Motion zur Neuregelung der Taggeldversicherung bei Mutterschaft der Abgeordneten Herbert Elkuch, Erich Hasler und Thomas Rehak vom 8. April 2019
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 7: Motion zur Neuregelung der Taggeldversicherung bei Mutterschaft, Motion der Abgeordneten Herbert Elkuch, Erich Hasler und Thomas Rehak vom 8. April 2019. Wünschen die Motionäre das Wort?Abg. Herbert Elkuch
Besten Dank für das Wort. Gestützt auf Art. 42 der Geschäftsordnung des Landtags vom 19. Dezember 2012, Landesgesetzblatt 2013 Nr. 9, reichen die unterzeichneten Abgeordneten unten nachstehende Motion ein und stellen den Antrag, der Landtag wolle beschliessen: «Die Regierung wird beauftragt, einen Gesetzesvorschlag auszuarbeiten, damit die Versicherungsprämien für die Mutterschaftstaggeldversicherung auf Basis der effektiven Auszahlung der Mutterschaftstaggeldversicherung auf alle Versicherten respektive Kollektive als Lohnprozentanteil gleichmässig verteilt werden. Die von den Betrieben gewählten Wartefristen sollen bei der Prämienbemessung berücksichtig werden. Betriebe mit Wartefristen länger als 5 Monate tragen die Kosten für Taggeldzahlung bei Mutterschaft selber und sollen mit dieser Neuausrichtung nicht tangiert werden.» Die Begründung im Rahmen der Diskussion rund um die Initiative der Wirtschaftskammer mit dem Titel «Vereinbarkeit von Beruf und Familie» ist in Erinnerung gerufen worden, dass die derzeitige Mutterschaftstaggeldversicherung grössere Mängel aufweist. So laufen Betriebe, die bei der Taggeldversicherung eine Wartefrist von weniger als fünf Monaten vereinbart haben und überdurchschnittlich viele junge Frauen beschäftigen, Gefahr, dass sie mit höheren Taggeldprämien konfrontiert werden, wenn Frauen schwanger werden und die Taggeldversicherung beansprucht wird. Dies hängt damit zusammen, dass jeder Betrieb mit seinen Angestellten ein eigenes Versicherungskollektiv bildet, das, betrachtet über einen längeren Zeitraum, selbsttragend sein sollte oder muss. Das finanzielle Polster eines kleinen Kollektivs reicht vielfach nicht aus, um grössere Summen an Taggeldern abdecken zu können. Das Konto läuft dann ins Minus. Ein Ausgleich muss dann über eine Prämienerhöhung erfolgen, vollständig zulasten des Betriebes, indem die Frau beschäftigt ist. Dies hat zur Folge, dass die Prämienrechnungen stark schwanken können. Bei kleinen Kollektiven können grössere Taggeldzahlungen zu einem kräftigen Prämienanstieg führen und über eine lange Zeit auf höherem Niveau verharren.Das geschilderte Problem ist jedoch nicht nur für die Mutterschaftstaggeldversicherung typisch, sondern generell für die liechtensteinische Taggeldversicherung, in deren Rahmen auch die Mutterschaftsversicherung nach den gleichen Regeln gehandhabt wird. Ein Betrieb, der in einem bestimmten Zeitraum die Taggeldversicherung, bezogen auf seine gezahlte Prämie, überdurchschnittlich beansprucht, läuft immer Gefahr, dass die Versicherungsprämie im folgenden Jahr angehoben wird. Besonders exponiert für dieses Problem sind sehr kleine Betriebe mit nur wenigen Angestellten, wenn gleich mehrere Angestellte in einem Jahr krank werden sollten und die Taggeldversicherung einspringen muss. Diese Thematik ist aber nicht Bestandteil der Motion. Zurück zur Mutterschaftstaggeldversicherung, es kann nicht Zweck einer Versicherung sein, dass Betriebe einen Anreiz haben, schlechte Risiken, das heisst gegenständlich die Beschäftigung von jungen Frauen im gebärfähigen Alter, zu vermeiden. Es gilt, den jetzigen Mangel der Mutterschaftstaggeldversicherung zu beheben, dass kleine Betriebe, welche junge Frauen beschäftigen, durch die Mutterschaftstaggelder stärker belastet werden als solche, die keine Frauen beschäftigen. Es ist deshalb erforderlich, dass die Kosten der Mutterschaft nicht von einzelnen kleinen Betriebskollektiven getragen werden, sondern gleichmässig und solidarisch von vielen Versicherten. Um die Eigenverantwortung der Firmen jedoch nicht zu beeinträchtigen, soll es nach Ansicht der Motionäre den Betrieben und Selbstständigen nach wie vor ermöglicht werden, mit den Versicherungen die heute üblichen unterschiedlichen Wartefristen zu vereinbaren. Betriebe mit kurzen Wartefristen zahlen eine höhere Prämie als Betriebe mit längeren Wartefristen. Dafür müssen sie im Zeitraum der Wartefrist vollends selbst die Taggeldzahlungen übernehmen. Die Berechnung einer separaten Prämie für die Mutterschaftstaggeldversicherung stellt in der Praxis kein Problem dar, da die Versicherungsleistungen der Taggeldversicherung für Mutterschaftstaggelder und Taggelder bei Krankheit heute schon getrennt erfasst werden und daher bekannt sind. Die Leistungen der Arbeitgeber für Mutterschaftstaggeld während der Wartefrist sind ebenfalls bekannt respektive können berechnet werden. Um eine gleichmässige Belastung zu erreichen, ist die Mutterschaftstaggeldversicherung nach Auffassung der Motionäre