Jahresbericht 2015 der Liechtensteinischen Kraftwerke (LKW) (Nr. 27/2016)
Landtagspräsident Albert Frick
Sehr geehrte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete, wir fahren mit den Beratungen fort. Wir kommen zu Traktandum 10: Jahresbericht 2015 der Liechtensteinischen Kraftwerke (LKW). Der Bericht Nr. 27/2016 steht zur Diskussion. Landtagsvizepräsidentin Violanda Lanter-Koller
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Abgeordnete. Mit rund 70 Seiten Jahresbericht der Liechtensteinischen Kraftwerke halten Sie ein Dokument in den Händen, das einen sehr guten und vertieften Einblick in das vergangene Geschäftsjahr liefert. Das Unternehmen hat die wiederholten Forderungen auf mehr Transparenz ernst genommen und veröffentlicht zum ersten Mal eine Spartenaufteilung nach Geschäftsbereichen. Das ist aus Landtagssicht natürlich sehr zu begrüssen und ich möchte mich ausdrücklich dafür bedanken. Das Berichtsjahr war für die LKW in mehrfacher Hinsicht ein sehr erfreuliches. So konnte das Jahrhundertprojekt Pumpspeicherkraftwerk Samina erfolgreich abgeschlossen werden. Der Einsatz sogenannter intelligenter Energiezähler, die die interaktive Kommunikation zwischen den rund 25'000 Messstellen in Liechtenstein und dem zentralen Server bei den LKW erlaubt, ist Realität, und das Umspannwerk Balzers ist ans Schweizer Übertragungsnetz angebunden worden. Die erwirtschafteten Zahlen bewegen sich etwa auf Vorjahresniveau. Der Gesamtumsatz beträgt CHF 87,9 Mio. und der Jahresgewinn konnte auf CHF 9,6 Mio. gesteigert werden. Die Verantwortlichen der LKW gehen in ihren Hochrechnungen auch für die nächsten Jahre von einem Gewinn im Rahmen von CHF 7 Mio. bis CHF 10 Mio. aus. Dies freut die Staatskasse, sieht die Eignerstrategie doch eine jährliche Dividende von 30% vor. Auch Gewerbe- und Dienstleistungsunternehmen profitieren von der Geschäftstätigkeit der LKW. So konnten Aufträge von rund CHF 15 Mio. im Berichtsjahr vergeben werden. Was aber doch stört, ist der sehr tiefe Ertragssteuerbetrag von CHF 23'200. Budgetiert waren immerhin CHF 350'000. Dies liegt im Steuerrecht gegründet, genauer in der Möglichkeit des Eigenkapitalzinsabzugs von 4%. Ich denke, dies muss nochmals vertieft überprüft werden. Zentrale Aufgabe der LKW ist die Gewährleistung der Versorgungssicherheit mit Elektrizität. Dies bedingt eine hohe Netzsicherheit und wettbewerbsfähige Preise. Ich bin immer wieder erstaunt, wie zuverlässig unser Stromnetz funktioniert. Mit einer Verfügbarkeit von 99,99% oder einer jährlichen Ausfallszeit von circa fünf Minuten sind wir Europameister und schlagen selbst die Schweiz. Dies ist kein Luxus - die stets sichere Stromversorgung wird von einem attraktiven Wirtschaftsstandort einfach vorausgesetzt. Die Netzpreise sind sowohl im Elektrizitäts- als auch Kommunikationsbereich reguliert. Dies bedeutet, dass mit kostendeckenden Preisen ohne Gewinnmarge gearbeitet wird und diese von der jeweiligen Regulierungsbehörde genehmigt werden müssen. Ergibt sich in der Betriebsbuchhaltung ein Überschuss, so wird dieser in die Rückstellung für Netzverbesserungen und Rückerstattungen an die Kunden in Form von Preissenkungen eingebracht. Positiv beeinflusst wurde das Jahresergebnis sodann durch den Stromhandel Schweiz. Es resultierte ein Gewinn von CHF 470'000. Wichtig ist, dass dabei keine Quersubventionierung stattfindet und sich das Risiko in einem begrenzten, definierten Rahmen bewegt. Die Kunden werden nicht aktiv akquiriert und es sind vor allem solche, die aufgrund der Liberalisierung in der Schweiz seit 2009 ihren Stromlieferanten frei wählen können. Wie alle anderen Elektrizitätsunternehmen müssen sich die LKW dem Marktumfeld stellen und unternehmerisch agieren. Der einzige Bereich, der mit einem negativen Jahresergebnis abschliesst, ist der Elektrofachhandel. Die Gründe sind in den Herausforderungen des Detailhandels zu finden. Die Aufhebung des Euro-Franken-Mindestkurses, die Personalkosten und verändertes Kundenverhalten waren solche Einflussgrössen. Die LKW versuchen, diesen Entwicklungen beispielsweise mit einem Webshop, einer Eigenmarke und einem ausgebauten Kundendienst nach dem Kauf entgegenzutreten. Trotzdem gilt es, die Entwicklungen - besonders in diesem Geschäftsbereich - gut zu beobachten. Die Beteiligungsstrategie der LKW richtet sich nach dem angestrebten Verhältnis von Eigenproduktion und Beschaffung. Erfahrungen würden zeigen, dass Elektrizitätsunternehmen, die einen Eigenproduktionsanteil von 30% bis 50% des Absatzes im eigenen Versorgungsgebiet vorweisen, sowohl bei hohen wie auch bei tiefen Marktpreisen gut gefahren seien. Der heutige Eigenversorgungsanteil von 17% soll künftig auf 30 bis 40% gesteigert werden. Dies ist nebst der Nutzung des inländischen Potenzials nur durch zusätzliche eigene Kraftwerksanlagen oder Beteiligungen im Ausland zu erreichen. Der aktuelle Stand von Tochtergesellschaften und Beteiligungen ist im Geschäftsbericht auf den Seiten 28 und 29 sowie 62 ff. transparent mit Zahlen, Daten und Fakten dargestellt. Zentral ist schliesslich die Bedeutung, die die LKW bei der Umsetzung der Energiestrategie 2020 der Regierung einnehmen. Das Geschäftsfeld Elektromobilität ist im Aufbau und befasst sich mit Ladesäulen und der Vermietung von Elektroautos. Auch das spezialisierte Installations-Know-how im Bereich der Photovoltaikanlagen wird stark nachgefragt und hilft, die Ziele der Energiestrategie 2020 zu erreichen. Zum Abschluss möchte ich die LKW-Verantwortlichen auf einen kleinen redaktionellen Fehler aufmerksam machen. Auf Seite 36, in der Erfolgsrechnung, nimmt der Personalaufwand Bezug auf «Aufwendungen für Altersversorgung». Da ich nicht annehme, dass die LKW ein neues Geschäftsfeld im Bereich der Altersversorgung auftun, würde ich beliebt machen, von «Altersvorsorge» zu sprechen. Dies am Rande. Es bleibt mir, allen Mitarbeitenden der LKW, dem Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung herzlich für ihre wichtige tägliche Arbeit zu danken und zum überaus erfreulichen Jahresergebnis zu gratulieren. Speziell danken möchte ich dem Verwaltungsratspräsidenten und dem Vizepräsidenten für das langjährige Ausüben dieser verantwortungsvollen Funktionen. Für sie beide endet die Mandatsdauer Mitte 2016. Die Regierung bitte ich, bei der Besetzung des Verwaltungsrates auf den Frauenanteil zu achten. Dieser beträgt aktuell auf Verwaltungsrats- und Geschäftsleitungsebene null und kann demnach nur noch verbessert werden. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Wolfgang Marxer
