Petition «Kurzfristige Konjunkturimpulse für die heimische Wirtschaft», beigebracht von den Abgeordneten Alexander Batliner, Susanne Eberle-Strub, Albert Frick, Elfried Hasler, Johannes Kaiser, Wendelin Lampert, Eugen Nägele, Daniel Oehry, Michael Ospelt, Daniel Seger und Norman Walch
Landtagspräsident Albert Frick
Sehr geehrte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete. Sehr geehrte Mitglieder der Regierung. Wir fahren mit der öffentlichen Landtagssitzung fort, wir kommen zu Traktandum 4: Petition «Kurzfristige Konjunkturimpulse für die heimische Wirtschaft», beigebracht von den Abgeordneten Alexander Batliner, Susanne Eberle-Strub, Albert Frick, Elfried Hasler, Johannes Kaiser, Wendelin Lampert, Eugen Nägele, Daniel Oehry, Michael Ospelt, Daniel Seger und Norman Walch. Die Petition wurde am 29. April 2020 beigebracht. Gibt es Wortmeldungen?Abg. Daniel Oehry
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident. Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete. Im Namen der FBP-Fraktion gebe ich folgende Fraktionserklärung ab: Wie vermutlich die meisten von uns standen auch die Mitglieder der FBP-Landtagsfraktion in der letzten Zeit immer wieder in Kontakt mit direkt und indirekt von der Pandemie betroffenen Bürgern und Unternehmern. Diese Gespräche brachten die Mitglieder der FBP-Landtagsfraktion zur Überzeugung, dass noch weiterer Handlungsbedarf zur Linderung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie besteht. Zu einem ähnlichen Ergebnis kamen auch die Gemeinden Schaan und Triesen sowie die Bürgergenossenschaft Vaduz, welche ebenfalls weiteren Handlungsbedarf sahen und Massnahmen einleiteten, welche entweder auf die Minderung der wirtschaftlichen Folgen oder die präventive Unterstützung der Gesundheit zielen. Aus diesem Grunde reichten die Mitglieder der FBP-Landtagsfraktion diese Petition ein, mit welcher der Landtag die Regierung beauftragen soll, sehr zeitnah Konsumgutscheine mit beschränkter Gültigkeitsdauer von wenigen Monaten an die in Liechtenstein wohnhaften Personen abzugeben. Die vorgeschlagene Gutscheinlösung soll einen Beitrag zur Stimulierung der Inlandnachfrage und damit zur Stärkung der Binnenwirtschaft leisten. Gleichzeitig könnte die Bevölkerung mit dieser Massnahme direkt von der sehr komfortablen Reservenlage des Staates profitieren. Mittels Konsumgutscheinen mit beschränkter Gültigkeitsdauer von wenigen Monaten, die nur in den Geschäften in Liechtenstein sowie in der heimischen Gastronomie eingesetzt werden können und jeder in Liechtenstein wohnhaften Person abgegeben werden, kann in den ersten Wochen und Monaten der Lockerung der Massnahmen die Binnenwirtschaft gestärkt werden. Diesbezüglich schlagen die Petitionäre vor, Gutscheine im Gesamtwert von mindestens CHF 200 pro Person, gestückelt in Gutscheine von je CHF 25, abzugeben. Gemäss Bevölkerungsstatistik per 30. Juni 2019 betrug Mitte letzten Jahres die ständige Bevölkerung in Liechtenstein 38'557 Personen. Basierend auf dieser Einwohnerzahl würde die Staatskasse bei einem Gutscheinbetrag von CHF 200 pro Person mit rund CHF 7,7 Mio. belastet. Regierungschef Adrian Hasler präsentierte vor wenigen Tagen die Landesrechnung 2019, welche mit einem Gewinn von CHF 328 Mio. in der Erfolgsrechnung abschloss. Aufgrund dieser ausserordentlich guten Finanzlage des Landes ist es gemäss den Petitionären gerechtfertigt, mit einer solchen Gutscheinlösung die Binnenkonjunktur in unserem Land, welche durch die Coronapandemie grösstenteils zum Erliegen gekommen ist, zu unterstützen. Dies umso mehr, als es sich damit um einmalige und nicht um wiederkehrende Ausgaben handelt. Die Petitionäre sind der Ansicht, dass es darauf zu achten gilt, dass bei Verwendung dieser Gutscheine eine rasche Zahlung an jenes Unternehmen, welches die Gutscheine zur Rücküberweisung eingereicht hat, gewährleistet sein muss. Je schneller die Liechtensteiner Unternehmen von diesem Konjunkturimpuls profitieren, desto besser ist es für die heimische Wirtschaft. Darin liegt auch der Grund, weshalb sich die Mitglieder der FBP-Landtagsfraktion zum für Abgeordnete unüblichen Mittel einer Petition entschieden haben. Gegenüber allen parlamentarischen Mitteln ist die Petition jenes verfassungsmässige Recht, mit welchem am wenigsten Zeit verloren geht, was in der gegenwärtigen Situation von erheblicher Bedeutung ist. Die Mitglieder der FBP-Fraktion sehen diesen Vorschlag nicht als Konkurrenz zu den bisher umgesetzten Massnahmen, sondern als deren Ergänzung. Die Abgeordneten der FBP-Fraktion stehen voll und ganz hinter den bisher getroffenen Massnahmenpaketen der Regierung im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus. Die Mitglieder der Fraktion der Bürgerpartei befürworten auch die von der Regierung in letzter Zeit bekannt gegebene Strategie zur Lockerung der gegenwärtigen Situation. Die FBP-Fraktion unterstützt das von der Regierung bekannt gemachte Vorgehen, zumal für das wirtschaftliche wie auch gesellschaftliche Leben unseres Landes Perspektiven und Vorstellungen zum weiteren Ablauf der Lockerung wichtig sind. Die FBP-Fraktion möchte aber auch darauf verweisen, dass die Gesundheit der Bevölkerung und speziell der älteren Generation und der Risikogruppen oberste Prämisse des Handelns sein muss. Deshalb gilt es, die Entwicklung der Fallzahlen genauestens im Auge zu behalten und gegebenenfalls Anpassungen bei der vorgestellten Strategie vorzunehmen. Dies unter der Maxime, dass unter allen Umständen eine zweite Welle verhindert werden muss, da eine solche auch alle bisherigen Anstrengungen zunichtemachen würde. Bei der Abstimmung würde ich Antrag stellen auf Abstimmung per Namensaufruf. Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz
Besten Dank, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Bei der Bewertung dieser Petition müssen wir klar zwischen dem Inhalt und der Form trennen. Zunächst zur Form: Die Petition wird in der Literatur zur Verfassung als wichtigstes Instrument der Bürgerinnen und Bürger dargestellt, dem Landtag Denkanstösse zu liefern und ihn auf Probleme hinzuweisen, die ihm bisher unbekannt waren. Das Petitionsrecht an den Landtag gewährleistet, dass die Bürgerinnen und Bürger, aber auch Gemeinden und Kooperationen ihre Wünsche und Bitten durch ein Mitglied des Landtags vorbringen können. Der einzelne Abgeordnete ist somit im Petitionsrecht gemäss entsprechender Literatur «wohl eher auf eine Überbringerfunktion beschränkt». Dass ausgerechnet die mandatsstärkste Landtagsfraktion jener Partei, welche die absolute Mehrheit in der Regierung stellt, mit einer Petition an den Landtag gelangt, lässt mich hinterfragen, ob dieses Vorgehen dem Sinn und Geist der Verfassung entspricht. Weshalb daher die FBP-Fraktion den Weg über eine Petition - ein im Gebrauch für den Landtag selber fremdes Mittel - wählt, lässt die Vermutung zu, dass die Fraktion sich mit ihrem Minister einmal mehr nicht einig wurde. Ich bin daher schon sehr gespannt, was der Herr Regierungschef in seiner Position als Finanzminister zu dieser Petition zu sagen hat.
Dann zum Inhalt: Grundsätzlich bin ich nicht gegen die Idee von Gutscheinen. Wir müssen uns aber auch bewusst sein, dass uns ein Tag Lockdown gemäss Rechnung der Stiftung Zukunft.li circa CHF 4 Mio. kostet - wohlgemerkt pro Tag. Da sind Gutscheine für knapp CHF 8 Mio. wohl nur ein Tropfen auf den heissen Stein. Für die Wirtschaft substanziell und zielgerichtet von Nutzen ist die direkte Hilfe. Der Umweg über Gutscheine kommt letztendlich nur bestimmten Branchen zugute. Werden Gutscheine dann zusätzlich auch noch auf wenige Monate beschränkt, wird wohl der Kunde wie auch der Betrieb weniger Freude daran haben. Zielführender wäre es, in den Köpfen der Bevölkerung das Kaufverhalten ändern zu können. Nur wird dies nicht mittels solcher Geschenke geschehen. Letztlich muss jeder für sich entscheiden, ob er die liechtensteinischen Unternehmen, die vielleicht einmal seine Kinder ausbilden werden, bevorzugt oder doch lieber billiger im Ausland einkaufen geht. Eine Idee, für welche auch immer wieder vonseiten der Wirtschaftskammer plädiert wird, ist die Senkung der Freigrenze der Mehrwertsteuer bei der Einfuhr von Waren. Sicher sehr zielführend, aber leider noch lange nicht so sexy wie die auf den ersten Blick grosszügige Verteilung von Gutscheinen. Die Massnahmenpakete, welche Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch mit der Regierung, seinem Team und den Wirtschaftsverbänden aufgesetzt hat, bieten glaubwürdige und mit Fakten unterlegte direkte Hilfe in der Not. Auch haben der Finanzminister und der Wirtschaftsminister Geschlossenheit demonstriert und angekündigt, bei Bedarf jederzeit beim Landtag zusätzliche Mittel zu beantragen, sobald dies notwendig werde. Ich werde die Petition aber dennoch gerne überweisen, um so die Überbringerfunktion für die FBP-Fraktion an ihren Regierungschef zu übernehmen. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich bin nicht sicher, ob ich hinten rechts alle Wortmeldungen registriert habe. Wurde dort aufgezeigt?Abg. Patrick Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Vielen Dank auch den Petitionären für das Einbringen dieser Petition. Es ist das gute Recht von Einwohnern Liechtensteins, eine Bitte zu formulieren und dann ein Mitglied des Landtages zu bitten die Petition im Landtag zu vertreten. Aber dass eine Partei eine Petition einreicht, ist schon recht ungewöhnlich. Vor allem, wenn dies eine Regierungspartei tut. Dieses Vorgehen möchte ich nun nicht weiter kommentieren, jede und jeder soll sich seine eigene Meinung davon bilden. Die FBP holt mit dieser Petition die grosse Giesskanne aus dem Schuppen und möchte das ganze Land mit knapp CHF 7,7 Mio. begiessen. Jede Einwohnerin, jeder Einwohner Liechtensteins soll Gutscheine im Wert von 200 CHF erhalten. Statt Giesskanne könnte auch von Helikoptergutscheinen gesprochen werden - ähnlich dem Verteilen von Bargeld an die Bevölkerung. Beim Geld wird einfach von Helikoptergeld gesprochen und oftmals als letzte Massnahme zur Rettung der Wirtschaft angesehen. Zugegeben, die Coronamassnahmen haben die heimische Gastronomie und das Gewerbe hart getroffen. Während der Zeiten der Ausgangsbeschränkungen war die Solidarität der Liechtensteiner und Liechtensteinerinnen gross. Es wurde im Inland online bestellt und von den Geschäften vor die Haustüre geliefert. Jetzt, wo die Massnahmen gelockert worden sind, scheint diese Solidarität, im Land zu kaufen, schon wieder etwas abgeflacht zu sein. Ob die Gutscheine eine nachhaltige Solidarität hinwärts zu «Wir kaufen im Land ein» etwas bringen wird? Das Land und die Gemeinden haben bereits CHF 120 Mio. zur Abfederung der Auswirkungen der Coronamassnahmen getroffen. Statt weiterem Geld scheint mir es wichtiger, dass wir möglichst schnell zur Normalität zurückkehren, sobald es die Umstände erlauben. Die Fallzahlen der Neuninfektionen sprechen für sich, dass wir zügig zur Normalität zurückkehren könnten, wenn alles passt. Knapp CHF 8 Mio. will die FBP so aus dem Staatskässeli unter die Leute bringen. Eine Idee, die viele begrüssen. Ja, auch ich würde mich über das 200-Franken-Geschenk freuen. Aber was damit tun? Wäre es Bargeld, könnte ich es einer wohltätigen Organisation spenden, die sich um Flüchtlinge oder andere Menschen kümmert, die viel mehr vom Coronavirus getroffen wurden als wir. Ich finde - nein gar, ich fordere, die Regierung soll das Staatskässeli aufmachen und die CHF 7,7 Mio. in die Solidarität investieren - einen Teil in die internationale Hilfe. Mit dem grösseren Teil soll die Regierung 50 Flüchtlinge jetzt aus den Flüchtlingslagern auf Griechenland holen und in Liechtenstein Asyl gewähren. Das Flüchtlingsheim hat Platz und wir haben die Möglichkeit, hier und nun solidarisch zu handeln. Und ein Teil soll Menschen in Liechtenstein direkt zukommen, die nun aufgrund der Coronamassnahmen in finanzielle Nöte geraten sind, weil sie nun arbeitslos sind oder in Kurzarbeit geschickt wurden. Direkt über das Arbeitslosengeld respektive die Kurzarbeitsentschädigung einfach und unbürokratisch das Geld von einem Monat doppelt ausbezahlen - nur an die, die schlecht verdienen. Der 7,7-Millionen-Giesskanne kann ich nicht zustimmen, auch wenn das Geschenk schön gewesen wäre. Es gibt Menschen, die brauchen das Geld dringender. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Georg Kaufmann
Danke für das Wort, Herr Präsident. Geschätzte Abgeordnete der FBP, mit Ihrer Petition haben Sie mich - gelinde gesagt - mehr als nur überrascht und nicht nur bei mir Kopfschütteln ausgelöst. Und zwar inhaltlich wie auch formal. Inhaltlich möchten Sie mit Ihrer Gutscheinlösung, die CHF 7,7 Mio. kosten würde, den Inlandkonsum stimulieren und damit zur Stärkung der Binnenwirtschaft beitragen. Als Begründung der Petition schreiben Sie, dass Sie im Kontakt mit direkt und indirekt betroffenen Bürgern und Unternehmen nebst den bisher von der Regierung vorgeschlagenen und dem Landtag beschlossenen Massnahmen noch weiteren Handlungsbedarf geortet haben. Ja, ich frage Sie, mit wem hatten Sie direkten oder indirekten Kontakt? Mit mir jedenfalls nicht, weder als Privatperson noch als Kleinstunternehmer. Ich selber, meine Familie und sehr viele andere benötigen dieses «Geschenk» der FBP-Fraktion nicht und wünschen es auch nicht. Wir werden wie bisher unseren Konsum selbst berappen und sind der Ansicht, dass die fast CHF 8 Mio. sinnvoller eingesetzt werden müssen. Als Beispiel sei auf den Leserbrief des Netzwerks Entwicklungszusammenarbeit in den heutigen Zeitungen verwiesen. Deshalb frage ich Sie noch einmal: Bei welchen Personen, bei welchen Unternehmen haben Sie Handlungsbedarf geortet? Benennen Sie diese, dann können wir sie gezielt unterstützen. Mit Ihrem Vorstoss verlassen Sie die von der Regierung gewählte und in meinen Augen richtige Strategie, finanzielle Unterstützungen zielgerichtet und nachhaltig einzusetzen. Genau diese Strategie der nachhaltigen und zielgerichteten Unterstützung haben auch wir Abgeordneten in zwei Sonderlandtagen praktisch einhellig unterstützt. Nebst der Meinung der Abgeordneten interessiert mich darum auch, was die Frauen und Herren Regierungsräte von Ihrem Vorschlag halten. Dann zum formalen Aspekt: Art. 37 der Geschäftsordnung des Landtages regelt, welche Instrumente dem Landtag und seinen Abgeordneten zur Verfügung stehen. Dies sind: Initiative, Motion, Postulat, Interpellation und Kleine Anfrage. Sie haben mit Ihrem Vorstoss das Instrument des Volkes gewählt, nämlich die Petition. Sie haben aus meiner Sicht, also als Bürger dieses Landes, gezeichnet. Das ist an sich nichts Ungewöhnliches. Auch ich habe schon eine Petition mitunterzeichnet. Doch, dass die uns vorliegende Petition geschlossen von Ihrer gesamten Landtagsfraktion eingebracht wird und nur von Ihrer Landtagsfraktion und dass keine weiteren Bürgerinnen und Bürger unterzeichnet haben, ist schon sehr merkwürdig und wahrscheinlich einmalig. Für mich hat auch dies einen absolut faden Beigeschmack.Aus all diesen Gründen kann ich die Petition nicht unterstützen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Mario Wohlwend
