1. Welche Auslandsdienstreisen werden von welcher Gruppierung (Delegation, Kommission, Freundschaftsgruppe, Präsidium, Präsidenten) absolviert und wie hoch sind die jeweiligen zu erwartenden Reise- sowie Verpflegungskosten?
2. Welche Repräsentationen, Veranstaltungen, Bewirtungen und so weiter werden zu welchen erwarteten Kosten durchgeführt?
3. Welche drei Gruppierungen haben in Prozenten die grösste Abweichung zum Vorjahr zu verzeichnen?
4. Wie ist diese markante Kostensteigerung in diesem Bereich im Vergleich zum Jahr 2019 erklärbar? Besten Dank.

1. Wann kann der Landtag endlich die Istanbul-Konvention ratifizieren?
2. Sind weitere Gesetzesanpassungen notwendig?

1. Was erachtet die Regierung für eine angemessene Rendite auf das investierte Kapital bei in Liechtenstein tätigen Casinos?
2. Welche Kapitalrendite haben die in Liechtenstein tätigen Casinos im Jahr 2018 erzielt?

Auf Basis welcher Erhebungen, Studien, Befragungen oder Verkehrszählungen kommt die Regierung zur Aussage, bei 88% des LKW-Verkehrs, der das Zollamt Tisis-Schaanwald nutzt, handle es sich um Ziel- beziehungsweise Quellenverkehr von oder nach Liechtenstein? Ich möchte die Regierung bitten, die Aussage anhand von Quellen nachvollziehbar zu belegen und die Quellen aufgrund ihrer Bedeutung als Umweltinformationen mit der Beantwortung öffentlich zugänglich zu machen.

1. Was hält die Regierung von der provokanten Idee, den öffentlichen Verkehr weg von den Kundinnen und Kunden auf oder zum Rheindamm zu verbannen, hält die Regierung den provokanten Ansatz für umsetzbar, sinnvoll und zielführend?
2. Hypothetisch: Welche Kosten respektive Zusatzkosten für Ausbau des Rheindamms oder den Bau einer neuen Strasse inklusive Bodenerwerb, zusätzliche Kleinbusse und Fahrräder und so weiter respektive welche Gesetzes- sowie Richtplanänderungen sowie Probleme und Komplikationen würde das nach sich ziehen?
3. Wie hoch ist die Auslastung der LIEmobil-Busse generell sowie spezifisch zu den Hauptverkehrszeiten und zu den Nebenverkehrszeiten oder allenfalls einer anderen vorhandenen Unterscheidung?
4. Wie viele Personen benutzen die LIEmobil an einem durchschnittlichen Werktag und wie viele Strecken und Personenkilometer werden zurückgelegt?
5. Kann die Regierung skizzenhaft darlegen und beschreiben, was die Auswirkungen wären, wenn die LIEmobil aus welchem Grund auch immer ihre Dienstleistung für einen durchschnittlichen Werktag einstellen würde?

1. Welche Massnahmen müssen die Behörden ergreifen, damit eine Bürgerin, ein Bürger seiner Wahlpflicht nachkommen kann?
2. Gibt es die dem Volksrechtegesetz widersprechende Weisung, dass keine Unterlagen, auch auf Verlangen, ins Ausland geschickt werden?
3. Welche Bemühungen unternehmen die Behörden, dass sich im Ausland befindende Abstimmungsberechtigte termingerecht darum bemühen können, dass ihnen ihre Wahl- und Abstimmungsunterlagen auch ins Ausland geschickt werden?
4. Erachtet die Regierung einen öffentlichen Aufruf, zum Beispiel über die Landeszeitungen und so weiter, als sinnvoll damit sich im Ausland befindliche Abstimmungsberechtigte um ihre Unterlagen bemühen können?
5. Sieht die Regierung Handlungsbedarf auch dahingehend, dass Entscheidungen durch eine möglichst hohe Wahl- und Abstimmungsbeteiligung demokratisch legitimiert werden? Besten Dank.

