Interpellationsbeantwortung betreffend die Standortförderung in Liechtenstein (Nr. 71/2014)
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 9: Interpellationsbeantwortung betreffend Standortförderung in Liechtenstein.
Die Interpellationsbeantwortung der Regierung trägt die Nr. 71/2014. Wird seitens der Interpellanten das Wort gewünscht?Abg. Erich Hasler
Herr Präsident, vielen Dank für das Wort. Zuerst möchte ich mich bei der Regierung und dem zuständigen Minister recht herzlich bedanken für die ausführliche Beantwortung der Interpellation. Gemäss den einleitenden Worten hat die Beantwortung der Interpellation 52 Stunden erfordert, was sicherlich einen beträchtlichen Aufwand darstellt, angesichts der Bedeutung dieses Themas jedoch gut investiertes Geld sein sollte. Ich gehe davon aus, dass eine gründliche Befassung mit diesem Thema mit Sicherheit hilft, zukünftig Kosten auch einzusparen.
Einleitend wird in der Interpellationsbeantwortung darauf hingewiesen, dass die liechtensteinische Wirtschaftspolitik nur wenige Faktoren beeinflussen kann, nämlich den Beschäftigungsgrad und das Wirtschaftswachstum, nicht aber das Preisniveau und das aussenwirtschaftliche Gleichgewicht. Betreffend Wirtschaftswachstum möchte ich bereits jetzt anmerken, dass quantitatives Wirtschaftswachstum nicht gleich Wohlstandsvermehrung im Inland bedeutet. Eine Wirtschaftspolitik, die auf ein Wirtschaftswachstum setzt, das zur Hauptsache mit immer mehr Grenzgängern zustande kommt, bringt einen immer kleineren Grenzertrag für das Land, weil das Geld, das die Grenzgänger verdienen, den liechtensteinischen Wirtschaftskreislauf allergrösstenteils entzogen wird und die von den Firmen bezahlten Steuern nicht linear mit der Beschäftigtenzahl steigen.
Gemäss Standortförderungsgesetz verfolgt Liechtenstein Marketing den Zweck, die Vermarktung Liechtensteins als Wirtschaftsstandort und Tourismusdestination sicherzustellen. Dies umfasst gemäss Art. 6 Abs. 1 lit. a des Standortförderungsgesetzes insbesondere die Umsetzung einer übergeordneten Marketingstrategie. Als übergeordnete Marketingstrategie ist gemäss Aussage der Regierung die Standortstrategie zu verstehen. Diese existiert allerdings noch nicht und wird erst erarbeitet, obwohl die Erarbeitung derselben bereits im Jahr 2012 initiiert wurde. Als Aussenstehender darf man sich dann ja fragen, ob hier das Pferd nicht am Schwanz aufgezäumt wurde. Eigentlich würde man erwarten, dass man zuerst eine Strategie formuliert und erst dann die Personalressourcen beschafft. Dies scheint bei der Landesverwaltung allerdings gerade umgekehrt zu laufen. Auch spricht es nicht gerade von Effizienz, wenn für die Erarbeitung einer übergeordneten Standortstrategie drei Jahre benötigt werden. Dies wohlweislich noch unter Zuhilfenahme einer zürcherischen Beratungsfirma, soviel ich weiss. Und warum jetzt unbedingt eine zürcherische Beratungsfirma beigezogen werden muss, ist mir ebenfalls nicht ganz klar. Dazu kann der Herr Minister möglicherweise nähere Ausführungen machen. Ich hätte mir gedacht, dass lokale Berater, Treuhänder - wir haben auch sehr viele gut ausgebildete Leute - die lokalen Bedingungen und Gesetze eben doch besser kennen müssten.
Bezüglich Personalressourcen gibt es im Amt für Volkswirtschaft insgesamt 280 Stellenprozente, die sich um die Bereiche Geldspiele, Exportförderung und Tourismus - und da betrifft es das Meldewesen - kümmern. In diesen Stellenprozenten ist auch der sogenannte Einheitliche Ansprechpartner, kurz EAP, enthalten, der aufgrund einer EWR-Richtlinie ins Leben gerufen wurde. So, wie ich die Aufgaben dieser Stelle verstehe, geht es darum, ausländischen Firmen die Dienstleistungserbringungen im Inland zu er-leichtern, indem die Genehmigungsfristen stark verkürzt werden. Ich habe den Eindruck, dass die Stelle des Einheitlichen Ansprechpartners vor allem ausländischen Firmen nützt und nicht inländischen, also ausländische Standortförderung betrieben wird.
Zum Thema Exportförderung: Hier gibt die Regierung an, dass sie vor Kurzem zum dritten Mal Exportschecks in Zusammenarbeit mit Switzerland Global Enterprise - das war vormals die Osec - lanciert habe. Hier würde mich noch interessieren, welchen Umfang diese Exportschecks bisher hatten und welche Firmen unter welchen Bedingungen davon profitieren können. Grundsätzlich finde ich die Zusammenarbeit mit Switzerland Global Enterprise sehr sinnvoll und wichtig für die einheimische Exportindustrie, weil damit liechtensteinische Firmen von einer sehr effizienten und gut aufgestellten Organisation profitieren können.
Wenn ich die Interpellationsbeantwortung als Ganzes betrachte, so habe ich allerdings ein wenig Mühe, eine Strategie oder einen Plan hinter all den verschiedenen Aktivitäten auszumachen. Nach meiner Auffassung werden unter dem Titel «Standortförderung» Ziele formuliert, die sich zwar schön anhören, die jedoch kaum umsetzbar sind. Grundsätzlich einverstanden bin ich mit der Regierung, dass ein kontinuierliches, organisches und nachhaltiges Wachstum im Vordergrund stehen soll. Allerdings sehe ich bereits hier grosse Schwierigkeiten in der Umsetzung, denn für ein Wachstum braucht es Arbeitskräfte, und die können praktisch nur im Ausland rekrutiert werden, wobei eine Wohnsitznahme nur für ganz wenige Ausländer möglich ist. Insgesamt hat die Regierung lediglich 28 Aufenthaltsbewilligungen für Personen aus dem EWR-Raum zur Verfügung. Die anderen 28 Aufenthaltsbewilligungen werden ausgelost und entziehen sich somit einer Kontrolle der Regierung.