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Landtagsabgeordnete. Geschätzte Mitglieder der Fürstlichen Regierung. Es besteht weiterer Handlungsbedarf - so lautete der Aufhänger der FBP-Fraktion in den Medien in Bezug auf die Coronamassnahmen. Dem pflichte ich bei. Es besteht vor allem weiterer Handlungsbedarf, indem den aktuellen Herausforderungen und Ängsten in der Bevölkerung weiterhin gebührend und adäquat Aufmerksamkeit geschenkt wird. Viele Menschen brauchen in dieser Zeit Beistand nichtmonetärer Art. Und wir alle wünschen uns nichts mehr, als dass wir einen möglichst schnellen Weg zurück zur Normalität finden. Nun zum konkreten Vorschlag der FBP-Fraktion: Zur Art und Weise wurde schon genug von meinen Vorrednern ausgeführt. Ich möchte noch einmal ausdrücklich betonen, dass wir zum richtigen Einsatz der parlamentarischen Mittel zurückfinden sollten. Der Landtag kennt genügend Instrumente für uns Abgeordnete. Gutscheine sind ein gutes Mittel, im persönlichen Gebrauch kennt man sie ebenfalls. Man schenkt sie zu Anlässen wie Geburtstagen, wenn man nicht weiss, wie man sein Gegenüber anders beglücken kann. Gutscheine sind vielfach das Mittel der Einfallslosen. Sie sind unpersönlich und dienen als Last-Minute-Geschenk, das nur geringe Anstrengungen benötigt. Ich bin überzeugt, dass ein Kleinstaat wie Liechtenstein in der Lage ist, persönlichere und individuellere Lösungen anbieten zu können.Die unterschiedlichen Unternehmen mit ihren jeweiligen Mitarbeitern stehen zwar alle im selben Sturm, sitzen aber nicht alle im selben Boot. Die vorliegende Petition - 200-Franken-Gutscheine für alle - wird der gesamten Wirtschaft mit ihren individuellen Herausforderungen nicht gebührend dienlich sein können und somit auch nicht nachhaltig wirken. Aus diesem Grund ist eine Überweisung der Petition nicht zielführend und gleicht in der Anwendung eher einer Schrotflinte mit limitierter Ladung, anstatt sich eines geübten Scharfschützen zu bedienen. Die Schrotflinte zieht durch den Knalleffekt kurzfristig die politische Aufmerksamkeit auf sich, ist aber durch die unkontrollierten Streuverluste ineffizient und wirkt nicht zwingend bei den wirklich Hilfsbedürftigen. Sowohl der Binnenmarkt als auch die Exportmärkte haben zu kämpfen, weil ein Angebots- und Nachfrageschock entstanden ist. In unserer Ausgangslage haben die Exportmärkte einen überproportionalen Einfluss auf unsere Wirtschaft. In dieser Krise benötigt es ein verinnerlichtes «Zemma» mit entsprechend gegenseitiger Rücksichtnahme und Hilfeleistung in der Liechtensteiner Bevölkerung. Zur Bewältigung der Kernprobleme, Liquidität, Rentabilität und Konsumzurückhaltung, wird ein grundsätzliches Umdenken notwendig sein. Wollen wir gemeinsam etwas bewirken, ist den Liechtensteiner Angeboten, wenn möglich gegenüber dem Onlinehandel und dem Einkaufstourismus, der Vorzug zu geben. Dadurch kann das Überleben einiger einheimischer Unternehmen nicht nur kurzfristig, sondern auch langfristig gesichert werden. Bezüglich der Auslandnachfrage ist Liechtenstein nahezu machtlos. Die Herausforderungen unserer Unternehmen werden neben den vergeblich erwarteten Lieferungen und dem Einbruch der Bestellungen oder der nicht nachgefragten oder untersagten Dienstleistungen massgeblich abhängig von den Massnahmenpaketen anderer Länder sein. Ohne wirksame Massnahmenpakete wird die Nachfrage nach unseren Exportgütern drastisch zusammenbrechen und sich nur sehr langsam erholen. Dadurch geraten die Unternehmen in Gefahr, ihre Liquidität zu verlieren, und landen dadurch in der Insolvenz. Deshalb wäre ich persönlich beim zinslosen Darlehen an die Unternehmen grosszügig gewesen und hätte das Darlehen über die ganze Dauer zinslos, wie es ursprünglich im Bericht und Antrag Massnahmenpaket 2.0 vorgesehen war, gewährt. Leider wurde der Änderungsantrag des FBP-Abgeordneten Alexander Batliner angenommen, welcher die Notkredite nur bis 30. Juni 2022 zinslos gewährt. Danach sind gemäss seinem Antrag die marktüblichen happigen Zinsen fällig, welche mit kleinen Margen zu tilgen sind. Das eine oder andere bis dahin immer noch angeschlagene Unternehmen wird dies überfordern. Dies wiederum führt zu Kündigungen. Da sind die vorgeschlagenen 200-Franken-Gutscheine geradezu eine Ohrfeige und wirken eher wie eine Henkersmahlzeit. Kurzfristig ist der Gutschein ein willkommenes «nice to have» und wird von vielen geschätzt. Zudem vermögen die Gutscheine nicht alle Wirtschaftszweige zu durchdringen, es scheint als will die FBP dem am Körper verletzten Patienten Liechtenstein ein Gutscheinpflaster auf die Stirn kleben, um ihn dann mit den Worten zu trösten: Es wird schon. Neben der kurzfristigen Hilfe in akuten Fällen muss vor allem in nachhaltige Lösungen investiert werden. Hier bietet das Ministerium Hand und wird darum besorgt sein, Lösungen für allerhand Probleme zu erarbeiten. Die Staaten geben im Moment viel Geld für Massnahmen in dieser Krise aus und werden auch nach dieser Krise gefordert sein. Das Ziel muss es sein, möglichst vielen Menschen und Unternehmen in Not zu helfen. Das bedingt, dass das Geld für die wirklich Bedürftigen eingesetzt wird. Damit die Nachfrage wieder zunimmt, ist es vor allem wichtig, dass die Bevölkerung und die Wirtschaft durch unterstützende Massnahmen sowie in gebündelten Massnahmen aller Akteure eine Perspektive sehen. Dadurch schöpfen Menschen Zuversicht. Dann werden sie auch wieder mehr konsumieren und die Unternehmen werden wieder stärker investieren. Hier sollte der Staat als gutes Beispiel vorangehen und seine Investitionen wie geplant vorantreiben oder vielleicht zum Teil noch ein wenig schneller.Ich werde dieser Petition nicht zustimmen und plädiere stattdessen im Namen einer Mehrheit der VU-Fraktion dafür, dass wir andere, zielsichere Instrumente beispielsweise mit dem Prinzip «Anreize statt Almosen» im Bereich der Steuern finden, um unsere heimische Wirtschaft und unsere Arbeitnehmer, die unter dieser Krise überproportional leiden, zu helfen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Stv. Abg. Ado Vogt
Besten Dank für das Wort. Ich bin konsequent wie bei all den vorherigen Vorstössen gleicher Art in dieser Legislatur gegen die Giesskanne. Dieser Zustupf wird leider relativ rasch verpuffen und nicht viel bewirken. Meiner Meinung nach sollten wir eher Massnahmen treffen, die das Einkaufsverhalten mittel- und langfristig ändern. Wir werden zudem in den nächsten Jahren noch genügend Geld benötigen. Deshalb schiesst für mich dieser Vorstoss nebst den formellen Fragestellungen, die schon erwähnt wurden, etwas quer gegen die Massnahmen der Regierung, die ja Massnahmen getroffen hat. Dennoch kann ich es mir nicht wirklich verkneifen, eine konkrete Frage an die Fraktion der FBP zu stellen. Wie kommt man jetzt genau auf die Zahl von CHF 200? Wieso nicht CHF 300, CHF 500 oder CHF 1'000? Der Abg. Oehry hat ja selbst die sehr guten Staatsfinanzen erwähnt, wofür ich der Regierung ein grosses Lob ausspreche, obwohl der Landtag oft die Spendierhosen anhat. Zynisch gemeint, könnten wir es auf die Spitze treiben und den ganzen Jahresgewinn von rund CHF 300 Mio. auf die Bevölkerung aufteilen. Das gäbe dann knapp CHF 7'800 pro Einwohner. Sie sehen, für mich wirft dieser Vorstoss mehr Fragen auf, als dass er langfristig Lösungen bietet. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Harry Quaderer
Danke, Herr Landtagspräsident. Als Antwort auf diese Petition sollte man den Sinn für Humor wirklich nicht verlieren. Der Abg. Patrick Risch hat von Helikoptergeld gesprochen. Helikoptergeld, da mag ich mich noch relativ sehr gut erinnern, ist ein Ausdruck, der aus Amerika stammt, und zwar vom damaligen Gouverneur der Fed, Ben Bernanke. Er hatte anfangs 2000 Befürchtungen wegen grosser Deflation nach der Finanzkrise, dass eine grosse Deflation stattfindet, also man fliege mit dem Helikopter über das Land und schütte Geld raus. Dafür hat er dann prompt auch den Übernamen «Helikopter Ben» geerntet. Das als Geschichte. Mich würde natürlich wundernehmen, wer der Helikopter-Ben der FBP-Fraktion ist, weil dieser Person dann wirklich auch noch der goldene Populismusorden zustehen würde.
Der Abg. Georg Kaufmann hat gefragt: Woher ortet die FBP-Fraktion Handlungsbedarf für diese Konsumgutscheine? Das kann ich Ihnen schon sagen, sie ortet diesen Bedarf bei ihren Wählern und nicht bei uns, nicht bei der DU oder der Freien Liste, bei FBP-Wählern, das ist für mich ziemlich offensichtlich. Aber jetzt nähme mich schon Wunder, das wurde schon mehrfach angedeutet, ob es dem Regierungschef und Finanzminister vielleicht kurzfristig die Sprache verschlagen hat, als er von diesem Geldsegen seiner Fraktion gelesen hat. Ich bin einverstanden, in aussergewöhnlichen Umständen darf man sicherlich auch aussergewöhnliche Massnahmen treffen. Jetzt aber mit der Giesskanne so ganz einfach jeder wohnhaften Person in Liechtenstein Konsumgutscheine von CHF 200 zu verteilen, das ist mir doch ein bisschen zu aussergewöhnlich. Stellen Sie sich einmal vor, ein dreijähriges Kind bekommt einen Gutschein, der 85-jährige Grossvater, der Multimillionär, ja, alle werden sich freuen. Einen Gutschein - nur, was sollen wir mit diesen Gutscheinen anfangen und wird das wirklich die Wirtschaft beflügeln? Die Wirtschaft - wahrscheinlich wird es die Gastronomie beflügeln, aber die andere Wirtschaft eher nicht. Es gibt sehr viele Klein- und Einzelunternehmer, welche sich zwischenzeitlich an den Fingernägeln halten vor dem Ruin. Ich glaube einfach nicht, dass diese Konsumgutscheine einem kleinen Drucker oder einem Spengler - oder es gibt da viele andere Berufe - nur in irgendeiner Weise helfen werden. Geehrte Damen und Herren der FBP, ich spreche mich sehr gerne für eine Aktion aus, in welcher wir à fonds perdu, so knapp CHF 7,7 Mio. hinlegen. Kein Problem, aber nur sollte das gezielt sein und dann sollte man Leuten helfen, die das wirklich auch nötig haben. Es gäbe da genügend Beispiele, jeder hat da wahrscheinlich seine eigenen Ideen. Aber das könnte ja dann der Herr Regierungschef und Finanzminister eine Liste rumreichen und dann könnte ja jeder ankreuzen, wo er gerne das Geld verteilt hätte. Nun, wir sprechen von verantwortungsvollem Umgang von Steuergeldern, das habe ich heute gelesen, die Postulatsbeantwortung der FBP ist eingetroffen. Also passender könnte es ja nicht sein zu dieser Petition. Was mich natürlich sehr erfreut und da bin ich schon ein bisschen verwundert, dass der Abg. Wendelin Lampert diese Petition auch unterschrieben hat. Herr Lampert konnte es sich in den letzten Jahren nicht verkneifen - jedes Mal, wenn es um Geld ging, kam er süffisant mit den 200-Franken-Gutscheinen der Gemeinde Vaduz, die an Weihnachten an die Vaduzer Bevölkerung verteilt werden, und hat dann immer wieder ins Spiel gebracht, mit dem Geld könnte man ja auch ein bisschen Krankenkassenprämien senken, das wäre dann Geld sinnvoll verteilt. Ja, Herr Wendelin Lampert, jetzt stehen Sie wirklich ein bisschen im Zugzwang, jetzt müssen Sie zukünftig Ihre Argumente doch ein bisschen anpassen. Mit dem kann ich zumindest sehr gut leben. Zu guter Letzt möchte ich ganz einfach nochmals ins Spiel bringen, wir gehen derzeit durch eine Krise, von welcher die Auswirkungen wirtschaftlich nicht voraussehbar sind. Wir werden zumindest in einem Jahr sehen, wie unsere Landesrechnung aussieht. Wir werden in einem Jahr sehen, wie unser Finanzvermögen aussieht. Ich glaube, vielleicht in einem Jahr werden wir froh sein, wenn wir dann diese CHF 7,7 Mio. noch haben und vielleicht für irgendetwas einsetzen können, das wirklich sinnvoll ist. Wer jetzt von verantwortungsvollem Umgang mit Steuergeldern spricht, kann eigentlich nur Nein zu dieser Petition sagen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank für das Wort. Ja, ich bin einmal einig mit dem Abg. Quaderer, aber vermutlich ist das nur der Fall, weil er vor mir gesprochen hat. Ich möchte noch ein bisschen auf das Problem dieses Vorstosses ganz allgemein hinweisen. Wir wissen, es ist eine Petition, wir wissen auch, die Petition ist in der Verfassung geregelt, und zwar unter dem «4. Hauptstück». Die Petition ist ein Recht der Landesangehörigen. Petition ist kein parlamentarisches Instrument. Das ist für mich dann doch schon ein Problem, wenn eine Fraktion eine Petition zur Hilfe nimmt, um damit dann eben einen Antrag zu umgehen, dieses Thema auf die Agenda des Landtages zu setzen. Denn dazu braucht es dann eben 13 Stimmen des Landtages, sonst ist das nicht möglich. Wenn es jetzt so Usanz wird, dass jeder Abgeordnete schnell mir nichts, dir nichts vor der Landtagssitzung eine Petition einreichen kann und wir dann diese Petition in Stunden, so wie wir das jetzt vermutlich dieses Mal machen, in diesem Hohen Haus diskutieren, dann ist der Traktandumsantrag im Landtag selber ad absurdum geführt. Für mich ist das, was wir hier heute tun, ein Präjudiz und ein grösseres Problem. Auch sehe ich die gleichen Problematiken, wie die Abg. Gunilla Marxer-Kranz angetönt hat, ich sehe hier auch ein verfassungsrechtliches Problem. Ich denke nicht, dass wir hier verfassungsrechtlich korrekt handeln. Das zu Beginn.Dann zum Inhalt: Für mich, wie gesagt, macht es eher den Anschein, dass das eine Wahlkampffinanzierung der FBP ist, welcher wir jetzt hier den Steigbügelhalter spielen sollen. Nichtsdestotrotz anerkenne ich aber, dass die FBP hier tatsächlich einen Handlungsbedarf erkannt hat. Ich sehe auch einen Handlungsbedarf, der tatsächlich besteht. Nur bin ich nicht überzeugt, dass man mit einer Giesskanne eben hier die richtigen Massnahmen treffen kann und dass mit einer Giesskanne diese Massnahmen zielgerichtet eingesetzt werden können. Ich bin dann doch eher dafür, dass wir dem Gewerbe helfen müssen. Wir wissen, wir haben ein Investitionspaket vor uns von rund CHF 300 Mio., einen Grossteil davon haben wir bereits beschlossen. Jetzt müssen wir, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, einfach noch dafür sorgen, dass dieses Investitionspaket auch zu einem Grossteil unserem Gewerbe zugutekommt. Und dazu müssen wir das ÖAWG anpassen, sprich den Art. 44 dahingehend halt anpassen, dass die Zuschlagskriterien nicht immer nur noch der wirtschaftlich Günstigste erhalten kann. Andere Länder machen das in der Zwischenzeit auch. Sie werden das in Kürze dann auch sehen. Hier müsste auch Liechtenstein irgendwie reagieren und das Nötige tun. Einen Vorschlag haben wir schon vor Monaten, Jahren, eingebracht, indem man das ÖAWG dahingehend ergänzen könnte, um zum Beispiel Tonnenkilometer einzuführen, sodass unser Gewerbe die besseren Chancen hat, hier von diesem Investitionspaket zu profitieren. Das wäre für mich eine wirkliche Hilfe für unser Gewerbe. Dann sollten wir auch für unsere Gastronomie etwas tun. Davon bin ich auch überzeugt, wir haben heute Morgen schon davon geredet, von hohen Pachtzinsen, die die Gastronomie zum Teil immer noch zahlen muss. Auch hier müssen wir ein bisschen kreativ werden und uns überlegen, was wir tun können, damit wir der Gastronomie helfen. Einerseits öffnen wir jetzt wieder diese Restaurants und diese Möglichkeiten, aber wir reduzieren gleichzeitig ihre Kapazität auf einen Drittel der Gesamtkapazität bei Vollkosten. Das kann nicht funktionieren, meine sehr verehrten Damen und Herren, viele Gastronomen werden mit dieser Regelung ein Problem haben.Dann, heute haben wir auch schon davon gesprochen, wir müssen etwas für die mittelbar Betroffenen tun. Mit diesen Gutscheinen, denke ich auch nicht, dass die mittelbar Betroffenen irgendwie davon profitieren werden. Es wird kaum jemand die Fenster putzen lassen für diese CHF 200, es wird kaum jemand eine Busreise von Triesenberg nach Mauren buchen für diese CHF 200 und es wird schon gar niemand eine Hotelzimmer in Bendern buchen für diese CHF 200. Also ich sehe da eher, dass vielleicht Sie, Herr Wirtschaftsminister, sich überlegen, ich meine, wenn wir schon bereit sind, um noch einmal Geld zu sprechen, und ich denke, der Landtag wäre das, überlegen Sie sich doch ein Modell, ähnlich der Gemeinde Schaan, irgendein Paket zu schnüren, das Härtefälle abfängt. Die Gemeinde Schaan macht das für solche, die durch alle Maschen fallen. Ich weiss nicht, vielleicht ist es natürlich, wie Sie gesagt haben, ich bin mit Ihnen auch einig, dass man nicht jedes Unternehmen retten kann und muss. Das muss man nicht, soll man auch nicht. Aber es gibt halt vielleicht trotzdem Unternehmen, die durch die Maschen fallen. Und ich denke, für diese Unternehmen sollten wir etwas tun. Auch ich denke, wir müssen keine Gutscheine verkaufen, dass wir am Schluss mit diesen Benzin tanken. Das ist einfach nicht nötig. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Elfried Hasler
