussion über diese Erhöhung sinnvoll, zumal ich unseren Sender weiterhin als identitätsstiftend für unser Land erachte.An dieser Stelle danke ich den Verantwortlichen des Liechtensteinischen Rundfunks und den engagierten Mitarbeitenden herzlich für ihren Einsatz und wünsche ihnen weiterhin viel Freude und Motivation bei ihrer Arbeit. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Günter Vogt
Danke, Herr Landtagspräsident. Guten Morgen geschätzte Damen und Herren. Im letzten Jahr wurden für Radio Liechtenstein entscheidende Weichen gestellt. Der Landtag genehmigte die Erhöhung des Landesbeitrages für die Rundfunkanstalt. Einmalige Abschreibungen führten nun zu einem Buchverlust. Die Umstellung der Führungsstruktur, Investitionsprojekte in die Infrastruktur, ein neues Zuhause, Personalfluktuationen, eine neue Medienpräsenz - die Medienbranche scheint kritische und gestaltende Phasen zu benötigen. Insbesondere die neue Gebäudeinfrastruktur, welche schon zu Beginn des Entscheides aufgrund der finanziellen Situation des Senders zu Diskussionen geführt hatte, stellt gemäss Verwaltungsrat und Geschäftsleitung einen Meilenstein dar, welcher zuversichtlich auf die kommenden Jahre blicken lasse. Die Auswirkungen der Covid-19-Krise werden diese Zuversicht jedoch wohl etwas einschränkend begleiten. Ob die erwähnten Weichen, insbesondere für die finanzielle Stabilität und die Infrastruktur, richtig gestellt wurden, wird sich in den nächsten Jahren zeigen. Der Jahresverlust ist geprägt von den Sondereffekten in der Grösse von CHF 278'000 infolge der Vergangenheitsbewältigung. Dies sind hoffentlich die letzten Auswirkungen der vergangenen Buchführung. Da die verbliebenen Sachanlagen nun innerhalb von drei Jahren vollständig abgeschrieben werden und in der Globalkreditvereinbarung der Regierung keine neuen Sachanlagen aktiviert werden, sind zumindest aus dieser Sicht keine weiteren Buchverluste mehr zu erwarten. Einnahmenseitig gilt es, die Erträge aus der verkauften Werbung zu beachten, und gelten mit der aktuellen Situation wohl auch als besondere Herausforderungen. Sanierungsmassnahmen wurden gemäss Geschäftsbericht auf Seite 24 in Bezug auf den hälftigen Kapitalverlust gemäss Art. 182e PGR eingeleitet und umgesetzt. Oder um es in anderen Worten auszudrücken, ich war jetzt fast versucht gewesen, zu sagen: Es wurden Massnahmen eingeleitet, dass das Pulver trocken gelagert und nur mit Bedacht geschossen wird. Aber für solche Worte ist die Situation wohl etwas zu ernst. Ich begrüsse, dass die programmatische Anpassung und die Weichenstellungen, welche den Fokus als Informationssender für Liechtenstein und die Region beinhalten, gesetzt wurden. Die Nachrichten, die Sendung «Report» oder auch die Mittagsgespräche «zur Sache» beinhalten wichtige Informationen zum Zeitgeschehen in unserem Land. Ich wünsche den Mitarbeitern, den Geschäftsführern und dem Verwaltungsrat für die Zukunft viel Erfolg. Ich bedanke mich herzlich bei Radio Liechtenstein für die geleistete Arbeit. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Alexander Batliner