Die begrenzte Zahl von Aufenthaltsbewilligungen, über die die Regierung jährlich verfügt, verteilt die Regierung nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung aller relevanten Marktteilnehmer. Das heisst im Klartext, dass die Aufenthaltsbewilligungen zwischen verschiedenen Erwerbssektoren und auch innerhalb dieser gleichmässig aufgeteilt werden. Unter diesen restriktiven Bedingungen sind jedoch Betriebsansiedlungen nach meiner Auffassung nur sehr beschränkt oder gar nicht möglich. Im Gegenteil: Unter diesen Bedingungen werden bestehende Strukturen bestenfalls erhalten, neue jedoch kaum gebildet. Schliesslich müsste es möglich sein, wenn eine Firma mit potenziell hoher Wertschöpfung angesiedelt werden könnte, gleich mehreren Personen eine Aufenthaltsbewilligung zu geben. Ist diese Möglichkeit nicht gegeben, so sehe ich persönlich doch ein wenig schwarz für lukrative Betriebsneuansiedlungen.
Zu bedenken möchte ich auch noch geben, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Liechtenstein nicht um so viel besser sind als in der benachbarten Schweiz. Potenzielle Firmengründer werden also nicht auf Teufel komm raus in Liechtenstein ansiedeln wollen. Eine solche Fallkonstellation könnte nur dann spielen, wenn ein signifikantes Regelungsgefälle zugunsten Liechtensteins spielen würde, sodass eine Betriebsansiedlung oder Firmengründung in Liechtenstein besonders vorteilhaft wäre. Ob es solche Konstellationen gibt, weiss ich nicht. Auf jeden Fall haben sich die grossen Hoffnungen, die zum Beispiel in das Gesetz über alternative Investmentfonds oder in die Lizenzbox gesteckt wurden, bisher nach meiner Auffassung nicht erfüllen können.
Selbst wenn eine Firma in Liechtenstein gegründet würde, deren Geschäftsführer und Mitarbeiter jedoch im benachbarten Ausland Wohnsitz nehmen müssen, dann profitiert das Land möglicherweise nur in einem geringen Umfang von dieser Firma, weil die Löhne der Angestellten nicht in Liechtenstein, sondern möglicherweise in der benachbarten Schweiz versteuert werden. Man sieht also, dass der Spielraum für ein nachhaltiges Wachstum, von dem das Land direkt profitiert, nur sehr beschränkt und in kleinem Umfang vorhanden ist.
Gemäss Interpellationsbeantwortung hat der Einheitliche Ansprechpartner beim Amt für Volkswirtschaft von Januar 2012 bis Ende April 2014 insgesamt 266 direkte Kundenanfragen beantwortet. Daraus sind 17 neue Gewerbebewilligungen mit nachweislich 18 neuen Arbeitsplätzen entstanden. Es ist allerdings nicht ausgeschlossen, dass möglicherweise noch weitere Arbeitsplätze entstanden sind. Doch dies ist nicht dokumentiert. Stützt man sich lediglich auf die dokumentierten Sachen, dann wäre der Erfolg der Standortföderderung eigentlich doch bescheiden. Nicht auszuschliessen ist, dass um die Gewerbebewilligungen auch angesucht worden wäre, wenn keine Stelle für Standortförderung beim Amt für Volkswirtschaft vorhanden gewesen wäre. In diesem Fall hätten möglicherweise Treuhänder diese Auskünfte geliefert. Insofern fehlt auch hier eine Erfolgskontrolle.
Ein weiterer Stolperstein für Betriebsansiedlungen sind die sehr begrenzten verfügbaren Flächen in den verschiedenen Industrie- und Gewerbegebieten. Das Land Liechtenstein sowie mehrere Gemeinden, wie zum Beispiel Triesenberg, Triesen, Gamprin und Schellenberg, verfügen momentan über überhaupt keine Flächen für Betriebsansiedlungen. Von den anderen Gemeinden hat lediglich Schaan noch grössere Bodenreserven respektive die Möglichkeit, noch weitere Flächen umzuzonieren. Angesichts dieser Restriktionen stellt sich die grundsätzliche Frage, ob eine Standortförderung mit dem Ziel, neue industrielle oder gewerbliche Betriebe anzusiedeln, überhaupt grossen Sinn macht. Wegen der begrenzten zur Verfügung stehenden Flächen müssen wir eigentlich froh sein, wenn bestehende einheimische Betriebe noch Platz für eine Erweiterung haben. Ansonsten besteht die Gefahr, dass der eine oder andere Betrieb zukünftig auf der anderen Seite des Rheins wird expandieren müssen.
Bezüglich Finanzierung von Jungunternehmen stellt sich die Regierung auf den Standpunkt, dass aus einer liberalen Grundhaltung heraus der Staat von der direkten finanziellen Förderung von Jungunternehmen absehen sollte. Dies ist richtig. Trotzdem muss nach Wegen gesucht werden, wie Start-up-Firmen auf die Beine geholfen werden kann. In der Interpellationsbeantwortung wird auf den Verein Liechtensteiner Investitionsmarkt verwiesen, der jährlich einen Anlass veranstaltet, der ein Treffpunkt für Entscheidungsträger, Unternehmer und Investoren sein soll. Hier würde mich schon interessieren, ob liechtensteinische Jungunternehmer tatsächlich schon fündig geworden sind oder nicht. Ich persönlich habe irgendwie den Eindruck gewonnen, dass diese Veranstaltung mehr dem sogenannten Networking dient, als dass konkrete Ergebnisse erzielt werden. Ich lasse mich jedoch gern eines Besseren belehren.