Vielen Dank für das Wort. Es widerspricht verständlicherweise zunächst einmal einem spontanen Bauchgefühl, wenn der Staat quasi Geld verschenken soll. Normalerweise funktioniert das umgekehrt, der Staat greift den Bürgern ja lieber in die Tasche. Nun, so ging es ganz klar auch mir, als ich mich das erste Mal mit der Option von Konsumgutscheinen auseinandersetzte. In normalen Zeiten wäre für mich so etwas auch kaum vorstellbar. Ich glaube, ich bin in diesem Parlament auch gar nicht dafür bekannt, mit den Staatsausgaben sorglos umzugehen. Aktuell befinden wir uns aber eben nicht in normalen Zeiten. In ausserordentlichen Zeiten müssen auch ausserordentliche Massnahmen in Betracht gezogen werden, und in ausserordentlichen Zeiten muss auch ausserhalb von gewohnten Bahnen gedacht werden. Neben den richtigen und wichtigen bereits implementierten staatlichen Massnahmenpaketen ist es in der aktuellen scharfen Rezession auch eine zentrale Aufgabe der öffentlichen Hand, Investitionen und Konsum zu stützen. Mittel- bis längerfristig sind mit dem vom Landtag in den letzten Monaten bewilligten Hochbauprojekten des Landes grosse Investitionsprojekte im Umfang von gegen CHF 250 Mio. und damit auch wesentliche konjunkturstützende Massnahmen aufgegleist. Nun braucht es aber auch kurzfristige Impulse für die heimische Wirtschaft. Mit Konsumgutscheinen mit beschränkter Gültigkeitsdauer von wenigen Monaten, die nur in Geschäften in Liechtenstein, wie zum Beispiel der heimischen Gastronomie, eingesetzt werden können, kann dem heimischen Gewerbe gerade in der schwierigen Anlaufphase - wir sind jetzt dann in einer sehr schwierigen Anlaufphase für diese Betriebe nach dieser Lockerung -, kann diesen Betrieben kurzfristig direkt auch etwas Unterstützung zuteilwerden. Nach der erfolgreichen Sanierung des Staatshaushaltes befinden sich die Staatsreserven mit über CHF 2 Mia. oder mit über CHF 2'000 Mio. auf einem historischen Höchststand. Der Einsatz von einem einstelligen Millionenbetrag für einmalige Konsumgutscheine in einer ausserordentlichen Situation ist damit für den Staat gut finanzierbar. Er verhindert auch in keiner Weise andere allenfalls noch sinnvolle und notwendige Massnahmen. Nicht zuletzt profitiert von diesen Konsumgutscheinen für einmal jeder einzelne in diesem Land ganz direkt von den ausserordentlich soliden Reserven des Staates. Letztlich sind diese Konsumgutscheine ja nichts anderes als eine Form der Steuerrückzahlung. Eine Steuerrückzahlung, die aber untere Einkommen und Familien überproportional begünstigt. Und in Anbetracht der aktuellen wirtschaftlichen Situation mit dem primären Ziel, den Konsum zu stimulieren, ist es sicher nicht verkehrt. Also kurz zusammengefasst für mich, Konsumgutscheine wirken schnell, wirken gezielt im Inland, sie sind problemlos finanzierbar und belasten den Staatshaushalt nicht wiederkehrend und lassen für einmal jeden Einwohner ganz direkt von den rekordhohen Reserven des Staates profitieren. Durch die Zuteilung der Gutscheine pro Kopf der Bevölkerung profitieren dabei überdies insbesondere auch untere Einkommensschichten und Familien ganz besonders von dieser Form der Steuerrückzahlung.Zur geäusserten Kritik betreffend die Wahl des Instrumentes einer Petition möchte ich an dieser Stelle nicht eingehen. Ich glaube, wir sollten uns nicht um Form, sondern Inhalte streiten. Ado Vogt hat gefragt, weshalb gerade CHF 200. Ja, das ist natürlich ein Frage. Weshalb stützen wir Unternehmen mit CHF 4'000? Das ist natürlich letztendlich irgendwann ein Entscheid, der natürlich ebenso gut anders hätte ausfallen können. Aber ich glaube, jetzt lange darüber zu streiten, sind CHF 200 richtig oder CHF 250 oder CHF 300 oder nur CHF 100, ich glaube, jetzt geht es auch darum, zu machen und nicht nur zu reden. Einer der Hauptkritikpunkte war ja das Thema Giesskanne. Das wurde von verschiedenen Abgeordneten vorgebracht. Das ist sicher ein Punkt, den ich auch in persönlichen Gesprächen zumindest vereinzelt gehört habe, nämlich dass mit dieser Gutscheinlösung, eben mit der Giesskanne, die Millionärin gleichbehandelt würde wie die alleinerziehende Putzfrau. Nun, wenn man sich aber das primäre Ziel dieser Gutscheine vor Augen hält, nämlich das primäre Ziel ist die kurzfristige Stützung des Gewerbes, nämlich dem existenzbedrohten Restaurantbetreiber ist es völlig egal, ob er diesen Gutschein von der alleinerziehenden Putzfrau bekommt oder von der Millionärin. Das ist das primäre Ziel, nämlich den Konsum zu stimulieren. Der Abg. Georg Kaufmann hat gefragt, wer denn hier profitieren soll. Es ist eben hier in diesem Beispiel, und der Abg. Quaderer hat es auch gesagt, die Gastronomie, die würde es beflügeln. Ja, hoffentlich, hoffentlich würden diese Gutscheine die Gastronomie beflügeln, weil genau dort auch das Geld ankommen soll. Und wie gesagt, Konsumgutscheine sind letztendlich nichts anderes als eine Form der Steuerrückzahlung, und zwar eine asymmetrische, wo dann eben die Millionärin, die vielleicht einen deutlich grösseren Beitrag zur Finanzierung letztendlich dieses Geldes dieser Gutscheine beigetragen hat, gleichbehandelt wird wie die alleinerziehende Putzfrau. Ich glaube, in dieser Diskussion wären auch Kleinlichkeiten und Neiddebatten am falschen Ort. Jetzt geht es darum, gerade Betrieben, die gerade erst jetzt auch wieder öffnen können und wo es absehbar ist, dass diese Öffnung schleppend verlaufen wird, und wo es sicher so sein wird, ist im Bereich der Gastronomie, wo es am Anfang weiterhin starke Einschränkungen geben wird, zu helfen. Und hoffentlich, hoffentlich fliesst ein wesentlicher Anteil dieser Gutscheine, sofern die denn umgesetzt werden, in die Gastronomie.Dann wird gesagt, sie lösen das Problem doch einfach nicht, diese Gutscheinpflaster, wie es der Abg. Wohlwend auch genannt hat. Ja, Konsumgutscheine sind nicht das Allheilmittel und es ist nicht die Lösung, so wie im Übrigen auch alle bereits getroffenen Massnahmen im Zusammenhang mit dieser Pandemie der Regierung auch nicht die Lösung sind. Aber Konsumgutscheine können, wie alle anderen Massnahmen, die bereits getroffen wurden, eben ein weiterer Baustein sein in der Unterstützung des heimischen Gewerbes. Und es sind doch immerhin knapp CHF 8 Mio., die innert weniger Monaten, und zwar in diesen Monaten, wo es schleppend anläuft, nämlich ganz direkt in den heimischen Konsum fliessen. Dann wurde kritisiert, das verändert das Einkaufsverhalten nicht nachhaltig. Ja, das ist auch nicht das Ziel. Selbstverständlich kann man mit Einkaufsgutscheinen ein Einkaufsverhalten nicht nachhaltig verändern. Das ist eben auch nicht das Ziel. Sie sollen gerade primär kurzfristig und gezielt im Inland wirken und dann eben in der Zeit, die sehr entscheidend ist, in dieser Anfangsphase nach der Öffnung.Dann wurde gesagt, dass es hier Streuverluste gibt. Ja, das ist so, gewisse Streuverluste sind nicht zu vermeiden. Das ist auch so bei allen anderen bisherigen staatlichen Massnahmen, die wir getroffen haben. Ich glaube, es wurde von der Regierung auch ausgeführt. Gewisse Unterstützungsmassnahmen können für einen Betrieb eher zu hoch sein und für den anderen eher zu tief. Nur, wenn wir darauf warten, die 100% zielgerichteten Massnahmen zu ergreifen, dann werden wir auf den Sankt-Nimmerleins-Tag warten und einfach nichts machen. Dann wurde verschiedentlich gesagt, das Geld könnte ja auch für anderes gebraucht werden oder wird hier nicht Geld «verschwendet», das man eben besser einsetzen könnte. Ja, ich glaube, die Zahlen sind doch eindrücklich, wir haben rekordhohe Staatsreserven mit über CHF 300 Mio. Gewinn im letzten Jahr noch einmal deutlich aufgestockt. Und wir haben es heute auch gehört, wir werden auch dieses Jahr wieder einen Sonderertrag von über CHF 200 Mio. haben. Ich denke angesichts dieser rekordhohen Staatsreserven muss man keine Angst haben bei CHF 2'000 Mio., ob dann die knapp CHF 8 Mio. letztendlich hier etwas anderes verhindern oder nicht. Und ich bin überzeugt, wenn es auch aus diesem Kreis hier gute Vorschläge gibt, die den Landtag eben zu überzeugen vermögen, dann wird der Landtag auch bereit sein, auch allfällige andere sinnvolle Massnahmen zu unterstützen. Dann wurde natürlich gesagt, man könnte doch anderes machen, man könnte doch besser die Steuern senken. Das hat der Abg. Mario Wohlwend, glaube ich, gesagt. Ja, gewisse Länder haben das auch gemacht, Norwegen zum Beispiel, weiss ich, die haben die Steuern in dieser Phase gesenkt. Nur: Das ist ein anderes Mittel und wirkt natürlich anders. Dieses Mittel wird kurzfristig den Konsum nicht ankurbeln und genau das ist das Ziel dieser Einkaufsgutscheine. Eine Steuersenkung wird allenfalls nur verzögert und auch weniger stark zu mehr Konsum führen. Ich glaube, es ist uns allen klar, die Steuereinnahmen werden ohnehin massiv einbrechen und die Steuerbelastung ist bereits heute rekordverdächtig tief in diesem Land, sodass auch hier die Möglichkeiten zu einem gewissen Grad dann auch beschränkt sind. Last, but not least: Natürlich das Argument, dass hier mit diesem Vorschlag von Konsumgutscheinen Wahlkampf betrieben wird oder ein Wahlgeschenk gemacht werden soll, ich glaube, der Abg. Rehak, der Abg. Quaderer haben das erwähnt, dieser Vorwurf ist natürlich nicht zu vermeiden. Aber ich glaube, Sie sollten die Liechtensteiner auch nicht für so dumm halten. So dumm ist der Liechtensteiner nicht, er lässt sich nicht für einen 200-Franken-Gutschein kaufen. Er wird unsere Arbeit daran messen, was wir in den letzten Jahren in diesem Haus oder für das Land gemacht haben, und ich glaube, da unterschätzen sie die Liechtensteiner ganz deutlich. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Lageder
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Zuerst möchte ich den Antrag des Abg. Daniel Oehry sehr gerne unterstützen und unterstütze den Antrag auf namentliche Abstimmung. Dann kann ich mir eine kleine Bemerkung zu den Ausführungen des Abg. Elfried Hasler nicht verkneifen, ich glaube es Ihnen einfach nicht, dass die glauben, was Sie sagen. Besten Dank den Petitionären für das Einbringen dieser Petition. Das Recht, Bitten und Wünsche durch «ein Mitglied des Landtages daselbst vorbringen zu lassen», ist ein in Art. 42 der Verfassung festgeschriebenes Grundrecht. Meine Frauen und Herren Abgeordneten der FBP, Sie sind unzweifelhaft Bürger und Bürgerinnen dieses Landes und haben Anspruch, dieses Recht wahrzunehmen. Es verhält sich dann nach Art. 50 der Geschäftsordnung des Landtags so, dass der Erstunterzeichner über die Art der Behandlung im Landtag informiert wird. Der Erstunterzeichner ist der Bürger Alexander Batliner. Der Bürger Alexander Batliner und seine Mitpetitionäre scheinen nun nicht ganz so vertraut mit dem Grundrecht der Petition zu sein. Es ist völlig unangebracht, mittels einer Petition der Regierung einen Auftrag zu erteilen. Es handelt sich hier nämlich nicht um das parlamentarische Instrument einer Motion, wie dies auch die FBP-Parteizeitung «Volksblatt» fälschlicherweise am 30. April auf der Front schreibt. Ich zitiere kurz: «Mindestens 200 Franken pro Person, in Form von Konsumgutscheinen gestückelt in Gutscheine von je 25 Franken für jeden Einwohner des Landes, sollen es nach dem Willen der FBP-Motionäre sein.»Es mutet schon sehr befremdlich an, wenn eine Landtagsfraktion vermeintlich zum Mittel der Petition greift, diese dann aber annähernd wie eine Motion formuliert und das, obwohl die Fraktion der FBP ja in der Regierung über eine Mehrheit, eine absolute Mehrheit, verfügt und man doch annehmen müsste, dass ihre Regierungsmitglieder ein solches Gutscheinprogramm umsetzen könnten. Mit Verlaub, werte Kollegen Abgeordnete der FBP, das riecht ziemlich fischig. Es ist selbstverständlich auch nicht so, dass eine Petition jenes verfassungsmässige Recht darstellt, mit der am wenigsten Zeit verloren geht. Denn wie es im Geschäftsverkehrs- und Verwaltungskontrollgesetz, Art. 12, heisst: «Die Regierung entscheidet selbständig über die Behandlung einer an sie überwiesenen Petition.» Die Regierung bestimmt dann also das Tempo, ob schnell, ob langsam und ob überhaupt. Was der Herr Regierungschef, seines Zeichens ein Vertreter der FBP, von Petitionen hält, das hat er ja damals an einem Bürgergespräch im Rathaussaal 2017 gegenüber 1FLTV in Bezug auf die Petition zum Regierungsbeschluss vom 16. Juli 1997 zur «Bestellung von Gremien (Delegationen, Kommissionen, Arbeitsgruppen etc.) - Ausgewogenes Verhältnis zwischen Frauen und Männern» vom 29. September 2017, beigebracht vom Verein für eine Geschlechterquote in Liechtenstein zum Ausdruck gebracht. Er sagte damals, diese Petition hätte null Relevanz, obwohl diese an die Regierung zur geeigneten Behandlung überwiesen wurde. Werde ich diese «Motipetition» an die Regierung überweisen? Nein, das werde ich nicht. Sollte die Regierung zur Überzeugung kommen, dass die Binnenkonjunktur angekurbelt werden muss, dann wird sie an den Landtag herantreten, um diese Massnahmen zu finanzieren. Es stellt sich zudem die Frage, ob es nach dem Muster der Königin der Giesskannen, wie sie es hier vorschlagen, werte Petitionäre, Sinn macht rund CHF 7,7 Mio. einfach so, im wahrsten Sinne des Wortes, auszuschütten. Für die Wirtschaft Liechtensteins wird in naher Zukunft nämlich nicht die Binnenkonjunktur das grosse Problem darstellen, sondern die internationale Nachfrage, an deren Tropf hängen wir nämlich als kleine, international hochvernetzte, offene und dynamische Volkswirtschaft. Dort liegt der Hund begraben.Es ist nämlich so, dass wir auch in naher Zukunft ein Brot beim Bäcker kaufen werden, mit oder ohne Gutscheine, aber die Lenksäulen einer wohlbekannten Firma im Unterland, dem grössten Arbeitgeber im Land, werden es wohl schwer haben, im üblichen Ausmass verkauft zu werden. Es scheint mir auch so, dass die Regierung vom Ansinnen der «Motipetionäre» nicht sonderlich begeistert ist, wenn ich mich an die verschiedenen Pressekonferenzen in den vergangenen Tagen und Wochen richtig erinnern kann. Aber das sollen die Frauen und Herren der Regierung bitte doch gerne selbst ausführen und ich rufe sie dazu auf. Jedenfalls steht für mich ausser Frage, dass diese rund CHF 7,7 Mio. nur schon bei der OKP besser investiert sind als für diese Aktion. Auch habe ich diverse andere Ideen, dieses Geld effizienter, effektiver und nachhaltiger zu investieren. Ausserdem ist es absehbar, dass sich in naher Zukunft noch diverse Projekte und Notwendigkeiten bieten werden, dieses Geld auszugeben. Schon im Juni-Landtag wird sich die Gelegenheit dazu wieder bieten.Und wenn sich die FBP-Fraktion gerne auf den Erbprinzen beruft, um ihren Anliegen Nachdruck zu geben, dann hätte sie auch seine jüngste Rede zur Landtagseröffnung am 16. Januar dieses Jahres lesen sollen. Er sagte damals: «Hohe Staatseinnahmen in Wahlkampfzeiten können zu unverantwortlichen Wahlgeschenken verführen, die ein problematisches Ausweiten der Staatsausgaben verursachen. Ich bitte Sie, in dieser Zeit nicht von unserer bewährten Haushaltsdisziplin abzurücken, auch weil unser Staatshaushalt wesentlich volatiler und stärker von internationalen Faktoren beeinflusst ist als jener der meisten anderen Staaten.» Diese Petition ist ein klarer Verstoss dagegen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Alexander Batliner
Vielen Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich bin eigentlich schon überrascht, in welche Richtung diese Debatte momentan sich begibt, nicht, dass man dieser Motion kritisch gegenübersteht, das kann man. Jedes inhaltliche Thema hat Pros und Kontras, Für und Wider. Und schlussendlich ist es dann auch eine Frage der Bewertung. Doch mir kommt es einfach zum Teil auch vor, dass der konkrete Inhalt der Petition eigentlich ausser Acht gelassen wird: Zum einen auch, weil die Frist, die in dieser Petition erwähnt wird, überhaupt keine Rolle in dieser Diskussion spielt und meines Erachtens doch die Laufzeit das zentrale Thema der ganzen Sache ist. Die FBP möchte diesbezüglich sehr kurze Laufzeiten dieser Gutscheine haben, weil genau damit das Ziel erreicht werden kann, was sie sich davon auch erhofft, und zwar eine Unterstützung der Wirtschaft in dieser Übergangsphase des Rückgängigmachens von gewissen Massnahmen, weil auch während dieser Phase etliche Betriebe vor Problemen stehen und eventuell gewisse Unternehmen, wie auch die Gastronomie unter anderem, vermutlich noch vor grösseren Schwierigkeiten dann stehen, wenn die Schliessung aufgehoben wird und die Unternehmen wieder öffnen, aber die Gäste weiterhin ausbleiben - aus Abstandsgründen oder aus welchen Gründen auch immer. Inhaltlich hätte ich eigentlich erwartet, dass gerade der Leserbrief, der gestern oder vorgestern in den Zeitungen zu lesen war, aufrüttelt. Als eine Frau berichtet, dass ihre Nachbarin gesagt hat, wann gehen endlich die Grenzen zu Österreich auf, dann kann sie die Tiefkühltruhe wieder auffüllen. Ich möchte, dass die Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner die Tiefkühltruhe nicht in Österreich auffüllen, sondern dass sie sie in Liechtenstein auffüllen. Ich möchte hierzu einen Anreiz schaffen und deshalb aber auch zu dieser Phase, dieser Übergangsphase, und deshalb sind die Laufzeiten mir so wichtig. Da unterscheide ich mich vom Geschäftsführer der Wirtschaftskammer, der zwar die Gutscheine als sehr gute Idee tituliert, aber die Laufzeit gerne länger gehabt hätte. Dann ist das Ziel dieser Petition nicht erreicht. Das Entscheidende für mich sind die Laufzeiten. Gerade auch, sollten die Grenzen nach Österreich wieder öffnen, dann wird auch das Thema Eurokurs wieder eine Rolle spielen. Der liegt momentan bei rund CHF 1,05, als er das letzte Mal so tief war, war der Aufschrei gross, welche Anreize die Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner hätten, durch die massiv günstigeren Einkaufsmöglichkeiten nach Österreich zu gehen, um dort einzukaufen. Diese Möglichkeit wurde dazumal, als die Nationalbank den Mindestkurs abschaffte, auch massiv genutzt. Und ich bin überzeugt, dass diese Möglichkeit gerade auch unter der Attraktivität des jetzigen Eurokurses, von dem ich nicht ausgehe, dass er in nächster Zeit nicht wieder gross in Richtung CHF 1,10, CHF 1,15 steigen wird, wie er noch letztes Jahr um diese Zeit war, genutzt werden will. Ich möchte Anreize schaffen, dass die Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner ihr Geld in Liechtenstein ausgeben, während dieser schwierigen Phase des Übergangs, wo die Regierung die Massnahmen zurückfährt, gewisse Freiheiten wieder gibt, gewisse Geschäfte wieder öffnet, für die Gastronomie auch absehbar ist, dass sie unter gewissen Vorsichtsmassnahmen ihre Türen wieder öffnen kann, das Geld im Land bleibt. Das ist die Idee dieser Petition. Nichts Langfristiges, keine nachhaltige Wirkung, sondern kurzfristige Konjunkturimpulse sollen damit gesetzt werden in dieser schwierigen Zeit.Mich überrascht es eigentlich auch, dass mehr die Form der Petition zu Diskussionen Anlass gibt als der Inhalt selbst. Ich gestehe ein, das Mittel ist sicher nicht alltäglich und das Mittel sollte auch nicht für Abgeordnete zum üblichen Vorgang werden. Aber der Zeitfaktor spielt doch wirklich auch eine Rolle. Jeder parlamentarische Vorstoss hätte frühestens im Juni-Landtag behandelt werden können, sei es eine Interpellation oder sei es ein Postulat. Und es hätte zu einer Antwort der Regierung zu einem noch späteren Zeitpunkt geführt, wo ich denn hoffe, dass doch die schlimmste Phase dieser Krise zumindest wirtschaftlich, wie auch gesundheitlich gesehen, grossenteils der Vergangenheit angehört.