1. Muss seitens der Regierung in den kommenden Wochen und Monaten mit weiteren geplanten Absenzen von Regierungsrätin Eggenberger gerechnet werden, welche nicht in Zusammenhang mit ihrem Regierungsamt stehen?
2. An wie vielen Regierungssitzungen seit Dienstantritt am 11.11. war die Regierungsrätin Eggenberger persönlich anwesend beziehungsweise wird sie in diesem Jahr 2019 noch persönlich anwesend sein?
3. Wie viele Ferientage stehen einem Regierungsmitglied zu und wie sieht das von Regierungsrätin Eggenberger im Interview erwähnte Prozedere aus, mit dem Absenzen von Regierungsmitgliedern von der Regierung abgesegnet werden?
4. Wie beurteilt die Regierung die Verpflichtung in einem Fellowship-Programm in Bezug auf Art 5. des RVOG?
5. Welche aktiven Regierungsmitglieder haben während ihrer Regierungszeit ebenfalls bezahlten oder unbezahlten Urlaub für Weiterbildungsprogramme genossen? Danke.

1. Gibt es in Liechtenstein ausserordentliche IV-Renten analog zur Schweiz und werden diese ins Ausland exportiert?
2. Wenn es keine ausserordentlichen IV-Renten analog der Schweiz gibt, bitte ich um Begründung?
3. Unter welchen Voraussetzungen hat eine von Geburt an behinderte Person Anspruch auf eine IV-Rente in Liechtenstein, wenn sie erst nach dem 18. Geburtstag in Liechtenstein wohnhaft wird?
4. Sollte gemäss Beantwortung von Frage 3 keinerlei Anspruch auf eine IV-Rente bestehen, bitte ich die Regierung um eine Einschätzung hinsichtlich Konformität der Situation mit der Verfassung und der EMRK?
5. Sieht die Regierung Handlungsbedarf? Danke.

1. Welche gesetzlichen Grundlagen erlauben es, eine längere Wochenarbeitszeit als in der Verordnung V zum Arbeitsgesetz vorgeschrieben zu bewilligen?
2. Welche konkreten Gründe müssen vorliegen, dass eine höhere Wochenarbeitszeit als jene in Art. 13 Abs. 4 der Verordnung V zum Arbeitsgesetz vorgeschrieben ist genehmigt wird?
3. Wie hoch ist der prozentuale Anteil jener Lehrverträge, welche eine höhere Wochenarbeitszeit von 40 Stunden vorsehen?
4. Wie verteilen sich jene Lehrverträge, die eine höhere Arbeitszeit als 40 Stunden vorsehen, auf die einzelnen Branchen und Berufszweige?
5. Wie wird kontrolliert, dass die Wochenarbeitszeit der Lehrlinge der Vorschrift von Art. 14 Abs. 4 der Verordnung V zum Arbeitsgesetz entspricht, mit welcher es untersagt ist, dass die Höchstarbeitszeit in keinem Fall die festgelegte Arbeitszeit der anderen im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer überschreiten darf? Vielen Dank.

1. Wie ist das Verhältnis von diesem monatlichen Abzug von CHF 292 zur tiefsten Prämie und zur Durchschnittsprämie einer Krankenkasse in Liechtenstein?
2. Ist der Abzug von CHF 3'500 Franken in der Steuererklärung pro Steuerpflichtiger aus Sicht der Regierung in dieser Höhe gerechtfertigt oder allenfalls zu tief?
3. Gedenkt die Regierung diesen Abzug in naher Zukunft zu erhöhen?
4. Was wäre der gesetzliche Weg, um diesen Beitrag zu erhöhen, beziehungsweise könnte dies die Regierung in einer Verordnung selber vornehmen?
5. Ist es möglich, diesen Beitrag an die Entwicklung der Krankenkassenprämien zu koppeln, wie beispielsweise einer automatischen Erhöhung bei Prämienerhöhung?