Ich kann mich der positiven Würdigung des Geschäftsberichtes oder des Jahresberichtes der LKW meiner Vorrednerin weitgehend anschliessen. Offensichtlich ist es so, dass die letztjährige Debatte im Landtag, aber auch eine Gesprächsrunde zwischen LKW und GPK ihre Wirkung hatten. Diese findet nun im diesjährigen Jahresbericht Resonanz, nämlich eine sehr positive Resonanz. Gerade bezüglich der Beteiligungen und damit des Engagements im Ausland hat sich die Transparenz mit diesem Jahresbericht deutlich erhöht. Und Gleiches gilt für die Aufteilung der Zahlen nach Sparten - dies auf den Seiten 56, 57. Schon an dieser Stelle ein Dank an die Verantwortlichen. Interessant auch die Darstellung auf Seite 6: die Stromprodukte je Kundengruppe. Hier zeigt sich deutlich, dass Privatpersonen und Land/Gemeinden auf LiStrom Natur und teilweise sogar auf LiStrom Natur Plus, also Strom einzig aus Wasserkraft und Photovoltaik, sehr gut ansprechen, aber Gewerbe, Dienstleister und Sondervertragskunden - das heisst konkret: die Industrie - auch bei den heute historisch tiefen Strompreisen hier kaum mitziehen. Nun, das ist eine reine Preis- beziehungsweise aus der Sicht der Unternehmen eben eine reine Kostenfrage, und dennoch sollten sicherlich Überlegungen gemacht werden, wie alternative Stromprodukte auch für den industriellen Sektor attraktiv gemacht werden könnten. Konkret, wie eine Verringerung des Atomstroms erreicht werden kann. Denn es ist so, zurzeit sind 80% des eingekauften Stroms Atomstrom.Aufschlussreich sind auch die Ausführungen zur Optimierung von Eigenproduktion und Beschaffung, die Frage nach dem richtigen Mass von Eigenproduktion und Fremdbeschaffung. Die anvisierte Strategie mit einem Eigenproduktionsanteil von 30 bis 50% des inländischen Stromabsatzes und einem anvisierten Eigenversorgungsgrad von knapp 30% erscheinen mir im Lichte einer Risikodiversifikation für sicherlich wiederkommende höhere Strompreise sinnvoll. Auf die Thematik «Stromkunden in der Schweiz» gehe ich nicht ein, sie sind ausführlich auf den Seiten 18, 19 beschrieben, und das Spartenergebnis selbst ist auf Seite 56 erwähnt.Mit dem Abschluss des Projektes für die Zählerfernauslesung wurde zusammen mit den elektronischen Rechnungen ein weiterer Schritt Richtung Kundenfreundlichkeit getan. Dazu zähle ich auch die Anschub- beziehungsweise Promotionsanstrengungen bezüglich Elektromobilität. Ein Problembereich, so man ihn überhaupt als solchen bezeichnen kann, ist der Elektrofachhandel. Auch neue Wege werden hier beschritten, insbesondere die Einführung einer Eigenmarke für Grossgeräte, die Lancierung eines Onlineshops, beides auch als Reaktion auf ein geändertes Kundenverhalten. Und aus der Spartenrechnung ist ersichtlich, dass der Einzelhandel allein kaum mit einer schwarzen Null geführt werden kann. Auch wenn, wie es heisst - und ich zitiere hier aus dem Geschäftsbericht -, «es für den Fachhandel auch zukünftig sehr anspruchsvoll sein wird, schwarze Zahlen zu schreiben», erachte ich den Einzelfachhandel der LKW und die damit verbundenen Serviceleistungen als das Mittel, das die LKW zum sichtbaren Aushängeschild gegenüber dem Kunden und der Öffentlichkeit macht, als das Marketingtool. Das hat seinen Preis, der sich aber im Vergleich mit einem mit Werbung finanzierten Auftritt gleichen Umfangs mehr als rechtfertigt, sogar sehr sinnvoll ist. Abschliessend, nicht ganz unwesentlich: Der Verwaltungsrat erneuert sich an der Spitze mit Präsident und Vizepräsident. Ich hoffe doch sehr, dass sich bei den LKW weiterhin alles in geordneten Bahnen entwickelt, und möchte mich bei den Führungsorganen und der ganzen Belegschaft für das abgelaufene Jahr bedanken. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Frank Konrad
Danke, Herr Präsident. Beim vorliegenden Geschäftsbericht 2015 der Liechtensteinischen Kraftwerke möchte ich in meinen Ausführungen auf die Bereiche Optimierung von Eigenproduktion und Beschaffung, Vergleich der Endkundenpreise im Jahr 2015 und auf das Ergebnis des Geschäftsjahres 2015 eingehen. Auf den Seiten 14, 15 und 16 wird die Optimierung von Eigenproduktion und Beschaffung näher beleuchtet. Zurzeit verliert die LKW-Eigenproduktion aus Wasserkraft an Wert, da der Beschaffungspreis an der Börse zu sehr tiefen Strompreisen beschafft werden kann. Die Experten gehen davon aus, dass die Strompreise erst im Verlauf der nächsten zehn Jahre steigen und ab 2030 auf einem wesentlich höheren Niveau sein werden. Das Pumpspeicherkraftwerk Samina, das mit einer Investitionssumme von CHF 50 Mio. gebaut wurde, sehe ich als Investition in die Zukunft. Da wir in Liechtenstein über keine Bodenschätze verfügen und demzufolge weitestgehend vom Ausland abhängig sind, sollte wie im Geschäftsbericht angemerkt, mit dem richtigen Mass die Eigenproduktion auf 30 bis 40% des inländischen Stromabsatzes erhöht werden. Der Vergleich der Endkundenpreise in der Tabelle auf der Seite 19 zeigt auf, dass die LKW in Liechtenstein und Umgebung mit marktüblichen Preisen arbeiten. In der Tabelle ist ersichtlich, wie sich die Netzkosten, Energiekosten und Abgaben zwischen den regionalen Anbietern unterscheiden. Die LKW haben relativ niedrige Netznutzungsgebühren, dafür sind die Energiepreise im Vergleich zu den regionalen Anbietern im Mittelfeld angesiedelt. Zusammen mit den Abgaben kann die LKW den Kunden unter dem Strich marktübliche Preise anbieten. Zum Ergebnis des Geschäftsjahres 2015 kann man dem Verwaltungsrat, der Geschäftsleitung und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre hervorragende Arbeit nur gratulieren und danken. Der budgetierte Jahresgewinn von CHF 10,7 Mio. wurde knapp nicht erreicht, trotzdem erwirtschafteten die LKW ein beachtliches Ergebnis von plus CHF 9,6 Mio. Die Ausschüttung gemäss Eignerstrategie beläuft sich auf 30% vom Jahresgewinn und ergibt CHF 2,87 Mio. - dieses Ergebnis lässt wohl dem Finanzminister das Herz höher schlagen. Zum Schluss bedanke ich mich bei den Verantwortlichen für den sehr übersichtlichen und informativen Jahresbericht 2015 und wünsche allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern weiterhin viel Erfolg. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Manfred Batliner
