Interpellationsbeantwortung betreffend die nachhaltige Reduktion des Personal- und Sachaufwandes in der Landesverwaltung und zu Strukturreformen im Staatswesen (Nr. 80/2014)
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 3: Interpellationsbeantwortung betreffend die nachhaltige Reduktion des Personal- und Sachaufwandes in der Landesverwaltung und zu Strukturreformen im Staatswesen.
Die Interpellationsbeantwortung der Regierung trägt die Nr. 80/2014. Wird seitens der Interpellanten das Wort gewünscht? Abg. Christoph Wenaweser
Danke, Herr Präsident. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Die Interpellationsbeantwortung zeigt auf, dass sich die Regierung der Problematik des Personal- und Sachaufwandes in der Landesverwaltung bewusst ist. Sie zeigt auf, dass nicht nur die jetzige, sondern auch die Vorgängerregierung ihre Hände nicht im Schoss liegen hatte, auf verschiedenste Weise in verschiedensten Bereichen der Verwaltung bereits tätig war und weiterhin tätig ist. Sie zeigt auf, dass bereits durchaus anerkennenswerte Sparerfolge erzielt werden konnten, die sowohl auf das Konto der jetzigen als auch auf das Konto der vormaligen Regierung gehen, und letztlich zeigt die Interpellationsbeantwortung auch auf, dass die Regierung diese Aufgabe weiterhin sehr ernst nimmt.
Die Interpellationsbeantwortung zeigt aber auch auf, wie heterogen und interdisziplinär die Landesverwaltung arbeitet und dass es sehr schwierig ist, eine über die ganze Verwaltung hinweg konsolidierte Betrachtungsweise anzustellen. Zu unterschiedlich sind die jeweils aktuellen Anforderungen und situativen Gegebenheiten der einzelnen Amtsstellen. Während am einen Ort Personalkosteneinsparungen allein schon durch die selektive Wieder- oder eben Nichtbesetzung von Vakanzen möglich ist, ja nicht einmal ein struktureller Wandel hierfür bemüht werden muss, sind andere Ämter gleichzeitig an ihrer Kapazitätsgrenze angelangt oder haben diese bereits überschritten.
Stellvertretendes Beispiel für letzteres ist die Steuerverwaltung. Internationale Entwicklungen wie FATCA oder die bevorstehende Einführung des automatischen Informationsaustausches, die Umsetzung des Amtshilfegesetzes-USA und des Abkommens mit Österreich und auch die durch das neue Steuergesetz verfünffachte Zahl der zu prüfenden Steuererklärungen juristischer Personen lassen Personalaufstockungen als unausweichlich erscheinen.
Leider ist es durch die Interpellationsbeantwortung auch sichtbar geworden, dass die Bemühungen der Regierung zur Reduktion der Personalkosten mittels Stellenabbau durch systembedingte, gesetzlich geregelte Einflussgrössen in den Sozialleistungen inklusive Magistratenpensionen und Frühpensionierungen sowie besoldungsgesetzlich verankerte Elemente, wie die automatische Lohnerhöhung aufgrund eines Erfahrungsanteils, zum Teil wieder zunichtegemacht werden. Es ist sichtbar gemacht worden, dass die Personalkosten nicht zwangsläufig linear zu den tatsächlich abgebauten Stellen sinken können.
Es ist sehr positiv zu werten, dass nachzubesetzende Stellen grundsätzlich zuerst verwaltungsintern ausgeschrieben werden. Ich bin mit der Regierung einig, dass interne Wechsel absolut begrüssenswert und sogar zu fördern sind. Das führt zu amtsübergreifendem Verständnis, macht mit den unterschiedlichsten Aspekten staatlicher Tätigkeiten vertraut, verhindert Silodenken in den einzelnen Amtsstuben und führt zu einer Verbesserung des interdisziplinären Denkens und Handelns, was langfristig zwangsläufig in er-höhte Effizienz und Qualität der behördlichen Tätigkeit und in eine Verbesserung der behördenübergreifenden Ressourcenplanung münden dürfte. Auch über die Vor- und Nachteile von Amtsdauerbeschränkungen für Spitzenbeamte kann ruhig einmal nachgedacht werden.
Daraus ergeben sich Folgefragen wie zum Beispiel, ob eine institutionalisierte, systematisierte ämterübergreifende Ressourcenplanung bereits einmal angedacht wurde oder in Zukunft darüber nachgedacht wird. Ob Mitarbeitende mit Potenzial gezielt eruiert und gefördert werden und ob Karriereplanung innerhalb der Landesverwaltung überhaupt möglich ist. Kann sich die Regierung auch vorstellen, gänzlich neue Lohn- und Karrieremodelle zu prüfen, welche die höchsten Löhne und die verantwortungsvollsten und anforderungsreichsten Positionen nicht am Ende einer Berufskarriere vorsehen?
Bei allen diesen und ähnlichen Bemühungen bleibt die Analyse der staatlichen Aufgaben das zentralste Element allen Tuns, um eine nachhaltige Senkung des Personal- und Sachaufwands in der Landesverwaltung zu erreichen. Das mit dem Amt für Bau und Infrastruktur gestartete und auf die ganze Verwaltung auszubreitende Projekt zur kritischen Überprüfung des Umfangs und der Ausgestaltung der staatlichen Leistungen sowie deren Finanzierung scheint mir ein richtiger und gangbarer Weg zu sein. Der Einbezug der Mitarbeitenden würde die Akzeptanz erhöhen, schreibt die Regierung. Kann dieser Einbezug aber nicht allenfalls dort an seine Grenzen stossen, so frage ich die Regierung, wo die Säge am eigenen Ast anzusetzen wäre?
