1. Welche Massnahmen wurden in den letzten Jahren im Bereich Klimaschutz erarbeitet?
2. Wann wird die Energiestrategie Liechtenstein 2030 präsentiert und was ist der Stand der Dinge?
3. Wann wird die Klimavision Liechtenstein 2050 präsentiert? Und auch hier: Was ist der Stand der Dinge?
4. Während die Klimavision ein Thema des Ministeriums für Inneres, Bildung und Umwelt ist, befindet sich die Umsetzung dieser Strategien zu grossen Teilen beim Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport. Wie erfolgt die inhaltliche Abstimmung?
5. Wann kann die Bevölkerung damit rechnen, dass die neusten klimarelevanten Fakten präsentiert werden beziehungsweise aufgearbeitet abrufbar sind?

1. Wäre die Handhabung der Pfändungen ähnlich der Schweiz auch in Liechtenstein vorstellbar? Mit wie viel Aufwand wäre das gemäss aktuellen Zahlen personell schätzungsweise verbunden?
2. Wie gut erleben die betrauten Gerichte die aktuelle Pfändungs- und Exekutionspraxis allgemein beziehungsweise auch im Bereich der Wiederholungsfälle bei Verschuldungen? Gäbe es da allenfalls Handlungsbedarf?
3. Derzeit ist die Praxis des Privatkonkurses für natürliche Personen nicht gegeben. Wäre die Einführung einer solchen vorstellbar? Was hätte das für Auswirkungen? Besten Dank.

1. Auf der Strecke Tisis-Schaanwald stieg der Verkehr in neun Jahren um 9,9%. Mit welcher Steigerungsrate pro Jahr rechnet die Regierung, wenn der Stadttunnel den PKW-Verkehr direkt vor die Grenze in Schaanwald führt?
2. Der Schwerverkehrsanteil stieg zwischen 2009 und 2018 um nur 0,7% auf 5,9%. Mit welcher Steigerungsrate pro Jahr rechnet die Regierung, wenn der Stadttunnel gebaut ist?
3. Welche Massnahme wird die Regierung ergreifen, damit der Transitanteil nicht steigt?
4. Durch welche Massnahmen will die Regierung den Zielverkehr beeinflussen, damit Schaanwald nicht Ruggeller Steigerungseffekte von 35 bis 39% erleben muss?

1. Wenn der Bericht 2018 zum Schluss kommt, dass keine Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes nachgewiesen werden kann, ist dann die Aussage korrekt, dass bei der Landesverwaltung der unerklärbare Teil 0 ist?
2. Falls sich der Anteil der unerklärbaren Unterschiede aus dieser Analyse nicht ableiten lässt, stellt sich die Frage, warum auf die Vergleichbarkeit mit der Schweiz und anderen Ländern verzichtet wurde.
3. Könnte in der Landesverwaltung auch das schweizerische Modell der Lohnstrukturanalyse angewendet werden?
4. Falls ja, welche zusätzlichen Ressourcen würde dies benötigen?
5. Falls nein, welche Daten fehlen in der Lohnstruktur der Landesverwaltung? Herzlichen Dank.

1. Welche ausserordentlichen Umstände haben die Regierung dazu bewogen, die Amtsdauer des Präsidenten des Aufsichtsrates der FMA nach zehn Jahren ausserordentlich zu verlängern?
2. Wie beurteilt die Regierung diese Verlängerung im Lichte der Ausführungen in Bericht und Antrag Nr. 52/2009, in denen es heisst, die Regierung werde jedoch bewusst zurückhaltend und nur in
ausserordentlichen Umständen auf entsprechende Anträge eintreten, sowie im Lichte von Art. 8 FMAG, der eine ausserordentliche Amtsdauer lediglich in begründeten Fällen als zulässig erachtet?
3. Wie oft wurde von dieser Regelung seit dem Inkrafttreten des ÖUSG am 1.1.2010 bereits gebraucht gemacht, um welche konkreten Fälle handelte es sich und was waren die jeweiligen Begründungen? Besten Dank.