branchen- und geschlechtsunabhängig zu gestalten.Mit der Motion wird ein Ausgleich zwischen den meist kleineren Betrieben untereinander mit Wartefristen unter fünf Monaten angestrebt. Für grössere Betriebe mit Wartefristen über fünf Monaten braucht es keine Regulierung. Hier regulierend einzuwirken, wäre abträglich, weil die Eigenverantwortung eingeschränkt würde. Hingegen macht es Sinn, bei kleinen Betrieben die Risiken auf ein grösseres Kollektiv zu verteilen. Mit der Umsetzung ist insgesamt Kostenneutralität gewährleistet, da lediglich die gesetzlich festgelegten Mutterschaftstaggelder sozial umgelagert werden. Die Mutterschaftstaggeldversicherung innerhalb der Krankenversicherungen funktioniert gut. Deshalb soll die Taggeldversicherung für Mutterschaft bei den Krankenversicherungen belassen werden. In Anbetracht der Grösse Liechtensteins sind möglichst bestehende Strukturen zu nutzen. Die Zuordnung der Mutterschaftstaggeldversicherung im KVG zur Krankentaggeldversicherung bleibt erhalten. Neu einzuführen sind die getrennte Erfassung der Kosten und Berechnung der Prämie sowie deren Aufteilung auf ein grosses Kollektiv. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Gibt es weitere Wortmeldungen?Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident für das Wort. Besten Dank den Motionären für die Einreichung der vorliegenden Motion zur Neuregelung der Taggeldversicherung bei Mutterschaft. Der Vorredner Herbert Elkuch führt aus, die Kostenneutralität sei gewährleistet. Ich denke mir, das kommt auf den Blickwinkel an. Je nachdem ist diese Kostenneutralität aus Sicht des einzelnen Betriebes natürlich nicht gewährleistet. Das ist doch auch die Gretchenfrage. Sie sagen bewusst, man will hier eine solidarische Lösung einführen, sprich das Risiko auf ein grösseres Kollektiv verteilen. Und diese Frage müssen wir im Endeffekt im Prinzip beantworten. Wenn wir aber für diese Solidarität sind, und ich persönlich habe hier eine gewisse Sympathie für diese Solidarität, dann muss man sich einfach bewusst sein, für irgendjemanden wird es natürlich auch teurer. Die Kostenneutralität im Gesamten ist gegeben, aber für einzelne Betriebe kann es auch teurer werden - konkret: Betriebe, welche eher Männer als Frauen beschäftigt haben, um es auf den Punkt zu bringen. Dann führen die Motionäre aus, der Aufwand würde nicht steigen. Da möchte ich die Regierung bitten, kann sie das bestätigen. Steigt dieser Aufwand effektiv nicht, wenn man hier nun diese ganze Berechnung auf ein sehr grosses Kollektiv berechnen muss und nicht auf die einzelnen Betriebe. Da wäre ich der Regierung noch dankbar.Dann hat uns der Liechtensteinische Krankenkassenverband gestern noch eine E-Mail zukommen lassen. Er sagt, man sollte eben nicht nur diese Taggeldversicherung bei Mutterschaft ansehen, sondern das gesamte Konstrukt. Ich denke mir, das würde diese Motion ja nicht ausschliessen, dass man sagt, zusätzlich kann man auch die Anliegen des LKV berücksichtigen, wenn man sich dann zu einer Gesetzesänderung durchringen würde. Weiters würde mich vonseiten der Motionäre oder auch von der Regierung interessieren: Wie sieht es mit der Vergangenheit aus betreffend Sanierungsfälle? Es wird immer wieder ins Feld geführt, dass eben diese massiven Prämienerhöhungen nicht unbedingt die Schwangerschaftsfälle waren, sondern effektiv Sanierungsmassnahmen im Bereich dieser Taggeldversicherung. Sind hierzu Informationen bekannt? Zusätzlich haben wir ja noch die E-Mail der Wirtschaftskammer erhalten, auch sie begrüsst diese Motion, zumal es ja ein Teil der Initiative der Wirtschaftskammer ist. Wie gesagt, die Gretchenfrage ist eigentlich: Will man hier mehr Solidarität: Ja oder nein? Ich persönlich kann mit dieser Idee leben.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Günter Vogt
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Der Abg. Wendelin Lampert hat schon einige Fragen hier vorweggenommen. Besten Dank auch für die Einreichung dieser Motion. Diese Motion wurde bekannterweise schon von der damaligen DU-Fraktion im Oktober 2016 eingereicht, aber leider mit fünf Stimmen nicht überwiesen. In der damaligen Debatte wurde in vielen Voten wohlwollend auf die Inhalte und fast alle Punkte der Motionäre eingegangen. Mit dem Gegenargument aber einer bereits eingesetzten Arbeitsgruppe der Regierung, welche zusammengesetzt aus den Vertretern des Amtes für Gesundheit, der Krankenkassen sowie der Arbeitnehmer und Arbeitgeber war, wurde in diesem Zusammenhang dann ablehnend begründet, da hier offene Türen eingerannt werden würden und somit die Motion nicht mehr notwendig sei. Ebenfalls wurde moniert, dass die Motion nur auf die Lohnfortzahlung bei Mutterschaft fixiert sei, dass aber auch generell Mängel in der Taggeldversicherung bestehen würden. Die Arbeitsgruppe war also gefordert, sich mit verschiedenen Lösungsansätzen auseinanderzusetzen und den Blickpunkt auf mehr