Eine andere Frage ist, ob das alles dem Landtag zu wenig rasch geht oder ob es ihm überhaupt genügt. Ob es als mutig und kreativ genug betrachtet wird. Gäbe es Möglichkeiten, durch Auslagerungen bzw. Verselbständigungen oder Privatisierungen rascher grössere Wirkung zu erzielen? Hat die Regierung solche Möglichkeiten bereits konkret geprüft und wird sie dem Landtag ausführlich über das Resultat der laufenden Aufgabenanalyse in der Landesverwaltung Bericht erstatten?
Zumindest die Regierung selbst scheint nicht an den schnellen Erfolg dieser Massnahmen oder an einen grossen Wurf zu glauben, denn sie lässt den Personalaufwand gemäss letzter Woche veröffentlichter Finanzplanung für die Jahre 2015 bis 2017 auf CHF 217 Mio. verharren und für 2018 sogar auf CHF 218 Mio. ansteigen. Dazu kann allerdings präzisiert werden, dass wohl der Gesamtpersonalaufwand stagniert respektive ansteigt, im Bereich der Landesverwaltung indes die Zielsetzung erkennbar ist, die Kapazitäten weiter zu reduzieren. Wenn allerdings Einsparungen in einzelnen Bereichen durch steigende Aufwendungen in anderen egalisiert werden - damit knüpfe ich am bereits Gesagten an -, so sollten zusätzlich auch diese Effekte analysiert werden und es sollte überlegt werden, ob die kostentreibenden Elemente so angepasst werden können, dass sie die Sparbemühungen unterstützen und nicht diesen zuwiderlaufen.
Einsparungen sind aber auch durch Effizienzsteigerungen möglich. So werden in der Interpellationsbeantwortung Massnahmen wie die Vereinfachung des Datenflusses zwischen Unternehmen und der Verwaltung, die Vereinfachung des Formularwesens und die Schaffung eines Single Point of Entry für komplexere, mehrere Amtsstellen betreffende Vorgänge genannt. Das ist im Sinne des Bürokratieabbaus absolut begrüssenswert.
Zu loben ist auch die erfolgreiche Reduktion des Sachaufwands um CHF 14 Mio. im Vergleich der Budgets 2010 und 2014. Stellvertretend für die hierfür verantwortlichen, sehr vielfältigen Massnahmen erscheinen mir die neue Liegenschaftsstrategie und die Auflösung bzw. Zusammenführung von insgesamt 16 Kommissionen. Letzteres soll gemäss Interpellationsbeantwortung innert der nächsten zwei Jahre volle Wirkung entfalten, nicht nur in Bezug auf sinkende Kosten, sondern auch als weiterer Beitrag zum Bürokratieabbau.
Mit der Reduktion des Personal- und Sachaufwands in der Landesverwaltung verhält es sich wie mit dem Budget 2015 und der Finanzplanung 2015 bis 2018. Es sind Ansätze zu erkennen, es ist ein Weg eingeschlagen, aber diesen Weg zu Ende zu gehen oder dorthin zu gehen, wo es weh tut, erfordert Mut, Kreativität, enormen Einsatz und Disziplin. Darin darf die Regierung nicht nachlassen, denn sie hat in Bezug auf die Sanierung des Staatshaushalts eine Vorbildfunktion zu erfüllen. Nur durch die Wahrnehmung dieser Vorbildfunktion kann von der Bevölkerung Akzeptanz für Sparmassnahmen erwartet werden, von denen sie selbst betroffen ist. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen?Abg. Thomas Vogt
Danke, Herr Präsident. Vorab möchte auch ich mich bei den zuständigen Personen für die Erarbeitung dieser Interpellationsbeantwortung bedanken. Meines Erachtens ist diese Interpellationsbeantwortung gut ausgefallen und sie stellt eine gute Diskussionsgrundlage dar.
Ich möchte mich nunmehr auf die Kernkompetenzen des Staats konzentrieren. Immer wieder wird gefordert, dass sich der Staat auf seine Kernkompetenzen konzentrieren soll. Ein, zwei Beispiele sind in dieser Interpellationsbeantwortung erwähnt. So werde beispielsweise die Auslagerung der internen Druckerei an einen externen Dienstleister geprüft - dies als Beispiel. Zur Konzentration auf die Kernkompetenzen habe ich nun eine Frage an die Regierung:
Werden weitere Dienstleistungen geprüft, ob diese auf externe Dienstleister übertragen werden können?
In Diskussionen werden immer wieder einige Bereiche genannt, die nach Ansicht der Personen ausgelagert werden können. Beispiele, die öfters fallen, sind die Berufsberatung für Erwachsene, die amtlichen periodischen Fahrzeugprüfungen oder beispielsweise diverse Dienstleistungen des AMS. Diese Auflistung ist sicherlich nicht abschliessend. Es gäbe sicher noch viele weitere Bereiche, aber zu diesen genannten Bereichen würde ich die Regierung bzw. die jeweiligen Minister bzw. Ministerinnen bitten auszuführen, ob die Regierung es ebenfalls für überprüfenswert hält, ob diese Bereiche allenfalls ausgelagert werden könnten oder nicht. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Nachdem der Abg. Wolfgang Marxer, der nicht zu den Interpellanten zählt, das Wort wünscht, beantrage ich Diskussion im Sinne von Art. 46 Abs. 3 der Geschäftsordnung.
Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Einhellige Zustimmung.Abg. Wolfgang Marxer
Danke für das Wort. In der Beantwortung nutzt die Regierung die offerierte Plattform, um auf ihre erbrachten Leistungen einzugehen, und unterstreicht ihre Erfolge bei der Reduktion des Personal- und Sachaufwandes im Vergleich zu den Vorjahren und zum Budget 2014. Dagegen ist nichts einzuwenden. Bei der Beantwortung der konkreten Fragen der Interpellation weist die Regierung beispielhaft auf ihre Erfolge bei den Expertenkosten und den dabei eingeleiteten Prozess der Kostenkontrolle hin. Bei der Frage nach den konkreten Vorschlägen und den Massnahmen zur Reduktion des Personal- und Sachauf-wandes inklusive der staatlich nötigen Leistungen verweist sie unter Frage 3 auf Seite 23 auf den eingeleiteten Prozess der Leistungsanalyse mit dem Pilotprojekt beim ABI, beim Amt für Bau und Infrastruktur. Von beidem, dem Prozess hinter den Expertenkosten und dem Pilotprojekt Leistunsanalyse, konnte sich die GPK im Rahmen ihrer Tätigkeit im laufenden Jahr ein Bild - ein positives Bild - machen. Entsprechende Projekte wurden, wie auf den Seiten 27 ff. beschrieben, auch in zahlreichen weiteren Amtsstellen initiiert. Ganz konkret gefällt mir als Ansatz zur Identifikation der Kosteneinsparungsmöglichkeiten und Effizienzsteigerungen - und dies auf Seite 36 -, dass der Fokus auf die operative Prozessebene und kritische Prüfung der Leistungsebene gelegt ist anstatt auf die Optimierung eines personenbezogenen Organigramms. Es wird also hoffentlich in naher Zukunft sukzessive Ergebnisse dieser Leistungsanalysen in den einzelnen Amtsstellen geben. Und dann oder ab dann wird die Regierung gefordert sein, in ihrer Führungsverantwortung Entscheide zu fällen - zum Teil unter Einbezug des Landtags, wenn Gesetzesänderungen nötig sein sollten. Denn eine Analyse allein bewirkt noch keine Konsequenzen. In der Zwischenzeit können sich die Grossparteien über ihre Parteizeitungen darüber streiten, wer für diesen Prozess und hoffentlich das Gelingen verantwortlich ist, so ganz nach dem Ricola-Motto: «Wer hät's erfunda?»
Ich sehe die Regierung, zumindest vom Prozess her, auf gutem Weg und dies kommt in dieser Interpellationsbeantwortung auch zum Ausdruck. Dass bei der Behandlung einer Interpellationsbeantwortung jetzt in einzelnen Voten gleich der nächste Fragenkatalog nachgereicht wird, möchte ich eigentlich nicht werten, aber wenn es zusätzliche Fragen gibt, wird irgendwann der Punkt kommen, wo die nächste Interpellation zu solch ganz konkreten Fragen eingereicht werden sollte. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Christoph Beck
Besten Dank, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Besten Dank der Regierung für die Beantwortung der Interpellation. Ich denke, es gibt einen guten Überblick über die Umsetzung. Zwei, drei Sachen sind mir noch aufgefallen und ich möchte kurz dazu nachfragen oder Stellung nehmen.
Interessant ist auf Seite 21, dass die Expertenkosten von CHF 9,6 Mio. auf CHF 5,2 Mio. zurückgegangen sind. Das bedeutet eine Einsparung von CHF 4,3 Mio., die dadurch zustande gekommen ist. Mich würde interessieren, was das im Durchschnitt wie vielen Aufträgen entspricht. Wie viele Aufträge für Expertengutachten oder wie viele Mann-Tage machen die CHF 4,3 Mio. ungefähr aus? Zusätzlich ist mir auf den Seiten 32 und 33 aufgefallen, dass erwähnt wird, dass bei der Reinigung von 2010 bis 2013 - von 50'500 Stunden auf 39'400 Stunden - eingespart werden konnte. Dies würde einer Einsparung von CHF 350'000 entsprechen, was 11'100 Stunden entspricht. Umgerechnet bedeutet das, dass die Reinigungsfirmen einen Stundenlohn von CHF 31,15 ausbezahlt bekommen. Es würde mich interessieren, ob das stimmt, oder wenn es nicht stimmt, was der ausgehandelte Stundensatz für die Reinigungsfirmen ist. Denn das finde ich ein bisschen wenig. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Pio Schurti
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich möchte nur kurz anmerken, dass ich es sehr gut finde und zu schätzen weiss, dass die Regierung dabei ist, in allen Ämtern, in allen Ministerien genau zu prüfen, kritisch zu analysieren, welche Aufgaben der Staat überhaupt wahrnehmen soll und wo die Effizienz gesteigert werden kann.