Der Businessplan Wettbewerb wurde 2014 nun bereits zum zehnten Mal ausgetragen. Leider hat sich die Ausrichtung des Businessplan Wettbewerbs aus den in der Interpellationsbeantwortung genannten Gründen total verändert. Haben in den früheren Jahren noch innovative Unternehmen mit konkreten Produktideen am Wettbewerb teilgenommen, so handelt es sich bei den Teilnehmern der letzten Jahre vor allem noch um Studenten, die eine originelle Geschäftsidee und einen Businessplan zu ihrem Besten geben. Im Jahr 2013 wurden beispielsweise die ersten drei Preise für folgende Ideen vergeben: Liechtenstein Souvenirs mit Heimatgefühl, Müslispender für die Premium Gastronomie, Vertrieb von Fair-Trade-Schmuck. Hier würde trotz allem interessieren, was aus diesen Geschäftsideen geworden ist. Leider wird seit 2011 keinerlei Erfolgskontrolle mehr durchgeführt. Man weiss also nicht, welche Resultate die Durchführung der jüngsten Businessplan Wettbewerbe gezeitigt haben.
Ich persönlich bedaure, dass der Businessplan Wettbewerb sich in diese Richtung entwickelt hat, denn dieser hat bei Weitem nicht mehr - nach meiner Auffassung - die Qualität, die er einmal hatte. Der ganze Wettbewerb vermittelt für mich noch den Eindruck einer Trockenübung oder eines Schaulaufens.
Wenn der Staat sich nicht direkt an der Finanzierung von Start-up-Unternehmen beteiligen möchte - was ich verstehe und unterstütze -, so könnte dies eigentlich Aufgabe unserer Hausbank, der Liechtensteinischen Landesbank, sein, die sich ja als unsere Kantonalbank versteht und die den gesetzlichen Auftrag hat, die wirtschaftliche Entwicklung Liechtensteins zu fördern. Ein Vergleich: Im Kanton St. Gallen hat die St. Galler Kantonalbank beispielsweise die Stiftung Startfeld ins Leben gerufen, die der Frühfinanzierung von Start-up-Unternehmen dient. Inhaber von Jungunternehmen und potenzielle Jungunternehmer können bei der Stiftung Fördergelder in der Höhe von bis zu CHF 300'000 beantragen. Darlehen erhalten Jungunternehmer, die ein innovatives Start-up-Projekt mit überzeugendem Marktpotenzial und einem nachvollziehbaren Businessplan vorweisen. Daneben gibt es noch weitere Möglichkeiten: Man kann bei der Kantonalbank auch um Risikokapital bis maximal CHF 300'000 ansuchen. Das ist dann ein Kredit ausserhalb der banküblichen Richtlinien, der für die Finanzierung eines Unternehmens dienen kann. Dabei trägt die Bank bewusst einen Teil des finanziellen Unternehmerrisikos mit. Im Gegenzug erhält sie eine gegenseitig zu vereinbarende Beteiligung am Erfolg und der Unternehmung bis zur Rückzahlung des Risikokapitals. Man sieht also, dass es durchaus Modelle für die Finanzierung von Jungunternehmen gibt, wenn man nur möchte.
Wenn wir Standortförderung betreiben wollen, dann müssen wir uns klar werden, welche Ziele realistischerweise anhand der vorhandenen Möglichkeiten und des vorhandenen Handlungsspielraums erreichbar sind. Schliesslich müssen die einzelnen Aktionen aufeinander abgestimmt und in sich konsistent sein. Auch muss die Standortförderung von einer strikten Erfolgskontrolle begleitet sein. Ansonsten verkommen die einzelnen Aktionen zur Präsentation von schönen Broschüren, Webseiten und grossen Worten, entfalten jedoch kaum Wirkung.
Schliesslich müssen wir uns fragen, ob für die Standortförderung nicht auch private Firmen miteinbezogen werden könnten, indem diese beispielsweise Provisionen für eine erfolgreiche Firmenansiedlung erhalten. Die Provision könnte davon abhängig gemacht werden, wie viel Steuern dem Land in einem bestimmten Zeitraum zufliessen. Dies heisst, dass hinterfragt werden muss, inwieweit eine Standortförderung überhaupt durch staatliche Stellen erfolgen muss.
Beim Standortmarketing sollte nach meiner Ansicht nicht nur an die Ansiedlung von neuen Firmen gedacht werden, sondern auch an die Ansiedlung von vermögenden Privatpersonen. Auch in dieser Hinsicht besteht international ein starker Wettbewerb. Nimmt eine vermögende Person Wohnsitz in Liechtenstein, so profitiert das Land sofort, währenddem bei neu gegründeten Firmen es Jahre dauern kann, bis diese einmal Steuern bezahlen.
Grundsätzlich kann ich mich mit dem von der Regierung formulierten Ziel eines kontinuierlichen, nachhaltigen und organischen Wirtschaftswachstums voll identifizieren. Wie dieses Ziel erreicht werden kann, darüber müssen wir uns, denke ich, gemeinsam noch intensiv Gedanken machen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Nachdem verschiedene Nicht-Interpellanten auf der Rednerliste erscheinen, beantrage ich erneut im Sinne von Art. 46 Abs. 3 der Geschäftsordnung Diskussion.
Wer diesem Antrag stattgeben will, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Dem Antrag auf Diskussion wurde mit 22 Stimmen stattgegeben.Abg. Christoph Wenaweser
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die Interpellationsbeantwortung beinhaltet für mich ein sehr breitgefächert dargestelltes Anschauungsmaterial. Dafür ist dem Herrn Wirtschaftsminister Respekt und Dank auszusprechen. Es wird weiterhin eine nicht einfache Aufgabe für ihn sein, diese ganzen Punkte zu einem konsistenten Ganzen zu destillieren. Aber ich bin der Überzeugung, dass wir hier sicher noch etliche Schritte weiterkommen werden. Im Moment konzentriert sich für mich des Pudels Kern auf die Seite 37 der Interpellationsbeantwortung, wo die Regierung bzw. der Wirtschaftsminister ganz klar sagt, wo der Staat wirkungsvoll tätig sein kann. Es ist die kompetitive Infrastruktur erwähnt, die monetären Anreizsysteme, die strategischen Kooperationen; dann auch der Auf- oder Abbau von Regulativen. Mit dem kann ich mich zur Gänze einverstanden erklären - mit einer Einschränkung bei Auf- oder Abbau von Regulativen: Es sollte eigentlich nur einen Abbau geben und keinen Aufbau. Das «Auf- oder» würde ich streichen.
