Postulat zur Gestaltung einer grössenverträglichen Casino-Landschaft Liechtenstein der Abgeordneten Manfred Kaufmann, Frank Konrad, Violanda Lanter, Gunilla Marxer-Kranz, Günter Vogt, Thomas Vogt, Christoph Wenaweser und Mario Wohlwend vom 24. April 2019
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 7: Postulat zur Gestaltung einer grössenverträglichen Casino-Landschaft Liechtenstein der Abgeordneten Manfred Kaufmann, Frank Konrad, Violanda Lanter, Gunilla Marxer-Kranz, Günter Vogt, Thomas Vogt, Christoph Wenaweser und Mario Wohlwend vom 24. April 2019. Wird seitens der Postulanten das Wort gewünscht?Abg. Günter Vogt
Danke, Herr Präsident. Ich halte dieses Votum im Sinne einer Fraktionserklärung. In der Aktuellen Stunde anlässlich des April-Landtages wurde über die Auswirkungen von Casinos in Liechtenstein generell in diesem Haus informell gesprochen und diskutiert. Die VU will die Regierung jetzt mit diesem Postulat in die Pflicht nehmen, dass sie die Ängste der Bevölkerung diesbezüglich auch aufnimmt. Im «Postulat zur Gestaltung einer grössenverträglichen Casino-Landschaft Liechtenstein» will die Vaterländische Union nun Antworten auf die gängigsten Fragen, die sich der Bevölkerung beim aktuellen Casinoboom stellen. Zwei Casinos gibt es bereits, drei weitere warten auf eine Bewilligung. Vielen in Liechtenstein geht diese Entwicklung selbstverständlicherweise ein bisschen zu schnell. Die Regierung soll deshalb prüfen, ob mit einem Bewilligungsmoratorium oder alternativen Massnahmen eine sinnvolle Eingrenzung der Spielbankenanzahl erreicht werden kann. Im Bereich des weniger stark regulierten Online-Geldspiels besteht ja bereits ein Moratorium.Es ist Liechtensteiner Anbietern nicht erlaubt, im Inland Online-Geldspiele anzubieten. Im Rahmen der Debatte im Landtag brachte Christoph Wenaweser diese These auf, dass die Ausdehnung der Anzahl der Spielbanken und ein damit einhergehender Reputationsschaden für das Land schneller sein könnte, als der Markt, der die Anzahl der Casinos dann irgendwann auch regeln könnte. Die Regierung wird zudem von den Postulanten gebeten, «verschiedene Möglichkeiten einer Zweckbindung der Einnahmen aus den Geldspielabgaben zugunsten der Bürgerinnen und Bürger im Bereich der Sozialwerke aufzuzeigen. Die Regierung soll dabei insbesondere darlegen, was es bedeutet, wenn der jährliche Staatsbeitrag an die AHV oder in der Alterspflege um einen fixen Prozentsatz der diesbezüglichen Einnahmen aus den Casinos oder einem bestimmten Betrag daraus erhöht beziehungsweise geschaffen würde.» Weiter soll sie aufzeigen, welche finanziellen Entlastungen den Versicherten bei einer entsprechend zu definierenden jährlichen Erhöhung des Staatsbeitrags an die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) erwachsen würde. Hier knüpft die Vaterländische Union an die benachbarten Länder an: Diese Sonder-Steuereinnahmen werden dort aus Geldspielen auch zweckgebunden wieder an die Bevölkerung zurückgegeben. In der Schweiz müssen die Betreiber zum Beispiel zwischen 40 und 80% des Bruttospielertrages dem Staat, das heisst der AHV, abliefern; bei den B-Casinos sind es die Standortkantone. So haben die Schweizer Casinos 2016 Spielbankenabgaben von CHF 323 Mio. geleistet. Seit der Eröffnung dieser Casinos in der Schweiz wurden zwischen 2003 und 2016 CHF 5,7 Mia. an die Schweizer AHV und an die Kantone entrichtet. Damit haben die Casinos einen grossen Beitrag an das Gemeinwohl geleistet und die Bürgerinnen und Bürger ebenfalls am wirtschaftlichen Erfolg des Staates beteiligt. Ein weiteres Anliegen der Postulanten ist die Abklärung zu einem möglichen länderübergreifenden Austausch von Sperrlisten, um dafür zu sorgen, dass gesperrte Spieler aus anderen Ländern nicht in Liechtenstein spielen können. Zumindest mit der Schweiz, mit einem sehr ähnlichen Regelwerk wie Liechtenstein, sollte das doch möglich werden können. Am Ende soll die Regierung ebenfalls die Zonenkonformität beim geplanten Betrieb von Spielcasinos inmitten von Wohn- oder auch Gewerbezonen darlegen, insbesondere wenn mögliche Ruhestörungen in wohnnahen Zonen zu erwarten wären, dies mit Blick auf das erhöhte Verkehrsaufkommen, Lärm oder weitere Immissionen durch ein Casino. Die Vaterländische Union bekennt sich weiterhin zu einem liberalen und verlässlichen Wirtschaftsstandort Liechtenstein. Das Amt für Volkswirtschaft und auch die Finanzmarktaufsicht leisten in der Regulierung dieser Spielbanken eine sehr gute Arbeit. Rechtssicherheit soll in allen Punkten aber gewahrt bleiben. Allerdings darf man weder als Gesetzgeber noch als Exekutive bestehende Ängste und Sorgen in der Bevölkerung ignorieren.Mit den Ergebnissen der geforderten Überprüfungen bei einer hoffentlich erfolgreichen Überweisung dieses Postulates kann die Regierung dafür sorgen, dass Casinobetriebe in Liechtenstein nicht nur im Rahmen der Gesetze funktionieren, sondern auch in der Bevölkerung auf eine mehrheitliche Akzeptanz stossen könnten, ohne nachhaltige Reputationsschäden für das Land herbeizuführen. Ebenso erteilen die Postulanten der Vaterländischen Union einer von der Freien Liste immer wieder geforderten Erhöhung der Spielabgaben eine klare Absage. Denn die Reputation des Staates könnte auch Schaden nehmen, wenn man sich auf die geschaffenen Rahmenbedingungen schon nach kurzer Zeit nicht mehr verlassen kann. Gerne stehen wir in einer sachgerechten Debatte für Fragen zur Verfügung und freuen uns über jede Zustimmung zu diesem prüfenswerten Postulat, welches mit Blick auf die öffentliche Befindlichkeit sicher den Punkt der Zeit trifft. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Nachdem ich von Ihnen, Herr Fraktionssprecher Vogt, am 25. Mai im «Liechtensteiner Vaterland» ermuntert wurde, dieses Postulat zu überweisen, möchte ich mich auch zu diesem Traktandum äussern. Sie verlangen in Ihrem Beitrag «Taten statt Sonntagsreden». Taten in Form eines Postulates? Postulat heisst nicht, die Regierung aufzufordern etwas zu tun, es heisst, die Regierung aufzufordern etwas zu überlegen. Da habe ich nun tatsächlich Mühe, wenn die Regierung schon vor Überweisung des Postulates erkennen lässt, wie ihre Überlegungen ausfallen könnten. In der gleichen Ausgabe des «Vaterlandes», nur wenige Seiten weiter hinten, auch am 25. Mai, wird unter dem Titel «Regulierung dem Markt überlassen» von der Jahresversammlung der Wirtschaftskammer berichtet: Wirtschaftsminister Daniel Risch habe sich bei seiner Wortmeldung der Meinung angeschlossen, dass in Sachen Casinos kein Eingriff der Politik nötig sei, sondern wir die Regulierung dem Markt überlassen sollten. Jetzt weiss ich nicht, was ich tun soll, Herr Kollege Vogt. Soll ich Ihnen jetzt gehorchen oder soll ich einfach die Meinung des Regierungschef-Stellvertreters akzeptieren? Aber ich weiss schon, was ich tun werde: Ich werde Ihr Postulat überweisen - und ich danke Ihnen auch dafür -, und zwar in der Hoffnung, dass das Postulat keine Sonntagsreden, sondern Taten produzieren wird. Wie die Taten der Regierung nach meiner Ansicht aussehen sollten, ist ja hinlänglich bekannt. Mit der Überweisung des Postulates geben wir der Regierung die Chance, auf das Volk zu hören. Die grosse Mehrheit der Bevölkerung hat eine klare Meinung: Wir wollen kein Casinoland Liechtenstein.Es ist der Regierung unbenommen, ein Postulat schneller zu beantworten, als es die Maximalfrist vorgibt. Die Regierung kann schon auf den September-Landtag mit der Beantwortung des Postulates eine Gesetzesänderung in Vorschlag bringen, eine Gesetzesänderung, die garantiert, dass Liechtenstein nicht landauf, landab mit Casinos oder Pokeranstalten überzogen werden kann. Dieses Land verdient meines Erachtens eine glaubwürdigere Zukunftsgestaltung. Dass wir es besser können, können wir noch in dieser Session mit dem Token-Gesetz beweisen. Da kann ich wirklich dahinterstehen. Abschliessend möchte ich noch festhalten, dass ich eine Zweckbindung von Casinoeinnahmen für falsch, ja sogar für heuchlerisch halte. Das wäre systemfremd in unserem Land. Es wäre für mich nichts anderes als das Eingeständnis, dass Casinoeinnahmen nicht ganz lupenrein sind und daher einem Sonderzweck zuzuführen sind. Darauf möchte ich verzichten.Abg. Thomas Lageder
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ja, Herr Präsident, ich habe den Widerspruch, den Sie geortet haben, den Sie aufgezeigt haben zwischen den Aussagen der Postulanten und der Regierung, auch bemerkt und ich kann Sie nur in Ihren Aussagen bekräftigen. Besten Dank den Postulanten für das Einbringen dieses Vorstosses. Zuerst möchte ich festhalten, dass es sich bei der Aktuellen Stunde offensichtlich doch nicht um eine nette Plauderstunde handelt, wenn die themengebende Fraktion einen Vorschlag einbringt, den es sich zu diskutieren lohnt, und wenn sich auch die Abgeordneten auf das Thema einlassen. So zeigt das von der Freien Liste eingebrachte Thema zur Aktuellen Stunde vom April 2019 - «Wie viele Casinos erträgt Liechtenstein?» - doch eine interessante Auslegeordnung auf. Und nicht zuletzt resultierte scheinbar auch aus dieser Auseinandersetzung mit dem Thema dieser politische Vorstoss. Ich möchte daher alle Fraktionen dazu aufrufen, die Chance der Aktuellen Stunde zu nutzen. Es ist ein gutes Instrument, das zweifellos seine Berechtigung hat. Zum Postulat: Das Postulat umfasst vier Punkte. Erstens, das Bewilligungsmoratorium: Die Postulanten möchten die Regierung beauftragen, die rechtlichen Möglichkeiten eines Bewilligungsmoratoriums und alternative Massnahmen zu prüfen. So heisst es im Begründungstext, dass es vorstellbar sei «sehr schnell ein Bewilligungsmoratorium für weitere Spielbanken einzuführen». Für eine Prüfung bin ich offen, jedoch hält sich meine Zuversicht, dass das zum einen möglich ist und zum anderen sinnvoll ist, in Grenzen. «Möglich», weil eine Begrenzung der Bewilligungen dem Spielbankengesetz basierend auf der Polizeibewilligung entgegenläuft. Das Ziel des Gesetzes war es ja genau, diese Begrenzung, namentlich das System der Konzession, auf eine Polizeibewilligung umzubauen. Wenn Sie so wollen, ist das gelungen: Es kann nun ja jede Organisation, die die Auflagen erfüllt, eine Bewilligung beantragen und erhält diese auch, wenn die Bedingungen erfüllt sind. Diese nun wieder willkürlich auf fünf, sechs, sieben oder jede andere Anzahl zu begrenzen, stellt einen Widerspruch dar. Auch frage ich mich, ob es dann nicht wieder zu Gerichtsprozessen führen würde. Denn es ist klar: Sollte ein Moratorium «sehr schnell» eingeführt werden, wäre dies für die sich bereits im Markt befindlichen Marktteilnehmer sehr gut. Das Moratorium würde dazu führen, dass diese keine weitere Konkurrenz mehr zu befürchten hätten. Das widerspricht dem liberalen Grundgedanken des Gesetzes, das ja auf Konkurrenz und Wettbewerb basiert. Und nur damit ich nicht falsch verstanden werde, ich habe dem liberalen Spielbankengesetz nicht zugestimmt. Ich sprach und spreche mich immer noch dafür aus, dass es - wenn schon - dann ein Casino in Liechtenstein geben kann, dass dem Staat den