Danke für das Wort. Gerne nehme ich den Bericht der Liechtensteinischen Kraftwerke zur Kenntnis. Verwaltungsrat und Geschäftsleitung haben die jahrelange Kritik der Intransparenz zum Anlass genommen, diesen Jahresbericht nun detaillierter und transparenter, insbesondere bei den Geschäftssparten wie auch den Tochterfirmen, zu gestalten. Wie VR-Präsident Oehri in seinem Vorwort vermerkt, wird diese Transparenz wieder neue Fragen aufwerfen. Auch wenn dem so ist, so begrüsse ich dies und danke den Verantwortlichen dafür. Im präsidialen Vorwort wird weiters die mögliche Fusion LKW/LGV bemängelt, weil hier die Sparanstrengungen nicht genutzt würden. Ein wichtiger Hinweis im Vorwort erscheint mir auch, dass die LKW, auch wenn sie im Ausland tätig sind, sich ausschliesslich im Kerngeschäft betätigt. Ebenso zeigt der Bericht auf, dass die Gewinnausschüttung an den Staat mit CHF 2,87 Mio. - und dies wesentlich mehr als in den Vorjahren - den Staatshaushalt stützt. Der Vorsitzende der Geschäftsleitung, Gerald Marxer, legt seinen Schwerpunkt auf die beiden Grossprojekte Anbindung des Umspannwerks in Balzers an das Schweizer Übertragungsnetz sowie die Fertigstellung des Kraftwerks Samina. Die LKW zeigen in ihrem Bericht auf, dass das Stromnetz schon über ein Jahrzehnt die höchste Stromverfügbarkeit im europäischen Vergleich ausweisen kann. Zur Thematik «Stromkunden in der Schweiz», welche oftmals auch schon öffentlich kritisiert wurde, zeigt eine Vergleichstabelle, dass bei 4'500 kWh die Kosten in den Bereichen Netz, Energie und Abgaben anfallen. Die liechtensteinischen Preise sind diesbezüglich wettbewerbsfähig. Die 2-prozentige Preisreduktion mit Beschluss vom Januar 2016 vermindert die Einnahmen der LKW um circa CHF 300'000. Auf Seite 56 und 57 sind die Sparten der LKW transparent aufgezeichnet. Von den zehn Sparten stehen insbesondere der Elektrofachhandel wie auch die Elektroninstallationen unter Druck. Diese beiden Sparten wie auch die Auslandsfirmen benötigen ein hohes Augenmerk. Meine Vorredner haben die Elektroinstallationen nicht angeführt, sondern ausschliesslich den Elektrofachhandel. Ich denke, dass man eben auch bei den Elektroinstallationen, wenn bei CHF 6,8 Mio. Umsatz nur CHF 95'000 als Gewinn erreicht werden, das Augenmerk darauf halten muss. Mit dem Ende der Mandatsperiode im Juni 2016 scheiden der Präsident Patrik Oehri und der Vizepräsident Uwe Bargetze aus. Ich bedanke mich bei ihnen im Speziellen, aber auch beim verbleibenden Verwaltungsrat, bei der Geschäftsleitung und den Mitarbeitern für ihr Engagement. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Erich Hasler
Herr Präsident, vielen Dank für das Wort. Erfreulicherweise hat die zuletzt geäusserte Kritik am Geschäftsbericht der LKW doch ein wenig Wirkung gezeigt. Denn jetzt enthält der Geschäftsbericht zum ersten Mal auch eine Spartenrechnung. Dort sieht man, dass gerade jene Sparten, die im privatwirtschaftlichen Bereich angesiedelt sind, äusserst mässige Ergebnisse abliefern. So weist das Ladengeschäft der LKW ein Defizit von mehr als CHF 400'000 aus. Auch das Elektroinstallationsgeschäft erreicht nicht die in der Branche übliche Umsatzrentabilität. Zum Glück liefern uns die LKW jedoch gleich auch die Erklärung für die schwachen Zahlen. Der Grund dafür wird in den im Vergleich zum Gewerbe höheren Personalnebenkosten geortet. Ich meine, dass diese Erklärung eindeutig zu kurz greift, denn gerade das Installationsgeschäft der LKW profitiert in vielen Fällen davon, dass die LKW ein Staatsbetrieb sind und dem Installationsgeschäft Aufträge zuschanzen können.Der Finanzerfolg der LKW im Geschäftsjahr 2015 betrug CHF 9,6 Mio. Davon haben die LKW gemäss Vorgaben des Eigners 30%, also CHF 2,87 Mio., an das Land abgeführt. Gemäss Verwaltungsratspräsident Patrik Oehri unterstützen die LKW damit das Land Liechtenstein beim Bestreben, einen ausgewogenen Staatshaushalt zu erreichen. Und er schliesst seine Ausführungen auf Seite 2 des Geschäftsberichtes mit der lapidaren Äusserung: «Alles gut, oder?»Auf diese Frage gibt es je nach Sichtweise unterschiedliche Antworten. Aus der Sicht der LKW kann man sicherlich mit diesem Resultat zufrieden sein. Auch der Finanzminister wird das Resultat begrüssen. Denn jede Million ist willkommen - vor allem dann, wenn der Geldsegen unerwartet kommt. Dabei ist jedoch anzufügen, dass es in der Steuerkasse trotz eines ausgewiesenen Gewinns von knapp CHF 10 Mio. keineswegs geklingelt hat. Denn die LKW haben gerade mal gemäss Bericht, wobei das ja nicht die definitiven Zahlen sein sollen, und ich habe ja diesbezüglich bereits mündliche Informationen erhalten, lediglich die Mindestertragssteuer bezahlt. Das heisst, die LKW haben bei einem Gewinn von CHF 9,6 Mio. gerade mal CHF 1'200 an Steuern abgeliefert. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Wenn man es in Prozenten ausdrückt, dann sind das ja - also vorher, bei CHF 23'200, wären das ja immerhin noch 0,23% gewesen -, aber jetzt sind wir halt noch bei 0,1 Promille. Ob man hier noch von Steuern sprechen kann, bezweifle ich. Ich meine, das können wir gleich auf null abrunden angesichts dieses Gewinnausweises.Ja, aus Sicht des Wirtschaftsministers müsste die Antwort ebenfalls differenziert ausfallen. Mit dem Gewinn ist auch er sicherlich zufrieden. Wenn man aber eben auch die Interessen der Wirtschaft berücksichtigen will, kann man nicht ganz zufrieden sein. Denn nach meiner Ansicht, werden eben trotzdem höhere Strompreise als nötig verrechnet, und das ist keineswegs wirtschaftsförderlich. Ich denke, gerade die LKW, die einen relativ niedrigen Produktionsanteil haben, haben im heutigen Umfeld eigentlich einen sehr grossen Wettbewerbsvorteil, weil man ja den Strom zu 4 bis 5 Rp./kWh einkaufen kann und doch sehr viel teurer - vor allem an die Privathaushalte - verkaufen kann. Insofern gibt es hier schon eine sehr grosse Diskrepanz und wahrscheinlich auch sehr viel Luft nach unten, was den Strompreis angeht. Aus Sicht der Liechtensteiner Privathaushalte, Bürger und Eigentümer der LKW wird man das Resultat natürlich ebenso skeptisch zur Kenntnis nehmen. Mit den Stromnetz erwirtschafteten die LKW CHF 4,75 