Interessant finde ich die Ausführungen des Abg. Lageder in Bezug auf die Ausformulierung des Auftrages, also die Petitionäre die Mitglieder des Landtags bitten, die Regierung zu beauftragen. Ich bin ja gespannt, was Sie beim nächsten Traktandum sagen, Herr Abg. Lageder, bei der Petition des Liechtensteinischen Arbeitnehmerverband, wo drinsteht, wo nachgelesen werden kann: Die Unterzeichnenden ersuchen die Mitglieder des Hohen Landtags, die Regierung zu beauftragen ...» Wir schreiben nichts anderes. Und übrigens auch die Petition des Vereins «Hoi Quote» aus dem Jahr 2017 schreibt Ähnliches vor, die Sie ja in höchsten Tönen gelobt haben. Ich glaube, es ist für die Wirtschaftstreibenden und die Unternehmer im Land, die jetzt zuhören, eigentlich ein Trauerspiel, dass man sich mehr über Formen, über Worte auseinandersetzt als über den Inhalt dieser Petition und die Lage der Wirtschaft bei uns im Land. Wenn Existenzen bedroht sind, wenn Lebenswerke bedroht sind, Unternehmer sich Sorgen machen, wie ihre Zukunft, ihre wirtschaftliche, aber auch finanzielle Zukunft aussieht, und dieses Parlament diskutiert, ob die Petition besser gewesen wäre als Interpellation oder Initiative oder Motion, die noch eine Frist von zwei Jahren hat, finde ich das eigentlich den falschen Ansatz. Man kann inhaltlich sicher geteilter Meinung sein, die Form ist unüblich, aber die Zeiten, die wir im Moment haben, sind auch unüblich. Und es spielt eben vieles auch eine zeitliche Rolle. Deshalb auch, Herr Abg. Patrick Risch, es gibt immer Menschen, die Geld dringender benötigen als andere, das gehört dazu. Aber im Moment sind es sehr, sehr viele Wirtschaftstreibende bei uns im Land, die das Geld dringend notwendig haben. Es geht auch nicht darum, den Familien Gutscheine zu geben, um sie zu entlasten. Sie können das auch aus der Petition herauslesen. Es ist ein Beitrag zur Stimulierung der Inlandnachfrage und damit zur Stärkung der Binnenwirtschaft. Erst als zweiter Punkt kommt die Rolle der Bevölkerung ins Spiel. Gleichzeitig könnte die Bevölkerung mit dieser Massnahme direkt von der sehr komfortablen Reservelage des Staates profitieren. Es ist in erster Linie eine Wirtschaftsförderungsmassnahme, damit das Geld in Liechtenstein ausgegeben wird und nicht in der Migros in Buchs oder im Coop in Haag oder, sollte dann die Grenze nach Österreich aufgehen, irgendwo in einem Einkaufsladen in Feldkirch, sondern irgendwo zwischen Balzers und Ruggell. Das soll Anreize hierzu bieten und deshalb unterstütze ich auch diese Petition.Herr Abg. Ado Vogt, der Vizeregierungschef hat vor einigen Landtagssessionen einmal den Satz kreiert, man sollte nicht nur gesetzgebendes Organ sein, sondern auch gesetzlesendes. Das passt zu Ihrer Aussage von heute, Sie reden von CHF 200 und fragen die Petitionäre, weshalb wir gerade auf den Beitrag von CHF 200 gekommen sind. Haben Sie den Text schon gelesen? Wir reden von mindestens CHF 200. Das ist dann auch der Regierung überlassen, in welcher Grössenordnung sie eine solche Unterstützung, eine solch kurzfristige Wirtschafts- und Konjunkturhilfe, bewertet. Wir sind einfach der Ansicht, dass ein Betrag unter CHF 200 sicher nicht die Wirkung erzielt, die wir uns mit dieser Petition erhoffen. Und deshalb haben wir von mindestens CHF 200 geschrieben und nicht vom absoluten Betrag von CHF 200. Wenn Sie schon Kritik üben, dann bitte ich Sie aber auch den Text genau zu lesen, bevor Sie solche Sachen äussern. Und Herr Abg. Quaderer, Sie haben noch unser Postulat angesprochen, von welchem die Regierung, nicht die FBP konkreterweise, die Postulatsbeantwortung heute verabschiedet hat. Ja, genau dieses Postulat ist nämlich das, auf was sich auch diese Petition gründet. Wenn Sie die Begründung dieses Postulats nochmals lesen, das wir im Juni im Rahmen der Beantwortung sicher nochmals diskutieren, geht es genau um das, was wir dort schon geschrieben haben. Es ist kongruent zu diesem Postulat des letzten Jahres. Ich kann Ihnen kurz zwei, drei Sätze zitieren: «In diesem Sinne sind Überschüsse in Zeiten der Hochkonjunktur und Börsenhaussen zu einem wesentlichen Grad zur Deckung von Defiziten in Zeiten wirtschaftlicher Schwächephasen zurückzustellen.» Wir haben die wirtschaftliche Schwächephase. «Aus diesem Grunde sind die Postulanten der Ansicht, dass es nun angezeigt ist, die Bevölkerung an der positiven Entwicklung hinsichtlich der Überschüsse und Reserven des Landes verantwortungsvoll und direkt partizipieren zu lassen.» Wir wollen sie verantwortungsvoll und direkt partizipieren lassen. «Für die Postulanten ist es von Bedeutung, dass die Regierung Vorschläge unterbreitet, bei welchen weiterhin Vorsicht in Bezug auf wiederkehrende Ausgaben gelegt wird ...» Das ist keine wiederkehrende Ausgabe, sondern eine einmalige. Das ist auch die Finanzpolitik, die die Fraktion der Bürgerpartei die letzten Jahre vertreten hat, und sie geht kongruent mit dieser Finanzpolitik. Deshalb kann man uns auch nicht vorwerfen, dass wir alle unsere Prinzipien damit über Bord geworfen haben, wie es der Chefredaktor des «Liechtensteiner Vaterlands» in der letzten Woche in einem Kommentar andeuten wollte.
Wir können jetzt schon sagen, das ist Wahlkampf. Wenn Sie dieser Ansicht sind, dann sind Sie dieser Ansicht. Meines Erachtens ist die Lage im Moment zu ernst in unserem Land, auch wirtschaftlich gesehen, hauptsächlich wirtschaftlich gesehen im Moment, dass wir alles, was wir in nächster Zeit in dieser Sache tun und in anderen Sachen auch, unter die Prämisse Wahlkampf stellen. Ob wir diesbezüglich dem Ansehen der Politik unseres Landes dienlich sind oder nicht, das müssen Sie selbst bewerten. Für die Mitglieder der FBP-Fraktion kann ich sicher auch sagen, dass der Wahlkampf diesbezüglich keine Rolle gespielt hat in Bezug auf diesen Vorschlag und auf diese Petition, sondern Telefonate von Wirtschaftstreibenden, die auf uns zugegangen sind, wo Wirtschaftstreibende am Telefon, das kann ich auch sagen, bei Abgeordneten geweint haben, weil sie Angst haben, wie ihre Zukunft in diesem Lande unter diesen wirtschaftlichen, beruflichen und finanziellen Aussichten überhaupt weitergehen soll. Es sind grosse Sorgen und Nöte in unserem Land bei den Unternehmern vorhanden. Und diese sollte man ernst nehmen und nicht mittels Diskussionen, ob Motion oder Petition oder Wahlkampf oder Nichtwahlkampf, in etwas Lächerliches treiben. Das hat die momentane Situation, die bei uns im Land vorherrscht, wirklich nicht verdient. Das ist auch dieses Hauses nicht würdig. Man kann immer inhaltlich gegen oder für etwas sein, damit habe ich keine Mühe. Aber nehmen Sie wenigstens die Personen, die sich Sorgen um ihre persönliche oder um die Zukunft ihrer Familie machen, auch finanziell und wirtschaftlich, bitte ernst und verunglimpfen Sie diese bitte nicht noch mit unsäglichen Formdiskussionen. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Vogt
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Es wurde jetzt schon sehr viel gesagt. Ich denke, vor dem Hintergrund dieser Petition muss man sich immer wieder bewusst werden, was im Moment das Ziel in der jetzigen schwierigen Situation aus wirtschaftlicher Sicht ist. Das Ziel aus wirtschaftlicher Sicht ist sicherlich, dass Unternehmen nicht Konkurs anmelden müssen und dass möglichst viele Personen ihre Arbeitsstelle nicht verlieren. Hierzu hat die Regierung einige Massnahmen getroffen, das sind die Kurzarbeitsentschädigung, die Überbrückungskredite, Stundungen in bestimmten Bereichen. Meines Erachtens hat die Regierung sehr gute Massnahmen getroffen, dies in Rekordzeit. Das war sicherlich eine sehr, sehr schwere Aufgabe. Dann kurz zur Form der Petition, darauf muss ich auch noch kurz eingehen, meines Erachtens ist es einfach nicht zulässig, was hier die FBP-Fraktion gemacht hat. Beim Petitionsrecht handelt es sich um ein Recht an den Landtag und nicht um ein Recht des Landtags. Meines Erachtens müsste dies vom Landtagspräsidium dann nachträglich doch nochmals geprüft werden, ob dies überhaupt zulässig ist oder nicht. Aber gut.Dann zur Sache selbst, zu den Gutscheinen: Hier verwundert mich dann doch die Haltung einiger FBP-Fraktionsmitglieder. Vor allem das Votum des Abg. Elfried Hasler hat bei mir wirklich nur Kopfschütteln erzeugt. Dies steht im kompletten Widerspruch zu dem, was der Abg. Hasler in den letzten acht Jahren gesagt hat. Ich muss sagen, ich habe bis jetzt den Minister der FBP, den Herrn Regierungschef, in den letzten acht Jahren ständig unterstützt, wenn er ausgeführt hat: Wir müssen Haushaltsdisziplin waren, wir müssen mit unseren finanziellen Mitteln verantwortungsvoll umgehen. Das war richtig. Auch der Herr Regierungsrat Pedrazzini hat ständig in den letzten acht Jahren darauf geschaut, dass wir auch im Gesundheitsbereich verantwortlich mit unserem Finanzen umgehen. Beides war absolut richtig. Nur dieses verantwortungsvolle Umgehen mit den Finanzen hat uns nun in eine Position gebracht, in der wir uns auch die massgetroffenen Massnahmen leisten können. Und ich verstehe es überhaupt nicht, wenn Sie, Herr Abg. Elfried Hasler, ausführen, wir hätten jetzt CHF 2,1 Mia. auf der hohen Kante und es wäre jetzt nicht mehr so wichtig, für was das Geld ausgegeben wird. Da muss ich einfach entschieden dagegen votieren. Auch wenn wir jetzt möglicherweise noch in einer finanziell komfortablen Lage sind, ist es sehr wichtig, dass wir umsichtig mit unseren Finanzen umgehen. Dann haben Sie da von Streuverlusten gesprochen. Dieser Vorschlag mit den Gutscheinen ist einfach schlichtweg nicht treffsicher. Wenn Sie das aus Konsumentensicht sehen, das wurde jetzt auch schon mehrmals ausgeführt: Schauen Sie einfach in den Saal, schauen Sie die Regierungsbank oder uns Landtagsabgeordnete an, von uns benötigt diese Gutscheine fast niemand. Wir sind nicht die Personengruppe, die jetzt unterstützt werden muss. Und auch auf der anderen Seite, auf der Seite der Betriebe, sind es bei Weitem nicht alle Betriebe, die im Moment unterstützt werden müssen. Das hat eben die Regierung treffsicher mit den Massnahmen gemacht, die die Regierung getroffen hat. Für mich stellt sich jetzt einfach die Frage, ich komme halt auch zum gleichen Schluss wie alle anderen: Wieso kommt die FBP-Fraktion zu dieser Petition? Hier muss ich einfach auch sagen, der einzige Schluss, den ich daraus ziehen kann, oder die einzige Logik besteht für mich darin, es ist im Moment Vorwahlzeit. Und was gehört zu einer schönen Vorwahlzeit? Wahlgeschenke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Herbert Elkuch
Besten Dank für das Wort. Vorweg: Abgeordnete haben die Möglichkeit, Traktanden zu beantragen. Das Vorgehen der FBP ist seltsam und könnte ein Präjudiz schaffen, um die Abstimmung zu beantragten Traktanden zu umgehen. Dies aber nur am Rande. Diese Krise stärkt die Bedeutung von lokalen Kreisläufen auf allen Ebenen der Gesellschaft und Wirtschaft. Dieser Beobachtung ist Nachhaltigkeit hinzuzufügen, um eine Langzeitwirkung zu erreichen. Die Petitionäre beschränken sich jedoch auf kurzfristige Konjunkturimpulse für die Wirtschaft mit zeitlich eingeschränkter Wirkung und ohne eine gezielte Wirtschaftsförderung zu definieren. Die Gutscheine werden vermutlich am ehesten für Lebensmittel und Treibstoffe verwendet. Damit fliesst es in Unternehmen, die am wenigsten betroffen waren und noch sind. Die Umsetzung der Petition ist eher ein Geschenk an die Einwohner Liechtensteins, weniger eine gezielte Unterstützung notleidender Geschäfte. Kurzfristig müssten Konjunkturimpulse die geschwächten Geschäfte mit schweren Einbussen berücksichtigen, um diesen den Neustart zu erleichtern, beispielsweise für die Anschaffung der Schutzeinrichtung und Mehraufwände für die Einhaltung der Schutzmassnahmen. Für die Wirtschaft wurden bereits CHF 130 Mio. bereitgestellt und daraus müssten auch kurzfristige Konjunkturimpulse finanziert werden können.Ungeachtet der Spekulation über mögliche Wählergeschenke: Diese Gutscheine sind besonders für Familien mit Kindern willkommen, da gemäss den Petitionären auch für Kinder Gutscheine für je mindestens CHF 200 vorgesehen sind. Für Rentner wären die Gutscheine die Gratifikation, zu der ich mich im letzten Jahr im Zusammenhang mit dem Staatsbeitrag in die AHV geäussert habe. Mit einer Auszahlung aus der Staatskasse an inländische Rentner bleibt mehr im Liechtensteiner Geldkreislauf erhalten. Eigentlich exakt mein Vorschlag, den die FBP jetzt auftischt, bis auf einen entscheidenden Punkt: Während mein Vorschlag zielgerichtet war, ist die FBP mit der Giesskanne unterwegs. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Erich Hasler
Herr Präsident, vielen Dank für das Wort. Mit ihrer Gutscheinpetition möchte die FBP-Fraktion kurzfristig Konjunkturimpulse für die heimische Wirtschaft bewirken. Faktisch handelt es sich dabei jedoch um Helikoptergeld, das heisst um eine Giesskanne im eigentlichen Sinn. Die Frage ist, ob durch eine Gutscheinaktion tatsächlich die heimische Wirtschaft gestützt würde. Sicher ist, dass Wirtschaften, die Speis und Trank servieren, gestützt würden. Und auch einzelne Geschäfte, wie Lebensmittelläden oder Tankstellen, würden davon zweifellos stark profitieren. Allerdings bezweifle ich sehr, dass die liechtensteinische Wirtschaft insgesamt profitieren würde, weil sie eigentlich Gegenstand und Hauptzweck dieser FBP-Petition sein soll. Insofern ist bereits der Titel der Petition falsch, denn schlussendlich würden es, wenn man nach dem Votum des Abg. Elfried Hasler geht, ja nur kurzfristige Konjunkturimpulse für heimische Wirtschaften sein. Die eigentliche Wirtschaft Liechtensteins ist viel vielfältiger als sich die FBP-Fraktion offensichtlich vorstellen kann, und besteht nicht nur aus Wirtschaften, also Restaurants, Lebensmittelläden und Tankstellen. Das heisst, mit einer solchen Gutscheinaktion würden wir die verschiedenen Wirtschaftsteilnehmer sehr ungleich behandeln. Viele würden sogar überhaupt nicht profitieren können. So etwas kann ich nicht unterstützen. Lediglich die liechtensteinischen Haushalte würden unterstützt, wobei viele dieser Haushalte gar nicht auf diese Gutscheine angewiesen sind und entsprechend diese auch kaum schätzen würden. Ich denke, dass wir Steuergeld zielgerichtet einsetzen müssen. Es kann nicht angehen, dass wir jetzt Helikoptergeld generieren. Für mich ist die Petition der FBP nicht mehr als PR-Aktion. Offenbar befindet sich die FBP bereits jetzt im Wahlkampfmodus. Bei einer staatstragenden Partei würde ich erwarten, dass sie ausgewogenere und durchdachte Vorschläge zur Stützung der Wirtschaft vorbringen würde. Schliesslich sollte man auch noch etwas weiter denken. Denn nächstes Jahr wird sich der Landtag möglicherweise wieder mit Sparpaketen beschäftigen müssen. Ich bin dann gespannt, bei wem dann die FBP das in der Staatskasse fehlende Geld holen will. Vermutlich beim Mittelstand. Im Kern ist diese Petition unausgewogen und zeichnet sich lediglich durch die kurzfristige Sichtweise aus. Ich werde entsprechend diese Petition nicht unterstützen. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Elfried Hasler
