Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

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Postulatsbeantwortung betreffend die Einführung des schweizerischen Tarifsystems «Tarmed» (Nr. 109/2014)

Landtagspräsident Albert Frick

Wir kommen zu Traktandum 5: Postulatsbeantwortung betreffend die Einführung des schweizerischen Tarifsystems «Tarmed».
Die Postulatsbeantwortung trägt die Nr. 109/2014 und steht zur Diskussion.
Gibt es Wortmeldungen?

Abg. Harry Quaderer

Danke, Herr Landtagspräsident. Geehrte Damen und Herren Abgeordnete. Geehrter Herr Gesundheitsminister. Vorerst bedanke ich mich beim zuständigen Ressortinhaber und seinen Mitarbeitern für die Beantwortung des von der DU-Fraktion eingebrachten und einhellig überwiesenen Postulats vom Juni dieses Jahres.
Nun, es wird Sie nicht wundern, dass ich mit dem Inhalt und den getroffenen Analysen, insbesondere der einfachen Feststellung, dass das Ministerium an der liechtensteinspezifischen Insellösung festhalten möchte und sozusagen den Tarmed gerade noch als Ersatzrad, im besten Fall, benutzen würde, sollte die liechtensteinische Lösung platzen, nicht einverstanden bin.
Wohin uns liechtensteinische Sonderzüge und Sonderlösungen brachten, könnte ich jetzt an diversen staatseigenen Unternehmen aufzeigen. Ein Merkmal bei Liechtensteiner Lösungen bleibt jedoch konstant. Es ist überdurchschnittlich teuer, wenn was schief geht, scheint niemand in der Verantwortung zu stehen, und am Schluss bekommt der Steuerzahler die Quittung und darf die Rechnung stillschweigend bezahlen. Eigentlich hätte ich nach dem Lesen des ersten Satzes der Zusammenfassung auf Seite 4 aufhören können, mich weiters mit den Ausführungen zu befassen. Ich zitiere: «Die Regierung hat die Einführung des schweizerischen Tarifsystems Tarmed geprüft und kommt zum Schluss, dass die damit von den Postulanten erhofften Vorteile weitestgehend auch durch die geplante und von der Regierung bereits angestossene Weiterentwicklung des liechtensteinischen Arzttarifs erreicht werden können.» Den zweiten Satz muss ich auch noch zitieren und dann werde ich es aber mit Zitaten lassen: «Zudem bietet das Festhalten an einem eigenen Tarif die Möglichkeit, unabhängig von einem sehr trägen System in der Schweiz, Fortschritte in der Gestaltung des Tarifs zu erreichen und schnell auf Entwicklungen beziehungsweise Fehlentwicklungen in Liechtenstein reagieren zu können.» Diese Sätze könnten einem Schulbuch entstammen. Die Entwicklungen und vor allem Fehlentwicklungen unseres Systems, welches sich über Jahre entwickelt hat, beweisen nichts anderes, als dass sich das liechtensteinische Tarifsystem eigentlich nur für die Ärzte und andere Leistungserbringer im Gesundheitswesen bewährt hat. Dass die jetzige Ärztekammerpräsidentin massgeblich an dieser liechtensteinischen Lösung mitgewirkt hat, gibt mir ja noch ein ganz besonders mulmiges Gefühl. Wenn jemand versucht, 8'000 verrechnete Stunden zu rechtfertigen, ist eigentlich schon alles gesagt, jedes weitere Wort überflüssig. Einen solchen Betrug noch mit lahmen Ausreden zu rechtfertigen, da kommt einem eigentlich nur die Galle hoch.
Von Transparenz, Vergleichbarkeit und Kontrolle will man bei Liechtensteiner Tarifen nichts wissen. Die Liechtensteiner Tarifermittler haben es fertig gebracht, ihr Tarifsystem so zu erfinden, dass es vor allem mit demjenigen unseres Nachbarn nicht vergleichbar ist. Ein «Gesundheitsapfel» in Vaduz mutiert zur «Gesundheitsbirne» in Sevelen. Wer und wie soll man das vergleichen können. Vor allem monetär lässt sich in Liechtenstein gar nichts mit unserem Nachbarkanton St. Gallen vergleichen, ausser dass man nüchtern feststellen kann, dass bei uns alles viel teurer ist - oder besser gesagt: sein muss. Das wird dann mit liechtensteinischen Eigenheiten gerechtfertigt, welche man mir bitte doch heute noch erklären sollte. Nun, Herr Gesundheitsminister, es tut mir leid, ich habe diese Postulatsbeantwortung mindestens dreimal gelesen. Ich habe versucht, sämtliche Parameter, Vergleiche, Diagramme, Annahmen und Analysen zu verstehen. Es ist mir schwer gelungen. Für mich werden eigentlich sämtliche Ansätze, welche für die Einführung von Tarmed sprechen, negiert oder schlechtgeredet. Was nicht sein darf, kann nicht sein - so verstehe ich die meisten Ausführungen.
Im Juni dieses Jahres hat uns Dr. Gähler aus Herisau, ein anerkannter Tarmed-Spezialist, in diesem Hohen Hause ziemlich einleuchtend erklärt, was ein gutes Tarifsystem, sprich Tarmed, ist und was es nicht ist. Bei einer Folie wurden die meisten von uns stutzig. Auf einer Folie wurde die Frage gestellt: Was ist eine Tarifstruktur, was nicht? Es ist kein Instrument für Kosteneinsparungen, es ist kein Kostensteuerungsinstrument, es ist kein Beurteilungsinstrument für Wirtschaftlichkeitsverfahren zum Aufspüren von schwarzen Schafen, es ist kein Qualitätssicherungsinstrument. Da haben wohl alle von uns gedacht, ja verflixt, was soll das, das ist ja genau das, was wir nicht wollen. Bei weiterer Diskussion mit Dr. Gähler stellte sich dann aber doch klärend heraus, dass Tarmed es ermöglicht oder, besser gesagt, die Voraussetzungen dafür schafft, dass Kosten eingespart werden können, dass die Kosten gesteuert werden können, dass es die Voraussetzung, Vergleich und Transparenz, schafft, die schwarzen Schafe aufzuspüren, und vor allem auch die Möglichkeit zur Qualitätssicherung schafft. Also ist es nicht ein Allerheilmittel, aber es gibt einem doch die Voraussetzung, Grundlage und Möglichkeit zur Transparenz, Vergleichbarkeit und Kontrolle. Dass all diese Vergleiche und Kontrollen auf elektronischem Wege ziemlich rasch und präzise erfolgen, ist ein weiterer Pluspunkt. Denn circa 15% unserer Ärzteschaft, welche sich schamlos auf der grünen Gesundheitswiese überfressen können, würde man das Handwerk legen können, und zwar ziemlich rasch. 85% unserer Ärzteschaft, welche sich ehrlich und redlich das Geld verdienen, würden sich nicht wegen einer kleinen Minderheit schämen müssen. Herr Gesundheitsminister, ob dieses Postulat abgeschrieben wird oder nicht, ist für mich nicht relevant. Wichtig für mich ist, dass bei der anstehenden KVG-Revision, die Weichen richtig gestellt werden. Mit einem liechtensteinischen Sonderzug im Tarifsystem wird meiner Ansicht nach der falsche Weg eingeschlagen. Man gibt denjenigen recht, welche sich immer noch verstecken wollen. Man gibt denjenigen recht, welche sich an diesem System schamlos bereichert haben und es weiterhin tun werden. Ich kann Ihnen jetzt schon klar sagen: Dafür bin ich nicht zu haben, dafür ist die DU-Fraktion nicht zu haben und dafür ist der liechtensteinische Prämienzahler nicht zu haben. Vielleicht wird das Volk den fehlbaren Ärzten die Rute ins Fenster stellen müssen, dafür wird sich die DU-Fraktion einsetzen. Und vielleicht wird das Volk den Tarif durchgeben müssen. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank. Ich sehe hier eine unglaublich lange Rednerliste und ich glaube auch, dass bei dieser Thematik die Emotionen etwas ins Kochen kommen können. Ich möchte ganz einfach darum ersuchen, die Sachlichkeit zu wahren und Verdachtsmomente gegen Personen, die hier nicht anwesend sind und sich auch nicht zur Wehr setzen können, beiseite zu lassen.

Abg. Christoph Beck

Besten Dank, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren, guten Morgen. Aus der Beantwortung des Postulats lese ich heraus, dass Tarmed eine gute Alternative zum Liechtensteiner Tarif wäre. Tarmed ist sicher nicht das Heilmittel, kann aber vermutlich seinen Teil zur Gesundung unseres Gesundheitswesens beitragen. Glaubt man dem Vergleich, halten sich die beiden Tarife bei den Kosten etwa die Waage. Die Frage ist, ob es zielführend ist, einen eigenen Tarif zu haben, der nur schwer mit dem der Schweiz vergleichbar ist. Unser Tarif wird seine Vorteile haben, was ja aus der Beantwortung des Postulats ersichtlich ist. Die Frage ist, ob das die Nachteile der schwierigen Vergleichbarkeit aufwiegen kann. Mühe habe ich ganz allgemein mit der vergifteten Diskussion rund um unser Gesundheitswesen. Das Misstrauen aller involvierten Personen im Gesundheitsbereich ist mittlerweile so gross, dass es schwierig sein wird, kon-struktiv miteinander zu arbeiten. Dabei sind es alle Akteure, Patientenorganisationen, Krankenkassenverbände, Ärzte sowie die Politik, die nicht wirklich das Vertrauen, das alle geniessen müssten, rechtfertigen.
Die Tarmed-Diskussion heute wird es wieder zeigen. Eine KVG-Revision, die wirklich auch was bringt, wird vermutlich schwierig umzusetzen sein. Etliche Abgeordnete hier im Hohen Haus haben mittlerweile die Ärzte als Feindbilder ausgemacht und würden alles tun, um ihnen eins auszuwischen. Für mich allerdings ist ein Arzt immer noch eine Vertrauensperson. Sonst jedenfalls würde ich nicht zu ihm gehen. Die Rechtfertigungsversuche der letzten Wochen zu den 8'000-Stunden-Abrechnungen lassen aber schon Zweifel aufkommen, und seien es auch nicht 8'000 Stunden, sondern 4'000 Stunden. Einmal wurde gesagt, wer das nicht verstehe, dass 8'000 Stunden abgerechnet werden können, sei quasi nicht intelligent genug. Später wird dann mitgeteilt, es sei gar nicht so, weil zwei Ärzte auf dieselbe Nummer abgerechnet haben. Es ergibt immer noch 4'000 Stunden abgerechneter Zeit pro Jahr und Arzt. Wieso solche Machenschaften nicht früher auffallen, zum Beisiel auch dem Krankenkassenverband, ist schwer verständlich. Jetzt bin ich ziemlich abgeschweift. In der Sache hoffe ich aber, dass alle Akteure ihren Beitrag zu einer vernünftigen KVG-Revision leisten und nicht nur blockieren. Ob Tarmed oder nicht, wird sich weisen. Die Diskussion heute wird sicher auch in den Bericht und Antrag zum KVG einfliessen. Denn eine entsprechende Meinung des Landtages nimmt der Gesundheitsminister sicher mit auf den Weg.
Zum Schluss nochmals zur eigentlichen Frage: Tarmed oder nicht? Ich habe für mich keinen wichtigen Grund gefunden, der gegen Tarmed spricht, dafür aber einen umso grösseren, der dafür spricht: die Vergleichbarkeit. Billiger wird Tarmed auch sein, da wir es in Zukunft nicht selbst erarbeiten müssen, sondern nur die Lizenz kaufen müssen. Aus dem Grund bin ich tendenziell der Meinung, dass der Tarmed im Rahmen einer KVG-Revision eingeführt werden kann, insofern nicht noch wichtige Punkte dagegen gefunden werden. Besten Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Wendelin Lampert

Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich möchte mich gleich im Voraus für mein ein wenig längeres Votum entschuldigen, aber diese Postulatsbeantwortung hat doch einige Zeilen, die zitiert und kommentiert werden müssen. Zuerst ein Dank an die Regierung für die vorliegende Postulatsbeantwortung. Ich denke mir, wenn man sie liest, die Postulatsbeantwortung, spricht definitiv nichts mehr gegen die Einführung von Tarmed. Wie man dann aber dazu kommen kann, dass man eben sagt, nein, es ist die zweitbeste Lösung, das entzieht sich meiner Kenntnis. Es gibt ein gutes Sprichwort von Molière, es lautet wie folgt: «Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun.» Diesen Spruch habe ich bei der Pensionskassen-Veranstaltung an der Uni gehört. Bei der Pensionskasse musste ich zwar fast eher feststellen, wir sind verantwortlich für das, was wir tun. Aber, wie gesagt, bei Tarmed, bei dieser Postulatsbeantwortung, muss ich schon feststellen, wir hier drinnen sind vor allem verantwortlich für das, was wir eben nicht tun. Sprich, wenn wir Tarmed nicht einführen, dann handeln wir nicht im Sinne der Prämienzahler, und das sind unsere Wählerinnen und Wähler, wer es noch nicht gemerkt hat. Wie gesagt, Sie müssen etwas tun, und deshalb bin ich auch dankbar, dass die Rednerliste doch relativ lange ist. Anscheinend ist es ein Thema.
Beginnen wir auf Seite 4 - Zusammenfassung: Dieser Begriff «weitestgehend», der Abg. Harry Quaderer hat ihn bereits zitiert. Ja, ja, «weitestgehend», das ist ja wunderbar. Für das, dass wir einen grösseren Aufwand betreiben, ein schlechteres Resultat bekommen und nur eine weitestgehende Vergleichbarkeit erhalten, führen wir Tarmed nicht ein. Das ist keine effiziente und sparsame Politik.
Dann wird auf das träge System der Schweiz verwiesen. Ja, man tut immer so, als ob wir hier im Lande Liechtenstein ein sehr gutes System haben. Die Regierung führt es selber aus und es ist bekannt: Unser «super» System hat dazu geführt, dass wir bis heute CHF 0,0 von schwarzen Schafen zurückerhalten haben. Also wenn man sagt, das schweizerische System ist träge, dann ist unser System wesentlich träger und, wie gesagt, auch teurer. Dann wird auf den komplexen Aufbau unseres Systems hingewiesen. Ja, das ist ja wunderbar, eine gewisse Komplexität braucht es eben, damit man schwarze Schafe vor einem Richter auch verurteilen, sprich sanktionieren, kann. Dank unserem glorreichen Tarif ist eben die Beweislage so dürftig, und das bezahlen wir via die Krankenkassenprämien. Wie gesagt, ich habe gerne ein wenig Komplexität, wenn ich dafür eine vergleichbare Transparenz erhalte. Dann - Sie merken schon, bereits die Zusammenfassung strotzt für mich nach Kommentaren - wird auf die Fortschritte in der Tarifpflege hingewiesen, die wir eben in der nächsten Zeit machen müssen. Ja, da geben wir ja eigentlich zu, dass wir sehr wohl bemerkt haben, dass unser Tarif nicht der Weisheit letzter Schluss ist. Ich frage mich einfach: Wie lange hat die Politik noch Zeit? Jetzt gerade auch die Regierung: Sie haben ja die Eskapaden die letzten Monate erlebt, die letzten Jahre mit dieser Ärztekammer - da haben Sie noch Hoffnung, dass hier etwas gehen würde? Hier wird auf Zeit gespielt auf Kosten der Prämienzahler. Schaut das Parlament hier drinnen diesem Zustand zu?
Ich kann den Abgeordneten Harry Quaderer nur unterstützen. Eine KVG-Revision ohne Tarmed - mit meiner Stimme nicht machbar. Nein, ich gehe noch weiter: Ich werde auch ein Referendum unterstützen. Das kann einfach nicht sein. Ich frage mich schon hier drinnen: Wie werden Sie Ihren Wählerinnen und Wählern in die Augen sehen? Von diesen fordern Sie Eigenverantwortung. Parallel schauen Sie schwarzen Schafen zu, wie sie nach Belieben das System ausnutzen. Es ist bekannt, der Herr Landtagspräsident hat schon appelliert, man soll hier nicht über diese Leute herfahren. Tatsache ist, es gibt Leute, die haben 8'000 Stunden abgerechnet. Das lässt sich nicht mehr schönreden. Der Durchschnittsbürger arbeitet 2'000 Stunden im Jahr. Das ist Faktor 4. Also ich weiss ja nicht, was für Beweise es noch braucht. Wie gesagt, unser System funktioniert nicht. Wir haben bis heute CHF 0,0 zurückbekommen. Braucht es noch mehr Beweise? Ich denke mir, die braucht es eigentlich nicht. Dann sagt die Regierung in der Zusammenfassung auch, ja, wenn dann halt nichts mehr geht, dann wird Tarmed kommen. Nach meinem Dafürhalten wird hier dann einfach gedroht. Aber, wie gesagt, ich werde es Ihnen im Laufe der Ausführungen zu beweisen versuchen, dass eben ein eigener Tarif nie und nimmer ans Ziel führen wird.
Kommen wir zu Seite 10: Hier wird bei Punkt «2. Allgemeines» ausgeführt, dass man bereits seit Längerem an dieser Tarifeinführung des Tarmed herumdiskutiere. Ja, das sind etwa zehn Jahre. Ich bin schon erstaunt - Politiker, die immer wieder vom Sparen und von der Effizienz sprechen, haben zehn Jahre Zeit, um so eine simple Sache zu diskutieren. Das kann ich also nicht verstehen - wie gesagt: mehr als zehn Jahre. Dann sollte man das Wort Effizienz besser nicht mehr in den Mund nehmen. Das nenne ich gar nicht effizient.
Seite 11 - ich zitiere: «Die Kosten ergeben sich aus der Multiplikation von Mengen und Preisen, der Tarmed setzt bei beiden Parametern an.» Es geht eben nicht nur um die Preise, es geht eben auch um die Mengen. Das ist genau der zentrale Punkt. Bei den Mengen können Sie eben vor einem Richter nur etwas machen, wenn Sie eine vergleichbare Transparenz haben. Weiter wird dann auf Seite 11 auch ausgeführt, dass eben die Regeln eines Tarifes die wesentlichen Stellschrauben sind. Das ist so, wir können jetzt hier im Lande schon eigene Regeln definieren. Die werden dann wieder nicht vergleichbar sein, aus dieser Vergleichbarkeit werden wieder lange Rechtsverfahren resultieren, und im Endeffekt werden Sie höchstens die Spitze des Eisberges sanktionieren können, aber nie und nimmer den Rest des Eisberges, sprich die Powerseller. Wie wollen Sie dann diese Vergleichbarkeit im Inland gewährleisten? Vergleichen Sie Steg mit Malbun oder zum Beispiel den Ortsteil Mäls in Balzers mit den restlichen Balznern? Oder vielleicht Ober- und Unterland, Schaan mit Vaduz, Ruggell mit Balzers? Die Mengen sind zu klein, um eine vergleichbare Transparenz zu erhalten. Sie haben dann ja nur eine Teilgruppe von Leistungserbringern. Das wird nie funktionieren. Das ist ein Faktum.
Weiter auf Seite 11 - «3.1. Preise Tarifvergleich», «3.1.1. Ausgangslage»: Hier wird darauf verwiesen und das wird dann immer wieder zitiert. Um diese Preisvergleiche anstellen zu können, mussten eben diverse Prämissen, Annahmen, Circa-Begriffe, In-etwa-Begriffe verwendet werden. Ja, mit Prämissen und Annahmen werden Sie in einem Rechtsstaat kläglich scheitern, meine Damen und Herren. Mit Prämissen werden Sie einen Richter nicht überzeugen können. Wieso sollte man sich diesen «Murks» antun? Führen Sie doch einfach Tarmed ein, dann müssen Sie keine Prämissen und Annahmen treffen, dann haben Sie eine Faktenlage, die auch vergleichbar ist. Wie gesagt, dass dürfte rechtstaatlich wieder einmal in einem Schildbürgerstreich enden, davon bin ich überzeugt.
Es geht auf Seite 12 gerade im gleichen Kontext weiter. Ich zitiere nur kurz: «Nicht alle Top-100-Positionen konnten 1:1 verglichen werden.» Ja, das wundert mich nicht, ohne Tarmed wird eben dieser Vergleich nicht möglich sein. Und das Schlimme daran ist eben, dass Sie im Endeffekt in den Beschwerdeverfahren entsprechend scheitern werden. Aber zu diesen Punkten komme ich noch im Laufe der Ausführungen.
Weiter zu Seite 13: Auch hier wird wieder auf die vielfach getroffenen Annahmen verwiesen. Ja, diese «Annahmen», das ist eine wunderbare Wortformulierung, die wird aber rechtstaatlich einfach nicht funktionieren. Mit Annahmen werden Sie keine Beweisführung erbringen können, die rechtstaatlichen Prinzipien entsprechen wird. Das beweist ja die aktuelle Lage, man verweist immer wieder auf den Krankenkassenverband, er würde zu wenig unternehmen. Die Krankenkassen versuchen es schon, nur leider haben wir bis heute kein definitives Urteil, das die Sanktionierung eines einzigen schwarzen Schafes gewährleisten würde. Dann ist die Fussnote auf Seite 13 natürlich auch sehr schön, hier stellt auch die Regierung fest: Ja, es geht ja beim Nettoeinkommen nicht nur um die Taxpunktewerte, sondern - das sagt die Regierung selbst - die Steuerbelastung in Liechtenstein ist eben wesentlich tiefer als im Kanton St. Gallen. Ja, diese Debatte haben wir auch schon mehrfach geführt. Ich frage mich dann schon, wenn man eine wesentlich tiefere Steuerbelastung hat, wieso man dann entsprechend massiv mehr verdienen müsste. Ich weiss schon, Sie werden jetzt sagen, ja, bei den Preisen sind wir ja auf St. Galler Niveau, nur bei den Mengen leider nicht. Und da kommen wir dann wieder zu Tarmed.
Seite 14: Im Schritt 3 dieses Preisvergleiches wird dann auf einen «Quick Win» verwiesen. Das ist ja schön, ein «Quick Win». Ich hätte lieber einen «Big Win», mit «quick» geht da nicht sehr viel, das kann ich Ihnen gerade heute schon sagen. Dann wird natürlich auch noch ausgeführt - ich zitiere kurz: «Zusammen haben diese Anpassungen eine Kosteneinsparung von CHF 3 Mio. zur Folge.» Das ist ja wunderbar, wir wissen ja, die alte Regierung hat die neue Null-Linie in der Mathematik bei plus CHF 900'000 definiert. Das ist ja auch wieder eine «phänomenale Glanztat», die hier vollbracht wurde. Also resultiert dann keine Kosteneinsparung von CHF 3 Mio., sondern nur noch von CHF 2,1 Mio., wenn man natürlich die neue Null-Linie bei CHF 900'000 definiert. Wie man zu diesen mathematischen Ansätzen kommen kann, das entzieht sich meiner Kenntnis.
Seite 15, Schritt 4 in diesem ganzen Vergleich - ich zitiere kurz: «Um die Kostenneutralität zu wahren, sollen gleichzeitig zahlreiche Positionen der Facharztkapitel um einen fixen Prozentsatz gesenkt werden.» Das macht eben die Schweiz nach meinem Dafürhalten. Die führt eben nicht nur Kostensteigerungen ein, sondern auch Kostenreduktionen, damit wir im Endeffekt diese Kostenneutralität haben. Wie gesagt hat die Schweiz auch festgestellt: Wir müssen im Bereich der Hausärzte etwas unternehmen. Entsprechend werden diese bessergestellt, aber die entsprechenden Experten, sprich die Spezialisten in anderen Bereichen, werden dann eben auch entsprechenden gekürzt. Da gibt es eben diese Kostenneutralität. Da habe ich viel mehr Vertrauen zum trägen System der Schweiz.
Seite 16: Da geht es wieder einmal um die nötigen Annahmen, die zu treffen waren, um diesen Preisvergleich zu gewährleisten. Ich sage dies hier nochmals, mit Annahmen werden Sie vor einem Richter kläglich scheitern. Sie müssen eben die Sachen beweisen können, sonst wird Ihnen die Beweisführung nicht gelingen, da die Beweislage dürftig ist, und in einem Rechtsstaat muss eben im Zweifelsfalle der Beklagte freigesprochen werden.
Im gleichen Kontext geht es auch auf Seite 17 weiter: Hier sprechen Sie auch wieder von Annahmen, von «in etwa» mit der Schweiz vergleichbar. Mit solchen Wortformulierungen können wir nicht arbeiten, da werden wir schon Fakten schaffen müssen, die effektiv vergleichbar sind. Auf Seite 17 hat es noch einen weiteren schönen Satz. Den muss ich auch kurz zitieren: «Die Besserstellung der Hausärzte, welche in der Schweiz zu den beschriebenen Anpassungen im Tarmed führte, wurde in Liechtenstein also schon ein Jahr davor, und zudem auch noch etwas stärker, umgesetzt.» Ja, was heisst jetzt das? Dass wir unsere Hausärzte bessergestellt haben als in der Schweiz? Da frage ich mich dann: Okay, das ist ja wunderbar, aber wer bezahlt denn das? Wurden hier auch aufseiten der Spezialisten entsprechende Kürzungen durchgeführt oder haben wir hier wieder einmal über das Ziel in der Schweiz hinausgeschossen?
Seite 18: Hier wird darauf verwiesen, dass es eben nur «vage und nicht vorhandene Regeln» gebe. Ja, das ist genau das Kernübel unseres Tarifs. Mit vagen und nicht vorhandenen Regeln werden Sie nichts beweisen können, und deshalb sollten Sie ja dringend Tarmed einführen. Die Regierung führt dann auch auf Seite 18 aus, dass eben der effektive Effekt nur schwer abschätzbar wäre. Das mag alles so sein, nur eines ist klar, Tarmed hätte einen positiven Einfluss. Wie gross der effektiv ist, das wissen wir nicht, aber Tatsache ist auch: Die Schweiz führt solche Verfahren durch, die Schweiz hat schwarze Schafe sanktioniert. Schwarze Schafe mussten in der Schweiz auch Rückzahlungen tätigen und das müssen sie immer noch. Wir können schon immer auf die Schweiz verweisen und sagen: Das System ist auch nicht perfekt. Nur, unser System ist leider wesentlich schlechter.
Dann Seite 19, Punkt «3.2. Mengen: Vergleich Regelwerk und Tarmed und FL-Tarif»: Hier stellt die Regierung im ersten Satz fest, ja, Tarmed ist ein umfassendes Regelwerk. Ja, das ist genau die Grundlage für eine vergleichbare Transparenz, und ich sehe nicht ein, wieso wir hier im Land einen eigenen Tarif definieren sollten, der eben kein umfassendes Regelwerk beinhaltet. Wir werden auch nie und nimmer dieses Regelwerk so definieren können, dass es effektiv vergleichbar ist. Wie gesagt: Nur ein Vergleich im Inland wird Ihnen nichts nutzen. Bei 37'000 Personen ist die Menge schlicht und einfach zu klein. Die Regierung stellt dann auf Seite 19 selbst auch fest, ja, es ist eben sehr entscheidend, wenn man effektiv diesen Vergleich machen will, dass man die ganzen Kumulationsverbote für Positionen, Dignitäten, Leistungsgruppen, Leistungsblöcke und weitere Definitionen, z.B. Zeiteinheiten, Masseinheiten, Arten und Vorgaben der Dokumentation und Begriffsdefinitionen, entsprechend definiert hat. Denken wir wirklich, wir können hier im Land, diese ganzen Sachen selbst definieren? Ich denke mir, das wird uns leider nicht gelingen, ich wüsste auch nicht, wieso wir uns diese Mehrarbeit antun sollten. Denken Sie einfach nicht, wenn Sie das Kind einmal geboren haben, dass das Kind dann da ist - dann müssen Sie es eben pflegen. Ein Tarif ist keine statische Sache, das ist sehr dynamisch. Das Gesundheitswesen entwickelt sich weiter, entsprechend werden Sie diesen Tarif, dieses ganze Regelwerk, immer wieder überarbeiten müssen. Und ich denke mir, hier könnten wir doch mit einer Kopie des Tarmed uns einen massiven Mehraufwand ersparen. Die Regierung führt dann auf Seite 19 auch aus, dass es diverse Ausschlusskriterien für die Abrechnungen gibt. Diese Ausschlusskriterien, das ist eben auch sehr wichtig, im Endeffekt führt das auch dazu, dass schwarze Schafe oder - wie gesagt wird - die Powerseller nicht so sportlich abrechnen können.
Dann Seite 20: Hier geht es um die elektronische Hinterlegung dieser ganzen Abrechnungssysteme in Tarmed. Ich denke, wir befinden uns im 2014 nach Christus. Es wird ja wohl niemand hier drinnen denken, dass hier jemand in einer Krankenkasse sitzt und mit einem Taschenrechner diese ganzen Rechnungen vergleicht, die Additionen kontrolliert, die Multiplikationen kontrolliert. Da gibt es ein Software-Tool, das hier doch diverse Ausschlusskriterien bereits beinhaltet. Wir werden das niemals schaffen, wenn wir hier wirklich denken, wir können diese ganzen - ich sage jetzt - Software- und Programmierungskosten selbst gewährleisten. Und im Endeffekt wird es eben dazu führen, sollte uns dies auch gelingen, dass wir keine vergleichbare Transparenz haben. Wie gesagt, in den Krankenkassen, da kann man einfach nicht davon ausgehen, dass hier jemand effektiv diese ganzen Überprüfungen selbst macht. Das stellt im Prinzip auch die Regierung fest. Sie kommt aber trotzdem zum Schluss, dass der Tarmed nur der zweitbeste Weg wäre, und das kann ich nicht unterstützen. Die Regierung führt dann auf Seite 20 auch selbst aus: Ja, es geht eben um umfassende und systematische Kontrollen, welche der liechtensteinische Tarif nicht hat. Und wenn man diese systematischen Kontrollen nicht durchführen kann, dann stellt man sich nicht vor die Prämienzahler. Entsprechend wäre Tarmed einzuführen.
Auf Seite 21 wird dann auch noch auf die Maximalverhältnisse hingewiesen. Hier geht es um eine grundsätzliche Definition des Zeitaufwandes. Nur der Begriff «grundsätzlich», das ist ein juristisch phänomenaler Begriff. Es könnte hier auch stehen: In der Regel wird es so sein. Mit solchen Begriffen können sie eben nicht hantieren, das lässt Tür und Tor offen, um im Bereich der WZW-Verfahren hier wieder einmal das zu betreiben, was nicht im Sinne der Prämienzahler ist.
Auf Seite 22 führt die Regierung aus: «Im Gegensatz zum Tarmed gibt es beim Liechtensteinischen Arzttarif bisher jedoch nur vereinzelte so genannte Kumulationsverbote und Leistungsgruppen bzw. Leistungsblöcke.» Ja, das ist eben das Kernübel. Wer keine Kumulationsverbote hat, der muss das bezahlen. Das bezahlt im Endeffekt der Prämienzahler, und ich kann das einfach nicht unterstützen. Die Regierung verweist dann auch noch darauf, dass es eben nur vereinzelte Deckelungen gebe in unserem Tarif. Auch das führt einfach dazu: Ohne Deckelung wird eben über diese nicht vorhandene Deckelung hinaus verrechnet, und das ist zu bezahlen, und das kann ich nicht unterstützen. Die Regierung verweist dann auf Seite 22 auch nochmals explizit darauf, dass es, weil die ganzen technischen Hinterlegungen fehlen, sprich diese Software-Tools, die diese Abrechnungskontrolle durchführen, im Endeffekt dazu führen würde, dass die Krankenkassen einen vermehrten Aufwand haben. Wir haben es ja heute gerade gehört im Bereich einer Kleinen Anfrage. Die Krankenkassen haben hier natürlich auch einen Aufwand - und wenn sie hier die entsprechenden Instrumente nicht haben, dann wird es schlicht und einfach teurer und vor allem wird es ineffizienter. Ich bin davon überzeugt, ohne diese Software-Tools im Hintergrund, ohne diese Kontrollen, wird Ihnen so manch schwarzes Schaf durch die Lappen gehen.
Die Regierung hält auf Seite 22 weiter fest, dass sie eben auch einen wesentlichen Punkt darin erkennt, dass diese Regeln im liechtensteinischen Tarif ausgebaut werden müssen. Ich frage mich halt einfach: Wieso tut man sich diesen «Murks» an? Wieso sollte man nicht etwas, das erfunden ist, einfach kopieren und bei uns auch einführen? Ich habe es bereits gesagt, es geht nicht nur um die Erfindung, Sie werden diese Erfindung weiterentwickeln müssen, und diese Weiterentwicklung kostet eben auch wieder Geld. Das ist einfach nicht effizient und das ist auch nicht sparsam.
Auf Seite 23, Punkt «3.3 Tarmed und WZW-Verfahren», sagt die Regierung selbst: «Dies ist in der Schweiz seit Jahren üblich.» Dies bezieht sich auf die Rückforderungen. Ja, deshalb führen wir Tarmed nicht ein, weil es eben in der Schweiz schon seit Jahren üblich ist, dass hier Rückforderungen gemacht werden. Wir haben auch von der ehemaligen Gesundheitsministerin sogar entsprechende Zahlendaten, Fakten erhalten, wo man schön gesehen hat, wie diese Rückforderungen bereits in den Jahren 2004, 2005 vonstatten gingen. Sie sehen, das war schon vor zehn Jahren so in der Schweiz.
Weiter Seite 23 - ich zitiere: «Infolge der Einführung des Tarmed in Liechtenstein könnte der Vergleich eines Leistungserbringers mit derselben Gruppe von Leistungserbringern in der Schweiz tatsächlich leichter durchgeführt werden.» Ja, nicht leichter, das ist die einzige Möglichkeit, um diesen Vergleich effektiv durchführen zu können. Wer denkt, er könne hier im Land einen eigenen Tarif kreieren, der wird dann den Vergleich zwischen Balzers und Ruggell vornehmen müssen, und da wird die Datenmenge, sprich die Anzahl Leistungserbringer, schlicht und einfach zu klein sein. Das ist nun einmal so.
Weiter Seite 23 - ich zitiere kurz: «Das Wirtschaftlichkeitsverfahren ist mit einem solchen Vergleich aber noch lange nicht beendet.» Ja, da haben Sie recht. Aber wissen Sie, was des Kerns Übel bei unserem Tarif ist? Das Wirtschaftlichkeitsverfahren, das können Sie gar nie starten, denn die erste Beweislage ist dank der vorhandenen Transparenz so dürftig, dass unsere Verfahren bereits am Start scheitern, und das ist das fatale. Sie sagen dann schon: Ja, es ist dann in Liechtenstein ein langer Streitfall, mehrere Instanzen sind nötig. Das mag alles sein. Nur, dafür gibt es natürlich auch Gründe. Je dürftiger Ihre Beweislage ist bei den einzelnen Instanzen, je länger werden diese Verfahren gehen. Wie gesagt: Es gibt einfach Fakten, und ein Faktum ist: Wir haben bis heute CHF 0,0 von einem schwarzen Schaf zurückerhalten. Wie gesagt, kann man diesen Instanzenzug durchaus kürzen. Ich denke, das beabsichtigen Sie dann auch bei der KVG-Revision, das ist sehr gut. Nur, wie gesagt, wenn der Einstieg ins Verfahren schon misslingt, dann nützt Ihnen auch ein kurzer Instanzenzug reichlich wenig, denn Ihnen mangelt es an der vergleichbaren Transparenz in diesem System.
Weiter Seite 23: Auch hier verweisen Sie, ich zitiere kurz, auf die Schweiz: «Ausserdem soll eine Überprüfung auf Basis von Rechnungen und von Patientendossiers entfallen und der Vergleich - wie auch in der Schweiz - nach der statistischen Methode vorgenommen werden.» Ja, diese statistische Methode, die kann man nach meinem Dafürhalten eben nur durchführen, wenn man die Vergleichsgruppe hat. Ich komme halt wieder nicht umhin, darauf hinzuweisen: Werden Sie diesen Vergleich zwischen Steg und Malbun machen oder zwischen dem Balzner Dorfteil Mäls und dem restlichen Dorfteil von Balzers? Wir haben eine zu kleine Vergleichsgruppe.
Seite 24: Die Regierung stellt selbst fest: «Bisher wurde noch kein einziges Wirtschaftlichkeitsverfahren in Liechtenstein rechtskräftig entschieden.» Ja, das ist die Faktenlage und so wird es auch bleiben in diesem Lande. Sie meinen dann zwar auf der Seite 24: Wir können eben bis jetzt noch nicht wirklich sagen, ob unser System den verfassungsrechtlichen Grundlagen entsprechen würde. Tatsache ist einfach, die Schweiz hat das System erfunden, die Schweiz macht Rückforderungen. Powerseller müssen zurückbezahlen, und wir sind hier in diesen Untiefen der Intransparenz am Prozessieren und können bis heute nichts beweisen. Auf Seite 24 wird dann weiter ausgeführt: «Es ist also derzeit nicht sicher, ob die Einführung des Tarmed dieses Problem lösen würde.» Ich wiederhole es wieder: Die Schweiz führt solche Verfahren mit Tarmed durch. Die Schweiz sanktioniert schwarze Schafe. Da kann man doch nicht hinschreiben, dass das das Problem bei uns nicht lösen würde. Selbstverständlich würde es es lösen. Tatsache ist: Die Schweiz sanktioniert schwarze Schafe. Dieser Satz ist nach meinem Dafürhalten nicht korrekt. Weiter Seite 24: «Der Tarif, also der Preis für die Leistung und die Regeln seiner Anwendung, ist vor Gericht nur einer von vielen Streitpunkten.» Ich habe es bereits gesagt: Aber es ist der zentrale Einstiegspunkt. Wenn Ihre Beweislage so dürftig ist, dann müssen Sie einen Prozess gar nicht starten. Sie können nichts beweisen. Deshalb sollten Sie endlich Tarmed einführen, dann können Sie solche Systeme, solche Prozesse auch effizient durchführen. Und je erdrückender die Beweislage ist, desto grösser ist eben auch die Chance, dass die ganzen Instanzen gar nicht durchprozessiert werden, denn dann sollte ja endlich eine gewisse Einsicht einkehren bei erwachsenen Leuten.
Weiter Seite 24: «Der Tarif ist also nur einer von vielen möglichen Streitpunkten in einem Wirtschaftlichkeitsverfahren.» Ich wiederhole es noch einmal: Es ist der zentrale Startpunkt eines Wirtschaftlichkeitsverfahrens. Wenn Sie nichts beweisen können, müssen Sie ein Wirtschaftlichkeitsverfahren nicht starten. So trivial und einfach ist es. Weiter Seite 24: «Wenn die Absicht besteht, einen Streit über alle Instanzen auszutragen, dann wird dies auch mit Tarmed so geschehen.» Da haben Sie recht, aber je erdrückender die Beweislage ist, desto grösser wird die Chance sein, dass ein schwarzes Schaf auch erkennen muss, dass seine Argumente nicht zielführend sind und mitunter eine gewisse Einsicht einkehren wird. Und das ist unser zentrales Problem, wir haben diese vergleichbare Transparenz nicht.
Weiter Seite 24: «Die Einführung des Tarmed ist also keine Garantie für erfolgreiche Wirtschaftlichkeitsverfahren, lediglich eine gewisse Erleichterung für die Berechnungen.» Ich sage es noch einmal: Die Schweiz hat Tarmed eingeführt, die Schweiz sanktioniert schwarze Schafe, in der Schweiz müssen schwarze Schafe Gelder zurückbezahlen. Das kommt übrigens den Prämienzahlern zugute, sollte es jemand noch nicht gemerkt haben. Deshalb ist es eben sehr wohl eine Garantie. Wenn Sie Tarmed einführen, dann werden Sie solche Wirtschaftlichkeitsverfahren effizient und im Sinne der Sparsamkeit durchführen können.
Seite 25, Kapitel «3.4 Grundsätzliche Vor- und Nachteile einer Einführung des Tarmed». Hier hat es drei glorreiche Sätze - ich zitiere: «Der Tarmed ist ein in der Schweiz bewährtes und umfassendes Tarifsystem.» Deshalb wollen wir es nicht einführen. Zweites Zitat: «Es hat wie bereits beschrieben im Vergleich zum Liechtensteinischen Tarif umfassende und wirkungsvolle Regeln.» Deshalb wollen wir Tarmed nicht einführen. Drittes Zitat: «Weiter ist ein Quervergleich der verschiedenen Leistungserbringer aufgrund der in der Schweiz vorhandenen grossen Grundgesamtheit», ist eben nicht nur Balzers bis Ruggell, es ist eben Chur bis Genf, «viel einfacher möglich.» Deshalb wollen wir Tarmed nicht einführen. Allein diese drei Sätze sollen eigentlich reichen, um Tarmed einzuführen. Nein, man diskutiert seit zehn Jahren um eine Trivialität und schützt schwarze Schafe auf Kosten Ihrer Wählerinnen und Wähler. Das müssen Sie sich einfach bewusst sein. Diesen Spass bezahlt jemand, den hier die Politik seit zehn Jahren betreibt, und das sind die Krankenkassenprämienbezahler. Das ist ein Unding nach meinem Dafürhalten.
Weiter Seite 25: «Die Übernahme von Tarmed bedeutet einen gewissen Autonomieverlust für das Land, da allenfalls nötige Anpassungen aufgrund der Eigenheiten des Landes nur sehr beschränkt möglich sind.» Ja, dieser Autonomieverlust - den bezahlen wir aktuell sehr teuer mit unserem glorreichen Tarif. Und ich frage mich halt schon: Was sollen dann die Eigenheiten sein? Unser Land entspricht der Stadt Chur. Was haben wir für Spezialitäten in diesem Lande, ausser dass wir schwarze Schafe schützen möchten? Das würde mich einmal wundernehmen. Auch der Kanton Glarus hat in etwa die gleiche Anzahl Einwohner, aber wir sprechen hier von Eigenheiten. Und diese Eigenheiten, die bezahlen wir teuer, und ich werde das nicht unterstützen. Wie gesagt, wenn das bis zu der 2. Lesung der KVG-Revision nicht eingeführt ist, dieses Ding, das man Tarmed nennt, dann werde ich diese 2. Lesung nicht unterstützen.
Seite 26, ich zitiere: «Wird der Tarmed ohne jede Änderung übernommen, dann beschränkt sich die Aufgabe der Tarifpartner bei Verhandlungen darauf, der Regierung einen Vorschlag für den Taxpunktwert zu machen.» Wissen Sie auch was: Die Verhandlungsergebnisse der Tarifpartner der letzten Jahre haben mich nicht wirklich überzeugt. Um es gerade deutsch und deutlich zu sagen: Da bin ich sehr dankbar, wenn sich zukünftig diese Verhandlungen auf den Taxpunktwert beziehen. Also auf diesen Autonomieverlust kann ich dankend verzichten. Und ich bin überzeugt, auch viele Prämienzahler sehen das gleich.
Seite 26 - ich zitiere: «Werden hingegen aus irgendwelchen Gründen liechtensteinische Eigenheiten in den Tarmed eingebaut bzw. angebaut, dann müssen diese auch weiter gepflegt und beispielsweise bei Preisvergleichen im Rahmen von Wirtschaftlichkeitsverfahren mit berücksichtigt werden.» Also Sie sagen: Okay, Tarmed ein wenig zu adaptieren, dann müssen wir z.B. diese 10% liechtensteinische Spezialitäten dauernd bearbeiten. Aber Sie sagen, wir führen einen hundertprozentig eigenen liechtensteinischen Tarif. Also das ist ja wieder einmal eine Argumentation, die jenseits von Gut und Böse ist. Ich bin auch dafür, führen Sie Tarmed ein ohne liechtensteinische Spezialitäten. Aber hier jetzt zu argumentieren, ja, wenn wir Tarmed übernehmen und z.B. 10% liechtensteinische Spezialitäten einbauen, dann müssen wir diese ja unterhalten: Bei der Vorgehensweise der Regierung muss man 100% des Tarifs beackern. Das ist einfach ein Argumentationsnotstand, den ich hier erkenne.
Weiter Seite 26 - ich zitiere: «Es ist eine Illusion, davon auszugehen, dass nicht auch in Tarmed gewisse Positionen aufgrund der erfolgreichen Arbeit von Lobbygruppen höher sind und andere niedriger bewertet werden.» Ja, die Lobbygruppen, ich denke mir, da habe ich vor den Lobbygruppen in der Schweiz wesentlich weniger Angst als vor unseren Lobbygruppen. Zumindest wenn ich mir das Resultat der letzten zehn Jahre betrachte, dann hat die Lobbyarbeit in Liechtenstein sehr gut funktioniert. Wie gesagt, auch diese Lobbygruppen, das Argument kann ich nicht gelten lassen.
Seite 27, Kapitel «3.5 Weiterentwicklung des Liechtensteinischen Arzttarifs», «3.5.1 Regeln gegen missbräuchliche Anwendung», ich zitiere: «Mit dieser Betrachtungsweise kann das Preisgefüge wohl verglichen werden, es kann aber die Frage, wie hoch die Kosten nach der Einführung des Tarmed wären, nicht beantwortet werden, denn der Tarmed ist mehr als nur eine ‹Preisliste›.» Ja, es stimmt natürlich, dass es sich nicht nur um eine Preisliste handelt, es geht eben nicht nur um Preise, es geht um Preis mal Menge, das gibt dann im Endeffekt den gesamten Preis. Und Tarmed würde nach meinem Dafürhalten eben gerade bei den Mengen, sprich bei den Powersellern, eingreifen und diese via die entsprechenden Beschwerdeverfahren auch sanktionieren. Aber wenn wir diesen Vergleich nicht haben, dann können wir diese Sanktionen auch nicht durchführen.
Weiter Seite 27: «Es besteht wie in Punkt 3.2 ausgeführt zudem eine ganze Reihe von Unvereinbarkeitsregeln und Kumulationsverboten, welche derart detailliert festgelegt sind, dass sie bei den Krankenkassen automatisiert überprüft werden können.» Ja, das kann man eben in der Schweiz. Da gibt es ein Software-Tool, das diese automatisierte Überprüfung zulässt. Bei uns denkt man, glaube ich, wirklich, dass jemand in der Krankenkasse sitzt und mit dem Taschenrechner diese Rechnungen überprüft. Das geht nicht im Jahre 2014 nach Christi Geburt, da sind wir einfach in einer anderen Zeitspanne angelangt. Gottlob, nur wie gesagt: Das Rad ist erfunden. Bitte kopieren und übernehmen und nicht hier solche Sachen hinschreiben. Seite 27: «Es ist dabei nicht nötig, das ganze komplexe Regelwerk des Tarmed zu übernehmen.» Ja, Sie können schon nur einen Teilbereich übernehmen. Ich wüsste einfach nicht, warum. Ich habe es vorhin gesagt: Was soll der Unterschied sein zwischen der Stadt Chur und Liechtenstein oder zwischen dem Kanton Glarus und Liechtenstein? Ich sehe das nicht. Auch die Aussage auf Seite 27, dass Sie sagen, ja, wir übernehmen nur die wichtigsten Kumulationsverbote, das ist ja wunderbar. Also die weniger wichtigen, die wird dann halt der Prämienzahler bezahlen. Wie gesagt, das ist Ihr Noch-Wähler.
Seite 28, «3.5.2 Summe der hinterlegten Zeiten»: Hier haben Sie die Hoffnung und sagen, ja, man will dem Patienten eine detaillierte Rechnung zustellen, damit der Patient effektiv diese Überprüfung durchführen kann. Dazu habe ich eine schöne Pressemitteilung gesehen, die ich nun kurz zitiere. Ich sage Ihnen dann erst anschliessend, wer das geschrieben hat, es kommt nämlich nicht von mir, aber es könnte von mir sein: «Der geplante Effekt», hier geht es um die Eigenverantwortung, «wird allerdings nicht eintreten.» Sprich, der Patient kann die Rechnung so lange anschauen, wie er will, er macht es nicht, oder er kann die Rechnung nicht kontrollieren. Dieser Mensch, der sagt hier, der Patient kann das eben nicht machen, «weil der Patient sich im Tarifwesen nicht auskennt (und nicht auskennen kann). Erst im Vergleich mit anderen Ärzten», da sind wir wieder einmal bei Balzers bis Ruggell angelangt, «kann eine eventuell unrichtig ausgestellte Rechnung als solche identifiziert werden. Dieser Vergleich ist Aufgabe der Krankenkassen.» 100 Punkte, kann ich diesem Herrn nur sagen. Dieser Herr ist ein Ärztevorstandsmitglied, es handelt sich um Prof. Dr. Alexander Reis. Das sehe ich genau gleich. Der Patient kann und will diese Rechnungen nicht kontrollieren. Er will seinem Vertrauensarzt nicht das Misstrauen aussprechen. Deshalb will er diese Rechnung nicht kontrollieren und er kann es auch nicht. Herr Reis bringt es auf den Punkt. Diese Kontrolle kann nur von Krankenkassen gemacht werden, und die Krankenkassen können dies nur machen, wenn sie eine Vergleichsgruppe haben. Und diese werden sie im Land nicht finden. Deshalb müssen sie Tarmed einführen.
Seite 29: Hier kommt das schöne Diagramm mit den 8'000 Stunden. Ich zitiere kurz: «Es muss aber bei der Tarifpflege darauf geachtet werden, diese Probleme zu überwinden, um zu einem transparenten und gut nachprüfbaren Abrechnungsverhalten zu kommen.» Wie gesagt, im Inland ein transparentes und gut überprüfbares Abrechnungsverhalten zu kreieren, das dürfte sehr schwierig sein, da die vorhandene Grundgesamtheit im Inland schlicht und einfach zu klein ist. Weiter Seite 29: «Im Einzelnen können beispielsweise folgende Faktoren zu den beobachteten sehr hohen Summen der abgerechneten Zeiten führen,» - es geht um diese 8'000 Stunden - «wobei nicht nur tarifliche Schwächen, sondern zum Teil auch eine mangelhafte Bedarfsplanung oder Fehlverhalten der Leistungserbringer eine Rolle spielen.» Und da kommt dann eben schon einmal etwas ans Tageslicht. Die tariflichen Schwächen und das Fehlverhalten der Leistungserbringer, das geht eben für mich Hand in Hand. Denn, nur weil unser Tarif eben Schwächen hat, kann man dieses Fehlverhalten nicht beweisen. Wo keine Kontrolle ist, da gibt es halt ein entsprechendes Fehlverhalten. Das ist für mich sehr wohl ein Punkt, der Hand in Hand geht. Wer tarifliche Schwächen hat, dem fehlen eben die Beweise, um diese Sachen zu beweisen.
Seite 30 - ich zitiere kurz: «Allerdings muss bei der Tarifgestaltung darauf geachtet werden, dass die hinterlegten Zeiten ungefähr der tatsächlich benötigten Zeit eines durchschnittlich erfahrenen Berufsmanns entsprechen und nicht den Maximalzeiten eines Anfängers.» Da wünsche ich heute schon viel Vergnügen bei der Definition der ungefähr bzw. tatsächlich benötigten Zeit eines durchschnittlich erfahrenen Berufsmannes. Also ich denke mir nach den Verhandlungen der letzten Jahre, hier die Hoffnung zu haben, Sie können dann hier diese Verhandlungen im Sinne der Prämienzahler führen - ja, die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt -, diese Hoffnung teile ich nicht. Und so geht es auch auf den Seiten 30 und 31 weiter. Es wird von griffigen Regeln gesprochen, die man definieren sollte. Ja, da wünsche ich einfach viel Vergnügen. Bei der Definition dieser griffigen Regel, und wenn Sie es definiert hätten, haben Sie keine Vergleichbarkeit mit der Schweiz, und das ist im Endeffekt eben fatal für den Prämienzahler. Der wird das bezahlen.
Seite 31, «Kapitel 3.5.3 Unverständliche Bezeichnungen», ich zitiere kurz: «Es ist das erklärte Ziel des Ministeriums für Gesellschaft, den Patienten detaillierte und verständliche Rechnungen zeitnah nach der Behandlung zukommen zu lassen, um die Transparenz im Gesundheitswesen zu erhöhen.» Hier kann ich nur nochmals auf Dr. Alexander Reis verweisen: Der Patient kann und will diese Kontrollen nicht durchführen, das wird leider nicht gelingen. Ich weiss schon, Sie haben die Hoffnung, wenn Sie die Franchise von CHF 200 auf CHF 500 erhöhen, dass dann die Leute via das Portemonnaie gesteuert werden. Aber ich denke mir, der Patient will auch seinem Vertrauensarzt das Misstrauen nicht aussprechen. Wieso sollen diese Kontrollen nicht durch die Krankenkassen durchgeführt werden? Das würde mich einmal wundernehmen. Für mich spricht eben nichts gegen diese Kontrollen durch die Krankenkassen. Nur müssen Sie den Krankenkassen auch die entsprechenden Instrumente geben.
Seite 32, Punkt «4. Fazit», ich zitiere: «Der liechtensteinische Tarif hat gegenüber dem Tarmed noch einige Schwächen, welche aber durch konsequente Tarifpflege behoben werden können.» Ich habe es schon mehrmals gesagt, ich gehe davon aus, dass diese Schwächen nicht behebbar sind. Sollten sie behebbar sein, haben sie eine zu kleine Leistungserbringerdichte hier im Land. Sie werden diese Vergleiche nicht führen können, insofern ist das eigentlich keine effiziente Arbeitsweise, die hier niedergeschrieben wurde. Weiter Seite 32, ich zitiere: «Nach Ansicht der Regierung ist dieser Mangel aber behebbar.» Ich kann mich gerade wiederholen. Als ich das gelesen habe, habe ich nur hingeschrieben: «Wers glaubt wird selig, und die anderen, die werden es bezahlen.» Wer wirklich denkt, er könne diese Mängel beheben, der irrt nach meinem Dafürhalten. Auf Seite 32, geht es im gleichen Ton weiter. In der Fussnote 11 wird dann noch auf unser «glorreiches Steuergesetz» verwiesen, das ist natürlich ganz «toll». Das Steuergesetz ist ja ein Standardtraktandum in diesem Landtag, das ändern wir sehr regelmässig. Ich denke mir, von Effizienz kann da noch keine Rede sein, sonst müsste man es nicht die ganze Zeit abändern, und die Einnahmenseite die zeigt sich auch noch nicht wirklich vortrefflich und, wie gesagt, sollte sie dann einmal gut sein, die Einnahmenseite, warten wir auf die nächste Wirtschaftsflaute. Und dann dürften wir unser schönes Steuersystem wieder einmal anpassen dürfen.
Auf Seite 33 führt die Regierung aus: «Die einzelnen Zuschläge sind wohl gut begründbar, sie erschweren aber einen Preisvergleich und machen ein Tarifsystem intransparent.» Da muss ich einfach sagen, es ist nicht jemand in einer Krankenkasse, der hier diese Rechnungen kontrolliert. Diese Zuschläge, Sie sagen ja selbst, sind sehr gut begründbar. Im Endeffekt ist das eben ein Software-Tool, das hier sehr viele schwarze Schafe aus diesem System filtert. Weiter Seite 33 - ich zitiere kurz: «Jedenfalls aber bleibt der Tarif einfacher und transparenter.» Einfacher mag er bleiben, transparenter auf keinen Fall. Und vor allem ist es keine vergleichbare Transparenz. Dieser Satz steht übrigens noch im Wahlprogramm der FBP, aber das nur als Nebenbemerkung.
Weiter Seite 33: «Die Komplexität eines Tarifs ist ein grosses Hindernis, besonders im Bereich der im Gesundheitswesen dringend benötigten Transparenz sowohl gegenüber der Öffentlichkeit als auch gegenüber dem Patienten.» Und da muss ich wieder Herrn Prof. Dr. Alexander Reis zitieren: Die Transparenz beim Patienten, die nützt relativ wenig, da müssen Sie schon die Krankenkassen arbeiten lassen, um effektiv schwarze Schafe zu sanktionieren. Weiter Seite 33 - ich zitiere kurz: «Zudem werden griffige Sanktionsmechanismen bei missbräuchlicher Anwendung des Tarifs benötigt.» Das tönt ja wunderbar, Sie sagen: Oh doch, es wird Strafen geben. Nur, damit man jemanden bestrafen kann, muss man eben etwas beweisen. Und ohne Tarmed werden Sie diesen Beweis nicht führen können. Da nützen die griffigen Sanktionsmechanismen reichlich wenig, wenn Sie im Endeffekt nichts beweisen können.
Auf Seite 34 ist ein kurzer Exkurs in Punkt 5 zu den Wirtschaftlichkeitsverfahren. Da wird dann zuerst noch auf Seite 34 auf die Ineffizienz der KVG-Revision im Jahr 2012 hingewiesen. Diese Ineffizienz wolle man beheben, das ist alles wunderbar. Nur, wie gesagt: Wenn wir auch ein effizientes Verfahren haben, müssen Sie die Sachen beweisen können. Und wenn Sie dann nämlich die Grafik auf Seite 35 betrachten, hier wird von einer Phase 1 beim Ablauf dieser Wirtschaftlichkeitsprüfung gesprochen, und hier in Phase 1 lautet der Titel «Ermittlung statistisch auffälliger Ärzte». Und da frage ich mich halt: Mit was wollen Sie diese statistisch auffälligen Ärzte denn vergleichen, wenn Sie diesen Vergleich nur im Inland machen können? Ich kann Ihnen einfach sagen, dieser Vergleich scheitert hier in den nächsten drei Seiten etwa an vier Stellen, z.B. Seite 35, Punkt 5.1.1 - ich zitiere:

