Postulatsbeantwortung betreffend Familienunterstützung (Nr. 83/2019)
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 13: Postulatsbeantwortung betreffend Familienunterstützung.Die Postulatsbeantwortung trägt die Nr. 83/2019 und steht zur Diskussion.Abg. Herbert Elkuch
Besten Dank für das Wort. Besten Dank auch an die Regierung für die Beantwortung. Die Neue Fraktion hat die Regierung eingeladen, die Kosten einer Finanzierung von LIEmobil-Abos für Schüler über sechs Jahre, Lehrlinge und Jugendliche in Ausbildung bis zum Alter 25 zu ermitteln. Dabei soll der Einnahmenausfall für die LIEmobil ermittelt werden, in der Umkehrung, welche Minderbelastung daraus für die Eltern resultiert. Aufgrund der Tariferhöhung der LIEmobil per 1. Juli 2013 und der Auswirkungen der Sparpakete 1 bis 3 beschränkte die LIEmobil die Gültigkeit der Schülerabos auf die Hin- und Rückfahrten der Schüler während der Schulzeiten. Seit 2014 leisten Eltern mit Kindern im Schulalter indirekt immer noch Beiträge zur Sanierung des Staatshaushaltes. Der Staat ist wieder in finanzieller Bestform. Das Plus an Belastung und der Sozialabbau ist jedoch geblieben. Deswegen reichte im März 2018 die Neue Fraktion ein Postulat ein, welches 16 Abgeordnete überwiesen. Aus meiner Sicht ist die Beantwortung durch die Regierung nicht wohlwollend gegenüber den Familien ausgefallen.Die Antwort im Postulat: «... dass mit der Finanzierung von LIEmobil-Abonnementen für Schüler, Lernende, Studierende und Personen in Weiterbildung bis 25 Jahre durch den Staat wohl keine wirkliche Entlastung von Familien erzielt werden kann.» Auch wenn die Entlastung nicht gross ist: Es gibt Familien, die auch eine kleine Entlastung schätzen. Dann weiter im Bericht und Antrag: Zur erweiterten Finanzierung der Abos für Lernende bis 25 Jahre schreibt die Regierung an den Landtag: «Zu bedenken ist, dass insbesondere die Lernenden in der Regel über ein eigenes (kleineres) Einkommen verfügen.» Meist ist es doch so, dass eine Unterstützung vonseiten der Eltern auch dann notwendig ist, wenn die Lernenden über ein Einkommen verfügen. Die Schweiz bezahlt eine Ausbildungszulage von mindestens CHF 250 bis CHF 500 im Kanton Genf. In Liechtenstein gibt es diese nicht. In Liechtenstein gibt es Stipendien und Darlehen, das gibt es jedoch in der Schweiz auch zu den Ausbildungszulagen. Die Schweizer Kantone bezahlten im Jahr 2018 CHF 345,9 Mio. Stipendien aus. Im Postulat wird ebenso die Motivierung zur Benutzung des öffentlichen Verkehrs angeregt. Der gut ausgebaute Linienbusverkehr hat noch freie Kapazität. Jugendliche sind eine wichtige Zielgruppe des öffentlichen Verkehrs, deshalb soll er für die heranwachsende Generation attraktiv sein. Bereits in jungen Jahren sollen die nachhaltigen Verkehrsmittel Priorität haben. Langfristig gewöhnt sich die Jugend an den öffentlichen Verkehr und wird in der Folge diesen auch in Zukunft eher benutzen. Die Jugend als soziale Gruppe zeichnet sich durch ein Zusammengehörigkeitsgefühl aus, mit bestimmten Verhaltensweisen und Einstellungen. Der öffentliche Verkehr fördert auch die sozialen Kontakte der Jugend. Gemäss Regierung: Wären im Jahr 2016 und 2017 allen Lehrlingen, Studierenden und Personen in Weiterbildung bis 25 Jahre ein Jahresabonnement ausgestellt worden, hätte dies zu einer theoretischen Minderbelastung der Eltern respektive der Lehrlinge, Studierenden und Personen in Weiterbildung in der Höhe von CHF 496'160 geführt. Nun ist es so, in Wirklichkeit nutzen nicht alle das Angebot und somit werden auch nicht alle Abos bezogen. Dazu kommt, die LIEmobil fährt die Kurse ohnehin, wenn ein paar mehr mitfahren, ist dies kein grosser Kostentreiber für die