Dann habe ich eine Frage zum Teil, wo es um die Kommissionen geht. Auf Seite 35 steht: «Die Reduktion von Kommissionen ist ein Element zur Verringerung der Bürokratie.» Ich glaube das gerne, wobei ich denke, dass Kommissionen nicht per se bürokratisch sind. Sie sind in erster Linie eigentlich demokratisch. Man hat Kommissionen immer wieder eingesetzt per Gesetz, weil man das Gefühl hatte, es ist richtig und wichtig, dass ein möglichst breites Spektrum der Bevölkerung in diesen verschiedenen Kommissionen vertreten ist. Ich möchte da die Regierung fragen, ob sie nicht nur die Verringerung einer gewissen Bürokratie sieht, sondern möglicherweise auch einen Abbau der direkten Demokratie, die wir hier haben. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Elfried Hasler
Guten Morgen, vielen Dank für das Wort. Ich habe auch nur zwei kleine Verständnisfragen zur Interpellationsbeantwortung. Meine erste Frage: Auf Seite 34 wird erwähnt, dass bei dieser Leistungsanalyse «nicht nur die offensichtlichen Staatsaufgaben und Leistungen, sondern auch die in den Prozessen enthaltenen Zusatzleistungen transparent gemacht werden» sollen. Was ist hierunter zu verstehen? Können Sie vielleicht hier ein paar Beispiele nennen?
Und die zweite Frage noch - auch im Zusammenhang mit diesen Leistungsanalysen: Hier würde mich interessieren, wie sich die Regierung dann in der Folge den Prozess der politischen Diskussion über einen möglichen Leistungsabbau vorstellt. Wie soll diese Diskussion dann konkret ablaufen? Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Stv. Abg. Thomas Rehak
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Sehr geehrte Damen und Herren. Ich möchte mich auch für diese wertvolle Beantwortung dieser Interpellation bedanken. Zu Beginn möchte ich mich doch dem Anliegen des Abg. Thomas Vogt anschliessen und auch beliebt machen, dass man prüft, welche Dienstleistungen allenfalls noch an Private übertragen werden können. Denn ich denke, allein das Druckgeschäft zu übertragen, ist sicher noch nicht das Ziel aller Dinge.
Dann möchte ich noch ganz kurz ausführen: Ich finde es grundsätzlich schade, wenn diese Reduktion des Staatspersonals, wie auch schon erwähnt, verpufft ist in dem Sinn. Man hat es doch geschafft, die Verwaltung zu reduzieren. Das ist sehr löblich. Ich denke, das ist in unserem Sinne, aber dass dann quasi alles verpufft am Schluss und noch eine Differenz von CHF 400'000 herausschaut, das ist grundsätzlich dann schade. Ich denke, hier ist sicher noch nicht alles getan. Man muss hier sicher weiter überprüfen, welche Dienstleistungen der Staat wirklich noch machen soll und auf welche man vielleicht verzichten kann. Wenn man dann CHF 217 Mio. für die nächsten Jahre budgetiert, ist das zumindest meiner Ansicht nach immer noch zu viel. Dann muss man sicher schauen, ob man hier Möglichkeiten findet, wie das noch reduziert werden kann. Ich meine, das ist wichtig. Das ist zumindest meine Ansicht. Sonst, was ich auch im prozentualen Vergleich gesehen habe, ist, dass man beim Personal, wenn man einen Stand von CHF 223 Mio. nimmt, dann diese CHF 11,3 Mio., die man eingespart hat, die zwar wieder verpufft sind, 5% geschafft hat. Und wenn wir schauen, beim Sachaufwand haben wir es geschafft, 15,7% zu sparen. Ich denke, das ist gut - 15,7%. Aber wenn man auch sieht, dort haben wir ja nur circa CHF 90 Mio. Aufwand gehabt. Dort hat man wirklich keinen Stein auf dem anderen gelassen. Ich denke, das spüren die Verwaltungsmitarbeiter auch, dass ihnen vielleicht Arbeitsmittel fehlen. Ich kann das nicht beurteilen, was da genau gespart wurde. Aber auf der anderen Seite denke ich, der Personalaufwand ist schon ein wesentlicher Teil. Unternehmen sparen dort auch, und ich denke, wir als Staat sollten uns überlegen, wo wir die Möglichkeiten haben, das wirklich noch deutlich unter diese CHF 217 Mio. zu bringen. Das möchte ich doch beliebt machen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Erich Hasler
Herr Präsident, vielen Dank für das Wort. Geschätzte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, guten Morgen. Zunächst möchte ich mich bei der Regierung für die Beantwortung der vorliegenden Interpellation bedanken. Es hat doch einigen Aufschluss gegeben über die bisherigen Aktivitäten. Aus der Beantwortung kann man zunächst einmal entnehmen, dass einige Anstrengungen unternommen wurden, um den Personal- und Sachaufwand zu reduzieren. Gleichzeitig erkennt man aber auch, dass diesbezüglich wohl noch einige Luft vorhanden ist, um weitere Einsparungen sowohl beim Personal- wie auch beim Sachaufwand vorzunehmen. Grundsätzlich positiv erachte ich, dass die Regierung versucht, die Analyse von staatlichen Leistungen und Prozessen mit internen Ressourcen abzudecken. Ich gehe davon aus, dass damit bei den Betroffenen eine höhere Akzeptanz bei etwaigen Umstrukturierungen oder Änderungen von Prozessabläufen erreicht wird.