als nur eine Richtung zu legen. Das Grundproblem wurde schon angesprochen. Es stellt sich verbunden mit dem Blick auf die Kleinheit von Kollektiven insgesamt vielfach auch im Zusammenhang mit einer geschlechterspezifischen Struktur in dieser Firma. Je kleiner das Kollektiv, desto gravierender wird sich jede krankheitsbedingte Absenz auswirken. Verschärft wird das Problem dann zusätzlich durch verschiedene Ausgestaltung von Policen der Versicherungsgesellschaften, welche in früheren Jahren zu stark schwankenden Prämien geführt hatte. Nun, eine Lösung der Motionäre geht in die Richtung einer vermehrten Solidarisierung in der Finanzierung. Zum heutigen Zeitpunkt haben wir der Arbeitsgruppe der Regierung nach der Ablehnung der Motion zweieinhalb Jahre Zeit gegeben. Nach einer Rückfrage beim zuständigen Minister liege noch kein Bericht vor. Das Thema sei schwierig und die Interessenslage sehr unterschiedlich. Eine Lösung sei noch nicht gefunden. Nun, auch eine Mutterschaft ist keine Krankheit und die richtige Stossrichtung wäre meiner Ansicht nach immer noch Mutterschaften über die Familienausgleichskasse zu finanzieren und die Krankentaggeldversicherung davon isoliert zu betrachten. Aber das Volk hat sich bekannterweise einmal gegen eine solche Lösung ausgesprochen. Die Hoffnung, verbunden mit den Vorschusslorbeeren, dass die Arbeitsgruppe der Regierung hier in einer für den Arbeitsmarkt nützlichen Frist zu einer Lösung finden wird, hat sich wohl nicht bewahrheitet und ich werde aus diesem Grund den Rückenwind und das Einrennen von offenen Türen mit meiner Stimme für die Überweisung dieser Motion unterstützen. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Herbert Elkuch
Besten Dank für das Wort. Zur Frage von Herrn Wendelin Lampert: Also die Kostenneutralität ist insgesamt über alle Betriebe her gesehen. Für die einzelnen Betriebe gibt es Unterschiede, also für Betriebe die, sagen wir einmal, nur Männer beschäftigen, da wird es dann eher etwas teurer. Hingegen für Betriebe, die vorwiegend Frauen beschäftigen, wird die Prämie günstiger. Aber wieso soll es sein, dass Betriebe, die Frauen beschäftigen, eher höhere Prämien bezahlen müssen als Betriebe, in denen nur Männer beschäftigt sind? Das ist auch eine Frage. Wobei, bei Frauen ist es dann ja nur, wenn Schwangerschaften eintreten. Zu den Prämiensteigerungen, dass diese aus Sanierungsfällen kommen: Ja, das sind sicher einige Fälle, bei denen die Prämien zu tief waren, und die Krankenkasse oder die Versicherung hier sanieren musste. Aber grundsätzlich ist es so: In kleinen Kollektiven wirkt sich eine Schwangerschaft prämienerhöhend aus, weil der Betrieb sämtliche Taggelder selbst erarbeiten muss. Die Versicherung streckt das Geld vor, das ist kein Problem, aber sie holt es nachher wieder mit einer Prämienerhöhung zurück. Wenn das über ein grosses Kollektiv verteilt wird, dann sind diese Schwankungen klein oder gar nicht mehr da. Und es ist dann auch die Überlegung, wenn jemand eingestellt wird, man hört ja, dass nach der Familienplanung gefragt wird. Das Thema wäre dann viel eher vom Tisch. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Georg Kaufmann
Ja, der Abg. Günter Vogt hat die Motion von 2016 erwähnt, ich habe das Protokoll der damaligen Landtagsdiskussion zum gleichen Thema auch mit Interesse gelesen. Ich finde, an der Thematik und den damals geäusserten Pros und Kontras hat sich ja grundsätzlich nichts verändert. Damals war der Landtag mehrheitlich der Ansicht, dass die gesamte Gesetzgebung zum Krankentaggeld angegangen werden sollte und eine Arbeitsgruppe sich des Themas annehmen sollte. Dass die Neue Fraktion diese gleichlautende Motion nun wieder bringt, ist wahrscheinlich auf Ungeduld zurückzuführen. Und diese Ungeduld kann ich verstehen. Es sind zweieinhalb Jahre verstrichen und meines Erachtens ist es höchste Zeit, dass die damals gebildete Arbeitsgruppe - und diese bekam von den damaligen Abgeordneten einen wirklich grossen Vertrauensvorschuss - zumindest eine Zwischenbilanz zum Projektstand liefert. Wie ist der Stand der Dinge? Wo steht die Arbeitsgruppe? Sind Lösungen in Sicht oder wo harzt es? Herr Regierungsrat Pedrazzini, hier erwarte ich von Ihnen heute schon eine klare Antwort. Eine Abgeordnete hat während der Landtagsdiskussion 2016 nach dem Zeitplan gefragt, und Sie haben sich damals auf kein Datum festgelegt. Ich finde aber, Projekte leben von Meilensteinen und von einem definierten zeitlichen Abschluss. Von daher bin ich gespannt auf Ihre heutigen Ausführungen. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Lageder