Dann wäre es mir auch ganz wichtig, auf einen weiteren Standortvorteil noch hinzuweisen, den man im Gespräch mit Wirtschaftsvertretern immer wieder hört und der sehr geschätzt wird, nämlich wenig Bürokratie, kurze Wege, schnelle, pragmatische Entscheidungen. Dem müssen wir wieder vermehrt ein Augenmerk schenken. Das macht unsere Wirtschaft wirklich stark und einzigartig. Ich bin der guten Hoffnung, dass die Regierung dem auch Gewicht schenken wird. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Stv. Abg. Patrick Risch
Besten Dank für das Wort. Mit den über 20 Fragen dieser Interpellation wollen die Interpellanten Auskunft über die Wirkungs- und Funktionsweise der Standortförderung, Aufklärung über bisherige Erfolge und Erkenntnis über das weitere Vorgehen. Sie stellen in der Begründung die Koordination zwischen Liechtenstein Marketing, Amt für Volkswirtschaft und Leistungsauftrag des KMU Zentrums der Uni Liechtenstein infrage. Sie nennen verschiedene Standortnachteile, bei denen angesetzt werden soll. Indem die Interpellanten die Standortförderung ins Zentrum stellen, knüpften sie an die Aktuelle Stunde der VU vom Mai-Landtag an, an der es um das Liechtensteinbild im Ausland ging und indirekt auch an die Aktuelle Stunde der Freien Liste vom März dieses Jahres mit dem Thema «Welche Rahmenbedingungen benötigt das Bevölkerungs- und Beschäftigungswachstum in Liechtenstein?». Denn die Standortförderung hängt mit dem Aussenbild und den zu schaffenden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zusammen.
In der Begründung der Interpellation lassen die Interpellanten einiges an Unbehagen und Kritik erkennen. Es wird von Sitzverlegungen liechtensteinischer Firmen ins benachbarte Ausland gesprochen. Die Voraussetzungen für Betriebsansiedlungen werden bemängelt, und es ist die Rede von Wunschdenken bezüglich innovativer Finanzplatzprojekte. Dabei ist nicht immer klar, ob tatsächlich immer der Staat in der Schuld steht oder die Wirtschaft selbst.
Die Interpellanten versuchen gleich selbst, ein paar Standortnachteile aufzuführen. So sehen sie in der Anzahl Feiertage wie auch in der 50%-Beteiligung der Arbeitgeber an der Krankengrundversicherung oder beispielsweise bei der Revisionspflicht aller Arbeitgeber Nachteile. Bei einem kurzen Vergleich der Lohnnebenkosten von Liechtenstein mit dem benachbarten Ausland sehe ich keine Nachteile für hiesige Unternehmen. Der Liechtensteiner Arbeitnehmer fehlt 35 Arbeitstage durch Ferien und Feiertage bei der Arbeit und hat ein Jahresstundensoll von knapp 2000 Stunden. Der deutsche Arbeitnehmer hingegen ist ganze 40 Tage in den Ferien oder begeht einen Feiertag - Streiktage nicht eingerechnet. Ausserdem arbeitet er nur 1700 Stunden im Jahr. Auch bei den Lohnnebenkosten bezahlt der Arbeitgeber in Liechtenstein vergleichbar wie in der Schweiz nur 46% auf den Lohn drauf. In Deutschland sind es knapp 70%. Ich sehe bei der sozialen Komponente absolut keinen Standortnachteil für hiesige Unternehmen.
Die Wirtschaft selbst wie auch die Regierung nennen völlig andere Standortnachteile. Wirtschaftskammer, Industrie und auch die Regierung sehen den grössten Handlungsbedarf beim Fachkräftemangel, beim Gehaltsniveau, bei der Verfügbarkeit von Bauland und bei Infrastrukturproblemen. Die Industrie erkennt auch Schwächen bei Forschung und Entwicklung.
Gemäss der Interpellationsbeantwortung ist sich die Regierung dieser Zusammenhänge sehr wohl bewusst und verweist mehrmals auf die Standortförderungsstrategie, welche sich derzeit in Ausarbeitung befinde. Sie soll die internen und externen Rahmenbedingungen aufzeigen, Grundprinzipien definieren und stra-tegische Stossrichtungen beinhalten und mit Wirtschaftsverbänden und Gemeinden abgestimmt werden. Das Thema ist nicht neu. Die Regierung geht in der Beantwortung einleitend auf eine frühere Interpellation aus dem Jahr 2007/2008 ein. In der Zwischenzeit - von 2008 bis heute - ist in und um Liechtenstein viel passiert, was die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen tangiert. Und weiterhin bleibt die Entwicklung dynamisch.
Gleichzeitig wurde im Zuge einer Reorganisation die Landeskommunikation in der letzten Legislatur auf neue Beine gestellt und ein Standortförderungsgesetz erlassen. Aus diesen beiden Gründen wird der Ruf nach einer Vision, nach einer nachhaltigen und zukunftsfähigen liechtensteinischen Wirtschaftspolitik immer dringlicher, und die Standortförderung soll die Richtung vorgeben. Wir befinden uns also nach über zwei Jahren immer noch in der Planungsphase. Ich denke, der Ruf nach Resultaten ist eine legitime Forderung der Wirtschaft und der Bevölkerung an die Politik. Zu wissen, in welche Richtung es bei der Standortförderung konkret gehen soll, ist neben der Sanierung des Staatshaushalts die wohl wichtigste strategische Herausforderung in dieser Legislatur. Insofern ist der Hinweis über den grossen Aufwand für die Beantwortung dieser Interpellation nicht angebracht. An Vorschlägen und Meinungen mangelt es nicht, und ich verstehe, dass es kein Leichtes ist, all dies auf einen Nenner zu bringen, zumal es zudem in Abstimmung mit der integrierten Finanzplatzstrategie geschehen soll. Dabei müssen auch raumplanerische und infrastrukturelle Aspekte wie auch die Zuwanderung berücksichtigt werden.