1. Wie genau trifft die abgezogene Lohnsteuer die effektive Steuerschuld der liechtensteinischen Steuerzahler beziehungsweise was war die höchste nachträgliche Rechnung der Steuerverwaltung beziehungsweise die höchste Rückzahlung?
2. Kann eruiert werden, in wie vielen Prozenten der Fälle dem liechtensteinischen Steuerzahler ein Guthaben ausbezahlt wird und in wie vielen Fällen der Steuerzahler eine Nachzahlung leisten muss und wie hoch sind da die verschiedenen Bandbreiten?
3. Kann bezüglich des Detaillierungsgrads der Abstufung des Jahresbruttoerwerbs eine genauere Skala eingeführt werden? Was wäre da der Vorteil, was der Nachteil?
4. Wäre zur genaueren Ermittlung der Differenz zwischen Steuerschuld und abgelieferter Lohnsteuer ein Verstetigungsmodell vorteilhaft?
5. In welchen Gesetzen oder Verordnungen müssten hierfür bei einer allfälligen Anpassung der Lohnsteuerausgestaltung Änderungen vorgenommen werden?

1. Was ist alles unter diesem vermeintlichen Änderungsaufwand gemeint beziehungsweise was ist darunter zu subsumieren?
2. Mit welchen Kosten wäre bei einer Systemumstellung auf CO2-abhängige Besteuerung zu rechnen?
3. Welche Gründe sprechen gegen eine CO2-abhängige Besteuerung?
4. Kann geschätzt werden, wie hoch die Mehreinnahmen bei einer Umstellung auf eine CO2-abhängige Besteuerung für den Staat wären?
5. Wie könnte eine Besteuerung von Elektrofahrzeugen ab einem Listenpreis von beispielweise CHF 75'000 im Premiumsegment aussehen (Stichwort: progressive Ausgestaltung)?

1. Macht es Sinn, ein gut funktionierendes System zu ändern, beziehungsweise worin sieht die Regierung die effektiven Vorteile dieser Änderung?
2. Kann abgeschätzt werden, welche Mehrkosten (Arbeitsaufwand, Porto, Mahnungen etc.) dadurch auf die Krankenkassen zukommen werden?
3. Gibt es dadurch personelle und finanzielle Einsparungen beim bis anhin zuständigen Amt?

Ist der bestehende gesetzliche Strafrahmen für die Verhängung strengerer Strafmassnahmen nach Sicht der Regierung ausreichend oder besteht hier ein gesetzlicher Handlungsbedarf?

1. Hat diese Verlagerung ins Spital Grabs einen Einfluss auf die Geburten von Neugeborenen aus Liechtenstein?
2. Was bedeutet dieser Schritt strategisch für das Liechtensteinische Landesspital?
3. Beschleunigt die zunehmende Belastung des Spitals in Grabs die Anstrengungen seitens des Liechtensteinischen Landesspitals, eine eigene Geburtenabteilung zu betreiben?

1. Sieht die Regierung einen Interessenskonflikt bei Regierungsrat-Stellvertreter Manuel Frick, da er in Kürze eine Anstellung bei Regierungsrat Pedrazzini antreten wird?
2. Wie wichtig erachtet die Regierung die Unabhängigkeit beziehungsweise Eigenständigkeit der einzelnen Regierungsmitglieder? Danke.