grösstmöglichen Nutzen in Form von Steuergeldern erbringt.Das bringt mich zum zweiten Teil des Bewilligungsmoratoriums, den erwähnten alternativen Massnahmen: Was ist meiner Meinung nach das Problem? Warum schiessen die Casinos, wie es heisst, wie Pilze aus dem Boden? Im übertragenen Sinn, um das Bild weiterzuführen: weil zu viele Nährstoffe im Boden sind; weil die Bedingungen viel zu attraktiv sind; weil sich mit dem Betrieb einer Spielbank ohne grössere Investitionen und mit geringem finanziellen Risiko sehr hohe Gewinne erzielen lassen. Ich wiederhole gerne nochmals die Eckdaten: 2018 wurden in Liechtenstein laut Rechenschaftsbericht CHF 53,8 Mio. in den beiden Casinos verspielt. Aus diesem Bruttospielertrag resultierten Steuereinnahmen von CHF 19,3 Mio. Die durchschnittliche Bruttogeldspielabgabe lag beim einen Casino bei circa 37%, beim anderen bei circa 34,5%. Jedes der beiden Casinos hat also circa einen Tagesumsatz von im Schnitt CHF 75'000 bei einem 365-Tagesbetrieb gemacht. Es ist weiter anzunehmen, dass die Betreiber zusammen im Jahr 2018 einen Reingewinn von gegen CHF 30 Mio. erzielt haben. Einfach zum Vergleich: Das ist etwa ein Drittel des Jahresgewinns der Liechtensteinischen Landesbank im Jahr 2018. Die Liechtensteinische Landesbank ist aber ein international tätiges Unternehmen mit fast 1'200 Mitarbeiter/-innen. Hier stimmt doch etwas nicht. Hier stimmt doch offensichtlich etwas nicht.Was nicht stimmt, ist das Steuerregime. Die Bruttogeldspielabgabe liegt zwischen 17,5 bis 40%. So fallen für die erste Million an Bruttospielertrag 17,5% an Steuern an, für die zweite 19,75%, weil mit jeder weiteren Million an Bruttospielertrag der Steuersatz um 2,25% ansteigt, bis eben zu einem Maximum von 40%. Dieses Maximum wird bei CHF 10 Mio. Bruttospielertrag erreicht. Für die ersten CHF 10 Mio. an Bruttospielertrag fallen somit gerade einmal knapp CHF 3 Mio. an Steuern an und CHF 7 Mio. an Ertrag. Für jede weitere Million Franken an Bruttogeldspielertrag erhält der Staat CHF 400'000 und CHF 600'000 verbleiben bei den Casinos. Diese Steuersätze sind zum einen, im Vergleich mit dem Ausland, wie es der Abg. Günter Vogt eben auch schon ausgeführt hat, äusserst attraktiv und zum anderen, in Anbetracht der exorbitanten Gewinne, einfach zu tief. Hier stimmt etwas nicht. Deshalb möchte ich der Regierung ans Herz legen, diesen Sachverhalt eingehend zu prüfen. Ich bin nicht zuversichtlich, dass die Regierung das tun wird. Es scheint mir, dass hier Einzelinteressen geschützt werden. Deshalb kann ich Ihnen schon ankündigen, wie ich es auch schon gemacht habe, dass die Freie Liste in absehbarer Zeit in dieser Sache tätig werden wird. Ich höre aber schon die Vorwürfe respektive habe ich sie schon gehört: Dass man die Steuersätze nach so kurzer Zeit nicht anpassen könne, dass der Staat ein verlässlicher Partner sein müsse und man die Rahmenbedingungen so schnell unmöglich verändern könne. Nun, dieser vermeintliche Vorwurf ist selbstverständlich nicht gerechtfertigt: Nicht nur beabsichtigt die VU mit diesem Postulat nach eigenen Aussagen, die Rahmenbedingungen sehr schnell zu ändern - es ist ja angedacht, sehr schnell ein Zulassungsmoratorium einzuführen und auch die Sperrlisten so schnell wie möglich auszutauschen -, sondern es ist auch ein völlig normaler Prozess, dass wenn sich ein Gesetz nicht bewährt, dieses umgehend angepasst wird. So wurden auch am Steuergesetz, nach der grossen Revision mit Inkrafttreten 2011, schon 2013 massgebliche Änderungen vorgenommen. Ein Teil unter Ihnen war dabei. So ist zum Beispiel auch geplant, sollte es nötig sein, am TVTG, dem Blockchain-Gesetz, wieder Änderungen vorzunehmen, sollte dies erforderlich sein. Ich könnte im wahrsten Sinne des Wortes Beispiele ohne Ende anführen. Kurzum: Das Argument der Stabilität und der Verlässlichkeit ist zum einen nichts als eine Ausrede, und zum anderen widerspricht es auch dem Ziel dieses Postulats. Denn das Ziel des Postulats ist es ja gerade, sehr schnell Änderungen vorzunehmen, wie es im Text heisst. Ich möchte nochmals zum Ausdruck bringen, dass eine Marktbereinigung nur stattfinden wird, wenn die massgeblichen Rahmenbedingungen, sprich die Besteuerung angepasst wird. Dabei müsste meiner Einschätzung nach der maximale Abgabesatz auf mindestens 60% oder mehr erhöht werden und auch die Progressionsschritte nach oben müssten angepasst werden. Auf den Bruttospielertrag hätte das keinen Einfluss, denn dem Spieler ist es schlicht egal, wie viel das Casino an den Staat abgeben muss. Die Attraktivität des Marktes, vor allem für neue Marktteilnehmer, würde aber geschmälert, was wohl ohne Zweifel auch das Ziel dieses Postulats ist. Und selbstverständlich würden die Abgaben, die Steuereinnahmen für den Staat, ansteigen. Das befürworte ich explizit. Ausserdem ist es nicht Aufgabe des Staates, auch unter Beachtung von Aspekten wie Reputation und Spielsucht, es privaten Unternehmungen zu ermöglichen, exorbitante Gewinne zu erzielen. Hier stimmt doch etwas nicht. Das bringt mich zum zweiten Punkt, der Zweckbindung: Von der Zweckbindung der Staatseinnahmen von den Spielbanken halte ich aus zwei Gründen gar nichts: Erstens soll der Staat flexibel, ohne sich selbst über Zweckbindungen zu limitieren, in einem politischen Prozess, in der parlamentarischen Auseinandersetzung und Diskussion entscheiden können, was mit den Steuereinnahmen gemacht werden soll. Der Staat soll eben flexibel steuern können. Zweitens scheint mir das Ansinnen der Postulanten sehr zweifelhaft, die