Mio. Gewinn und mit dem Telecomnetz CHF 2,05 Mio. Da die Bereitstellung des Strom- und Telecomnetzes die Grundversorgung betrifft, muss die Frage erlaubt sein, wie viel Gewinn die LKW mit den Netzen machen sollen oder auch dürfen. Die Entgelte für die Netze kalkulieren die LKW anhand ihrer internen Betriebsbuchhaltung. Unter dem Strich ergibt die Betriebsbuchhaltung für das Stromnetz einen Verlust von CHF 2,2 Mio. Diesen fiktiven Verlust haben die LKW im letzten Jahr ausgeglichen, indem sie CHF 2,2 Mio. aus Rückstellungen für das Stromnetz aufgelöst haben. Diese Zahlen finden wir auf Seite 56 und 48 des Geschäftsberichts. In der Finanzbuchhaltung resultiert dann ein Gewinn für das Stromnetz von CHF 4,75 Mio. Für mich ist diese Art der Kalkulation nicht nachvollziehbar; und vielleicht hat der Finanzminister diese Art der Buchhaltung verstanden, ich meinerseits nicht. Der LKW Direktor, Gerald Marxer, antwortete am 29. Februar 2016 in einem Interview bei Radio L auf die Frage, ob es nicht möglich sei, für die Liechtensteiner den Strompreis zu senken, wortwörtlich: «Natürlich ist es machbar. Bei dieser Frage handelt es sich um eine politische Frage, sprich, wie viel Marge die LKW machen soll und was die Erwartung des Landes ist und wie viel Geld die LKW dem Land mit Steuern, Gewinn- und Gratisdienstleistungen zur Verfügung stellen soll.» Nun, es ist schon etwas vollmundig, wenn der LKW-Generaldirektor bei einem Steuersatz von gerade einmal - wir haben es ja vorhin gehört - 0,1 Promille des Bruttogewinns überhaupt noch von Steuern spricht. Da die rhetorische Frage des Generaldirektors Marxer eindeutig an die Politik gerichtet ist, sollten wir sie nach meiner Meinung heute auch beantworten. Für mich lautet die Antwort auf die Frage wie folgt: Die LKW haben uns Liechtensteinern die bestmöglichen Stromtarife zu verrechnen. Mit der Bereitstellung des Stromnetzes haben die LKW keine Gewinne zu machen, da es sich hier um einen Grundversorgungsauftrag handelt. Und last, but not least: Die LKW sind nicht für die Sanierung des Staatshaushaltes mit versteckten Steuern zuständig. Dann habe ich noch eine Frage zum Geschäftsbericht, und zwar auf Seite 7, da haben wir die Tochtergesellschaften aufgeführt. LKW Solarstrom Anstalt, Seebach Kraftwerk, und hier heisst es dann in der mittleren Spalte: Umsatz. Und da weiss ich nicht, ob das wirklich Umsatz heissen müsste oder ob das einfach der Beteiligungswert sein soll. Wenn wir das Kraftwerk Seebach anschauen oder die GmbH, dann würde es dann heissen: Umsatz: EUR 40'637; und Jahresgewinn/Verlust: minus EUR 68'903. Bei der Repartner Produktions AG beziehen sich die Zahlen eben möglicherweise richtig auf den Umsatz oder ist das eben auch die Investition in diese Beteiligung. Und der Jahresgewinn/Verlust ist dann natürlich der Gewinn dieser Gesellschaft und nicht anteilsmässig auf die Höhe der Beteiligung gerechnet. Die LKW haben ja an der Repartner Produktions AG lediglich 10% der Aktienanteile. Zum Schluss möchte ich mich trotz der geäusserten, hoffentlich massvollen Kritik dem Dank an die LKW-Mitarbeiter für das gute letztjährige Ergebnis anschliessen. Vielen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Herbert Elkuch
Vielen Dank für das Wort. Der Geschäftsbericht ist transparenter geworden, dafür besten Dank. Im Geschäftsjahr 2015 wurde das Pumpspeicherkraftwerk Samina eröffnet. Die Erneuerung der rund 60 Jahre alten Anlage und die Ergänzung mit einer Pumpspeicheranlage ist eine sinnvolle und nachhaltige Investition für die Nutzung von einheimischer Energie - das ist eine Investition in die Zukunft. Die momentane Preissituation auf dem Strommarkt ist ungünstig, aber die wird wahrscheinlich wieder besser. Ungefähr 12% des Strombedarfs können zurzeit mit dieser Anlage abgedeckt werden. Alle Photovoltaikanlagen zusammen trugen vergleichsweise im Jahr 2014 circa 1,27% zum gesamten Energiebedarf bei. Die langlebige Investition zur gezielten Gewinnung von Spitzenenergie der LKW ist rentabler als die Investitionen in Photovoltaik mit anfallender Zufallsenergie. Auch die CO2-Emissionen und die Umweltbelastungen insgesamt sind beim Samina Kraftwerk um ein Vielfaches geringer gegenüber Solarzellen. Solarzellen erzeugen Elektrizität zufällig, eine bedarfsorientierte Steuerung ist technisch nicht machbar. Elektrizität kann als solche nicht gespeichert werden und muss für eine Zwischenlagerung in eine andere Form gebracht werden. Mit dem Pumpspeicherkraftwerk haben die LKW eine Anlage für den Ausgleich von Angebot und Nachfrage, aber auch zur Zwischenspeicherung der unregelmässig und zufällig anfallenden Solarenergie für Liechtenstein erstellt. Die Lösung zur Energiespeicherung, welche die LKW umgesetzt haben, stellt die Speicherung mit Batterien - der neueste Gag mit alten Batterien aus Elektroautos im Keller des Wohnhauses - völlig ins Abseits, und zwar in allen Belangen. Mit der Erneuerung des Saminakraftwerkes haben die LKW für Liechtenstein eine zukunftsorientierte Anlage geschaffen. Es wurden gute, langlebige und reparierbare Maschinen gekauft. Das Personal eignete sich das Wissen bezüglich des Aufbaus, der Funktion und der Instandhaltung im Detail an und kann weitgehend in eigener Regie die Anlage warten und reparieren. Das ist nicht selbstverständlich und dem Interesse seitens der Mitarbeiter und deren Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, zu verdanken. Und damit werden Kosten gespart und die Anlage kann mit maximaler Verfügbarkeit über Jahrzehnte kostengünstig in Betrieb gehalten werden. Nun noch etwas zu einem anderen Thema, das die LKW am Rande berührt: Mit der Idee, die nicht nur Liechtenstein erfasst hat, Gratisenergie, CHF 3000 Taschengeld und Steuerbefreiung den Käufern von Elektroautos zu spendieren und die Kosten dieser Aktion der Allgemeinheit aufzubürden, kann ich mich nicht anfreunden. «Gratis tanken» ist das Schlagwort, die LKW machen eingeschränkt mit. Im Geschäftsbericht, Seiten 24 und 25: Zwei Mietautos, die gratis in Vaduz betankt werden können, sind im Angebot. Mit dem Bau weiterer Gratistankstellen möchten die LKW allerdings noch zuwarten. Die innere Überzeugung scheint also nicht euphorisch zu sein. Im Geschäftsbericht wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass kein neuer Unternehmenszweig kreiert