Konkret habe ich zu ein, zwei oder drei Punkten der Interpellationsbeantwortung noch Anmerkungen zu machen. In der Interpellationsbeantwortung wird auf der Seite 26 darauf hingewiesen, dass gerade von der Steuerverwaltung eine sehr grosse Menge von Informationen verarbeitet werden muss. Diesbezüglich möchte ich darauf hinweisen, dass bei der Einreichung der Jahresrechnung einer Aktiengesellschaft die liechtensteinische Steuerverwaltung weit mehr und detailliertere Informationen verlangt, als beispielsweise die Steuerverwaltung im benachbarten Kanton St. Gallen. Dieses Mehr an Informationen ist nicht nur für die Steuerverwaltung, sondern vor allem für die entsprechenden Betriebe ein bedeutender Mehraufwand. Die Aufbereitung der verlangten Informationen ist dabei so kompliziert geworden, dass man nicht umhinkommt, professionelle Hilfe in Anspruch zu nehmen. Dies ist im Kanton St. Gallen eindeutig viel einfacher.
Auf den Seiten 32 und 33 kann man nachlesen, dass mit dem Verband für Gebäudereinigung und Hauswartdienste eine Reduktion der Stundensätze ausgehandelt werden konnte. Dies kann grundsätzlich positiv gewertet werden. Doch habe ich Bedenken, dass hier schlussendlich in erster Linie auf dem Buckel der Geringverdienenden gespart wird. Einem solchen Vorgehen kann ich wenig abgewinnen. Es muss also sichergestellt sein, dass solche Sparübungen nicht zu einer Senkung der Stundensätze des Reinigungspersonals führen. Wenn vermehrt Reinigungsdienstleistungen extern eingekauft werden, das heisst, wenn Reinigungsdienstleistungen ausgelagert werden, dann ist auch sicherzustellen, dass die beauftragten Firmen dem beschäftigten Reinigungspersonal anständige Anstellungsbedingungen und Löhne bieten.
Die Frage 4 der Interpellation bezüglich der Reduzierung der Regulierungsdichte ist nach meiner Auffassung nicht beantwortet, respektive es gibt in dieser Hinsicht möglicherweise nichts Grossartiges vorzuweisen. Unter einer Reduktion der Regulierungsdichte würde ich in erster Linie verstehen, dass Verordnungen und Gesetze mit dem Ziel überarbeitet werden, den administrativen Aufwand sowohl für die Verwaltung als auch für die Bewohner und Firmen nachhaltig zu reduzieren. Ich denke, gerade in dieser Hinsicht müsste wahrscheinlich noch einiges passieren. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank der Regierung für die Beantwortung der vorliegenden Interpellation. Ich möchte mich eigentlich primär zu einem Punkt äussern, das ist der Punkt «4b) Reduzierung Anzahl Kommissionen» auf der Seite 34. Hier wurde vom Abg. Pio Schurti ein Demokratiedefizit geortet. Das sehe ich ganz und gar nicht so. Wenn ich mir das heutige «Vaterland» so betrachte, wo der Gesundheitsminister sagte, bis jetzt fehle die Lobby der Prämienzahler, dann sehen Sie auf Seite 35: Die Lobby der Leistungserbringer, die war in der Landesgesundheitskommission und in der Kostenqualitätskommission mehr als nur vorhanden. Das beweisen die aktuellen Zahlen, und entsprechend kann ich das nur befürworten, was die Regierung hier schreibt, dass man solche Kommissionen zusammenlegt. Es ist doch offensichtlich so, dass gewisse Lobbys, sprich aufseiten der Leistungserbringer, massiv ihre Rechte genutzt und gewahrt haben in der Vergangenheit. Und wie gesagt: Die Lobby der Prämienzahler finde ich nicht einmal im Landtagssaal. Da lasse ich mich dann aber noch gerne eines Besseren belehren, wenn dann auch der Landtag hier eine Lobby für die Prämienzahler einfügt. Wie gesagt, kann ich ein Demokratiedefizit hier ganz und gar nicht erkennen, eher das Gegenteil. Hier vertreten Lobbys ihre Interessen, und das haben sie in der Vergangenheit, wie gesagt, gut gemacht. Deshalb kann ich das nur untestützen, wenn wir hier solche Lobbyvereinigungen zumindest reduzieren. Das ist sicherlich im Sinne der Prämienzahler.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Christoph Wenaweser
Danke, Herr Präsident. Mich reizt es, eine kleine Antwort an den Kollegen Marxer zu richten. Ich denke, die Interpellationsbeantwortung hat eine konstruktiv kritische Auseinandersetzung verdient. Sie ist eine Grundlage, wie es auch mein Kollege Vogt sagte, für weitere Diskussionen und Aktivitäten, denen wir uns alle zu stellen haben - und ich sage bewusst: alle -, sodass Ihr Ricola-Zitat höchstens dazu geeignet ist, sich in den Zitatspalten der morgigen Zeitungen einen Platz sichern zu wollen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Pio Schurti
Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Kollege Lampert, Sie haben jetzt auf eine einzige Kommission Bezug genommen. Ich zweifle auch nicht, dass es wahrscheinlich noch andere Kommissionen gibt, in denen starke Lobbys vertreten sind, und dass ein Stück weit diese Kommissionen dann «missbraucht» oder sehr gut gebraucht werden. Daran zweifle ich nicht. Es gibt aber sehr viele Kommissionen im Land, und diese beruhen in der Regel auf einer gesetzlichen Grundlage. Das heisst, z.B. im Naturschutz, aufgrund des Naturschutzgesetzes kann die Regierung eine Kommission bestellen, die beratende Funktion hat. Und ich hatte noch nie das Gefühl, dass irgendeine Naturschutzorganisation oder andere Organisationen, die z.B. in dieser Kommission vertreten ist, diese Kommission in irgendeiner Weise durch Lobbying missbraucht hätte. Ich finde es im Gegenteil sehr, sehr gut, dass verschiedene Verbände, z.B. Naturschutzorganisationen, in dieser Kommission vertreten sind, wie auch in anderen Kommissionen, und dadurch eigentlich ein recht breites Spektrum der Bevölkerung abdecken können. Das andere: Wenn man Kommissionen auflöst, weil man des Gefühl hat, das dient sowieso nur den Lobbyisten, dann wird es dazu führen, dass je länger, je mehr Aufgaben in die Amtsstuben delegiert werden, und zwar vollständig. Ich finde, es schadet unserer Demokratie überhaupt nicht. Ich finde, es stärkt unsere Demokratie, wenn Kommissionen weiterhin beratend von Regierung eingesetzt und einberufen werden können. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Alois Beck
Danke, Herr Präsident. Vielleicht gerade anschliessend an das Votum des Vorredners. Ich glaube auch nicht, dass hier ein Demokratiedefizit dann entsteht, wenn die Kommissionen einmal kritisch durchleuchtet werden und allenfalls reduziert werden. Viele Kommissionen sind historisch bedingt gewachsen und es kann auch einmal überprüft werden, ob das überhaupt noch eine Berechtigung hat und das nicht anders geregelt werden soll. Ich begrüsse die Absicht der Regierung, dass man hier das kritisch überprüft. Und wenn man sieht, dass viele Kommissionen oder einige nicht einmal bestellt wurden oder nur minim tätig sind, muss man sich auch fragen, wie man das anders regeln kann. Aber das ist sicher im Einzelfall zu prüfen. Und generell ist es so, die beratenden Kommissionen haben - wie alle Belange des Lebens - nicht nur positive, sondern auch andere Effekte. Also hier sehe ich kein grundsätzliches Problem und das muss im Einzelfall geprüft werden.
Was ich noch sagen wollte: Das Wichtigste - von mir aus gesehen - bei dieser Beantwortung ist, dass die Regierung das weitere Vorgehen klar aufgezeigt hat, dass es darum geht, eine Analyse der staatlichen Leistungen und der Prozesse und der ganzen Vernetzung genau zu machen, und dass wir in dem Sinne wegkommen von diesen pauschalierenden Aussagen, wie zum Beispiel: Der Staatsapparat muss reduziert werden. Das schürt vielfach nur Emotionen, das haben wir in der Vergangenheit gehört. Und gerade die heutige Debatte hat von mir aus gesehen deutlich gezeigt, dass eine differenzierte Diskussion dann auch möglich ist, und das haben wir heute klar gesehen und das begrüsse ich sehr, wenn man dann sieht, was das für Leistungen sind, ob man die allenfalls abbauen will, und nicht nur pauschale Forderungen aufstellt, die die Leute dann emotionalisieren auf allen Seiten. Von mir aus gesehen ist das sehr wichtig und ich bin auch gespannt auf die Beantwortung der Frage, wie sich die Regierung dann den weiteren Prozess vorstellt. Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ja, zu diesen Kommissionen: Mir geht es nicht darum, dass man gewisse Bevölkerungsgruppen vom Meinungsbildungsprozess ausschliesst. Aber wenn wir diese konkreten Kommissionen betrachten, die Landesgesundheits- und die Kosten- und Qualitätskommission, diese Debatte führen wir jährlich beim Rechenschaftsbericht. Ich stelle regelmässig etliche Fragen zu diesen Kommissionen. Standardtraktanden sind die WZW-Verfahren - wen wunderts? Dann muss ich einfach sagen: Bestimmte Bevölkerungsgruppen haben hier einfach mehr Macht, und das zeigt sich auch. Und leider finden sie dann auch noch Politiker, die ihnen alles glauben. Man glaubt es kaum, aber es ist so. Und das zieht sich seit Jahren so dahin und deshalb kann ich solche Sachen nur unterstützen. Mir geht es nicht darum, dass man gewisse Bevölkerungsgruppen ausschliesst. Aber wie gesagt: Dass gewisse Bevölkerungsgruppen einfach in x Kommissionen immer wieder ihre Ideen einbringen können, das kann ich nicht unterstützen, und deshalb kann ich die Regierung in diesem Punkt nur unterstützen. Und den anderen Punkt, den Sie erwähnt haben, mit den Naturschutzkommissionen lese ich nicht auf den Seiten 34 und 35. Deshalb habe ich mich konkret auf das Beispiel der Landesgesundheits- und Kosten- und Qualitätskommission bezogen. Da sehe ich durchaus Revisionsbedarf und diesen kann ich nur unterstützen. Wie gesagt, einmal seine Meinung einbringen, das reicht mehr als nur nach meinem Dafürhalten. Man muss die Meinungen nicht in x Kommissionen immer wieder um x Ecken einbringen. Schade finde ich dann einfach, wie gesagt, wenn solche Meinungen, die ganz klar aus einer Ecke kommen, dann auch noch tatsächlich geglaubt werden und noch mehrheitsfähig sind. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank, Herr Präsident. Guten Morgen, geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete. Vorab möchte ich mich ganz herzlich für Ihre Voten bedanken. Ich bin wirklich dankbar, dass diese Interpellationsbeantwortung bei Ihnen so gut angekommen ist und dass die Diskussion auch so konstruktiv geführt worden ist. Speziell möchte ich mich auch beim Abg. Christoph Wenaweser für das Votum bedanken. Sie haben einige Punkte angesprochen, die wir sehr gerne noch aufnehmen werden.
