Interpellationsbeantwortung zu volkswirtschaftlicher Negativ-Entwicklung am Gesundheitsstandort Liechtenstein (Nr. 15/2019)
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 9: Interpellationsbeantwortung zu volkswirtschaftlicher Negativ-Entwicklung am Gesundheitsstandort Liechtenstein.Die Interpellationsbeantwortung der Regierung trägt die Nr. 15/2019. Wird seitens der Interpellanten das Wort gewünscht?Abg. Herbert Elkuch
Besten Dank für das Wort. Besten Dank auch an die Regierung für die Beantwortung der Interpellation. Die Ausführungen der Regierung sind ausreichend. Man liest heraus, dass das Zusammenspiel der einzelnen Akteure im Gesundheitswesen eine unabdingbare Notwendigkeit ist. Die Koordination der einzelnen Akteure und auch die gegenseitige Rücksichtnahme ist im Gesundheitsbereich eine wichtige Grundvoraussetzung. Wohl kaum in einer anderen Branche müssen so viele einzelne Fachgebiete nahtlos ineinandergreifen. Ich weiss nicht, wie viele Personen beteiligt sind, zählt man aber die Ärzte, das Spital, Familienhilfe, Spitex, Altersheime und viele weitere zusammen, ergibt das einen Betrieb mit vermutlich gegen 1'000 Mitarbeitern. Die vielen einzeln Fachbereiche und Unternehmen müssen zusammen eine Harmonie bilden. Ohne jetzt jemanden abzuwerten: An der Spitze dieses Imperiums braucht es jemanden, der nicht unbedingt den Doktortitel besitzt, sondern jemanden, der das Talent hat, Menschen zu führen, Reaktionen der Einzelnen voraussieht und, bevor eine Eskalation eintritt, die Sache glättet. So wie sich die Antworten lesen, war nicht die Infrastruktur ein Problem, sondern vielmehr die parallele Bewirtschaftung eines kleinen Marktes mit gegenseitigen Ausbremsmanövern. Am Schluss haben beide Akteure, das Landesspital und die Medicnova, verloren. Übrig geblieben ist ein kleinerer Marktanteil gegenüber vorher, ein volkswirtschaftlicher Verlust und vor allem ein Abbau der Landes- und eigenständigen Grundversorgung im Gesundheitswesen. Diese letzte und die vorausgegangen Interpellationen geben zusammen ein gutes Bild über die Entwicklung im Gesundheitswesen der letzten Jahre. Sie zeigen, wie einzelne Aktionen im Gesamtsystem gravierende Auswirkungen haben können. Der kleine Markt, bedingt durch die Grösse des Staates, ist hochempfindlich und reagiert mit grossen Ausschlägen, auch wenn - wie im Fall Medicnova - nur wenige Ärzte nicht im Gesamtsystem integriert bleiben. Die vielen Zahlenreihen und Grafiken, welche die Regierung - nicht nur, aber auch - im Zusammenhang mit den Interpellationen ausgearbeitet hat, geben einen Überblick über die Störanfälligkeit des Gesundheitsmarktes in Liechtenstein. Diese Parameter sollten in der Weiterentwicklung des Gesundheitswesens einfliessen, respektive als mahnendes Denkmal präsent bleiben. Es bleibt zu hoffen, dass, nachdem einiges Potenzial nach Grabs sich verschoben hat, fortan die einzelnen Akteure nicht die eigene Institution, sondern ihre Funktion als Teil des Ganzen sehen. Die Zusammenarbeit und Abläufe müssen bestens optimiert sein.Wir, damit meine ich die Demokraten pro Liechtenstein, suchten für das grosse Bürgerforum zur Ausrichtung der Spitalinfrastruktur, welches gut besucht wurde, Ärzte als Referenten. Dabei kamen teilweise von angefragten Ärzten Reaktionen zurück, die zu denken geben sollten. Nicht, weil diesen Personen die Zeit fehlte oder es an Interesse mangelt, sondern die Angst vor Repressalien kam teilweise klar zum Ausdruck, die infolge einer öffentlichen Weitergabe ihrer Erfahrung, ihres Wissens und ihrer eigenen Meinung auf sie zurückkommen könnten. Spuren aus der Vergangenheit, die es auszugleichen gilt. Gerade das Wissen aus der Basis der Gesundheitsversorgung ist für die Weiterentwicklung ein wichtiger Baustein. Zwei erfahrene und sehr kompetente Ärzte erklärten sich bereit, öffentlich zu sagen, was Fakt ist und wo der Schuh drückt. Einer der Ärzte hielt fest: Nicht das Spital, sondern die Ärzte sind das Zentrum der Gesundheitsversorgung. Und da hat er recht, die modernste Infrastruktur bringt ohne die Menschen, die mit ihr arbeiten, nichts. Damit bin ich beim Thema Erneuerung der Spitalinfrastruktur angelangt, das später behandelt wird, und ich schliesse mein Votum. