Postulat «Arbeitnehmende über 50» der Abgeordneten Helen Konzett Bargetze, Thomas Lageder und Wolfgang Marxer vom 30. April 2016
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 6: Postulat «Arbeitnehmende über 50». Postulat der Abg. Helen Konzett Bargetze, Thomas Lageder und Wolfgang Marxer vom 30. April 2016. Wünschen die Postulanten das Wort?Abg. Wolfgang Marxer
Besten Dank, Herr Präsident. Gerne stelle ich Ihnen dieses Postulat noch näher im Detail vor. Gestützt auf Art. 44 der Geschäftsordnung des Landtags reichen wir folgendes Postulat ein und laden die Regierung ein, zu prüfen, wie die Situation für Arbeitnehmende über 50 Jahre in Liechtenstein aussieht und welche Massnahmen gegen Langzeitarbeitslosigkeit und gegen deren Konsequenzen, wie ein niedrigeres Pensionsguthaben, getroffen werden könnten. Bei der Vorstellung des Postulats beziehungsweise bei der Begründung wähle ich einen ergänzenden Ansatz zu demjenigen, der Ihnen allen bereits schriftlich vorliegt.Die Einladung, in der Personalabteilung für eine Besprechung vorbeizukommen, löst bei Arbeitnehmenden über 50 nicht selten Schweissperlen auf der Stirn aus. In einigen Unternehmen ist es gang und gäbe, mit älteren Angestellten darüber zu sprechen, wann sie denn in Pension gehen «wollen», beziehungsweise es wird ein «sie sollen doch» daraus. Gerade in Banken machen solche Beispiele Schule. Personalverantwortliche von Banken haben das Thema sogar schon mit dem liechtensteinischen Arbeitnehmerverband besprochen und Lösungen diskutiert. Häufig sei es so, dass Arbeitnehmende gedrängt werden, in Frühpension zu gehen. In Banken können ältere Arbeitnehmer mit guten Pensionslösungen rechnen, zumindest finanziell wirkt sich eine solche Massnahme für sie wenigstens nicht verheerend aus. Ausgemustert zu werden und das Gefühl zu haben, zum alten Eisen zu gehören, ist dennoch für viele eine Herausforderung. Solche Beispiele sprechen sich zudem schnell herum und führen auch bei anderen Arbeitnehmenden zu Angst und Unsicherheit. Gemäss LANV ist auch die Hemmschwelle für Kündigungen von älteren Arbeitnehmenden etwas gesunken. Die Arbeitslosenstatistik zeigt diesbezüglich keine alarmierenden Zahlen, aber es ist bekannt, dass ältere Arbeitnehmende nur mit Mühe wieder einen Job finden und längere Zeit arbeitslos sind. Ein Berufsberater hat mir berichtet, dass es für einen 55-Jährigen nahezu unmöglich ist, über den regulären Stellenmarkt einen Job zu finden. Ältere müssten äusserst kreative Wege suchen und beharrlich sein. Häufig bräuchten sie Hilfe und eine dicke Haut, um nicht in ein Motivationsloch zu fallen. Es gibt bereits einige Anlaufstellen für ältere Arbeitnehmende oder Arbeitssuchende. Da wäre zum Beispiel die Stiftung «Arbeitsleben.li» mit der Kampagne «45plus» oder die «Stiftung 50plus». Es wird also bereits für das Thema sensibilisiert. Wir wissen auch, dass die Regierung sich schon mit dem Thema beschäftigt hat und mit den verschiedenen Akteuren und Institutionen in Kontakt steht. Aus Sicht der Postulanten sollten die Probleme so genau wie möglich untersucht werden und dann sollten zielgerichtet und umfassend Massnahmen ergriffen werden. Sie können politischer Natur sein oder schlicht darin bestehen, dass Arbeitgeber genauso wie Institutionen und der Arbeitgeberverband sowie die Regierung gemeinsam Massnahmen erarbeiten. Zu prüfen wäre beispielsweise, ob Überbrückungsrenten eingeführt werden, die Menschen beziehen können, um nicht kurz vor Erreichung des Pensionsalters ausge-mustert zu werden. Unter Umständen machen auch Einarbeitungszuschüsse für ältere Arbeitnehmer Sinn - und dass ihnen in der Einarbeitungsphase ein Jobcoach zur Verfügung gestellt wird. Mit solchen Massnahmen kann die Hürde, einen älteren Arbeitnehmer einzustellen, für ein Unternehmen etwas tiefergestellt werden. Zur Diskussion stellen wollen wir auch unterstützende Massnahmen für flexible Arbeitsmodelle, die vor der Pensionierung Teilzeitpensen erlauben. Wichtig scheint uns auch, dass in unserer Wissensgesellschaft auch Arbeitnehmer über 50 die Möglichkeit haben, sich durch den Unternehmer oder den Staat unterstützt weiterbilden zu können. Einige von Ihnen werden uns Postulanten wohl vorrechnen, dass diese Vorschläge Geld kosten und daher utopisch seien. Wir gehen davon aus, dass es günstiger ist, ältere Arbeitnehmende gesund und arbeitsfähig im Job zu halten, als sie zu unterstützen, wenn sie aus dem Arbeitsprozess gefallen sind. Die Regierung kann hierzu gerne Rechnungen anstellen und uns umfassend informieren. Ins Geld gehen gesamtgesellschaftlich gesehen nicht nur Arbeitnehmende, denen gekündigt wurde und die noch in der Kündigungszeit aufgrund der Belastung längere Zeit krank werden. Ins Geld geht auch - und dies gemäss einem Artikel im «Volksblatt» vom Mai - die steigende Anzahl von Sozialhilfebezügern über 50. Ebenfalls ins Geld gehen die Ergänzungsleistungen für Pensionistinnen und Pensionisten, die allzu früh in Rente gegangen sind und die den Kapitalbezug zu früh aufgebraucht haben oder in ihrer Arbeitszeit nur eine kleine Rente ansparen konnten. Die Ergänzungsleistungen übertreffen derzeit in Liechtenstein die Ausgaben für Sozialhilfebezüger. Wir im Hohen Haus sind in der Verantwortung, weil wir das Pensionsalter erhöhen und die Weichen für die Pensionsvorsorge stellen. Wir sind damit aber auch verantwortlich, hinzuschauen, wie es den älteren Arbeitnehmenden in der Berufswelt ergeht. Die Erhöhung des Pensionsalters ist auf den ersten Blick eine notwendige und war eine zielführende Massnahme, um die Pensionskasse und die AHV zu sichern. So etwas lässt sich aber nicht einfach von oben befehlen und die Massnahme funktioniert. Die Erhöhung des Pensionsalters kann nur funktionieren, wenn die Arbeitswelt so beschaffen ist, dass ältere Arbeitnehmende gute Chancen haben, gesund bis zur Pension arbeiten zu können, und wenn sie nicht auf das Abstellgleis geschoben werden. Wie gesagt, glauben wir, dass es hier ein genaues Monitoring braucht und gebündelte Kräfte von Arbeitnehmenden, Arbeitgebern und der Politik, um bestmöglich von älteren Arbeitnehmenden zu profitieren und ihre Jobsicherheit zu erhöhen. Zumindest in der Schweiz gilt, dass die Angst vor Jobverlust und längerer Arbeitslosigkeit am meisten genannt wird, wenn die Bevölkerung nach Ängsten befragt wird. Druck und Stress am Arbeitsplatz nehmen gefühlt zu. Aus Sicht der Postulanten muss sich die Politik diesem Thema widmen. Bei der Zielgruppe der über 50-Jährigen kann ein Anfang gesetzt werden. Vielleicht schaffen wir es, dass in der Arbeitswelt der Erfahrungsschatz von Älteren stärker wertgeschätzt und optimaler genutzt wird. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Elfried Hasler