Danke für das Wort. Ich denke, zu diesem Formalismus möchte ich nicht mehr allzu viel sagen. Das ist für mich eher peinlich und eher zynisch. Es gibt auch noch Leute in diesem Land, die eben jetzt verunsichert sind, die nicht mehr wissen, wie es weitergehen soll. Wenn diese dann hören, dass hier im Landtag nur über Formalien gesprochen wird, also das ist ein Schlag ins Gesicht. Dann hat der Abg. Lageder gesagt, dass er mir nicht glaubt, was sich sage, und auch der Abg. Thomas Vogt war sehr erstaunt. Ich denke, Sie sprechen da darauf an, dass ich in normalen Zeiten in diesem Haus sehr stark auf solide Staatsfinanzen gepocht habe. Das ist mir auch ausserordentlich wichtig und ich bin froh, dass Sie das auch wahrgenommen haben. Und wenn das dazu geführt hat, dass wir etwas mehr Budgetdisziplin gehalten haben in den letzten Jahren, dann freut mich das auch, weil das dann eben auch der Grund ist, wieso wir heute in der Lage sind, in nicht normalen Zeiten eben auch grosszügiger zu sein. Dazu bin ich eben jetzt auch bereit. Aber Sie können mich auch beim Wort nehmen, ich werde auch weiterhin zurückhaltend sein, wenn es darum geht, wiederkehrende Staatsausgaben zu erhöhen und damit das Budget aus dem Lot zu bringen. Wenn es aber um einmalige Investitionen geht, glaube ich, habe ich auch in den letzten Monaten ganz bewusst und klar gezeigt, dass ich sehr wohl bereit bin, Projekte auch im Bereich der staatlichen Hochbauten, wie Sie wissen, aktiv zu unterstützen. Und ich bin auch heute in nicht normalen Zeiten eben bereit, auch hier einmalige Konsumgutscheine, wie sie hier beantragt werden, zu unterstützen. Und noch einmal, es wird immer wieder gesagt, es ist nicht treffsicher. Ja, wenn Sie die Massnahme suchen, die 100-prozentig treffsicher ist, dann werden Sie auf den Sankt-Nimmerleins-Tag warten und eben nichts machen. Und ich glaube, Gastronomen, vor allem Gastronomen, denke ich auch, wurde verschiedentlich auch gesagt, werden die grösseren Profiteure sein von diesen Gutscheinen. Davon gehe ich zumindest aus. Aber dort ist das Geld, glaube ich, auch am richtigen Ort. Wenn Sie, Herr Thomas Vogt, sagen, ja, wir hier drin zum Beispiel, wir bräuchten das wahrscheinlich alle nicht: Ja, wir vielleicht nicht, aber ich glaube, der Gastronom, der jetzt nicht weiss, wie es weitergehen soll, dem ist es egal, von wem er dieses Geld bekommt, diesen Gutschein, wie gesagt, ob er den von der Millionärin oder der alleinerziehenden Mutter bekommt. Wenn wir auf 100% treffsichere Massnahmen bei den bisherigen Paketen gewartet hätten, dann hätten wir bis heute noch überhaupt nichts gemacht. Diejenigen, die meinen, es ginge hier um billigen Wahlkampf, glauben Sie, die Liechtensteiner sind nicht so dumm, dass sie sich mit 200-Franken-Gutscheinen oder was auch immer kaufen lassen. Also auch das eine Peinlichkeit und meines Erachtens auch zynisch gegenüber Menschen, die heute dieses Geld sehr gut gebrauchen könnten, sei es auf der Empfängerseite bei Gewerbetreibenden oder bei den Familien in diesem Land. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank für das Wort. Herr Elfried Hasler, Sie wollen helfen, das ist grundsätzlich eine sehr gute Idee. Aber dann helfen Sie doch auch zielsicher, weil das Geld mit Ihrer Art und Weise, wie Sie es mit einer Giesskanne verteilen, es nicht dort ankommen wird, wo es nötig ist. Es wird nicht bei der Gastronomie ankommen. Herbert Elkuch hat es gesagt, man wird das Geld vor allem für Lebensmittel ausgeben, für Treibstoffe. Vielleicht geht man zum Coiffeur mit diesem Geld, vielleicht kauft man sich ein paar neue Schuhe mit diesem Geld. Man geht aber weniger in die Gastronomie mit diesem Geld. Wissen Sie auch, warum man weniger in die Gastronomie geht? Sie wissen es anscheinend nicht: Weil die Gastronomen Abstandsregeln einhalten müssen. Dort können Sie dann nur einen Drittel ungefähr von ihrem Gastroraum benutzen. Das heisst, sie werden nie auf eine Vollauslastung kommen, sie werden einen Drittel der Gäste bedienen können und trotzdem die vollen Kosten haben. Dieser Gutschein hilft diesen Gastronomen nur dann, wenn Sie ihnen diesen Gutschein in den Briefkasten werfen und nicht essen kommen. Dann hilft er. Er hilft nicht, wenn Sie dort essen wollen, weil die Gastronomen werden nur einen Drittel des Raumes verfügbar haben. Das ist für die Gastronomen das Problem und das lösen Sie mit diesen Gutscheinen in Gottes Namen nicht. Wenn Sie wirklich etwas tun wollen, dann nehmen Sie diese CHF 7,7 Mio., geben Sie diese der Caritas und der Hand in Hand Anstalt, dann haben Sie etwas gemacht. Das nützt, das kommt dann auch dort an, wo dieses Geld wirklich benötigt wird, und nicht dort, wo es wirklich nicht notwendig ist. Für mich ist das nicht zielgerichtet.
Dann noch zum Formalismus: Der Formalismus ist hier eben schon wichtig, weil Sie ein Instrument verwenden, dass dem Landtag nicht eigen ist. Es ist kein Instrument des Landtags, das ist ein Präjudiz, das wir hier jetzt schaffen. Wir werden in Zukunft keine Anträge mehr haben gemäss Art. 21 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landestages, sondern nur noch Petitionen. Jeder, der noch einen Antrag für ein Traktandum macht, ist ein Idiot, wenn er eine Stunde früher eine Petition einreichen kann, welche man dann über Stunden behandelt. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Christoph Wenaweser
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte insbesondere einleitend zum Votum des Kollegen Lageder eine Replik geben, der darauf hingewiesen hat, wo uns in absehbarer Zeit die grossen Probleme erwarten. Da müsste man nur das Management Summary des «Konjunkturberichtes Liechtenstein Frühjahr 2020», der gestern verteilt worden ist, sich einmal zu Gemüte führen. Ich erlaube mir, kurz daraus zu zitieren: Gemäss dem aktuellen Konjunkturbericht des Amtes für Statistik steht auch die liechtensteinische Volkswirtschaft im Sog der globalen Coronakrise. «Die Warenexporte der liechtensteinischen Unternehmen nahmen im 1. Quartal 2020 um 8% ab gegenüber dem Vorjahreswert. Die befragten Industrieunternehmen schätzten die Lage zu über zwei Dritteln als schlecht ein und mehr als die Hälfte ging von einer negativen Geschäftsentwicklung aus. Auf Beschäftigung und Arbeitslosigkeit hat die Krise bis zu diesem Zeitpunkt infolge der Kurzarbeits- und anderer staatlicher Massnahmen noch kaum negative Auswirkungen gezeitigt.» Klammer auf: Ein Indiz dafür, dass das momentane Konjunkturprogramm halt eben ausreichend greift. Weiter im Text: «In den hochentwickelten Volkswirtschaften wird für das Jahr 2020 ein Wirtschaftswachstum von -6.1% erwartet, weltweit eines von -3.0%.» Eingedenk der vollkommen offenen Volkswirtschaft unseres Landes sind das die Dinge, die einem Angst machen. Jetzt das letzte Zitat: «Angesichts des massiven Rückgangs der weltweiten Wirtschaftsaktivitäten sowie der jüngsten Entwicklungen in Liechtenstein muss davon ausgegangen werden, dass auch Liechtensteins Volkswirtschaft in den kommenden Monaten stark betroffen sein wird von den Auswirkungen der COVID-19 Pandemie.»Mit den Petitionären teile ich nur etwas, nämlich ihre berechtigte Sorge um den Zustand und die Zukunftsaussichten des Detailhandels, der Gastronomie und des Fachhandels. Da bin ich absolut überzeugt, bin aber nicht überzeugt, dass mit dieser 200-Franken-pro-Einwohner-Aktion nachhaltig etwas erreicht werden kann. Ich würde die Kolleginnen und Kollegen hier im Landtag gerne dazu einladen, über nachhaltigere Möglichkeiten zumindest einmal nachzudenken. Ich möchte zwei erwähnen. Ein Liechtensteiner Bürger, der über dem Rhein ein grösseres Fachgeschäft führt, ist mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung seit vielen, vielen Monaten im Clinch. Und zwar deswegen, weil er sagt, der Detailhandel, der Fachhandel im grenznahen Schweizer-Franken-Raum soll gestützt werden, und zwar dadurch, dass diese Geschäfte einfach nicht mehr diskriminiert werden gegenüber dem Fachhandel und dem Detailhandel in Österreich. Wie kann diese Diskriminierung aufgehoben werden? Indem die ersten CHF 300 aller Einkäufe im Detail- und Fachhandel auch im grenznahen schweizerischen und liechtensteinischen Raum nicht mehr mit Mehrwertsteuern belastet sind. Genauso gut wie man halt, wenn man nach Österreich einkaufen geht, auf den ersten CHF 300 keine Mehrwertsteuern anfallen. Da würde ich gerne den Herrn Regierungschef fragen, ob es sich lohnen würde, diesbezüglich auch mit dem schweizerischen Finanzminister Gespräche aufzunehmen und allenfalls gemeinsam eine Lösung zu suchen. Sie muss ja gemeinsam fallen, weil wir mehrwertsteuerrechtlich an die Schweiz geknüpft sind.Dann gibt es aber auch noch andere meines Erachtens phantasievolle und mittlerweile durchaus erprobte Möglichkeiten. Ich spreche zum Beispiel das sogenannte Bristol Pound an. Das Bristol Pound ist eine Kommunalwährung, die in der englischen Stadt Bristol im Jahr 2012 eingeführt worden ist. Es ist mittlerweile die bedeutendste Alternative zum Britischen Pfund. Bristol war nicht die erste Stadt, die das eingeführt hat, das hat es in anderen Kommunen im Vereinigten Königreich schon ab 2006 gegeben. Die Idee dieser Parallelwährung, die dann eben nur in dieser Region, in dem Fall halt in Bristol, ausgegeben werden kann, ist es, eine widerstandsfähigere, nachhaltigere und integrativere lokalere Wirtschaft zu schaffen. Durch die Ermutigung von Menschen und Unternehmen, lokal einzukaufen, hält das Bristol Pound das Geld genau dort im Umlauf und unterstützt so die Schaffung von Arbeitsplätzen vor Ort. Bristol Pound ist mehr als Geld, es ist eine Möglichkeit, eine Gemeinschaft zu schaffen, in der wir den Wert der Dinge verstehen und nicht nur deren Preis. Ich denke, wir sollten viel mehr über solche Varianten nachdenken. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Georg Kaufmann
Danke. Geschätzte Petitionäre, weil Sie in Ihrer Petition so unklar waren, habe ich Sie gefragt, wo Sie Handlungsbedarf erkannt haben. Wenigstens habe ich hier doch eine Antwort erhalten. Der Abg. Elfried Hasler hat zwei Mal gesagt, die Gastronomie soll profitieren. Auch Sie, Herr Abg. Batliner, haben die Gastronomie betont und auch schon während der Diskussion um das Coronavirus hat Wendelin Lampert auf die Problematik der Gastronomie hingewiesen. Es scheint hier also wirklich ein Problem zu geben. Aber ihr Lösungsvorschlag, den sie mit diesen Gutscheinen bringen, ist keine Lösung für diese Problematik. Es ist nicht zielgerichtet, es ist nicht nachhaltig. Ich denke, die Regierung hat erkannt, dass bei der Gastronomie Handlungsbedarf besteht, und wird entsprechend der bisherigen Strategie wahrscheinlich auch etwas ausarbeiten, so hoffe ich wenigstens.Dann das Thema Einkaufstourismus in diesem Zusammenhang einzubringen, erachte ich als falsch, weil es nichts bringt. Dann hat der Abg. Harry Quaderer noch ein Zitat gemacht, die FBP orte den Bedarf bei ihren Wählern. Es wurde auch von einer PR-Aktion der FBP gesprochen. Nun, hier bin ich alles andere als überzeugt. Ich hatte einige Rückmeldungen von FBP-Wählern. Ich weiss, es sind «Schwarze» bis ins Blut und sie haben mich angerufen und gesagt, wie kann die FBP das machen. Also ich kann mir wirklich vorstellen, dass diese PR-Aktion richtig in die Hose gegangen ist.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Stv. Abg. Ado Vogt
Besten Dank für das Wort. Nur eine kurze Replik an den Abg. Alexander Batliner. Ich habe sogar die zweite Seite gelesen, dort ist halt diese Beispielrechnung mit den CHF 200 drin. Wenn Sie nun sagen, dass es eine Mindestzahl ist, dann bestätigen Sie mein Votum. Ich habe gesagt, dann kann man irgendeine Zahl reinsetzen, und das bestätigt genau das, dass es ein Schuss ins Nichts war. Wo ich Ihnen aber zustimmen muss, das ist, dass Sie gesagt haben, man soll doch die Tiefkühltruhe eher in Liechtenstein als in Österreich auffüllen. Das ist absolut richtig. Da müsste man aber jedes Jahr Gutscheine in viel grösserer Höhe verteilen. Da möchte ich als Steuerzahler auch die Möglichkeit haben, meine Steuern in Gutscheinen oder in Fronarbeit zu bezahlen. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Lageder