Vielen Dank, Herr Präsident. Guten Morgen allerseits. «Nach erfolgreicher Konsolidierung gestärkt in die Zukunft», lautete am 8. April die Schlagzeile der Medienmitteilung von Radio Liechtenstein in Bezug auf die Veröffentlichung des Geschäftsberichtes und der Jahresrechnung. Einiges hat sich in die richtige Richtung entwickelt, doch etliche Probleme sind weiterhin vorhanden. Der Liechtensteinische Rundfunk weist für das Geschäftsjahr 2019 einen Jahresverlust von CHF 278'000 aus. Diesbezüglich wird betont, dass nur die Bereinigung um verschiedene Sonderfaktoren ein beinahe ausgeglichenes Ergebnis verhindert hätte. Die Sonderfaktoren seien eine Folge der Aufarbeitung der Vergangenheit. Diesbezüglich wird die Neubewertung der vorhandenen Sachanlagen erwähnt, durch welche ein Sonderabschreibungsbedarf von CHF 193'000 vorgenommen werden musste. Zudem hätten sich neue beziehungsweise nachzuholende Abgrenzungen in der Höhe von CHF 66'000 negativ ausgewirkt, damit Umsätze und Aufwände in der richtigen Periode aufscheinen. Diese Abgrenzungen seien in den Vorjahren nicht konsequent gebucht worden, weshalb ein einmaliger negativer Effekt in dieser Höhe daraus resultiere. Darin sieht der Verwaltungsrat auch den Grund, dass die Radio- und Werbeeinnahmen im Vergleich zum Vorjahr um CHF 62'000 tiefer ausgefallen sind. CHF 49'000 seien auf Umsatzabgrenzungen zurückzuführen, die für wiederkehrende Aufträge in den vergangenen Jahren nicht konsequent berücksichtigt wurden. Dieser Ertrag sei folglich nicht verloren, sondern verschiebe sich um eine Periode. Weitere CHF 8'000 seien auf Verluste im Zusammenhang mit nicht korrekt verbuchten Gegengeschäften aus den Vorjahren zurückzuführen. Darüber hinaus würden sich die Wertberichtigungen mit zusätzlichen CHF 10'000 im Vergleich zum Vorjahr in der Erfolgsrechnung niederschlagen. Bereinigt um diese Faktoren hätte der Nettoumsatzerlös aus der selbst verkauften Werbung stabil gehalten werden können. Leider war das von Dritten abhängige Vermittlergeschäft für die Schweiz rückläufig. Dabei handelt es sich um schweizweite Kampagnen grosser Unternehmen, auf deren Buchungsverhalten die Marketingabteilung von Radio Liechtenstein keinen Einfluss nehmen kann. Trotz der stabilen Situation im Selbstverkauf ging dadurch der Werbeertrag zurück. Auch aufwandseitig berichtet der Liechtensteinische Rundfunk von unkorrektem buchhalterischem Verhalten oder finanztechnischen Fehlern der Vergangenheit. Der Marketing- und Werbeaufwand wird insbesondere durch eine nicht abgegrenzte Position aus dem Jahr 2013 belastet. Diese einmalige Korrektur fand mit CHF 17'000 Eingang in die laufende Rechnung. Der Material- und Fremdaufwand hat sich im Vergleich zum Vorjahr um CHF 24'000 erhöht. Hierin enthalten seien die Entwicklungskosten für die neue Webseite von CHF 58'000. Das ist doch ein stolzer Betrag und wenn man die Gesamtsituation des Liechtensteinischen Rundfunks betrachtet. Stutzig machte mich folgender Satz von Seite 18 des Geschäftsberichtes. Dort kann nachgelesen werden: «Der Aufwand für die Mietleitungen und Sendestandorte hat sich um TCHF 24 erhöht, was einzig darin begründet liegt, dass die Aufwände für DAB+ (plus TCHF 30 im Vergleich zum Vorjahr) nun korrekt und vollständig über die Erfolgsrechnung gebucht werden.» Das ist doch eine erstaunliche Aussage. Denn im Umkehrschluss bedeutet die Aussage, dass «die Aufwände für DAB+ nun korrekt und vollständig über die Erfolgsrechnung gebucht werden» nichts anderes, als dies in der Vergangenheit nicht der Fall war. Ich bitte die Regierung, hierzu Ausführungen zu machen. Darüber hinaus wird im Geschäftsbericht erwähnt, dass eine Schweizer Behörde überraschend eine Rechnung von CHF 7'000 gestellt habe, welche gemäss Auskunft seit 2012 schlicht vergessen worden sei. Um welche Behörde handelt es sich und was war kostenpflichtig? Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen konnten um CHF 95'000 gegenüber dem Vorjahr deutlich gesenkt werden. Durch Insourcing und den Wegfall hoher Rechts- und Beratungskosten konnten die diesbezüglichen Aufwände um CHF 72'000 reduziert werden und befinden sich nun wieder auf dem Niveau der Vergangenheit. Ich bitte die Regierung um Auskünfte, weshalb 2018 die Kosten für Rechts- und Beratungskosten so hoch waren und ob dies ausschliesslich mit dem Fall Matter zu tun hatte. Das Ergebnis führt dazu, dass sich das Eigenkapital von CHF 403'000 auf CHF 125'000 verringert hat, weshalb ein hälftiger Kapitalverlust gemäss Art. 182e Abs. 1 PGR besteht. In diesem Art. 182e Abs. 1 PGR steht geschrieben: «Zeigt bei einer Verbandsperson die letzte Jahresbilanz, dass die Hälfte des Grundkapitals nicht mehr gedeckt ist, orientiert die Verwaltung unverzüglich die Mitglieder des obersten Organes und teilt ihnen mit, welche Sanierungsmassnahmen ergriffen werden sollen.» Auf Seite 24 werden diese Sanierungsmassnahmen erwähnt. Ich hoffe, dass konkretere Vorschläge als jene von Seite 24 des Geschäftsberichts vorliegen. Sich nur auf einen geringeren Abschreibungsaufwand, die neue Globalkreditvereinbarung mit der Regierung beziehungsweise die genehmigten höheren Staatsbeiträge und auf geringere SUISA-Gebühren, da in den Nachtstunden SUISA-freie Musik gespielt wird, zu verlassen, ist mir zu wenig. Dass eine Reorganisation des Finanz- und Berichtswesens zur Erhöhung von Zuverlässigkeit, Transparenz- und Informationsgeschwindigkeit ebenfalls unter Sanierungsmassnahmen aufgeführt wird, ist schon sehr gewagt. Ich bezweifle, ob das ausreichen wird. Beim Radio scheint man aber daran zu glauben. Die im Geschäftsbericht getätigte Aussage - «Zudem wurde der jährliche Beitrag des Landes für 2019 deutlich erhöht, um eine ausgeglichene Rechnung und eine künftige Aufholung der erlittenen Verluste überhaupt zu ermöglichen. Die hieraus erstelle Mehrjahresplanung zeigt, dass eine Beseitigung des hälftigen Kapitalverlustes möglich ist» - belegt, dass man sich eigentlich nur auf den erhöhten Staatsbeitrag stützt. Doch diese Aussage muss auch ins Verhältnis zu den Ausführungen von Seite 25 des Geschäftsberichts gestellt werden, wo nachgelesen werden kann: «Aufwandsseitig sind unterdessen keine wesentlichen Einsparungen mehr möglich, ohne dass diese einen signifikanten negativen Einfluss auf die Programmqualität und die Erfüllung des gesetzlichen und in der Eignerstrategie definierten Auftrages hätten.» Damit ist indirekt eigentlich schon alles gesagt: Sollte es nicht möglich sein, den hälftigen Kapitalverlust zu beseitigen, und die Sanierungsmassnahmen nicht greifen, wird der Staat wieder einspringen müssen. Und das werden wir schon sehr zeitnah wohl auch müssen. Sowohl im GPK-Protokoll 03/20 als auch im Protokoll der Finanzkommission 04/20 kann nachgelesen werden, dass die Regierung im Herbst beim Landtag um einen Nachtragskredit für Radio L in der Grössenordnung von CHF 500'000 ansuchen werde. Dies, weil die Werbeeinnahmen von Radio Liechtenstein wegen der Coronakrise praktisch auf null gesunken seien. Mit diesem CHF 500'000 kann zwar Druck von der Einnahmenseite von Radio Liechtenstein genommen werden, aber langfristig wird dies vermutlich nicht ausreichen, um den hälftigen Kapitalverlust zu beseitigen und um auch eine ausgeglichene Rechnung präsentieren zu können. Corona ist nicht vorbei, nur weil die Einschränkungen aufgehoben werden. Wirtschaftlich ist Corona nur der Anfang einer Rezession, welche auch Radio Liechtenstein zu spüren bekommen wird. Radio- und Werbeeinnahmen werden aller Voraussicht nach die nächsten