Ich möchte nun auf einige Fragen respektive Kommentare zurückkommen. Ein Punkt ist die Analyse der staatlichen Aufgaben. Das ist ein ganz zentrales Projekt und hierzu wurde auch ausgeführt, dass die Methodik geschätzt wird, dass wir hier mit internen Ressourcen arbeiten. Die Frage stellt sich dann, ob der Einbezug der Mitarbeiter nicht auch kontraproduktiv sein kann. Uns ist bewusst, dass es hier ein Spannungsfeld gibt, und trotzdem haben wir bis jetzt die Erfahrung gemacht, dass die Amtsstellen sehr gut mitgearbeitet haben und auch bereit sind, diese Aufgabenanalyse gemeinsam zu erarbeiten. Es wird sich zeigen, wenn die konkrete Diskussion im Raume steht, auf welche Aufgaben man verzichten kann bzw. welche Aufgaben allenfalls an Private verlagert werden können, wie dann die Diskussion läuft. Wichtig erscheint mir in diesem Zusammenhang, dass wir doch den Lead beim Ministerium für Präsidiales und Finanzen haben und somit nicht nur die Amtsstelle agiert, sondern auch eine gewisse Aussensicht vorhanden ist und die kritischen Fragen gestellt werden. Und das ist für mich wirklich sehr wichtig.
Es wurde auch die Frage gestellt, ob wir schnell genug sind mit internen Ressourcen und ob nicht mit externen Ressourcen der Prozess beschleunigt werden könnte. Ich denke, man hat in der Vergangenheit gesehen, dass der Einbezug von externen Experten zum Teil kontraproduktiv war. Die Akzeptanz ist für mich ein ganz zentrales Element, und gerade in der heterogenen Landesverwaltung, wie auch der Abg. Christoph Wenaweser ausgeführt hat, ist es eben wichtig, dass man doch einen vertieften Einblick in die Prozesse hat und nicht versucht, anhand von gewissen Eckdaten Lösungen durchzusetzen, die dann nicht akzeptiert werden. Also glaube ich, der Weg, den wir eingeschlagen haben, ist der richtige Weg. Bis jetzt zeigt sich auch, dass die Akzeptanz vorhanden ist. Es ist der Regierung auch bewusst, dass der Personalaufwand in der Finanzplanung konstant bleibt. Wir haben in diesem Bericht und Antrag ja auch ausgeführt, dass wir im Moment noch keine konkreten Resultate aus dieser Aufgabenanalyse haben und deshalb auch keine entsprechenden Reduktionen diesbezüglich eingeplant haben. Dass die Regierung den Weg weitergeht, ist unbestritten. Da sind wir uns einig, und dass es auch Mut braucht, wie es ausgeführt worden ist, ist uns auch bewusst. Ich denke, es sind immer wieder schwierige Entscheide. Wir haben jetzt schon zum Teil schwierige Entscheide getroffen, wenn es darum geht, gewisse Stellen nicht nachzubesetzen. Und es wird auch in Zukunft schwierige Entscheide geben, wenn es dann darum geht, einzelne Bereiche unter Umständen auszugliedern.
Der Abg. Thomas Vogt hat die Thematik Kernaufgaben nochmals angesprochen und die Frage gestellt, ob weitere Aufgaben überprüft werden, die ausgelagert werden können. Selbstverständlich, das ist ja schlussendlich genau auch das Ziel dieser Aufgabenanalyse. Diese interne Druckerei ist ein Beispiel, das aktuell auf dem Tisch liegt. Deshalb haben wir es als Beispiel auch in den Bericht und Antrag aufgenommen. Aber die anderen Themen, die Sie angesprochen haben, sind natürlich alle bereits in Diskussion. Also dort laufen Abklärungen, und im Rahmen der Aufgabenanalyse werden wir genau auf diese Themen natürlich den grössten Wert legen. Es geht wirklich darum, zu überprüfen, welche konkreten Aufgaben ausgelagert werden können.
Ich bin auch dankbar, dass die Geschäftsprüfungskommission ein positives Bild gewonnen hat. Ich denke, es ist für die Regierung sehr wichtig, dass auch die GPK hier entsprechend Einblick hat in diese Prozesse und mit im Boot ist - und von daher auch danke an die GPK.