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich möchte nur noch kurz zwei, drei Punkte kurz ausführen. Herr Abg. Alexander Batliner, Sie sagen, so habe ich es zumindest verstanden, wer diese Petition nicht unterstützt, würde die Sorgen der Bürger nicht ernst nehmen. Das muss ich schon, wenn ich das richtig verstanden habe, sonst dürfen Sie mich gerne korrigieren, in aller Deutlichkeit zurückweisen. Das Geld kann nur einmal ausgegeben werden. Und es ist die Aufgabe des Landtages, der die Finanzhoheit innehat, dieses Geld so effektiv und effizient wie möglich auszugeben. Wenn ich als Abgeordneter zum Schluss komme, dass dieser Vorschlag hier praktisch keine Wirkung für die Binnenwirtschaft hat und dieses Geld sozusagen hinausgebuttert wird, dann ist es meine Pflicht, eben genau das zu tun, was ich tue, nämlich diese Petition nicht zu überweisen. Sie dürfen gerne zu einem anderen Resultat kommen, das ist Ihnen selbstverständlich offen. Nur den Verwurf, man würde die Sorgen der Bürger nicht ernst nehmen, muss ich dezidiert zurückweisen, das Gegenteil ist der Fall. Man kann aber zu verschiedenen Schlüssen kommen. Dann wenn dieses Mittel dieser Gutscheine ein wirksames wäre, dann fragt man sich natürlich, warum es die Regierung von sich aus nicht schon vorgeschlagen hat - Punkt 1. Und Punkt 2, das Argument, dass man dieses Mittel nun einsetzen muss, weil man CHF 2'500 Mio. auf der hohen Kante hat, ist natürlich völlig daneben. Wenn das Mittel wirksam ist, dann ist es völlig egal, ob wir dafür Geld auf der hohen Kante haben oder nicht. Wenn es ein tolles Mittel ist, dann müsste man sogar dafür einen Kredit aufnehmen, um es zu machen, weil ja der Return on Investment hervorragend wäre. Aber genau das bezweifle ich. Die Analyse des Abg. Thomas Rehak ist natürlich zu 100% korrekt, das wird auch mit der Gastronomie nicht funktionieren. Und dann noch ein letzter Punkt, den Sie auch gesagt haben, Herr Abg. Alexander Batliner, Sie haben auf die Petition des LANV gespitzt, ohne da vorgreifen zu wollen, da ist natürlich genau das gleiche Problem drin. Genau das gleiche Problem, nur der LANV, das sind eben nicht nur acht oder neun Abgeordnete, das ist eben der Unterschied. Ihr freudscher Versprecher in Bezug auf Motion und Petition hat schon ganz deutlich gesagt, woher der Hase kommt. Die Regierung wollte eben nicht auf Ihr Ansinnen eingehen und eine Motion hat für Sie nicht funktioniert. Also haben Sie diese Petition nun dafür missbraucht, um Ihr Anliegen zu platzieren. Man könnte auch sagen: «Buabatrickle». Dann noch ein letzter Satz, ich unterstütze zu 100%: Ja, die Liechtensteiner sind nicht so dumm. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ja, diese Debatte hier drinnen erstaunt mich schon sehr. Wenn ich höre, die PR-Aktion sei in die Hose gegangen, muss ich sagen, stellen Sie sich vor, eine Mehrheit dieses Hohen Hauses schaut zu, wie Sie eine Gemeinde nötigt, um jährlich Gutscheine zu verteilen, wie andere Gemeinden für ihre Spezialfälle im Rahmen dieser Coronakrise auch spezielle Lösungen anbieten können, wie andere Gemeinden Masken verteilen. Dies führt zu einer Entsolidarisierung in diesem Lande. Wenn Sie zentralisierte Lösungen wollen, dann werden Sie diese Lösungen über das Land steuern müssen. Ich würde dann gerne mit diesen Personen sprechen, ob sie es wirklich gut finden, wenn der Landtag eine Gemeinde nötigt, um Gutscheine zu verteilen. Aber von Balzers bis nach Ruggell sollen diese Gutscheine nicht gut sein? Da bin ich dann gespannt, zumindest mit diesen Damen und Herren in diesem Lande, mit denen ich bis jetzt gesprochen habe, die haben es dann ganz schnell verstanden und gesagt, das geht wohl gar nicht. Im Prinzip sind sie insofern schon dankbare Mitstreiter hier drinnen. Vor allem diejenigen Damen und Herren, die jährlich auf CHF 20 Mio. verzichten und nun gegen diese Petition wettern, das ist dann doch sehr unglaubwürdig. Wie gesagt, dankbare Mitstreiter, ich wünsche Ihnen viel Vergnügen, wie Sie das Ihren Wählerinnen und Wählern erklären wollen. Dieser Landtag verzichtet jährlich auf CHF 20 Mio.; parallel schaut er zu beziehungsweise er nötigt eine Gemeinde, um Gutscheine zu verteilen, und sagt jetzt gleichzeitig, die Mehrheit, die auf diese CHF 20 Mio. verzichtet, die CHF 20 Mio. brauchen wir nicht und Gutscheine gibt es ja auch keine von Balzers bis Ruggell. Und das noch in dieser Sondersituation, in dieser Coronakrise? Ja nun, wer es jetzt noch nicht sieht, der wird es nie mehr sehen. Viel dunkler kann es nicht mehr werden. Gutscheine seien die Geschenke der Einfallslosen. Wissen Sie auch was: Ganz schlimm sind Leute, die an Geburtstagspartys kommen und gar kein Geschenk bei sich haben. Derjenige, der mit einem Gutschein kommt, der hat immerhin einen Gutschein. Die anderen Damen und Herren sind dann ganz tolle Gäste in diesem schönen Lande.Dann zur Form dieses Vorstosses, die Petition. Ich denke mir, es wurde ausgeführt, ausserordentliche Situationen, wie wir jetzt in dieser Coronakrise eine haben - wenn das keine ist, dann frage ich mich, was noch eine sein sollte -, bedingen halt auch aussergewöhnliche Instrumente, die man anwenden muss. Ich denke mir, es steht jedem Landtagsabgeordneten frei, da wir ja davon ausgehen, dass alle hier drinnen Bürger sind, sonst wären sie ja wohl kaum im Landtag, die können jederzeit eine Petition einreichen. Ich habe mir im ersten Moment auch Gedanken gemacht. Aber wie gesagt, wir haben diese Sondersituation, wir sollten möglichst schnell handeln, und damit ist diese Petition eben auch ein Instrument. Wenn Sie sagen, es würde nur ein Teil der Wirtschaft profitieren, da täuschen sie sich eben auch. Denn diejenigen Damen und Herren, die das Geld zum Beispiel nicht beim Metzger ausgeben müssen, da sie mit dem Gutschein bezahlen, die haben dann eben Geld zur Verfügung, das sie in anderen Wirtschaftszweigen investieren können. Ist es denn so komplex? Es ist doch nicht so komplex, es ist relativ simpel. Der Bürger beziehungsweise die Familie hätte einfach im Monat in diesem Punkt CHF 1'000 mehr zur Verfügung. Das wäre doch zu begrüssen, das hätte eine Strahlkraft in die gesamte Wirtschaft. Wir haben es ja auch bereits angesprochen, der Landtag hat mehrere Hundert Millionen im Baugewerbe mehrheitlich bewilligt und das führt ja auch zu einer Investition in diesem Baubereich. Nun wären andere Bereiche davon betroffen, die hier profitieren könnten. Und wie gesagt, das Geld ist eben nur einmal, das wir jetzt ausgeben würden. Übrigens, wenn es nach mir gehen würde, gäbe es einen 500-Franken-Gutschein. Ich kann Ihnen auch sagen, wieso. Weil 40'000 mal CHF 500 etwas CHF 20 Mio. ergibt. Ein Landtag, der jährlich auf CHF 20 Mio. verzichtet, Abg. Harry Quaderer, das sind jährliche Zahlen, das heute ist nur ein einmaliger Betrag, das sind einmalig diese CHF 7,7 Mio. Die Krankenkassenprämie müssen Sie eben jedes Jahr bezahlen, da brauchen Sie eben eine laufende Einnahme und nicht eine einmalige. Das ist eben der grosse Unterschied. Wie gesagt, erklären Sie es Ihren Wählerinnen und Wählern. Sie sagen, die Gemeinde Vaduz wird genötigt, Gutscheine auszugeben, und der Landtag sagt: Nein, von Balzers bis nach Ruggell will man keine Gutscheine, da wünsche ich bei diesen Gesprächen viel Vergnügen. Dann würden natürlich von diesen Gutscheinen nicht nur die FBP-Wählerinnen und -Wähler profitieren, sondern natürlich auch die Wähler der VU, der FL, der DU und der Neuen Fraktion. Zum Glück ist das so. Ich bin dann gespannt, was diese Wählerinnen und Wähler sagen.Die Gutscheine müssen natürlich nicht konsumiert werden. Es ist ja frei, wenn man sagt der Landtag will diese Gutscheine nicht. Jeder hier drinnen hat es selbst im Griff, auf diese Gutscheine zu verzichten. Nur so zu tun, als ob es allen so gut gehen würde, wie der Regierung und dem Landtag in diesem Lande, das ist dann doch zu viel des Guten. Ich kann mir gut vorstellen, dass einige Damen und Herren zu Hause vor dem Fernseher sitzen - nein, die sitzen nicht mehr, diese sind schon lange aufgestanden. Denn wir haben einfach nicht nur Leute, die nicht angewiesen sind auf diese CHF 200. Wie gesagt, man muss ja den Gutschein nicht verwenden. Man kann ihn auch verfallen lassen oder verschenken. Aber es gibt eben auch Leute im Lande, die auf diese Gutscheine angewiesen wären nach meinem Dafürhalten.Dann wurde gefragt, wo wir denn konkret Handlungsbedarf sehen. Schauen Sie sich einmal die Lohnstatistiken an, das erste Quartil. Das erste Quartil verdient weniger als CHF 5'000. Jetzt versetzen Sie sich einmal in die Lage, Sie sind im ersten Quartil, Sie haben Kurzarbeitsentschädigung, nur noch 80%, Sie haben keine CHF 4'000 mehr, mitunter haben Sie zwei Kinder, eine Familie zu ernähren. Ich denke, diese Familie wäre auf diese Gutscheine angewiesen. Aber wie gesagt, wenn eine Mehrheit das nicht will, dann soll das so sein. Wie gesagt, Sie sind dankbare Mitstreiter, und ich wünsche viel Vergnügen beim Erklären ausserhalb dieses Hohen Hauses. Ich sage es ihnen nochmals, jährlich auf CHF 20 Mio. verzichten, dann noch das Gejammer, die Wirtschaft würde einbrechen. Da gehe ich jetzt einmal davon aus, dann sollten jetzt effektiv Handlungen erfolgen, und zwar demnächst, sonst verstehe ich die Welt dann gar nicht mehr. Wir müssen das Geld nicht beim Mittelstand holen. Als Allererstes werden wir das Geld bei den steinreichen Gemeinden holen, zumindest ich. Wenn andere Damen und Herren hier drinnen sagen, sie wollen Steuern erhöhen oder sonst irgendetwas «verbrechen», dann sollen sie es machen. Mit mir ist das dann nicht zu machen. Ich warne einfach davor, ich glaube nicht, dass das Volk solche Machenschaften unterstützt. Beim Volk sparen und zusehen, wie die Gemeinden teilweise in Geld ertrinken. Wie gesagt, ich wünsche Ihnen viel Vergnügen beim Erklären ausserhalb dieses Hohen Hauses. Betreffend die Änderung gewisser Ansichten: Ich denke mir, es braucht im Leben ab und zu mehr Mut, seine Ansichten zu ändern, als an diesen festzuhalten. Und in der jetzigen Situation wäre es doch höchste Zeit, dass einige Damen und Herren ihre Meinung ändern. Und wie gesagt, wer jährlich auf CHF 20 Mio. verzichtet, jährlich, zuschaut wie diese Gemeinde zu Gutscheinen genötigt wird. Die gleichen Personen sagen jetzt, Gutscheine von Balzers bis nach Ruggell sind in dieser Coronasituation nicht möglich. Das ist ein Unding und das kann man einem normalen Menschen nicht erklären.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Alexander Batliner
Vielen Dank, Herr Präsident. Kurz noch eine Replik auf den Abg. Lageder: Nein, da haben Sie mich falsch verstanden, Herr Abg. Lageder. Ich habe nicht gesagt, wer die Petition nicht unterstützt, nehme die Sorgen der Bürger nicht ernst. Da haben Sie mich falsch verstanden. Ich habe gesagt, wer sich inhaltlich nicht mit dieser Petition auseinandersetzt, und man kann bei inhaltlichen Sachen immer pro oder kontra eine Sache sein, sondern sich nur um Formen und Fristen kümmert oder dass die Hauptargumente, diese Petition abzulehnen, sich darin befinden, der nimmt die Sorgen der Bürger nicht ernst. Es geht mir um die Form der Petition und nicht um den Inhalt. Bei einem Inhalt kann man immer pro oder kontra eine Sache sein. Wenn Sie von einem freudschen Versprecher reden wegen Motion und Petition, das mag so sein. Aber wenn man von einer Motion redet, hat die Regierung zwei Jahre Zeit, eine Motion zu beantworten oder dementsprechend umzusetzen. Wenn wir in zwei Jahren noch über dieses Problem diskutieren, das wir heute mehr oder weniger den ganzen Tag schon diskutieren, nämlich die Coronakrise, dann haben wir grundsätzlich andere Probleme in unserem Land. Denn dann ist mit Wirtschaft nicht mehr viel, wenn wir in zwei Jahren noch Coronakrise haben. Ich möchte auch den Abg. Wendelin Lampert noch ergänzen: Zumindest in drei Gemeinden werden Massnahmen getätigt. In Vaduz ist es sogar die Bürgergenossenschaft. Ob es die Aufgabe einer Bürgergenossenschaft ist, Einkaufsgutscheine an ihre Mitglieder zu verteilen, nicht an die Bevölkerung von Vaduz, sondern nur an ihre Mitglieder. Von Gleichheitsgebot innerhalb einer Gemeinde müssen wir dort schon gar nicht mehr reden. In Schaan ist es auch ein Verteilen von Gutscheinen und in Triesen werden Masken an die Bevölkerung abgegeben. Aber wenn die Vizepräsidentin der VU und ein Gemeindevorsteher der Vaterländischen Union solche Sachen machen, dann hört man natürlich keine Kritik. Aber wenn es von der FBP kommt, dann wird es grossmehrheitlich oder von der Mehrheit der VU-Fraktion abgelehnt.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Günter Vogt
Danke, Herr Präsident. Sehr geehrte Damen und Herren der FBP-Fraktion, ich komme jetzt trotzdem nicht umhin, den Abg. Elfried Hasler zum Thema Giesskanne kurz zu zitieren: «Wo sollen jetzt die Prioritäten gesetzt werden bei Subventionierungen seitens des Staates? Natürlich der einfachste Weg für uns Politiker ist immer: überall. Wir geben überall ein bisschen etwas hinein. Für mich ist das nicht ein sinnvoller oder verantwortungsvoller Weg.» Sie werden es nicht schaffen, bei mir Wohlwollen für diese Aktion zu erzielen, und ich werde diese Petition auch nicht unterstützen. Der formale Aspekt wurde schon verschiedentlich von Abgeordneten kritisiert. Sehr geehrte Damen und Herren der FBP-Fraktion, Sie haben dieses Instrument dieser Petition gewählt. Sie hätten diese Bittschrift auch direkt bilateral dem Regierungschef einreichen können und er hätte diese Gutscheine im Zutun mit den Stimmen seiner Mehrheits-FBP-Regierung locker in das Massnahmenpaket 2.5 einarbeiten können. Aber das war wohl zu wenig öffentlichkeitswirksam. Sie haben die Petition gewählt, Sie, meine Damen und Herren der FBP, und wenn es eine Idee der FBP ist, dann scheint das Instrument keine Rolle zu spielen. Doch es spielt eine Rolle, dies ist ein Instrument der Bevölkerung und nicht der Abgeordneten. Wie wollen wir zukünftig mit solchen Vorstössen vorgehen, kommen diese in jeder der nächsten Landtagssitzungen? Gott sei Dank sind die Liechtensteiner nicht dumm. Gott sei Dank. Dies ist einzig und alleine eine wahlkampfstrategische Eigenprofilierung der FBP. Und Herr Abg. Batliner, der Redakteur des «Liechtensteiner Vaterlandes» wollte nicht andeuten, er hat angedeutet. Keine Frage, es gibt jederzeit Härtefälle bei Unternehmen und Bürgern. Dort wären die CHF 8 Mio. aber auf jeden Fall ohne Giesskanne zielgenauer investiert. Ich denke, mittlerweile ist alles gesagt und ich stelle den Antrag auf Abbruch der Debatte. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Über diesen Antrag habe ich unverzüglich zu befinden, wobei ich erwähnen darf, dass die Regierung noch keine Gelegenheit hatte, sich zu äussern, und danach hätte dann jede Fraktion zumindest noch eine Wortmeldung. Wer damit einverstanden ist, die Debatte jetzt zu beenden, möge bitte die Hand erheben. Abstimmung: 11 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
11 Stimmen, damit wurde die Debatte noch nicht beendet. Abg. Thomas Rehak
Besten Dank für das Wort. Ich denke, es erschöpft sich schon langsam. Trotzdem möchte ich Wendelin Lampert noch etwas zu bedenken mitgeben. Er hat ja sehr schön ausgeführt, dass circa ein Viertel der Liechtensteiner Arbeitstätigen und Familien mit CHF 5'000 und weniger auskommen muss. Dann, schlage ich vor, müsste die FBP schon konkret sein. Wieso geben Sie dann diese Unterstützung nicht denjenigen, die es benötigen? Unterstützen Sie, Wendelin Lampert, lieber diese Familie, von der Sie reden, anstatt mit CHF 1'000 mit CHF 4'000. Dann haben Sie etwas erreicht. Diese Familie wird dann nicht nur ein bisschen dankbar sein, weil Sie dieser Familie dann wirklich geholfen haben. Weil auch mit diesen CHF 1'000 werden Sie nicht helfen. Vieles von diesem Geld, das Sie hier ausgeben, das schütten Sie den Bach hinunter. Das ist überhaupt nicht zielgerichtet, und deshalb ist es ein völliger Blödsinn, was Sie hier vorschlagen. Geben Sie dieses Geld der Caritas, geben Sie es der Stiftung Hand in Hand, wie ich es vorgeschlagen habe. Geben Sie es konsequenterweise dieser Familie, von der Sie gesprochen haben. Dann haben Sie etwas erreicht und dann wäre dieser Vorschlag irgendwo zielführend, weil diese Familie dann auch ins Restaurant geht, sich neue Turnschuhe kauft, ins Lebensmittelgeschäft geht, Benzin braucht, es für das genau Gleiche ausgibt wie die anderen auch. Denn die anderen werden auch keine Fenster putzen lassen, die werden auch nicht einen Bus buchen von Ruggell bis Mauren. Weil das wird diesen Unternehmen gar nichts helfen. Deshalb mache ich jetzt noch einen Vorschlag für die Regierung, ich hoffe sie nimmt ihn auf. Lieber Herr Regierungschef-Stellvertreter, schnüren Sie ein weiteres Hilfspaket mit gezielten Massnahmen, Sie haben jetzt einige Vorschläge gehört, Sie haben auch viele Probleme gehört. Ich denke, es liegt an Ihnen, etwas zu machen. Ich denke, da gibt es verschiedene Ideen, wir hatten heute schon den Wunschzettel, wo man ankreuzen soll, was man alles tun muss. Ich denke, das ist nicht zielführend. Wir hier drinnen können Ihnen nur Inputs geben. Ich denke, wir haben das zur Genüge getan. Noch einmal mein Aufruf: Schnüren Sie ein weiteres Hilfspaket mit gezielter Hilfe, die auch zielgerecht ankommt. Denn das, was die FBP hier will, ist einfach Geld zum Fenster hinausgeworfen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Elfried Hasler
