1. Was hat die Regierung dazu bewogen, die Rheinwuhrsanierung, trotz der in der Einleitung erwähnten Zurückhaltung im 2013, nun doch anzugehen?
2. Welches sind die Gründe für dieses CHF 50 Mio. Sanierungsprojekt?
3. An welchen Stellen des Rheinwuhrs besteht der grösste Sanierungsbedarf?
4. Was beinhaltet die erste Sanierungsetappe in den Jahren 2016 bis 2018?
5. Kann sichergestellt werden, dass an den Stellen, die nun mit grossem finanziellem Aufwand saniert werden, nicht in ein paar Jahen eine Flussbettausweitung erfolgt, die diese Investitionen in Millionenhöhe infrage stellen würde?

1. Auf wie viele Personen welchen Jahrgangs verteilen sich die Rückstellungen von CHF 15 Mio.?
2. Würde die gesamte Regierung mit Ende dieser Legislaturperiode in politische Rente gehen, wie viel wäre für jedes Regierungsmitglied unter «Pensionen Magistraten» zurückzustellen?
3. Es könnte sich möglicherweise um einen erklecklichen Betrag handeln, der am Ende der Legislatur für Pensionen der Magistraten zurückgestellt werden muss. Ist ein angemessener Betrag nach dem Vorsichtsprinzip in die Finanzplanung 2013 bis 2018 eingerechnet?
4. Sind die laufenden Arbeitnehmerbeiträge, die für ehemalige Regierungsmitglieder vom Staat bei einem optionalen Verbleib in die Pensionskasse eingezahlt werden, in den Rückstellungen eingerechnet?
5. Wenn nein, wie hoch waren diese im Jahr 2013 global?

1. Wie viele Bedienstete waren im Jahr 2013 bei welchen liechtensteinischen Botschaften mit welchem Anstellungsgrad beschäftigt?
2. Wie stellen sich die Aufwände für Bedienstete für das Jahr 2013 pro Auslandsvertretung dar?
3. Wird allenfalls bei Anlässen bedürfnisgerecht zusätzliches Personal zugezogen?
4. Falls ja, wie hoch waren die Aufwände für dieses zusätzliche Personal pro Auslandsvertretung im Jahr 2013?
5. Zu welchen Bedingungen in Bezug auf Sozialversicherungen sind die Bediensteten angestellt?

1. Gibt es im Verfahren der Unterstellung eines Gebäudes unter Denkmalschutz ein Übergabeprotokoll oder Ähnliches, in welchem die bestehenden Schäden oder anstehenden Reparaturen aufgeführt sind?
2. Wie ist die Kostenverteilung bei Schäden oder Reparaturen, die bereits vor der Unterstellung unter Denkmalschutz bestanden haben, zwischen Gemeinde und Land?
3. Gibt es eine Übergangsfrist für die Kostenverteilung bei versteckten Schäden, die von vor der Unterstellung unter Denkmalschutz herrühren?
4. Wurde Art. 24 des Denkmalschutzgesetzes im Rahmen der Konkordatsverhandlungen in Bezug auf das Anrecht der Kirche auf Subventionen geprüft?
5. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

1. Wie wird sich der Gewinn der TLI unter Hochrechnung des vierten Quartals 2014 entwickeln?
2. Welche Mittel werden voraussichtlich durch den Erfolg der TLI 2014 dem Staat und somit seinen Bürgerinnen und Bürgern zufliessen?
3. Welche Mittelflüsse an den Staat und somit seine Bürgerinnen und Bürger prognostiziert die Regierung für die nächsten fünf Jahre?
4. Wie lautet die Strategie der TLI in Bezug auf das Spannungsverhältnis von möglichst hohem Gewinn und attraktiver Preisgestaltung?

1. Fast die gesamte Schweiz stellt auf sechs Jahre Primarschule und zwei Jahre obligatorischen Kindergartenunterricht um. Darin ist meines Wissens auch die obligatorische Kindergartenpflicht für Fremdsprachige beinhaltet. Prüft Liechtenstein ebenfalls eine Umstellung auf sechs Jahre Primarschule und eine zweijährige Kindergartenpflicht?
2. Falls nein, was sind die Gründe, weshalb wir bei der bisherigen Struktur bleiben, obwohl mehr oder weniger die gesamte Schweiz auf eine neue Struktur umstellt?