Der Abg. Christoph Beck hat noch konkrete Fragen zu den Expertenkosten und zur Reinigung gestellt. Ich kann Ihnen diese Fragen hier nicht beantworten. Wir haben der GPK eine Liste betreffend Expertenkosten und Gutachten gegeben. Diese ist sehr detailliert, aber ich habe jetzt diese Daten hier nicht vor Ort. Betreffend Reinigung und Stundensatz wurde ja auch noch angesprochen - das war der Abg. Erich Hasler -, dass man hier auf dem Buckel der Geringverdiener operiert. Das ist natürlich nicht die Intention der Regierung. Hier geht es vielmehr darum, dass die Landesverwaltung nicht mehr bezahlt als andere Unternehmen. Also hier geht es konkret um Marktpreise und darum, dass man natürlich versucht, die gleichen Konditionen zu bekommen wie z.B. ein Industrieunternehmen oder ein Dienstleistungsunternehmen. Das ist im Prinzip der Fokus bei dieser Frage.
Weiters wurde die Diskussion aufgebracht, ob die Reduktion von Kommissionen schlussendlich zu einem Demokratieabbau führt. Das ist natürlich nicht die Intention der Regierung. Es geht auch nicht darum, gewisse Aufgaben an die Amtsstellen zu verschieben. Vielmehr geht es darum, zu hinterfragen, ob es diese Vielzahl an Kommissionen braucht, die dann doch unter Umständen Doppelspurigkeiten verursachen. Und wir möchten das Ganze insofern konzentrieren und dann diese Kommissionen auch effizienter arbeiten lassen.
Der Abg. Elfried Hasler hat noch zwei Fragen zu Zusatzleistungen auf Seite 34 gestellt. Da sind z.B. Dinge gemeint, wie Beratungsleistungen, die erbracht werden. Also Beratungen von Architekten und Bauherren durch das Amt für Bau und Infrastruktur im Zusammenhang mit Baubewilligungen. Es gibt auch immer wieder diese Beratung von Treuhändern durch die Steuerverwaltung und durch das Amt für Justiz, und das sind solche Zusatzleistungen, die eigentlich nicht direkt Staatsaufgabe sind. Hier stellt sich auch die Frage, wie man genau mit diesen Zusatzleistungen in Zukunft umgehen möchte. Die zweite Frage betraf den Prozess der politischen Diskussion. Ich denke, das ist stark abhängig vom konkreten Thema. Also wir gehen davon aus, dass gewisse Fragen mit dem Landtag, mit den Fraktionen, mit den Verbänden und mit den Betroffenen besprochen werden müssen. Es kommt immer darauf an, wer welche Kompetenz innehat. Liegt die Kompetenz bei der Regierung oder liegt die Kompetenz beim Landtag? Und ich kann vielleicht kurz das Beispiel der Kunstschule anführen. Wir haben im Rahmen des Massnahmenpaketes III die Kunstschule zur Diskussion gestellt, und das wurde ja auch im Landtag diskutiert. Ich denke, je nach konkretem Thema wird es sich zeigen, mit welchen Gruppierungen bzw. mit welchen Gremien diese Fragen besprochen werden. Ich denke, wichtig ist, dass nicht die Regierung im stillen Kämmerlein diese Entscheidungen fällt, sondern dann auch in Diskussion tritt.
Der Abg. Thomas Rehak hat dann auch nochmals die Frage gestellt, welche Dienstleistungen noch an Private übertragen werden können. Ich habe diese Frage schon beantwortet. Es geht wirklich darum, dass man generell erst anhand der Aufgabenanalyse überprüft, was Staatsaufgabe ist und was nicht, und dann das Ganze breit anschaut und diese Möglichkeiten auch ausnützt. Dass natürlich gewisse Massnahmen bei den Personaleinsparungen wieder verpuffen oder kompensiert werden, das haben wir gesehen. Gerade aktuell ist ja der Fall, dass die ganzen Sozialleistungen im Zusammenhang mit der neuen Regelung für die Pensionskasse stark zunehmen, und diese Mehrausgaben sind dann natürlich sehr schwer zu kompensieren. Trotzdem denke ich, dass es wichtig ist, dass allein die Position der Lohnkosten der Verwaltung angeschaut wird. Das ist im Prinzip jener Bereich, den wir konkret auch beeinflussen können und der auch aufzeigt, ob die Regierung entsprechend konsequent an diesen Sparbemühungen arbeitet.
Der Abg. Erich Hasler hat noch das Beispiel der Steuerverwaltung angeführt. Ich denke, diesen Input werde ich gerne einmal aufnehmen, was die Einreichung der Unterlagen im Kanton St. Gallen im Vergleich zu Liechtenstein bedeutet. Wir sind im Moment sowieso dabei, diese ganzen Prozesse zu optimieren, im Hinblick auf diese Verfünffachung der Veranlagungen von juristischen Personen. Das ist für uns ein ganz grosses Thema. Deshalb möchten wir auch diesen Prozess von Grund auf nochmals anschauen und so weit wie möglich automatisieren.
Dann komme ich zum Schluss: Die Regierung hat diese Interpellation sehr gerne beantwortet. Ich bin dankbar für diese Interpellation, weil sie uns doch auch die Gelegenheit gibt, einmal aufzuzeigen, an welchen Projekten wir konkret arbeiten und dass wir dieses Thema sehr ernst nehmen und uns auch die Aufgabenanalyse wirklich wichtig ist. Herzlichen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, haben wir die Interpellationsbeantwortung der Regierung zur Kenntnis genommen. Wir haben Traktandum 3 erledigt.-ooOoo-