Danke für das Wort. Arbeitslosigkeit kann, und zwar unabhängig vom Alter, eine sehr belastende Situation für die betroffenen Personen sein und es darf nicht vergessen werden, dass sich hinter Arbeitslosenstatistiken immer auch Einzelschicksale, manchmal auch tragische Einzelschicksale, verbergen. Gerade mit zunehmendem Alter kann der Verlust der Arbeitsstelle zu besonders belastenden Situationen führen. Aufgabe der Politik ist es daher, durch Gestaltung der Rahmenbedingungen eine gute Beschäftigungsentwicklung für alle Altersgruppen zu fördern und sicherzustellen, dass Arbeitssuchende in ihrer, unter Umständen sehr schwierigen Situation, bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess individuell möglichst gut unterstützt werden. Denn letztlich ist jeder einzelne Arbeitslose ein Arbeitsloser zu viel. Beim Entscheid, ob in einem Bereich besonderer politischer Handlungsbedarf besteht, stützt sich die Politik in der Regel aber weniger auf individuelle Einzelfälle, sondern auf eine vertiefte umfassende Analyse des Gesamtbildes. Dabei geben im Bereich der Arbeitslosigkeit, naheliegend, beispielsweise die Analyse der Arbeitslosendaten, der Beschäftigungsstatistik, der Bevölkerungsstatistik oder der Jahresberichte des Amtes für Soziale Dienste einen umfassenden vertieften Einblick in die Situation am Arbeitsmarkt. Liechtenstein ist, was die Arbeitslosigkeit anbetrifft, glücklicherweise in einer ausserordentlich guten, ja im Vergleich zum Ausland geradezu beneidenswerten, Situation. Mit einer Arbeitslosenquote von 2,4% und 463 Arbeitslosen bei gleichzeitig fast dem doppelten von über 800 offenen Stellen zeigt sich, dass in Liechtenstein in erster Linie eine wohl nur sehr schwer weiter reduzierbare, sogenannte strukturelle Sockelarbeitslosigkeit nahe dem Vollbeschäftigungsniveau besteht. Bei einer vertieften Analyse der vorhandenen Daten und Informationen bezüglich der Arbeitslosen im Alter von über 50 zeigten sich, zumindest für mich, doch einige recht überraschende Fakten: Man könnte vielleicht annehmen, dass die Arbeitslosenquote bei Personen im Alter von 50plus höher ist als bei jüngeren Personen. Dies, weil ältere Personen generell als schwerer vermittelbar gelten und manchmal behauptet wird, dass sie den heutigen Anforderungen in einer sich schnell entwickelnden Arbeitswelt nicht mehr genügen würden. Es zeigt sich aber erfreulicherweise genau das Gegenteil. Mit einer Quote von 1,9% liegt die Arbeitslosigkeit bei den über 50-Jährigen deutlich tiefer als in allen anderen Altersklassen. Diese 1,9% vergleichen sich beispielsweise mit einer Jugendarbeitslosigkeit von 3%. Also in diesem Bereich glücklicherweise eine tiefere Arbeitslosenquote als in allen anderen Altersklassen. Dann könnte man könnte vielleicht weiter vermuten, dass die Arbeitslosenquote bei den über 50-Jährigen aus den bereits genannten Gründen in den letzten Jahren im Trend angestiegen ist. Auch hier ist das Gegenteil der Fall. Betrachtet über die letzten zehn Jahre zeigt sich ein laufender Rückgang der Arbeitslosenquote bei den über 50-Jährigen auf einen Wert, der seither noch nie so tief war wie heute. Das ist umso bemerkenswerter, als die Anzahl der Beschäftigten im gleichen Zeitraum sehr stark angestiegen ist. Weiter könnte man vermuten, dass sich die Beschäftigungssituation der über 50-Jährigen in den letzten Jahren, zum Beispiel dadurch, dass Personen in die Frühpension oder gar in die IV gedrängt wurden, wie es auch die Postulanten vermuten, sich verschlechterte. Damit würden diese Personen dann ja auch aus der Arbeitslosenstatistik fallen. Aber auch hier ist das Gegenteil der Fall: Waren beispielsweise 2009 noch 62% der 55- bis 60-jährigen Inländer berufstätig, so waren es fünf Jahre später gar schon 65%. Also auch hier zeigt der Trend genau in die gegenteilige Richtung.Weiter könnte man vermuten, dass die über 50-Jährigen bei den Ausgesteuerten eine Mehrheit bilden würden und damit auch hier aus der Arbeitslosenstatistik fallen. Aber auch hier ist interessanterweise das Gegenteil der Fall: Auch bei den Ausgesteuerten bilden die über 50-Jährigen eine Minderheit. Dabei ist auch bemerkenswert, dass die Anzahl ausgesteuerter Personen in absoluten Zahlen seit vielen Jahren konstant ist, obwohl die Gesamtbeschäftigung in den letzten Jahren massiv angestiegen ist.Weiter könnte man vermuten, dass die über 50-Jährigen bei den Empfängern wirtschaftlicher Sozialhilfe infolge Arbeitslosigkeit übervertreten sind. Aber auch hier ist das Gegenteil der Fall: Auch bei den Empfängern von wirtschaftlicher Sozialhilfe infolge Arbeitslosigkeit sind die über 50-Jährigen statistisch klar untervertreten. Weiter zeigt sich auch im regionalen Vergleich in Liechtenstein eine ausserordentlich tiefe Arbeitslosenquote bei den über 50-Jährigen. Während die Arbeitslosenquote bei den über 50-Jährigen in Liechtenstein bei 1,9% liegt, ist diese in St. Gallen doppelt so hoch und in Vorarlberg sogar mehr als dreimal so hoch. Nach eingehender Analyse zeigt sich für mich in Liechtenstein für über 50-jährige doch ein vergleichsweise überraschend positives Bild am Arbeitsmarkt. Die über 50-Jährigen sind also weniger von Arbeitslosigkeit betroffen als alle anderen Altersklassen. Die Arbeitslosenquote bei den über 50-Jährigen sinkt seit Jahren und befindet sich aktuell auf einem Tiefstwert. Weiter sind über 50-Jährige sowohl bei den Empfängern von wirtschaftlicher Sozialhilfe infolge Arbeitslosigkeit und auch bei den Ausgesteuerten in der Minderheit. Und auch im grenzüberschreitenden Vergleich ist die Situation der über 50-Jährigen in Liechtenstein massiv besser als etwa in St. Gallen oder Vorarlberg. Der liechtensteinische Arbeitsmarkt ist, das zeigen diese Daten doch sehr eindrücklich, offensichtlich ausserordentlich aufnahmefähig. Insbesondere auch für Personen im Alter von 50plus. Der auch von den Postulanten in den Raum gestellte Vorwurf, Arbeitgeber würden ältere Arbeitnehmer gezielt unter Druck setzen und in die Frühpension beziehungsweise die IV drängen, mag in Einzelfällen zutreffen. Das ist allerdings bei weitem die Ausnahme und sicher nicht die Regel. Gerade die erwähnten Daten zeigen ein komplett gegenteiliges Bild. Die grosse Mehrheit der Unternehmer ist sich offensichtlich sehr bewusst, dass die grosse Erfahrung und Loyalität von Mitarbeitern im höheren Alter einen besonderen Wert haben. Neben der starken Wirtschaft dürfte aber auch das in Liechtenstein bereits vorhandene vielfältige Unterstützungsangebot für Arbeitslose, das sich auch sehr gezielt an Personen im höheren Alter richtet, zu dieser insgesamt vergleichsweise guten Situation der über 50-Jährigen beitragen. Zu nennen sind hier beispielsweise die Frühinterventionsstrategie, die Möglichkeit für Einarbeitungszuschüsse, individuelle Coachings oder der «Dialog 45 plus» des Arbeitsmarktservice oder etwa die vielfältigen Unterstützungsleistungen des Amtes für Soziale Dienste. Das Angebot ist offensichtlich heute derart ausgebaut, dass die Stiftung «50plus», die vor einigen Jahren als Non-Profit Organisation für die Unterstützung von Belangen von über 50-Jährigen gegründet wurde, ihre Aktivitäten in diesem Bereich praktisch einstellen musste. Es stellt sich daher für mich die Frage, weshalb die Postulanten gerade in diesem Bereich der über 50-Jährigen einen besonderen Handlungsbedarf für die Politik vermuten. Für die Überweisung des Postulates - und damit dem Auslösen des wohl nicht unbeträchtlichen Aufwandes bei der Landesverwaltung - fehlen mir die überzeugenden Argumente. Alle von mir vertieft betrachteten Informationen und Gespräche mit Zuständigen zeigen, dass die Beschäftigungssituation der über 50-Jährigen markant besser ist als in allen anderen Altersklassen. Ich bitte die Postulanten, doch noch etwas vertiefter auszuführen, weshalb sie in diesem Bereich besonderen politischen Handlungsbedarf vermuten und wo sie glauben, dass hier noch zusätzliches staatliches Handeln nötig sein könnte. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Karin Rüdisser-Quaderer