1. Gibt es Unzulänglichkeiten im Gesetz, die das Führen einer sogenannten schwarzen Liste untersagen und dadurch eine Meldung an in- und ausländische Stellen somit verunmöglichen?
2. Wenn diese Gesetzeslücke tatsächlich besteht, wann und wie gedenkt die Regierung diese zu korrigieren?
3. Wenn kein gesetzliches Verbesserungspotenzial besteht, dann bitte ich um eine klare Antwort, wie in Liechtenstein mit fehlbaren oder gar mit einem Tätigkeitsverbot auferlegten Lehrpersonen umgegangen wird. Wie wird sichergestellt, dass diese Personen weder im In- noch im Ausland mit Schutzbefohlenen arbeiten?

1. Welche Arbeiten haben beim Ministerium für Gesellschaft in dieser Angelegenheit seit Überweisung besagter Petition stattgefunden?
2. Welche Lösung zeichnet sich für die Weiterführung oder Neustrukturierung der Stabsstelle für Chancengleichheit ab und bis wann kann mit einer entsprechenden Vorlage an den Landtag gerechnet werden?
3. Welche Übergangslösung bis zur definitiven Umsetzung plant die Regierung infolge des Abgangs des interimistischen Stabsstellenleiters für die Zeit ab 1. Januar 2015?
4. Könnnen die gesetzlichen Aufgaben der Stabsstelle für Chancengleichheit mit den aktuell zur Verfügung stehenden Stellenprozenten, die weit unter den ursprüglichen 200% liegen, in zufriedenstellender Weise erfüllt werden?

1. Welche praktische Bedeutung hatte die KOFL für die Erarbeitung von Entscheidungsgrundlagen der Regierung?
2. Welche Funktionen, welche die KOFL wahrnahm, werden inskünftig von welchen Amtsstellen zu erfüllen sein?
3. Sah die Regierung nicht die Möglichkeit, für volkswirtschaftlich relevante Analysen (z.B. im Bereich der Steuern, im Bereich der Entwicklung von Einkommens- und Vermögensverteilung, im Bereich der Sozialsysteme) das KOFL im bestehenden finanziellen Rahmen zu berücksichtigen, damit das
Know-how im Land verbleibt und das Amt für Statistik entlastet bleibt, anstatt Expertisen im Ausland in Auftrag zu geben?
4. In einem Interview erwähnte Regierungsrat Zwiefelhofer, dass «aktuell noch zwei Projekte der Regierung über die KOFL laufen». Um welche zwei Projekte handelt es sich?
5. Sieht die Regierung neu gegründete sogenannte Thinktanks als möglichen Ersatz für das KOFL?

1. Ist diese Annahme richtig? Falls die Antwort nein ist, erübrigt sich die zweite Frage, welche wäre: 
2. Gibt es in unserem Sozialsystem noch weitere Regelungen, welche diesen unerwünschten Effekt des Entstehens von Beitragslücken haben?

1. Ich fand dieses Thema nicht in den Regierungsvorlagen für 2014 (vom 28.1.2014) und daher die Frage: Wann wird die Regierung diese landwirtschaftliche Grundsatzdebatte im Landtag initiieren?
2. Bis wann können wir mit den entsprechenden Grundlagen rechnen?
3. Welche Veränderungen sieht die Regierung unter dem Konto 805 im Landesvoranschlag im Vergleich zum Vorjahr vor? Welche Konsequenzen hat dies für die Bäuerinnen und Bauern und sind sie darüber informiert bzw. wann werden sie darüber informiert?

1. Wie lauten die diesbezüglichen Erkenntnisse der Landespolizei auf unser Land bezogen?
2. Wie reagiert die Landespolizei auf dieses Gefahrenpotenzial?

1. Kann mit der minimierten Anzahl Skilehrer ein Unterricht gewährleistet werden?
2. Können Lehrpersonen alleine die Aufgaben der fehlenden Skilehrer übernehmen?
3. Sind die Lehrpersonen geschult, um Skiunterricht zu erteilen?
4. Werden genug Betreuungspersonen zur Verfügung stehen, damit auch bei Problemen, wie zum Beispiel bei Unfällen, entsprechend reagiert werden kann?
5. Wird mit diesem Schritt nicht das Skilager als Ganzes obsolet?