LIEmobil. Die Berechnungen der Kosten durch die Regierung sind richtig, in der Praxis werden diese aber, wie ausgeführt, tiefer sein. Erwähnt muss auch werden, das Defizit der LIEmobil trägt der Staat, bezahlt er ein paar Abos, die dann nicht genutzt werden, ist dies ein Beitrag an das ohnehin zu bezahlende Defizit. Im Bericht und Antrag sind weitere Zahlen zu den Schülern aufgeführt, analog wie die vorhin erwähnte Berechnung zu den Lernenden ausserhalb der Gruppe Schüler. Das Wohlergehen der Familien, aber auch gut ausgebildeter Nachwuchs sowie die Nutzung des öffentlichen Verkehrs ist von allgemeinem öffentlichem Interesse, die Weiterverfolgung dieses Postulates respektive Umsetzung macht Sinn. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz
Besten Dank, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Vielen Dank für die vorliegende Postulatsbeantwortung. Die Postulanten wollen grundsätzlich ein sehr wichtiges und richtiges Anliegen, nämlich die Unterstützung von Familien, fördern. Dennoch habe ich mich schon beim Einbringen dieses Postulats kritisch zum Antrag geäussert. Die uns hier vorliegende Postulatsbeantwortung hat mich nun in meiner Ansicht bestärkt. Auch wenn mir eine nachhaltige Förderung beziehungsweise Verbesserung der Situation der Familien sehr wichtig ist, stimme ich der Regierung zu, dass mit der staatlichen Finanzierung von LIEmobil-Abonnementen für die im Postulat genannte Personengruppe wohl keine wirkliche Entlastung von Familien erzielt werden kann. Die Postulatsbeantwortung zeigt auch klar auf, dass in Liechtenstein bereits heute sehr attraktive Angebote und Preise im ÖV existieren. Auch hat die Beantwortung gezeigt, dass die Entlastung bei Eltern von Primarschulkindern nicht wirklich zielführend und die Entlastung für Eltern von Sekundarschülern nur wenig mehr überzeugt hätte. Die Entlastung für Eltern von Lernenden, Studierenden und Personen in Weiterbildung bis 25 Jahre wäre wohl deutlich höher gewesen. Diesbezüglich konnte aber auch nicht eruiert werden, wie hoch die Anzahl der tatsächlich ausgestellten Jahresabonnemente letztlich wäre, zumal diese Personengruppe meist auch schon selber über ein - wenn auch kleines - Einkommen verfügt und neben einzelnen Gemeinden auch schon einige Unternehmen den Kauf von ÖV-Abonnementen unterstützt. Die Postulatsbeantwortung zeigt somit klar auf, dass mit einer Finanzierung von LIEmobil-Abonnementen, wie von den Postulanten gewünscht, eine tatsächliche finanzielle Unterstützung der Familien nur gering ausfallen würde. Es gibt mit Sicherheit zielführendere Vorschläge zur Familienunterstützung. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Susanne Eberle-Strub
Vielen Dank, Herr Präsident. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Besten Dank dem zuständigen Ministerium und den weiteren Stellen für die Beantwortung des Postulats. Im Mai 2018 habe ich der Überweisung des Postulats zugestimmt, damit die aufgeführten Vorschläge der Postulanten abgeklärt werden konnten. Schon damals merkte ich an, dass ich der Finanzierung des LIEmobil-Abos bis zum 25. Lebensjahr skeptisch gegenüberstehe. Die Finanzierung für Schülerabos für den Hin- und Rücktransport in die Schulen der Sekundarstufe I und II inklusive Sonderschulen im Betrag von CHF 200 finde ich grosszügig. Für einen Aufpreis von CHF 80 kann eine Schülerkombikarte erworben werden, was dann einem Vollpreisabo entspricht. Jugendliche, die zum Beispiel nach der Sekundarstufe I eine Lehre absolvieren, erhalten bis zum 25. Lebensjahr ein Jahresabo zum ermässigten Tarif von CHF 280. Ein Familienjahresabo für CHF 740 können beide Elternteile, alle Kinder bis ebenfalls 25 Jahre und sogar Haustiere