Herr Präsident, danke für das Wort. Mit dem vorliegenden Postulat wird die Regierung eingeladen zu prüfen, wie die Situation für Arbeitnehmende über 50 Jahre in Liechtenstein aussieht. Der Abg. Elfried Hasler hat dazu schon inhaltlich ziemlich Stellung genommen und der Herr Wirtschaftsminister wird sich bestimmt freuen, dass er ihm einen Teil der Arbeit schon abgenommen hat. Nichtsdestotrotz, ich kann auch gleich schon vorwegnehmen, ich bin für Überweisung an die Regierung, denn aus der Schweiz kennt man Zahlen, Daten und Fakten dazu. Man weiss heute, dass nach Entlassungen nur jede fünfte Person über 55 Jahre überhaupt wieder den Einstieg in das Berufsleben findet. Ich gehe davon aus, dass die Situation bei uns in Liechtenstein auch nicht anders aussieht. Somit ist auch davon auszugehen, dass auch bei uns diese Altersgruppe in die Langzeitarbeitslosigkeit zu rutschen droht. Was Arbeitslosigkeit mit Menschen macht, das wissen wir, denn bestimmt kennt jeder von uns jemanden, der betroffen ist oder vielleicht waren einige von uns auch selbst schon einmal betroffen. Heute weiss man, schon allein ein drohender Arbeitsverlust, zum Beispiel bei einer Umstrukturierung im Betrieb, verunsichert Mitarbeitende im höchsten Masse. Man weiss auch, dass Arbeitslosigkeit von Betroffenen als sehr dramatisch erlebt wird. Hier sollte meines Erachtens auch der Fokus liegen, nämlich im Erkennen der Dramatik von Arbeitslosigkeit, und zwar gleich in welchem Alter. Im vorliegenden Postulat aber sollte erkannt werden, was die schwindende Aussicht auf einen Wiedereinstieg in das Arbeitsleben im Speziellen mit Menschen aus der Altersgruppe 50plus macht. Es soll die Frage geklärt werden, wie können diese Personen unterstützt werden, so dass sie den Wiedereinstieg ins Arbeitsleben schaffen? Ich hoffe, dass viele unter uns dieses Postulat an die Regierung mitüberweisen, damit aufgezeigt werden kann, was es in Liechtenstein bereits gibt und wo und wie zusätzlich Hand geboten werden kann, dass möglichst vielen Arbeitslosen über fünfzig der Einstieg in das Erwerbsleben gelingt. Dazu schlage ich auch vor, dass man bei den Abklärungen über die Landesgrenzen hinausschaut und sich, wenn vorhanden, an Erfolgsmodellen von anderen Staaten orientiert. Denn ich bin überzeugt, mit über 50 gehört man noch lange nicht zum alten Eisen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Besten Dank.Abg. Rainer Gopp
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Ja, ich möchte hier auch ein paar Ausführungen machen, dies aber aus ein bisschen einem anderen oder zusätzlichen Blickwinkel. Meines Erachtens greift es zu kurz, sich bei dieser Thematik rückwirkend auf statistische Zahlen zu berufen. Ein Blick in die zukünftige Altersstruktur unserer Gesellschaft zeigt uns hier schon auf, dass neue Denkansätze zumindest in Erwägung gezogen werden müssen. Andere Staaten, die in der Altersstruktur weiter vorangeschritten sind, also älter sind, als wir, wie zum Beispiel nordische Staaten, haben diese Problematik schon durchlaufen. Ich weiss zudem aus meiner beruflichen Tätigkeit, dass es sich doch nicht nur um Einzelfälle handelt, dass Alt durch Jung ersetzt wird. Dieses lässt mich zum Schluss kommen, dass man, wenn man sich hier auf die Arbeitsquote beruft, den Sachverhalt doch sehr stark vereinfacht darstellt. Meinen Argumenten werden Sie folgen können, wenn ich sage, dass ich der festen Überzeugung bin, dass es sich sehr wohl um eine grosse Herausforderung handelt, wenn man bedenkt, dass es bei den Arbeitnehmern 50- beziehungsweise 55plus - also mit der Babyboomer-Generation - in den nächsten Jahren einen exorbitanten Anstieg geben wird. Und dies zeigt, wenn man das Stichwort «Lohnkosten» sich vor Augen führt, was das denn wieder heissen wird bezüglich der internen Kosten in den Betrieben, wenn doch noch eine grössere Anzahl älterer Arbeitnehmer in den Betrieben sein wird.Meines Erachtens haben nicht nur wir diese Problematik, sondern das ist wahrscheinlich fast in der ganzen westlichen Welt ein Systemproblem. Ältere Mitarbeiter sind nämlich meines Erachtens zu teuer, der Lohn ist bei uns stark vom Alter abhängig und natürlich auch von den Qualifikationen. Aber eben sehr stark beziehungsweise vor allem vom Alter abhängig und, das zeigen auch Untersuchungen, das ist eine sehr suboptimale Lösung. Gleichzeitig sind aber die älteren Arbeitskräfte neben den Frauen vermutlich die grösste Gruppe, um einem Fachkräftemangel vorzubeugen, und hier mutet es dann schon komisch an, dass es doch auch Betriebe gibt - uns auch allen bekannte Betriebe -, die hier eben entgegen diesem Trend handeln.Es gibt dazu meines Erachtens drei Punkte, die von Betrieben angeführt werden, wenn es darum geht, eben nicht auf ältere Arbeitnehmer setzen zu wollen. Der eine ist, dass häufig Argumente vorgeschoben werden wie sinkende Leistungsfähigkeit, sich rasch verändernde interne, externe Rahmenbedingungen und so weiter. Fakt ist, dass es sich hier meistens um Lohnkosten handelt. Das muss man hier einfach festhalten. Und hier habe ich es gesagt, es gibt Länder, die mit ihren Wirtschaftsverbänden - da komme ich zum Schluss noch dazu - Vereinbarungen geschlossen haben, sogenannte «code of conducts». Grund dafür, dass man hier doch längerfristig entgegenwirkt, ist, dass sich - und das ist ein ambitiöses Ziel - die Lohnkurven in die andere Richtung verändern. Diese gehen nämlich bis ans Lebensende häufig hinauf, und das ist nicht die beste Lösung.Ich bin aber auch der Ansicht des Abg. Elfried Hasler, dass es sich hier um Bereiche handelt, die nicht zu stark in eine liberale Wirtschaftsordnung eingreifen sollten. Hier sollte der Staat nur Hand bieten oder anstossen, hier müssen andere Gremien oder Verbände wie Arbeitnehmerverband, Wirtschaftsverbände, die Sozialpartner hier an einem Strick ziehen. Ein drittes Thema ist, dass leider oft nicht - und hier gibt es sehr gute Studien darüber - vordergründig gesehen wird, dass Ältere frühpensioniert werden oder eben das Sich-Trennen von älteren Mitarbeitern. Damit ist meist ein immenser Know-how Verlust verbunden. Es gibt in diesem Zusammenhang ein paar Irrtümer, da durfte ich selbst bei Untersuchungen dabei sein, die hier häufig immer wieder angeführt werden. Dass ältere Mitarbeiter diese Dinge, diese neuen Geschichten mit immer schnelleren Prozessen, nicht mehr lernen können und das auch nicht mehr erlernen. Es ist erwiesen, dass ältere Leute genau das Gleiche lernen können wie junge, einfach die Methodik, Didaktik verändert sich. Es wird auch immer wieder angeführt, dass ältere Mitarbeiter weniger leistungsfähig sind, das stimmt, sie sind aber effektiver und wirksamer. Und die Belastbarkeit von älteren Mitarbeitern nimmt nur im körperlichen Bereich ab, aber nicht in allen anderen Bereichen. Das wird häufig eben falsch kommuniziert: Es stimmt eben nicht, dass ältere Menschen weniger belastbar sind, es stimmt nur bezgüglich ihrer körperlichen Voraussetzungen, die sich verändern. Heute ist man mit 65 noch fit, das hat sich die letzten 20 oder 30 oder 40 Jahre stark verändert. Vor einigen Jahrzehnten war man mit diesem Alter alt, heute ist es nicht mehr so. Und es stellt sich heute viel eher die Frage - und es gibt Länder die da sehr weit sind -, wie altersgerechte Arbeitsverläufe gewährleistet werden können.Den Know-how-Verlust habe ich schon angeführt, den es im Lebens- und Berufserfahrungsbereich gibt, wenn Ältere ein Unternehmen verlassen. Weiter steigt im Alter das Qualitäts- und Verantwortungsbewusstsein und je älter man wird, wird auch die soziale Leistungsfähigkeit besser. Und wenn man dazu kommt, was alles zu tun ist, da bin ich nicht mit allem einverstanden, was im Postulat angeführt wird. Hier hat aber die Regierung eine gewisse Auslegeordnung darzulegen, was hier zu tun wäre. Wenn man sich aber diese To-dos vor Augen führt, die alle auch mit vielen, vielen Studien belegt sind, dann kommt man schon zum Schluss, dass mit diesen Veränderungen auch eine Veränderung in den Betrieben bezüglich ihrer strategischen Ausrichtungen in der Personalentwicklung einhergehen muss. Es braucht also neue Arbeitsfelder und Jobmodelle, es braucht Arbeits- und Lohnvereinbarungen, die neu geschlossen werden. Hier gibt es übrigens auch Untersuchungen, wo ältere Mitarbeiter befragt werden, wie es sich verhalten würde, wenn sie