1. Liegen Informationen in Liechtenstein vor, wohin sich eine Person mit entsprechenden Symptomen wenden muss, wenn sie einen Verdacht auf eine Ebola-Infektion hat?
2. Wäre es möglich, innerhalb 24 Stunden einen Blutschnelltest durchzuführen?
3. Verfügen spezielle Amtsstellen wie Polizei oder das Landesspital Vaduz über die entsprechenden Schutzbekleidungen bzw. sind diese vorbereitet, um notfalls eine bestmögliche Versorgung erkrankter Personen und einen optimalen Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten?
4. Sind die entsprechenden Einrichtungen gut vorbereitet und das Personal bestmöglich trainiert, um dann möglicherweise auch mit mehreren Fällen - z.B. Patient und Angehörige - sicher umzugehen?
5. Sollte ein begründeter Verdacht auf eine Ebola-Erkrankung vorliegen, existiert ein Alarmplan oder eine Checkliste bei den entsprechenden Organisationen?

1. Sind dies alle Projekte der öffentlichen Hand, welche sich mit dem Rhein bzw. dem unmittelbar angrenzenden Land beschäftigen, oder gibt es weitere Projekte?
2. Sind diese Projekte, Planungen und Studien miteinander abgestimmt bzw. wissen sie voneinander?
3. Wie viel Geld wurde bereits für diese bekannten Projekte für Planung und Studien in Auftrag gegeben?
4. Gesetzt den Fall, der Landtag würde noch in diesem Jahr einen Grundsatz fällen, den Rhein für weitere zehn Jahre so zu belassen, wie er ist, bzw. nur unbedingt notwendige Unterhaltsarbeiten zuzulassen, um wie viel könnte der Staatshaushalt entlastet werden?

1. Ist geplant, das Projekt HarmoS auch für Liechtenstein zu übernehmen?
2. Bestehen Überlegungen, an unseren Schulen den Lehrplan 21 einzuführen?

1. Woran orientieren sich die jetzigen Brandschutzvorschriften Liechtensteins? Sind diese gleich, grosszügiger oder strenger als in der Schweiz?
2. Wie viele Geschosse dürfen Holzhäuser in Liechtenstein haben?
3. Bis zu welcher Bauhöhe gelten Gebäude als solche mittlerer Höhe?
4. Falls die Bauvorschriften in Liechtenstein strenger sind, denkt die Regierung daran, die gelockerten Bau- und Brandschutzvorschriften der Schweiz demnächst zu übernehmen?

1. Warum ist die Nummernportabilität in Liechtenstein noch nicht eingeführt worden, obwohl eigentlich klar ist, dass die Nummernportabilität das Herzstück eines liberalisierten Telekommunikationsmarktes ist?
2. Wie lange müssen die liechtensteinischen Kunden noch warten, bis eine Nummernportierung, wie sie in anderen Ländern längst eingeführt ist, auch in Liechtenstein möglich ist?
3. Art. 16 des Kommunikationsgesetzes sieht vor, dass die Betreiber von öffentlichen Telefonnetzen die Nummernportierung sicherzustellen haben, sofern dies technisch möglich und wirtschaftlich tragbar ist. Deshalb die Frage: Auf wie hoch werden aktuell die Kosten für die Herstellung der Nummernportierung noch geschätzt?
4. Wie schätzt die Regierung die Marktsituation in der Festnetztelefonie und im Internetgeschäft ein? Herrscht in den Augen der Regierung in diesen Sektoren genügend Wettbewerb in Liechtenstein?

1. Gibt es einen Standard, wonach sichergestellt ist, dass das Partnerland beim automatischen Austausch die Daten vertraulich und zum vorgesehenen Zweck verwendet?
2. Beabsichtigt die Regierung, mit all jenen Staaten, welche als sogenannte Early Adopters den automatischen Informationsaustausch unterzeichnet haben, Doppelbesteuerungsabkommen abzuschliessen?
3. Hat die Regierung Informationen, dass solche Doppelbesteuerungsabkommen von solchen Staaten nun zügig angegangen werden bzw. abgeschlossen werden können?
4. Gibt es aus heutiger Sicht nach wie vor Staaten, welche sich letzte Woche zum automatischen Informationsaustausch bekannt haben, welche jedoch Doppelbesteuerungsabkommen mit Liechtenstein verweigern?