benutzen. Bei den Kindergarten- und Primarschulkindern gibt es Klassenabos, wenn sie mit der Lehrperson unterwegs sind, welche von den Gemeinden finanziert werden. Natürlich können auch Primarschulkinder das Familienabo nutzen und zusätzlich gibt es noch die Juniorkarte für Sechs- bis Sechzehnjährige zum Preis von CHF 30 pro Jahr für Familien mit einem Elternteil. Diese kurze Zusammenfassung zeigt auf, dass Familien mit Kindern und Jugendlichen bis zum 25. Lebensjahr sowie auch alleinstehende Eltern den ÖV zu guten Konditionen benutzen können und damit auch entlastet werden. Nicht vergessen werden darf, dass alle Gemeinden, wie auf Seite 28 aufgeführt, die Abos von Einzelpersonen sowie Familienabos zusätzlich finanziell unterstützen, was ich sehr begrüsse.Wenn das Land nun die Jahresabos der LIEmobil, wie von den Postulanten gewünscht, gänzlich finanzieren würde, ist klar, dass die Gemeinden davon profitieren würden und weniger Förderbeiträge ausschütten müssten, was die Gemeinden sicher freuen würde.Bei der Überweisung des Postulats habe ich auch erwähnt, dass ich eine Finanzierung bis zum 18. Lebensjahr sinnvoll finden würde. Aufgrund der Ausführungen auf Seite 31, dass im Schuljahr 2016/2017 448 Schüler die Sekundarstufe II besuchten, davon aber 106 Schüler schon älter als 18 Jahre waren und deshalb keine Unterstützung erhalten würden, finde ich eine solche Finanzierung nicht fair und würde davon absehen. Die von den Postulanten angedachte Finanzierung aus der FAK ist nicht der richtige Ansatz. Dies bringen die Stellungnahmen der Wirtschaftskammer, AHV und der Industrie- und Handelskammer klar zum Ausdruck. Weiter gibt es ernste Bedenken, wie die AHV ausführt, und ist aus rechtlicher Sicht unsicher, ob ein Beitrag zum Jahresabo nicht unter die Exportpflicht fällt. Aufgrund dieser Ausführungen kommt für mich eine Finanzierung der LIEmobil-Abos aus der FAK nicht infrage und eine Änderung, wie hier im Postulat gewünscht, finde ich nicht zielführend. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Patrick Risch
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Die Postulanten bezeichnen das Postulat als eine familienunterstützende Massnahme. Ob es wirklich eine familienunterstützende Massnahme ist, bezweifle ich. Zum einen ist es angesichts der attraktiven Preise der Abos und der grosszügigen Subvention vieler Liechtensteiner Gemeinden für alle LIEmobil-Abos nicht wirklich eine familienunterstützende Massnahme. Sowohl die Regierung als auch die konsultierte AVH-IV-FAK-Anstalt, die Industrie- und Handelskammer und Wirtschaftskammer lehnen die Idee der komplett kostenlosen Schülerabos ab. Diese Ablehnung kommt unter anderem daher, dass die Familienausgleichskasse als Geldtopf für die Finanzierung der Schülerabos dienen sollte. In der Postulatsbeantwortung wird fundiert und mit Rechenbeispielen dargelegt, dass der Vorstoss der Neuen Fraktion weder die Familien entlasten würde, noch EWR-konform wäre. Wenn es die Postulanten mit der Familienunterstützung wirklich ernst meinten, dann hätten sie einen anderen Vorstoss gewagt. Man könnte sich zum Beispiel für eine staatliche Ausbildungszulage einsetzen. Einen positiven Aspekt von kostenlosen LIEmobil-Abos für Schüler und junge Erwachsene kann ich dennoch sehen. Der öffentliche Verkehr könnte indirekt von dieser Massnahme profitieren, indem jungen Menschen die Benutzung des öffentlichen Verkehrs quasi in die Kinderschuhe gelegt wird. Langfristig könnte vielleicht die Umsteigebereitschaft vom Auto zur Busbenutzung herbeigeführt werden. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Johannes Hasler