1. Bei welchen zukünftigen Bauprojekten, bitte jeweils einzeln angeben, wird der Minergie-A-, Minergie-P-, Minergie-P-Eco- beziehungsweise Minergie-Standard umgesetzt?
2. Bei welchen Bauprojekten, bitte jeweils einzeln aufführen, sind thermische Solaranlagen, Photovoltaikanlagen, energetische Grundwassernutzung, Wärmeerzeugung durch Holz und Pellets oder Wärmepumpen möglich und bei welchem Projekt wird welches dieser Instrumente vorgesehen?
3. Kann die Regierung bereits heute ausschliessen, dass die Wärmeproduktion für diese Bauten nicht aus fossilen Brennstoffen, insbesondere nicht mit einer Öl- oder Gasheizung, gewonnen werden wird?
4. Wie hoch schätzt die Regierung das theoretische Potenzial für eine Energiesenkung nach Bezug der neuen Gebäude verglichen mit den bisherigen Gebäuden, soweit es sich um Ersatzbauten handelt?
5. Welche weiteren Möglichkeiten sieht die Regierung im Bereich Nachhaltigkeit und Umweltverträglichkeit bei diesen Bauten der Landesverwaltung, Energie zu sparen, und der Signalwirkung dieser Projekte hinsichtlich modernes, nachhaltiges und ökologisches Bauen entsprechend für die Allgemeinheit? Besten Dank.

1. Gibt es aufgrund des Notenaustausches Regelungen, wer die verlorenen Gerichtskosten des BAZL in der Höhe von CHF 23'865,65 trägt?
2. Sind diese Kosten an das Land Liechtenstein weiterbelastet worden?
3. Eine Kleine Anfrage im September-Landtag durch den Abg. Erich Hasler löste anscheinend eine Neuverfügung des BAZL mit Aussicht auf eine Schliessung des Rettungsbetriebes der AP3-Helikopter aus, welche durch den Heliport wiederum bekämpft werden muss. Ist diese Verfügung dem zuständigen Ministerium bekannt?
4. Falls die vorgehende Frage mit Ja beantwortet werden kann, was gedenkt die Regierung zur Gleichbehandlung des Liechtensteiner Heliports mit den Schweizer Heliports zu unternehmen? Danke.

1. Auf welche gesetzlichen Grundlagen stützt sich die Regierung mit der Anweisung, dass der zweite Wahlgang der GPK-Wahlen 2019 im Sinne einer neuen Wahl durchgeführt werde und alle Wählergruppen Kandidatinnen und Kandidaten für den zweiten Wahlgang nominieren dürfen?
2. Wie beurteilt die Regierung generell, dass mit der GPK-Nachwahl im Sinne einer neuen Wahl das Proporzwahlergebnis des ersten Wahlganges unter Umständen gänzlich verfälscht werden könnte und sich Mehrheiten bilden, die mit dem Wahlresultat des ersten Wahlgangs nicht in Einklang stehen?
3. Welche gesetzlichen Grundlagen lassen es zu, dass bei Gemeinderatswahlen einerseits und bei GPK-Wahlen andererseits unterschiedliche Verfahren in Bezug auf eine Ersatzwahl und die hierfür zur Nomination berechtigten Wählergruppen zur Anwendung kommen? Vielen Dank.

1. Wer ist für die Bewilligung von Veranstaltungen, insbesondere von kommerziellen Veranstaltungen auf dem Peter-Kaiser-Platz zuständig und unter welchen Voraussetzungen wird eine solche erteilt?
2. Welche Kriterien führten zur Bewilligung für die besagten Drohnenrennen und welche Auflagen mussten erfüllt werden?
3. Wurden Veranstaltungsgebühren erhoben oder konnten andere staatliche Einnahmen generiert werden? Wenn nicht, worin besteht der Mehrwert, der durch Anlässe dieser Art geschaffen wird?
4. Sind weitere Drohnenrennen geplant und wäre es nicht angezeigt, diese an einem geeigneteren Schauplatz durchzuführen?
5. Wer haftet für Personen- und Sachschäden, die im Rahmen eines Drohnenrennens zweifellos auftreten können? Danke.