wird und das Ganze auf drei Jahre befristet ist. Das ist in Anbetracht der Realität vernünftig. Die gesamte Umweltbilanz der Elektroautos ist nicht viel besser als die eines Autos mit Dieselmotor. Der Einsatz des Autos ist mitentscheidend. Ein Elektroauto produziert in der Herstellung mehr CO2-Emissionen und schädigt die Umwelt durch die Fabrikation und die Entsorgung der Batterie stärker als ein Auto mit Verbrennungsmotor. Der CO2-Ausstoss im Betrieb ist abhängig vom verwendeten Strommix. Durch den Betrieb der Elektroautos entsteht im Weiteren in den Atomkraftwerken Atommüll, welcher Zigtausende Jahre strahlt. Die Strassen werden genauso wie bei anderen Autos gebraucht und belastet. Ich verstehe nicht, warum diese Autos mit staatlichen Subventionen gefördert werden sollen, und hoffe, dass sich die LKW in dieser Sache zurückhaltend verhalten. Nach meiner Ansicht sollte der Staat und dessen Staatsbetriebe sich zurückhalten und den Markt spielen lassen. Das Elektroauto wird wie Benzin-, Diesel- oder Erdgasfahrzeuge einen gewissen Verkaufsanteil für sich entscheiden, auch ohne Subventionsgelder und Gratisenergie. Am Schluss möchte ich noch erwähnen: Ein liechtensteinisches Qualitätsprodukt, gebaute Nockenwellen, in 130 Millionen Verbrennungsmotoren eingebaut, verbunden mit Tradition und Fortschritt, zur präzisen Steuerung der Ventile sorgen für eine umweltschonende Kraftstoffverbrennung. Elektroautos brauchen keine Nockenwellen. Man sollte zuerst schauen, woher das Geld kommt, bevor man neue Geschenke verspricht - Geschenke, die wahrscheinlich mit der Steuerrechnung wieder zurückgeholt werden müssen. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ja, ebenfalls ein Dank an die Verantwortlichen bei den LKW für diese CHF 2,9 Mio., die sie an das Land abliefern. Es wird ja immer wieder gesagt, ja, der Finanzminister, der dürfe jubeln. Das mag schon sein, aber ich denke mir, wir als Land, alle hier in Liechtenstein, dürfen jubeln über diesen Betrag, der dem Land zugestellt wird durch die LKW. Besten Dank dafür. Dann Seite 9, es wurde schon mehrfach erwähnt: Diese Versorgungssicherheit scheint mir doch sehr zentral zu sein. Da sehen wir auch, dass die LKW eben ihren Auftrag für die Grundversorgung sehr gut wahrnehmen. Man sieht, Liechtenstein ist effektiv Europameister. Wir haben im Jahr 2013 eine Versorgungsunterbrechung von 3 Minuten pro Jahr, die Schweiz hat zum Beispiel 25 Minuten im Jahr 2013, oder Deutschland hat 40 Minuten. Da sieht man doch, dass das sehr gut funktioniert. Und das ist eben auch sehr wichtig für die Wirtschaft, da sie effektiv auf diese Stromversorgung angewiesen ist; und sie kann sich auch darauf verlassen. Das ist sicherlich ein Wettbewerbsvorteil. Ein Punkt, der auch bereits mehrfach angesprochen wurde und der mir schon auch wenig gefällt, ist die Steuerthematik. Auf der Seite 36 sehen wir: CHF 350'000 waren budgetiert, nun sollten es CHF 23'200 werden und effektiv werden es nur CHF 1200, wie es der Abg. Erich Hasler bereits ausgeführt hat. Aber ich möchte hier nicht die LKW kritisieren, denn die LKW wenden einfach das Steuergesetz an, das wir hier drinnen mehrheitlich beschlossen haben. Und dafür sind ja nicht die LKW verantwortlich, sondern dafür ist ja eben die Volksvertretung, der Landtag, verantwortlich. Er hat ja dieses Gesetz auch gemacht. Was mich dann schon sehr erstaunt, wenn man sich eben die Partnerfirma der LKW aus der Schweiz betrachtet, Seiten 62 und 64, die Repartner Produktions AG in Poschiavo: Da sehen Sie, sie hat einen Gewinn vor Steuern von CHF 2,1 Mio. und bezahlt Steuern von CHF 347'000. Und da möchte ich die Regierung schon einmal fragen: Was ist denn hier das Problem? Die Firma hat viel weniger Gewinn in der Schweiz und bezahlt viel mehr Steuern. Und unsere Firma hat zwar viel mehr Gewinn, sie hat vor Steuern etwa einen Gewinn, der Faktor fünf grösser ist, aber sie bezahlt, wie wir gehört haben, nur minimste Steuern. Die Schweiz ist ja nicht so weit weg von uns, die Schweiz wird auch des Öfteren ins Feld geführt, wie attraktiv sie sei. Und da muss ich schon feststellen, wenn ich mir diesen Steuervergleich in der gleichen Branche betrachte: Das sind Welten. Und da wäre ich der Regierung schon noch dankbar, wenn sie hierzu Ausführungen machen könnte, was denn hier die Schweizer in ihren Gesetzen anscheinend ein wenig anders handhaben. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Thomas Lageder
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich möchte gleich in dasselbe Horn hineinblasen wie der Abg. Wendelin Lampert. Ja, wir können uns natürlich die 100-Millionen-Dollar- respektive 100-Millionen-Franken-Frage stellen, warum die LKW die Mindestertragssteuer bezahlen. Ja, der Landtag ist verantwortlich, er macht das Steuergesetz. Und der Grund, der hier sehr wahrscheinlich anzuführen ist, ich nehme an, der Herr Wirtschaftsminister wird das dann ausführen, ist selbstverständlich der EK-Zinsabzug. Wenn Sie sich das Vermögen anschauen, dann sehen Sie klar, ziehen Sie einmal 4% ab, dann haben Sie es ungefähr. Ja, nun die LKW sind nicht für das verantwortlich - verantwortlich ist der Landtag für diese Situation, und das betrifft nicht auch nur die LKW, sondern diverse andere Unternehmen, die eben von dieser Gesetzeslage profitieren. Dann möchte ich einfach noch einmal darauf hinweisen, wer im September 2014 bei der Behandlung des Steuergesetzes hier einen Änderungsantrag zur Entkopplung des EK-Zinsabzuges und des Sollertrages eingebracht hat: Das war die Freie Liste. Damit könnte man genau diese Probleme lösen. Zugestimmt haben vier Abgeordnete, das waren namentlich Wendelin Lampert, Helen Konzett Bargetze, ich selbst und Patrick Risch, der den Abg. Wolfgang Marxer vertreten hat.Wenn man sich jetzt hier über diese Steuersituation beschwert, dann muss ich Ihnen leider ganz deutlich sagen: selber schuld. Das Problem können wir aber auch selber beheben, dann muss man das Steuergesetz ändern, und sonst muss man akzeptieren, dass hier für das Land nichts herausschaut. So einfach ist das, denke ich. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Peter Büchel