1. Mit der Einführung der SwissDRG-Fallpauschale beteiligen sich Patienten aus Liechtenstein stark an den Investitionskosten der Spitäler in der Schweiz. In den Preisen für Operationen, Therapien und die stationäre Pflege in Spitälern und Kliniken sind die Kosten für Operationstische, Geräte, Medikamente und Immobilien miteingerechnet. Wird diese Tatsache auch in die künftigen Neuverhandlungen zugunsten der Liechtensteiner Spitalangestellten einfliessen?
2. Ist seitens der Regierung geplant, für die liechtensteinischen Spitalangestellten in Grabs rasch dieselbe Lösung anzustreben, wie sie für die Ost-Angestellten erreicht wurde?
3. Welche weiteren öffentlichen Institutionen in der Schweiz sind neben den Spitalangestellten in Grabs und dem BZB noch negativ von dieser Regelung betroffen?
4. Sind Sie, Herr Regierungschef, nach wie vor davon überzeugt, bei den DBA-Verhandlungen das bestmögliche für unser Land erreicht zu haben, dies vor allem im Vergleich zu den Verhandlungsergebnissen, welche die Verantwortlichen für Deutschland oder Österreich erzielen konnten?

1. Wie ist die Suchtprävention in Liechtenstein grundsätzlich organisiert und wo sieht sie sich in der gesellschaftspolitischen Verantwortung?
2. Was wird unter Suchtprävention verstanden und nach welchen Grundsätzen wird beim Thema Suchtprävention verfahren?
3. Wie arbeitet die Suchtprävention mit Schulsozialarbeitern zusammen im Hinblick auf die Erfolgskontrolle von allfälligen Massnahmen?
4. Wie viele Verurteilungen von Jugendlichen bis 20 Jahre gab es im Zusammenhang mit Drogendelikten in den letzten fünf Jahren? Bitte nach Jahren gestaffelt aufzeigen.
5. Was muss bei diesen Prozessen in unserem Land aus Sicht der Suchtprävention verbessert werden, um möglichst grosse Erfolge im Hinblick auf Drogenmissbrauch zu erreichen? Besten Dank.

1. Falls es in Liechtenstein bereits Brutbestände von Kormoranen gibt, wie hoch sind diese?
2. In Bayern werden neue Brutkolonien von Kormoranen nicht toleriert. Sind in Liechtenstein diesbezüglich ebenfalls Massnahmen geplant oder werden solche bereits durchgeführt?
3. Unterstützt Liechtenstein die Forderung der ARGEFA für ein ganzheitliches europäisches Krisenmanagement?
4. Graureiher sind bei uns weit verbreitet. Stellen diese zurzeit das grössere Problem dar als die Kormorane?
5. In einem heissen Sommer sind vor allem die Äschen durch die warmen Temperaturen der Gewässer stark gefährdet. Was wird unternommen, damit die Äschen überleben? Besten Dank.

1. Werden die Ergebnisse der Arbeitsgruppe dem Landtag als Bericht zur Debatte vorgelegt werden?
2. Hat die Regierung zum Massnahmenpaket der Arbeitsgruppe schon einen Beschluss gefasst?
3. Falls dieser Bericht dem Landtag nicht vorgelegt wird, dann gehe ich davon aus, dass der Bericht der Öffentlichkeit vorgestellt wird. Stimmt diese Annahme?
4. Falls ja, wann findet eine öffentliche Diskussion zu diesem Bericht statt?
5. Welches sind die drei wichtigsten Massnahmen, die sich aus diesem Bericht ableiten lassen? Dabei denke ich an Massnahmen im Zusammenhang mit der Verbesserung der Situation der Schutzwälder. Eine sehr kurze Schilderung ist ausreichend. Danke schön.

1. Wie ist der Stand der Umsetzung der Empfehlungen im Umgang mit geflüchteten Frauen?
2. Wie wird dem Umstand, dass eine geflüchtete Frau mit geschlechtsspezifischer Gewalt konfrontiert war oder bei einer allfälligen Rückkehr bedroht sein wird, im Asylverfahren Rechnung getragen?
3. Wie viele Asylbewerberinnen gaben in den letzten fünf Jahren unter anderem geschlechtsspezifische Gewalt als Fluchtgrund an?
4. Wie wird in Fällen vorgegangen, bei denen sich allenfalls sogar ein Verdacht auf moderne Sklaverei aufdrängt?
5. Was geschieht, wenn Liechtenstein die Empfehlungen des Ausschusses nicht umsetzt?