Der Abg. Hasler meinte oder hat kritisiert, wieso eine Zürcher Beratungsfirma herangezogen wurde. Ich persönlich finde das gut, dass die Sicht von aussen auf den Standort Liechtenstein angewendet wird und der Prozess nicht mit einer Betriebsblindheit angegangen wird.
Die Interpellationsbeantwortung gibt nun ein Bild und Hintergründe über den aktuellen Stand, wobei die kritischen und detaillierten Fragen wohl auch ein Zeichen der Ungeduld über die Länge dieses Prozesses ausdrücken - zu Recht. Es liegt aber nicht nur an der Regierung, dass die Standortförderung funktioniert. So hat eben dieser Landtag letztes Jahr der Wirtschaft den Zugang zur europäischen Forschung mit Ablehnung des Horizon-2020-Programms die Tür zugeschlagen. Würde der Landtag aber wissen, wohin die Reise geht, wäre diese Abstimmung vielleicht anders ausgegangen.
Abschliessend kann gesagt werden, dass die Interpellationsbeantwortung einen Teil der Problematik deutlich macht. Die Themen, mögen sie auch so unbequem erscheinen, müssen angegangen werden: Raumplanerische Fragen, Gemeindeautonomie und die notwendige Modernisierung des Gewerbe- und Grundverkehrsgesetzes. Insgesamt sind die Erwartungen an die Standortförderungsstrategie mit dieser Beantwortung nicht kleiner geworden. Meine abschliessende Frage an die Regierung: Wann wird sich der Landtag mit der Standortstrategie beschäftigen können? Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Stv. Abg. Rainer Gopp
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Ja, ich glaube, Herr Abg. Risch, gar nicht, weil es nicht in unserer Kompetenz liegt. Das ist das kurz und bündig auf den Punkt gebracht.
Ich möchte jetzt aber doch beginnen mit dem Grundsätzlichen dieser Interpellationsbeantwortung. Ich habe diese auch grundsätzlich positiv zur Kenntnis genommen und möchte meinen Vorrednern in diesem Punkt recht geben, dass letztendlich für die 52 Stunden doch noch nicht viel inhaltlich Konkretes vorhanden ist - weil man halt einfach auch noch nicht so weit ist. Es gab doch sehr viele Wiederholungen in dieser Beantwortung. Dennoch lässt mich der beschriebene Prozess hoffen und er lässt auch meine Erwartung steigen, was dann letztendlich das Ergebnis sein wird. Ich finde es wie meine Vorredner auch höchste Zeit, dass man sich dieser Strategie annimmt. Weil seit 2008/2009 in Liechtenstein doch eine neue Zeitrechnung angebrochen ist und wir Liechtenstein Marketing doch schon vor geraumer Zeit geschaffen haben, ist es meiner Ansicht nach angebracht, diese Standortstrategie jetzt endlich auf die Wege zu bringen. Wir haben 30, 40 Jahre keine Wirtschaftsstrategie gebraucht in Liechtenstein. Wie gesagt, seit 2008/2009 ist alles anders. Ich sehe das aber keineswegs derart kritisch wie der Abg. Erich Hasler, dass man hier nichts Brauchbares auf den Weg bringen kann.
Wie ich gesagt habe, finde ich das Vorgehen grundsätzlich plausibel und gut. Die Grafik auf Seite 17 gibt eigentlich gut wieder, wie dieser Prozess beschritten wird. Ich hätte mir jetzt auch gewünscht, dass das ein bisschen schneller vonstattengeht. Aber wenn das Ergebnis passt und wir hier auch wirklich eine Lösung für uns finden, wo wir uns hervortun können, dann spielt diese Zeit vielleicht nicht mehr diese Rolle. Der Inhalt der Strategie wird interne und externe Rahmenbedingungen beinhalten und die zwei Punkte strategische Stossrichtung und Grundprinzipien. Und hier möchte ich den Regierungschef-Stellvertreter und Wirtschaftsminister doch bitten, beispielhaft zu untermalen, was das heisst. Sind mit strategischer Stossrichtung die Adressaten oder Zielbranchen gemeint oder was ist damit gemeint? Vielleicht kann man die Beispiele anhand des ja vorhandenen Strategieentwurfs darlegen, ohne jetzt hier schon zu viele Details kundtun zu müssen. Wenn nicht, bitte ich Sie, hier einfach ein paar Beispiele zu bringen, was man unter Grundprinzipien und strategische Stossrichtung versteht.
Zu den Zuständigkeiten: Es ist in der Interpellationsbeantwortung angeführt, wer in dieser Arbeitsgruppe vertreten ist. Ich habe mich hier gefragt, warum die Verbände beispielsweise dort nicht vertreten sind, sondern erst dann gehört werden, wenn ein Entwurf dieser Standortstrategie oder die grundsätzlichen Parameter dieser Standortstrategie vorliegen. Das hat mir jetzt spontan nicht eingeleuchtet. Weiters hat mir als Innovationsträger auch in unserem Land die Universität ganz gefehlt. Die ist nicht aufgeschienen. Die Universität hat doch ein paar Kompetenzfelder. Ob man ihnen jetzt vertraut oder nicht, das ist hier die andere Frage, aber wir haben diese Kompetenzfelder geschaffen. Ich gehe schon davon aus, dass dieses Know-how vorhanden wäre, um auch in einem solchen Thema dort mitdiskutieren zu können.
Bei der örtlichen Ansiedlungsstrategie auf Seite 15 hat sich bei mir einfach die Frage gestellt: Gibt es hier eine abgestimmte Ansiedlungsstrategie mit den Gemeinden? Dies, weil wir ja auch hinten in der Beantwortung die Grundstücksflächen aufgeführt haben. Ich habe dann irgendwo gelesen, dass der Eingriff in die Gemeindehoheit natürlich irgendwo nicht gegeben ist. Aber das hält einen ja grundsätzlich nicht davon ab, eine gemeinsame Stossrichtung zu verfolgen. Also einfach hier Stichworte: Wirtschaftsgemeinden, Wohngemeinden, Schaffen von Ausgleichen in diesen Bereichen. Wir haben nicht überall Autobahnanbindungen, es sind Gemeinden weniger geeignet als andere für flächennutzende Ansiedlungen. Hier einen Abgleich zu finden mit den Gemeinden, ist sicher nicht leicht. Mich würde jetzt nur einmal interessieren: Gibt es hier Ansinnen und wird das verfolgt?