Danke für das Wort. Ich möchte mich auch noch kurz melden, weil mich das Votum des Abg. Elkuch doch ein bisschen aufgeschreckt hat. Zuerst einmal: besten Dank an die LKW für das hervorragende Geschäftsjahr. Mir hat vor allem diese Spartenaufteilung sehr gut gefallen, die sich sehr übersichtlich darstellt, woher das Geld kommt und wohin es geht. Und dann zum Herrn Abg. Elkuch: Wenn Sie sagen, die LKW sollen sich bei Elektroautos zurückhalten und den Markt spielen lassen, dann frage ich mich, was dann die Nockenwellen mit dem Geschäftsbericht der LKW zu tun haben. Hier wird auch der Markt spielen. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Sehr geehrte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete. Zuallererst ich mich wirklich herzlich bei Ihnen bedanken, sehr bedanken, für diese durchaus positive Aufnahme des Geschäftsberichts. Ich bin ebenfalls sehr glücklich darüber, dass die LKW diesen mehrfach geäusserten Wunsch und auch von meiner Seite unterstützten Wunsch - und ein bisschen Druck war vielleicht auch noch dabei von meiner Seite -, diese Transparenz im Jahresbericht, erfüllt haben. Ich glaube, meine Gespräche mit den LKW haben auch gezeigt, dass die LKW selber irgendwo auch zufrieden sind und sich darüber freuen, dass diese Transparenz jetzt da ist. Und es freut mich jetzt wirklich, dass das heute so positiv auch gewürdigt wurde. Denn ich glaube echt, dass damit ein grosser Vorschritt erzielt wurde und viele Fragen, die wir schon öfters hier diskutiert haben, damit jetzt irgendwo auch beantwortet sind. Und ich bin auch froh, dass diese Fragen jetzt nicht trotzdem noch zu mehr Fragen geführt haben, sondern dass hier eigentlich eine sehr positive Aufnahme stattgefunden hat.Es sind ein, zwei Punkte dennoch zu Recht erwähnt worden, auf die ich gerne jetzt eingehen möchte. Das ist sicher einmal diese ganze Frage der Steuersituation. Das wurde von mehreren Abgeordneten angesprochen, insbesondere von der Landtagsvizepräsidentin Violanda Lanter-Koller wurde das angeführt als Erster und dann auch von anderen Abgeordneten und zuletzt vom Abg. Wendelin Lampert. Ja, das ist tatsächlich so. Unser Steuergesetz ist so aufgestellt und der Eigenkapitalzinsabzug ist die Ursache. Das wissen wir alle hier im Raum. Ich kann mir natürlich ein bisschen ein Schmunzeln nicht verkneifen, wenn ich an die Medienberichterstattung der letzten Tage denke. Das ist genau ein Punkt, der mich, obwohl ich als Wirtschaftsminister natürlich verschiedene Aspekte zu berücksichtigen habe, auch irgendwie irritiert, dass hier eine Firma wie die LKW mit einem Gewinn von fast CHF 10 Mio. keine Steuern bezahlen. Und die Schweizer Kollegen, das wurde richtig festgestellt, halt andere Steuerbelastungen haben. Das hat eben mit diesem Unterschied im Steuersystem zu tun.Und ich bin klar der Auffassung - das war mein Punkt, den ich letzthin öffentlich gemacht habe -, dass wir gewisse Dinge in unserem Steuerrecht noch einmal kritisch hinterfragen sollten. Das ist genau der Punkt, den ich damit gemeint habe. Ohne hier zu viel vorzugreifen, weil es eben nichts bringt, wenn wir jetzt bei diesem Thema einfach aus der Hüfte schiessen. Es gibt - und das sehe ich dann als Wirtschaftsminister sehr wohl auch, natürlich auch Aspekte wie Standortattraktivität. Eine blosse Abschaffung des Eigenkapitalzinsabzuges ohne eine gesamtheitliche Betrachtung, das wäre auch gefährlich. Das heisst, wir können jetzt nicht einfach am System herumschrauben nach Lust und Laune, sondern das braucht eine kritische Durchsicht des Systems. Da hängt der Sollertrag bei der Vermögensbesteuerung damit zusammen. Da gibt es verschiedene Fragen, die sich stellen. Und das sollten wir tun, da bin ich tief überzeugt. Und gerade dieser LKW-Jahresbericht, die Erfolgsrechnung, hat mich eben auch wieder auf dieses Thema aufmerksam gemacht. Darum habe ich auf das hingewiesen. Ich bin zuallerletzt für Steuererhöhungen - wenn es nicht nötig ist, braucht es keine Steuererhöhung. Aber ich denke, dass unser Steuerrecht jetzt, nach fünf Jahren, einmal einen kritischen Check durchaus verdient hätte, gerade in diesem Aspekt.Die Kleine Anfrage heute Morgen des Abg. Erich Hasler hat mich natürlich auch gefreut, weil diese Fragen, denke ich, darf man stellen, die sind richtig. Und die Antworten dazu werden vielleicht Hinweise geben, wo Ansatzpunkte sind, die man dann natürlich mit Fingerspitzengefühl angehen muss. Niemand will unseren Wirtschaftsstandort schwächen, zuallerletzt ich. Aber ich denke, wir müssen hier im Dialog mit der Wirtschaft und den Verbänden uns Gedanken machen, wie wir die Situation verändern können. Und darüber kann man trefflich streiten, da kann man auch anderer Ansicht sein, das respektiere ich. Ich habe mir dazu meine Ansicht gebildet, gerade auch aufgrund dieser Situation bei den LKW. Das war wieder ein richtiger Augenöffner. Viel mehr möchte ich zu dieser Steuerfrage eigentlich nicht mehr ausführen. Das Gesetz ist von den LKW eingehalten, sie hatten budgetiert anhand der angekündigten Veränderungen im Bereich Eigenkapitalzinsabzug. Der Landtag hat das anders gelöst, und die Belastung ist deshalb deutlich tiefer geworden als budgetiert. Im Endeffekt ist es richtig: Die Steuerbelastung der LKW ist praktisch null für das Jahr 2015. Es fällt einfach die Mindestertragssteuer von CHF 1200 an. Das ist die Realität. Die Hinweise auf den Stromabsatz des Abg. Wolfgang Marxer, die sind korrekt. Die LKW bemühen sich, bei diesen anderen Kundengruppen ebenfalls mehr ökologischen Strom abzusetzen. Aber offenbar ist hier einfach der ökonomische Aspekt immer noch stärker. Und zwingen kann man die Leute im Moment nicht, hier anderen Strom einzukaufen. Ich glaube, die LKW haben schon viele Fortschritte bei dem Thema gemacht, sie bemühen sich. Aber wir sind ein liberales Land, und ich denke, hier ist noch Überzeugungsarbeit nötig. Das wäre sicher auch in meinem Sinne als sozusagen Energieminister und im Sinne der Energiestrategie, wenn hier auch die Grossabnehmer und die Privatkunden sich hier noch stärker an diesem Angebot orientieren würden. Und der Staat geht ja hier auch als Vorbild jetzt voran und hat auch die Wünsche des Landtages entsprechend aufgenommen.Dann, zu der richtigen Ausbildung des Anteiles an Eigenproduktion bin ich ihnen dankbar, dass sie das grossmehrheitlich auch so sehen, dass dieses Anpeilen von 30 bis 40% richtig ist. Das ist natürlich eine Schnittmenge, eine Schnittrechnung auf viele Jahre hinaus, das