1. Gedenkt die Regierung, die Empfehlung umzusetzen, und wann wird die Regierung die Erarbeitung der Gleichstellungsstrategie in Angriff nehmen? Welche Ziele sollen darin formuliert werden?
2. Welche Zielsetzungen sollen darin Eingang finden und ist die ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in politischen Gremien Bestandteil dieser strategischen Zielsetzungen?
3. Wenn ja, gibt es schon Massnahmen, die sich mit der Förderung dieser Zielsetzung decken oder bereits umgesetzt wurden?
4. Wenn nein, ist der Verfassungsartikelzusatz in Art. 31 Abs. 2, welchen die Verfassungsinitiative «HalbeHalbe» einführen möchte, dazu geeignet, dass die Regierung Fördermassnahmen für eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in politischen Gremien ergreift?
5. Welchen Stellenwert misst die Regierung der UNO-Frauenrechtskonvention und deren Empfehlungen im Verhältnis zur Verfassung zu? Mit anderen Worten: Besteht eine stärkere Umsetzungsverpflichtung, wenn Art. 31 Abs. 2 der Verfassung im Sinne der Initianten ergänzt wird? Danke.

1. Liegt der Abschlussbericht des Lenkungsausschusses mit konkreten Massnahmen zur Verbesserung der Waldverjüngung schon vor?
2. Was wurde in den letzten Monaten in Sachen Öffentlichkeitsarbeit zu diesem wichtigen Thema alles unternommen?
3. Wie rasch können konkrete Massnahmen ergriffen werden? Und wann wird die Öffentlichkeit über das Massnahmenpaket zur Verbesserung der Waldverjüngung informiert?

1. Gab es zu diesem Thema weitere Sitzungen? Falls ja, was war das Ergebnis dieser Sitzungen?
2. Ist zwischenzeitlich eine Beurteilung eines allfälligen Missbrauchspotenzials erfolgt? Falls ja, wie lautet diese Beurteilung? Falls nein, wieso wurde keine Beurteilung zu diesem Thema vorgenommen?
3. In den Nachbarländern gelten teilweise kürzere Fristen. Beabsichtigt die Regierung, diese Fristen ebenfalls zu kürzen und somit einen allfälligen Missbrauch einzuschränken?
4. In der Schweiz beträgt die Frist zwei Jahre, in Deutschland kann der Antrag schon nach einem Jahr unter Einbringung der Unzumutbarkeitsgründe erfolgen. Falls die Regierung beabsichtigt, die Trennungsfrist zu kürzen, welche Frist erachtet die Regierung diesfalls als angemessen?

1. Auf welchen Zeitpunkt erfolgt eine Lohnanpassung für einen bereits angestellten Mitarbeiter, der durch weitere Aufgaben und Verantwortung neu eingestuft wird?
2. Kann so ein Stellenwechsel auf Probe erfolgen, beziehungsweise wird diese Probezeit mit dem Mitarbeiter schriftlich vereinbart und auf welcher gesetzlichen Grundlage basiert solch eine Probeanstellung?
3. Wie viele Fälle gab es in den vergangenen fünf Jahren, wo Mitarbeiter der Staatsverwaltung höher qualifizierte Aufgaben übernahmen, die Lohanpassung später als die Übernahme der neuen Funktion erfolgte?
4. Ist der Zeitpunkt einer Lohanpassung bei neuen Verantwortlichkeiten definiert, beziehungsweise was gedenkt die Regierung zu unternehmen, wenn dies je nach Mitarbeiter unterschiedlich gehandhabt wird?
5. Welche Praxis gilt bei neu eintretenden Mitarbeitern? Wird in der Probezeit ein tieferer Lohn angesetzt und dieser erst nach der Einarbeitungszeit auf das vereinbarte Niveau angehoben? Danke.