Jahre nicht mehr in derselben Höhe generiert werden können und vermutlich unter CHF 1 Mio. zu liegen kommen. Mit dieser Prognose lässt sich weder der hälftige Kapitalverlust beseitigen noch das Radio rentabel betreiben, da ja gemäss Geschäftsbericht aufwandseitig ohne Auswirkungen auf den gesetzlichen Auftrag und die Eignerstrategie keine Einsparungen mehr vorgenommen werden können. Höhere Staatsbeiträge werden vermutlich die Folge sein, wenn wir Radio Liechtenstein am Leben erhalten wollen. Darüber hinaus braucht es gesetzliche Anpassungen, um dem Liechtensteinischen Rundfunk die Möglichkeit zu geben, Ausgaben zu reduzieren. Hierbei verweise ich beispielsweise auf Seite 19 des Geschäftsberichts, wo dargelegt wird, dass Radio Liechtenstein CHF 58'000 für das gesetzliche Erfordernis zur Erhebung der erzielten Reichweiten nach anerkannten wissenschaftlichen Methoden ausgeben musste. Natürlich ist es für die Werbeeinnahmen und die Tarife wichtig, diese Reichweiten zu kennen. Aber bestünde eventuell die Möglichkeit, mit einer Gesetzesänderung und Anpassung dieser Bestimmung Kosten zu reduzieren? Ich bitte die Regierung, im angekündigten Bericht und Antrag hinsichtlich des Nachtragskredits für Radio L auch Ausführungen über die langfristigen wirtschaftlichen Folgen durch Corona und die damit einhergehende Rezession für den Liechtensteinischen Rundfunk zu machen und eine Prognose in Bezug auf die zukünftigen Radio- und Werbeeinnahmen sowie die Höhe des Staatsbeitrages anzustellen. Kurzum, wir drehen uns im Kreis. Wieder müssen wir vermutlich im Herbst eine Grundlagendiskussion um die Zukunft unseres Radios führen, wieder wird der Ruf nach Schliessung oder Verkauf des Senders laut werden, obwohl der Landtag diesem Vorhaben bereits eine Absage erteilt hatte. Diesbezüglich gilt es auch, die Ergebnisse der Umfrage zu Medien und Medienförderung in die Entscheidung einfliessen lassen. Knapp 50% der Bevölkerung erachten Radio L als wichtig oder sehr wichtig. Radio L ist das unter den frei verfügbaren Medien häufigste genutzte Medium. 60% finden es grundsätzlich richtig, dass der Staat Radio Liechtenstein mitfinanziert, womit sich eine klare Mehrheit für die Unterstützung ausspricht. Bei aller Kritik darf ein Satz des Geschäftsberichts nicht überlesen werden. «Ohne die einmaligen Sonderfaktoren hätte eine ausgeglichene Rechnung resultiert.» Leider ist es den Verantwortlichen von Radio L durch die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise vergönnt, diesen Beweis für das Geschäftsjahr 2020 zu erbringen. Wir werden weitere Unterstützungen sprechen müssen, doch damit steht der Liechtensteinische Rundfunk unter den öffentlich-rechtlichen Körperschaften beziehungsweise Unternehmen nicht allein. Im Gegenteil, er wird sich in sehr guter Gesellschaft befinden. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank für das Wort. Guten Morgen, geschätzte Damen und Herren. Zu Beginn möchte ich mich bei den Verantwortlichen von Radio Liechtenstein für ihre Tätigkeit im 2019 bedanken. Es war ein schwieriges Jahr für das Radio. So wie es ausschaut, hat das Investitionsprojekt viele Ressourcen gebunden. Zudem mussten sie teilweise wöchentlich und - da kann der zuständige Minister sicher Aussagen machen - später auch noch über ihre Finanzsituation berichten. Wenn man die Erfolgsrechnung und die Bilanz betrachtet, dann habe ich mich gefragt, ob man hier den wirtschaftlichen Fokus auch in einen angemessenen Rahmen setzt. Ich bin mir nicht ganz sicher.Ich erinnere an das Jahr 