sich auf eine Stelle bis zur Pension einstellen könnten, was das für sie bedeuten würde. Eine hohe Prozentzahl würde auch Lohneinbussen akzeptieren. Es sind neue Lernprozesse gefragt und das ist etwas Entscheidendes, was ich auch schon selbst oft in Betrieben feststellen durfte. Bei älteren Mitarbeitern wird häufig - das habe ich angeführt - kommuniziert, dass sie das nicht mehr lernen oder nicht mehr lernen können. Ja, sie können das einfach nicht mehr mit derselben Methodik lernen und da sind häufig auch in Betrieben - und selbst in grösseren Betrieben ist das oft leider noch nicht der Fall - neue Lernprozesse, neue Lernmethoden gefragt. Und letztendlich halt auch flexiblere Arbeitszeitmodelle. Kurzum ich finde dieses Postulat überprüfenswert, für mich wäre aber vor allem eine intensive Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsverbänden und auch mit dem Arbeitnehmerverband zentral wichtig. Hier müsste - wie ich schon angeführt habe - die Politik vielleicht Antreiber oder Anstosser sein, ich bin aber der Meinung, hier müssen die anderen Partner den Hauptteil der Arbeit leisten. Und für mich wäre es eben schon prüfenswert, dass die Situation der Menschen ab 50 generell dargestellt würde und man sich nicht nur auf diese statistischen Zahlen beruft, im Wissen, dass sich die gesellschaftliche Struktur in den nächsten Jahren stark verändern wird. Wir müssen uns vielleicht auch nicht mit Österreich vergleichen, dort ist die Beschäftigungsquote bei den über 55-Jährigen bei knapp 40%, das ist mehr als beängstigend, dort sollen und wollen wir sicher nicht hinkommen. Aber meines Erachtens braucht es positive Effekte im Bereich der Lohnkosten, im Bereich der Beschäftigung älterer Mitarbeiter und dann haben wir auch positive Effekte im Bereich des Fachkräftemangels. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Christoph Wenaweser
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Mit ihrem Postulat zur Situation der Arbeitnehmenden über 50 auf dem Arbeitsmarkt macht sich die Freie Liste Sorgen um Berufstätige in einem kritischen Alter. In einem kritischen Alter, in dem diese Menschen aus verschiedenen Gründen einer höheren Gefahr ausgesetzt sind, ihre Arbeitsstelle zu verlieren, keine neue Arbeitsstelle mehr zu finden, nicht mehr reintegrierbar zu sein, nicht mehr gebraucht zu werden, überflüssig zu sein. Diese bittere Erfahrung machen zu müssen, kann man niemandem wünschen. Die direkten wirtschaftlichen Folgen für den Einzelnen sowie für den Staat und seine Sozialwerke sind gravierend. Viel gravierender sind aber die möglichen psychischen und physischen Folgen des Zwangsausscheidens aus dem Berufsleben. Die Postulanten beschreiben dies treffend. Nicht einmal goldene Frühpensionierungsnetze, die von Unternehmen in früheren Jahren zum Teil sehr grosszügig und heute mit abnehmender Freigiebigkeit aufgespannt worden sind beziehungsweise aufgespannt werden, können oftmals den emotionalen Fall mit den damit verbundenen Auswirkungen auf die seelische und körperliche Gesundheit sowie die daran anknüpfenden, weiteren Kostenfolgen verhindern. Welche Rolle der Staat in gewisser Weise präventiv oder reaktiv einnehmen sollte, könnte die Beantwortung des Postulats mitunter in einer gewissen Weise skizzieren. Die Altersgruppe der über 50-Jährigen konnte sich in den letzten Jahren in der Öffentlichkeit eine Stimme verschaffen. Es gibt Einrichtungen wie die Stiftung «50plus» oder «Arbeitsleben.li», welche dieser Gruppe helfen, sich zu organisieren, Massnahmen zu treffen, um ihre Situation zu verbessern und die Öffentlichkeit zu sensibilisieren.Gerne würde ich allerdings die Diskussion dazu benutzen, um auch auf eine andere Altersgruppe aufmerksam zu machen. Eine Gruppe, welche diese Stimme nicht hat, die nicht im gleichen Masse organisiert ist, für die meines Wissens keine vergleichbar vielfältigen Angebote bereit stehen und die in der Öffentlichkeit bei Weitem nicht dieselbe Stimmgewalt hat wie die über 50-Jährigen. Es handelt sich um die Gruppe der 15- bis 24-Jährigen. Diese sind in der im internationalen Vergleich beneidenswerten Arbeitslosenstatistik unseres Landes genauso erfasst wie die über 50-Jährigen. Ein Blick in eben diese Statistik 2015 zeigt, und da hake ich beim vorgängigen Votum des Kollegen Elfried Hasler ein, dass die Arbeitslosenquote der Gruppe der 15- bis 24-Jährigen deutlich höher liegt als die Arbeitslosenquote bei den über 50-Jährigen und sie liegt auch über dem Gesamtdurchschnitt. Im Jahresdurchschnitt 2015 betrug die Arbeitslosenquote unabhängig von Geschlecht und Alter in Liechtenstein 2,4%. Bei den über 50-Jährigen betrug sie 2,1%, also weniger als der Durchschnitt, bei den 15- bis 24-Jährigen waren es sage und schreibe 3%, somit klar mehr als der Durchschnitt. Nach Geschlechtern waren 2,5% der Frauen insgesamt arbeitslos, 2,3% der über 50-jährigen Frauen und hoch überdurchschnittliche 3,3% der 15- bis 24-jährigen Frauen. Bei den Männern ein ähnliches Bild: 2,3% insgesamt, 1,9% bei den über 50-Jährigen und ebenfalls deutlich überdurchschnittliche 2,8% bei den 15- bis 24-jährigen Männern. Kurzum: Die über 50-Jährigen waren von Arbeitslosigkeit im vergangenen Jahr unterdurchschnittlich betroffen, die 15- bis 24-Jährigen überdurchschnittlich. Nebst der aufgrund der Altersstruktur unserer Bevölkerung stark wachsenden Altersgruppe 50plus orte ich auch bei den Jungen ein aus der Statistik abzuleitendes Risikopotenzial. Was passiert mit all jenen jungen Menschen, die in vermutlich zunehmender Zahl sehr spät oder niemals in einen Arbeitsprozess integriert werden können? Was bedeutet das für den einzelnen Betroffenen im Hinblick auf sein noch vor ihm liegendes ganzes Leben? Welches sind die finanziellen und gesellschaftspolitischen Auswirkungen dessen? Bei allen Bemühungen zugunsten der Altersgruppe 50plus sollten wir unsere Jungen, aber auch die statistische Kategorie der 25- bis 49-Jährigen, nicht vergessen. Arbeitslosigkeit ist in jedem Alter ein Problem. Respekt vor der inhaltlich überaus zutreffenden Analyse der Situation der Altersgruppe 50plus an die Adressen der vorherigen Votanten Rüdisser-Quaderer und Gopp, die die Statistikgläubigkeit gleich wieder ein wenig reduziert haben. Nichtsdestotrotz würde ich von den Postulanten gerne noch weitere Argumente hören, weswegen die Regierung aufgrund des vorliegenden Postulats spezifisch für eine bestimmte Altersgruppe tätig werden sollte. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Herbert Elkuch
Besten Dank für das Wort. Das Postulat der Freien Liste hat Berechtigung, das ist klar. Je näher am Pensionierungsalter, desto geringer sind im Allgemeinen die Chancen für eine Anstellung, das ist einfach so. Da sind verschiedene Gründe, das kann eine hohe Lohnforderung sein, das können gesundheitliche Probleme, die Einstellung zur Arbeit, zu hohe, zu tiefe Qualifikation, es kann auch sein, dass das Interesse verloren gegangen ist, derjenige hat einfach genug, er mag nicht mehr usw. Jetzt aber dieses Postulat, das ersucht die Regierung, nach Möglichkeiten zu suchen oder zu prüfen, die greifen, wenn die Arbeitslosigkeit bereits da ist. Aber ich denke, es sollte auch nach Möglichkeiten gesucht werden oder abgeklärt werden, warum kommt eine Arbeitslosigkeit, was kann der Arbeitnehmer selbst dazu beitragen, dass es gar nicht so weit kommt. Vielleicht ist der Lohn zu hoch, wer weiss das? Ja, dann kommt der Tag, an dem das dann gesagt wird. Also nach meiner Sicht aber ist die Jugendarbeitslosigkeit prioritär, das gewichtet mehr wie die Arbeitslosigkeit der älteren Mitarbeiter. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Judith Oehri