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Mit dieser Interpellation wie auch mit der Interpellation betreffend die Geldflüsse im Gesundheitswesen zwischen Liechtenstein und der Schweiz sind volkswirtschaftliche Aspekte beleuchtet worden, deren Kenntnis im Gesamtkontext doch sehr aufschlussreich und wichtig ist. Der Regierung - namentlich dem Gesundheitsminister - danke ich für die Beantwortung dieser Interpellation zur volkswirtschaftlichen Situation. Die Interpellationsbeantwortung ermöglicht den Abgeordneten Zugang zu weiteren und differenzierteren Informationen. Sie zeigt auch Zusammenhänge auf, welche massgeblichen Einfluss auf die Organisation und die Mechanismen des Gesundheitswesens haben, dies im positiven wie auch im negativen Sinne. Die Regierung hat in der Beantwortung ausgeführt, dass sie die Möglichkeit begrüsse, im Rahmen der Beantwortung dieser Interpellation unter anderem mehr Transparenz in die Finanzierung von stationären Leistungen zu bringen und aufzuzeigen, welche Aufgaben in der stationären Versorgung vorrangig sind. Gerade in Zusammenhang mit dem Traktandum 23, Erneuerung der Infrastruktur des Liechtensteinischen Landesspitals, sowie den zahlreichen gesundheitsorganisatorischen, finanztechnischen Fragen und Fragen des potenziellen Gesundheitsmarktes, die damit zusammenhängen, bilden diese beiden Interpellationsbeantwortungen bezüglich der volkswirtschaftlichen Hintergründe sowie der Geldflussmechanismen für den Landtag eine weitere wichtige Informationsgrundlage. Bei diversen Ausführungen zu Fragen der Wertschöpfung von Gesundheitsinstitutionen - da zähle ich auch Kliniken wie die Augenklinik in Bendern sowie das künftige Clinicum Alpinum auf Gaflei mit ein - vertrete ich zum Teil eine andere Meinung als die Regierung bei ihren Beantwortungen. Zu schnell spricht sie von Mengenausweitung. Insbesondere wenn von Kliniken neue medizinische Disziplinen angeboten werden, hat dies weder mit Mengenausweitung oder mit Mengenverschiebung zu tun. Dies steht in direktem Zusammenhang mit der Patienten- und Fallzahlenakquise. Und hier sind wir beim Punkt der sogenannten Stärkung des Gesundheitsstandortes Liechtenstein. Eine Stärkung des Gesundheitsstandortes hängt in direktem Masse damit zusammen. Auf diesem Prinzip bauen auch die Augenklinik in Bendern wie auch das Clinicum Alpinum Gaflei auf, und zusammen mit anderen Gesundheitsinstitutionen im Land leisten sie in Bezug auf die Gesundheitsversorgung wie auch insbesondere hinsichtlich des volkswirtschaftlichen Gewinns einen enorm positiven Beitrag für das Land und dessen Menschen. Die Interpellationsfragen tangieren Themenbereiche, mit denen wir uns seit Jahren beschäftigen und mit denen wir uns bereits bei der Volksabstimmung im Jahre 2011 betreffend ein neues Landesspital konfrontiert sahen. Wir Interpellanten haben in dieser Interpellation Fragen aufgeworfen, die im Bericht und Antrag betreffend einen neuen Spitalbau für das Fürstentum Liechtenstein erneut zur Sprache kommen. Es geht dabei letztlich um drei zentrale Fragestellungen: - Um die Frage der qualitativ sehr guten medizinischen Grundversorgung;
- um den Marktanteil der Patienten sowie den Anteil der stationär zu behandelnden Fallzahlen in Liechtenstein und der Region;
- es geht um ein empathisches, zielorientiertes und gemeinsames vertrauensvolles Zusammenwirken aller Player: Politik, Ärzte und Gesundheitsinstitutionen.