Landtagspräsident Albert Frick

Es war keineswegs meine Absicht, Ihnen das Wort zu entziehen. Das scheint eine kleine technische Panne gewesen zu sein.

Abg. Wendelin Lampert

Besten Dank, Herr Präsident. Ich komme gleich zum Schluss, aber das muss ich jetzt schon noch sagen: Dieser Exkurs in das Wirtschaftlichkeitsverfahren, der scheitert eben fast bei jedem Punkt. Seite 35, Punkt 5.1.1, ich zitiere: «Sind die höheren Kosten nachvollziehbar, erfolgen keine weiteren Schritte.» Ja, die höheren Kosten im Vergleich zu was? Ich komme halt wieder: Dorfteil Mäls in Balzers zum restlichen Balzers, Steg und Malbun, um hier nicht nur die Balzner zu diskreditieren, nehme ich auch die Triesenberger. Der Vergleich wird im Inland nicht gelingen, die Gruppe ist zu klein.
So geht es weiter, Seite 36, 5.1.3. Ich zitiere wieder kurz: «Die dem Kostenvergleich zugrunde liegenden Durchschnittskosten setzen sich aus den Kosten sämtlicher durch die Vergleichsgruppe behandelten Patienten zusammen.» Die Vergleichsgruppe im Land ist zu klein.
So geht es im Punkt 5.1.4. gerade weiter. Ich zitiere kurz: «Im Rahmen einer Zielvereinbarung kann ausgehandelt werden, bis wann und mit welchen Massnahmen der Arzt die Durchschnittskosten pro Patient auf das Niveau der Vergleichsgruppe anpassen wird.» Diese Vergleichsgruppe ist im Land zu klein. Ich werde dieses Postulat nicht abschreiben und ich kann nur nochmals Molière zitieren: Sie sind nicht nur für das verantwortlich, was Sie tun, Sie sind vor allem für das verantwortlich, was Sie nicht tun. Wer Tarmed nicht einführt, der handelt nicht effizient und nicht sparsam und vor allem handelt er nicht im Sinne der Prämienzahler. Und das sind unsere Wählerinnen und Wähler - und die müssen wir vertreten. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank. Ich benütze die Gelegenheit, zwischendurch die Schülerinnen und Schüler der Realschule Triesen bei uns zu begrüssen - ebenso Ihre Lehrpersonen. Es sind die Klassen 4a und 4b. Herzlich willkommen im Landtag.
Dann möchte ich zwischendurch meinerseits zwei ganz kurze Fragen an die Regierung richten, auch zum Thema Tarmed.

Wie hoch ist der Prozentsatz der in der Schweiz über WZW-Verfahren zu Rückforderungen verurteilten Ärzte?
Wie viele Ärzte wären in Liechtenstein betroffen, wenn hierzulande der gleiche Prozentsatz an Rückforderungen erzielt werden könnte?

Das meine beiden Fragen.