Danke für das Wort. Ja, ich kann es auch vorwegnehmen, ich werde das unterstützen. Ich finde das ein sinnvolles Postulat, denn auch wenn die Zahlen noch nicht erschreckend hoch sind, ist dieses Schicksal ein Schicksal zu viel. Insofern möchte ich die Voten meiner Kollegin Rüdisser-Quaderer und Rainer Gopp unterstützen. Im Zusammenhang mit diesem Postulat möchte ich aber auch noch etwas geprüft haben oder man könnte das anschauen. Das Stipendiengesetz erlaubt meines Wissens Unterstützung bis 35 Jahre und danach nicht mehr. Und da gehe ich jetzt in die Richtung von Herbert Elkuch, man muss ja auch schauen, warum ist jemand arbeitslos mit 55, vielleicht hätte eine frühere Umschulung eine Arbeitslosigkeit ver-hindern können. Aber der Staat hat keine Möglichkeit, via Stipendien das zu unterstützen. Vielleicht müsste man hier auch noch eine Anpassung machen. Was in der Begründung nicht stimmt ist, dass Leute ab 50 keinen Zugang zur Laufbahnberatung mehr haben. Wenn man beim Arbeitslosenamt registriert ist, dann bekommt man Zugang zur kostenlosen Laufbahnberatung. Das ist so. Ich kann einfach aus unserer Erfahrung sagen, da wo wir arbeiten, wir haben 67-Jährige beschäftigt, wir haben gerade wieder zwei 58-Jährige eingestellt, einfach, weil wir deren Erfahrung und das Durchhaltevermögen und die Zuverlässigkeit schätzen und diese Kompetenzen sind uns wichtig. Was ich noch zu den Zahlen bei Christoph Wenaweser sagen wollte, ich glaube, die Jugendarbeitslosigkeit ist hoch, aber da kann vielleicht der Regierungschef-Stellvertreter eine Aussage dazu machen. Ich meine, die Durchlaufzeit ist kürzer, die sind tendenziell weniger lang arbeitslos als die älteren Mitarbeitenden. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Alois Beck
Ganz kurz einige Bemerkungen meinerseits. Ich war etwas überrascht, als ich dieses Postulat gelesen habe. In der Regel - das sei durchaus auch einmal anerkennend gesagt - recherchiert die Freie Liste meistens relativ breit. Macht dann ihre Vorstösse, man kann dann geteilter Meinung sein über die Vorstösse, aber hier hat sie aus meiner Sicht ein etwas anderes Vorgehen gewählt. Wenn wir den Postulatstext - und der ist ja dann massgebend - anschauen, heisst es: «Die Regierung wird eingeladen zu prüfen, wie die Situation für Arbeitnehmende über 50 Jahre in Liechtenstein aussieht und welche Massnahmen gegen Langzeitarbeitslosigkeit und deren Konsequenzen wie ein niedriges Pensionsguthaben getroffen werden könnten.» Der erste Teil ist eigentlich, ich sage einmal, eher Sache einer Interpellation und wie ich eingangs gesagt habe, ich war etwas überrascht und erstaunt wenn es hier heisst «die genauen Zahlen aus Liechtenstein sind den Postulanten nicht bekannt». Und hier hätte ich schon erwartet, dass man auch im Sinne einiger Vorredner hier zumindest diese Situation selbst einmal prüft, dann hat man Zahlen und Daten. Und meiner Meinung nach ist es natürlich nicht ausreichend, nur bestimmte Dinge aus der Schweiz einfach so zu übernehmen. Auch individuelle Erfahrungsberichte, die durchaus ihre Berechtigung haben, aber für eine breite Analyse hätte ich mir von Ihnen schon auch mehr erwartet. Und ich glaube, die Diskussion wäre dann auch zielführender gewesen. Wir haben es gehört, mit einer Interpellation überhaupt einmal die Situation darzulegen, obwohl es so viele Statistiken gibt, und dann auch gezielt auf einzelne Punkte hinzuweisen, wo Handlungsbedarf da ist. Es wurden von Vorrednern Aspekte wie die Jugendarbeitslosigkeit aufgezeigt, die anhand der Daten ebenso eine Berechtigung hat, wenn nicht mehr, wenn man das so annehmen möchte. Ich möchte hier nicht bestimmte Gruppen gegeneinander ausspielen, das liegt mir fern, jeder hat seine Berechtigung, aber im Sinne eines Gesamtbildes wäre das sicher notwendig gewesen. Das Postulat scheint für mich schon etwas einschränkend die Situation darzulegen, das ist klar. Und die Massnahmen, wie sie hier gefordert werden, sind meiner Ansicht nach sehr eingrenzend gegen Langzeitarbeitslosigkeit und deren Konsequenzen wie ein niedriges Pensionsguthaben. Und dann fallen eben solche Aspekte, wie es der Abg. Gopp aufgezeigt hat oder auch die Jugendarbeitslosigkeit, dann eigentlich unter den Tisch. Das fände ich schade. Deshalb möchte ich doch auch von meiner Seite doch beliebt machen, dass die Vertreter der Freien Liste hier doch noch einige Ausführungen machen, damit wir uns hier ein besseres Bild für unsere Entscheidungen machen können. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wolfgang Marxer
Besten Dank, Herr Präsident. Ich freue mich über die vielen positiven Äusserungen zu diesem Vorstoss, zu dieser parlamentarischen Eingabe. Ich möchte noch zu einigem Stellung beziehen, was auch erfragt wurde, weshalb genau diese Alterskategorie, weshalb diese Gruppe usw. Und ich beginne ganz am Schluss, weil das noch am besten im Gedächtnis verhaftet ist. Man scheint sich Sorgen zu machen, welche Qualität Vorstösse der Freien Liste ganz generell haben und anhand dessen zu urteilen, ob die ganze Sache Sinn macht oder nicht. Und man stellt dabei nicht den Kern der Sache in den Vordergrund. Ganz grundsätzlich: In einem Postulat ist die Regierung immer noch frei, weiter gehende oder zum Thema aus ihrer Sicht passende Untersuchungen, Antworten mitzugeben. Also wieso ein Postulat einschränkend sein soll, zum Beispiel bezüglich Massnahmen, kann ich unter diesem Lichte überhaupt nicht verstehen. Insbesondere der Abg. Gopp hat ganz ausgezeichnete Ausführungen gemacht, bereits Lösungsansätze skizziert, die dann hoffentlich in einer Beantwortung ihren Niederschlag finden. Und er hat auch insbesondere den Systemfehler angesprochen, dass teurere Arbeitnehmer im Alter eben ein Systemfehler ist und das irgendwo an der Lohnkurve mit gedreht werden sollte, ansonsten eben - auch das hat er gesagt - ältere durch jüngere ersetzt werden. Auf einen Punkt möchte ich jetzt noch eingehen, er sagt, natürlich kann es nicht sein, dass der Staat in die liberale Wirtschaftsordnung eingreift. Damit hat er sicherlich recht. Nur, es ist der Staat, es sind wir, die das Rentenalter erhöht haben und es liegt jetzt auch in irgendwie unserer Verantwortung, wie der Arbeitsmarkt darauf reagiert, was das für Konsequenzen für einzelne ältere Arbeitnehmer hat. Und da kann man nicht sagen, wir machen das als Massnahme und der Rest geht uns nichts an, sondern das soll uns etwas angehen. Auch ein Punkt, den er ganz besonders erwähnt hat: Die gesellschaftliche Wandlung, die Demografie. Bei allen Abgeordneten, die die Statistik zitiert haben: Ich benutze die Statistik, die mir gefällt und die ich für meine Argumentation verwenden kann. Woher der Abg. Hasler allerdings die Statistik hat, dass die Zahl der «Ausgemusterten», wie es so schön heisst - also diejenigen, die keinen Anspruch mehr haben auf Arbeitslosenunterstützung nach zwei Jahren -, bei den über 50-Jährigen keinesfalls grösser ist als bei tieferen Alterskategorien - wenn Sie diese Statistik haben, hätte ich gerne einen Hinweis darauf, ich konnte diese partout nicht finden. Denn: Es gibt einen Hinweis des ausgeschiedenen Leiters des Amtes für Soziale Dienste, der explizit in einem Abschiedsinterview darauf hingewiesen hatte, eine seiner grössten Sorgen sei die steigende Anzahl an Sozialhilfebezügern - nicht an Arbeitslosengeldbezügern, an Sozialhilfebezügern - bei den über 50-Jährigen. Das kann ich jetzt auch nicht beweisen, ist auch keine statistische Zahl, aber ist mindestens ebenso gut wie Ihr Argument, dass statistisch die über 50-Jährigen keinem besonderen Nachteil oder Risiko ausgesetzt seien.Und da komme ich auf die Punkte, die der Abg. Wenaweser, Abg. Herbert Elkuch und auch der Abg. Beck erwähnt haben. Warum sprechen wir