Die Gewinner oder die Verlierer sind sonst die Menschen von Liechtenstein, die Bevölkerung. Hierzu haben wir ganz zentrale Fragen gestellt. Und ob diese Beantwortungen der Regierung ab der Seite 30 für die Abgeordneten immer schlüssig sind, darüber müssen Sie sich selbst ein Bild machen und die einzelnen Themenpuzzles sowie deren Gewichtung selbst bewerten. Wir wissen, dass der Kanton St. Gallen mit seiner Spitalpolitik eine sehr protektionistische Strategie verfolgt. Aus volkswirtschaftlicher Sicht muss und müsste es umso mehr unser Ziel von Liechtenstein sein - und hier bei dieser Interpellation handelt es sich nun einmal um eine thematische Volkswirtschaftsinterpellation -, für einen starken Gesundheitsstandort Liechtenstein mit all den positiven volkswirtschaftlichen Effekten auf die Arbeitsplätze, Ausbildungsplätze für junge Menschen, Förderung des Gewerbes, KMU und der Wirtschaft, Dienstleistungsbetriebe in gesundheitsmedizinischen Bereichen, Steuereinnahmen für den Staat und so weiter - also für einen starken aufwärtstrendigen Gesundheitsstandort Liechtenstein - einzustehen. Liechtenstein muss und soll nicht nur für Inländer, für die liechtensteinische Bevölkerung, sondern auch für Patienten aus der Nachbarschaft attraktiv sein. Kliniken, die auch andere Disziplinen abdecken als das Landesspital und die Spitäler der Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland, stärken den Gesundheitsstandort Liechtenstein, sie wirken sich positiv auf das Image eines Landes aus, bewirken eine Anziehungskraft und wirken sich so auf eine positive Entwicklungsspirale am Gesundheitsstandort Liechtenstein aus. Einige dieser Punkte werden Sie von mir im Traktandum 23 nochmals hören, da diese Interpellationsthemen - Volkswirtschaft und Geldflüsse - auch ganz massgeblich mit dem Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag zum Thema neue Spitalinfrastruktur für das Landesspital in Zusammenhang stehen. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich stelle Antrag auf Diskussion, nachdem Abgeordnete sich melden, die nicht zu den Interpellanten zählen. Wer mit Diskussion einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.Abstimmung: Zustimmung mit 18 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Dem Antrag wurde mit 18 Stimmen stattgegeben. Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank der Regierung für die vorliegende Interpellationsbeantwortung und natürlich auch den Interpellanten für die Einreichung der entsprechenden Interpellation. Ich möchte eigentlich bei der Antwort zur Frage 31 beziehungsweise der letzten Frage anknüpfen. Hier geht es darum, wie hoch die Regierung die entgangene Wertschöpfung in Liechtenstein beurteile. Die Regierung führt hier eben auch aus, dass die Wertschöpfung gut und recht sei, aber es könne eben nicht sein, dass Wertschöpfung auf Grundlage einer angebotsinduzierten Nachfrage beziehungsweise einer Mengenausweitung generiert werde. Ich denke mir, das zieht sich durch die ganze Interpellation durch, der Abg. Johannes Kaiser hat es auch bereits erwähnt. Wir befinden uns hier natürlich in einem Spannungsfeld: Auf der einen Seite hätten wir gerne diese Wertschöpfung, auf der anderen Seite haben wir einfach das Risiko, dass jeder Franken an Wertschöpfung auf der anderen Seite eine Mengenausweitung mit sich bringt beziehungsweise eine angebotsinduzierte Nachfrage. Und Sie wissen, ich habe hier eine andere Position. Mir geht es primär um den Schutz der Prämienzahler. Und am Ende des Tages wird diese Wertschöpfung, wenn sie nicht wirklich im Sinne der Wertschöpfung