| 608 | Postulatsbeantwortung betreffend die Stärkung der Zusammenarbeit im Bereich der Altersmedizin (Nr. 26/2026)Die Postulatsbeantwortung wird zur Kenntnis genommen und das Postulat vom 21. August 2025 abgeschrieben. |
| 622 | Postulatsbeantwortung betreffend die gesetzliche Verankerung einer bezahlten Trauerzeit für Arbeitnehmende (Nr. 27/2026)Die Postulatsbeantwortung wird zur Kenntnis genommen und das Postulat vom 28. August 2025 abgeschrieben. |
| 632 | Bestellung eines Ad-hoc-Richters des LandgerichtsAls Ad-hoc-Richter des Landgerichts für den Zeitraum vom 15. April 2026 bis 31. Oktober 2026 wie folgt gewählt:
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| 633 | Bestellung einer Ad-hoc-Richterin und eines Ad-hoc-Richters des StaatsgerichtshofesAls Ad-hoc-Richter bzw., Ad-hoc-Richterin des Staatsgerichtshofes werden wie folgt gewählt:- Herr Dr. Manuel Walser für das Verfahren zu StGH 2025/128
- Frau Dr. Sybille Gassner für das Verfahren zu StGH 2025/136
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| 634 | Jahresbericht 2025 der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des EuroparatesDer Jahresbericht wird zur Kenntnis genommen. |
| 638 | Jahresbericht 2025 der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa)Der Jahresbericht wird zur Kenntnis genommen. |
| 641 | Jahresbericht 2025 der Delegation für die EWR/EFTA-ParlamentarierkomiteesDer Jahresbericht wird zur Kenntnis genommen. |
| 643 | Jahresbericht 2025 der Delegation bei der Interparlamentarischen Union (IPU)Der Jahresbericht wird zur Kenntnis genommen. |
| 645 | Jahresbericht 2025 der Delegation für die Internationale Parlamentarische Bodensee-Konferenz (IPBK)Der Jahresbericht wird zur Kenntnis genommen. |
| 647 | Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Strafvollzugsgesetzes, des Gesetzes über das Strafregister und die Tilgung gerichtlicher Verurteilungen, des Staatsanwaltschaftsgesetzes, des Jugendgerichtsgesetzes sowie des Rechtspflegergesetzes (Nr. 94/2025) [1. Lesung: 3. Dezember 2025]; Stellungnahme der Regierung (Nr. 25/2026); 2. LesungDie Gesetzesvorlagen werden in 2. Lesung beraten und verabschiedet. |
| 670 | Abänderung des Treuhändergesetzes sowie des Gesetzes betreffend die Aufsicht über Personen nach Art. 180a des Personen- und Gesellschaftsrechts (Nr. 95/2025) [1. Lesung: 3. Dezember 2025]; Stellungnahme der Regierung (Nr. 22/2026); 2. LesungDie Gesetzesvorlagen werden in 2. Lesung beraten und verabschiedet. |
| 676 | Beschlüsse Nr. 303/2025, 304/2025 und 305/2025 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Verordnung (EU) 2023/2859 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 zur Einrichtung eines zentralen europäischen Zugangsportals für den zentralisierten Zugriff auf öffentlich verfügbare, für Finanzdienstleistungen, Kapitalmärkte und Nachhaltigkeit relevante Informationen, Richtlinie (EU) 2023/2864 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 zur Änderung bestimmter Richtlinien in Bezug auf die Einrichtung und die Funktionsweise des zentralen europäischen Zugangsportals und Verordnung (EU) 2023/2869 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 zur Änderung bestimmter Verordnungen in Bezug auf die Einrichtung und die Funktionsweise des zentralen europäischen Zugangsportals) (Nr. 20/2026)Den Beschlüssen wird zugestimmt. |
| 679 | Beschluss Nr. 296/2025 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie (EU) 2024/1174 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU und der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf bestimmte Aspekte der Mindestanforderung an Eigenmittel und be-rücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten (Nr. 21/2026)Dem Beschluss wird zugestimmt. |
| 681 | Beschluss Nr. 306/2025 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Durchführungsverordnung (EU) 2022/1463 der Kommission zur Festlegung technischer und operativer Spezifikationen des technischen Systems für den grenzüberschreitenden automatisierten Austausch von Nachweisen und zur Anwendung des Grundsatzes der einmaligen Erfassung gemäss der Verordnung (EU) 2018/1724 des Europäischen Parlaments und des Rates (OOTS-DV) (Nr. 23/2026)Dem Beschluss wird zugestimmt. |
| 694 | Abänderung des Ausserstreitgesetzes, der Jurisdiktionsnorm und des Gesetzes über das internationale Privatrecht (Ausgleich von Vorsorgeansprüchen) (Nr. 24/2026); 1. LesungDie Gesetzesvorlagen werden in 1. Lesung beraten. |
| 724 | Beantwortung der Kleinen AnfragenDie Kleinen Anfragen werden beantwortet. |