Zu Liechtenstein Marketing selbst: Meiner Ansicht nach hat Liechtenstein Marketing im Rahmen der Vorgaben bisher nicht so einen schlechten Job gemacht, wie es auch häufig öffentlich angeprangert wird. Von aussen bekommt man einfach das Gefühl, dass scheinbar alles schlecht sei, und das bestätigt auch ein bisschen, dass diese Strategie ja noch fehlt und die Eignerstrategien nicht sehr präzise sind. Klammerbemerkung: Unsere Eignerstrategien und auch jene von Liechtenstein Marketing haben ein, zwei sehr konkrete Punkte, die anderen geben dann, ich sage mal, eine Grundhaltung an, welcher Weg jetzt strategisch beschritten werden kann. Darum verstehe ich auch manchmal, dass gewisse Entscheide in der Öffentlichkeit dann ein bisschen als willkürlich angesehen werden. Klar ist darum: Strategische Eckpfeiler fehlen. Also hier könnte man anknüpfen: Welche strategischen Eckpfeiler hatte Liechtenstein Marketing bisher, um Aktionen - sei das in der Landeskommunikation bezüglich Image-Förderung, aber auch auf der anderen Seite bezüglich der Vermarktung oder der Prioritäten in Bezug auf unseren Wirtschaftsstandort - kundzutun. Ich habe mit Interesse die Broschüre «Wirtschaftsstandort Liechtenstein» gelesen. Diese ist gut, um einem ausländischen Interessenten angeben zu können, was so die groben Rahmenbedingungen in Liechtenstein sind. Diese haben aber natürlich nicht irgendeinen - zumindest für mich nicht - strategi-schen Wert, um erfahren zu können, in welche Richtung Liechtenstein sich bezüglich seiner Standortstrategie bewegen wird.
Im Regierungsprogramm, das ist auch auf Seite 15 aufgeführt, kann man den sehr allgemeinen Satz, den - in Klammern gesagt - auch alle Standorte gerne haben wollen, lesen: Man will innovative, diversifizierte Gewerbe-, Industrie- und Dienstleistungsbetriebe ansiedeln. Das ist so ein Satz, den liest man und vergisst man, weil den alle in ihre Strategien hineinschreiben. Dem Satz fehlt das Konkrete: Was heisst das? Was heisst diversifiziert? Ich meine, wir haben heute eine gute Diversifikation in Liechtenstein, obwohl man - ich weiss - im Aussenbild häufig halt den Finanzplatz kennt. Aber unsere Diversifikation ist gut. Aber was heisst das nun konkret? Was heisst das für die zukünftige Strategie? Ist es nicht so, dass sich ein Kleinstaat vor allem auch damit hervortun kann, indem er Nischen besetzt, wie wir auch einige besetzt haben? Auch in Zeiten, in denen der Finanzplatz aufgeblüht ist, hat man auf eine Nische gesetzt. Man hat sich mit Produkten auf dem Finanzplatz hervorgetan, die andere nicht hatten. Das war auch eine Nische. Und darum waren wir erfolgreich. Und ich glaube, und da gebe ich dem Abg. Hasler recht, wenn wir so allgemein gültige Sätze finden, dann sagt das noch nichts darüber aus, was wir jetzt tun werden oder tun sollen. Dies als allgemeiner Kommentar zu diesem Thema.
Dann habe ich noch auf zu zwei, drei Seiten Anmerkungen und Fragen. Auf der Seite 30 - das hat der Abg. Hasler auch schon angesprochen - ist in dieser SWOT-Analyse der Arbeitsgruppe das Thema der optimalen Rahmenbedingungen und Programme für Start-ups angeführt, das bei uns fehle. Das ist meiner Ansicht nach ein Ansatz, aber nur dann - und da sind wir, glaube ich, gleicher Meinung -, wenn es um Dienstleistungen geht, die im Bereich Coaching stattfinden können, also eine echte Hilfe für Jungunternehmer sind. Das wird übrigens, Herr Abg. Hasler, auch heute schon, wenn man das will, vom KMU Zentrum zur Verfügung gestellt. Dieses Coaching ist gut. Zumindest früher war es das, als ich damit in Berührung kam. Dort kann man sehr gute Tipps abholen. Und letztendlich können den ganzen Rest auch gute private Dienstleister in Liechtenstein anbieten, wenn man mit denen zusammenarbeitet. Hier haben wir genügend Know-how in Liechtenstein.
Ich würde es aber kritisch sehen, wenn hiermit gemeint ist, dass unter Förderungen finanzielle Unterstützung oder das Anlegen irgendwelcher Töpfe, wie es in der EU üblich ist, zu verstehen wäre. Das würde irgendwie meinem liberalen Verständnis widersprechen und das wäre keine gute Entwicklung.
Allerdings - muss ich sagen - hat mir die Idee des Abg. Erich Hasler in Bezug auf die Landesbank noch ganz gut gefallen, obwohl ich grundsätzlich eine kritische Haltung gegenüber finanzieller Unterstützung habe. Aber diese Unterstützung hätte natürlich einen ganz anderen Charakter als ein staatlicher Topf. Das ist irgendwie noch eine gute Idee, finde ich.
Ich habe dann vom Abg. Risch gehört, das muss ich überlesen haben, dass Schwächen in Bereichen der Forschung und Entwicklung gesehen werden in Liechtenstein. Wenn dem so ist und solche vorhanden wären, müssen diese meiner Ansicht nach ausgemerzt werden. Denn gerade ein Kleinstaat mit gewollt innovativen Unternehmen sollte in diesem Bereich - neben der Bildung natürlich - seine Stärken ausweisen können.