2015. Damals betrug der Staatsbeitrag CHF 1,6 Mio., der Personalaufwand war im Jahr 2015 bei CHF 2 Mio. und der Werbeertrag bei CHF 1,28 Mio., wobei man auch hinzufügen muss, dass man damals zu wenig Urheberrechts- und Konzessionsgebühren abgeführt hat, nämlich nur CHF 117'000. Trotzdem muss man im Vergleich zu heute den Zuständigen aus dem Jahr 2015 gratulieren. Sie haben damals tatsächlich einen hervorragenden Job gemacht im Vergleich zu dem, was heute passiert. Frau Helen Konzett hat vorgeschlagen und auch Alexander Batliner hat angetönt, dass der Staat jetzt halt wieder in die Kasse greifen müsse. Frau Helen Konzett meinte, dass wir CHF 500'000 mehr an Landesbeiträgen pro Jahr in das Radio Liechtenstein investieren sollten, dann wären wir dann bei CHF 2,8 Mio. Staatsbeitrag pro Jahr. Das kann ich mir überhaupt nicht vorstellen. Für mich ist der Staatsbeitrag von CHF 2,3 Mio. bereits zu hoch, das wissen Sie. Ich bin der Ansicht, dass wir den Staatsbeitrag senken müssen und damit das Radio Liechtenstein forcieren können, entsprechende Sparmassnahmen umzusetzen.Alexander Batliner hat auf die Seite 25 bereits hingewiesen. Aufwandseitig ist man nämlich der Ansicht, dass man überhaupt keine Einsparungen mehr umsetzen kann. Ich erinnere aber, dass man ja gerade eine Webseite implementiert hat für rund CHF 58'000. Das hat man im Aufwand gebucht. Also eine Einsparung in diesem Bereich sehe ich auf jeden Fall. Andererseits ist mir aber auch klar, dass der Raumaufwand steigen wird. Im 2019 und auch 2018 lag dieser noch bei CHF 95'000, dieser wird sich deutlich erhöhen, vermutlich über CHF 150'000. Sie sehen, somit ist dieses Geld, das man vielleicht bei einer Webseite hätte einsparen können, auch schon wieder ausgegeben. Ich denke, wenn wir hier mehr Geld zur Verfügung stellen, dann wird das Radio Ideen haben, wie man dieses Geld ausgibt. Am Schluss werden sie wieder hier im Landtag stehen. Sie haben es gehört, lesen Sie das Finanzkommissionsprotokoll, dort steht, dass man wegen der Coronapandemie CHF 500'000 bis CHF 550'000 benötigt und sonst bereits im Herbst in ein Liquidationsproblem käme. Auch das kann ich mir kaum vorstellen. Die Coronapandemie, klar, die hat einen erheblichen Einfluss, das glaube ich, aber dass man nicht einmal mehr die Hälfte des jährlichen Nettoumsatzerlöses erwirtschaften kann, das ist doch sehr beängstigend und von dem kann man einfach nicht ausgehen. Ich glaube das nicht.Gut, dann auch noch zu den SUISA-Gebühren, das ist eine Position auf die andere Seite. Hier hat das Radio Liechtenstein tatsächlich Mehrkosten zu zahlen, nämlich CHF 160'000. Diese CHF 160'000 sind durchaus berechtigt. Sie sehen, Sie wären jetzt bei einem Staatsbeitrag von CHF 1,76 Mio. Vielleicht, wenn man auch noch eine gewisse Lohnanpassung dazu interpretieren könnte, dann wären Sie bei einem Staatsbeitrag aus meiner Sicht von maximal CHF 2 Mio. Und mit CHF 2 Mio. müsste das gehen. Nun, wir sehen, sie haben CHF 300'000 mehr zur Verfügung und es funktioniert trotzdem nicht. Jetzt geben wir noch einmal CHF 500'000 dazu und es wird auch dann nicht gehen. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete, guten Morgen. Ich möchte mich dem Dank an die Mitarbeitenden, die Geschäftsleitung und den Verwaltungsrat des Liechtensteinischen Rundfunks anschliessen. Aus meiner Sicht machen sie tagtäglich und gerade auch in den letzten Monaten, in dieser Krise, eine sehr gute und wichtige Arbeit und aus meiner Sicht ist diese Arbeit unverzichtbar. Ich komme zum Abg. Peter Frick. Sie haben ein paar Fragen zum Notsendestudio gestellt und zum Wartungsintervall. Es gibt da eine Leistungsvereinbarung und gemäss dieser Leistungsvereinbarung wird der Notsender oder das Notsendestudio alle drei Monate in Betrieb genommen und sämtliche Komponenten werden alle sechs Monate technisch geprüft. Gemäss Leistungsvereinbarung sind dann auch vier bis sechs Einsätze pro Jahr geplant. Es kam im Jahr 2019 zu 37 protokollierten Wartungseinsätzen oder Besuchen in diesem Notsendestudio. Das wurde also entsprechend auch eingehalten.Sie haben gefragt, ob auch während der Wartung dann zu Testzwecken über das Notsendestudio gesendet wird. Ja, es erfolgen Sendungen über das Notsendestudio, aber das merkt man in der Regel natürlich nicht. Dann haben Sie auch gefragt, wie viele Male und wie lange wurde jeweils gesendet? Im Jahr 2019 erfolgten vier Sendungen über das Notsendestudio mit einer Dauer zwischen 30 Minuten, die kürzeste, und die längste war drei Stunden, die gesendet wurden. Dann komme ich zur stv. Abg. Helen Konzett. Sie haben gesagt, ich zitiere Sie: Für die nächsten Jahre seien «weitere grössere Abschreibungen kalkuliert». Da hätte ich dann eine Verständnisfrage. Denn es ist ja so, dass diese restlichen «nur» CHF 128'000, die jetzt noch verbleiben, dann über die nächsten drei Jahre eben abgeschrieben werden sollen und eigentlich der Rest von diesen Investitionskosten, der wurde ja gemäss Globalkreditvereinbarung eben anders verbucht. Insofern ist das Risiko da nicht mehr gegeben, dass wir hier Sonderthemen hätten. Aber vielleicht habe ich da etwas falsch verstanden. Das sieht man sonst auf der Bilanz auf Seite 20, diese CHF 128'000. Dann haben Sie mich gefragt, wie ich die zukünftige Entwicklung von Radio L finanziell sehe. Es ist natürlich so, dass wir mit Radio L dazu - Corona-unabhängig, aber auch Corona-abhängig - im engen Austausch stehen und dass die Verantwortlichen von Radio Liechtenstein davon ausgehen, wenn der Bereich Werbung so weiterbehalten wird, dass der Staatsbeitrag, wie er im Moment gegeben wird, über die nächsten Jahre nicht erhöht werden müsste. Das ist die Aussage, die ich so habe. Wenn man aber Anpassungen macht und wenn man sagt: Wir möchten eigentlich, dass Radio L wie in anderen Staaten beispielsweise auch auf Werbung verzichtet, dann müsste man natürlich entsprechend etwas mehr Mittel zur Verfügung stellen, um das zu kompensieren. Diesen Weg kann man durchaus andenken und auch gehen, ich wäre diesem Weg nicht verschlossen. Aber wenn wir es im heutigen Rahmen lassen, dann geht Radio Liechtenstein davon aus, dass das so reichen müsste.Dann komme ich zum Abg. Alexander Batliner, Sie haben eine Frage zu DAB+ gestellt. Da haben Sie auf die Seite 18 verwiesen, links unten ist das. Da möchte ich auf den Geschäftsbericht aus dem letzten Jahr verweisen, da ging es eben genau um diesen Sondereffekt oder diese Sonderabschreibung, die wir dort drin hatten. Und weil wir letztes Jahr diese Sonderabschreibung drin hatten und es eben in diesem Jahr eben richtig verbucht wird, ist es nur konsequent, dass es in diesem Jahr jetzt eben mehr ist und korrekt verbucht wird. Also eigentlich war der Effekt schon letztes Jahr beschrieben und zeitigt jetzt halt eben dieses Resultat in diesem Jahr.Dann wollten Sie gerne wissen, auch auf der Seite 18, welche Behörde das gewesen ist. Das war das Bundesamt für Kommunikation, das die Konzessionsgebühren nicht verrechnet hatte und das jetzt eben macht. Dann wollten Sie zu den Rechts- und Beratungskosten wissen, warum