effektiv generiert wird, sprich, wenn es lediglich Mengenausweitung ist, der Prämienzahler mit zusätzlichen Prämien zu bezahlen haben und das kann ich nicht unterstützen. Ich möchte jetzt eigentlich einige Punkte zum Einleitungstext der Interpellanten zu dieser Interpellation kurz kommentieren. Unter anderem wird auf Seite 7 diese Ungleichbehandlung der Medicnova durch die Regierung ausgeführt. Und da muss ich halt einfach sagen: Die Regierung, die kann es eben auch nicht allen recht machen. Wenn man hier alle Wünsche erfüllt in diesem Gesundheitswesen, dann wird das am Ende des Tages mitunter der Prämienzahler zu begleichen haben. Das ist ja grundsätzlich unser Wähler, und auf den sollten wir gut schauen. Auf Seite 8, dort wird auf ein Zitat des Regierungschefs verwiesen. Er hat unter anderem gesagt: «Es braucht einen Staat, der den Unternehmen zur Seite und nicht im Wege steht.» Das kann ich nur unterstützen, Unternehmen soll man unterstützen, man soll sie fördern. Aber nicht auf Kosten der Prämienzahler, das geht einfach nicht. Und wer das nicht glauben will, der kann sich ja wieder einmal die Verwaltungsgerichtshofentscheidung 2013/067 zu Gemüte führen. Ich habe hier ja heute auch eine entsprechende Kleine Anfrage dazu gestellt. Ich denke mir, die primäre Aufgabe der Volksvertretung ist der Schutz der Prämienzahler vor etlichen Damen und Herren, die hier das Mass die letzten Jahre definitiv zu voll gemacht haben.Auch die Ausführungen auf Seite 8 vom aktuellen Vorsteher aus Gamprin, der von einer «unsäglichen Neiddebatte» spricht. Ja, diese unsägliche Neiddebatte, schauen Sie sich doch diese Urteile an. Sie können sich auch VGH 2018/009 ansehen. Hier sprechen wir von Einkommen in Millionenhöhe. Und wer diese Debatte nicht führen will, der muss halt seinen Wählerinnen und Wählern sagen: Leider steigt deine Prämie jedes Jahr, weil wir im Landtag nicht willens und nicht fähig waren, hier die nötigen Massnahmen durchzusetzen. Und man kann hier nicht nur immer diese Wertschöpfung fordern. Die Wertschöpfung muss bezahlt werden am Ende des Tages, und das sind Prämiengelder. Und wenn diese Wertschöpfung mit Mengenausweitung generiert wird, dann lehne ich diese ab. Ich lehne diese auch ab, wenn sie mit angebotsinduzierter Nachfrage generiert wird. So geht es nicht nach meinem Dafürhalten.Wie gesagt, ich habe es heute auch schon mehrfach gesagt: Der Erfolg gibt dem Gesundheitsminister halt einfach recht, das lässt sich nicht aus der Welt diskutieren. Schauen Sie sich das Diagramm zum Finanzkommissionsprotokoll an. Wie haben sich diese Kosten entwickelt? Der Trend 2001 bis 2018, und was ist passiert seit dem Jahr 2014? Ich gehe davon aus, wir haben hier x Millionen Franken eingespart seit 2013. Aber das wird dann die Beantwortung der Kleinen Anfrage beweisen. Auch die aktuelle Publikation des Liechtensteinischen Krankenkassenverbandes beweist das eben. Aktuelle Kostenentwicklung 2018: Gesamthaft sind die Kosten minus 2%, allein im Land minus 1,9%. Diese 2% müssen wir zukünftig nicht mit Prämiengeldern finanzieren. Wie gesagt, man kann hier schon zusätzliche Wertschöpfung fordern, aber alles geht nicht. Man kann es eben nicht allen recht machen. Parallel möchte ich auch daran erinnern, dass die Versicherten der Concordia dieses Jahr CHF 8 Mio. zurückerhalten werden. Ich denke mir, das ist auch eine gute Botschaft für viele Prämienzahler in diesem Lande, denn die Concordia hat die grösste Anzahl an Prämienzahlern in diesem Lande.Wie gesagt, ich denke mir, unsere Kernaufgabe ist nicht nur die Generierung von Wertschöpfung. Diese