Abg. Karin Rüdisser-Quaderer

Danke, Herr Präsident, für das Wort. Ja, geschätzter Kollege Wendelin Lampert, ich werde wahrscheinlich argumentativ nicht die Nase vorne haben, aber ich bin sicher, dass ich Sie zeitlich schlagen werde. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich bedanke mich bei der Regierung für die Postulatsbeantwortung. Die Regierung hat die Einführung des schweizerischen Tarifsystems Tarmed geprüft und kommt zum Schluss, die schweizerische Tarifstruktur nicht einzuführen. Ich persönlich finde das sehr schade, ich wage nämlich zu behaupten, dass durch die Nichteinführung der schweizerischen Tarifstruktur Tarmed wir uns weiter im Hamsterrad drehen werden und das Thema Arzttarif so endgültig zu einer Never-ending-Story verkommt. Unser Kollege Christoph Beck sagte, er sei etwas abgeschweift vom Thema Tarmed bzw. von der Postulatsbeantwortung. Er hat es dennoch auf den Punkt gebracht: Das Vertrauen ist zerstört. Das Vertrauensverhältnis zwischen Politik, Ärzteschaft, Patienten und der Bevölkerung ist stark gestört, wenn nicht ganz zerstört. Ich glaube, dass es jetzt nur noch eine Lösung gibt, und zwar mit gebündelten Kräften dieses Vertrauen wieder aufzubauen. Heute scheint es schick, sexy und salonfähig zu sein, sich Hetzkampagnen anzuschliessen. Heute ist es die Berufsgruppe der medizinischen und psychosozialen Versorger, morgen kommen dann wieder die Lehrpersonen, Landesangestellten oder die Polizei dran. Viele von uns hier in diesem Hohen Haus, die Presse oder Teile der Bevölkerung machen immer wieder gerne mit. Der Motor Neid und Missgunst treibt uns an. Er ist allgegenwärtig, wir kennen ihn alle - den Neid. Er ist nämlich der älteste Liechtensteiner.
Viele Probleme sind identifiziert. Normale Begriffe und Worte, wie KVG-Revision, Ärzte, Transparenz, Kontrolle oder Vergleichbarkeit, sind mittlerweile ebenso negativ besetzt wie die Schlagworte Powerseller, Mengenausweitung etc. Alles wird negativ ausgeschlachtet und öffentlich ausgetragen auf Kosten unseres Gesundheitssystems, auf dem Rücken derer, die schwer krank sind oder vielleicht einmal krank werden könnten, und aller Ärzt/-innen und nichtmedizinischen Therapeuten wie Psycholog/-innen und Heilpraktiker etc., die ihren Beruf sehr ernst nehmen. Ich wage, die Hypothese aufzustellen, dass diejenigen die krank sind, also die Patienten, auch wirklich krank sind, und diejenigen, die helfen und therapieren, dies auch nach bestem Wissen und Gewissen tun. Alle anderen, die zu viel und unnötig konsumieren oder zu viel verkaufen, sind zu identifizieren und zu bestrafen und büssen. Die Lösung ist relativ einfach: Konsumenten - ich spreche jetzt provokativ von Konsumenten oder Kunden und nicht von Patienten - die unnötig viele Behandlungen auf Staatskosten in Anspruch nehmen, sollen identifiziert und gebüsst werden. Das gleiche Prinzip gilt für die Ärzte und alle weiteren medizinischen und nichtmedizinischen Therapeutinnen, ich nenne sie hier mal provokativ Verkäufer. Diese sollen ebenfalls identifiziert und gebüsst werden, wenn sie unnötige Dienstleistungen anbieten, sprich Dienstleistungen, die mit Geldern aus der OKP finanziert werden. Die zentrale Frage, die mich persönlich sehr beschäftigt, ist: Wie kann das zer-störte Vertrauen wieder aufgebaut werden? Viele Probleme sind identifiziert. Ich glaube, sich gegenseitig die Schuld in die Schuhe zu schieben und noch mehr Transparenz zu fordern, hilft nicht weiter. Ob die Lösung schlussendlich eine liechtensteinische, mit der Schweiz halt doch noch irgendwie vergleichbare Lösung sein wird oder ob der Gesundheitsminister am Ende dann doch noch, so wie er in seinem Fazit auf Seite 33 des Berichts und Antrags festhält, nämlich dass er in letzter Konsequenz dann doch noch den Tarmed einführen wird, steht derzeit noch in den Sternen. Wenn sich die Tarifpartner auch nach mehrmaliger Aufforderung mit der Regierung nicht auf einen gemeinsamen Vorschlag für eine angepasste Tarifstruktur einigen können, dann unterstütze ich die Regierung tatkräftig, wenn Sie die Absicht äussern, schlussendlich doch noch den Tarmed einzuführen. Danke.

Abg. Thomas Lageder

Herr Präsident, besten Dank für das Wort. Ich werde mich relativ kurz halten. Besten Dank der Regierung für die Postulatsbeantwortung. Das eingehende Studium der Unterlangen klärt eigentlich alle Fragen und zerstreut die Unsicherheiten bezüglich einer Einführung des Tarmed. Allerdings ist der Schluss, den die Regierung zieht, schwer nachvollziehbar.
So legt die Postulatsbeantwortung dar, dass

die Regeln eines anerkannten und seit Jahren praktizierten Tarifs die wesentlichen Stellschrauben darstellen, mit denen die Mengen gesteuert werden können. Von diesem Tarif ist unserer meilenweit entfernt.
durch diese Regeln eine maschinelle, das heisst elektronische Prüfung der Rechnungen unkompliziert und kostengünstig möglich ist sowie die Plausibilität der Rechnungen überprüft werden kann.
der Tarmed vergleichbare Transparenz schafft und somit die sogenannten schwarzen Schafe gezielt und wirkungsvoll zur Rechenschaft gezogen werden können. Das heisst im Klartext, dass es endlich möglich wäre, Wirtschaftlichkeitsverfahren gerichtlich durchzusetzen und zu Unrecht bezogene Leistungen zurückzufordern, wie es in der Schweiz seit Jahren üblich ist.
der Tarmed unter anderem das Ziel hat, die Besserstellung der Hausärzte zu fördern, was insbesondere im Hinblick auf die Kosten des Gesundheitssystems und die wohnortsnahe und ressourcenorientierte Grundversorgung der Bevölkerung zentral ist.
der Aufwand für die Tarifpflege stark reduziert würde und sich dieser in Liechtenstein mit dem Tarmed auf das Festlegen der Taxpunktwerte beschränken würde.
die Einführung des Tarmed schnell und kostengünstig möglich ist.

Gegen eine Einführung des Tarmed spricht einzig und alleine, dass dadurch eine Abhängigkeit zur Schweiz entstehen würde und kein eigenständiges, quasi auf Liechtenstein zugeschnittenes System mehr bestünde. Dieses Nichteingebundensein in ein nachvollziehbares System wird aber mit der Preisgabe von vergleichbarer Transparenz, Stichwort WZW-Verfahren, der Preisgabe von griffigen Regeln und massgeblich höherem Aufwand für die Administration und Pflege des Tarifs belastet. So ist es denn, wie bereits angedeutet, nicht nachvollziehbar, dass die Regierung weiterhin an einem eigenen Tarif festhalten will. Dies vor allem auch in Bezug auf die Äusserung auf Seite 33 des vorliegenden Berichts und Antrags Nr. 109/2014.
Ich zitiere: «Sollte sich in den kommenden Monaten herausstellen, dass die Aufgabe aufgrund der Verhandlungsführung der Tarifpartner, dem mangelnden Willen oder der mangelnden Durchsetzungskraft der Aufsichtsorgane und der Kräfteverhältnisse im Land nicht zu bewältigen ist, muss in letzter Konsequenz der Tarmed eingeführt werden.»
Da sind wir doch längst angekommen. Herr Gesundheitsminister, auch wenn bei uns allen weihnachtliche Gefühle aufkommen, glauben Sie nach ihrer Erfahrung tatsächlich, dass in den kommenden Monaten die Tarifpartner sich finden könnten, der Krankenkassenverband endlich seine Aufsichtspflicht erfüllen wird oder die aktuelle Strategie der Ärztekammer aufgehen wird, dem Prämienzahler neuerdings nach dem 8'000- den 4'000-Stunden-Arzt näherzubringen, welcher immer noch an 365 Tagen circa 11 Stunden pro Tag ohne Burn-out arbeitet?
Deshalb fordern wir: Der Tarmed ist zeitnah ohne jegliche Änderung zu übernehmen, sodass sich die Aufgabe der Tarifpartner bei den Verhandlungen auf den Taxpunktwert beschränkt.
Damit kann beim aktuellen intransparenten Tarifstreit mit kaum glaubhaften Auswüchsen endlich wieder Ruhe einkehren, und die Partner können sich wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Elfried Hasler

Danke für das Wort. Vielleicht vorweg: Ich habe nichts gegen Schafe, und ich kann Ihnen versichern, ich habe erst recht nichts gegen «Schwarze»; ganz im Gegenteil. Aber vielleicht Spass beiseite. Der Tarifvergleich der Regierung zeigt, dass das Preisniveau gemäss Liechtensteiner Arzttarif nach den in diesem Jahr freiwillig oder unfreiwillig erfolgten Tarifanpassungen nicht mehr höher ist als jenes im Tarmed. Eine Einführung des Tarmed würde damit nicht unmittelbar zu tieferen Gesundheitskosten in Liechtenstein führen.
Ein entscheidender Vorteil des Tarmed scheint in den besseren bzw. umfangreicheren Regeln zu liegen, die eine unsachgemässe Anwendung des Tarifs verhindern sollen. Hier verfügt der Liechtensteiner Tarif offenbar über einen Mangel, der aber mit beschränktem Aufwand behebbar sein sollte.
Ein ganz wesentlicher Punkt scheint mir, dass wir in Tariffragen mit der Übernahme des Tarmed - neben dem Spitalbereich - dann auch im ambulanten Bereich zu praktisch 100% fremdbestimmt wären und über keinerlei Tarifautonomie mehr verfügen würden. Es wird regelmässig als grosser Vorteil unseres kleinen Landes gesehen, dass wir in vielen Bereichen schneller und flexibler handeln können als grössere Staaten. Das gilt für mich auch hier. Bis und mit 2013 haben wir diesen Vorteil hier aber leider nicht genutzt. Mit dem neuen Gesundheitsminister hat sich das geändert. Auf diesem Weg sollten wir weitergehen. Als Arzt würde ich mich für eine rasche Einführung des Tarmed einsetzen - ein Tarif, bei dem unser Gesundheitsminister keinen Einfluss mehr nehmen kann. Als Prämienzahler bin ich mir da nicht so sicher.
Eines ist klar: Der Tarmed ist ein extrem komplexer, intransparenter, träger und sehr politischer Tarif. Ein Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle sagt es deutlich: Tarmed basiert auf veralteten oder gar fehlenden Berechnungsgrundlagen. Er legt Zeitvorgaben für ärztliche Leistungen unsystematisch fest - ich wiederhole, er legt Zeitvorgaben für ärztliche Leistungen unsystematisch fest -, das dürfte uns bekannt vorkommen, und Arztabrechnungen sind für Patienten kaum nachvollziehbar. Dies nur einige von vielen Kritikpunkten der Eidgenössischen Finanzkontrolle.
Der Ihnen bekannte und heute auch schon zitierte tarifverantwortliche Vizepräsident der FMH, Dr. Gähler, grundsätzlich ein Befürworter des Tarmed, konzediert in der «Schweizerischen Ärztezeitung», dass die Tarifstruktur Tarmed heute zu komplex ist, einzelne Fachgruppierungen bevorzugt, veraltet ist und den Alltag in Arztpraxis und Spital nicht mehr abbildet. Er bezeichnet den Tarif heute als eine Baustelle und setzt sich stark für die aktuell laufende Überarbeitung ein. Ziel ist es dabei, möglichst ab 2017 mit einem überarbeiteten Tarif herauszukommen. Ob das gelingen wird, steht allerdings noch in den Sternen. Zumindest scheint mir aber klar, dass ein Wechsel zum Tarmed zum heutigen Zeitpunkt nur ein Wechsel vom Regen in die Traufe wäre.
Für mich sehen die Prioritäten daher wie folgt aus:

Ergänzung des Liechtensteiner Tarifs um griffige Regeln, die eine unsachgemässe Anwendung verhindern sollen.
Überprüfung der hinterlegten Zeiten und Taxpunkte, damit die Summe der abgerechneten Zeiten in Zukunft auch mit den tatsächlichen Zeiten übereinstimmen oder mindestens möglichst genau übereinstimmen. Dies würde dann sicher auch in sogenannten WZW Verfahren von grosser Hilfe sein.
Übersetzung der technischen Tarifsprache in eine für Patienten verständliche Sprache, damit Arztrechnungen auch von Laien verstanden werden.

Wenn das gelingt, dann ist ein Wechsel zum Tarmed für mich kein Thema. Falls nicht, können wir immer noch die aktuelle Überarbeitung des Tarmed abwarten und zu einem späteren Zeitpunkt, nach Vorliegen eines überarbeiteten Tarmed, auf diesen Tarif wechseln. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank. Ich unterbreche jetzt die Beratungen für eine viertelstündige Pause.

Die Sitzung ist unterbrochen (von 10:45 bis 11 Uhr).

Landtagspräsident Albert Frick

Geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete, wir fahren mit den Beratungen fort. Wir befinden uns nach wie vor bei Traktandum 5: Postulatsbeantwortung betreffend die Einführung des schweizerischen Tarifsystems Tarmed. Nächster Redner ist der Herr Abg. Christoph Wenaweser.

Abg. Christoph Wenaweser

Danke, Herr Präsident. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Der Tarmed führt zu mehr Transparenz, Kontrolle und Vergleichbarkeit, so schreibt die Regierung in der Postulatsbeantwortung. Er kann daher indirekt Einfluss auf die Kostenentwicklung nehmen, die sich, wie Regierungsrat Pedrazzini so richtig wie gebetsmühlenhaft zu wiederholen gezwungen ist, aus Preisen mal Menge ergeben. Wenigstens scheint dank der Postulatsbeantwortung festzustehen, dass allein die Preise für ärztliche Leistungen über alles nicht höher liegen als in vergleichbaren schweizerischen Nachbarregionen.
Es bleiben die Mengen, die konsumiert oder abgerechnet werden. Insbesondere hinsichtlich des letztgenannten kann bei der Optimierung des liechtensteinischen Arzttarifs vom Tarmed wenigstens gelernt werden.
Der Tarmed beinhaltet ein umfassendes Regelwerk, welches eine unsachgemässe Anwendung des Tarifs verhindern soll. Ebenso ist der Tarmed mit seinen Regeln elektronisch hinterlegt und codiert. Bei elektronischer Rechnungstellung können die Rechnungen maschinell auf die Einhaltung von Unvereinbarkeitsregeln und Kumulationsverboten von einzelnen Leistungen elektronisch kontrolliert werden.
Hingegen sind die Regeln beim liechtensteinischen Tarif zum Teil qualitativ ausformuliert und somit nicht technisch hinterlegt. Dies, so schreibt die Regierung, erschwere eine automatisierte und somit einfache Kontrolle.
Automatisierte Kontrollen von elektronisch hinterlegten Regeln können einen Beitrag dazu leisten, einen Teil der Mengenproblematik zu bekämpfen. Allerdings ist spekulativ, wie weitreichend dieser Beitrag sein könnte. Zudem bekämpft und verhindert auch die elektronische Kontrolle nicht die Durchführung von unnötigen und unsachgemässen Behandlungen. Elektronische Kontrollen ersetzen die fachliche Plausibilitätsprüfung nicht.
Die Durchführung und insbesondere der Abschluss von Wirtschaftlichkeitsverfahren würden für mehr Rechtssicherheit, Klarheit und Wirkung sorgen. Nur eine gesicherte Beweislage in Kombination mit einer Kürzung des heute möglichen Instanzenzuges sowie der vorgelagerten Schiedsgerichtsverfahren würden die Grundlagen dafür schaffen, die Leistungserbringer mit rigorosen Rückforderungen zu konfrontieren, wie dies in der Schweiz schon seit Jahren üblich ist.
Diesbezüglich hoffe ich auf die in Ausarbeitung befindliche KVG-Revision. Der Tarmed allein kann dies nicht bewerkstelligen. Auch mit dem liechtensteinischen Tarif können fehlbare Leistungserbringer sanktioniert werden. Man muss nur «effizientere», wirksame Grundlagen hierfür schaffen und es einfach endlich tun. Auch das würde dazu beitragen, das allerorten und gegenseitig vorhandene Misstrauen zu beseitigen, das auch vom bisherigen Verlauf der 8'000-Stunden-Diskussion zu Recht weitere Nahrung erhielt.
Ein Allheilmittel stellt der Tarmed nicht dar. Die Postulatsbeanwortung zeigt aber deutlich auf, wo hinsichtlich des liechtensteinischen Tarifs, dessen Anwendung und Kontrolle sowie hinsichtlich effizienterer Sanktionierungsmöglichkeiten der Hebel angesetzt werden muss. Für mich ist - wie für die Regierung - eine Einführung des Tarmed für den Moment daher nur aufgeschoben und noch keineswegs aufgehoben. Und somit wird die Frage, ob KVG-Revision mit oder ohne Tarmed, für mich voraussichtlich auch am Ende dieser Debatte offen bleiben. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Eugen Nägele

Herr Präsident, vielen Dank für das Wort. Ich möchte von meinem vorgeschriebenen Votum ein bisschen abweichen und vor allem auf einzelne Punkte eingehen, die noch nicht erwähnt worden sind oder die vielleicht noch eine Korrektur benötigen, wobei ich mir nicht anmasse, jemanden korrigieren zu wollen. Ich möchte hier nicht falsch verstanden werden. Aber ich möchte mich ganz am Anfang von Äusserungen, wie «schamlos», «überfressen», einfach distanzieren. Ich denke, es ist in einer sachlichen Diskussion nicht sinnvoll, wenn wir mit diesem Vokabular Ärzte bezeichnen, die wahrscheinlich die Möglichkeiten des Tarifs ausgenützt haben, was ich nicht unterstütze. Ich denke, das darf nicht passieren und hier erwarte ich auch ganz klare Signale von der Ärztekammer, aber auch vom LKV. Ich denke, hier sind alle Parteien gefordert. Um das Vertrauen wieder herzustellen, sollten wir jedoch nicht so übereinander sprechen.
Ich denke, es ist auch nicht richtig, dass bei uns alles viel teurer ist. Es haben jetzt schon einige Abgeordnete erwähnt, dass in dieser Studie ganz klar aufgezeigt worden ist, dass der Vergleich zum Kanton St. Gallen - und der Kanton St. Gallen ist ja einer der billigsten Kantone in der Schweiz - standhält, also ist der Tarif hier in Liechtenstein mit dem Tarif in St. Gallen vergleichbar. Und ich denke, das ist doch eine positive Nachricht, die auch einmal hervorgehoben werden soll. Es ist ja auch in der Begründung des Postulats auf der Seite 7 von der Fraktion der Unabhängigen aufgeführt worden, dass der Vergleich mit der Schweiz angestrebt werden soll und dass dieser Vergleich, das schweizerische Niveau, ein Ziel ist. Und ich denke, hier ist zumindest in einem Bereich dieses Ziel ganz klar erreicht worden. Das dürfen wir nicht aus dem Auge verlieren. Es ist schon öfter Prof. Gähler erwähnt worden, der hier war im Landtag und seine Erfahrungen eingebracht hat. Der Abg. Hasler hat das auch schon erwähnt: Prof. Gähler hat ganz klar daraufhin hinwiesen, dass der Tarmed in der heutigen Situation eine Baustelle ist - dieses Wort kommt von ihm -, dass er sehr veraltet ist und auch viel zu komplex. Auf der Folie Seite 24, die wir damals von ihm erhalten haben, steht, dass im Jahr 2010 die Revision des Tarmed begonnen hat, von der Tarvision hat er damals gesprochen, und auch heute, vier Jahre später, sind sie nicht viel weiter. Es ist also nicht so, das der Tarmed automatisch bedeutet, dass innerhalb eines Jahres alles besser werden würde. Von diesem Ziel ist auch die Schweiz ganz, ganz weit entfernt.
Ich denke, es kommt auch ein bisschen darauf an, in welcher Optik man diese Postulatsbeantwortung der Regierung liest. Wenn man das Hauptaugenmerk auf die WZW-Verfahren legen möchte, dann scheint mir, ist diese Postulatsbeantwortung nicht sehr befriedigend. Wenn man aber das Hauptaugenmerk auf die Gesamtsicht legen möchte, und ich denke das sollten wir, dann sieht die Sache anders aus. Ich glaube nicht, dass man durch die WZW-Verfahren sehr viel Geld zurückholen kann und damit auch die Tarife oder die Preise beeinflussen kann. Ich glaube, es ist viel wichtiger, dass wir uns auf das Gros der Ärzte konzentrieren und schauen, dass dort alles gut läuft. Dann ist die Optik natürlich ein bisschen anders. Auf der Folie Seite 38, die wir damals bekommen haben, hat Prof. Gähler die WZW-Verfahren in der Schweiz analysiert und aufgelistet und kommt zum folgenden Schluss: In der Schweiz wurden im Jahr 2010 - und das ist die letzte Zahl, die er damals geliefert hat, mit ungefähr 2'500 Ärzten Gespräche geführt. Er hat damals nicht von schwarzen Schafen, sondern von auffälligen Ärzten gesprochen. Am Ende des Verfahrens wurde bei 0,28% dieser Gruppe, ein Verfahren eingeleitet. 0,28% - ich denke, wenn wir das auf uns umrechnen, auf die liechtensteinischen Verhältnisse, dann dürfen wir uns auch nicht so viel erwarten von diesem Tarmed. Also bei 0,28% der Ärzte in der Schweiz wurde ein Verfahren eingeleitet. Ich glaube also nicht, dass der Tarmed automatisch bedeuten würde, dass hier diese WZW-Verfahren schneller oder auch viel effizienter ablaufen und dass auch vielmehr Ärzte zur Kasse gebeten werden können oder, wie man sagt, zu Rückzahlungen gezwungen werden können. Also hier habe ich einfach meine ganz grossen Bedenken.
Wenn man den Bericht liest, der sehr dicht ist und sehr viele Informationen erhält - und hiermit möchte ich mich auch bei der Regierung für diese Postulatsbeantwortung bedanken -, da steht eben auf Seite 26, und dieses Zitat wurde bis jetzt nicht erwähnt in der Analyse: «Das Tarifsystem Tarmed kennt etwa sehr viele Möglichkeiten von so genannten ‹Zuschlägen›. Diese werden jedoch nach Ansicht der Regierung teilweise auf nicht nachvollziehbarer Basis gewährt oder eben nicht gewährt.» Ich glaube einfach, dass der Tarmed, wie ich am Anfang schon gesagt habe, kein Allerheilmittel ist. Auch beim Tarmed wird es wahrscheinlich Möglichkeiten geben, die Struktur oder die Tarife so oder so auszulegen. Und ich glaube, wir dürfen die Augen nicht total verschliessen, nur weil wir uns auf einen einzelnen Punkt hier fokussieren wollen. Das Problem in dieser ganzen Diskussion ist sicher auch diese 8'000-Stunden-Diskussion. Ich habe versucht, mich ein bisschen schlau zu machen. Eine Sache habe ich ganz klar begriffen: Die Ärzte werden nicht nach Stunden bezahlt. Das muss einfach einmal ganz klar festgehalten werden. Die Stunden sind im Tarif hinterlegt, diese Stunden hatten einmal eine Kontrollfunktion. Wie ich das verstanden habe, wollte man mit diesen Stunden kontrollieren, ob diese Leistungen richtig erbracht worden sind. Und heute kann man feststellen, dass das nicht stimmt. Regierungsrat Pedrazzini hat das auch schon angedeutet und erwähnt: Hier muss man sicher über die Bücher gehen. Und ich denke, es muss unser aller Interesse sein, dass dieses Instrument hier überarbeitet wird und auch angepasst wird. Aber eines ist klar: Die Ärzte werden nach Leistung bezahlt und nicht nach Stunden, und das macht eben einen grossen Unterschied, wobei natürlich dann das Endresultat ähnlich ist oder gleich ist, aber es werden nicht Stunden bezahlt.
Hier könnte man verschiedene Beispiele anführen, wie das funktioniert. Was heisst es denn, wenn man eine Konsultation macht? Da werden zehn Minuten verrechnet, bei einer Untersuchung fünf bis 15 Minuten, ein Röntgenbild wird auch mit fünf bis 15 Minuten verrechnet. Tatsache ist einfach, dass das eine Vorgabe ist und die Zeit an und für sich keine Rolle spielt. Ob man für diese Untersuchung mehr Zeit benützt oder nicht, das ist eigentlich egal, weil im Prinzip die Leistung mit dem Taxpunktwert verbunden ist, und das gibt dann auch die eigentliche Summe. Also hier bitte ich einfach um eine differenziertere Diskussion. Die Ärzte werden nicht nach Stunden bezahlt. Wenn jemand 8'000 Stunden abgerechnet hat, und hier ist ja auch im Bericht das Wort abrechnen bewusst in Anführungszeichen gesetzt worden, dann möchte ich ganz klar betonen: Auf der Seite 29 hat hier die Regierung auch klar andeuten wollen, dass man eben nicht nach Stunden bezahlt wird, sondern nach Leistungen. Hier denke ich, wäre eine differenzierte Diskussion unbedingt notwendig. Das würde auch helfen, gewisse Vorurteile abzubauen, die momentan noch bestehen. Vielen Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Erich Hasler