hier von den über 50-Jährigen und nicht von der Gruppe der 15- bis 24-Jährigen? Nicht von der Gruppe der 30- bis 49-Jährigen? Jugendarbeitslosigkeit ist ein grösseres Problem als Arbeitslosigkeit im Alter. Ich freue mich auf Ihr Postulat, was diese Altersgruppen angeht. Dieses Postulat kümmert sich um die Altersgruppe der 50plus, weil wir genau in diesem Bereich jüngst Massnahmen gesetzt haben, - und da sind uns andere Länder voraus, wobei es ist eben für diese Länder nicht positiv, wenn sie uns in diesem Punkt voraus sind -, wo die Alterspyramide in anderen Ländern anzeigt, dass Arbeitslosigkeit im Alter ein grösseres Problem ist und ich stelle jetzt einfach eine Aussage in den Raum: Arbeitslosigkeit im Alter hat grössere finanzielle Konsequenzen auf die Zeit nach der Pensionierung als Jugendarbeitslosigkeit. Und die Abg. Oehri hat von der Durchlaufzeit geredet, also sie meinte damit wahrscheinlich, die Chance, wieder einen Arbeitsplatz zu finden, ist - und da könnte ich jetzt auch eine Statistik bemühen - bei älteren Arbeitslosen deutlich höher als bei jüngeren Arbeitslosen. Und es geht gegen das Ende einer Berufskarriere. Die Konsequenzen - und das ist einer der Kernpunkte in unserem Postulat -, welche eine Arbeitslosigkeit im Alter hat auf oft eine kurz bevorstehende Pensionierung, sind weit gravierender als eine Jugendarbeitslosigkeit, die absolut auch nicht wünschenswert ist. Aber eine Jugendarbeitslosigkeit, sie nannten die Kategorie 15- bis 24-Jährige, da ist die Chance, dieses Manko - wie auch immer - aufzuholen, wesentlich grösser als bei einem 55-Jährigen, der, statistisch gesehen, noch längere Zeit arbeitslos sein wird als ein 25-Jähriger.Das Votum des Abg. Elfried Hasler ging letztendlich darauf hinaus, wieso braucht es dieses Postulat, es ist ja alles nicht so schlimm. Also wie gesagt, ich kann die Statistik bemühen, die mir dazu gefällt und diesbezüglich haben Sie sicher vollkommen recht, aber die gesellschaftliche Entwicklung, die demografische Entwicklung kombiniert mit den jüngsten Massnahmen, die wir getroffen haben, denke ich, fordert uns heraus, diesbezüglich erste Gedankenanstösse von der Regierung einzuholen. Und ich weiss, dass es etliche Institutionen gibt, die sich auch um diese Altersgruppe bemühen. Wunsch, zweites Hauptanliegen dieses Postulates, ist es, die Institutionen, das wurde auch von verschiedenen, insbesondere vom Abg. Christoph Wenaweser, erwähnt, zusammenzuholen, die Arbeitgeber zusammenzuholen und irgendeine Initiative im Sinne einer Koordinationsfunktion, einen vorbeugenden konzeptionellen Gedankenanstoss hier zu initiieren. Letztlich - und da bin ich wieder beim Abg. Rainer Gopp - wird es auch im Interesse Liechtensteins und unserer Volkswirtschaft sein, wenn ein grösserer Teil der Wohnbevölkerung im Alter hier ihren Arbeitsplatz hat. Und er hat den Konnex hergestellt zum sogenannten Fachkräftemangel, wenn ältere durch jüngere ersetzt werden, anstatt die Fachkräfte, die wir haben, auch bei den über 50-Jährigen in der Arbeit und am Arbeitsplatz zu halten. Ich teile die Ansicht der Abg. Quaderer, es ist keine Dramatik, heute gerade aus den statistischen Zahlen herauszulesen, aber die Entwicklung zeigt darauf hin, dass man sich besser auf diesen Punkt vorbereitet, und das ist mit ein Punkt, wo die Politik nicht warten soll, bis sich etwas in den Statistiken niederschlägt, sondern frühzeitig diesen Ball aufnimmt. Nochmals, was ältere und jüngere Arbeitnehmer in diesen Konnex unterscheidet, ist die Gefahr, zu verarmen und dann noch verarmt - und ich benutze bewusst diese krassen Wörter - in Pension zu gehen, genau diese Gefahr ist bei älteren Arbeitnehmern eben deutlich höher als bei den jüngeren und das ist mit ein Grund, weshalb wir bei dieser Altersgruppe angesetzt haben. Was nicht ausschliesst - und hoffentlich nicht dringend nötig sein wird -, dass man sich auch bei anderen Altersgruppen um diese Belange kümmern soll. Und das wäre zum ersten Mal eine zusammenfassende Erläuterung. Wenn es darauf Fragen gibt, komme ich gerne darauf zurück.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Zu Ihrer Information, ich würde den Entscheid über die Überweisung des Postulats sehr gerne noch vor der Mittagspause herbeiführen.Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete. Ich möchte mich bei allen Votanten bedanken, die auch schon verschiedene Fakten dargelegt und auch Statistiken bemüht haben. Ich hatte auch solche Zahlen, Daten und Fakten vorbereitet, das hat sich damit erübrigt. Es ist sicher auch richtig, dass man bei diesem Thema nicht nur auf die Statistik schauen darf, ich glaube, gerade beim Thema Arbeitslosigkeit ist Statistik schön, und ich glaube, man kann sicher auch seitens der Regierung mit einem gewissen Stolz festhalten, dass die Situation im Vergleich zu allen Nachbarländern - und von Europa ganz zu schweigen - in Liechtenstein ausgezeichnet ist, aber jedes Einzelschicksal ist natürlich bedauernswert und ist sicher auch ein Anlassfall, um sich immer wieder zu fragen, was man noch verbessern könnte. Jeder Fall wo jemand langzeitarbeitslos ist, ist beklagenswert, ob er jung oder alt ist. Insofern verwehrt sich die Regierung nicht gegen die Überweisung des Postulats, auf der anderen Seite möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass ich denke, wir müssen uns schon bewusst sein, dass die Situation in Liechtenstein im Vergleich mit den Nachbarländern - unabhängig von den Einzelschicksalen - ausgezeichnet ist. Das ist mir schon auch wichtig und das ist dann eben die Frage, die der Landtag sich stellen muss, ob er in dieser Gesamtbeurteilung dann ein Postulat überweisen will oder nicht. Darf ich noch ganz kurz zum Thema Jugendarbeitslosigkeit etwas klären. Es wurde vom Abg. Christoph Wenaweser zu Recht darauf hingewiesen, dass, wenn man auf die Statistik schaut, die Zahlen bei der Jugendarbeitslosigkeit alarmierender wären, auch im relativen Kontext zu Europa natürlich immer noch luxuriös, aber dennoch, relativ gesehen zu Liechtenstein eben höhere Zahlen haben. Ich durfte bereits im Jahre 2014 dazu eine Kleine Anfrage beantworten. Ich habe sie schnell hervorgesucht und möchte Ihnen einfach ganz kurz einen Ausschnitt aus der Beantwortung vorlesen, damit einfach gerade hier auch schon geklärt ist, warum wir bei der Jugendarbeitslosigkeit etwas höhere Zahlen haben als bei der Gesamtarbeitslosigkeit. «Der Grund für den Anstieg per August 2014 ist die jährliche saisonale Schwankung, welche durch die vertraglich bestimmten Beendigungen der Lehrstellenverhältnisse entsteht. Die Lehrbetriebe beenden nach Auslauf des Lehrvertrages meist auch das Arbeitsverhältnis. Lehrlinge ihrerseits konzentrieren sich primär auf die Lehrabschlussprüfung und befassen sich erst nach einer bestandenen Prüfung auf Bewerbungen für eine neue Arbeitsstelle. Der Bewerbungsprozess fällt dann meist in die Monate Juni bis August, in welchen die Unternehmen die Personalsuche ferienbedingt teilweise aussetzen. Bereits ab September kann eine deutliche Abnahme der Jugendarbeitslosigkeit nachgewiesen werden. Die saisonale Schwankung bei der Jugendarbeitslosigkeit ist in den Monaten Juni bis August ein jährlich wiederkehrender Effekt. In den Jahren 2006 und davor betrug die durchschnittliche Jugendarbeitslosenquote jeweils über 5%. Diese Spitzenwerte konnten in den Jahren 2007 bis 2010 durch die Frühinterventionsstrategien des AMS sowie durch Programme wie zum Beispiel ‹Chance Liechtenstein› erfolgreich gesenkt werden. Seit 2011 beträgt die durchschnittliche Jugendarbeitslosenquote deutlich unter 3%, was gegenüber den Jahren 2006 und davor einer Halbierung entspricht. Die durchschnittliche Jahresquote (inklusive August 2014) bei der Jugendarbeitslosigkeit beträgt 2,65%, was dem bisher tiefsten Wert der letzten zehn Jahre entspricht.» Damit einfach noch zur Klarstellung, die Jugendarbeitslosigkeit ist beeinflusst durch diese saisonalen Schwankungen, das führt im Durchschnittswert zu einer höheren Quote, aber ich glaube, man kann zusammenfassend feststellen, Liechtenstein hat auch betreffend Jugendarbeitslosigkeit eine exzellente Situation und hat auch betreffend die Gesamtarbeitslosenquote hier keine besondere Herausforderung oder keinen besonderen dringenden Handlungsbedarf aus Sicht der Regierung. Aber auch hier gilt, wir werden uns weiterhin bemühen, mit Frühinterventionsstrategien, mit Aktivitäten des AMS auch hier möglichst vielen Jugendlichen, die keine Arbeitsstelle gefunden haben, zu helfen, weil noch einmal, jedes Einzelschicksal ist natürlich bedauerlich und soll möglichst gut unterstützt werden, damit die Menschen wieder Arbeit finden. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Elfried Hasler