muss man ausbalancieren. Aber ich glaube schon, dass eine Steigerung der Eigenproduktion, und zwar jetzt nicht im Sinne der Energiestrategie, der Inlandproduktion, sondern der eigenen Produktion durch die LKW im nahen Gebiet hier, der richtige Ansatz ist, damit wir hier einfach eine bessere Sicherheit bekommen. Wenn der Strompreis sich wider Erwarten einmal in eine völlig andere Richtung entwickeln würde, dann würde nämlich das Geschrei wieder losgehen: Warum ist man so von der Börse abhängig und bezahlt plötzlich einen so viel höheren Strompreis? Ich glaube, hier die Balance zu finden, das ist klar der Auftrag der LKW, und sie sind hier auf dem richtigen Weg.Die Hinweise des Abg. Manfred Batliner und auch von anderen Abgeordneten betreffend die Sparten Elektrofachhandel und Elektroinstallationen sind sicher richtig. Die LKW haben hier ein hohes Augenmerk darauf. Aber auch der Hinweis des Abg. Wolfgang Marxer, dass es hier eben auch um eine Kundennähe geht, auch darum geht, den Kunden hier - in Liechtenstein - Dienstleistungen anzubieten, Service anzubieten. Ich kann Ihnen sagen, gerade gestern war meine Frau mit der Kaffeemaschine bei den LKW, weil sie nicht mehr funktioniert hat. Das hat mich persönlich sehr geärgert, weil ich sehr gerne Kaffee trinke, und heute war alles wieder tipptopp, gestern zurückgekommen - schon erledigt. Das ist einfach ein Service, den wir hier im Land auch brauchen, der gut ist; und das sollten wir uns irgendwo auch leisten. Natürlich sollte das kein Riesendefizitgeschäft sein, aber - ich denke - diese Servicequalität und die damit verbundene Kundennähe sind ein wertvolles Gut. Das gilt für beide Sparten. Und ich möchte auch darauf hinweisen, dass hier auch eine grosse Lehrlingsausbildung stattfindet: In diesen zwei Sparten sind zwölf Lehrlinge beschäftigt - das ist Nachwuchsförderung, Ausbildung von Fachkräften. Das ist sicher ebenfalls ein Aspekt, den wir hier berücksichtigen müssen. Und es sind natürlich nicht nur die Personalnebenkosten, die diese Sparte in diesem Jahr, diesen Abschluss, so ausgestaltet haben. Es ist vor allem die Frankenstärke, die Euroschwäche, hier in diesem Grenzraum, die vor allem hier im Fachhandel eingeschenkt hat. Das muss man einfach sehen.Dann zum Abg. Erich Hasler: Sie haben einige gute Fragen gestellt, finde ich, die darf man sehr wohl stellen. Da muss man auch genau hinschauen, damit man diese ganzen Kalkulationsfragen versteht. Ich denke, es wurde in der Finanzkommission ausführlich dargestellt, auch in der GPK bereits, und es steht ja noch ein Antwortschreiben an die GPK auch aus, das das noch einmal erklären soll. Die Gewinne auf beiden Netzen sind nicht zulässig, es gibt keine Gewinne - das ist ganz klar die Vorgabe und das wird auch eingehalten. Nur ist es nicht möglich, einfach jedes Jahr quasi auf null zu landen, weil eben die Zinssituation an den Kapitalmärkten sich verändert und auch die Investitionen volatil sind, je nachdem, wie der Bedarf ist. Das heisst, wir werden nicht jedes Jahr auf null landen. Einmal werden wir in der Betriebsbuchhaltung, in der Kostenrechnung, sozusagen ein Minus haben, in einem anderen Jahr vielleicht ein Plus. Und dann kommt noch diese Finanzbuchhaltungsseite dazu, die quasi die Aussensicht darstellt, und dort kommt den LKW natürlich die sehr gute Kapitalisierung zugute. Der Fremdkapitalanteil ist sehr gering, das führt zu einem Zinsanteil bei den Finanzbuchhaltungszinsen von 0,6 bis 0,9%. Das ist natürlich dieser Gap zu den kalkulatorischen Zinsen, die von der Regulation vorgegeben sind. Die kalkulatorischen Zinsen in der Betriebsbuchhaltung, die sind vorgegeben, die sind auch in der Schweiz praktisch im gleichen Rahmen. Und diese Diskrepanz führt zu dieser Volatilität in der Spartenrechnung. Das wird ausgeglichen, indem Gewinne in die Rückstellungen gebucht werden und dann wieder abgebaut werden. Und über die Jahre hinweg ist auf den Netzen kein Gewinn. Das ist so und das ist sauber und transparent in der Buchhaltung ausgewiesen. Das Amt für Kommunikation im Kommunikationsnetz und die Energiemarktkommission im Stromnetz prüfen das genau, weil das eine gesetzliche Vorgabe ist. Das ist auch EWR-Recht und das wird auch eingehalten mit diesem System. Und dieses System, Herr Abg. Hasler, wird von mehreren Regulationsbehörden, auch von der Revisionsstelle und von anderen Spezialisten auch geprüft und verstanden und als richtig angesehen. Und ich kann das akzeptieren, wenn man das nicht so sieht. Aber die Regierung ist dann irgendwo schon auch auf das Expertenwissen angewiesen. Und wenn die Revisionsstelle und die zwei Regulierungsbehörden dieses System als richtig erachten, auch die ESA, die Aufsichtsbehörde aus Europa, das als richtig erachtet, dann darf man sich, denke ich, schon darauf verlassen, dass diese Methodik mit Betriebsbuchhaltung und Finanzbuchhaltung die richtige Methodik ist und dass es sich eben auch bewährt hat.Sie haben recht: «Alles gut, oder?», dieser Kommentar des Verwaltungsratspräsidenten, das war eine rhetorische Frage. Und wenn Sie sehen, die steht am Anfang des Beitrages, und er stellt dann ja auch Punkte dar, wo eben Fragen offen sind. Und das ist in jeder grösseren Firma, denke ich, der Fall, es gibt immer Fragen, die offen sind. Dieses «Alles gut, oder?» war ja mit Fragezeichen versehen und deshalb eher als rhetorische Einleitung zu verstehen.Ja, die Frage der Strompreise wurde auch schon öfters diskutiert. Ich bin froh, dass etliche Abgeordnete festgehalten haben, dass die Strompreise der LKW wettbewerbsfähig sind. Sie kennen die Vorgabe der Eignerstrategie. Darin steht: ein ausgewogenes Preis-Leistungs-Verhältnis. Die Leistung stimmt, wir sind hier europaweit Spitze. Der Preis stimmt meines Erachtens auch. Aber natürlich könnte man die Strompreise weiter senken. Nur: Eine Senkung der Strompreise schlägt eins zu eins auf das Ergebnis der LKW durch, und das ist eine Frage, die dann natürlich auch politisch diskutiert werden kann. Die LKW machen ja nicht Gewinn, um Gewinn zu machen oder den Staatshaushalt zu sanieren, da bin ich mit Ihnen einig. Die LKW machen auch Gewinn, um insbesondere eben auch wieder in unsere Netze zu investieren, damit die hohe Qualität der Netze stimmt, damit wir eben ein Pumpspeicherkraftwerk bauen konnten und so weiter. Ich denke, diese