Danke für das Wort. Nur ganz kurz, ich denke, die Meinungen sind gemacht, die waren wahrscheinlich schon vor dieser Debatte gemacht. Aber weil ich vom Abg. Günter Vogt betreffend Giesskanne angesprochen wurde: Ja, Sie können ganz sicher sein, ich werde mich auch in Zukunft in normalen Zeiten sehr kritisch gegenüber Giesskannensubventionen und Ähnlichem verhalten. Aber was ich heute von Ihnen höre, ist einfach: hätten, können, sollten, müsste. Jetzt geht es um das Machen und auch das zu machen, was in normalen Zeiten vielleicht nicht opportun ist. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Harry Quaderer
Danke, Herr Landtagspräsident. Die Argumente erschöpfen sich, aber trotzdem bekomme ich den Eindruck nicht los, wenn ich FBP-Votanten mit ihren Argumentationen höre, dass sie eigentlich die Regierung und auch ihren Regierungschef komplett desavouieren. Sie desavouieren die ganze Regierung. Ja, hat denn die Regierung überhaupt nichts getan in den letzten zwei, drei Monaten? Hat sie keine Massnahmenpakete geschnürt? Braucht es jetzt eine Spezialpetition der FBP, wo man 200-Franken-Minimum-Gutscheine verteilt? Ich finde das wirklich absolut peinlich. Hören Sie mit Ihren Argumenten auf. Die Leute in Liechtenstein sind nicht so dumm. Versuchen Sie das nicht so rüberzubringen. Dann, Herr Abg. Alexander Batliner, ich wohne ich Schaan, die Gemeinde Schaan hat keine Gutscheine verteilt. Das zu Ihrer Kenntnisnahme. Die Gemeinde Schaan hat einen Fonds von CHF 200'000 aufgesetzt, welches Geld zielgerecht Schaaner Gewerblern, Schaaner Gastronomen zukommt, die jetzt in der Klemme sind, nicht mehr und nicht weniger. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Das ist eine gute Sache, was die Schaaner machen, Abg. Harry Quaderer. Aber die gute Sache sollten wir eben von Balzers bis nach Ruggell haben. Dass das ein Landtag partout mehrheitlich nicht einsehen will, das ist ein Unding in diesem Lande. Die Regierung hat sehr viel Gutes gemacht die letzten Monate. Aber nachdenken und mitstudieren ist im liechtensteinischen Landtag nicht verboten - nach meinem Dafürhalten. Man darf durchaus Ideen einbringen. Ich komme halt wieder zum Gutschein, der als Geschenk der Einfallslosen tituliert wurde. Sie kommen an Partys und haben gar kein Geschenk bei sich und das ist ein Unding nach meinem Dafürhalten, um es einmal deutsch und deutlich zu sagen. Und Abg. Rehak, ein völliger Blödsinn ist, wenn man jährlich auf CHF 20 Mio. verzichtet wie Sie und eine Gemeinde damit dazu nötigt, Gutscheine auszugeben, und parallel als Landtag auf Gutscheine von Balzers nach Ruggell verzichtet. Das ist ein absoluter Megablödsinn und eine Entsolidarisierung, die in diesem Land stattfindet, wohlverstanden von einer Mehrheit des Landtages bewilligt. Das geht nicht nach meinem Dafürhalten. Ich sage es Ihnen noch einmal diplomatisch, Sie sind einfach politische Mitbewerber, die eigentlich sehr von Vorteil sind, wenn man solche Mitbewerber hat in diesem Lande. Wie wollen Sie denn das ausserhalb dieses Hohen Hauses den Leuten erklären? Dieser Landtag verzichtet jährlich auf CHF 20 Mio., nötigt die Gemeinde Vaduz dazu, Gutscheine auszugeben - jetzt kommt sogar schon die Bürgergenossenschaft und gibt diese Gutscheine aus -, und Sie sagen aber: Nein, die Gutscheine von Balzers bis nach Ruggell, die wollen wir natürlich nicht, das ist keine gute Idee, wir haben jetzt ja auch nur eine Coronakrise, das ist ja sowieso kein grosses Problem; aber diese Gutscheine gehen gar nicht. Aber wie gesagt, Sie sind dankbare politische Mitstreiter, ich wünsche Ihnen viel Vergnügen, wie Sie das ausserhalb dieses Hohen Hauses erklären wollen. Ich werde das bestimmt unter die Leute bringen, das kann ich Ihnen sagen. Dann schauen wir dann einmal, was hier der grössere Blödsinn ist. Gutscheine von Balzers bis nach Ruggell oder nur Gutscheine in Vaduz, dank Landtag der jährlich auf CHF 20 Mio. verzichtet. Die Antwort ist relativ trivial.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank. Ja, da muss ich Ihnen schon noch eine Antwort geben. Sie wissen genau, dass diese Gutscheine von Vaduz von der Bürgergenossenschaft Vaduz und nicht vom Landtag verteilt werden, das sind Gutscheine der Gemeinde Vaduz. Da hat der Landtag überhaupt nichts dazu zu sagen. Sie wissen auch genau, dass wir hier drinnen, und ich denke, da spreche ich für alle oder fast für alle, diese Gutscheine überhaupt nicht gutheissen. Sie wissen auch, dass unser Staatsvermögen in der Zwischenzeit die Zwei-Milliarden-Grenze überschritten hat. Sie wissen auch, dass wir letztes Jahr CHF 350 Mio. positiv gemacht haben, und Sie wissen auch, dass wir diese CHF 20 Mio. bis heute nicht gebraucht haben. Das ist Ihnen so klar wie alles andere. Aber Sie bringen das natürlich immer wieder aufs Neue. Das ist Ihr gutes Recht. Grundsätzlich bin ich auch bald bei Ihnen, dass wir diese CHF 20 Mio. der Gemeinden Schaan und Vaduz abholen müssen. Das sehe ich durchaus so. Aber ich verteile trotzdem das Geld nicht so wie Sie. Ich habe es blödsinnig genannt, dabei bleibe ich. Es ist blödsinnig verteiltes Geld. Wir müssen auf unseren Finanzhaushalt achtgeben. Nur weil wir mehr Geld zur Verfügung haben, heisst es noch lange nicht, dass es der Landtag dann auch intelligent ausgibt. So wie Sie, Sie zeigen es jetzt genau an diesem Beispiel, dass der Landtag eben auch durchaus in der Lage ist, solche blödsinnigen Gutscheine wie Vaduz zu verteilen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Das ist eben genau das Problem der Politiker, die nur vier Jahre denken, die nur in Legislaturperioden denken. Wenn unsere Vorgänger die gleiche Einstellung gehabt hätten, dann hätten wir jetzt kein Geld, um diese Coronakrise zu finanzieren. Deshalb sollte man eben in guten Zeiten vorsorgen, damit man dann in schlechten Zeiten genug hat. Sprich, man sollte in guten Zeiten die nötigen Einnahmen generieren, damit man in schlechten Zeiten nicht sparen muss. Das hat halt eine Mehrheit dieses Landtages komplett verpasst - und das ist diplomatisch gesagt. Wie gesagt, was der Blödsinn ist, das überlassen wir jetzt den Damen und Herren ausserhalb dieses Hohen Hauses. Eine Landtagsmehrheit, die auf CHF 20 Mio. verzichtet und damit eben die Gemeinde Vaduz dazu nötigt, die Gutscheine auszugeben? In der Zwischenzeit haben sie auch noch einen Park da draussen geplant, wo jetzt das Parkhaus steht. Mir ist schon klar, wenn man so viel zu viel Geld hat, dann kommt man auch auf tolle Ideen. Oder dass man zumindest sagt, wenn wir schon diese Gutscheine finanzieren können, dann machen wir sie von Balzers bis Ruggell? Es gibt eben auch andere gute Finanzierungsmöglichkeiten, ich erinnere nur an die OKP, AHV, wie gesagt, das Land muss einfach zentral verwalten, das Geld muss zentral verwaltet werden. Dann haben wir nicht diese Entsolidarisierung, die Entsolidarisierung, die wir jetzt mit Schaan, Vaduz, Triesen haben, die Beispiele wurden aufgezählt. Wer es mit dieser Coronakrise noch nicht einsehen will, ich weiss nicht, wie viele Krisen es noch braucht. Und die nächste Krise wird kommen, ob wir diese Krise erleben, das weiss ich nicht. Aber wir sollten für unsere Nachfolger gut vorsorgen. Was eben auch ein Punkt bei diesen CHF 7,7 Mio. ist: Das ist eine einmalige Angelegenheit. Diese CHF 20 Mio. sind jährlich, in zehn Jahren wären es schon CHF 200 Mio. Wie gesagt, erklären Sie es den Leuten ausserhalb dieses Hohen Hauses. Ich hatte bis jetzt keine Probleme, um meine Argumente ganz gut an die Frau und an den Mann zu bringen. Davon bin ich auch zukünftig überzeugt.Landtagspräsident Albert Frick
Nachdem die Wortmeldungen wieder zunehmen, darf ich einwerfen, dass wir wahrscheinlich schon vor drei Stunden hätten abstimmen können, ohne ein anderes Resultat zu erzielen.Abg. Patrick Risch
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Eigentlich wollte ich nichts mehr sagen. Aber dem Abg. Wendelin Lampert, der immer mit diesen CHF 20 Mio. kommt und den Eindruck vermittelt, dass hier alle, die gegen diesen Gutschein sind, auch gegen die CHF 20 Mio. gewesen sind, die wir jährlich von den Gemeinden hätten abholen können, möchte ich klar sagen, die Freie Liste war dabei, wollte die CHF 20 Mio. jährlich von den Gemeinden. Dennoch sind wir jetzt nicht dafür, dass wir da helikoptermässig Gutscheine über das ganze Land abwerfen, sondern ich bin der Meinung, es soll zielgerichtet sein. Es ist ein Vorschlag vom Abg. Thomas Rehak gekommen. Ich habe auch schon eingebracht: Zu denjenigen, die jetzt Kurzarbeit beziehen oder Arbeitslosengelder beziehen oder unter CHF 5'000 ursprünglich verdient haben, könnte man einfach hingehen und unkompliziert sagen, hier hast du CHF 1'000, CHF 2'000 oder x Tausend Franken. Was dann halt übrig ist. Ich bin dafür, dass diese CHF 8 Mio. verwendet werden, aber bitte zielgerichtet. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Daniel Oehry
Herr Landtagspräsident, herzlichen Dank für das Wort. Wenn ich richtig gezählt habe, bin ich jetzt die Nummer 29, die etwas zu diesem Traktandum redet. Wir haben die Form diskutiert, wir haben die Frage der Höhe diskutiert, die Treffsicherheit wurde diskutiert. Wir wissen, dass dies zur geeigneten Verfügung der Regierung übergeben wird. Ich darf mich an dieser Position beim Abg. Wenaweser bedanken für zwei aus meiner Sicht spannende positive Beiträge, die zumindest dazu führen könnten, dass wir andere Elemente auch diskutieren könnten, wobei das nichts mit unserem Thema zu tun hat, aber zumindest positiv in eine Richtung. Alles andere hat sich aus meiner Sicht erschöpft. Darum muss ich dem Abg. Günter Vogt recht geben, sicher ist es Zeit, dass man diese Diskussion beendet, aber ich werde diesen Antrag nicht stellen, weil er schon einmal verworfen wurde. Herzlichen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Mario Wohlwend
Danke, Herr Präsident. Nur eine sehr, sehr kurze Rückmeldung an den Landtagsabgeordneten Wendelin Lampert bezüglich des Finanzausgleichs. Ich möchte Ihnen nur nochmals in Erinnerung rufen, wie die Historie bei diesem Punkt war. Die VU hat hier eine Interpellation angezogen, dort wurde stundenlang diskutiert und klar in eine Richtung diskutiert, dass man den Finanzausgleich abändern möchte, aber dass man auch Veränderungen bezüglich der Aufgabenteilung vornehmen möchte. Dann kam das Postulat der FBP, man kann es jetzt auch Rückenstärkerpostulat nennen, weil dort explizit ausgeführt wurde, im bestehenden System Veränderungen vorzunehmen. Also hier wurde eine Mehrheit im Landtag nicht gehört. Und wen wundert es dann, dass die Postulatsbeantwortung bergab geschickt wurde? Also so habe ich die Geschichte gesehen. Es wurde mehrfach dahin votiert, dass man die Aufgabenteilung auch in das Paket beim Finanzausgleich aufnehmen soll. Das haben jetzt ja auch alle elf Gemeinden gemeinsam gesagt. Also deshalb verstehe ich Ihr Argument nicht, weil Sie hier eine komplett andere Sichtweise haben, wie ich es wahrgenommen habe. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Elfried Hasler
Danke für das Wort. Ich denke, die Meinungen sind wirklich gemacht und bevor wir uns jetzt in den Details des Finanzausgleichs noch verlieren, wage ich nochmals einen Versuch. Ich habe letztes Mal bei Ende der Debatte nicht zugestimmt, ich würde es dieses Mal natürlich machen und stelle daher den Antrag noch einmal.Landtagspräsident Albert Frick
Sie haben den Antrag gehört. Wer dem Antrag des Abg. Elfried Hasler stattgeben will, die Debatte jetzt zu beenden, möge bitte die Hand heben. Abstimmung: Zustimmung mit 18 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
18 Stimmen, damit wurde das Ende der Debatte beschlossen. Es hätte jede Fraktion theoretisch noch die Möglichkeit, eine Stellungnahme abzugeben. Ich frage die Fraktion der FBP, wird das gewünscht? Ich frage die Fraktion der VU? Ich frage die Fraktion der Freien Liste?Abg. Georg Kaufmann
Ja, wir hätten noch gerne die Meinung der Regierung gehört.Landtagspräsident Albert Frick
Ich frage die Neue Fraktion? Möchte die DU-Partei noch eine Wortmeldung abgeben? Nein. Damit hätte auch die Regierung theoretisch die Möglichkeit, sich noch zu äussern.Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Einmal oder mehrmals?Landtagspräsident Albert Frick