die so hoch waren im letzten Jahr. Gut, das müssten wir dann auch wieder im letzten Geschäftsbericht sehen. Ja, die Mehrkosten damals waren vor allem auf den Fall mit dem ehemaligen Geschäftsführer zurückzuführen und jetzt sind sie eben wieder auf einem normalen Niveau angekommen.Dann zur Hörererhebung, diese Kosten sind eigentlich bei CHF 41'000 und Einsparungen sind nicht möglich, weil eben Mediapuls das macht und wir schon einen sehr guten subventionierten Preis dort haben. Ich denke, es macht schon Sinn, dass Radio L das so macht. Dann komme ich zum Abg. Thomas Rehak, dem Dank schliesse ich mich, wie gesagt, an. Sie haben auf ein schwieriges Jahr hingewiesen und das direkt damit verknüpft, dass Radio L ja auch wöchentlich über die finanzielle Situation zu berichten hatte. Ich glaube nicht, dass das das Jahr schwierig gemacht hat. Sondern im Gegenteil: Radio L war natürlich auch bedacht darauf, wöchentlich oder täglich zu wissen, wo sie stehen. Insofern war das kein Mehraufwand, uns da auch noch mit zu informieren, denn auch der Verwaltungsrat wollte natürlich wissen, wie es da ausschaut. Insofern kann ich auch sagen: Wir sind da wirklich in engem und gutem Kontakt, was auch die Führung von Radio L betrifft. Sie haben erneut ein paar Ausführungen zum Staatsbeitrag gemacht und ich denke, wir kennen es ja aus den vergangenen Diskussionen, dass es Ihnen lieber ist, in die Vergangenheit zu schauen als ins Ausland. Ich denke, gerade wenn wir die Medien anschauen, dann ist der Blick ins Ausland im Hier und Jetzt, aber auch in der Vergangenheit ein wichtiger. Diesen Blick haben wir gemacht, dieser Blick wurde diskutiert, als wir eben über die Medienförderung sprechen konnten. Wir haben die Uni Fribourg ja auch beauftragt, diesen Blick ins Ausland zu machen. Es ist mir auch wichtig - und deshalb sage ich es nochmals, damit es im Protokoll steht: Radio Liechtenstein hat heute einen im Vergleich sehr, sehr hohen Eigenfinanzierungsgrad. Das muss man einfach auch berücksichtigen und auch nochmals sagen. Im Vergleich zum Ausland ist er sehr hoch und wir sollten - und das habe ich wahrscheinlich auch schon mehrfach gesagt - nicht versuchen, die Karotte vorne hinzuhängen und zu sagen, spring jetzt doch höher, wissend, dass man nicht höher springen kann, sondern versuchen, vielleicht die Karotte etwas tiefer zu hängen. Und das haben wir in den letzten Jahren gemacht. Und deshalb, glaube ich, ist der Staatsbeitrag so, wie er ist, jetzt okay. Dann sollten wir eben so weiterarbeiten und versuchen, gemeinsam nach vorne zu kommen. Dann haben Sie noch gesagt, dass Sie sich nicht vorstellen können, dass die Coronapandemie einen so massgeblichen Einfluss auf die Werbeeinnahmen hat. Nun ja, ich kann das schon. Und auch hier hilft der Blick ins Ausland und in die Medienlandschaft. Das ist jetzt nun wahrlich kein Radio-L-Problem, sondern das ist ein Problem der Medienbranche. Das sieht man in allen Ländern und wir sehen auch in den anderen Ländern, dass die Medien massgeblich unterstützt werden. Bei uns ist es nun einmal so, dass die Staatbetriebe nicht unter diesen kompletten Schirm der Wirtschaftsmassnahmen fallen und deshalb, wie es der Abg. Alexander Batliner bereits gesagt hat, dieser Sammelkredit oder dieser Sammelnachtragskredit für die Staatsbetriebe dann eben im Landtag zu behandeln sein wird. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit haben wir den Geschäftsbericht des Liechtensteinischen Rundfunks zur Kenntnis genommen und wir haben Traktandum 19 erledigt.-ooOoo-