Akzeptanz der Casinos über diese Zweckbindung zu erhöhen. Die Akzeptanz der Casinos, oder besser nur eines Casinos, in einem bereinigten Markt mit den richtigen Rahmenbedingungen, sprich Steuersätzen, soll meiner Meinung nach über mehr Einnahmen für den Staat erhöht werden - wenn man so will. Wobei für mich Akzeptanz nicht das richtige Wort ist, sondern eher Duldung. Das über eine Zweckbindung zu erreichen, erachte ich als falsch und unsinnig. Das soll aber mitnichten bedeuten, dass ich in irgendeiner Form gegen mehr staatliche Zuwendung für die AHV oder die OKP wäre. Ganz im Gegenteil: Ich verweise hier auf die beiden Anträge der Freien Liste in Bezug auf den Staatsbeitrag an die AHV, den ich nach wie vor als für zu tief erachte, und den in diesem Landtag zur Diskussion stehenden Staatsbeitrag an die OKP. Sie können schon vermutlich heute beweisen, ohne komplizierte Umschweife, dass sie die Krankenkassenprämien für die Bürgerinnen und Bürger senken wollen. Sie müssen dann beim Traktandum 10 nur im richtigen Moment auf den Knopf drücken, dann wird das durch Ihre Handlung Realität - schon heute! Zum dritten Punkt, dem Austausch von Sperrlisten: In Bezug auf den Austausch von Sperrlisten bin ich gespannt, was die Beantwortung des Postulats erbringen wird. Klar ist jedenfalls: Das kann man gut oder schlecht finden, dass Sperrlisten das Businessmodell der ansässigen Casinos weit mehr stören würden als eine Erhöhung der Steuersätze. Ich glaube, ein Austausch der Sperrlisten mit den Nachbarstaaten und Deutschland würde als Fungizid seine Wirkung nicht verfehlen. Wie man der Presse entnehmen kann, finden die Casinos aus ihrer Sicht das nicht ganz so «nice». Sie wissen nämlich sehr wohl, was für Kunden sich auch in den Casinos bewegen. Jedoch glaube ich kaum, dass der Austausch von Sperrlisten in Bälde Realität werden wird. Die Casinobetreiber werden das mit allen Mitteln bekämpfen und ihre Sozialkonzepte ins Feld führen. Auch wird es wahrscheinlich politisch einen schweren Stand haben, wie auch die Beantwortungen von gleich drei Kleinen Anfragen im April-Landtag es meiner Meinung nach belegen. Die Regierung wird hier wohl keinen Handlungsbedarf sehen, aber vielleicht liege ich auch falsch. Dann noch zum letzten Punkt, der Zonenverträglichkeit: Ich verstehe zwar die Probleme in Bezug auf Verkehrsaufkommen und Lärmimmissionen und so weiter und teile diese uneingeschränkt, andererseits frage ich mich aber schon, in welche Zone denn ein Casino eigentlich gehört, wenn nicht in die Gewerbe- und Dienstleistungszone. Hier möchte ich die Regierung doch bitten, etwas Licht auf diese Angelegenheit zu werfen, und zwar, wenn es geht, schon heute. Was sind hier die Regeln? In welche Zone gehört ein Casino und welche Auflagen in Bezug auf Verkehr und Lärm müssen beachtet werden? Weiter: Wie unterscheidet sich der angedachte neue Standort in Balzers von den Standorten in Ruggell, Schaanwald und Schaan in Bezug auf die Zonenkonformität? Ist allenfalls die Nähe zu einem Wohngebiet relevant oder nicht? Das interessiert sicher auch die Balzner Wohnbevölkerung in der unmittelbaren Nähe des geplanten Casinos in Balzers und sicher auch die restlichen Balzner. Ich komme zum Schluss. Gegen die Überweisung dieses Postulats spricht meiner Meinung nach nichts: Es werden berechtigte Fragen gestellt, die ich bis auf die Zweckbindung als richtig erachte. Jedoch wird das Kernproblem, nämlich die Steuerpolitik in Bezug auf Spielbanken, meiner Meinung nach völlig zu Unrecht und auch fahrlässig ausgeklammert. Es ist für mich nicht verständlich, dass die Postulanten zwar viele massgebliche und wesentliche Änderung sehr schnell umgesetzt sehen wollen, aber in der zentralen Frage nicht einmal Abklärungen machen wollen. Es ist Ihnen klar, dass, wenn sie dieses Vorgehen wählen, die Freie Liste sie sehr schnell in die Situation bringen wird, dass sie sich mittels Druck auf den Abstimmungsknopf - oder eben nicht - für oder gegen eine Änderung am Steuerregime aussprechen werden müssen. Das ist klar. Ich werde der Überweisung des Postulats zustimmen. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Herbert Elkuch
Vielen Dank für das Wort. Auch besten Dank der VU für die Einreichung dieses Postulates zur Entwicklung der Spielcasinolandschaft in Liechtenstein. Casinos bergen einerseits Gefahren und andererseits sind sie eine gute Einnahmequelle für den Staat. Im Postulat werden vier Themen angeschnitten.Zum ersten Thema, die Einschränkung der Casinos auf eine sinnvolle Anzahl: In der Begründung wird ein Reputationsschaden befürchtet, weil eine Regulierung zu wenig schnell greifen könnte. Meine Ansicht ist: Mit der Zeit wird eine Marktsättigung erreicht und damit die Anzahl beschränkt. Dann kann die Regierung sehr schnell auf dem Verordnungsweg bis zu einem bestimmten Grad auch Regulierungen vornehmen oder einbauen und sie so etwas eindämmen. Ortsgebundene Casinos werden sehr gut überwacht, sodass Fehlentwicklungen im Anfangsstadium erkennbar sein müssten. Es ist anzunehmen, dass die in der Verordnung vorgegebenen Verpflichtungen in der Praxis auch tatsächlich überprüft und kontrolliert werden. Ich sehe eine andere Gefahr in den Online-Casinos, denn im Gegensatz dazu sind die Online-Casinos nur bedingt kontrollierbar. Zum Beispiel: Das Online Casino Liechtenstein mit einem grossen Spielangebot, im Jahr 2015 gegründet, ist im «Tätigkeitsbericht 2017 Geldspielaufsicht AVW» des Amtes für Volkswirtschaft nicht aufgeführt und man hat infolgedessen auch keine Kontrollmöglichkeit.