1. Wie weit ist die Planung der Sanierung der Landstrasse fortgeschritten?
2. Wie darf man sich die Ausgestaltung vorstellen?
3. Wird einer zeitgemässen ökonomischen (ÖV, Langsamverkehr) sowie ökologischen Aufwertung (Bepflanzung) Rechnung getragen?
4. Wann darf mit einem Baubeginn gerechnet werden?
5. Wie sind die Prognosen dieser beiden Bauvorhaben bezüglich des Umgangs mit dem Verkehr einzuschätzen? Besten Dank.

1. Die liechtensteinischen Indikatoren zur nachhaltigen Entwicklung zeigen in zehn Bereichen auf, wo wir jedes Jahr stehen und wo wir Handlungsbedarf haben. Wo finden wir die zugehörigen Massnahmen, die uns auf Zielkurs halten? Denn im Bericht finde ich keine Hinweise dazu.
2. Beim Indikator Mobilität befinden wir uns nicht auf Zielkurs, denn alle drei Unterpositionen zeigen in die falsche Richtung. Welche Massnahmen gedenkt die Regierung zu ergreifen, damit wir zum Beispiel im Bereich CO2-Ausstoss bei Neuwagen unsere Ziele langfristig erreichen? Herzlichen Dank.

1. Wie viele Wirtschaftlichkeitsverfahren gegen auffällige Leistungserbringer führt der LKV derzeit durch?
2. Sofern der LKV derzeit keine Wirtschaftlichkeitsverfahren durchführt, was sind die Gründe dafür?
3. Welche Gesetzes- oder Verordnungsanpassungen sind vonnöten, um Wirtschaftlichkeitsverfahren vonseiten des LKV durchzuführen?
4. Welche Einsparungen wären mit der Tarifierung (ambulante Pauschalen) möglich?
5. Wie ist der Stand der Dinge betreffend die Einführung der Advanced Nurse Practitioners?

1. Wie beurteilt die Regierung die sich offerierende Möglichkeit, dass Flixbusse zukünftig in Liechtenstein einen Stopp einlegen würden?
2. Welche Orte kämen für einen Flixbus-Busbahnhof infrage?
3. Wurden offizielle Stellen in Liechtenstein bereits kontaktiert, um die Möglichkeit eines Stopps von Flixbussen in Liechtenstein zu erörtern?
4. Wenn ja, wie weit sind die Gespräche mit Flixbus gediehen?

1. Gibt es übernationale Regeln, die festlegen welche Informationen zu einer Firma unentgeltlich öffentlich zugänglich sein müssen?
2. Gibt es im EWR noch andere Länder die ähnlich spärliche Informationen zu eingetragenen Firmen veröffentlichen wie Liechtenstein?
3. Wie gewichtet die Regierung das öffentliche Interesse an transparenten Informationen zu eingetragenen Firmen?
4. Gedenkt die Regierung das Handelsregister zeitnah transparenter zu machen? Wenn ja, in welchem Zeitrahmen?

1. Wird die Change genutzt und die Busspur mit der Sanierung der Rheinbrücke in Richtung Buchs verlängert?
2. Wenn die Frage 1 mit Nein beantwortet wird, denkt die Regierung darüber nach, mit der Schweiz Gespräche in diesem Sinn zu führen, um den ÖV zu fördern und eine Verbesserung der Fahrplanstabilität herbeizuführen?
3. Welche anderen Massnahmen sieht die Regierung, um die Pünktlichkeit der Linie 12 zu verbessern? Besten Dank.

1. Falls Liechtenstein zur Übernahme verpflichtet ist - was anzunehmen ist: In etwa wann liegt diese Richtlinie zur Übernahme vor?
2. Welche wesentlichen Punkte würden sich in den liechtensteinischen Gesetzen und Verordnungen ändern?
3. In welchen wesentlichen Punkten unterscheidet sich die eingereichte Initiative mit der erwähnten EU-Richtlinie bezüglich Plastikverbot und Kreislaufwirtschaft? Besten Dank.