Besten Dank, Herr Präsident. Ja, ich möchte nahtlos am Votum meines Vorredners und Parteikollegen Georg Kaufmann anschliessen. Die Motion zur Neuregelung der Taggeldversicherung unterscheidet sich von der Motion aus dem Jahr 2016 nur unwesentlich. Auch haben sich weder die Ausgangslage noch die bei der Diskussion im Dezember aufgeworfenen Fragestellungen verändert. Es scheint mir nicht so einfach zu sein, wie es die Motionäre glauben machen wollen. Kostenneutralität ist sicher nicht zwingend gewährleistet, vor allem ist es meiner Meinung nach zu befürchten, dass, sollte die Motion, so wie sie hier ist, umgesetzt werden, eine Fluchtbewegung einzelner Kollektive in eine Wartefrist von mehr als fünf Monaten einsetzen würde, weil eben in gewissen Betrieben die Kosten steigen würden. Es wird nur gerade auf die Lohnfortzahlung bei Mutterschaft abgezielt, was lediglich ein Teilproblem darstellt. Das Krankentaggeld muss aber generell ins Visier genommen werden. Ich denke, das ist einfach auch der grösste Kritikpunkt an dieser Motion.Wohl eher stellen die individuellen Wartefristen bei Mutterschaft das Problem dar, welche meiner Meinung nach vereinheitlicht werden sollten und/oder ein einziges Kollektiv für das ganze Land geschaffen werden sollte. Weiterhin fehlt mir auch das Zahlenmaterial dazu, wie Betriebe die Wartefristen mit Rücksicht auf die Geschlechteranteile im Betrieb regeln. Betriebe mit nur männlichen Angestellten haben logischerweise ein anderes Risiko bezüglich Mutterschaft als solche mit rein weiblichen oder gemischten Angestelltenstrukturen. Es geht in der Motion weiter meiner Meinung nach nur um die Kosten der Betriebe und nicht um das grundsätzliche Problem, nämlich die Benachteiligung der Frauen auf dem Arbeitsmarkt, weil sie schwanger werden können. Hier ist die Lösung meiner Meinung nach in einer bezahlten Elternzeit zu suchen, die diese Benachteiligung der Frauen, hervorgerufen eben durch den Mutterschutz, beheben könnte. Würden nämlich nicht nur Frauen bei der Geburt eines Kindes am Arbeitsplatz durch den Mutterschutz fehlen, sondern auch Männer, wäre es von einem auf den anderen Tag egal, welches Geschlecht eine Arbeitskraft hat. Ausserdem bin ich nach wie vor der Meinung, dass das Mittel der Motion in diesem Fall eher eine Brechstange darstellt, was, wie mein Kollege gesagt hat, auf Ihre Ungeduld zurückzuführen ist. Ein Postulat wäre vielleicht zielführender gewesen. Ob es allerdings ein Postulat braucht, sei auch dahingestellt, denn es scheint ja - es scheint, sage ich - eine Arbeitsgruppe zu geben, die sich mit diesem Problem beschäftigt. In diesem Zusammenhang möchte auch ich die Frage stellen: Was ist der Stand der Dinge in der Arbeitsgruppe und wann kann mit Resultaten gerechnet werden und was sind die Stolpersteine, sollte die Arbeit in der Arbeitsgruppe nicht vorwärtsgehen? Wo liegen die Probleme, die hier vorliegen? Kann das bitte die Regierung ausführen? Dann abschliessend: Die Motion adressiert zugegebenermassen ein Problem, sie skizziert aber meiner Meinung nach nach wie vor keine tragfähige Lösung. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrat Mauro Pedrazzini
Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Damen und Herren Landtagsabgeordnete, guten Morgen und danke für das Wort. Ja, die Arbeitsgruppe hat versucht, die Fakten zu erheben. Ich pflege, in einer Art zu arbeiten, dass ich zuerst einmal die Fakten erhebe und dann über Lösungen nachdenke, damit man dann darüber befinden kann, wie die Lösungen denn die Fakten verändern würden. Das ist ein generelles Arbeitsprinzip, aber es war in diesem Fall eben sehr schwierig oder es ist sehr schwierig, das umzusetzen. Die Materie ist komplex und wir befinden uns in einem preislich wenig regulierten Bereich. Das ist ein B-to-B-Geschäft. Wir haben das dem Markt überlassen und es ist ungefähr eine Aufgabe, diese Preise zu erheben, vergleichbar mit der Aufgabe, die Preise für Plattenlegerarbeiten in diesem Land zu erheben. Das sind individuelle Verträge, die zwischen Bauherren und Plattenlegern geschlossen werden, und es ist nicht einfach, hier genaue Auskünfte zu bekommen. Ich habe auch versucht, über das Amt bei der Wirtschaftskammer nachzufragen, sie mögen mir doch Beispiele nennen von Betrieben, die in letzter Zeit von einer Erhöhung der Prämie betroffen waren, damit ich diesen Dingen individuell nachgehen kann, um zu sehen, ob Schwangerschaften oder eine Schwangerschaft tatsächlich denn die Ursache von Preiserhöhungen waren. Ich bekam die lapidare Auskunft, ich möge mich an die Krankenkassen wenden. Aber unter denjenigen, die uns ja E-Mails geschrieben haben, um auf das Problem aufmerksam zu machen, und beklagt haben, wie gross das Problem sei, war die Wirtschaftskammer unter anderen. Auch die Motionäre bringen keinen einzigen Beweis für ihre Behauptungen. Es sind einfach Behauptungen, die aufgestellt werden. Sie mögen eine gewisse Wahrscheinlichkeit haben, dass sie wahr sind. Aber die Motionäre legen keinen einzigen Fall vor, den ich nachprüfen könnte. Was nämlich passiert ist, und darüber wird wenig gesprochen, ich weiss nicht, wieso darüber zu wenig gesprochen wird: Wir hatten vor ein paar Jahren, weil wir diesen Zweig der Versicherungen eben dem Wettbewerb