1. Wie viele Ärzte mit OKP-Zulassung haben für ihre Tätigkeit eine juristische Person gegründet?
2. Welchem Prozentsatz der Gesamtzahl der Ärzte mit OKP-Zulassung entspricht die Zahl gemäss der Antwort auf Frage 1?
3. Wie hoch sind die von der Steuerverwaltung minimal verlangten Lohnauszahlungen in der Praxis?
4. Bei wie vielen Ärzte-Gesellschaften besteht Uneinigkeit zwischen der Steuerverwaltung bzw. der AHV bei der Festlegung der Höhe des Lohns?
5. Wie viele Verfahren sind schon entschieden und wie viele sind noch hängig?

1. Was hat dies mit einem zielführenden Mobilitätsmanagement bzw. einer Parkplatzbewirtschaftung zu tun?
2. Wie sieht bei dieser Parkplatzbewirtschaftung die Modellrechnung für den Staat konkret aus? Wie viel Einnahmen generiert das Land aus den Parkgebühren von CHF 30 pro Monatsparker oder CHF 1.50 pro Tagesparker im Jahr, und in welcher Höhe zahlt das Land insgesamt Bonuszahlungen von CHF 50 pro Monat im Jahr aus?
3. Wie ist der direkte Vergleich des Mobilitätsmanagements des Landes mit jenem der Privatwirtschaft? Dies in Frankenbeträgen. Was zahlen im Vergleich Dauerparker pro Monat, und wie viel Geld erhalten Angestellte in der Privatwirtschaft, die keinen Parkplatz beanspruchen, pro Monat?

1. Wie hoch sind derzeit die vereinbarten Kosten für die Steuerlösung eTax für das Land Liechtenstein und allenfalls für die Gemeinden pro Jahr, und für wie lange gilt die Vereinbarung noch?
2. Wie hoch waren die Kosten für eTax für das Land Liechtenstein und für die Gemeinden Liechtensteins in den vergangenen Jahren seit Projektstart?
3. Sind am Programm eTax weitere Änderungen vorgesehen? Wenn ja, mit welchen Kosten ist für das Land oder die Gemeinden zu rechnen?

1. Kann man solchen besonders schützenswerten Familien in Ausnahmefällen nicht einen humanitären Aufenthalt gewähren, um insbesondere den Kindern weitere Traumata und gesundheitliche Risiken zu ersparen?
2. Da in solchen Fällen kein rechtlicher Anspruch auf eine humanitäre Aufnahme geltend gemacht werden kann, würden bei Aufnahme auch keine Präzedenzfälle geschaffen. Sieht dies die Regierung anders?
3. Welchen Stellenwert hat für die Regierung die von Liechtenstein unterzeichnete UNO-Kinderrechtskonvention beim Entscheid für oder gegen die humanitäre Aufnahme von Familien ohne anerkannten Flüchtlingsstatus mit Kleinkindern, die auf gute ärztliche Betreuung angewiesen sind?

1. Wie ist der Stand der Umstrukturierung; bis wann werden die Gleichstellungsaufgaben wieder ordnungsgemäss durchgeführt werden können?
2. Wird die Regierung die Stelle des interimistischen Stelleninhabers im ersten Quartal des Jahres 2015 neu besetzen und mit wie vielen Stellenprozenten?
3. Wenn ja, wie stellt sie sicher, dass das aufgebaute Wissen und die Erfahrung beim Stellenwechsel nicht verloren gehen?

1. In welcher Art und Weise fliessen die Erkenntnisse aus dem neusten Bericht des Klimarates in die aktuelle Liechtensteiner Klimapolitik mit ein?
2. Werden die Liechtensteiner Klimaziele, die auf der Energiestrategie 2020 basieren, an neue wissenschaftliche Resultate aus der Klimaforschung angepasst?
3. Wie und in welchen Abständen werden die Liechtensteiner Klimaziele evaluiert und Anpassungen vorgenommen?

1. Hat die Regierung eine Antwort bekommen?
2. Wenn ja, war die Antwort detailliert und aufschlussreich?
3. War die Regierung mit der Antwort zufrieden und beruhigt?
4. Oder: Sieht oder sah sich die Regierung aufgrund der Antwort allenfalls veranlasst, sich künftig gegen Abhörungsattacken besser zu schützen?

Ich bitte die Regierung um Aufklärung, ob bzw. was für eine Regelung es bezüglich der Bearbeitung und Beantwortung von Fragen von Landtagsabgeordneten gibt.