Aspekte muss man einfach auch in die Gewinnfrage hineinnehmen. Zu den Umsätzen noch, nach denen Sie gefragt haben, auf Seite 7: Die Ausführungen zu Seebach im Detail sind auf Seite 71, und das sind tatsächlich die Umsätze. Also auf Seite 7 geht es um die Umsätze und nicht um irgendwelche anderen Werte. Der Anteil bei Repower ist natürlich nur der Anteil LKW, das ist umgelegt auf die LKW anteilsmässig Umsatz. Und für die Details, bitte ich Sie, Seite 71 etc. nochmals genau anzuschauen. Ich denke, da ist auch ausgeführt, wie diese Zahlen bei Seebach zustande kommen. Massgebend waren Investitionen und vor allem natürlich auch die Euro-Situation. Und dann nicht zuletzt dieses Klima im Jahr 2015: Die Wassermenge in diesem Kraftwerksbereich in Tirol war sehr gering. Das hat natürlich auch zu geringeren Umsätzen und zu weniger Ertrag geführt, als budgetiert war. Das Wetter kann man halt eben nicht so gut budgetieren. Das hat auch dazu beigetragen, dass hier die Zahlen tiefer waren.Dann zum Abg. Herbert Elkuch betreffend die Elektromobilität: Das ist auch ein Auftrag aus der Energiestrategie. Die LKW haben einen Auftrag aus der Energiestrategie der Regierung, diese Umsetzung zu unterstützen. Und ich gebe Ihnen recht, natürlich muss man eine Gesamtbilanz machen. Elektroautos haben eine graue Energie dahinter und eine Herstellungsbilanz, die auch eine Rolle spielen. Aber ich denke schon, es gibt verschiedene Konzepte heute, die Elektroautos hochattraktiv machen, auch mit einer sehr guten Bilanz. Denken Sie zum Beispiel an zunehmend viele Haushalte, die ihre Solarproduktion auf dem Dach direkt verwenden, um die Elektroautos zu Hause wieder aufzuladen. Und das Elektroauto fungiert dann sozusagen wie der Speicher, den man zu Hause hat für den Solarstrom, den man selbst produziert. Das ist zum Beispiel eine tolle Umweltbilanz, denke ich, das ist ein Modell, das immer mehr auch praktiziert wird. Und dass die LKW die Energiestrategie umsetzen und die Regierung unterstützen bei der Förderung der Elektromobilität, soll nicht heissen, dass wir nicht wahnsinnig stolz darauf sind, dass wir mit einer berühmten Firma im Unterland, in Eschen, ein Weltmarktführer sind bei der Herstellung von Nockenwellen bei den Verbrennungsmotoren. Das ist auch wichtig und auch sehr wertvoll, dass heute bei Verbrennungsmotoren immer weniger Abgase, immer weniger Schadstoffe produziert werden. Darauf dürfen wir stolz sein, da bin ich völlig bei Ihnen. Aber ich denke, man darf hier einfach nichts vermischen. Das sind zwei verschiedene Themen - das muss man auseinanderhalten. Es will niemand die Leistung dieser Motorproduzenten in Abrede stellen. Aber gleichzeitig, denke ich, ist es auch richtig, dass wir bei der Elektromobilität eben unsere Hausaufgaben machen und die Sensibilisierung der Bevölkerung durch die LKW unterstützt wird. Mit Augenmass, ohne übertriebene Expansion, das ist ja, wie Sie es erwähnt haben, das wird im Moment auch sehr vorsichtig gemacht, eben auch mit Augenmass. Ja, damit habe ich, denke ich, die wichtigsten Punkte ausgeführt. Und der Herr Regierungschef wird uns jetzt sicher noch etwas zum Thema Steuern erzählen. Vielen Dank.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank, Herr Präsident. Ja, geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete. Gerne nehme ich noch die Gelegenheit wahr, auch zum Thema Steuern meinen Standpunkt darzulegen. Ich möchte daran erinnern: Wir haben im Zusammenhang mit der Behandlung des Massnahmenpakets III diese Entkoppelung von Sollertrag und EK-Zinsabzug dem Landtag vorgeschlagen. Die Wirtschaft hat sich zu diesem Zeitpunkt vehement dagegen gewehrt, und der Landtag hat eine einvernehmliche Lösung verlangt und die Regierung beauftragt, nochmals mit den Verbänden das Gespräch zu suchen. Das Resultat war schlussendlich, dass man sich auf ein modifiziertes Eigenkapital geeinigt hat. Der Landtag hat dann dieser Regelung auch entsprechend entsprochen. Ziel des EK-Zinsabzuges ist es natürlich, dass man eine Neutralität herstellt zwischen Eigen- und Fremdfinanzierung. Und das wurde mit diesem Vorgehen auch erreicht. Weiters wichtig ist im Rahmen des Steuerrechts, dass man Rechtssicherheit und Planbarkeit gewährleisten kann. Und ich bin kein Freund davon, dass man regelmässig wieder an gewissen Grundlagen herumschraubt und das Steuergesetz dauernd wieder verändert. Das schafft dann eben Rechtsunsicherheit. Der Landtag muss sich hier schon genau überlegen, was er will. Natürlich gibt es immer wieder Einzelfälle, die auf den ersten Blick stossend erscheinen, das hängt genau mit dieser Berechnung des modifizierten Eigenkapitals zusammen. Das ist richtig, das ist auch mir klar. Dennoch muss man sich bewusst sein, was eine Anpassung des Steuerrechts in dieser Frage bedeutet. Und deshalb bin ich sehr vorsichtig mit solchen Äusserungen. Ich bin der Meinung, dass sich das Steuerrecht grundsätzlich bewährt hat. Das zeigen für mich auch die entsprechenden Zahlen. Ich habe auch schon ausgeführt, dass wir von zwölf grossen Unternehmen den Vergleich gemacht haben zwischen altem und neuem Steuerrecht; und auch dort hat sich gezeigt, dass aufgrund der schlechten Wirtschaftslage auch im alten Steuerrecht die Steuereinnahmen eingebrochen wären. Deshalb mein Appell: Vorsicht mit Anpassungen in der Systematik des Steuerrechts. Und wenn man hier anfängt herumzuschrauben, hat das einfach entsprechende Konsequenzen und verschlechtert ganz klar die Rahmenbedingungen für unseren Wirtschaftsstandort. Dessen muss man sich einfach bewusst sein. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Judith Oehri
Besten Dank für das Wort. Ich habe eigentlich nur noch eine Anregung zum Formellen. Und zwar habe ich gesehen und das gilt jetzt für diesen Geschäftsbericht, aber auch für die folgenden: Wenn wir den Geschäftsbericht des Landesspitals nochmals hernehmen, da hat es am Schluss ein Impressum, in dem drinsteht, wer der Herausgeber ist, Gestaltungskonzept, Satz, Layout, Fotos, Druck. Das fehlt bei diesem und bei folgenden Geschäftsberichten. Ich würde anregen, dass man das in Zukunft in die Geschäftsberichte reinnimmt. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen, damit haben wir den Jahresbericht 2015 der LKW zur Kenntnis genommen. Wir haben Traktandum 10 erledigt. -ooOoo-