aussetzten, einen sehr starken Verdrängungswettbewerb am Markt. Die Kassen haben sich gegenseitig unterboten und die Reserven fielen unter einen Stand, der das Amt als Aufsichtsbehörde zum Eingreifen zwang. Eingreifen heisst, die Krankenkassen zu ermahnen, die Verträge zu sanieren. Sanieren heisst: Prämien erhöhen, und zwar so lange, bis die Reserven wieder einen Stand erreichen, der akzeptabel ist. Das ist der einzige Ort, wo wir als Aufsicht eingreifen. Wir beobachten die Reserven, wenn diese unter den Stand fallen, dann wird interveniert. Das haben wir gemacht, und daraufhin mussten einige Verträge saniert werden, das heisst, die Prämien stiegen sehr stark. Oft, und wie das einfach nicht zu vermeiden ist bei gewissen Dingen, koinzidierte diese Preiserhöhung mit einer vorangegangenen Leistung. Sei es eine Schwangerschaft oder eine längere Abwesenheit vom Arbeitsplatz durch zum Beispiel eine psychische Erkrankung, die ja auch relativ lange Abwesenheiten bedingen. Dann entstand eben der Eindruck, dass die extreme Preiserhöhung eben durch diese Schwangerschaft entstanden sei.Mittlerweile sind die Verträge saniert nach meinem besten Wissen, und genau deshalb wollte ich aktuelle Fälle haben, wo wir es eben mit Prämienerhöhungen aufgrund von Schwangerschaften oder vermuteten Prämienerhöhungen aufgrund von Schwangerschaften zu tun haben. Ich konnte keine finden, genauso wenig, wie ich eben fähig war, eine Marktübersicht über die heute bezahlten Prämien zu bekommen und die zu klassifizieren nach Betrieben mit Frauen, ohne Frauen, um zu sehen, wie gross diese Ungerechtigkeit überhaupt ist. Das war das grosse Problem in dieser Arbeitsgruppe, es ist uns nicht gelungen bis zum heutigen Tag, diese Fakten zu erheben. Wir möchten einen weiteren Effort unternehmen, das zu machen. Es gibt Möglichkeiten mit gewissen Modellrechnungen, aber es gibt keine öffentlich zugängliche Preisliste, die sagt: Dein Betrieb, drei Personen, zwei Frauen, ein Mann, du bezahlst so viel. Das gibt es nicht. Wenn wir uns jetzt darauf einigen, dass wir jetzt hier in diesen Markt eingreifen, dass wir das nicht mehr dem Markt überlassen, sondern dass wir jetzt durchregulieren, dann sollten wir das Feld etwas breiter aufstellen. Es hat sich nämlich auch gezeigt, dass wir im Bereich des Krankentaggeldes viele andere Probleme auch noch haben, gerade Abgrenzungsprobleme, Definitionsprobleme und so weiter. Ein Teil davon sollte durch das Projekt ATSG geregelt werden, dort stehen wir im Moment an einem anderen Punkt, wir müssen dort den Instanzenzug grundsätzlich regeln. Aber es gibt einige andere Dinge, die uns auch dazu bringen, dass wir das Thema Krankentaggeld ganz grundsätzlich anders oder neu und besser regeln müssen.Ja, der Abg. Wendelin Lampert hat darauf hingewiesen, ich will es einmal anders formulieren, dass, wenn jemand weniger bezahlt, ein anderer mehr bezahlen muss. Das wird die Konsequenz dieser Motion letztlich sein. Denn unter dem Strich fällt das Geld nicht von den Bäumen, sondern es muss jeder Rappen irgendwo eingezahlt werden, wenn er auch ausgezahlt werden soll.Es gibt einiges an Zahlenmaterial über diesen Versicherungszweig in der Krankenkassenstatistik und dort geht auch hervor, dass es eine grosse Solidarität zwischen Frauen und Männern gibt, also dass die Frauen da allein gelassen werden, das stimmt nicht. Ja, ich hoffe, ich konnte Ihnen damit die Problematik etwas verdeutlichen. Also auch ich bin der Ansicht, dass man im Bereich der Taggeldversicherungen einen Schritt vorwärts machen muss, und es ist mir peinlich, zu sagen, dass wir das Zahlenmaterial bis zum heutigen Tag nicht in einer Art erheben konnten, die dafür geeignet ist, eben nach Lösungen zu suchen. Aber, mein Gott, wir leben teilweise eben in einer faktenfreien Welt und manchmal werden Entscheide einfach auch so getroffen, wie jüngste parlamentarische Vorstösse eben zeigen. Danke schön.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Erich Hasler
Herr Präsident, vielen Dank für das Wort. Auch dem zuständigen Regierungsrat für seine Ausführungen. Ja, ich denke, seine Ausführungen kann man sehr kurz zusammenfassen: Die Resultate der Arbeitsgruppe - ja, da gibt es nichts zu berichten und da ist nichts rausgekommen. Es sind jetzt zweieinhalb Jahre vergangen und Resultat gleich null. Und jetzt möchte man noch einmal eine Fristverlängerung, um in diesem Stil weiterzumachen. Also nicht mit mir. So kann man nicht arbeiten. Ich denke auch, dass der Herr Regierungsrat plötzlich an einem kurzfristigen Gedächtnis leidet, weil die Ursache für die Initiative der Wirtschaftskammer ja gerade das Problem war, dass Sie drei Frauen in Teilzeit beschäftigt hatten. Die Abg. Gunilla Marxer-Kranz ist leider nicht hier, sie hätte hier Auskunft geben können, sie hatten drei Beschäftigte und die wurden dann in relativ kurzen Zeitabständen schwanger und das hat dann zu einer sehr starken Erhöhung der Taggeldversicherung geführt. Also dass keine Fälle vorhanden seien und keine vorhanden sein sollen, ich meine, das ist doch ein völliger Witz, was Sie da behaupten. Sie haben ja noch Schützenhilfe bekommen von ihrem Parteifreund, dem Präsidenten des Liechtensteinischen Krankenkassenverbandes, Thomas Hasler. Er hat sich auch ein bisschen dumm gestellt, also das ist ja nur eine versuchte Schützenhilfe, die er geben will. Das ist nichts anders als dieser bekannte, ich sage jetzt einmal, Filz, den wir da in dieser Politik haben. Ich sage jetzt, es muss jetzt einfach etwas vorwärtsgehen, lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Herbert Elkuch