Dann habe ich auf den Seiten 34 und 37 auch mit Interesse gelesen, dass gerade hier die Wirtschaftskammer die zunehmende Regulierungsdichte bei KMU als Problem sieht. Das sehe ich auch so. Hier wäre meine Frage an die Regierung: Gibt es hier Ideen einer Entschlackung? Gibt es Ideen, welche Gesetze oder andere Themen man angehen könnte, um diese Regulierungsdichte zu beseitigen? Es geht nicht um Themen, die uns von aussen «aufdoktriert» werden, sondern um Themen, die wir selber im Griff hätten. Klammerbeispiel Gewerbegesetz: Gibt es dort Mechanismen, die man angehen könnte? Ich bin überzeugt, dass es sie gibt.
Die LIHK führt natürlich die fehlenden Doppelbesteuerungsabkommen an. Hier würde mich auch - jetzt nicht konkret auf ein Land bezogen - eine generelle Aussage der Regierung interessieren, wie hier mit der LIHK diese Themen angegangen werden. Ohne jetzt konkrete Beispiele, sondern: Wie wird dieses wichtige Thema zusammen mit den Wirtschaftsverbänden behandelt und angegangen?
Dann möchte ich noch auf ein paar Aussagen meiner Vorredner eingehen. Der Abg. Erich Hasler hat das Wachstum über Mitarbeiter, also über Quantität, angesprochen. Da bin ich natürlich gleicher Meinung. Es darf und kann natürlich für mich selbstverständlich nicht die Intention eines Landes sein, dass man Wachstum nur über die Mitarbeiter definiert. Es muss sich um qualitatives Wachstum handeln, nämlich um Betriebe mit hoher Wertschöpfung. Das kann nur darüber funktionieren.
Auch ich hatte diese Frage noch notiert, weil mir das bis heute nicht ganz plausibel erscheint, obwohl wir uns diesbezüglich schon einmal ausgetauscht haben, Herr Wirtschaftsminister: die Stellen beim Amt für Volkswirtschaft dem gegenüber jene bei Liechtenstein Marketing. Ich weiss, das Amt für Volkswirtschaft mit dem Einheitlichen Ansprechpartner usw. kümmert sich um Aktionen im Inland - Liechtenstein Marketing um Aktionen im Ausland. Irgendwie habe ich aber den Rank sozusagen noch nicht gefunden, ob hier nicht Ressourcen verschwendet werden, ob das nicht schlanker funktionieren könnte, um dann eben das Know-how, das wir gerade im Treuhandbereich haben und das in der Vergangenheit für diese Bereiche nicht oder zu wenig eingesetzt wurde, dann auch zu nutzen, wenn es um Ansiedlungen, um Beratungen usw. geht. Also hier kann nur das Beispiel Appenzell Innerrhoden angeführt werden. Dort funktioniert das genau so. Jene, die das Marketing für den Kanton machen, führen die Interessenten quasi durchs Amt bis zum Treuhänder, und dort werden diese dann professionell betreut.
Was ich nicht verstanden habe: Vielleicht könnte der Abg. Hasler nochmals ausführen, warum jetzt der Einheitliche Ansprechpartner ausländische Standortförderung machen soll oder macht. Meines Erachtens geht es ja letztendlich um Ansiedlungen in Liechtenstein; und dann ist es wieder inländische Standortförderung und nicht ausländische Standortförderung. Es spielt ja dann letztendlich keine Rolle, woher der Interessent kommt. Vielleicht habe ich Sie aber diesbezüglich falsch verstanden. Mir ist es ähnlich gegangen: Als ich die Seiten mit den ausgewiesenen Flächen pro Gemeinde gesehen hatte, habe ich mir so gedacht, ja, das kann ja auch nicht die Lösung sein. Wir können ja nicht Unternehmen ansiedeln, die jetzt die grossen Flächen brauchen. Das haben wir auch schon öfter diskutiert. Ich glaube, wir haben heute das Thema, dass wir viele, viele, viele leere Büroräume in diesem Land haben. Und ich glaube, dass wir uns, wenn wir uns um Nischen kümmern, dann relativ schnell auch im Dienstleistungsbereich wiederfinden. Und dann, glaube ich, ist das Thema Raum vielleicht gar nicht mehr ein so grosses. Also bin ich mir nicht sicher, ob dann das noch so spielt. Das wäre es vorerst. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Elfried Hasler
Danke für das Wort. Man könnte ob der regelmässigen Diskussionen um Liechtenstein Marketing jetzt den Eindruck gewinnen, dass Liechtenstein ein gröberes Problem hat in Zusammenhang mit der Ansiedlung von neuen Unternehmen. Dieser Eindruck wäre aber sicher völlig falsch. Die Zahlen zeigen doch ganz eindeutig das Gegenteil. Wenn man sich die Zahlen der letzten fünf Jahre, also die jetzt verfügbaren Daten, anschaut, und wohlgemerkt, wir sprechen von den letzten fünf Jahren, von einer Phase einer weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise: In dieser Phase wurden in Liechtenstein 602 zusätzliche Unternehmen gegründet. Und in dieser Phase von lediglich fünf Jahren in einer Weltwirtschaftskrise, wenn Sie so wollen, wurden zusätzliche 4186 Arbeitsplätze geschaffen. Das heisst, Liechtenstein ist ein absolutes Job- und Gründungswunder. Und noch nie hatten wir in diesem Land so viele Unternehmen und so viele Arbeitsplätze wie heute. Also Liechtenstein ist doch ganz offensichtlich ein äusserst attraktiver Wirtschaftsstandort. Und die bisherige Wirtschaftspolitik ist offensichtlich - zumindest im Hinblick auf Arbeitsplätze und die Gründung von Unternehmen - ausserordentlich erfolgreich.