Herr Präsident, vielen Dank für das Wort. Ich möchte mich zunächst bei der Regierung für die Beantwortung des Postulats bedanken, auch wenn ich mit den daraus gezogenen Schlussfolgerungen nicht einig gehe. Aus der Beantwortung geht hervor, dass der liechtensteinische Tarif gewisse Vorteile hat, wie z.B. dessen Einfachheit und Übersichtlichkeit. Andererseits hat er gegenüber dem Tarmed auch Schwächen. So besitzt der liechtensteinische Tarif weit weniger klar strukturierte Regeln, mit denen eine missbräuchliche Anwendung festgestellt werden könnte. Der zuständige Minister gibt sich überzeugt, dass mit den jüngsten Tarifanpassungen der liechtensteinische Tarif bereits auf dem Schweizer Niveau liege, sodass nach dessen Logik lediglich noch das Mengengerüst anzupassen wäre. Eine Beeinflussung des Mengengerüsts müsste folglich durch eine entsprechende Erhöhung des Selbstbehalts erfolgen. Ob damit jedoch das schweizerische Kostenniveau erreicht wird, ist jedoch nach meiner Auffassung mehr als fraglich. Dazu wären noch weitere Massnahmen nötig, wie z.B. eine Herabsetzung der Zahl der OKP-Bewilligungen. Aus der Postulatsbeantwortung geht die Ansicht des zuständigen Ministers klar hervor, nämlich dass eine Übernahme des schweizerischen Tarmed im Moment nicht opportun ist. Die Regierung gibt sich optimistisch, dass die Mängel des liechtensteinischen Tarifs behebbar sind. Diesbezüglich hätte ich gerne gewusst, mit welchen Kosten der zuständige Minister für die Anpassung und laufende Pflege des Tarifs rechnet. Wie unter Punkt 3 der Postulatsbeantwortung nachgelesen werden kann, wurde der ambulante Arzttarif zwar in mehreren Schritten bereits überarbeitet. Dessen Fertigstellung hinsichtlich der Operationsgebühren ist jedoch noch ausstehend. Ich hätte entsprechend gerne gewusst, wer die Kosten für die Anpassung des liechtensteinischen Tarifs jeweils trägt. Ich gehe davon aus, dass auch in diesem Fall nicht die Ärztekammer für die Kosten aufkommt, sondern der Prämienzahler.
Im Unterschied zur Schweiz, verteilen sich die Kosten für die Pflege eines eigenen Tarifs jedoch nicht auf Millionen von Prämienzahlern, sondern lediglich auf ein paar Zehntausend. Ich möchte den Gesundheitsminister auch noch bitten, aufzulisten, wie viel Geld bisher vom Steuer- oder Prämienzahler direkt oder indirekt für die Pflege des liechtensteinischen Arzttarifs aufgewendet wurde. Das Argument, dass Liechtenstein bei einer Übernahme des Tarmed praktisch keinen Einfluss mehr auf dessen Ausgestaltung hat, muss nicht unbedingt ein Nachteil, sondern kann sogar ein Vorteil sein. Die Zückerchen, die der Gesundheitsminister zu verteilen versucht, wie z.B. dass Liechtenstein die Möglichkeit hätte, durch Abänderung der Bezeichnungen den Tarif für den Patienten verständlicher zu machen, sind nach meiner Ansicht nichts anderes als vorgeschobene Argumente, um den liechtensteinischen Tarif zu erhalten und womöglich der Ärztekammer entgegenzukommen. Im Übrigen ist ja bereits jetzt schon abzusehen, dass von der angekündigten grossen Reform des Krankenversicherungsgesetzes schlussendlich nur noch ein Reförmchen übrig bleibt. Selbst wenn die Preise des liechtensteinischen Tarifs nicht mehr über denjenigen des schweizerischen Tarmed liegen, liegt die grundsätzliche Schwäche eines eigenen Tarifs darin, dass aufgrund der kleinen Zahlen jegliche Vergleichbarkeit unter den Leistungserbringern abgeht. Die jahrelangen, vergeblichen Mühen, fehlbare Leistungserbringer gerichtlich zu verfolgen, sind Beweis genug, dass ein eigener Tarif keine Hilfe dabei darstellen wird, auffällige Ärzte unter den Leistungserbringern herauszufiltern. Nach meiner Ansicht versucht der Gesundheitsminister, das Postulat in seinem Sinne zu instrumentalisieren, indem er den Tarmed gegenüber der Ärztekammer lediglich als reine Drohkulisse einsetzt. So heisst es auf Seite 33, dass der Tarmed als letzte Konsequenz einzuführen wäre, sollte sich herausstellen, dass die Tarifpartner nicht in der Lage sind oder willens sind, den Arzttarif in der gewünschten Weise anzupassen. Im Unterschied zum Gesundheitsminister bin ich jedoch der Auffassung, dass der Tarmed gegenüber der Pflege eines eigenständigen Tarifs eindeutige Vorteile hat. Diese Vorteile sind:

langfristig geringere Kosten für die Tarifpflege
weniger Reibungsverluste bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Gesundheitswesen
Schaffung von Transparenz unter den Leistungserbringern

Wobei letzterer Effekt eine unabdingbare Voraussetzung dafür ist, dass die Angemessenheit der Leistungen der Leistungserbringer auch kontrolliert respektive verglichen werden kann. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Manfred Batliner

Danke, Herr Präsident. Ja, vor zwei Jahren war ich auch beteiligt an der Motion betreffend die effiziente und effektive Durchführung von Verfahren zur Überprüfung der Wirtschaftlichkeit, Zweckmässigkeit und Wirksamkeit erbrachter medizinischer Leistungen. Wir waren sechs Motionäre. Der Abgeordnete Lampert war natürlich federführend da mit dabei. Zum damaligen Zeitpunkt war das richtig für mich und habe ich es auch unterstützt und unterzeichnet. Ich habe damals keine Verbesserungen gesehen, dass hier im Bezug auf Kosten und Tarife sich etwas bewegte. In der Zwischenzeit haben wir viele Informationen erhalten, der Vizepräsident der Tarmed-Vereinigung wurde schon mehrmals erwähnt. Er hat uns aufgezeigt, was der Tarmed kann, und er hat uns aufgezeigt, was der Tarmed nicht kann. Er hat auch gesagt, dass er kein Heilmittel ist. Die Verabreichung des Tarmed alleine reicht nicht aus. Wir haben dann immer noch die gleichen Leistungserbringer und wir haben immer noch die gleichen Patienten, und das führt mich einfach zum Schluss: Ein System ist nur so gut, wie es gelebt wird. Ich stimme dem zu, die Vergangenheit der Tarif- und Kostenentwicklung ist unrühmlich, und ich möchte dabei aber die Zukunft nicht ausser Acht lassen und eben diese Chancen auch erkennen. Eben die Chance, dass wir einen lesbaren Tarif erhalten und dass die Patienten diese Rechnungen bekommen und damit auch eine gewisse Kontrolle machen können. Also ich denke eben auch, die Patienten oder die Rechnungsempfänger sind da miteinzubeziehen, und auch hier muss ein positiver Prozess stattfinden. Ich würde auch begrüssen, dass diese Rechnungen eben automatisch zugestellt werden, aber es ist wichtig, dass die Komplexität und die Verständlichkeit, wie das die Regierung in diesem Bericht auch erwähnt, eben reduziert wird und die Rechnung einfach lesbar gemacht wird.
Die Regierung sagt ja auch aus, dass der jetzige Tarif eben nicht dem notwendigen Standard oder respektive der notwendigen Effektivität entspricht und dass eben noch Regeln hinterlegt werden müssen und auch Kumulationsverbote nachgeführt werden müssen. Und das sehe ich eben als Chance für die Zukunft. Ich glaube nicht, dass dieser Weg bei der Justiz, bei den Gerichten, dann durch Tarmed schneller werden wird. Ich denke, dieser Instanzenzug wird immer Jahre dauern, und deshalb denke ich nicht, dass dieser einen Zeitgewinn darstellen wird. Was wir eben auch noch nicht gehört haben, ist, wie viel Zeit durch diesen Weg, diesen Instanzenweg, in der Schweiz verschlungen wurde, bis diese fehlbaren Personen zur Rechenschaft gezogen wurden. Ja, was stimmt mich zuversichtlich für diese Zukunft? Wenn diese Anpassungen gemacht werden, das würde ich sehr begrüssen. Zuversichtlich stimmt mich eben auch die Beharrlichkeit des Regierungsrates und die Analytik, die er an den Tag legt. Was er einbringt, das stimmt mich sehr zuversichtlich, eben einen eigenen Tarif zu führen. Und mir geht es eben auch nicht darum, hier Tarmed oder einen eigenen Tarif als gut oder schlecht zu positionieren, sondern mir geht es einfach darum, ich würde jetzt priorisieren, diesen Weg des eigenen Tarifs noch zu verbessern und diese Chance zu wahren. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Herbert Elkuch

Besten Dank für das Wort. Besten Dank auch für die verständlich abgefasste Beantwortung des Postulates der Fraktion DU. In der Antwort sehe ich einige kritische Punkte. Auf Seite 4 steht: «Gelingt es nicht, entscheidende zusätzliche Regelungen zu finden, mit denen die korrekte Anwendung auf einfache Weise geprüft werden kann, dann wäre die Einführung des Tarmed nach Ansicht der Regierung eine naheliegende Option.» Das heisst, um den Schweizer Qualitätsstandard zu erreichen, müssen also noch einschneidende zusätzliche Regelungen erfunden werden. Seit Jahren wird am Tarif gearbeitet, die Regierung will nun nochmals versuchen, einschneidende Regelungen zu finden. Wann ist damit Schluss. Frage an die Regierung: Welches Stichdatum hat die Regierung für die Übernahme der günstigen Tarmed-Lizenz vorgesehen, falls der Versuch, wirksame Regelungen durchzusetzen und in den Tarif zu integrieren, erneut scheitert?
Auf Seite 19 steht: «Der Tarmed kennt ein umfassendes Regelwerk, welches eine unsachgemässe Anwendung des Tarifs verhindern soll.» Auch der liechtensteinische Arzttarif kennt gewisse Regeln, welche - wie bereits ausgeführt - jedoch nicht so umfassend und systematisch sind wie diejenigen des Tarmed. Mit anderen Worten, der Tarmed wäre besser. Frage: Wird versucht das umfassende Regelwerk des Tarmed zu integrieren oder wird eine liechtensteinische Erfindung im Alleingang angestrebt? In der Grafik auf Seite 29 rechnen 30% der Ärzte mit CHF 0 ab. Wie verdienen diese Ärzte ihr Einkommen? Wie kann es sein, dass zwei Ärzte mit derselben Nummer abrechnen, ohne dass dies jemand merkt? Wie wurde die Bezahlung dieser beiden Ärzte, die unter derselben Nummer abgerechnet hatten, aufgeteilt? Wie viele Ärzte liegen mit ihren Abrechnungen im Normalbereich? Für diese Gruppe dürfte die Aussage der Ärztekammer in der Zeitung erdrückend sein. Ich zitiere: «Eine Reduktion der verrechneten Mengen wiederum zielt direkt auf die Behandlungsqualität am Patienten.» Bei gewissen Ärzten gibt es offensichtlich Qualität nur gegen übereinandergestapelte Leistungsverrechnung. So handeln nicht alle Ärzte. Für Ärzte, bei denen nicht Geld, sondern der Patient im Vordergrund steht, ist diese berufsschädigende Kampagne der Ärztekammer sicherlich frustrierend. Umso mehr sollten der Landtag und die Regierung sich bemühen, den Ärzten, die sich der sportlichen Abrechnung mit 4'000 Stunden pro Jahr mehr bedienen, den Riegel zu stossen. Die Krankenkasse braucht ein wirksames Instrument, um auffällige Ärzte in die Schranken zu weisen und um gleichzeitig die seriöse Ärztegruppe in Schutz zu nehmen. Ein sofort zur Verfügung stehendes Mittel für diese Zielsetzung wäre die Übernahme des Tarmed. Auf Seite 31: Die Regierung stellt verschiedene mögliche Fehlverhalten der sportlich abrechnenden Leistungserbringern fest und schreibt nebst anderen Ungereimtheiten: Es werden mehr Leistungen abgerechnet, als tatsächlich erbracht werden, oder es werden Tätigkeiten von der Assistentin erbracht und als ärztliche Leistungen abgerechnet. Oder der Arzt erbringt die Leistungen nicht mit der notwendigen Sorgfalt und Qualität, in dem er zu wenig Zeit aufwendet. Wenn das, was hier die Regierung schreibt, wahr ist, dann grenzt dass doch fast schon an Betrug. Es werden möglicherweise mehr Leistungen abgerechnet, als tatsächlich erbracht werden, steht in diesem Bericht und Antrag. In dieser Sache müsste sofort und konsequent durchgegriffen werden, um die Allgemeinheit vor weiteren ungerechten Inkassos zugunsten einer Gruppe von Ärzten zu bewahren. Diese Machenschaften der Doppel- bis Vierfachverdiener, deren Tun quasi einer Unterschlagung von privatem Vermögen via Prämien, Franchisen, Selbstbehalt gleichzustellen ist, muss unterbunden werden, auch in der Wertschätzung für die seriös abrechnenden Ärzte.
Die Frage an die Regierung: Wie gedenkt die Regierung gegen diese unseriös ausgestellten Honorarrechnungen vorzugehen?
Weiter führt die Regierung aus, mit dem Tarmed könnten sehr weitreichend die Plausibilitäts-, Kombinations-, quantitative und qualitative Bemessungsparameter, Zeitwert- und Leistungsgruppenüberprüfungen maschinell kontrolliert werden. Der Liechtensteiner Ärztetarif sei technisch nicht hinterlegt. Daraus ziehe ich den Schluss: Eine automatisch automatisierte Kontrolle mit einem Rechner ist nicht möglich und entspricht deshalb nicht dem heutigen Stand der Technik. Bei uns müsse, so die Regierung, manuell von Sachbearbeitern in den Krankenkassen im Nachhinein eine Kontrolle vorgenommen werden - also zeitaufwendig. Zur Bewältigung des Auftragsvolumens in unserem Land müssen zu den einheimischen Arbeitskräften zusätzlich 18'000 Grenzgänger beschäftigt werden. Die Frage sei erlaubt: Müssen Arbeitsplätze für die Durchführung einer manuellen, zeitaufwendigen und kostenintensiven Kontrolle bei gravierendem Arbeitskräftemangel aufrechterhalten werden, wenn dies mit dem Tarmed-Programm automatisch durchgeführt werden könnte und dadurch Personal gespart und somit auch die Kosten gesenkt werden könnten? Frage an die Regierung: Wie viele Stunden werden für Handarbeit in der Tarifpflege und manuelle Kontrollen der Abrechnungen pro Jahr aufgewendet? Nun ist es so, wenn die Sacharbeiter Unstimmigkeiten feststellen, sind die Rückforderungen mit kostenintensivem administrativem Aufwand und Unsicherheiten verbunden. Rückforderungen können nämlich vonseiten des Arztes durch alle Gerichtsinstanzen durchgezogen werden. Das bleibt natürlich auch in Zukunft so. Die Software des Tarmed lässt eine unsachgemässe Erstellung der Abrechnung erst gar nicht zu, und damit würden so Konflikte und Kosten verhindert werden. Dazu kommt noch bei unserem Tiers-payant-Abrechnungssystem: Wie sollen die Sacharbeiter der Krankenkassen die Rechnung gut kontrollieren? Schliesslich wissen nur der Patient und Arzt, was wirklich gemacht wurde. Hier könnte für kostenbewusste Versicherte, zumindest als wählbare Option, der Tiers garant mit den zugehörigen Bestimmungen für den Patientenschutz im Zusammenspiel mit dem Tarmed zukünftig eine wesentliche Verbesserung bringen. Die Rechnungen müssten natürlich selbstverständlich im Klartext ausgestellt sein, und für den Patienten muss bei Bedarf ein Ansprechpartner bei der Krankenkasse vorhanden sein, welcher sich der Reklamation des Patienten annimmt und gegebenenfalls eine neue Rechnung beim Arzt anfordert. Eine Statistik in der Schweiz besagt, dass 70% der Rechnungen kontrolliert werden und sehr wohl auch Fehler entdeckt werden. Mit der Übernahme des Tarmed würde die Tarifpflege sich auf die Festlegung des Taxpunktwertes beschränken. In Anbetracht, dass die St.Galler Ärzte wesentlich höhere Steuern bezahlen müssen, dürfte der St. Galler Taxpunktwert genügen. Die Regierung will, so scheint es, wieder einmal eine eigene liechtensteinische Lösung, vielleicht analog des Tarmed, selbst kreieren. Wie lange und welchen Zeitaufwand Informatiker für ein lauffähiges Programm mit der Reife des Tarmed brauchen, steht in den Sternen. Allerdings können wir auf Erfahrungen von liechtensteinischen Alleingängen zurückgreifen. Die einmalige Lizenzgebühr für den Tarmed koste nicht viel mehr als CHF 70'000. Im Vergleich zu dem durch das liechtensteinische Tarifsystem entstandenen Schaden wahrscheinlich ein Taschengeld. Die Lizenzgebühr hätte man schon x-fach bezahlen können. Ärzte, die Patienten aus der Schweiz behandeln, müssen ohnehin für diese Kundschaft mit dem Tarmed abrechnen. In der Ausbildung der medizinischen Berufe in der Schweiz ist der Tarmed im Lernstoff integriert. Der Umgang mit dem Tarmed, der vielen schon geläufig ist, dürfte somit kein grosses Problem sein. Die Frage an die Regierung: Wie hoch schätzt die Regierung die Totalkosten der Implementierung der Unvereinbarkeitsregeln, Kumulationsverbote und der maschinellen Prüfbarkeit in das heutige Ärztetarifprogramm, sodass ein ähnlicher Standard wie beim Tarmed erreicht wird? Mit der Verwendung des Tarmed in unserem Land gehe ein Stück Eigenständigkeit verloren. Dem gegenüber stehen die Kosteneinsparungen. Der Tarmed kann spezifisch auf unser Land angepasst werden, sollten die schweizerischen Vorgaben in einigen Punkten nicht für unser Land passen. Aber im Prinzip würde ein Computerprogramm gekauft und mehr nicht. Die Regierung sieht den Tarmed als zweitbeste Lösung und beschränkt sich auf den liechtensteinischen Ärztetarif als erstbeste Lösung. Nebst diesen beiden Lösungen existieren in anderen Ländern noch weitere Varianten der Gesundheitsversorgung. Im Hinblick auf die bereits laufende KVG-Revision könnten zur Sondierung etwas weltoffener die verschiedenen in der Praxis im Einsatz befindlichen Systeme miteinander verglichen werden. Ein Beispiel aus einem anderen Land: Der Allgemeinmediziner wird mit einer Kopfpauschale bezahlt. Bezahlt wird ein Hausarzt nicht nach Anzahl seiner Konsultationen, sondern nach der Anzahl der Patienten, die er betreut. Jeder Versicherte schreibt sich bei einem Hausarzt in eine Liste ein. Bei Allgemeinärzten können sich rund 1'500 und bei Kinderärzten etwa 800 Patienten eintragen, danach ist dieser Arzt voll. Die Patienten können ihren Hausarzt selbst wählen und zu einem anderen Hausarzt wechseln, wenn sie mit dem Arzt nicht zufrieden sind. Die Honorare können gegebenenfalls aufgestockt werden durch spezielle Behandlungen, z.B. eines chronisch Erkrankten. In einer Statistik in der «Schweizerischen Ärztezeitung» sind die Gesundheitskosten wertberichtigt in diesem Land nicht einmal halb so hoch wie in der Schweiz. Das Vertrauen in den Hausarzt sei dort sehr hoch. In solchen Ländern ist die ganzheitliche Medizin mehr im Vordergrund als bei uns. In der ganzheitlichen Medizin, wie der Name schon sagt, werden nicht einzelne Körperteile oder Beschwerden behandelt, sondern der Mensch in seiner Gesamtheit betrachtet. Auf diese Weise werden die Selbstheilungskräfte des Patienten angeregt und unterstützt. Diese im Gang befindliche Krankenkassenrevision wird zum Misserfolg, wenn jetzt nur geredet wird, und danach alles beim Alten bleibt. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Alois Beck