Zurück zu den Casinos im Land: Aus meiner Sicht sollte, wenn ein Betreiber mehrere Casinos im Land betreibt oder betreiben möchte, die Aufsicht für die einzelnen Betriebe getrennt stattfinden, hingegen der Bruttospielertrag kumuliert erfasst werden, damit durch eine Aufteilung in mehrere Betriebe eine Optimierung der gesetzlichen Abgaben unterbunden wird. Ob dies möglich ist, weiss ich nicht. Das ist lediglich ein Denkanstoss. Zur zweiten Frage, eine Zweckbindung der Spielgeldabgaben für soziale Einrichtungen wie AHV oder Krankenkasse: Erstens wäre das systemfremd, denn in Liechtenstein gehen die Einnahmen in die Staatskasse und von dort wird gezielt nach Bedarf entnommen. Zweitens: Die sozialen Einrichtungen sollten nicht in die Abhängigkeit einzelner Privatbetriebe gebracht werden. Die Finanzierung der sozialen Einrichtungen ist Sache der Gemeinschaft.Dann drittens, zu den Sperren: Der Austausch von Sperrlisten ist ein nachträglicher und schwerer Eingriff in das wirtschaftliche Umfeld. Liechtenstein soll für Unternehmen verlässlich sein und nicht, wie gerade der Wind weht, die Rahmenbedingungen verschlechtern. Unternehmen müssen sich auf eine solide Politik verlassen können. Dazu kommt: Mit dem Austausch der Sperrlisten werden sensible Personendaten in andere Staaten, an ausländische Betriebe verschickt. In der Schweiz sind circa 50'000 Personen gesperrt. Diese Personen wären dann auch in unseren Sperrlisten aufgeführt. Wird noch mit einem weiteren Staat ein Austausch der Sperrlisten vereinbart, würden 50'000 sensible Daten von Schweizer Bürgern von der Sperrliste in Liechtenstein in andere Staaten transferiert. Dabei handelt es sich um genaue Angaben zur Person, da diese ansonsten bei der Zutrittskontrolle nicht erkannt werden können. Was sagt die Regierung dazu? So habe ich das gelesen: Aufgrund unterschiedlicher Gesetzeslagen sei es nicht möglich, Sperrlisten über die Landesgrenzen hinweg abzugleichen.Zu den Sperren selbst - es gibt drei Möglichkeiten zum Sperren: Sperren durch das Casino, dann eine Selbstsperre und - die dritte Variante - die Sperre durch Dritte. Damit haben Freunde und Bekannte, Familienmitglieder und Verwandte die Möglichkeit, für Personen, die über ihre Verhältnisse spielen, eine Sperre zu beantragen. Möchte eine Frau ihren Mann oder die Kinder ihren Vater sperren lassen, bedarf dies einer streng vertraulichen Behandlung. Ob diese unabdingbare Vertraulichkeit gewährleistet ist - in der Praxis, meine ich -, weiss ich nicht. Aber vielleicht kann die Regierung dazu noch Auskunft geben, wie solche Anträge vertraulich behandelt werden.Im Casino wird in aller Öffentlichkeit gespielt. Die Spieler werden nicht nur vom Casinopersonal, sondern auch von Besuchern beobachtet. Auch der Casinobetreiber erwartet, dass seine Besucher nicht über ihre Verhältnisse spielen. Solche Spieler schaden nicht nur sich selbst oder vielleicht auch ihrer Familie, sondern bringen auch das Casino in Verruf. Mir wurde zugetragen, es gebe Leute, die vom Fürsorgeamt leben und regelmässig im Casino anzutreffen seien. Ich weiss nicht, ob das stimmt. Aber sind der Regierung Fälle bekannt? Und beantragt das Amt für Soziale Dienste - oder ich weiss nicht welches Amt - Sperren für Sozialgeldbezüger, wenn es davon erfährt? Dann noch eine Frage: Gibt es ein Amt, bei dem ein Antrag für eine Sperre unter höchster Vertraulichkeit eingereicht werden kann?Das Postulat werde ich nicht überweisen, werte jedoch diesen Vorstoss keinesfalls ab. Im Gegenteil: Mit der öffentlichen Diskussion wurde eine Sensibilisierung angestossen und das ist gut. Dann zum Schluss, meine Einstellung zu Casinos: Ich bin kein Casinobesucher. Aus meiner Sicht sind Spielcasinos Lokalitäten für Personen, die übriges Geld haben. Diejenigen, die in liechtensteinischen Casinos spielen, schenken einen beachtlichen Teil des Spielgeldeinsatzes dem Staat Liechtenstein. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank den Postulanten für die Einreichung dieses Postulates. Es hat vier Hauptbereiche: Der erste ist dieses Bewilligungsmoratorium, der zweite ist die Zweckbindung der Einnahmen, der dritte sind die Sperrlisten und der vierte Punkt ist diese Zonenkonformität.Zum ersten Punkt: So weit hätte es eben nicht kommen müssen. Wenn man dieses glorreiche Geldspielgesetz nicht abgeändert hätte, dann hätten wir nun nicht dieses Dilemma, dass wir zu viele Casinos in diesem Land haben und es sich abzeichnet, dass wir demnächst noch mehr bekommen werden. Aber das ist wieder einmal ein demokratischer Entscheid, der hier drinnen gefällt wurde, und nun müssen wir halt die Taten der Vergangenheit für die Zukunft anscheinend wieder einmal ein wenig bereinigen. Dann zu der Zweckbindung: Von den vier Punkten gefällt mir die Zweckbindung nicht, das habe ich schon mehrmals ausgeführt. Wenn man hier sagt: «Taten statt Sonntagsreden», dann komme ich gerade wieder zum Finanzzuweisungssystem: Da wäre es eben auch schön, wenn man Taten statt Sonntagsreden verkünden würde. Dann hätten wir nämlich auch mehr Geld, um Ihre sozialen Anliegen hier auch umzusetzen. Wie gesagt: Sonntagsreden bringen uns nicht weiter. Im richtigen Moment den richtigen Knopf zu drücken, das wäre viel zielführender. Dann der Punkt Sperrlisten: Der scheint mir berechtigt zu sein. Da bin ich gespannt, was die Regierung hier für Ausführungen macht.Und bei der Zonenkonformität kann ich mir persönlich auch nicht vorstellen, dass es hier einen grossen Handlungsspielraum gibt. Ich denke mir, da sind die gesetzlichen und Verordnungsbestimmungen relativ klar und die Vorgaben sind einzuhalten. Dann zu der Begründung beziehungsweise zu den Ausführungen im Postulat: Die Postulanten schreiben immer wieder, sie hätten einen liberalen Ansatz, aber ich frage mich einfach - auf der zweiten Seite lese ich viermal das Wort «liberal», zuunterst: «1. Bewilligungsmoratorium» - wie sie das vereinbaren können. Das würde mich doch interessieren. Das wäre dann mitunter auch von Interesse für die Regierung, um dieses Postulat zu beantworten: Wie kann man diesen liberalen Ansatz mit einem Bewilligungsmoratorium unter einen Hut bringen? Da wäre ich den Postulanten noch dankbar, und ich denke auch die Regierung, wenn sie hier bereits erste Ideen aufzeigen könnten.Auf Seite 3 führen Sie dann sogar aus, Sie gehen davon aus, dass das Ganze ohne