1. Wieso wurde die Verordnung LGBl. 2015 Nr. 69 nachträglich zuungunsten des dortigen Trinkwassers und der Bevölkerung angepasst und gleichzeitig bis Ende 2024 ganze 18 Pflanzenschutzmittel zugelassen?
2. Weil in den beiden engeren Schutzzonen S 2 ab dem 1. Januar 2025 Acker-, Gemüse-, Obst- und Gartenbau nicht mehr gestattet sind, muss die Abgrenzung dieser beiden unregelmässigen Formen mit neun Ecken für die Landwirte klar ersichtlich sein. Wie wird das vor Ort bewerkstelligt?
3. Könnte der Perimeter nicht mit einfacheren Formen definiert werden, damit für alle Beteiligten klar ist, wo ab 2025 noch gepflanzt und damit Pflanzen- und Holzschutzmittel ausgebracht werden dürfen?
4. Warum ist in der weiteren Schutzzone S 3 die Anwendung von Pflanzen- und Holzschutzmitteln auch ab dem 1. Januar 2025 erlaubt?
5. Bei welchem Grundwasserpumpwerk wurde das Pestizid Atrazin und dessen Abbauprodukt im Boden oder im Trinkwasser nachgewiesen?

Wann - beziehungsweise wann endlich - gedenkt die Regierung, dem Landtag die Vorlagen zur Neuregelung des Verhältnisses zwischen Staat und Religionsgemeinschaften vorlegen? Besten Dank.

1. Laut dem Buchstaben des Gesetzes bekommt ein Landwirt für extensiv genutzte Wiesen nur Fördergelder, wenn er sie genau nach diesen Buchstaben nutzt - Mahd erst ab dem 15. Juni. Wieso können bei einem ökologischen Mehrwert, der beim oben erwähnten Beispiel gegeben ist, keine Fördergelder bezahlt mehr werden?
2. Mit dem Nicht-Ausrichten der Fördergelder für ökologisch viel wertvollere Massnahmen wird der Anreiz, mehr zu tun, gestrichen. Ist dies im Sinne des Naturschutzes?
3. Ausgleichszahlungen für extensiv genutzte Wiesen werden ungeachtet der ökologischen Qualität dieser Flächen ausbezahlt. Ist hier angedacht, eine höhere Qualität dieser Wiesen in Zukunft besser zu fördern beziehungsweise für schlechtere Qualitäten diese Förderungen zu kürzen?
4. Was wird die Regierung unternehmen, damit wertvolle Beiträge zur Förderung der Biodiversität, wie oben erwähnt, gefördert werden können?

1. Wie viele Lehrlinge aus Liechtenstein haben im vergangen Jahr eine Lehre angefangen und wie viele davon haben die Lehre abgebrochen?
2. Wie präsentieren sich die Zahlen aus den letzten drei Jahren?
3. Gibt es, analog zum Kanton St. Gallen, eine Tendenz, dass immer mehr Jugendliche die Lehre abbrechen?
4. Falls ja, sind die Gründe ähnlich wie im Kanton St. Gallen?
5. Falls nein, was sind die Gründe dafür, dass bei uns weniger Jugendliche die Lehre abbrechen? Danke schön.

1. Können von Sucht betroffene Personen in Liechtenstein konkret beim Amt für Soziale Dienste in eine Suchtberatung gehen? Wie sind die staatlichen Angebote und Eintrittsschwellen und Kosten für von Sucht Betroffene oder suchtgefährdete Personen?
2. Wenn es staatliche Suchtberatungsangebote gibt oder gab, wo respektive bei welcher Institution und von wie vielen betroffenen Personen wurden diese Beratungsangebote in den letzten zehn Jahren, nach Jahren aufgeteilt, in Anspruch genommen?
3. Wenn keine solche staatlichen Angebote bestehen oder bestanden, sind solche geplant? In welcher Form? Wo respektive bei welchen Institutionen und wann?
4. Wie viele Stellenprozente und bei welchen staatlichen Stellen oder Ämtern sind bei der Landesverwaltung dem Thema Sucht a) als Anlaufstelle und Beratungsstelle für Betroffene und b) auf eine übergeordnete Weise, wie zum Beispiel in der erwähnten Kommissionsarbeit, gewidmet?
5. Wie hoch sind und waren die staatlichen Kosten für die staatliche Suchtberatung und Suchtprävention über die letzten zehn Jahre verteilt? Besten Dank.

1. Wie hat sich die Zahl der Anträge für Wohnbauförderung in den letzten zehn Jahren entwickelt?
2. Wie hat sich die Zahl der Förderungen für das verdichtete Bauen in den letzten zehn Jahren und insbesondere nach der Streichung der direkten Subventionierung einer verdichteten Bauweise entwickelt?
3. Sind Massnahmen vonseiten der Regierung geplant, das Gesetz über die Wohnbauförderung zeitnah zu überarbeiten? Wenn ja, in welche Richtung?