Danke für das Wort. «Es wurde schon alles gesagt, nur noch nicht von allen.» Dieses berühmte Zitat von Karl Valentin trifft sicher auch auf die Tarmed-Diskussion zu, die ja schon vielfach in unserem Hohen Hause geführt wurde. Man könnte sich die Diskussion abkürzen. Die Regierung hat ja die Kompetenz, den Tarmed oder ein Tarifsystem im Allgemeinen einzuführen oder beizubehalten oder was auch immer. Und der Landtag kann da eigentlich, schlussendlich, direkt nicht viel dagegen unternehmen. Aber wie wir wissen, ist die Sache nicht so einfach, und deshalb führen wir auch die Diskussion. Wir müssen das natürlich in einem grösseren Kontext sehen: Es geht hier letztlich um die Stabilisierung oder gar Dämpfung der Kostenentwicklung, es geht um die langfristige Finanzierbarkeit des Gesundheitswesens. Und hier kommt diesem Tarmed, ob gewollt oder nicht gewollt, eben eine doch, wie wir sehen, prominente Rolle zu. Es geht um Transparenz, es geht um Vergleichbarkeit im Gesundheitswesen und die ist, zumindest bis vor Kurzem, auf etwas schwachen Füssen. Es ist unzweifelhaft dem Gesundheitsminister anzuerkennen, dass er dies hier als grosse Aufgabe angenommen hat und sich hier ein grosses Verdienst erworben hat, hier mehr Licht ins Dunkel zu bringen. Es kommen ja immer wieder neue Aspekte zum Vorschein. Dass das nicht ganz einfach war und ist, liegt auf der Hand. Deshalb auch mein Dank an die Regierung für die Postulatsbeantwortung.
Jetzt konkret: Sollen wir diesen Tarmed einführen oder nicht? Ich möchte das, wie gesagt, in einem grösseren Kontext sehen. Es geht hier eben darum: Wir haben eine Gesundheitsreform in Bälde zu behandeln, und diese Gesundheitsreform wird natürlich von der Bevölkerung sehr genau angeschaut. Es wird geschaut, ob eben alle beteiligten Gruppen einen entsprechenden Beitrag leisten. Das ist für mich zentral. In diesem Blickwinkel müssen wir auch die Thematik sehen. Wenn das so ist in der Wahrnehmung, dass eben eine Gruppe, hier die Leistungserbringer, nicht einen entsprechenden Beitrag leistet, dann werden künftige Reformvorhaben erschwert, wenn nicht gar verunmöglicht. Dies sowohl im Landtag - das haben wir heute wieder gehört - als auch in der Bevölkerung. Deshalb würde ich der Regierung vielleicht anraten, dass im Zuge dieser Weiterentwicklung der Tarifstruktur geschaut wird, ob hier ein befriedigendes Ergebnis erreicht werden kann. Sonst würde ich dann im Verlaufe dieser Diskussion zur Gesundheitsreform, diese Einführung relativ bald anpeilen, weil es sonst schwierig wird, diese Reform dann durchzubringen, wie ich es versucht habe auszuführen.
Dieser Tarmed ist seit rund zehn Jahren auch im Hohen Hause ein Thema. Es geht um Transparenz und Vergleichbarkeit, es geht dann wieder um die Wirtschaftlichkeitsverfahren. Und hier muss man natürlich sicher auch sehen, dass dieser ganze Instanzenzug in Liechtenstein nicht ausser Acht gelassen werden darf. Die Regierung macht hier Ausführungen im Bericht - und hier bin ich gespannt, wie es gelingen kann, diesen Instanzenzug zu straffen, gerade vor dem Hintergrund unserer rechtstaatlichen Mittel. Es ist, wie wir mehrfach gehört haben, ein regelrechter Marsch durch die Institutionen, und wir sind gespannt, wann endlich einmal ein rechtskräftiges, endgültiges Urteil publiziert wird. Dann kommt es wieder darauf an: Gibt es aufgrund dieses rechtskräftigen Urteils vielleicht wieder Rückschlüsse auf die Gesetzgebung, auf Tarife, wie ist es auszugestalten, wie sind die Regeln zu handhaben? Das ist von mir aus gesehen im Fluss - vielleicht gibt es noch die eine oder andere Überraschung. Aber jeder interpretiert natürlich das hinein, was er will. Da wird es unterschiedliche Ansichten geben. Aber, wie gesagt, für mich ist zentral: Wenn es nicht gelingt, wenn die Tarifpartner sich nicht einigen können, bis zu einem bestimmten Punkt der KVG-Reform, dass hier für die Bevölkerung in ihrer Wahrnehmung ein entsprechendes Resultat produziert werden kann, dann wird es sehr schwierig und dann wird vermutlich die Regierung nicht umhin können, die Einführung von Tarmed ins Auge zu fassen. Vielen Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Christine Wohlwend

Vielen Dank, Herr Präsident, für das Wort. Werte Abgeordnete. Mein Vorredner hat es schon zusammengefasst, es wurde schon alles gesagt. Ich möchte mich hier auch nicht weiter in der Tiefe mit der Frage des Tarmed oder des liechtensteinischen Arzttarifes befassen. Es ist uns allen bewusst, dass diese Diskussion schon seit Jahrzehnten - kann man sagen - in diesem Landtag läuft. Die Diskussion über die Einführung des Tarmed ist meines Erachtens mittlerweile nicht nur langwierig, sondern auch müssig. Die Medienmitteilungen überschlagen sich: Am Montag wirft man der Ärztekammer vor, man würde nicht mit offenen Karten spielen, am Dienstag sind die Vorwürfe genau anders rum. Ich frage mich als Vertreter des Landtages wirklich, wem ich nun mittlerweile mehr Glauben schenken soll in der Kommunikation und in der Wahrheit. Nun, der Landtag hat schliesslich und endlich die Finanzhoheit und entscheidet jährlich mittlerweile über CHF 33 Mio. Staatsbeitrag. Das ist eine Dreiviertel-FL.A.CH oder ein Landtagsneubau. Über diese Themen wird inhaltlich präzise und ausführlich diskutiert, und in dieser Frage der Tarmed-Einführung oder des liechtensteinischen Arzttarifs scheinen wir uns seit über zehn Jahren mit Argumenten, die starr sind, zu überschlagen. Die Meinungen haben sich nicht geändert. Die inhaltlichen Darstellungen haben sich auch nicht geändert. Die Argumente sind immer noch die gleichen: Verlust an Souveränität, nicht anpassungsfähige Regelungen im schweizerischen Tarif etc.
Nun, ich persönlich bin kein Tarifexperte und ich möchte es auch nicht werden. Es ist nicht meine Aufgabe, mich im Detail in Fachfragen auszukennen. Ich muss hier auf die entsprechenden Gremien vertrauen können und ich muss mich auf diese Meinungsäusserungen auch abstützen können. Bis jetzt habe ich erwartet, dass die zuständigen Gremien, der Krankenkassenverband, die Ärztekammer und die Vertreter der Regierung, uns qualitativ hochwertig beraten und uns als Landtag empfehlen, welche Entscheidungen wir in diesen wichtigen Gesundheitsfragen zu treffen haben. Ich persönlich tendiere mittlerweile dazu, diesen Gremien nicht mehr umfassend zu vertrauen, und hier ist eigentlich das Grundproblem. Ich sehe die Spannungen zwischen diesen Gremien und ich sehe auch, wie sie öffentlich ausgetragen werden. Nun möchte ich aber, wie gesagt, nicht als Ersatzhandlung mich selbst in die Tiefen des Tarmed oder des liechtensteinischen Arzttarifs einarbeiten müssen. Ich erwarte einfach, dass wir im Sinne der Prämienzahler und im Sinne des Volkes auch eine wirklich ausgewogene Lösung hier beschliessen können, und das möglicherweise nicht erst im Jahr 2025, also in weiteren zehn Jahren, sondern in naher Zukunft.
Ich unterstütze die Aussagen der Abgeordneten, dass wir im Rahmen der KVG-Revision auch hier wirklich einen deutlichen Schritt nach vorne kommen müssen. Das heisst für mich nicht zwangsläufig, dass Tarmed eingeführt werden muss. Auch für mich ist Tarmed nicht die Lösung der Lösungen. Nun gibt es aber ein althergebrachtes Sprichwort das heisst, dass man lieber den Spatz in der Hand hat als die Taube auf dem Dach. Wenn jetzt nun der liechtensteinische Arzttarif die Taube wäre, so muss man sich nach über zehn Jahren fragen, ob der Spatz nicht vielleicht auch eine Lösung wäre. Ich möchte mich zum heutigen Zeitpunkt hier noch nicht äussern, möchte aber auch den Regierungsrat Pedrazzini darauf hinweisen, dass er in diesem Jahr das letzte Wort in der Tariffrage erteilt bekommen hat. Wir haben Ihnen, Herr Pedrazzini, das Vertrauen ausgesprochen, das letzte Wort in der Tarifautonomie auch zu sprechen. Und aus diesem Grund möchte auch ich die Frage stellen: Wie sieht der Zeitplan der Regierung konkret aus, die definitive Änderung des Tarifes nun umzusetzen, die ersten Kostenersparnisse einzuführen, die Transparenz, die nötig ist, herbeizuführen? Und die Frage natürlich auch: Wann gedenkt die Regierung Schluss und endlich die Reissleine zu ziehen und eine Entscheidung, eine endgültige Entscheidung, in Sachen Tariffragen zu treffen, sodass wir hier nicht im Jahr 2025 die selben Diskussionen führen müssen und bis dahin wohl wieder fast eine halbe Milliarde in das Gesundheitswesen ohne konkrete Steuerung investiert haben. Vielen Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Peter Büchel

Danke für das Wort. Damit alle etwas gesagt haben, sage ich auch noch etwas. Vielleicht noch ein kleiner Ausflug in die Historie: Es gab einmal einen Ansatz, der das Problem an der Wurzel packen wollte, ein paar Abgeordnete aus dieser Zeit sind noch im Hause. Dazumal wurde das Hausarztsystem gekillt. Dazumal wurde der Liechtensteiner Tarif als Chefsache eingeführt. Der Abg. Lampert hat immer wieder die letzten zehn Jahre angesprochen, es war vor über gut zehn Jahren. Also kann man sagen, vor zehn Jahren wurde auch eine Fehlentscheidung gemacht. Wie auch immer, seis drum. Dann habe ich immer was von Vergleichbarkeit gehört. Also beruflich darf ich sehr viele Daten analysieren und ich sage Ihnen, es ist nur eine Frage des Modells, was ich mit wem und wie vergleiche. Ich wundere mich immer wieder, dass es kein Modell gibt, das diese Daten, Tarmed zu Liechtensteiner Tarif, anständig vergleichen kann. Das ist für mich eigentlich unerklärlich. Man muss vielleicht auch wollen dieses sauber zu vergleichen.
Dann zu Tarmed: Für mich ist der Tarmed keine Alternative. Wir wechseln ein System, das vielleicht nicht optimal ist, mit einem System, das auch seine Fehler hat und das ausserdem äusserst komplex ist. Dann noch zur Umstellung: Die Umstellung auf Tarmed wird hier oft angesprochen als eine Kleinigkeit, die eigentlich fast nichts kostet. Jede Umstellung kostet Geld. Es ist ja nicht nur das Softwarepaket, es sind die Leistungserbringer, es sind die Krankenkassen, die Angestellten, die Schulungen, das Land wird Geld zahlen müssen. Ich hätte dazu gerne bessere Zahlen. Was kostet das wirklich? Volkswirtschaftlich werden solche Kosten anfallen, das ist bei jedem Systemwechsel der Fall, und hier fehlen mir einfach gewisse Daten, was der Tarmed, diese Einführung, effektiv kosten wird, volkswirtschaftlich gesehen. Vielleicht kann mir die Regierung dazu Zahlen liefern. Nach meiner Information hatte die letzte Umstellung auch einiges gekostet und konnte über Monate nicht richtig abgerechnet werden. Also nur damit man weiss, es war eine kleine Umstellung beim Liechtensteiner Tarif und über Monate gab es Probleme mit den Krankenkassen. Diese Umstellung hat relativ viele Probleme verursacht. Nun, wenn die Regierung diese Umstellung anordnet, dann wird der Liechtensteiner Tarif nicht sterben, denn der Liechtensteiner Tarif, wie ihn der Herr Quaderer oder der Herr Lampert unbedingt einführen möchten, wird zum Beispiel heute noch, also der alte Tarif, wird heute noch von Unfallversicherern benutzt. Das heisst, die wissen heute, dass sie mit dem alten Liechtensteiner Tarif auch gut abrechnen. Ich frage mich, warum ist das so? Nach meinen Informationen wurde ja auf den neuen Liechtensteiner Tarif umgestellt, aber anscheinend gibt es Unfallversicherer, die nach wie vor mit dem alten Tarif abrechnen. Wie wird das zukünftig dann sein? Das heisst wir hätten dann wieder Tarife parallel. Dazu kann mir die Regierung sicher auch eine Antwort geben. Ich empfehle jedem, der sagt, wir nehmen nur ein bisschen Tarmed, sich mal beim Arzt oder in der Praxis zu informieren, wie eine solche Abrechnung vor sich geht. Ich denke einfach, wir diskutieren hier teilweise aus dem Helikopterblick raus. Gehen Sie mal in eine Praxis, lassen Sie sich mal zeigen, wie komplex so ein Tarmed-Tarif gegenüber dem Liechtensteiner Tarif eben ist. Dann sehen Sie den Unterschied.Dann zu den Leistungserbringern: Es gibt z.B. jetzt schon Ärzte, die seit Monaten kein Geld von der Krankenkasse bekommen. Ob das am Tarif liegt - ich weiss es nicht. Da wird keine Rechnung mehr bezahlt. Sollen diese Ärzte die Patienten nach Hause schicken? Ich frage mich, was sagt die Regierung dazu? Die bringen auch Leistungen, die abgerechnet werden sollten, aber sie bekommen kein Geld. Ich will auch einmal eine Lanze für die Leistungserbringer brechen, obwohl das anscheinend sehr unpopulär ist hier in diesem Hause. Es gibt nicht nur schwarze Schafe und Powerseller. Es gibt auch Ärzte die da sind, wenn man sie braucht, und die sollen aus meiner Sicht auch einen anständigen Lohn bekommen. Hier immer nur alle Ärzte in den gleichen Topf zu werfen und zu diskreditieren und vorab zu verurteilen, ist mir einfach zuwider. Einige Abgeordnete haben dies auch schon angesprochen. Das Vertrauen zu den Krankenkassen, den Ärzten und zur Regierung ist irgendwie aus meiner Sicht total gestört. Ich denke, die Regierung ist gut beraten, endlich einmal einen richtigen runden Tisch einzuberufen, der positiv an die Sache herangeht. Vielleicht muss diese ganze Tarif-, Tarmed-Geschichte auch einmal zur Chefsache werden, wie vor gut zehn Jahren. Vielleicht, ich weiss es nicht. Wenn nun der Tarmed eingeführt würde, wie es einige Abgeordnete fordern, gilt dann auch das gleiche wie in der Schweiz? Fällt dann die Kontingentierung wie in der Schweiz? Bekommen wir dann die freie Arztwahl auch Richtung Schweiz? Gelten dann die gleichen Spielregeln wie in der Schweiz? Wie sieht das die Regierung? Das hätte ich auch noch gerne gewusst.
Hier im Hause habe ich oftmals schon von der Flexibilität von liechtensteinischen Lösungen gehört, und wir haben uns schon beklagt, dass wir Anpassungen aus der Schweiz übernehmen müssen. Diese Stimmen habe ich in dieser Debatte nur ansatzweise gehört. Wir sind dann dem Schweizer Tarmed-System ohne wenn und aber ausgeliefert. Keine Anpassungen mehr möglich. Ich frage mich einfach: Warum kann die Regierung hier nicht die vielgepriesene Liechtensteiner Flexibilität spielen lassen? Warum müssen wir wieder etwas übernehmen, das wir nicht beeinflussen können und auch nicht ohne Fehler ist. Wie der Abg. Elfried Hasler schon gesagt hat zu Tarmed: vom Regen in die Traufe. Nass werden wir allemal. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Wendelin Lampert