Danke für das Wort. Also ich möchte nicht zum Thema an sich etwas sagen, sondern eben zum Vorgehen. Da muss ich schon sagen, das hat mich ausserordentlich gestört, ja sogar geärgert, als ich mich auf diese Sitzung vorbereitet habe und dieses Postulat eben dann vor und nach der Vorbereitung durchgelesen habe. Da habe ich einfach den Eindruck bekommen, Sie haben sich überhaupt nicht vorbereitet. Sie beziehen sich hier auf Zahlen aus der Schweiz, sagen dann lapidar, die Zahlen aus Liechtenstein sind uns nicht bekannt. Die Zahlen sind vorhanden, man kann sie auch erfragen und ich erwarte schon, wenn wir einen politischen Vorstoss machen, dass wir hier auch seriös vorgehen und dass sich die Postulanten auch vorbereiten. Da sind dann auch Beispiele drin, zum Beispiel die Vorschläge, die Sie hier bringen zur Verbesserung, nämlich soll ein Coaching für über 50-Jährige stattfinden. Ja, das gibt es doch schon lange. Sie haben sich schlicht und einfach nicht vorbereitet. Oder Sie sagen hier, in der Schweiz gibt es ebenfalls sogenannte Einarbeitungszuschüsse usw., die gibt es bei uns auch, die gibt es schon lange, die werden genutzt. Ich bitte Sie doch, sich vorzubereiten, wenn Sie einen Vorstoss einbringen, und sich nicht einfach lapidar da auf die Schweiz oder auf Einzelfälle zu beziehen. Das ist schlicht und einfach unseriös und lausig, anders kann ich das nicht sagen. Wir haben auch eine gewisse Verantwortung als Abgeordnete, wenn wir einen Vorstoss lancieren und dann eben auch bei der Regierung einiges an Arbeit auslösen. Ich denke, da darf man schon erwarten, dass man sich seriös vorbereitet und dann einen Vorstoss einbringt und nicht einfach aus einem Bauchgefühl heraus. Und ich glaube, auch der Abg. Herbert Elkuch hat es heute auch gut aufgezeigt im Traktandum 5, wo einfach aus einem Bauchgefühl heraus irgendetwas vermutet wird und dann in den Raum gestellt wird. Also das ist nicht diese Art und Weise, wie ich mir eine seriöse parlamentarische Arbeit vorstelle. Und natürlich könnte man argumentieren, bei der Regierung sind die meisten Mitglieder über 50 Jahre alt und so lösen wir hier auch etwas dieses Problem, nämlich die Beschäftigungslage der über 50-Jährigen. Die Regierung kriegt jetzt Arbeit und damit haben wir auch etwas mit der Überweisung zur Linderung dieses Problems beigetragen. Jetzt ist aber leider, glaube ich, der Wirtschaftsminister noch unter 50 Jahren - Entschuldigung, natürlich auch die Regierungsrätin Frick - und der Hauptbetroffene ist natürlich der Regierungschef-Stellvertreter, und nicht mal hier wird dieses Postulat etwas beitragen zur Beschäftigungslage. Aber ich nehme auch zur Kenntnis, ich will das Thema an sich nicht vom Tisch wischen, und der Regierungschef-Stellvertreter hat auch schon gesagt, dass er gerne bereit ist, hier entsprechende Unterlagen zu liefern etc. und werde damit die Überweisung unterstützen. Ich bitte Sie einfach, sich aber in Zukunft etwas seriöser mit einem Thema zu beschäftigen und einfach hier saubere Arbeit abzuliefern. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wolfgang Marxer
Ich dachte, ich müsste mich noch zu einer Aussage äussern, die die Abg. Oehri getätigt hat. Ich werde es nachher noch nachholen und mich auch zu den Aussagen des Abg. Hasler, die wir gerade gehört haben, äussern. Zur Abg. Oehri, sie wies auf diese Unzulänglichkeit, auf diesen Fehler hin, dass wir in unserer Postulatsbegründung schrieben, eine kostenlose Laufbahnberatung für diese Zielgruppe gibt es nicht mehr. Und Sie fügten selbst an, wenn man beim AMS angemeldet ist, dann hat man Zugang. Und ich sage jetzt lapidar, das wäre genauso ein Punkt, den man sich überlegen müsste, wie man präventiv eingreifen könnte, anstatt arbeitslos zu werden, sich beim AMS zu melden und dann wiederum sich über die eigene Laufbahnplanung Gedanken zu machen. Das wäre so ein Punkt, insofern ist es ein kleiner Fehler in unserem «Ding», man hat Zugang, aber eigentlich zu spät in unseren Augen. Und das wäre mit ein Anliegen, das bei diesem Postulat in der Beantwortung mitberücksichtigt werden könnte. Zum letzten Votum des Abg. Hasler, da bleibt mir irgendwie die Spucke weg. Ich finde es eine Ungeheuerlichkeit, wie sich gerade die FBP erlaubt, Qualitätsäusserungen lehrerhaft darzulegen, die Arbeit anderer Fraktionen - es ist immer noch die Arbeit anderer Fraktionen - zu beurteilen, sie als dilettantisch, nicht recherchiert, unseriös abzuqualifizieren. Irgendwie scheint es mir so, in jedem Landtag ist eine andere Partei die Zielscheibe, dieses Mal sind es wir. Damit, mit diesen Aussagen, kann ich sehr gut leben. Wenn ich es resümieren müsste oder wie ich es persönlich empfinde: als eine absolute Frechheit, aber Ihre Sache. Unsere Sache können wir sicherlich noch bei einem Bier besprechen. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Judith Oehri
Danke für das Wort. Ich wollte nur noch etwas zu den erwähnten Zahlen sagen im 50plus-Bereich. Ich kann insofern nachvollziehen, dass die Freie Liste sagt, man hat nicht genaue Zahlen, denn ich habe in der Laufbahnberatung selber Frauen gehabt, die den Wiedereinstieg mit 40plus wollten und es dann nicht geschafft haben. Diese sind jetzt wahrscheinlich in keiner Statistik registriert. Die sind einfach zuhause oder vielleicht haben sie einen Freizeitjob gefunden oder weiss der Geier was. Aber es gibt wahrscheinlich jetzt noch eine Gruppe von Frauen, die ausgestiegen ist und den Wiedereinstieg nicht geschafft haben, man hat in der Beantwortung oder in der Vorlage von Regierungsrat Pedrazzini einmal gesehen, dass heutzutage fast die meisten jüngeren Frauen zumindest Teilzeit arbeiten und im Erwerbsleben drin bleiben. Ich glaube, das wird sich irgendwann auswachsen, aber noch haben wir eine ziemlich grosse Gruppe von Frauen, die zuhause ist und darum kann ich nachvollziehen, dass die Zahlen nicht eruiert werden können. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Christoph Wenaweser