Vielen Dank für das Wort. Zur Auskunft vom Herrn Regierungsrat, dass bei der Mutterschaft nichts zu finden ist, wo das irgendwie niederschlägt, das kann man in der Krankenkassenstatistik nachlesen, das war im 2017. Die Nettoleistungen für Taggelder waren bei Frauen CHF 12,3 Mio. und davon waren CHF 4,7 Mio. für Mutterschaft. Also mehr als ein Drittel war für Mutterschaft. Mutterschaft ist nicht Krankheit. Die Krankheitsfälle sind vielleicht bei Männern und Frauen in etwa gleich. Aber diese Mutterschaftsleistungen sind in den Betrieben, in denen die Frauen beschäftigt sind, zusätzlich gegenüber den Betrieben, die keine Frauen beschäftigen. Eben das ist ein Verhältnis 12,3 zu 4,7, also das sind schon enorme Summen, das ist mehr als ein Drittel. Das ist hier statistisch festgehalten. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank. Herr Lageder hat gemeint, dass hier eine Lösung nicht einfach zu finden sei. Ja, das höre ich jetzt, vielleicht stimmt das. Aber ich möchte doch an Sie appellieren, dass man das Mögliche möglich macht. Herr Hasler hat es gesagt, nehmen wir den Spatz in der Hand und zählen nicht auf die Taube, welche auf dem Dach sitzt, weil wir die vermutlich so nicht erwischen werden. Wir können hier jetzt für junge Frauen tatsächlich eine Verbesserung hinbekommen, wenn wir diese Motion endlich überweisen. Herr Pedrazzini hat es ausgeführt, er hat keine Zahlen gefunden. Herr Elkuch hatte vorhin ausgeführt, welche Zahlen wir kennen. Zudem kennen wir auch Einzelfälle, wo Unternehmen ihre jungen Frauen eben nicht taggeldversichert haben, nicht ordentlich taggeldversichert haben. Diese Frauen sind schwanger geworden oder eine davon, das wissen wir, und die erhält bis heute kein Taggeld, sie muss es gerichtlich durchsetzen. Stellen Sie sich vor, das ist keine lustige Geschichte. Also wir können jetzt hier endlich eine Verbesserung im Bereich Familie und Beruf herbeiführen oder wir können weiterhin einfach nichts tun und nur davon reden. Ich fordere Sie hier auf, dass wir endlich Schritte setzen und in dem Bereich, von dem wir schon lange reden, auch einmal das tun, was möglich wäre. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Patrick Risch
Besten Dank für das Wort. Auch wenn diese Motion nur einen Teilaspekt der Problematik des Taggeldes angeht, werde ich dieser Motion zustimmen. Auch wenn sich schon seit einiger Zeit eine Arbeitsgruppe mit dieser Thematik befasst, die immer noch keine Resultate liefern kann. Ehrlich gesagt bin ich es langsam leid, auf Lösungsvorschläge dieses Problems zu warten. Seit mehreren Jahren hören wir vom zuständigen Ministerium, dass daran gearbeitet wird. Zweieinhalb Jahre für die Erkenntnis, dass es nicht möglich ist, die notwendigen Daten zu sammeln, das ist nicht gerade eine Glanzleistung. Mich erstaunt es schon etwas, dass die Krankenkassen nicht in der Lage sein sollen, verlässliche Daten zu liefern. Jeder Betrieb wird jährlich aufgefordert, die Lohndeklaration für das vergangene Jahr zu machen. Dabei wird das Geschlecht und die Bruttolohnsumme für die Geschlechter abgefragt. Die Informationen müssen bei den Versicherern vorhanden sein, sonst wären sie ja nicht in der Lage, die Schlussrechnung für das Krankentaggeld zu stellen. Wie gesagt, ich werde dieser Motion zustimmen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Georg Kaufmann
Ja, danke. Ich habe noch eine Rückfrage an Sie, Herr Pedrazzini: Wie setzt sich eigentlich diese Arbeitsgruppe zusammen? Und konkret: Ist die Wirtschaftskammer darin vertreten?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Elfried Hasler