ist grundsätzlich willkommen - aber nur, wenn sie nicht durch Mengenausweitung oder durch angebotsinduzierte Nachfrage generiert wird. Und ich bin mir schon bewusst, das ist vielfach ein Graubereich, den man nicht so genau abgrenzen kann. Aber im Zweifelsfalle muss ich halt sagen, mir gehen die Prämienzahler vor. Deshalb sehe ich es wie die Regierung zur Beantwortung der Frage 31: Eine angebotsinduzierte Nachfrage beziehungsweise eine Mengenausweitung, die kann nicht dafür sorgen, dass wir Wertschöpfung in diesem Land haben. Und entsprechend sehe ich diesen Punkt gleich wie die Regierung. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Patrick Risch
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Die Intention der Interpellanten war, die volkswirtschaftliche Negativentwicklung am Gesundheitsstandort Liechtenstein zu erfragen. Doch die Regierung konnte diese Absicht hinter der Interpellation kaum erkennen. Vielmehr stellt die Regierung die Behauptung auf, dass die Medicnova im Zentrum dieser Interpellation steht. Liest man die Interpellation und die Beantwortung der Regierung hierzu, kann ich mich des Eindruckes nicht verwehren, dass hier ein Schlagabtausch zwischen zwei Kontrahenten stattfindet. In der heute diskutierten Beantwortung teilt der Gesundheitsminister aber nicht nur an die Interpellanten aus, sondern auch die Verantwortlichen der Medicnova müssen einstecken. Auf die Frage 7, ob und wie ein Leistungserbringer Anrecht auf einen OKP-Vertrag hat, antwortet die Regierung mit einer doch erstaunlichen Aussage: «Der verfassungsgemässe Gleichheitsgrundsatz kann und darf nicht so weit gedehnt werden, dass mit jedem neu entstehenden Leistungserbringer zwingend ein Vertrag abgeschlossen werden muss.» So weit stimme ich im Hinblick auf die Bedarfsplanung mit der Regierung überein, auch wenn ich die Bedarfsplanung als überholt betrachte. Die nächste Aussage lässt aufhorchen. Ich zitiere erneut aus der Beantwortung: «Das würde der angebotsinduzierten Nachfrage Vorschub leisten ...» Dieser Aussage gegenübersteht das Festhalten des Landesspitals am Notfall und somit den verbundenen Vorhalteleistungen, was nichts anderes als eine angebotsinduzierte Nachfrage mit sich bringt. Doch das ist eine andere Geschichte, zu der wir später in diesem Landtag kommen werden. Als Interpellant wäre für mich die Beantwortung der Frage 10 nicht zufriedenstellend. In der Antwort schreibt die Regierung, dass es nicht Sache des Staates ist, ein privates Unternehmen mit öffentlichen Geldern zu unterstützen. Dem stimme ich bei. Doch die Betreiber der Medicnova haben erkannt, dass die Annahmen bei der Einholung der Betriebsbewilligung nicht ausreichend waren, um ein positives Ergebnis zu erwirtschaften. Die Verantwortlichen haben dann überlegt, ihre Strategie angepasst und um einen OKP-Vertrag in einem Teilbereich angesucht, welcher nicht vom Landesspital Vaduz angeboten wurde, was somit nicht zu einer angebotsinduzierten Nachfrage geführt hätte. Im Gegensatz zu den Verantwortlichen des Landesspitals haben die Verantwortlichen der Medicnova erkannt, dass die festgelegte Strategie angepasst werden muss, um fortzubestehen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank für das Wort. Ich habe eine Zusatzfrage zur Beantwortung der Frage 7. Dort steht, da kann ich auch anknüpfen an den Abg. Wendelin Lampert: «Gerade bei Privatanbietern in finanziell schwieriger Lage ist die Gefahr gross, dass sie zur Verbesserung ihrer Situation möglichst viele Eingriffe vornehmen.» Es bestehe sogar das Risiko für Patienten, dass dieser Eingriff