Bestellung eines Ad-hoc-Richters des Staatsgerichtshofes
Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz
Wir kommen zu Traktandum 16: Bestellung eines Ad-hoc-Richters des Staatsgerichtshofes.Das Richterauswahlgremium unterbreitet dem Landtag den Vorschlag, Herrn lic. iur. HSG Siegbert Lampert als Ad-hoc-Richter des Staatsgerichtshofes für die vom Staatsgerichtshof genannten Verfahren zu wählen. Gibt es zu diesem Vorschlag Wortmeldungen?Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Frau Landtagsvizepräsidentin, ich werde bei diesem Traktandum aufgrund der verwandtschaftlichen Beziehung in den Ausstand treten.Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz
Besten Dank. Weitere Wortmeldungen? Dies ist nicht der Fall. Ich bitte, die Stimmzettel zu verteilen. Die Stimmzettel werden verteilt.Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz
Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete, ich gebe Ihnen das Wahlresultat bekannt: Herr lic. iur. Siegbert Lampert wurde mit 23 Stimmen bei 24 Anwesenden als Ad-hoc-Richter des Staatsgerichtshofes für die vom Staatsgerichtshof benannten Verfahren gewählt. Damit haben wir Traktandum 16 erledigt.-ooOoo-