Danke für das Wort. Ja, wenn sich das Problem tatsächlich so darstellt, wie von den Motionären beschrieben, dann habe ich durchaus grosse Sympathie für dieses Anliegen. Jetzt höre ich aber, dass sich eine Arbeitsgruppe mit dem Thema befasst hat und offensichtlich eben unklar ist, ob hier tatsächlich ein Problem besteht, und wahrscheinlich auch unklar ist, ob die vorgeschlagene Lösung der Motionäre das Problem, falls vorhanden, auch angemessen adressiert. Das sind dann schon zwei wesentliche Unsicherheiten. Wir sprechen hier von einer Motion, also das ist ja dann so umzusetzen, wie hier beantragt. Es ist eine etwas schwierige Situation, wenn nicht klar ist, ob überhaupt ein Problem besteht, dann hier eine Lösung umzusetzen. Aber ich möchte eigentlich auf einen anderen Punkt noch kurz zu sprechen kommen: Im Dezember 2012 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass bei Versicherungsverträgen nicht nach Geschlecht differenziert werden darf. Also es wurde damit eine sogenannte Unisex-Tarifierung vorgeschrieben und ich gehe davon aus, dass es auch im EWR gilt. Falls eben dieses Problem so besteht, dass wohl die Tarifierung an sich vielleicht noch nicht geschlechterspezifisch stattfindet, aber dann, wie hier beschrieben wird, bei Schadensfällen indirekt eben doch das Geschlecht berücksichtig wird, könnte man argumentieren, dass hier diese Unisex-Tarifierung indirekt umgangen wird und damit wahrscheinlich diese Praxis auch gar nicht zulässig wäre. Und es wäre sicher auch noch ein Aspekt, der in diesem Zusammenhang zu prüfen wäre, ob denn diese Praxis überhaupt EU-rechtskonform wäre. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Die Aussage von Erich Hasler betreffend die Parteifreunde: Also ich habe die E-Mail vom Liechtensteinischen Krankenkassenverband anders interpretiert. Ich habe es ja im ersten Votum auch bereits gesagt, der Krankenkassenverband sagt, es ist eben nicht nur das Taggeld bei Mutterschaft, sondern die Taggeldversicherung ist generell problematisch. Nach meinem Dafürhalten schliesst sich das eine nicht aus. Selbstverständlich hätte der LKV gerne eine Gesamtlösung, und wir haben ja gehört, es scheint nicht ganz so trivial zu sein. Und das mit dem Parteifreund ist so ein Sache, das haben Sie in der Vergangenheit auch schon festgestellt, plötzlich sind es dann keine Freunde mehr. Dann zur Arbeitsweise des Herrn Ministers, ich schätzte das ja sehr, dass Sie auch sagen, zuerst muss ich Fakten haben und auf Grundlage dieser Fakten werde ich dann sehen: Gibt es ein Problem und wie kann ich es lösen? Das tönt sehr zielorientiert. Nur - mitunter ist hier meine Gedankenwelt ein wenig zu einfach, aber für mich ist das Problem offensichtlich, Betriebe mit vielen Frauen im gebärfähigen Alter haben sicherlich wesentlich das höhere Risiko, dass hier bei dieser Taggeldversicherung etwas passiert, als ein Betrieb mit jungen Männern, die schlicht und einfach nicht schwanger werden können. Deshalb denke ich mir, das Risiko ist für mich offensichtlich, dass hier etwas in diese Richtung gehen muss. Sprich, ein Betrieb, der einfach viele Frauen hat, die schwanger werden können, wird tendenziell hier eine höhere Taggeldversicherungsprämie zu bezahlen haben. Das dürfte in der Natur der Sache liegen. Wie gesagt, mitunter ist hier meine Welt zu einfach. Für mich ist es offensichtlich, dass es dieses Problem geben kann.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrat Mauro Pedrazzini
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Ich möchte gerade an das Votum des Abg. Wendelin Lampert anschliessen. Ja, logisch ist es, aber das reicht mir nicht. Ich will wissen, wie viel. Wenn die Prämie um CHF 2 höher ist, dann würde ich das Problem auf die Seite legen und sagen, es ist keines. Wenn die Prämie viermal so hoch ist wie in einem anderen Betrieb, dann müsste man wahrscheinlich handeln. Es ist eben immer eine Frage des Masses und ich höre eben verschiedene Dinge. Ich höre Dinge wie, wenn die Verträge einmal saniert sind oder seit die Verträge saniert sind, ist eine Schwangerschaft kein Grund mehr für eine extrem hohe Prämienerhöhung, vielleicht für eine geringe. Aber was ist hoch, was ist gering? Das ist das Problem. Das bringt mich dann auch zum kleinen Zornesausbruch des Abg. Erich Hasler, der da mit Parteifilz und so Zeug um sich schmeisst. Sie nennen die Wirtschaftskammer als Beispiel und sagen, das Beispiel sei mir ja wohl bekannt gewesen und ich soll ja nicht so blöd tun. Aber woher wissen Sie denn, dass die Preiserhöhungen, die stattgefunden haben, nachdem es Schwangerschaften im Sekretariat der Wirtschaftskammer gab oder unter den Mitarbeiterinnen der Wirtschaftskammer? Woher wissen Sie denn, wie viel davon auf Vertragssanierung zurückzuführen ist, also das heisst, dass die Wirtschaftskammer davor eine zu niedrige Prämie bezahlt hat, und wie viel auf die Schwangerschaften? Solche Dinge interessieren mich. Weil Fühlen einfacher ist als Denken, kam man einfach zum Schluss, das muss mit den Schwangerschaften zu tun haben. Dass aber daneben ein paralleler Prozess läuft, der initiiert wurde von der Aufsicht, die gesagt hat, ihr bezahlt zu geringe oder die Kasse verlangt zu geringe Prämien, sie muss rauf, sie muss sanieren, das hat man einfach unter den Teppich gekehrt. Da hat nie jemand etwas darüber gesagt oder ein Wort verloren. Es gibt offenbar noch viele Betriebe, das weiss ich aus gewissen Rückmeldungen, die sagen, ja, ja, die Prämien sind raufgegangen, als Frau X und Frau Y schwanger wurden, aber sie gehen jetzt nur ganz, ganz langsam runter. Denen