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Herr Kollege Marxer, Sie haben es ja von sich aus selbst schon als These bezeichnet, dass die Kostenfolgen einer Arbeitslosigkeit im Alter über 50 höher sind als die bei einem Jungen. Ich meinte, es besteht die Gefahr, dass immer mehr Junge sehr, sehr spät oder unter Umständen gar nicht mehr in einen Erwerbsprozess integriert werden können. Das ist in anderen Ländern leider schon Tatsache. Da redet man in der Wirtschaft von «verlorenen Generationen». Ich stelle es jetzt einfach auch als These entgegen, dass ein Junger, der niemals in den Arbeitsprozess integriert werden kann, letztendlich höhere Kostenfolgen auslösen wird als einer, der mit über 50 nicht mehr integrierbar ist. Aber wir wissen es beide nicht ganz genau, darüber sollten wir nicht viel Zeit verlieren. Dann habe ich noch eine Verständnisfrage an den Herr Regierungschef-Stellvertreter: Er meinte, die Jugendarbeitslosigkeit sei etwas saisonal bedingt und wäre dann eigentlich in den Monaten, in denen die Lehrverhältnisse aufhören besonders hoch. Wenn ich die Arbeitslosenstatistik 2015 anschaue, da stimmt es nicht, das steht halt genau etwas anderes drin. Lehrverhältnisse enden in der Regel oder grossmehrheitlich Ende Juni und die tiefste Arbeitslosenquote bei den jungen 15- bis 24-Jährigen haben wir im Juli mit 2,1% und sie steigt dann wieder hinauf bis auf 3,3%, im März sogar bis 3,5%. Dann, wenn die Lehrverhältnis aufhören, in jenem Monat ist die Arbeitslosenquote am tiefsten. Vielleicht gibt es hier noch ein Verständnisproblem.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Pio Schurti
Danke, Herr Präsident. Es ist immer wieder interessant, festzustellen, wie Leute letztlich zu ihren Entschlüssen kommen. Herr Kollege Elfried Hasler, Ihre Ausführungen haben mich überzeugt, ich werde dem Postulat nicht zustimmen. Aber es ist natürlich Ihre Sache, wenn Sie sagen: Obwohl ich das Postulat so lausig finde, werde ich es trotzdem überweisen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Elfried Hasler
Danke für das Wort. Hier habe ich genau zwei Punkte anzufügen. Zuerst einmal zum Abg. Wolfgang Marxer, der hier sagt: Die FBP erlaubt sich. - Ich bin nicht die FBP, ich bin der Abg. Elfried Hasler und ich erlaube mir, das zum ersten Punkt. Zweitens, ja muss ich jetzt wirklich auch darauf zurückkommen, nein, ich habe mich umentschieden, ich werde dieses Postulat nicht überweisen. Darum muss ich dem Abg. Schurti recht geben, aber nicht aufgrund seiner Äusserung, sondern mein Bankkollege hat mich eigentlich zu Recht darauf aufmerksam gemacht, dass jemand, der sich zuerst informieren soll, ja eine Interpellation machen kann. Und die braucht dann auch nicht eine Mehrheit in diesem Landtag und ich würde den Postulanten hier schon empfehlen, sich zuerst zu informieren und eine Interpellation einreichen. Das geht ja auch bekanntlich relativ schnell und dann haben Sie die Daten, Zahlen, Fakten und dann kann vielleicht etwas informierter überhaupt beurteilt werden, ob eben hier aus einem reinen Bauchgefühl heraus argumentiert wird oder nicht. Also ich werde dem Postulat nicht zustimmen. Und würde Ihnen stattdessen empfehlen, eine Interpellation zu machen und sich seriös vorzubereiten. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wolfgang Marxer
Ich glaube und hoffe, dass ich der letzte Redner bin zu diesem Traktandum, bevor wir zur Entscheidung kommen. Kurze Aussage noch zum Abg. Christoph Wenaweser: Ich möchte selbstverständlich nicht die Altersgruppen gegeneinander ausspielen, was ist wichtiger, was ist gefährlicher etc. Unsere Aussage in diesem Postulat ist, die finanziellen Konsequenzen einer Arbeitslosigkeit sind im Alter kaum mehr aufholbar. Und bei jüngeren Gruppen ist die Chance, das aufzuholen, grösser. Aber ansonsten haben Sie völlig recht, auch Arbeitslosigkeit bei der Jugend kann Konsequenzen haben. Nochmals zum Abg. Elfried Hasler: Wenn ich sagte: die FBP, dann wollte ich ihn natürlich nicht ausschliessen, ich meinte natürlich ihn, nur es fiel auf, dass auch der Abg. Alois Beck ähnliche Ausführungen gemacht hat. Und es war im letzten oder vorletzten Landtag, als der Abg. Johannes Kaiser uns diesbezüglich, ich glaube, es war das Postulat Eurolöhne, ich weiss es nicht mehr ganz genau, ich sage es jetzt auf Deutsch, die Vorlage um die Ohren geschlagen hat. Also es scheint irgendwo System zu haben, und wenn nicht, dann war es reiner Zufall, dass ich die FBP diesbezüglich nannte. Grundsätzlich werfen Sie uns ja vor, dass wir unsere Vorstösse nicht seriös betreiben, nun - wir haben gerade ein Beispiel bekommen, wie seriös Sie Ihre Entscheide fällen, ob Sie einem Postulat zustimmen wollen oder nicht, und damit lasse ich es bewenden. Es ist das durchschaubare Spiel, einmal ist es zu viel, zu wenig, zu wenig tief, zu wenig recherchiert, es passt die Form nicht, es passt der Zeitpunkt nicht usw. Sie machen, was Sie denken, was richtig ist, und damit ist alles gut.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Elfried Hasler
Gut, Sie sagen, es könnte System haben, dass die FBP hier alles irgendwie abschmettern wollte oder was immer Sie bringen. Einfach vielleicht noch ein Gedanke, aber Sie müssen mir hier keine Antwort geben. Es könnte ja auch sein, dass es System hat, dass Ihre Vorstösse nicht ausreichend begründet sind. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer
Danke, Herr Präsident. Nur kurz, ich bin dem Abg. Christoph Wenaweser noch eine Antwort schuldig betreffend diese Veränderung. Ich habe die Kleine Anfrage aus dem Jahr 2014 vorgelesen. Und Sie haben recht, es hat sich dahingehend eine Bewegung in Richtung Verspätung ergeben. Also dieser Einbruch oder diese Zunahme an Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen hat sich in den letzten Jahren etwas verschoben in Richtung Herbst. Das hat damit zu tun, dass manche Unternehmen seit Kurzem das Arbeitsverhältnis nach Lehreende einfach um sechs Monate verlängern. Das heisst, die Anmeldung in die Arbeitslosigkeit verzögert sich dadurch auch um etliche Monate. Das führt zu dieser Verschiebung in der Statistik. Was unverändert ist und was die Kernaussage von mir war, ist, dass die Gesamtarbeitslosenquote im Gesamtjahresschnitt bei den Jugendlichen einfach höher ist, wegen diesen Monaten, wo sie nach der Verlängerung der Lehre in einer bestimmten Phase sind, wo sie sich neu orientieren. Das führt im Durchschnitt zu einer höheren Arbeitslosenquote als die Gesamtarbeitslosenquote. Das ist aber, wie es die Abg. Judith Oehri richtig festgestellt hat, eben dann ja auch wieder relativ schnell behoben. Und insofern, wenn man das herausrechnet, bewegt sich die Jugendarbeitslosigkeit in Liechtenstein analog der Gesamtarbeitslosenquote. Und ich glaube, diese Verschiebung um sechs Monate hat damit zu tun, dass die Unternehmen einfach den Jugendlichen auch helfen wollen betreffend die Berufswahl für die Zukunft, dass sie ihnen die Chance geben wollen, eine andere Stelle dann zu finden, nachdem sie eben kommuniziert haben, dass sie nach der Lehrstelle im Unternehmen nicht bleiben können, aber doch noch sechs Monate verlängert werden, teilweise drei Monate. Das ist eine Hilfestellung und das führt zu dieser Verschiebung in der Statistik. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Christoph Wenaweser
Danke, Herr Präsident. Es tut mir leid, wenn ich es noch nicht ganz lassen kann. Wenn man die einzelnen Monate anschaut, dann ist die Jugendarbeitslosigkeit, also in der Kategorie 15- bis 24 Jahre, in der Statistik nur im Juli mit 2,1% gleich hoch wie im Gesamtdurchschnitt und in allen übrigen elf Monaten ist die Arbeitslosigkeit der 15- bis 24-Jährigen höher als der Durchschnitt.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer
Danke, Herr Präsident. Also ich werde es noch einmal mitnehmen und werde es auch mit den Spezialisten diskutieren und Ihnen gerne noch eine detailliertere Erklärung für diese Phänomene nachliefern. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Überweisung des Postulates an die Regierung zustimmen will, möge bitte die Stimme abgeben.Abstimmung: Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
16 Stimmen, somit hat der Landtag das Postulat überwiesen.
Gleichzeitig haben wir Traktandum 6 erledigt. Wir machen jetzt eine Mittagspause bis 14:30 Uhr.Mittagspause (von 13 bis 14:30 Uhr)
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