1. In welchem Ausmass respektive Summen wurde und wird der Aufbau des Fernwärmenetzes durch Erträge aus anderen Bereichen, insbesondere aus der Sparte Gas, quersubventioniert?
2. Um wie viel hat sich der Gaspreis für die Kunden durch den Aufbau des Fernwärmenetzes bereits erhöht und um wie viel wird sich der Gaspreis zukünftig noch erhöhen, wenn weiter in den Aufbau eines Fernwärmenetzes investiert wird?
3. Sofern sich der Gaspreis für die Kunden durch den Aufbau eines Fernwärmenetzes nicht erhöht haben sollte, wie wird der Aufbau des Fernwärmenetzes kurz- und mittelfristig durch die LGV finanziert?
4. Bis wann muss das Fernwärmenetz nach Ansicht der Regierung selbsttragend sein?
5. Wie stellt sich die Regierung zur Forderung nach mehr Transparenz in der Rechnungslegung der Liechtensteinischen Gasversorgung dahingehend, dass die Gasversorgung zukünftig für die Bereiche Gas und Fernwärmenetze separate Rechnungen vorlegt? Vielen Dank.

1. Wie viele Mobilfunkanlagen wurden in den Jahren 2017, 2018 und 2019 in Liechtenstein errichtet, umgebaut, erweitert oder gewartet? Bitte diese Fragen wie auch die folgenden zwei Fragen nach Jahr getrennt ausweisen.
2. Wie viele Kontrollen fanden durch das zuständige Amt infolge der Errichtung, eines Umbaus, einer Erweiterung oder Wartung im Nachgang bei den Mobilfunkanlagen statt?
3. Kam es in der Folge dieser Kontrollen durch das zuständige Amt zu Beanstandungen betreffend die Überschreitungen der im Umweltschutzgesetz genannten definierten Grenzwerte?

1. Warum schaltet die Regierung ein solches unseriöses Inserat mit einer solchen tendenziösen Aussage im Vorfeld der Abstimmung?
2. Wie hat sich die Situation heute im Vergleich zum Januar 2014 derart geändert, dass dem Stimmvolk der Neubau mit der möglichen Wiedereröffnung der Geburtshilfe schmackhaft gemacht wird?

1. Wie gross wäre der Zeitgewinn in Fahrtrichtung Schaan, wenn die Pförtneranlage bei der Busspur Rheinbrücke-Schaan optimal für den Bus geschaltet wäre, insbesondere zu den Stosszeiten am frühen Morgen?
2. Wie gross wäre am 29.10.2019 der Zeitgewinn für den Linienbus Nr. 12 Buchs-Schaan mit der Ordnungsnummer 12016, mit der Planankunft 7:25 Uhr in Schaan gewesen, hätte er eine für den Bus optimal eingestellte Pförtneranlage angetroffen?
3. Wie viele Fahrgäste hätten am 29.10.2019 auf dem Bus Nr. 12016 die Anschlüsse der Linie 11 Richtung Vaduz und Bendern sowie des Buses 26 Richtung Planken erreicht, statt im Stau zu stehen, wäre die Pförtneranlage optimal eingestellt gewesen?
4. Meint die Regierung, dass durch eine Pro-forma-Busspur mit Pförtneranlage die Attraktivität des ÖVs gegenüber dem motorisierten Individualverkehr genügend gesteigert wird, um die Autofahrer zum Umstieg auf den ÖV zu animieren?

1. Ist es richtig, dass der ausländische Elternteil keinen Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltsbewilligung hat?
2. Ist es richtig, dass der ausländische Elternteil nur über das Gesuch «Lebenspartnerschaft» eine Aufenthaltsbewilligung beantragen kann, mit allen Auflagen, die ein solches Gesuch mit sich bringt? Das sind zum Beispiel die Bankgarantie und ein Mindestalter.
3. Falls Frage 1 bejaht wird, welche anderen Möglichkeiten hat die Familie, zusammenzuleben, wenn diese den Wohnsitz in Liechtenstein hat und beibehalten möchte?
4. Gibt es Fälle, in denen einem ausländischen Elternteil aufgrund des Fehlens einer Bankgarantie oder aus anderen Gründen die Wohnsitznahme in Liechtenstein verweigert wurde?
5. Wenn Frage 4 bejaht wurde, was waren die Gründe und welche Alternativen wurden der Familie angeboten, dass sie zusammenleben konnten? Besten Dank.