muss ich jede Illusion rauben, sie werden nie mehr so weit runtergehen wie vor der Vertragssanierung. Denn sie haben einfach vorher schlicht und ergreifend zu geringe Prämien bezahlt. Der Versicherungszweig ist an gewissen Ecken auf Grund gelaufen - zu wenige Prämien eingenommen, zu geringe Reserven als Resultat. Darin liegt das Problem. Nur weil es eine Koinzidenz gibt zwischen einer Schwangerschaft und der Prämienerhöhung, heisst es nicht, dass es ursächlich ist. Korrelation und Kausalität sind zwei verschiedene Dinge. Auf dem Land gibt es viele Störche, auf dem Land gibt es viele Kinder - deshalb bringt nicht der Storch die Kinder. Ich habe nicht um eine Fristverlängerung angesucht, Herr Abg. Erich Hasler, Sie haben mir da etwas in den Mund gelegt, das habe ich nicht. Ich sehe Ihre Position und ich anerkenne Ihre Position, dass Sie sagen, lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach. Das anerkenne ich vorbehaltlos.Der Abg. Thomas Rehak hat ein Beispiel genannt einer Person oder einer Frau, die in einem Betrieb gearbeitet hat, der nicht versichert ist. Das ist problematisch und wir haben das aufgenommen in die kleine KVG-Revision, die gestern von der Regierung in die Vernehmlassung geschickt wurde. Wenn Sie den Vernehmlassungsbericht sehen - Sie haben ihn wahrscheinlich noch nicht gesehen, er ist ganz frisch heute Morgen veröffentlichet worden, also auf die Homepage der Regierung gestellt worden -, dann sehen Sie, dass wir dort eine Anschlusskontrolle oder eine Kontrolle durch die AHV vorsehen oder vorschlagen. Es ist nämlich so, dass die AHV neben der Kontrolle der Betriebe, ob sie die AHV richtig abführen, eben gerade auch noch ein paar andere Dinge kontrolliert, zum Beispiel ob die Arbeitslosenversicherung korrekt abgeführt wird. In diesem Zug dieser regelmässig stattfindenden Kontrollen wollen wir eben auch die AHV kontrollieren lassen, ob die Taggeldversicherung ordnungsgemäss besteht, um genau solche Fälle, wie Sie sie erwähnt haben, zu vermeiden. Der Arbeitgeber ist im Krankheitsfall verpflichtet, den Lohn weiterzuzahlen. Aber eben, wenn die Frau diesen Anspruch gerichtlich durchsetzen muss, dann ist das nicht richtig. Deshalb wollen wir da eine verstärkte Kontrolle machen. Der Abg. Georg Kaufmann hat gefragt, ob die Wirtschaftskammer vertreten ist. Ja, sie ist durch ihren Geschäftsführer in der Arbeitsgruppe vertreten. Der Abg. Elfried Hasler hat auf die Unisex-Tarifierung hingewiesen. Ich möchte in diesem Zusammenhang sagen, dass es hier um ein B-to-B-Geschäft geht, also ein Geschäft unter Profis, und diese ganze Unisex Tarifierung sich meines Wissens eher auf die Versicherungsverträge mit Privatkunden bezieht. Und zweitens haben wir es hier meistens mit Kollektivverträgen in den Unternehmen zu tun. Das ist vielleicht auch nicht genau in diesem Sinn erfasst. Aber ich denke, wir sind uns hier alle einig, das Risiko Mutterschaft muss in kleinen Kollektiven besser gestreut werden. Wir haben jetzt hier einen Vorschlag, den Sie als Spatz in der Hand bezeichnet haben. Und dass Sie nicht auf die Taube auf dem Dach warten wollen, dafür habe ich Verständnis. Danke schön.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank dem zuständigen Minister für seine Ausführungen. Sie haben es gerade erwähnt, es geht ja um die Grösse des Kollektivs, das ist eigentlich der Hauptfaktor und auch die Hauptmotivation dieser Motion. Sie wissen, wenn Sie einen Coiffeursalon mit zwei, drei weiblichen Angestellten haben, dann ist dieses Risiko einer Schwangerschaft einfach viel höher als bei einer Schreinerei mit zehn männlichen Angestellten. Dort geht dieses Risiko gegen null, so wie ich das interpretiere. Jedenfalls geht es darum, dass man wirklich kleinen Gesellschaften oder kleinen Unternehmen hier eine Unterstützung bieten will, dass diese eher als heute weibliche Angestellte, auch in Teilzeit, anstellen können und die Risiken für diese jungen weiblichen Angestellten im gebärfähigen Alter für ein Unternehmen sich auf alle Unternehmen in einem grossen Kollektiv, so wie es beschrieben ist, aufteilt. Das ist die Hauptintention und ich denke, um das geht es. Aus meiner Sicht, Herr Pedrazzini, lassen Sie das ein bisschen ausser Acht. Ich denke, das wäre die wesentliche Verbesserung mit der Überweisung oder mit der Umsetzung dieser Motion. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Keine weiteren Wortmeldungen, somit kommen wir zur Abstimmung. Der Motionstext beziehungsweise der Antrag der Motion liegt Ihnen vor. Wir stimmen ab: Wer die Motion an die Regierung überweisen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 21 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
21 Stimmen, damit hat der Landtag die Motion überwiesen. Gleichzeitig haben wir Traktandum 7 abgeschlossen. Wir machen eine Mittagspause bis 13:45 Uhr. Mittagspause (von 12:10 bis 13:45 Uhr)
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