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Sprecher
Bereinigung der Anlagen I und II zum Zollvertrag (LGBl. 2016 Nr. 187)
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 20: Bereinigung der Anlagen I und II zum Zollvertrag.
Die Regierung hat am 10. Mai 2016 die auf den 31. Dezember 2015 bereinigten Anlagen I und II zum Zollvertrag genehmigt. Die Publikation ist im LGBl. 2016 Nr. 187 am 12. Mai 2016 erfolgt.
Gibt es dazu Wortmeldungen?
Das ist nicht der Fall. Somit haben wir die Bereinigung der Anlagen I und II zum Zollvertrag zur Kenntnis genommen und wir haben Traktandum 20 erledigt.
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