Bestellung einer parlamentarischen Freundschaftsgruppe mit Österreich
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 15: Bestellung einer parlamentarischen Freundschaftsgruppe mit Österreich. Gemäss Art. 62 der Geschäftsordnung kann der Landtag besondere Delegationen zur Pflege der Beziehungen mit Parlamenten anderer Staaten bestellen. Der Landtag bestimmt auch die Leitung der Delegation. Mit Brief vom 24. Januar hat der Präsident des österreichischen Nationalrates den Landtagspräsidenten über die Bildung einer bilateralen parlamentarischen Gruppe Österreich-Liechtenstein in Kenntnis gesetzt. Dies als Resultat längerer Bemühungen, insbesondere auch durch die liechtensteinische Botschaft in Wien. Das Landtagspräsidium begrüsst es ausdrücklich, dass es nun möglich wird, auch mit unserem anderen Nachbarstaat geregelten Austausch auf parlamentarischer Ebene zu pflegen. Nach Ansicht des Präsidiums soll diese Freundschaftsgruppe analog der Freundschaftsgruppe mit dem Schweizer Parlament konzipiert werden. Das Landtagspräsidium beantragt daher, eine Delegation zur Pflege der Beziehungen mit dem österreichischen Parlament zu bestellen. Gleichzeitig wird beantragt, dass die jeweiligen Mitglieder des Landtagspräsidiums diese Delegation bilden sollen. Das heisst: Falls es zu einem Wechsel im Präsidium kommt, wäre das neue Mitglied Delegationsmitglied. Die Mitglieder können sich im Verhinderungsfall durch ein ordentliches Landtagsmitglied ihrer Fraktion vertreten lassen. Der Vorsitzende des Landtagspräsidiums soll den Vorsitz in der parlamentarischen Freundschaftsgruppe innehaben. Gibt es hierzu Wortmeldungen?Das ist nicht der Fall. Wir kommen zu den Abstimmungen. Wir machen zwei Abstimmungen. Zuerst über die Bestellung einer Freundschaftsgruppe zum österreichischen Parlament und danach über die Besetzung der Delegation.Wer der Bildung einer parlamentarischen Freundschaftsgruppe zum österreichischen Parlament zustimmen will, möge bitte die Stimme abgeben.Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 23 Stimmen bei 23 Anwesenden einhellig die Zustimmung erteilt. Wir nehmen die zweite Abstimmung vor. Wer damit einverstanden ist, dass die jeweiligen Mitglieder des Landtagspräsidiums diese Delegation bilden sollen und dass sich die Mitglieder im Verhinderungsfall durch ein ordentliches Mitglied ihrer Fraktion vertreten lassen können und dass der Landtagspräsident als Vorsitzender der Delegation bestimmt wird, möge bitte die Stimme abgeben.Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
22 Stimmen bei 23 Anwesenden. Damit ist die Delegation bestellt. Wir werden den Nationalratspräsidenten der Republik Österreich, Mag. Wolfgang Sobotka, entsprechend in Kenntnis setzen. Wir haben Traktandum 15 erledigt. -ooOoo-