Besten Dank, Herr Präsident. Keine Angst, ich werde versuchen, mich kurz zu halten. Tja, nass werden wir alle. Es gibt einfach Zahlen, Daten, Fakten. Es heisst nicht Zweites Deutsches Fernsehen, es heisst Zahlen, Daten, Fakten. Die Faktenlage ist klar, meine Damen und Herren: Die WZW-Verfahren in der Schweiz funktionieren, schwarze Schafe werden sanktioniert. Bei uns bis heute CHF 0,0. Die Taube auf dem Dach: Wenn unser Arzttarif die Taube auf dem Dach ist, dann hat dieses Federvieh nicht eine einzige Feder. Die ist flugunfähig, das kann ich Ihnen sagen. Wer das nicht sehen will, der handelt nicht im Sinne der Prämienzahler, und das sind Ihre Wählerinnen und Wähler, ob Sie es nun glauben wollen oder nicht. Ja, man soll anständig verdienen, sagt der Abgeordnete Peter Büchel. Das sehe ich genau gleich. Es soll anständig bezahlt sein. Nur, wenn dann ein Jahreseinkommen von CHF 250'000 als Gotteslohn bezeichnet wird, für den man nicht bereit ist zu arbeiten - und für diese Aussage habe ich Zeugen, und diese Aussage kommt von einer Ärztin -, dann ist zu viel des Guten in diesem Lande. Aus, Amen, fertig Kasperlitheater - von mir aus gesehen. Zehn Jahre um diese Sache herum diskutieren, ist einfach ein Unding. Das ist die Faktenlage.
Wenn wir die Zahlen der Schweiz betrachten, wie viele schwarze Schafe sanktioniert wurden, dann mag es schon sein, wenn wir diese Prozentzahl auf unser Land umlegen, dass wir nicht viele Fälle finden werden. Aber die ganze Sache wirkt eben präventiv. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Wo nicht kontrolliert werden kann, da wird halt mitunter Schindluderei betrieben. Das ist genau der Punkt. Die Fälle, die finden Sie gar nicht, da dieser Tarif präventiv wirkt - es wird eben korrekt abgerechnet. Das ist ein wesentlicher Punkt, den Tarmed mit sich bringen würde. Dann die 8'000-Stunden-Debatte: Ja, da können wir den Spies auch einmal umdrehen. Nehmen wir den Verwaltungsgerichtshof-Entscheid 2013/67, der hat nur 12 Seiten, wenn man ihn lesen will. Da haben wir einen steuerbaren Erwerb eines Menschen in diesem Gesundheitsbereich im Umfang von CHF 1,4 Mio. Gehen wir einmal von einem Stundenlohn von lediglich CHF 230 aus, dann gibt das 6'100 Stunden im Jahr. Das ist die Faktenlage, meine Damen und Herren. Das Einkommen dividiert durch den Stundenlohn, das gibt die Anzahl Stunden. Ist auch eine schöne Zahl. Der Durchschnittsbürger arbeitet etwa 2'000 Stunden, dann sind ja 6'100 Stunden 4'100 Stunden mehr. Das sind nur etwa 200% Überzeit. Das ist halb so schlimm, das gibt sicherlich auch keine Burn-outs, wie es der Abg. Thomas Lageder bereits erwähnt hat.
Dann der Herr Dr. Gähler, der Tarmed-Spezialist aus der Schweiz, der war ja hier drinnen, er hat auch seine glorreichen Folien aufgezeigt. Aber bei den Fragen - ja, da hat er dann nämlich Probleme bekommen mit den Antworten. Er musste dann eben auch zugestehen: Ja, auch wir im Kanton Appenzell, von da kommt er nämlich her, müssen natürlich Vergleiche mit anderen Kantonen ziehen, da wir eine zu kleine Grundgesamtheit an Leistungserbringern haben. Diese Vergleiche können Sie nur ziehen, wenn Sie eben einen vergleichbaren Tarif haben, und diese Vergleichbarkeit werden Sie zwischen Balzers und Ruggell niemals erreichen. Das hat Herr Dr. Gähler, als man ihm dann eben Fragen zu seinen Ausführungen gestellt hat, auch zugeben müssen. Er hat dann übrigens auf die Frage «Gibt es dann bessere Tarife?» auch noch gesagt - denn er ist ja ein international tätiger Mitmensch und er musste dann ja auch feststellen -, nein, wenn er Vergleiche zieht mit Deutschland oder Österreich, dann ist ihm der Tarmed wesentlich lieber. Wie gesagt, müssen auch die Appenzeller den überkantonalen Vergleich gewährleisten, ansonsten können sie keine schwarzen Schafe sanktionieren. Dann hoffen wir natürlich, dass endlich ein Urteil, ein abschliessendes Urteil, gefällt wird. Das hoffe ich natürlich auch. Dann haben Sie dann ein Urteil. Ob dieses im nächsten Fall anwendbar sein wird, das wird Ihnen dann der gegnerische Anwalt schon deutsch und deutlich sagen, nämlich dass dieser Fall leider um Nuancen anders gelagert ist und deshalb die ganze Datenlage nicht vergleichbar ist. Haben Sie keine grossen Hoffnungen auf dieses Urteil, sollte es dann einmal kommen. Und wie gesagt: Sie werden nur die Spitze des Eisberges an schwarzen Schafen hier sanktionieren können. Der Rest, und das wissen Sie alle, der grosse Teil des Eisberges, der liegt unter der Wasseroberfläche. Übrigens, der Begriff «schwarze Schafe» kommt aus einem Expertenbericht der letzten Regierung. Das ist also keine Stammtischaussage. Das kommt aus einem Expertenbericht. Wie gesagt, Spatz oder Taube. Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach. Wenn unser Tarif die Taube auf dem Dach ist, dann hat diese Taube keine Feder. Das kann ich Ihnen sagen. Unser Tarif, das ist bewiesen - Zahlen, Daten, Fakten: keine Resultate, CHF 0 zurückerstattet, mehrjährige Verfahren. Und daran sind nicht die Krankenkassen schuld, daran ist die Politik schuld: Die Politik gibt den Krankenkassen die Instrumente, um diese Beweisführung zu erbringen, nicht in die Hand. Da muss man gar nicht auf die Krankenkassen zeigen, da müssen wir hier drinnen uns gegenseitig betrachten und fragen: Wieso sind 13 Damen und Herren nicht fähig, hier Klartext zu sprechen? Wobei ich mir heute denke, zumindest diejenigen, die ich gehört habe, grossmehrheitlich: Hut ab, so könnte es funktionieren nach meinem Dafürhalten. Ich denke, das ist auch im Sinne der Prämienzahler und im Sinne Ihrer Wählerinnen und Wähler.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Judith Oehri

Besten Dank für das Wort. Ich halte mich sehr kurz. Ich bin nicht sicher, ob der Tarifwechsel wirklich das Problem löst, aber darüber haben wir jetzt viel gehört. Was mich aber wirklich stört an der Diskussion, und Sie haben es jetzt gerade als Schlussvotum gesagt, Herr Lampert: Wir reden hier nicht nur von den Wählerinnen und Wählern. Also wir reden für alle Prämienzahler, und das sind auch Ausländer, die im Lande wohnen, und solche, die arbeiten. Aber das ist ein bisschen manipulativ, dass wir hier nur das Wahlergebnis betreffend entscheiden. Es betrifft alle, und das haben wir heute zehnmal gehört und ich bitte, alle mitzuberücksichtigen. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Vielen Dank, Herr Präsident, für das Wort. Guten Tag, meine Damen und Herren Abgeordnete. Vielen Dank für Ihre engagierten Voten zu diesem sicherlich sehr interessanten Thema. Dem Abg. Wendelin Lampert gebührt das Verdienst für das längste Votum. Er hat mit einem Molière-Zitat begonnen, ich möchte eine Replik darauf geben. Molière sagt auch: «Wonach das Herz verlangt, gesteht der Mund nicht ein, jedoch der Liebende errät's auch aus dem Nein.» Das hätte ich dieser Postulatsbeantwortung voranstellen sollen. Es ist nicht ein Nein zum Tarmed, es ist ein Versuch, unseren Tarif, den wir heute haben und der über sehr, sehr lange Zeit entwickelt wurde und auch im Guten wie im Schlechten auf die liechtensteinischen Verhältnisse angepasst ist, zu erhalten und weiterzuentwickeln. Weiterzuentwickeln zu einer Form, die es ermöglichen könnte, mehr aus den Rechnungen des Arztes zu lesen, als das mit einem Tarmed der Fall war. Unser System, sagen Sie, ist sehr träge, das stimmte bis zu diesem Sommer. Wir hatten die kleine KVG-Revision, die einiges verändert hat in unserem Land. Die Regierung hat jetzt die Möglichkeit, direkt einzugreifen. Ich möchte schnell eine Klammerbemerkung machen: Die Einführung des Tarmed hat nichts mit der in diesem Jahr verabschiedeten kleinen KVG-Revision zu tun, die Vorgabe eines Tarifsystems beruht auf einem anderen Artikel und nicht auf dem, der abgeändert wurde. Aber seis drum, das System bei uns ist nicht mehr so träge, wie es einmal war, und wenn der Abgeordnete Lampert mit dem Molière-Zitat gesagt hat, dass wir auch verantwortlich sind für das, was wir nicht tun, dann möchte ich ihn daran erinnern, dass wir schon in diesem Jahr eine ganze Menge getan haben. Ich möchte nur an die Verringerung des Praxislabortarifs um einen ganzen Drittel erinnern und auch an die Korrektur der wichtigsten rund 20 Tarifpositionen, mit der nochmals ungefähr CHF 2 Mio. Einsparungen erzielt werden konnten - dank, das muss man sagen, guten Verhandlungen zwischen den Tarifpartnern.
Die Einführung des Tarmed ist keine leere Drohung der Regierung, es ist der Pfad, der eingeschlagen ist, auch über dieses Postulat, das die Diskussion ausgelöst hat. Aber wenn ich Ihr Votum als Ganzes Revue passieren lasse, dann muss ich zum anderen Molière Zitat greifen und sagen: «Wer seinen Hund ersäufen will, klagt ihn der Tollwut an.» Der Tarif, den wir jetzt haben, der ist nicht so schlecht, wie Sie ihn dargestellt haben. Der Tarif ist unseren Verhältnissen gut angepasst und er hat den Nachteil, das ist offensichtlich, nicht eins zu eins vergleichbar zu sein mit dem schweizerischen Tarif. Im Wirtschaftlichkeitsverfahren, das aktuell läuft, wurde ein Vergleich gemacht, und zwar nicht nur innerhalb Liechtensteins, sondern es wurde auch mit schweizerischen Ärzten derselben Fachrichtung verglichen und es wurde ganz konkret danach gefragt: Um wie viel wäre es denn teurer gewesen, in der Schweiz genau die gleichen Tarifpositionen im gleichen Mengengerüst abzurechnen? Offenbar ist es in diesem Fall relativ gut vergleichbar gewesen, was die Tarifpositionen anbelangt, und man kam dann eben zum Schluss, dass es um einen gewissen Prozentsatz billiger gewesen wäre, das in der Schweiz zu erbringen, das Verfahren ist ja schon sehr alt - damals hatten wir ja noch den alten Tarif - und erlaubt dann einfach einen gewissen Aufschlag auf die Kosten. Also man kann mit einer Situation umgehen, dass man zwei verschiedene, bedingt vergleichbare Tarifsysteme hat. Der grosse Unterschied zwischen uns und der Schweiz ist einfach die Anzahl der Verfahren. In der Schweiz hat man derart viele Verfahren anfangs begründet und einige wurden auch ausjudiziert bis zum Bundesgericht, dass dort eine relativ grosse Klarheit herrscht, was denn geht und was nicht geht. Also, wie wir schon gehört haben, ist die Anzahl der Verfahren in der Schweiz heute sehr klein, weil die Sicherheit, dass man recht bekommt - von den Krankenkassenverbänden aus gesehen - recht gross ist. Daher wird es kaum mehr zu einem Verfahren kommen, das mit einer Rückforderung endet, sondern es wird schon allein der Beginn eines Verfahrens oder ein ernsthaftes Gespräch, wie es hinten in dieser Postulatsbeantwortung beim Ablauf des Wirtschaftlichkeitsverfahrens dargestellt ist, schon zu einer Disziplinierung führen. Es ist so wie, wenn jeder im Dorf weiss, wo der Radarkasten steht, dann wird man relativ wenig Busseneinnahmen haben, weil jeder dort halt langsamer fährt, wo der Kasten steht. Das zum Mechanismus. Was wir in unserem Land noch nicht haben, ist ein Leiturteil, Sie haben es angetönt Herr Lampert. Kein einziges Leiturteil haben wir. Das Verfahren, da kann ich Sie positiv informieren, ist jetzt einen Schritt weiter. Es ist jetzt vor dem Obersten Gerichtshof zugunsten des Krankenkassenverbandes entschieden worden. Jetzt bleibt noch die mögliche Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof. Mit dem Instanzenzug in Liechtenstein sind wir jetzt langsam mal am Ende. Und wenn wir so ein Leiturteil haben, dann bin ich überzeugt, dass auch andere Verfahren mit ähnlichen Grundsätzen eben schneller vor Gericht entschieden werden können und letztendlich vielleicht gar nicht mehr vor Gericht landen, weil jedem Anwalt schon die Aussichtslosigkeit der Bekämpfung klar sein müsste. Jedenfalls sind wir in der Schweiz heute so weit. Selbst wenn wir den Tarmed einführen würden, hätten wir damit nicht automatisch die ganze Rechtssprechung der Schweiz bei uns eingeführt.
Was ist das Problem beim Tarmed heute? Die Zeiten, die im Tarmed hinterlegt sind, sind genauso falsch wie die Zeiten, die bei uns hinterlegt sind. Bei uns haben wir die Möglichkeit, dies zu korrigieren und zu einem Tarif zu kommen, der einigermassen vernünftig hinterlegte Zeiten hat, sodass die Summe der Zeiten - sei es für den Patienten in Bezug auf seine eigene Rechnung oder sei es auch bei der Beurteilung des Abrechnungsverhaltens eines Arztes - auch ein sinnvolles Messinstrument ergibt. Heute ist das Messinstrument der Zeitenmessung schlicht und einfach unbrauchbar, wie die Grafik auf Seite 29 zeigt. Es rechnen mehrere Leute über eine Nummer ab. Es werden Dinge abgerechnet, für die vielleicht viel zu lange Zeiten hinterlegt sind. Vielleicht sind diese Dinge auch viel zu gut bezahlt, das weiss man nicht, das muss man untersuchen. Jedenfalls funktioniert dieses Messinstrument nicht, und es wäre ein einfaches und sehr gutes Messinstrument für das Verhalten, für das Abrechnungsverhalten, das auch eben dann wieder Vertrauen schaffen würde.
Ja, der Patient - ob der die Rechnung kontrollieren kann oder nicht: Auch wenn wir die Bezeichnungen vereinfachen, wenn die Zeiten stimmen, wird nicht jeder Patient willens und fähig sein, seine Rechnung zu kontrollieren. Aber es ist wie immer bei derartigen Dingen, es müssen nicht alle alles kontrollieren, sondern es reichen ein paar wenige, die schärfer hinschauen, und es wird sich das Verhalten des ganzen Systems ändern.Dann zu den Fragen des Herrn Landtagspräsidenten, wie hoch der Prozentsatz sei. Der Abg. Nägele hat das schon beantwortet, er hat eine Zahl von 0,28% der Ärzte genannt, die in der Schweiz mit Rückforderungen konfrontiert sind. Ja, das ist in der Tat eine kleine Zahl, aber die Zahl ist jetzt klein, weil man bei der Einführung dieser Methoden eben vorgegangen ist. Und jetzt, wo in der Schweiz relativ vieles ausjudiziert ist - es gibt immer noch Unklarheiten in der Schweiz, es gibt immer noch Streit um diese Wirtschaftlichkeitsverfahren, aber im Vergleich zu Liechtenstein sind sie sehr viel weiter -, wird sich schon in den ersten Phasen eines solchen Wirtschaftlichkeitsverfahrens zeigen, dass dort eine Disziplinierung eintritt oder das Verhalten verändert wird, sodass der Rest des Verfahrens nicht mehr nötig ist. Also die heute sehr kleine Zahl von Ärzten, die in der Schweiz mit Rückforderung konfrontiert sind, sagt nichts über den Nutzen dieser Wirtschaftlichkeitsverfahren aus.
Der Abgeordnete Eugen Nägele hat auch gesagt, dass die Ärzte nach Leistung bezahlt werden, nicht nach Stunden. Ja, das ist heute so, wir haben einen sogenannten Einzelleistungstarif, und in meinen Augen sollten wir durch eine vernünftige Hinterlegung von Zeiten nicht zu einem kompletten Stundentarif kommen, sondern zu einem Tarif, der eben Mischelemente enthält, so wie das angedacht war - Mischelemente aus einem Einzelleistungstarif und einem Zeittarif. Ich möchte da zitieren aus dem zwischen der Ärztekammer und dem Krankenkassenverband geschlossenen Tarifvertrag, in dem steht: «Mittelfristig werden die eingerechneten Zeiten pro Position auf den Patientenrechnungen ersichtlich gemacht. Diese zeitliche Transparenz ist für die Arbeiter ambulanten Leistungserbringer und für die Krankenkassen eine sehr wichtige Hilfestellung und ein entscheidendes Kontrollinstrument.» Das war die Versprechung, als dieser Tarifvertrag abgeschlossen wurde, und dieses Versprechen ist bis heute nicht eingelöst und dieses Versprechen soll eben eingelöst werden durch eine vernünftige Hinterlegung der Zeiten, eine bessere Hinterlegung der Zeiten, als das heute im Tarmed der Fall ist, und auch eine entsprechende Aufsummierung und Kontrolle, was offenbar bis zur Erstellung dieses Tarmed-Postulats auch nicht geschehen ist. Weder von der Ärztekammer noch von den Krankenkassen.
Dann zum Abg. Erich Hasler: Die Kosten für die Anpassung des Tarifs und die Pflege des Tarifs tragen die Ärztekammer und der Krankenkassenverband. Das sind im Wesentlichen Preisverhandlungen, die sie miteinander zu führen haben und die sie selbst bezahlen müssen. Klammer auf: Die Mittel des Krankenkassenverbandes stammen letztlich von den Prämienzahlern, das muss man wissen. Also finanziert sich der Krankenkassenverband teilweise vom Staat, aber teilweise direkt von den Prämienzahlern. Zu den Kosten der Erstellung des Arzttarifs in der Vergangenheit: Da hat die Regierung einen Teil der Kosten für die letzte Erstellung des Arzttarifs übernommen, das waren vor allem Kosten für externe Berater, also die Ärzte, die am Tisch sassen, und die Krankenkassenvertreter, die am Tisch sassen, waren nicht extra bezahlt für das, sondern es gab Leute, die Berechnungen durchgeführt und Mengengerüste für die Tarife aufgearbeitet haben. Diese Kosten aber wurden den beiden Verbänden über mehrere Jahre und werden noch von den in der Leistungsvereinbarung vereinbarten Zuwendungen der Regierung abgezogen, das heisst, sie stottern sie ab über die Zeit. Also fordert die Regierung das Geld durch Kürzung der Beiträge wieder ein.
Dann kann ich Ihre Bemerkung, dass aus der KVG-Reform ein Reförmchen werden soll, nicht nachvollziehen. Es war eine Vernehmlassung, in dieser Vernehmlassung waren sehr viele Elemente drin. Wir wussten, dass einige Elemente umstritten sein werden, und wir haben die Antworten bekommen und werden gemäss diesen Vernehmlassungsantworten etwas zusammenstellen, von dem wir glauben, dass es mehrheitsfähig ist. Dass dabei gewisse Dinge über die Klinge springen, das ist bei jeder Vernehmlassung so und das ist beim KVG nicht anders. Und auch, dass der Tarmed nur Drohkulisse sei, das - denke ich - ist nicht die Absicht der Regierung, sondern wenn es sich erweist, dass wir mit unserem Tarif keine Fortschritte machen, dann wird der Tarmed die nächstbeste Lösung sein.
Dann zu den Fragen des Abgeordneten Herbert Elkuch: Er fragt, ob wir ein umfassendes Regelwerk integrieren oder nur Teile davon. Es ist nicht möglich innerhalb weniger Wochen den ganzen Tarmed, der sich über Jahre entwickelt hat, einfach zu übernehmen. Die Arbeitshypothese ist, dass wir vom Häufigen zum Seltenen gehen. Wir haben bei uns im Tarifsystem weniger Tarifpositionen, also gibt es auch weniger Kombinationsmöglichkeiten, und es gibt sehr häufige Kombinationsmöglichkeiten. Die Fantasie ist auch nicht unerschöpflich, und es gibt einfach gewisse Dinge, die einfach sehr häufig in einer Arztpraxis passieren - und andere seltener.
Dann, was mit den Ärzten sei, die auf dieser Grafik auf der Seite 29 null Einkommen aufweisen. Die Grafik auf Seite 29 zeigt nicht die Ärzte, sondern sie zeigt diese Abrechnungsnummern, und es gibt offenbar Abrechnungsnummern, die nicht oder kaum benutzt werden. Das sind vielleicht ältere Ärzte, die noch eine Nummer besitzen, aber keine Leistungen mehr darüber abrechnen.
Dann, wie es kommt, dass mehrere Ärzte auf eine Nummer abrechnen. Ja, das sind alles dann so Spezialfälle, beispielsweise wenn ein Arzt längere Zeit ausfällt aus irgendwelchen Gründen, dann darf er einen Kollegen damit beauftragen, seine Patienten zu versorgen. Das ist ja wichtig, wenn jemand plötzlich ausfällt oder auch geplant ausfällt, dass die Patienten weiter behandelt werden. Und dann kommt der Originalarzt zurück, man versäumt es irgendwie, die Dinge wieder ins richtige Lot zu stellen, wartet ein paar Jahre, und plötzlich haben beide Arbeit, sind beide ausgelastet. Solche Dinge sind eben passiert, es sind diese Dinge, die ich jetzt korrigieren muss - nach dem Motto: Dort, wo ein Arzt arbeitet, soll auch pro Person eine solche Abrechnungsnummer zur Verfügung stehen und es sollen nicht mehrere Leute auf eine Abrechnungsnummer schreiben. Das sind einfach Versäumnisse aus der Vergangenheit, die jetzt aufgeräumt werden müssen.
Dann haben Sie sich erkundigt nach dem Vorgehen wegen «unseriöser Honorarrechnungen». Es gibt nicht den einen Trick, der alles löst. Weder eine Tarmed-Einführung noch eine Tarifanpassung noch die Anpassungen am KVG, die vorgesehen sind. Nichts von alledem wird auf einen Schlag alle Probleme lösen. Es ist ein langwieriger, mühseliger Prozess, der Geduld erfordert und auf der einen Seite eine gewisse Härte bedingt, aber auf der anderen Seite auch eine gewisse Gerechtigkeit zulässt, dass man eben auch die Menschen gerecht behandelt und die Ärzte nicht nur grundsätzlich als Verbrecher darstellt, sondern die Fälle prüft, Dinge ausscheidet, die vielleicht gar nicht in der Hand der Ärzte liegen. Wenn der Tarif falsch ist und für eine bestimmte Leistung, die von einem bestimmten Spezialisten erbracht wird, zu viele Minuten hinterlegt sind, dann ist es ja nicht seine Schuld, sondern dann muss es einfach korrigiert werden - egal, wer schuld ist.
Dann Ihre Frage nach der automatisierten Kontrolle - ob die nicht möglich sei. Die Bemerkung bezog sich darauf, dass wir Regeln haben, die nur im Nachhinein kontrolliert werden können. Dort ist es eine mühselige Handarbeit. Wir haben aber heute schon Regeln in unserem Tarif, die bei der Rechnungsstellung kontrolliert werden können. Die Krankenkassen haben heute schon Systeme implementiert, mit denen einige Dutzend simple Regeln, wie z.B. doppelte Rechnung oder so etwas, abgefangen werden können. Also ist es nicht neu, eine automatisierte Kontrolle in unserem Land ist nichts Neues für die Krankenkassen, bloss haben wir heute teilweise Regeln, die es eben nicht erlauben, im Vorhinein zu prüfen, sondern dass man im Nachhinein mühsam prüfen muss. Die Kosten für die Implementierung zusätzlicher Regeln fallen bei den Krankenkassen an. Aber, wie gesagt, die Systeme der Krankenkassen sind vorbereitet auf Regeln, es sind heute schon Regeln implementiert, und es müssen halt noch zusätzliche Regeln kommen. Es ist nicht eine Neueinführung der EDV bei den Krankenkassen nötig.
Dann zu den Bemerkungen und Fragen der Abg. Christine Wohlwend wegen der Kommunikation. Ja, ich kann Ihnen nur sagen, es ist ein konfliktreicher Prozess. Preisverhandlungen sind immer konfliktreiche Prozesse, und wenn Preisverhandlungen bei irgendeinem Unternehmen in Liechtenstein stattfinden, dann wird man darüber nicht im «Volksblatt» lesen. Preisverhandlungen, die irgendetwas mit dem Gesundheitswesen zu tun haben, landen sofort an der Öffentlichkeit. So ist das mit den Preisverhandlungen mit den Physiotherapeuten, die natürlich sofort den Weg in die Öffentlichkeit finden. Es wird einfach versucht, in der Öffentlichkeit Druck zu machen. Und das kann ich Ihnen garantieren, diesem Druck werde ich mich nicht beugen. Ich scheue mich nicht vor Konfrontation, wie Sie wahrscheinlich gesehen haben, und das bedingt halt eben auch, dass in der Öffentlichkeit Darstellungen und Gegendarstellungen veröffentlicht werden müssen. Anders geht das nicht. Klein beigeben gibt es in diesen Dingen bei mir nicht. Das sind Preisverhandlungen und wir reden hier offen. Und wenn die an die Öffentlichkeit gezerrt werden, dann werden sie eben in der Öffentlichkeit geführt. Aber ich bitte Sie, das zu ertragen, auch wenn es für Sie teilweise schwer erträglich ist, wie Sie gesagt haben, und keinen guten Eindruck hinterlässt. Aber letztendlich muss man da einfach durch. Sie haben sich auch nach dem Zeitplan der Entscheidung erkundigt. Wir haben einen Termin gesetzt bis Ende Jahr, wo wir ordentliche Fortschritte in unserem Tarif sehen wollen, und werden dann gegebenenfalls entscheiden, ob wir auf die Kompetenzen zurückgreifen müssen, die der Landtag der Regierung dieses Jahr im Rahmen der kleinen KVG-Revision eingeräumt hat, oder zu dem Schluss kommen, dass es nutzlos sei, mit dem jetzigen System weiterzufahren, und wir eher in Richtung Tarmed arbeiten müssen. Diese Frage stellt sich uns noch und dies ist noch nicht entschieden.
Dann zu den Fragen des Abgeordneten Peter Büchel: Er hat sich nach den Umstellungskosten erkundigt. Ja, es fallen Umstellungskosten an. Wenn wir den Tarmed einführen wollten, dann sind das im Wesentlichen die Lizenzkosten, die sich letztes Mal bei diesen CHF 60'000 bis 70'000 bewegt hätten, wenn man ihn damals unter meinem Vorvorgänger Martin Meyer eingeführt hätte. Natürlich fallen auch bei den Praxen Umstellungskosten an. Aber - wie wir schon gehört haben - die Angestellten in den Praxen werden heute schon in der Lehre auf Tarmed ausgebildet und die Software-Systeme stammen aus der Schweiz, da ist der Tarmed schon hinterlegt. Das Problem, das Sie angesprochen haben, dass längere Zeit keine Abrechnung möglich war mit den Krankenkassen: Ich weiss nicht genau, auf was Sie da angesprochen haben, aber mir ist ein grösseres Problem bekannt, das dadurch ausgelöst worden ist, dass eine grosse Krankenkasse ihr EDV-System umgestellt hat. Das hatte also nichts mit der Tarifumstellung zu tun, sondern das war eine krankenkasseninterne Angelegenheit bei der Einführung des neuen EDV-Systems, wo es halt etwas holprig war. Die Unfallversicherer haben Sie angesprochen: Ja, unerklärlicherweise rechnen die noch nach dem alten Tarif ab, aber das ist die Tarifautonomie, die sie haben. Es ist natürlich im Interesse der Sauberkeit des Systems, dass das auch umgestellt wird. Bei nächster Gelegenheit werden wir die Tarifpartner darauf hinweisen.
Sie haben einen anständigen Lohn für die Ärzte angesprochen. Das ist der heikelste Punkt in der ganzen Geschichte. Wenn man die Diskussionen um den Tarif verfolgt, dann spitzt sich diese am Schluss immer zu auf die Frage: Was soll denn einer verdienen? Wir haben eine Auswertung gemacht und haben die Stunden, die in der Grafik auf Seite 29 stehen, den Umsätzen der jeweils gleichen Praxis zugeordnet. Da stellen wir fest, dass die einzelnen Nummern - das sind ja nicht Ärzte, das sind Abrechnungsnummern - ein sehr guter linearer Zusammenhang zwischen der Anzahl Stunden und dem abgerechneten Umsatz besteht, und das obwohl es sehr viele Tarifpositionen gibt, für die überhaupt keine Zeiten hinterlegt sind. Also für Laboruntersuchungen beispielsweise sind einfach null Minuten Arztzeit hinterlegt, weil das ja nicht der Arzt macht, sondern das macht die Assistentin und dann auch noch die Maschine, also verbringt der Arzt keine Zeit in dem Sinn mit Laboruntersuchungen. Trotz dieser Ungenauigkeiten bekommen wir einen sehr guten linearen Zusammenhang zwischen der Anzahl abgerechneter Stunden und dem Umsatz. Wenn wir eine Regression bilden, dann bekommen wir den mittleren Stundensatz aller Leistungen. Dieser mittlere Stundensatz aller Leistungen liegt bei CHF 232 und jetzt können Sie selbst die Multiplikation vornehmen, 232 mal 2'000 Stunden minus die Kosten für die Arztpraxis - jetzt dürfen Sie schätzen, was die Kosten sind - gibt auch einen gewissen Lohn, dazu kommt noch der Umsatz mit den Medikamenten. Sie dürfen das überschlagen, wie Sie wollen, sie dürfen ansetzen, was Sie wollen, das ergibt in meinen Augen doch einen vernünftigen Lohn, für den man sich in diesem Land nicht schämen muss, und er sollte auf jeden Fall höher sein als der vom Abg. Lampert erwähnte «Gotteslohn». Deshalb glaube ich, dass unser Tarifsystem nicht vollkommen zufällig ist. Wenn es sich erweist, dass zwischen den Stunden und dem Umsatz ein so schöner, fast streng linearer Zusammenhang besteht, dann ist das Tarifsystem in sich stimmig. Dann geht es darum, wie viele Leute auf eine Nummer schreiben und was dort abgerechnet wird.
Sie haben auch erwähnt, Herr Abg. Büchel, dass das Vertrauen gestört ist. Ja, da möchte ich auf die Bemerkungen verweisen, die ich an Frau Wohlwend schon gemacht habe. Es geht um Geld, es sind Preis-verhandlungen im Gang, Preisverhandlungen werden hart geführt, so ist das Leben, anders wird es nie sein. Dann haben Sie gefragt betreffend eine Öffnung gegen die Schweiz, ob die Bedarfsplanung falle, wenn wir den Tarmed einführen. Nein, ob wir den Tarmed einführen oder nicht oder ein anderes Tarifsystem, hat nichts damit zu tun, dass wir die Bedarfsplanung aufgeben. Zur Erklärung: Wir haben bei uns eine Bedarfsplanung, es gibt nur eine bestimmte Anzahl Ärzte, die einen Vertrag bekommen, um mit der Krankenkasse abzurechnen. In der Schweiz darf jeder niedergelassene Arzt mit den Krankenkassen abrechnen, und dieses Regelungsgefälle führt oft zu Diskussionen. Aber es ist nicht geplant, nur weil wir dieselbe Preisstruktur einführen, uns auch da zu öffnen - aus dem einfachen Grund, dass man in Liechtenstein bemerkt hat: Je mehr Ärzte, desto mehr Kosten entstehen.
Dann haben Sie bemerkt, dass keine Anpassungen bei Übernahme des Tarmed möglich seien. Das ist eine der Befürchtungen, die ich habe, dass, wenn wir den Tarmed übernehmen würden, dann trotzdem jetzt oder in Zukunft aus irgendwelchen Gründen noch irgendein Flickwerk liechtensteinischer Natur angehängt wird. So etwas wie: Ja, aber den Notfall, den bezahlen wir jetzt anders. Oder: In Liechtenstein ist das und das anders, darum müssen wir das so und so bezahlen. Das ist eben die grosse Gefahr, wenn wir hinten noch einen Flickwerk-Rucksack anhängen, dann sind wir in wenigen Jahren wieder so weit, dass man sagen muss, wir haben keine Vergleichbarkeit. Dann würde also das, was wir gerne hätten und wozu wir bereit wären - gegebenenfalls die Autonomie des Landes in Tariffragen zu opfern -, genau das wieder rückgängig machen, also hätten wir diesen Vorteil wieder verspielt. Ja, ich denke, das waren die wichtigsten Fragen und Bemerkungen der Abgeordneten. Wenn ich etwas unterschlagen habe, dann bitte ich Sie, mich nochmals darauf hinzuweisen. Danke schön.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank. Die Rednerliste füllt sich kontinuierlich wieder. Ich erlaube mir daher auch ein Molière Zitat: «Von schönen Reden werde ich nicht satt.» Wir werden jetzt eine kleine Mittagspause machen. Ich würde sagen - ist 14 Uhr möglich, um weiterzufahren? - 14 Uhr. Vielen Dank.