dann eben vielleicht scheitern kann und auch ein Kostentreiber wäre. Hierzu meine Frage an die Regierung: Gibt es hierzu Zahlen? Es gibt ja auch andere private Institutionen, nicht nur die Medicnova. Ob das tatsächlich so ist, kann das die Regierung irgendwie belegen, diese Aussagen? Und wie verhält sich das mit öffentlich-rechtlichen Spitälern?Dann habe ich eine weitere Frage, eine Anschlussfrage zur Frage 16: Da fragt man, ob die Regierung glaube, dass man die Belegärzte irgendwie ans Landesspital zurückholen könne. Hier sagt die Regierung: Sie wäre überzeugt, dass das Landesspital attraktive Vertragskonditionen und Arbeitsbedingungen biete und dass das genüge. Der Ansicht bin ich nicht. Ich vermisse hier, was sich die Regierung sonst noch überlegt hat, welche Massnahmen man allenfalls ergreifen will, um hier wieder zu Belegärzten und Fallzahlen zu kommen. Mit dieser Antwort bin ich so nicht zufrieden. Aber da kommen wir heute später noch drauf. Dann auf der Seite 33, hier habe ich auch eine Zusatzfrage zur Frage 23. Ganz unten, der letzte Absatz, hier ist die Regierung der Meinung, dass eine nationalstaatliche Betrachtung der Wertschöpfungskette der Agglomeration Werdenberg-Liechtenstein überhaupt nicht sinnvoll sei. Ja, ich weiss nicht, dann könnte man sich das ja auch für das Landesspital ausmalen. Das gilt nicht nur für Privatspitäler. Und für mich beisst sich das dann irgendwie mit dem Argument, wo ich noch irgendwo für das Landesspital eine gewisse Motivation finden könnte. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Herbert Elkuch
Besten Dank für das Wort. Ich möchte mich Wendelin Lampert anschliessen. Der Schutz der Prämienzahler ist natürlich auch das Interesse der Interpellanten und, ich denke, auch aller anderen Abgeordneten. Die angebotsinduzierten Nachfragen, die wollte man ja schon beim KVG etwas unterdrücken mit dem höheren Selbstbehalt, mit mehr Eigenverantwortung. Die angebotsinduzierte Nachfrage ist auch Volkswirtschaft, aber natürlich nicht im Sinne des Prämienzahlers. Aber diese volkswirtschaftlichen Vorteile oder Nutzen, die können natürlich dann auch im Ausland stattfinden. Es ist nicht so, dass angebotsinduzierte Nachfragen oder Angebote, dass die nur hier die Wertschöpfung bringen. Sondern die geht dann auch ins Ausland, also das wird verteilt. Von daher, der Schutz der Prämienzahler geht voraus, und angebotsinduzierte Nachfragen, soweit das überhaupt geht und feststellbar ist, muss man das natürlich unterdrücken. Aber ich denke, am Ende entscheidet der Patient. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Stv. Abg. Ado Vogt
Sehr geehrter Landtagspräsident, geschätzte Abgeordnete. Ich bedanke mich bei den Interpellanten für ihre eingereichten Fragen und natürlich ebenso beim zuständigen Gesundheitsminister für die Beantwortung. Nebst einer meiner Meinung nach guten Zusammenfassung der aktuellen Geldflüsse im Gesundheitswesen zeigt mir die Beantwortung der Frage 20 auf Seite 31, dass das Gesundheitswesen halt eben nicht vergleichbar ist mit dem normalen privaten Wirtschaftssektor: Nämlich die Gelder, die im Gesundheitswesen fliessen, kommen aus Zwangsabgaben - nämlich der Krankenkassenprämie und dem allgemeinen Steuertopf. Genau deshalb funktionieren Angebot und Nachfrage in diesem Gesundheitssektor eben nicht. Für mich ist es ein zentrales politisches Anliegen, dass die Gesundheitskosten nicht einfach gottgegeben steigen. Wenn ich die Grafik der Finanzkommission, die ja heute schon wiederholt erwähnt wurde, richtig deute, so sind wir hier auf sehr gutem Wege. Und diesen Weg