Einmal.Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Dann werde ich wohl das Wort für die Regierung ergreifen müssen, was natürlich in diesem Zusammenhang wirklich schade ist. Es wird etwas länger dauern, ich werde wahrscheinlich alle Ecken noch umfahren müssen. Leider werden Sie nicht mehr die Möglichkeit haben, noch zu antworten. Es ist ja wahrlich ein historischer Moment, hier neun Petitionäre in diesem Raum zu haben. Deshalb wahrscheinlich auch die Debatte, wie sie geführt wurde mit einer Vehemenz, die ihresgleichen sucht. Da die Petition mit «Konjunkturimpulse für die heimische Wirtschaft» überschrieben beziehungsweise betitelt ist, ist es eben auch an mir als Wirtschaftsminister, einige Ausführungen zu machen, wobei es eigentlich korrekt gewesen wäre, danach den Finanzminister und auch den Gesellschaftsminister noch zur Sprache kommen zu lassen, weil das inhaltlich richtig ist. Dinge zu sagen, die unangenehm sind, das gehört auch dazu, wenn man in der Regierung sitzt, das haben wir die letzten Wochen und Monate mehr als nur geübt. Deshalb werde ich ein paar unangenehme Dinge sagen müssen. Auch Haltungen nach aussen zu vertreten, die quasi vielleicht nicht die eigene Haltung ist, auch das gehört zum Regierungsamt in einer Kollegialregierung. Vielleicht gehört es auch dazu, wenn man Mitglied in einer Fraktion ist. Das weiss ich nicht, das möchte ich auch gar nicht werten. Jedenfalls möchte ich wirklich dick unterstreichen, die letzten zwei, drei Monate in der Regierungsarbeit gab es keine Entscheide, die nach aussen zu vertreten schwierig waren, weil sie alle einstimmig waren, wenn es um die Coronakrise ging, und weil die Zusammenarbeit so gut war wie selten in den letzten Jahren. Da möchte ich mich beim Regierungschef und den anderen Regierungsmitgliedern bedanken. Ich glaube, es ist wichtig, in dieser Krise Einigkeit zu zeigen. Es wäre auch wichtig, Einigkeit zwischen dem Landtag und der Regierung zu zeigen.Dass wir nicht wissen, ob die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise in eine wirtschaftliche Erholung, in eine anhaltende Rezession oder mittelfristige Überhitzung mit Inflationsrisiken münden, das habe ich schon mehrfach ausgeführt und ich glaube, das hat auch Bestand. Wir sind nicht das erste Land, das bei ersten Anzeichen, dass der Höhepunkt der Pandemie überschritten sein könnte, von allen Seiten Vorschläge hört, wie die Wirtschaft stimuliert werden könnte. Dass dabei auch Gutscheine ein Thema sind, in Österreich hat die FPÖ EUR 1'000 vorgeschlagen, in Deutschland die Grünen zuerst EUR 2'500, dann EUR 250. Dass es verlockend ist, liegt auf den ersten Blick nahe, und dass gute Ideen in diesen Krisen gefragt sind, liegt auch nahe. Ich glaube, wir haben heute wirklich einige sehr gute Ideen gehört, die man jetzt vielleicht gerade in dieser Krise mit Nachdruck verfolgen sollte. Wir haben von der Mehrwertsteuer gehört, vom ÖAWG oder von einem sehr spannenden Ansatz mit dem Bristol Pound und der Regionalwährung, das eben auch nachhaltig wirken würde weit über diese Krise hinaus. Vielleicht Ideen, die wir dann in den kommenden Monaten, wenn der Rauch weg ist, verfolgen können. Es geht aber eigentlich nicht darum, ob solche Massnahmen im Einzelnen sinnvoll zielgerichtet oder fair sind, darüber kann man - und das haben Sie auch - mit guten Gründen streiten. Vielmehr besteht das Problem darin, dass wir im Moment mit einem makroökonomischen Schock konfrontiert sind, den es so noch nie gegeben hat. Niemand weiss also in diesem Raum oder auch ausserhalb dieses Raumes, in welchem Zustand sich die Wirtschaft in den nächsten Monaten befinden wird. Angesichts dieser Unsicherheit besteht die Gefahr, dass wir mit überstürzten Massnahmen nicht nur beschränkte Mittel verwenden, welche möglicherweise später gebraucht werden, sondern gleichzeitig auch falsche Signale in Richtung Bevölkerung senden. Ich bin überzeugt, dass die Regierung das bisherige stufenweise Vorgehen mit einer klaren Kommunikation nach aussen beibehalten muss. Wir brauchen nicht nur, jedoch vor allem in dieser Krise Verlässlichkeit und Berechenbarkeit. Nun zum konkreten Vorschlag der FBP-Fraktion der mit «Kurzfristige Konjunkturimpulse für die heimische Wirtschaft» betitelt ist. Ziel sei es, so die FBP-Fraktion, die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu lindern. Bis hierhin habe ich als Wirtschaftsminister genau die gleichen Ziele. Denn exakt dieses Ziel, die wirtschaftlichen Folgen zu lindern und möglichst viele Arbeitsplätze und Unternehmen zu erhalten, verfolgen wir mit dem Massnahmenpaket für die Wirtschaft, das den betroffenen Unternehmen hilft, unmittelbar und nicht über den Umweg von Gutscheinen. Die Massnahmen des Wirtschaftspakets kommen allen Branchen, sprich allen Unternehmen, zugute und sind so ausgestaltet, dass sie für alle gleich gelten, die gleich betroffen sind. Wenn nun Gutscheine für gewisse Branchen - die FBP schlägt vor, die Gutscheine auf Geschäfte und Gastronomiebetriebe zu beschränken - ausgegeben werden, stellt sich unmittelbar die Frage, was mit dem Gipser, dem Metallbauer, dem Fitnesscenter, dem Fahrlehrer und anderen Berufs- und Unternehmensgattungen geschieht. Eine Massnahme, die der Wirtschaft in der Breite helfen soll, sollte nach meiner Meinung nicht diskriminierend sein. Genau das wurde mit den bisherigen Massnahmen auch gemacht.Schauen wir noch einmal auf das Massnahmenpaket, vor allem auf die Folgen dieses Massnahmenpakets. Man kann, eventuell muss man sich sogar die Frage stellen, was mit dem Geld geschieht, das für die Massnahmenpakete, die bisher vom Landtag gesprochen wurden, verwendet wird. Der überwiegende Teil im Bereich der Kurzarbeit, der Unterstützung von Einzel- und Kleinstbetrieben und dem Covid-19-Taggeld fliesst direkt weiter an Arbeitnehmer als Lohnfortzahlung. Es wird also Geld in das Wirtschaftssystem gegeben, das direkt bei den Arbeitnehmern ankommt. Das ist gut und richtig. Gleichzeitig war es in den letzten zwei Monaten kaum möglich, viel Geld auszugeben. Es kann also davon ausgegangen werden, dass in der Breite ein gewisser Ausgaben- oder Investitionsstau vorherrscht. Das sieht man auch an den Schlangen vor gewissen Baumärkten oder Ladengeschäften. Wichtig, ich bin nicht dagegen, dass man der Bevölkerung etwas Gutes tut, im Gegenteil, ich glaube, das ist die Aufgabe des Landtages und der Regierung. Ich bin aber als Wirtschaftsminister nicht der Meinung, dass wir mit Gutscheinen die Wirtschaft und das Gewerbe wirklich zum Laufen bringen. Was bleibt letztendlich vom Vorschlag? Das Land schüttet nach einem sehr guten Finanzjahr, auf das ein schlechtes folgen wird, einen kleinen Teil des Überschusses an die Bürger aus, dies quasi als Bonus. Das kann man vielleicht tun, aber ich würde es nicht gerade inmitten einer der grössten Krisen seit dem Zweiten Weltkrieg tun. Was bleibt noch? Natürlich freuen sich einige Menschen über diesen Zustupf. Es werden aber auch sehr viele Menschen beglückt, die diesen Gutschein weder brauchen noch möchten. Es wäre daher weit solidarischer, sich zu überlegen, wer wirklich Hilfe benötigt, und das haben wir heute in diesem Hohen Haus ja auch mehrfach gemacht. Kurz: Als effektive und zielgerichtete Unterstützung der lokalen Wirtschaft sehe ich den Vorschlag als Wirtschaftsminister nicht. Ich scheine aber damit auch nicht alleine zu sein, da auch der Finanzminister auf eine entsprechende Frage an einer Pressekonferenz und auch in Gesprächen mit mir ebenfalls nicht wahnsinnig begeistert war.Nach diesen Ausführungen zur Wirtschaft komme ich zum Schluss, dass der Titel dieser Petition nicht «Konjunkturimpulse für die heimische Wirtschaft» heissen sollte, sondern «Ausschüttung von staatlichen Überschüssen» oder einfach «grosse Gutscheinaktion». Weil es daher eben keine wirtschaftspolitische Massnahme ist und keine Wirtschaftsunterstützungsmassnahme, müsste auch die Meinung des Finanz- oder des Gesellschaftsministers eingeholt werden. Denn wenn es darum geht, die Überschüsse des Staates wieder direkt an die Bevölkerung zurückzuführen, dann liegt es im Verantwortungsbereich des Finanzministers. Wenn wir Lösungen suchen, um den Menschen zu helfen, für die die aktuelle Coronapandemie zusätzliche Schwierigkeiten bedeutet, dann wäre das eben im Gesellschaftsministerium angesiedelt. Wie gesagt, ich bin immer dafür, gute Lösungen zu suchen. Aber wir sollten eben auch zielgerichtet sein.Ich muss, ich kann jetzt nicht anders, abschliessend auch noch ein Wort zur Form sagen. Ich war schon sehr über diese Form überrascht, dass die FBP-Fraktion dieses Mittel gewählt hat. Denn jeder Landtagsabgeordnete kann ja Kraft seines Mandates seine Wünsche und Bitten im Landtag vorbringen. Da aber sogar der FBP-Landtagspräsident die Petition an den Landtag unterzeichnete, scheint es diesbezüglich bei der FBP eine klare Meinung zu geben, dass das das richtige Mittel ist und dass das so funktionieren kann. Ich weiss nicht, ob der Landtagspräsident danach noch etwas sagen kann oder nicht. Aber ich würde mir wünschen, es gäbe hierzu eine Einschätzung. Es seien zwei anschliessende Anmerkungen dazu erlaubt. Ich weiss nicht, ob ich es hoffen soll oder nicht hoffen soll, dass sich die Oppositionsparteien ein Vorbild an der FBP nehmen und inskünftig jeweils kurz vor dem Landtag das Mittel der Petition wählen, um Themen auf die Traktandenliste setzen zu lassen. Eine Aktuelle Stunde, die ja absichtlich heute nicht stattfinden soll, weil man eben effizient durch den Landtag kommen sollte, oder ein Sondertraktandum werden damit obsolet und jeder einzelne Abgeordnete kann so die Traktandenliste direkt und ohne Umwege über das Landtagspräsidium beeinflussen. Ich frage mich, ob das die Lehre aus dem heutigen Tag sein soll und ob das wirklich im Sinn und Geist der Mehrheitsfraktion war, als sie zu diesem, wie sie selbst sagt, unüblichen Mittel griff. Und wenn es ganz schnell hätte gehen sollen, dann hätte die FBP-Landtagsfraktion nicht nur mit den FBP-Regierungsmitgliedern, sondern auch mit dem Wirtschaftsminister sprechen können oder mit den Leuten der Task-Force Wirtschaft, weil sich auch diese verschiedene Gedanken gemacht haben und um jede gute Idee froh sind. Wir haben uns sogar über Gutscheine Gedanken gemacht, ob Sie es glauben oder nicht. Und wir hatten das Gefühl, dass das nicht das richtige Mittel ist. Es gab noch einige Ausführungen von Ihnen, die ich noch kurz beantworten möchte. Der Abg. Thomas Rehak hat den Härtefallfonds angedeutet. Ich hatte dazu vor einigen Tagen auch Rücksprache mit dem Schaaner Vorsteher. Damals war es so, dass es sehr, sehr wenige Betriebe gab, die gesagt haben, wir fallen durch das Raster. Es scheint also durchaus, dass die Massnahmenpakete gut greifen. Ich glaube, das können wir auch zeigen. Nichtsdestotrotz steht es natürlich jeder Gemeinde frei, sie sind ja auch näher an gewissen Unternehmen dran, dort, wo es punktuell noch Sinn macht, zu unterstützen. Ich glaube, das macht auch Sinn. Sie haben mich ja eingeladen, weitere Massnahmen zu schnüren, die dann auch direkt helfen. Das werden wir immer gerne tun. Dann möchte ich noch kurz zum Abg. Elfried Hasler ein paar Ausführungen machen, weil Sie auch ein paar Punkte angeführt haben. Ich war natürlich überrascht, dass Sie heute einer der Lautesten und nicht der Leisesten waren. Ich hätte eher erwartet, dass ich von Ihnen nichts höre, aber es war dann doch mit einer Vehemenz. Sie haben eine Aussage gemacht, die ich sehr speziell fand; Sie haben ausgeführt, eben genau dort soll die Unterstützung ankommen. Sie wissen offensichtlich ganz, ganz genau, wo die Unterstützung ankommen soll. Wenn wir ganz, ganz genau wissen, wo die Unterstützung ja hin soll, dann müssen wir genau dort unterstützen und eben nicht das tun, was Sie dann danach vertreten haben. Ich glaube, das ist wirklich wichtig. Da höre ich dann auch gerne vielleicht in der Pause, wo Sie es gerne hintun möchten. Ich komme auch da nicht umhin, wie gesagt die Zusammenarbeit in der Regierung, aber auch mit der Task-Force Wirtschaft war wirklich sehr, sehr gut und wir haben versucht, alle die noch aufzunehmen. Und habe es da wirklich mit dem Abg. Harry Quaderer: Gewisse Ausführungen, die hier gemacht wurden, und was diese Gutscheine, die sie jetzt vorgeschlagen, alles können sollen, das ist eine Geringschätzung der Arbeit, die bisher gemacht wurde. Wenn mit diesen Gutscheinen das alles erreicht werden könnte, dann hätten wir das als allererste Massnahme unbedingt machen sollen.
Dann einfach noch ein abschliessendes Wort zum Abg. Wendelin Lampert: Sie haben mehrfach gesagt, wenn man an eine Geburtstagsparty oder wenn man an eine Party kommt, Sie kommen ohne Geschenke zur Party. Ich finde, diese Aussage ist wirklich die unterste Schublade. Wir kommen hier nicht an eine Party. Wir sind in einer der schwersten Krise, wir versuchen, den Unternehmen zu helfen, wir versuchen, 40'000 Arbeitsplätze zu retten und 5'000 Unternehmen. Das hier ist keine Party, wo man Geld verschenkt, das ist da, wo man versucht, ich habe es mehrfach gesagt, in der Intensivstation zu helfen. Da geht es nicht darum, wer draussen steht und auch noch gerne etwas hätte, und dem gibt man auch noch etwas. Sondern wir versuchen, durch diese Krise zu kommen, das hat nichts mit einer Party zu tun.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Es heisst in der Geschäftsordnung: Die Regierung ist zu hören. Ob dies nun abschliessend so zu verstehen ist, dass ein Mitglied sich äussern kann oder allenfalls noch andere, die wünschen. Der Regierungschef wünscht das Wort.Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank, Herr Präsident. Ja, geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete. Es ist mir doch ein Anliegen, dass ich mich zumindest kurz zu dieser Petition äussern kann. Sie alle kennen mich doch schon seit sieben Jahren in dieser Funktion als Regierungschef und Finanzminister. Ich kann Ihnen versichern, dass ich meiner Haltung treu bleibe. Ich bin kein Freund solcher Massnahmen und sehe die Petition auch entsprechend kritisch. Die Regierung hat ein sehr gutes Paket zur Unterstützung der Wirtschaft geschnürt. Dieses Paket wurde bereits zwei Mal erweitert und soll den betroffenen Unternehmen zielgerichtet helfen. Die Rückmeldungen, die wir bekommen haben, zeigen, dass wir hier auf einem sehr guten Pfad sind. Wenn es konkreten weiteren Bedarf gibt, dann sollte aus meiner Sicht primär das Massnahmenpaket erweitert werden. Ich möchte an dieser Stelle auch die Gelegenheit nutzen, meinen Regierungskollegen ganz herzlich für diese hervorragende Zusammenarbeit zu danken. Wenn ich die Rückmeldungen aufnehme, die wir bekommen, auch im Vergleich zu anderen Staaten, dann spürt man aus meiner Sicht sehr deutlich, dass in der Regierung kein Blatt zwischen die einzelnen Regierungsmitglieder passt. Wir treten hier konsequent, konsistent, transparent nach aussen auf und vertreten diese Haltung auch entsprechend. Nur so sind wir in der Lage, diese Krise auch gut zu meistern. Ich bin stolz, dass wir als Regierung diesen Weg bis jetzt so gut beschritten haben. Die Resultate sprechen aus meiner Sicht klar für uns. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Damit können wir zur Abstimmung kommen, ob wir die Petition an die Regierung überweisen wollen. Es wurde Antrag auf namentliche Abstimmung gestellt, dieser Antrag wurde auch unterstützt. Ich werde also in alphabetischer Reihenfolge Ihre Namen aufrufen und ich bitte Sie, mit Ja oder Nein zu antworten. Ja steht für Überweisung an die Regierung.Abg. Alexander Batliner
Ja.Abg. Susanne Eberle-Strub
Ja.Abg. Herbert Elkuch
Nein.Landtagspräsident Albert Frick
Ja.Abg. Elfried Hasler
Ja.Abg. Erich Hasler
Nein.Abg. Johannes Kaiser
Ja.Abg. Georg Kaufmann
Nein.Abg. Manfred Kaufmann
Nein.Abg. Frank Konrad
Nein.Abg. Thomas Lageder
Nein.Abg. Wendelin Lampert
Ja.Abg. Violanda Lanter
Nein.Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz
Ja.Abg. Eugen Nägele
Ja.Abg. Daniel Oehry
Ja.Abg. Harry Quaderer
Nein.Abg. Thomas Rehak
Nein.Abg. Patrick Risch
Nein.Abg. Daniel Seger
Ja.Stv. Abg. Ado Vogt
Nein.Abg. Günter Vogt
Nein.Abg. Thomas Vogt
Nein.Abg. Christoph Wenaweser
Nein.Abg. Mario Wohlwend
Nein.Landtagspräsident Albert Frick
10 Stimmen, damit wurde die Petition nicht an die Regierung überwiesen und gleichzeitig haben wir Traktandum 4 erledigt. Wir machen jetzt eine Pause.Die Sitzung ist unterbrochen (von 17:40 bis 18:15 Uhr).
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