Danke für das Wort, Herr Landtagspräsident. Ja, inhaltlich kann ich mich den Ausführungen meiner Fraktionskollegin anschliessen. Ich habe einfach noch eine Bemerkung zur Tabelle auf Seite 28. Diese ist meines Erachtens nicht vollständig, denn wenn wir die Abos anschauen und auch die Subventionen in den einzelnen Gemeinden, dann gibt es beispielsweise bei den ermässigten nicht nur das ganze Land und zwei Zonen, sondern es gibt alle Zonen und auch das Gemeindeabo. In diesem Zusammenhang kann man sich dann die Frage stellen, wenn wir auf Seite 24 gehen, ob dann diese 129 Kinder die ein Abonnement für Einzelpersonen im Jahr 2016 und 2017 bezogen haben, nur diese zwei Kategorien sind oder auch die zwei anderen, die auch Jahresabonnemente sind. Das einfach vielleicht als Anmerkung. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank. Ich bedanke mich auch bei der Regierung für die Beantwortung dieses Postulats. Sie können sich vorstellen, ich bin natürlich nicht ganz mit dem Resultat zufrieden. Als ich das gelesen habe, sind mir zwei Wörter in den Sinn gekommen, das eine ist «ideenlos» und das andere ist «mutlos». So könnte man eigentlich diese Postulatsbeantwortung zusammenfassen. Man sieht, es ist kein Wille der Regierung vorhanden, hier irgendeine Erleichterung für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene herbeizuführen. Man sieht nur das Abo, man sieht nur die Abofinanzierung für die LIEmobil. Man hat sich keine Gedanken dazu gemacht, dass es noch andere Optionen gäbe, wie man zum Ziel kommen könnte. Indem man zum Beispiel Kindern, Jugendlichen, jungen Erwachsen bis zum Alter von 18 Jahren, von 20 Jahren den öffentlichen Verkehr kostenlos zur Verfügung stellt, weil man dann die ganze Abothematik vom Tisch hätte. Also etwas kurios, das müsste man mir schon noch erklären, weshalb die kostenlose Nutzung vom öffentlichen Verkehr für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene keine Familienförderung ist. Das verstehe ich bei bestem Willen nicht.Zur Finanzierbarkeit von diesen Optionen, wir finanzieren ja heute schon den Schülertransport, wir haben viele Finanzierungen, die Gemeinden finanzieren einen Teil. Klar, das würde unter Umständen wegfallen. Man könnte mit den Gemeinden reden, ob sie freiwillig einen Beitrag leisten. Auch heute zahlen die Gemeinden unterschiedliche Beiträge an ihre Einwohner. Von dem Sinne her könnte man das auch im Sinne einer Trennung von den Verantwortlichkeiten zwischen Gemeinden und Staat vereinheitlichen, was ich sehr begrüssen würde.
Wenn wir schauen, was die LIEmobil dem Staat zurückbezahlt hat, dann waren das im Jahr 2016 rund CHF 618'000, im Jahr 2017 CHF 609'000 und im Jahr 2018 immerhin noch CHF 246'000. Somit ist es nicht so, dass der Staat hier wesentlich mehr Geld für diese Leistungen an die LIEmobil ausrichten müsste. Man hat das aus meiner Sicht ideenlos und mutlos behandelt, man hat das nicht angeschaut, ob nicht ein Ansatz da wäre, so wie wir auch angeregt haben, ob man Optionen prüfen könnte, dass man nur die tatsächlich anfallenden Zusatzkosten bezahlt. Von dem Sinne her kann man mit dieser Beantwortung dieser Interpellation nicht zufrieden sein. Und so wie ich sie jetzt hier drinnen verstanden habe, meine Vorredner, ausgenommen natürlich mein Fraktionskollege Herbert Elkuch: Sie wollen nicht, dass unsere Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen unseren öffentlichen Verkehr kostenlos nutzen können. Da habe ich Sie klar und eindeutig verstanden, weil Sie, wenn Sie es wollen, dann auch Möglichkeiten dafür aufzeigen müssen. Wir wollen es, es kostet nicht viel, es kostet wirklich nicht viel. Wir sehen die LIEmobil zahlt sogar dem Staat Beiträge zurück. Also sie hat hier auch noch Mittel verfügbar, und ich denke, wenn wir Kinder und Jugendliche bis 20 zum Beispiel den öffentlichen Verkehr kostenlos nutzen lassen, dann würde das nur marginale Mehrkosten gegenüber heute bedeuten. Für die Kinder und Jugendlichen, Herbert Elkuch hat es ausgeführt, würde das auch einen gewissen Lerneffekt ergeben. Der öffentliche Verkehr würde noch besser akzeptiert und das muss doch in unserem Interesse sein. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Eigentlich dachte ich bis zum Votum des Abg. Thomas Rehak, dass ich nichts zu beantworten hätte und auch nichts dazu sagen müsse, sondern mich einfach bei der LIEmobil und allen Involvierten bedanken könne. Jetzt komme ich aber doch nicht umhin. Sie sagen, spontan sei Ihnen in den Sinn gekommen, es sei ideenlos und mutlos. Damals, als Sie dieses Postulat eingebracht haben, hatte ich beim Titel eigentlich noch Freude, weil ich gedacht habe, es kommt aus Ihrer Ecke wirklich etwas, was uns jetzt in der Familienförderung vorwärtsbringt. Sie haben es vorhin vielleicht im Leisen auch mitbekommen, der Landtagspräsident hat gefragt, wo denn der Gesellschaftsminister ist. Aber ich habe ihm dann gesagt, ich behandle dieses Thema. Mir ist in den Sinn gekommen, als ich dieses Postulat damals gesehen habe, ich glaube, der Titel passt nicht zum Inhalt. Und so ist es jetzt halt auch herausgekommen bei diesem Postulat. Wir haben Ihre Fragen beantwortet, wir haben es sauber aufgedeckt, aber es ist halt eben nicht ein Postulat zur Familienförderung. Wenn es ein Postulat zur ÖV-Förderung gewesen wäre, dann hätte es in eine andere Richtung gehen müssen. Und ich glaube, das zeigen wir auch auf und auch für das wären wir bereit. Aber das, was Sie gewünscht haben, haben wir, glaube ich, gemacht und auch mit Zahlen aufgezeigt, dass es eben eine solche Förderung in diese Richtung, wie Sie sie gerne gehabt hätten, nicht ist. Sie haben vorhin gesagt, wir hätten uns keine Gedanken gemacht, wie man zum Ziel kommen könnte. Da ist es halt eben schwierig, wenn man nicht weiss, was das Ziel des Postulates dann ist. Ist es jetzt die Familienförderung, ist es die ÖV-Förderung oder ist es eher vielleicht ein bisschen Politmarketing unter diesem Titel. Ich glaube, wir haben im Postulat wirklich sehr sauber und auch mit den Involvierten alles jetzt sehr sauber aufbereitet. Wenn man sagt, man möchte weiter in Richtung ÖV-Förderung gehen, kann man das sicher tun. Aber ich glaube, die Stossrichtung müsste eine andere sein.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich denke auch dass der Titel ein wenig irreführend ist. Damit haben Sie sogar mich kurzfristig auf die falsche Spur gebracht.Abg. Herbert Elkuch
Besten Dank für die Antwort von Daniel Risch. Also das war kein politisches Ding, auch nicht irgendwelcher Populismus, sondern es geht effektiv um die Unterstützung der Familien mit gleichzeitiger Unterstützung des ÖV. Aber es war ja im Postulat, in der Begründung, ausdrücklich beschrieben. Es betrifft einfach den öffentlichen Verkehr und die Familien oder auch nur die Auszubildenden, wenn diese auch schon selbstständig sind vielleicht mit 22, 23 Jahren. Aber dass nur Familienunterstützung dringestanden wäre, das stimmt nicht. Da war beides drin. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Die Diskussion wird nicht mehr benutzt und wir können uns dem Antrag der Regierung zuwenden. Der Antrag lautet: Der Hohe Landtag wolle das Postulat vom 13. März 2018 abschreiben. Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.Abstimmung: Zustimmung mit 21 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
21 Stimmen, damit wurde das Postulat abgeschrieben und gleichzeitig haben wir Traktandum 13 erledigt.-ooOoo-