sollten wir meiner Meinung nach weitergehen.Das Problem mit der angebotsinduzierten Nachfrage werde ich dann noch einmal beim Traktandum 23, Landesspital, bringen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Wir kommen dann beim Traktandum 23 noch auf einige Punkte, die wir hier schon bereits angetönt haben oder bereits schon etwas in den Fokus gestellt haben. Ich bin bei Ihnen, Herr Wendelin Lampert, dass der Schutz der Prämienzahler das A und das O ist. Das soll auch hier, bei dieser Interpellation, zum Ausdruck kommen. Die Wertschöpfung darf natürlich nicht auf Kosten der Prämienzahler erfolgen, sondern es geht bei der Wertschöpfung darum, dass auch Disziplinen, die nicht im Land Liechtenstein angeboten werden, auch nicht in Grabs, eine Chance haben in Liechtenstein, wenn man den Standort, den Gesundheitsstandort Liechtenstein, stärken will. Dasselbe ist auch mit der Augenklinik, auch mit der Clinic Alpinum, die bieten andere Disziplinen an und in dem Sinne gibt es eine Wertschöpfung im Bereich von Steuereinnahmen, im Bereich von Arbeitsplätzen, im Bereich von Geldfluss. Geld, das hier bleibt, um diese Wertschöpfung geht es. Und wenn wir die Fallzahlentiefstände anschauen der letzten Jahre, dann stimmt etwas doch nicht ganz. Der Prämienzahler hat einen gewissen Schutz, natürlich hat er einen gewissen Schutz, weil wir mit Steuereinnahmen auf der anderen Seite aus einem anderen Topf hier das Geld stopfen, damit der Prämienzahler nicht mehr bezahlen muss. Es sind zwei Schienen. Diese Wertschöpfung ist wichtig, es muss keine angebotsinduzierte Nachfrage sein, dass man diese stopft, dass man hier Kosten verursacht, sondern dass man die Wertschöpfung auf Disziplinen ermöglicht, die in der Umgebung nicht angeboten werden, die zusätzlich den Standort Liechtenstein stärken. Wie gesagt, es gibt auch die Augenklinik als internationale Klinik, die sehr erfolgreich arbeitet, und das erwarte ich auch und das wird auch so beim Clinicum auf Gaflei sein. Der Schutz der Prämienzahler, das ist eine Prämisse, die ich ebenfalls voll und ganz unterstütze, das ist mir wichtig. Ich gehe sogar weiter. Wir haben Interpellationen oder Postulate hier auch noch in der Ausarbeitung bei der Regierung, die ich ebenfalls unterstützt habe, was die Prämienverbilligung des Mittelstandes anbetrifft. Also hier bin ich voll und ganz auf der Seite, dass das nie - niemals - auf Kosten des Prämienzahlers passieren darf.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrat Mauro Pedrazzini
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete. Vielen Dank für die wohlwollende Aufnahme dieser Interpellationsbeantwortung. Es wurden einige Fragen an mich gestellt. Viele Aussagen betreffen eben die angebotsinduzierte Nachfrage. Ein deutscher Politiker, ich glaube, es war Adenauer, hat einmal zu der Dienstleistungsgesellschaft gesagt: «Wir können nicht davon leben, dass wir uns gegenseitig die Haare schneiden.» So weit möchte ich nicht gehen. Die Dienstleistung erzeugt sehr wohl eine Wertschöpfung. Aber, wie schon gesagt wurde, die Wertschöpfung entsteht vor allem aus Geldern, die wir schon gegeben haben, nämlich in Form von Prämien an die Krankenkassen. Es ist seit meinem ersten Tag auf diesem Stuhl mein allerdringendstes Bedürfnis, die Gesundheitskosten in den Griff zu bekommen, und das wurde auch gefordert von diesem Hohen Haus. Und ich habe stets die volle Unterstützung des Landtags genossen für solche Massnahmen, zumindest die mehrheitliche Unterstützung. Im Spitalbereich hatten wir eine sehr schwierige Situation und teilweise klingt sie immer