Gesetzesänderung vonstattengehen soll. Ja, da staune ich Bauklötze. Das kann ich mir dann gar nicht vorstellen. Wir haben ein Geldspielgesetz, da kann man nicht einfach sagen: Es geht nichts mehr. Also da denke ich mir, ohne Gesetzesänderung kann das nicht vonstattengehen. Auch da wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mir oder vor allem dann der Regierung einen Tipp mit auf den Weg geben, wie das mitunter dann vollbracht werden sollte; diesen liberalen Ansatz dann noch mit dem Moratorium zu verknüpfen und parallel noch zu sagen, ja, Gesetzesänderung brauchen wir ja nicht unbedingt. Nach meinem Dafürhalten geht das nicht. Da werden wir das Gesetz schon ändern müssen. Und wie gesagt: So weit hätte es nie kommen müssen, wenn wir hier drinnen eine Mehrheit gehabt hätten in der Vergangenheit, welche dieses glorreiche Geldspielgesetz eben nicht abgeändert hätte. Dann hätten wir nämlich heute ein grosses, schönes, tolles Casino in Vaduz mit einem Hotel und nicht über das ganze Land verstreute Casinos. Die Einnahmen sind zwar wunderbar, aber Sie sehen ja die Probleme. Und ich persönlich verstehe die Bürgerinnen und Bürger, die eben in der Nähe eines zukünftigen Casinos wohnen und nicht wirklich eine Freude haben. Aber wie gesagt, das sind halt auch demokratische Taten, die nun ihre Konsequenzen zeigen. Dieses Postulat ist ja der beste Beweis dafür, dass man anscheinend mit den vergangenen Taten selbst nicht ganz glücklich ist.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Georg Kaufmann
Besten Dank der VU-Fraktion für das Postulat, das ich selbstverständlich überweisen werde. Mein Fraktionskollege hat das Thema aus unserer Sicht bestens zusammengefasst. Geschätzte Anwesende, ich frage mich schon, was für Signale wir mit diesem liberalen Geldspielgesetz und dessen inzwischen bekannten Konsequenzen an unsere Bevölkerung und insbesondere an unsere Jugend aussenden. Geld verdienen um jeden Preis - ist das die Botschaft, die wir aussenden möchten? Im Postulat fand ich Begriffe wie «erhöhtes Verkehrsaufkommen», «Ruhestörung», «Lärm» und «weitere Immissionen», welche Casinos verursachen. Vergeblich suchte ich das Wort «Sucht» oder «Spielsucht». Für mich müsste das Thema Spielsucht unbedingt in einem gesonderten fünften Punkt eingehend erörtert werden. Falls das Thema Sucht aber in dieser Diskussion keine Rolle spielt, interessiert es mich, wie in diesem Haus ein Postulat zur Gestaltung einer grössenverträglichen Cannabis-Landschaft Liechtenstein aufgenommen würde. Auch in diesem Bereich liesse sich nämlich Geld verdienen. Geht es uns wirklich nur noch ums Geld verdienen um jeden Preis? Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Harry Quaderer
Danke, Herr Landtagspräsident. Ich bin erstaunt, mit welcher Vehemenz hier die Moralkeule geschwungen wird. Herr Kollege Wendelin Lampert, Sie blicken wieder zurück und ermahnen die Abgeordneten, wie dumm sie waren, dass sie das Gesetz abgeändert haben. Hätten sie das nicht gemacht, hätten wir immer noch kein Casino. Das wissen Sie so gut wie ich. Und wo gibt es ein Gesetz, das man nur für eine Person macht? Gibt es das in Liechtenstein? Das hatte man vermieden. Die Konsequenz haben wir heute. Wir sind alle überrannt worden von diesem Gesetz. Wir sind überrannt worden, niemand dachte, dass fünf Bewilligungen erteilt werden. Und jetzt wurden inzwischen zwei erteilt. Gut, die Frage ist doch: Wollen wir auf CHF 20 oder CHF 30 Mio. verzichten? Und dann kann man schon scheinheilig sagen, dann kommt es darauf an, welchen Knopf man drückt. Aber zuerst muss doch einmal Geld vorhanden sein, dass man auch den Knopf drücken kann zum Geldausgeben. Das wird geflissentlich ausgeblendet.Und was mich auch stört - gewaltig stört: diese Moralkeule «Das Volk Liechtenstein will das nicht». Also ich habe in den letzten zwölf Monaten nicht zwei Personen, die mich kontaktiert und mir gesagt hätten, das ist ein Blödsinn - nicht zwei Personen. Also wenn es jetzt zwei, drei Leserbriefe in der Zeitung hatte, die sagten, das ist nicht gut, dann wird daraus geschlossen, es ist der Grossteil der Bevölkerung. Also liebe, liebe Freie Liste: Machen Sie einen Vorstoss «Abschaffung des Geldspielgesetzes» und dann werden Sie sehen, wie die Bevölkerung tickt. Wenn es eine Mehrheit gibt, soll es so sein - aber aufhören mit diesen moralisierenden Reden. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Günter Vogt
Danke, Herr Präsident. Danke für die vielen Voten. Danke auch für Ihre Unterstützung, Herr Landtagspräsident, über die ich mich ausserordentlich und sehr gefreut habe. Sie haben die Zweckbindung angesprochen, dass die systemfremd ist: Nein, die ist eben nicht systemfremd. Sie können sich vielleicht an die LSVA-Abstimmung erinnern. Erinnern Sie sich daran? Da hat man das AHV-Thema dann eingebracht und dann war die Abstimmung gewonnen. Die ist also nicht so systemfremd. Dann hat der Abg. Lageder noch die Steuererhöhungen angesprochen: Ja, da hat er recht. Da wird kein einziger Spieler weniger ins Land kommen, wenn wir die Steuern für die Casinos erhöhen, aber die gesetzliche Verlässlichkeit Liechtensteins wird sehr wohl zu Diskussionen dann in der Öffentlichkeit führen. Zu der Zweckbindung: Ich denke, wenn Sie die jetzt unterstützen - ich kann Sie nicht abhalten, das nicht zu unterstützen -, wird Sie das vielleicht davon abhalten, jährlich wiederholende OKP-Staatsbeiträge oder Verdoppelungen der OKP-Beiträge zu fordern. Das müssen Sie dann nämlich vielleicht nicht mehr tun, dann kommen die durch die Zweckbindung dann allenfalls automatisch.Dann hat mich der Abg. Wendelin Lampert noch gebeten, irgendetwas zum Bewilligungsmoratorium zu sagen: Ja, das wäre ein allfälliges Bewilligungsmoratorium, das steht ja auch so. Sofern es mögliche Massnahmen dagegen gibt, kann man sicher solche Massnahmen einführen, sofern das auch Sinn macht. Wir reden im Postulat auch über allfällige andere Massnahmen. Also wir haben das ja auch nicht eingeschränkt, sondern durchaus auch offen gelassen. Diese Diskussionen zum vorliegenden Gesetz wurden in diesem Hohen Haus vor sehr langer Zeit geführt. Sie haben damals schon in diesem Hohen Haus gesessen und Sie hätten den demokratischen Prozess beeinflussen können und Ihre Landtagskollegen dazu bewegen können, vielleicht dieses Gesetz nach Ihrem Sinn entsprechend dann auch abzuändern. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ja, vielleicht zuerst zum Abg. Günter Vogt. Meine Frage war eigentlich, Sie sagen immer wieder «dieser liberale Ansatz»: Wie wollen Sie das verknüpfen mit diesem Bewilligungsmoratorium? Das geht für mich einfach nicht auf. Ich kann nicht auf der einen Seite sagen, es soll hier möglichst eine offene Wirtschaft bestehen, wo jeder die gleichen Chancen hat, und parallel sagen: Nein, wir machen einen Halt. Und die zweite Frage war betreffend diese Gesetzesänderung: Sie führen auf Seite 3 als Postulant selbst aus, dass man ohne Gesetzesänderung hier im Prinzip dieses Moratorium einführen kann. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass das gehen soll ohne Gesetzesänderung. Wir haben ein bestehendes Geldspielgesetz und die Antragsteller haben doch ein Anrecht auf eine entsprechende Bewilligung, wenn sie die Rahmenbedingungen erfüllen. Ich denke mir, hier können wir nicht einfach das Gesetz aushebeln. Aber mitunter kann hierzu die Regierung noch etwas sagen.Betreffend die Vergangenheit: Ich habe meine Verantwortung wahrgenommen, ich habe dieser Abänderung des Geldspielgesetzes nicht zugestimmt und da komme ich eben zum Abg. Harry Quaderer. Ich glaube, es hat hier drinnen kaum jemand oder niemand gesagt, dass er grundsätzlich gegen dieses Geldspielgesetz ist. Die Gretchenfrage war nur: Wollen wir ein richtiges Casino oder mehrere, vielleicht nicht ganz so richtige Casinos? Das kann man jetzt sehen, wie man will. Ich denke mir nämlich auch, und das hat der Abg. Herbert Elkuch treffend auf den Punkt gebracht, wenn wir hier nun diese Casinos auf diverse Gemeinden zerstückeln, dann werden auch unsere Erträge für den Staat sinken. Das ist eben nicht gut. Und das Geld war eben hier, Abg. Harry Quaderer - Finanzzuweisungen. Auch Sie sollten nach so vielen Jahren hier drinnen wissen, wie viele Reserven die Gemeinde Vaduz hat. Es ging ganz konkret darum: Nimmt man von Schaan und Vaduz CHF 20 Mio. zum Staat? Und da haben auch Sie den Knopf falsch gedrückt übrigens, um es gerade auf den Punkt zu bringen. Bei diesem Thema kommen Sie nicht aus der Verantwortung. Diese CHF 20 Mio. fehlen, die fehlen durchs Band, und die werden auch fehlen, solange wir hier drinnen eben nicht eine Mehrheit haben, die sich ihrer Taten bewusst ist. Ich kann ja auch nichts dafür: Wenn die Leute im Nachhinein solche Postulate einreichen, dann muss man halt wieder einmal an die Vergangenheit erinnern. Aber wie gesagt: Ich werde das Postulat unterstützen. Ich habe keine Mühe damit. Ich finde es auch gut bis auf die Zweckbindung. Diesen Punkt kann ich nicht unterstützen. Aber wie gesagt: Taten statt Sonntagsreden, wie wahr, wie wahr. Bitte richtig abstimmen - Thema Finanzzuweisungen -, das wird uns sonst nicht nur diesen Juni-Landtag noch - dann wird es uns ganz sicher beschäftigen -, sondern mitunter wird es uns auch noch länger beschäftigen. Denn da hat der Abg. Harry Quaderer schon recht: Man kann nur das ausgeben, was man hat. Wenn man halt CHF 20 Mio. nicht einnimmt, dann kann man im Prinzip CHF 20 Mio. weniger ausgeben. Und das war auch die Demokratie hier drinnen, die diesen Entscheid getroffen hat. Wie gesagt, für den bin ich auch nicht mitverantwortlich. Ich trage auch diese Konsequenzen übrigens nicht.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Harry Quaderer
Danke, Herr Landtagspräsident. Ja, Herr Lampert, ich verwehre mich vehementest, mir von Ihnen sagen zu lassen, was ich abzustimmen habe und was nicht. Da müssen Sie einmal eine Lektion in Sachen Demokratie lernen. Und dann können Sie aufhören mit Ihren Sonntagsreden. Einer der Gründe, dass ich dieser Finanzzuweisung nicht zugestimmt habe, war Ihre Sonntagsrede. Die hat mich nämlich so auf die Palme gebracht, dass ich gesagt habe: So einem Blödsinn kann ich ja gar nicht mehr zustimmen. Das können Sie sich hinter die Ohren schreiben. Das zu diesem Punkt, aber das hat überhaupt nichts mit diesem Thema zu tun. Das Thema ist ganz einfach: Wollen wir eine Casinolandschaft, die wir jetzt haben, oder wollen wir sie nicht? Bitte aufhören mit diesem Moralisieren von Spielsucht. Dann können wir anfangen mit Drogensucht, dann können wir anfangen mit Alkoholsucht, dann können wir anfangen mit «Autofahren ist auch nicht gesund». Ja, ich sage sogar: Hier in diesem Hohen Haus zu sitzen ist auch nicht immer gesund. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Da kann ich Ihnen wirklich zustimmen, Herr Abg. Quaderer, und zwar gleich zwei Mal. Hier drinnen zu sitzen ist nicht immer gesund. Und zweitens geht es genau um diese Frage: Wollen wir diese Casinolandschaft und wollen wir sogar eine ausgebaute oder wollen wir sie nicht? Das ist schon die Kernfrage. Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete, ich möchte noch ein paar einleitende Ausführungen dazu machen. Natürlich beantworten wir dann die Details, wenn das Postulat überwiesen wird. Vielen Dank für Ihre Ausführungen und auch für das Postulat. Wir werden uns auch bemühen, dieses möglichst rasch - September wird knapp werden, aber dann auf den Oktober wahrscheinlich - zu bringen. Auch wenn das jetzt nach den Voten der Abgeordneten Lampert und Quaderer fast unmöglich klingt, stimme ich beiden zu 100% zu. Und zwar in dem Sinne, dass es eben einen demokratischen Entscheid hier drin gab, dass man nicht keines will, dass man nicht eines will, sondern dass man mehrere will. Und wie viele «mehrere» dann sind - in diesem Verteilkampf oder in dieser Marktöffnung bewegen wir uns aktuell. Das, glaube ich, ist klar. Und dass dieser aktuelle Verteilkampf auch Schlagzeilen produziert auf der einen Seite und Unbehagen auslöst auf der anderen, das verstehe ich wahrlich gut. Einen Punkt möchte ich schon noch speziell betonen, und das ist das Thema - das immer einmal wieder gebracht wird - wegen der Reputation im Ausland. Und um das Ausland geht es ja dann bei der Reputation auch. Ich bin schon der Meinung, dass die Anzahl Spielbanken, zumal wenn sie sich im einstelligen Bereich bewegt, auf die Reputation im Ausland wenig Einfluss hat, sondern vielmehr die Führung dieser Spielbanken und wie sie beaufsichtigt werden, und dass da eben nichts passiert, was dann zu einem Reputationsschaden führen wird. Die alleinige Anzahl, ob wir drei, vier oder fünf haben, wird auf die Reputation