Mittagspause (von 12:30 bis 14:00 Uhr)

Landtagspräsident Albert Frick

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete. Wir fahren mit unseren Beratungen fort. Wir sind nach wie vor bei der Behandlung von Traktandum 5: Postulatsbeantwortung betreffend die Einführung des schweizerischen Tarifsystems «Tarmed».
Ich bitte um Ihre Wortmeldungen.

Abg. Harry Quaderer

Danke, Herr Landtagspräsident. Der Fluss zu diesem Thema ist jetzt ein bisschen unterbrochen, kann man wirklich sagen. Wir waren noch kurz vor der Mittagspause, da haben Sie, Herr Gesundheitsminister, uns vorgerechnet, was so ein Arzt verdient. 2'000 Stunden mal CHF 230 plus CHF 100'000 Medikamentenverkauf - CHF 560'000. Abzüglich der Assistentin, abzüglich Abschreibungen, bleibt wirklich, wie Sie sagten, ein schöner Lohn übrig. Ich hoffe, es hatten ein paar Leute zugehört, dass das ein schöner Lohn ist. Wie viele Leute in unserem Land, wie viele alleinerziehende Mütter müssen sich mit Löhnen zwischen CHF 3000 und CHF 5000 im Monat durchschlagen und wissen Ende Monat nicht, wie sie die Krankenkassenprämien zahlen? Das ist ein Fakt. Das wollte ich einfach von der Leber weg haben. Es ist nicht, wie die Abg. Rüdisser-Quaderer gesagt hat, salonfähig: Neid, Neid, Neid. Mir geht es nicht um Neid, mir geht es hier um Gerechtigkeit. Ein Arzt ist nichts anderes als ein Staatsangestellter. Und wenn ein Staatsangestellter sich beim stempeln jeden Tag irrt - er stempelt um 6 Uhr morgens ein und stempelt nach 12 Uhr aus -, dann wird früher oder später wird jemand fragen: Ja, was für eine Leistung bringt diese Person? Wenn er das halt betrügerisch macht, dann wird diese Person vor die Türe gestellt. Bei den Ärzten ist das nicht der Fall, und wir müssen einfach ehrlich sein. Und da möchte ich auch den Kollegen Peter Büchel daran erinnern, ich habe nicht gesagt, dass 100% der Ärzte das System ausnützen, es sind 15%. 85% der Ärzte machen einen ehrlichen und guten Job - das habe ich gesagt und zu dem stehe ich. Es kann nicht sein, dass es salonfähig ist, solche Sachen einfach zu ignorieren. Für mich gehören solche Sachen auf den Tisch, und da fühle ich mich als Abgeordneter verpflichtet, nicht mehr und nicht weniger. Das muss ich ganz einfach von der Leber weg haben.
Ich möchte jetzt diese Diskussion nicht mehr in die Länge treiben. Über Tarmed wurde hin und her und lang und breit genügend gesprochen. Die Vorzüge und Nichtvorzüge wurden behandelt. Ich kann Ihnen ganz einfach versichern, dass bei der KVG-Revision, Herr Gesundheitsminister, wir sehen werden, was für einen Tarif Sie anwenden werden. Nach meinem Kenntnisstand können Sie den Tarif ändern. Gemäss Art. 16c Abs. 4 des Krankenversicherungsgesetzes kann die Regierung einen Tarif vorschlagen. Ob Sie die Liechtensteiner Lösung wollen oder den Tarmed, das müssen Sie entscheiden. Ich kann Ihnen einfach ans Herz legen: Die Liechtensteiner Lösung hat sich nicht bewährt, die Liechtensteiner Lösung hat sich in vielen Sachen in unserem Land nicht bewährt. Ich glaube, wir müssen jetzt endlich einmal Mut haben für eine neue Lösung. Wie gesagt, es liegt an Ihnen. Und ich denke, das liechtensteinische Volk hat die Nase voll von dieser Diskussion, und ich denke, das liechtensteinische Volk will eine Lösung, wo die Krankenkassenprämien nicht jedes Jahr um 10% steigen. Wenn wir das mit der KVG-Revision nicht hinbringen, könnte es sein, dass es zu einer Volksabstimmung kommt. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Christine Wohlwend

Vielen Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich habe eine Konkretisierungsfrage an den Regierungsrat Pedrazzini. Sie hatten ausgeführt, dass es jetzt eine Frist gibt, die im Raum steht, nämlich Ende des Jahres. Und Sie hatten vor der Mittagspause ebenfalls ausgeführt, dass Sie, falls man nicht zu einer Einigung kommen sollte oder falls eine solche nicht in Aussicht ist per Ende Jahr, dann doch in der Endkonsequenz möglicherweise auch eine Tarmed-Diskussion eher offener oder positiver gestalten, von sich aus. Nun ist der 3. Dezember, ich denke, Ende Jahr ist jetzt wirklich nicht mehr so lange hin. Ich denke auch, dass Sie bereits jetzt mit Sicherheit Anzeichen oder eine Vorahnung haben, ob eine solche Einigung in drei Wochen bevorstehen könnte. Aus diesem Grund, denke ich, wäre es hilfreich, wenn Sie hier vielleicht noch etwas dazu sagen könnten, wie sich nach Ihrer Ansicht diese Diskussionen aktuell gerade gestalten und ob wir dann auch per Ende Jahr mit einem entsprechenden Update rechnen können. Vielen Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Danke, Herr Präsident, für das Wort. Ja, Frau Abg. Wohlwend, wir haben jetzt den 3. Dezember, es sind also noch ein paar Tage bis zum Ende des Monats. Die Verhandlungen laufen nach meinen Informationen etwas durchmischt. Sie haben sie gut begonnen, haben etwas jäh ein vorläufiges Ende gefunden. Es haben dann diese Gespräche stattgefunden zwischen den Tarifpartnern und auch mir. Und ich denke, dass die Verhandlungen auf besserem Wege sind als vor einiger Zeit noch, und bin an sich optimistisch, dass ein Ergebnis erzielt werden kann - bei entsprechendem guten Willen. Und ich denke, dass die Positionen nicht so weit auseinander liegen, und bin auch überzeugt, dass die Ärztekammer mittlerweile auch eingesehen hat, dass sie überbordende Leistungserbringer verfolgen muss oder untersuchen muss und dass eben im liechtensteinischen Gesundheitswesen aufgeräumt werden muss - gerade was diese Sachen anbelangt, wie viele Stunden auf eine Nummer geschrieben werden, wenn da mehrere Leute draufschreiben -, dass man halt jedem eine Nummer geben muss und dass man einfach einen bestimmten Grad der Ordnung durch das ganze System zieht, damit die Leistungsdaten eben auch verlässlich und aussagekräftig sind. Zu den Tarifen: Da möchte ich einfach sehen, dass es einen Fortschritt gibt. Es wird sicher nicht möglich sein, bis Ende Jahr alles zu erfüllen, was nötig ist, um einen wirklich guten, transparenten und mit genügend Regeln versehenen Tarif zu haben. Aber wie ich schon gesagt habe: Wir gehen vom Häufigen zum Seltenen, für die häufigen Dinge müssen eben Regeln, griffige Regeln, definiert sein. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Wendelin Lampert

Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ja, nach meinem Dafürhalten ist noch eine Frage des Abgeordneten Harry Quaderer offen. Wer kann Tarmed einführen? Am Vormittag habe ich die Debatte so erlebt, dass der Abg. Alois Beck und die Abg. Wohlwend gesagt haben, die Regierung hat jetzt diese Kompetenz. Sie haben dann nach meinem Dafürhalten ausgeführt: Nein, die Regierung hat diese Kompetenz nicht. Ich weiss nicht, habe ich das jetzt falsch verstanden? Mich würde jetzt schon interessieren, wer hat die Kompetenz, um diesen Tarmed einzuführen. Haben Sie, die Regierung, diese Kompetenz im Rahmen der kleinen KVG-Revision erhalten oder nicht? Damit man weiss, wie man weiter vorgehen muss, wenn man Tarmed einführen möchte.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Erich Hasler

Vielen Dank für das Wort. Ich habe heute Vormittag die Frage an den Herrn Gesundheitsminister gestellt, wie viel Geld man bisher in die Erstellung und Pflege des liechtensteinischen Ärztetarifs hineingesteckt hat. Sie haben mir dann geantwortet, dass das Land das Geld vorgestreckt hat und dass die Ärztekammer und auch der Krankenkassenverband die Kosten tragen müssen. Bisher war es natürlich auch so, dass die Ärztekammer jedes Jahr auch noch zusätzlich mehrere Zehntausend Franken Subvention vom Staat erhalten hat. Also grundsätzlich kann man auch hier sagen: Dieses Geld stammt vom Steuerzahler. Wie gesagt, Sie haben des Langen und des Breiten geantwortet, aber Sie haben keine Zahl genannt. Und ich hätte eben gerne gewusst: Wie viel Geld hat man bisher investiert? Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Danke, Herr Präsident, für das Wort. Zu der Frage des Abg. Wendelin Lampert: In der kleinen KVG-Revision wurde ein Artikel verabschiedet, der der Regierung Eingriffskompetenzen in den Tarif gibt. Schon vor dieser Revision gab es einen Artikel, der heute noch gültig ist, der besagt, dass die Regierung Art und Struktur des Tarifs festlegen kann. Also hätte die Regierung vorher schon den Tarmed festlegen können, aber, konkret gesprochen, nicht den Taxpunktwert. Die versuchte Tarmed-Einführung meines Vorvorgängers basierte eben genau auf diesem schon seit längerer Zeit gültigen Gesetzesartikel, der der Regierung die entsprechende Kompetenz, Tarifart und Tarifstruktur vorzugeben, einräumt.
Dann zur Frage des Abg. Erich Hasler: Es entzieht sich jetzt meiner Kenntnis, welche Summen im Total für die Erstellung und Pflege des liechtensteinischen Arzttarifs aufgewendet wurden. Ich habe die Zahlen hier nicht präsent. Ich weiss aber, dass die Kosten der letzten Revision, die relativ lange gedauert hat, zu 100% wieder von den vorher schon mit Leistungsvereinbarung vereinbarten Beiträgen abgezogen wurden. Natürlich handelt es sich um Steuergelder, aber die wurden eben dann in Abzug gebracht von den vereinbarten Beiträgen.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen?
Das ist nicht der Fall. Damit können wir zur Abstimmung kommen.
Wer mit dem Antrag der Regierung, das Postulat vom 1. Mai 2014 abzuschreiben, einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.

Abstimmung: Zustimmung mit 18 Stimmen

Landtagspräsident Albert Frick

Der Landtag hat das Postulat betreffend die Einführung des schweizerischen Tarifsystems «Tarmed» mit 18 Stimmen abgeschrieben. Gleichzeitig haben wir Traktandum 5 erledigt.

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