noch nach. Wir hatten plötzlich ein Unternehmen mehr als vorher, und das hat zu den Zerwürfnissen geführt und zu den finanziellen Problemen am Landesspital, die wir ja eben gesehen haben und schon oft hier drin diskutiert haben und auch noch weiter in dieser Landtagssitzung diskutieren werden. Der Abg. Thomas Rehak hat eine Frage gestellt nach der Aussage der Regierung, dass ein Unternehmen, das sich in finanziellen Schwierigkeiten befindet, sich stark bemüht, Umsatz zu bolzen - um das einmal so zu sagen - und damit seine Situation zu verbessern. Diese Reaktion wird in jedem Unternehmen so sein. Denn wenn es einem Unternehmen schlecht geht, dann geht es ihm finanziell schlecht in der Regel. Und um die finanzielle Situation zu verbessern, sucht man eben nach mehr Aufträgen, nach mehr Arbeit, nach mehr Gelegenheit, Rechnungen zu schreiben. Das ist in einem Privatunternehmen natürlich stärker der Fall als in einem staatlichen Unternehmen. Das soll nicht heissen, dass ein staatliches Unternehmen sich nicht bemühen soll, Umsatz zu machen. Aber es ist sicher nicht der Auftrag des Ministeriums oder der Regierung an unser öffentlich-rechtliches Spital, Umsatz zu bolzen. Die Begründung finden Sie eben auch in der Interpellationsbeantwortung: Jede Operation ist ein Risiko. Es geht nicht nur um die Kosten. Es geht auch um das Wohlbefinden der Patienten. Jede Operation ist ein Risiko, und unnötige Risiken einzugehen, kann niemals der Auftrag an ein öffentlich-rechtliches Spital sein. Das mag nicht überall so sein, aber jedenfalls kann ich für das Landesspital sprechen. Und die Aussagen der Regierung beziehungsweise des Ministeriums gegenüber dem Landesspital sind klar: Es gibt keinen wie auch immer gearteten Wunsch oder Befehl, Umsatz zu bolzen. Das Landesspital soll sich durch Qualität hervortun und dann die Leute anziehen. Und so wie die Fallzahlen dieser ersten fast zwei Monate aussehen, wird sich einiges bewegen im Landesspital. Sie sehen nämlich sehr gut aus. Dann fragt der Abg. Thomas Rehak nach den zusätzlichen Massnahmen, Belegärzte anzuziehen. Wenn man marktübliche Konditionen bietet, dann, glaube ich, hat man schon das meiste getan. Ich bin nicht der Ansicht, dass jetzt Zwangsmassnahmen sinnvoll seien, denke aber schon, dass man über die Situation nachdenken muss, dass wir eine Bedarfsplanung haben, in der auch OKP-Verträge vergeben werden, und dass es schon Möglichkeiten gäbe, diese an eine Arbeit im Inland zu knüpfen. Aber wie gesagt, ich halte das zum derzeitigen Zeitpunkt nicht für nötig. Ich denke, das Landesspital kann attraktive Bedingungen bieten. Aber um einen Vertrag zu unterschreiben, braucht es halt immer mindestens zwei Parteien. Das ist jetzt nicht gegeben, das wird sich vielleicht geben oder es wird sich vielleicht nicht geben, wir werden das sehen. Sie haben dann auch die Frage gestellt, Herr Abg. Rehak, nach der volkswirtschaftlichen Betrachtungsweise im regionalen Kontext. Sie können das im Bericht und Antrag, den wir dann für die Erneuerung der Infrastruktur des Landesspitals diskutieren, sehen. Wir haben dort eine inländische volkswirtschaftliche Betrachtung des Landesspitals gemacht und die fällt schon positiv genug aus. Ich denke, damit habe ich die Fragen beantwortet. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Besten Dank. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Damit haben wir die Interpellationsbeantwortung der Regierung zur Kenntnis genommen. Wir haben Traktandum 9 abgeschlossen, wir machen jetzt 20 Minuten Pause.Die Sitzung ist unterbrochen (von 15:20 bis 15:50 Uhr).
-ooOoo-