keinen Einfluss haben - das jedenfalls meine Überzeugung. Dann möchte ich auch noch sagen, auch zur Reputation und zum Ansehen im Ausland: Liechtenstein ist ja nicht etwa das erste Land, das Casinos bewilligt hat, damals als der Landtag das beschlossen hat, sondern eher eines der letzten. Also auch deshalb glaube ich nicht, dass das im Ausland ein grosses Thema ist. Es ist ein inländisches Thema und deshalb macht es ja auch Sinn, dass wir das hier im Landtag besprechen.Zu den Ausführungen: Zum Landtagspräsidenten habe ich bereits gesagt, wir schauen, dass das dementsprechend schnell dann auch geht.Dann zum Abg. Thomas Lageder: Sie haben die Frage in den Raum gestellt, warum die Casinos wie Pilze aus dem Boden schiessen. Und Sie haben dann die Antworten selbst gegeben. Ich möchte einfach die Antworten insofern noch ergänzen: Weil eben früher keine zulässig waren. Und dann hat man es einmal mit einem versucht und jetzt sagt man eben: Jeder, der diese strengen Anforderungen erfüllt, darf. Und dass sie dann aus dem Boden schiessen oder halt eben dass es dann welche gibt, ja, das war hoffentlich von denen, die Ja gesagt haben, gewollt - weil sonst wäre das Gesetz reichlich sinnlos gewesen. Dann zum Austausch der Sperrlisten: Da kann ich einfach informieren, dass schon erste Vorabklärungen, Gespräche mit der Schweiz auch geführt werden und wir dann im Postulat entsprechend ausführen, wo wir da stehen. Dann haben Sie noch gefragt, in welche Zone ein Casino gehört und ob ich da heute schon Ausführungen machen kann: Ich möchte hier auch der Gemeinde Balzers natürlich in der Beurteilung nicht vorgreifen, aber es gibt natürlich, wie Sie alle wissen, keine Casinozonen. Ein Casino ist ein Gewerbe und insofern ist die Gewerbezone natürlich eine geeignete Zone. Dann zum Abg. Herbert Elkuch: Sie haben ausgeführt - jedenfalls habe ich das so verstanden -, dass wir auch auf dem Verordnungsweg gewisse Sachen eindämmen können. Und die Frage war ja auch im Raum: Kann man das? Kann die Regierung etwas tun oder bräuchte es eine gesetzliche Grundlage? Da möchte ich schon ausführen: Grundsätzlich ist das auch in der Landesverfassung - das Legalitätsprinzip - in Art. 92 Abs. 2 verankert und von dem her braucht ein Moratorium in jedem Fall eine Rechtsgrundlage und die ist im Geldspielgesetz heute nicht vorgesehen.Dann zu dem Online-Spielcasino: Sie haben ein Online-Spielcasino aus Liechtenstein erwähnt, das nicht aufgeführt wäre beim AVW. Da möchte ich Sie bitten, mir dieses nochmals zu nennen, denn es kann sein, dass es eines gibt, das den Liechtensteiner Namen trägt. Das weiss ich allerdings nicht. Aber eines, das aus Liechtenstein betrieben wird? Das darf es nicht geben, sonst müssten wir da aktiv werden. Aber ich kenne jetzt diesen Betreiber, den Sie genannt haben, ehrlich gesagt nicht. Da bin ich dankbar um entsprechende Ausführungen.Dann haben Sie den Fall Aufteilung von Unternehmen ausgeführt, also wenn ein Betreiber oder ein Inhaber mehrere Spielbanken betreibt. Da ist es halt so: Wenn ein Aktionär oder jemand zwei Firmen betreibt, dann betreibt er eben zwei Firmen. Wenn ich zwei Schreinereien betreibe und alle Voraussetzungen erfülle, dann ist das eben auch in Ordnung. Insofern kann ich nicht jemanden, der zwei Standorte oder zwei Betriebe als ein Inhaber betreibt, dann benachteiligen gegenüber einem anderen, der da dann vielleicht aktiv werden würde - das jedenfalls mein Rechtsverständnis. Aber das können wir vielleicht dann auch noch vertiefen. Dann haben Sie ausgeführt zur Vertraulichkeit bei der Sperrung durch Dritte, wie die gewährleistet ist. Ich kann Ihnen jetzt nicht im Detail sagen, wie dieser Prozess funktioniert. Aber dass es auf der einen Seite eine Offenlegung von Namen und Gründen, warum man das tut, natürlich braucht, das umgekehrt aber auch vertraulich gehandhabt wird von den entsprechenden Stellen, ist natürlich wichtig. Dann haben Sie gefragt, ob der Regierung Fälle bekannt sind, die eben quasi Zuwendungen erhalten und gleichzeitig auch spielen: Mir sind keine solchen Fälle bekannt, aber grundsätzlich ist das auch nicht verboten. Sie sind nicht gesperrt, weil sie Zuwendungen vom Staat erhalten. Insofern wäre es wohl eher so, dass die Spielbank in solchen Fällen aktiv wird mit dem Sozialkonzept und das dann melden müsste. Und dann haben Sie gefragt, ob bei einem Amt eine Sperre eingerichtet werden könne - vertraulich: Die Sperren sind grundsätzlich bei den Spielbanken einzureichen. Und die Spielbanken in Liechtenstein tauschen dann ja auch ihre Listen aus. Soweit einmal zu den Fragen, die jetzt auch nicht unbedingt im Postulat dann drin sind, sondern jetzt noch aufgeworfen wurden. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Herbert Elkuch
Besten Dank. Auch Dank an den Herrn Regierungschef-Stellvertreter für die Beantwortung. Zum Namen dieses Online-Casinos: Also wenn man im Internet unter Google eingibt «Online-Casino Liechtenstein», dann kommt das gleich oben. Die Adresse ist: onlinecasinoliechtenstein.li. Und wenn man das öffnet, dann kommt diese Seite. Da ist dann das Online-Casino mit einer goldenen Krone und im Text steht dann, dass das 2015 gegründet worden ist. Aber es gibt kein Impressum. Das ist sicher nicht in Liechtenstein registriert, denke ich. Ich habe nicht gefunden, wo das ist. Also - onlinecasinoliechtenstein.li - das gibt es. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich habe die entsprechende Seite gefunden. Wir werden das prüfen. Ich gehe davon aus, dass das eben kein Betrieb ist, der in Liechtenstein ansässig ist, sondern unter falscher Flagge fährt. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Daniel Oehry
Es steht mir zwar nicht zu, das aufzulösen, aber im Impressum unten steht zumindest eine Adresse aus Malta drin. Also von dem her: Die Internetadresse kann ich von überall her beziehen, aber das Impressum zielt auf Malta. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Somit kommen wir zur Abstimmung. Wer der Überweisung dieses Postulates an die Regierung zustimmen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
22 Stimmen, somit hat der Landtag das Postulat überwiesen. Gleichzeitig haben wir Traktandum 7 abgeschlossen.Wir machen jetzt eine Pause bis 17 Uhr.Die Sitzung ist unterbrochen (von 16:40 bis 17 Uhr).
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