Ich denke, das Problem liegt eher anderswo: Wie bewältigen wir dieses Wachstum? Eben konkret: Mehr Verkehr ist ein ganz zentrales Thema in diesem Zusammenhang. Und das andere Thema - aber das ist eben schwer zu beeinflussen - ist dann eben auch, dass der Staat auch noch etwas von diesem Wachstum hat, nämlich in Form von Steuereinnahmen. Wenn man sich da die Zahlen anschaut: Die Anzahl von Unternehmen hat in diesen fünf Jahren um 17% zugenommen, die Anzahl Arbeitsplätze hat um 13% zugenommen, und in der gleichen Phase sind die Steuereinnahmen um 34% rückläufig. Also denke ich, die Diskussion sollte sich weniger darum drehen, wie wir noch mehr Unternehmen anziehen können, sondern wir sollten uns eher die Frage stellen: Wie können wir verstärkt auf ein qualitatives Wachstum setzen, einmal eben dieses Wachstum, sprich Verkehr, bewältigen und dann eben auch Unternehmen gewinnen, die eine gewisse Steuerkraft haben. Aber da sehe ich ehrlich gesagt wenig Möglichkeiten, dass der Staat hier dann wirklich Einfluss nehmen kann, umso mehr als bei der Gründung eines Unternehmens auch noch nicht klar ist, ob das dann irgendwann auch erfolgreich sein wird und ein guter Steuerzahler sein wird oder nicht.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Judith Oehri
Danke für das Wort. Ich danke dem Regierungschef-Stellvertreter für die ausführliche Beantwortung der Fragen. Sie zeigen anschaulich auf, in wie viele Bereiche eigentlich die Standortförderung hineingeht. Ich persönlich finde den Hinweis auf die Arbeitsstunden sehr hilfreich. Man sieht dann auch, was man auslöst in der Verwaltung.
Ich habe einen Punkt eigentlich vom Abg. Gopp, der mir auch wichtig ist, und zwar die Frage, wie man die Gemeinden miteinbeziehen kann, dass nicht jede Gemeinde für sich Firmen ansiedelt, sondern dass man wirklich über das ganze Land hinweg ein Konzept bekommt und nicht jede Gemeinde das gleiche macht wie die andere. Ich meine, und da kann mir vielleicht der Abg. Kaiser weiterhelfen, dass es im Unterland einmal Bestrebungen gab von den Gemeinden, zumindest von Unterländer Gemeinden, dass man eine gemeinsame Strategie machen möchte. Aber das ist schon einige Jahre her. Und es wäre für mich eben sinnvoll, wenn man die irgendwo mit ins Boot bringen könnte. Denn sonst hat man eine Strategie und sie funktioniert auf Gemeindeebene nicht.
Und dann vielleicht noch ein Hinweis auf das Provisionsmodell, das der Abg. Hasler angesprochen hat. Das habe ich einmal hier erwähnt. Das gibt es auch im Kanton Schaffhausen. Vielleicht könnte man das sich auch einmal anschauen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Christoph Beck
Besten Dank, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Besten Dank für die Interpellationsbeantwortung. Für mich ist die Beantwortung sehr aufschlussreich. Ich bin der Meinung, dass in Zukunft die Standortförderung immer wichtiger wird. Das zeigte sich auch schon bei der Diskussion vor dem Erlass dieses Standortförderungsgesetzes. Jetzt geht es um die Finalisierung der Strategie, die ja laut Interpellationsbeantwortung im Herbst kommen soll. Und wie schon einige Vorredner angesprochen haben, könnte vielleicht auch die Regulierungsdichte ein Ansatz in der Strategie sein, dass man die womöglich zurückfährt. Ich weiss, dass das nicht immer einfach ist, aber weniger Hürden, um etwas neu zu gründen oder zu platzieren, wären sicher hilfreich. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Stv. Abg. Patrick Risch
Besten Dank. Ich habe noch eine kurze Rückmeldung an den Abg. Rainer Gopp betreffend die Forschung. Das steht auf Seite 35 zur ecopol-Umfrage. Staatliche Fördermassnahmen im Bereich Forschung und Entwicklung werden als Nachteil genannt.
Dann hätte ich noch eine Verständnisfrage. Im letzten oder vorletzten Sparmassnahmenpaket, oder wie das Teil auch immer hiess, wurden dem KMU Zentrum sukzessive die Staatsbeiträge bis auf null gekürzt, was ich weiss. Hier wird beantwortet, dass das KMU Zentrum ein Teil der Standortförderungsstrategie ist. Die Frage ist: Wird es auch in Zukunft so sein? Und wenn ja, gibt es dann eine Leistungsvereinbarung mit diesem?
Die Vorredner haben es schon angedeutet und gesagt - womit ich voll einverstanden bin -, wir brauchen qualitatives Wachstum und nicht quantitatives. Ich würde gerne die Regierung fragen, ob die Standortstrategie in diese Richtung jetzt abgeändert werden musste, nachdem die Schweiz die Zuwanderung oder die Wohnsitznahme von Ausländern limitiert hat. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Erich Hasler
Herr Präsident, vielen Dank für das Wort. Der Kollege Rainer Gopp hat noch eine Frage zu diesem Einheitlichen Ansprechpartner gehabt. Ehrlich gesagt, habe ich diese EWR-Richtlinie, aufgrund welcher dieser Einheitliche Ansprechpartner geschaffen wurde, aus Zeitgründen nicht nachgelesen. Aber ich denke, bei dieser Funktion geht es wirklich in erster Linie darum, diese ganzen Bewilligungsverfahren und -wege abzukürzen, wenn jemand eben im Land aktiv werden will. Und bei der Standortförderung beim Amt für Volkswirtschaft sind diese Funktionen, glaube ich, nicht unbedingt jetzt personell eindeutig aufgetrennt. Also ich meine, dass diese Arbeit, die jetzt eben für inländische Unternehmen gemacht wird, eben auch die Zusammenarbeit oder diese Exportschecks und die Zusammenarbeit mit Osec, eher ausserhalb des Rahmens ist, der durch den Einheitlichen Ansprechpartner vorgegeben ist.
Ich habe mir ein paar Stichworte notiert. Es gab da interessante Gesichtspunkte. Was ich betonen würde, ist, dass substanzielle Doppelbesteuerungsabkommen doch sehr wichtig sind für unsere Wirtschaft und dass das mit allerhöchster Priorität in Angriff genommen wird. Ich sehe natürlich auch die Schwierigkeiten, dass man als kleines Land eben zu wenig Beachtung findet. Aber eben, man muss doch schon mit Nachdruck an diesem Problem arbeiten. Denn hier haben wir effektiv einen ganz grossen Mangel und einen Stolperstein für neue Betriebsansiedlungen.
Es wird auch immer wieder betont: Abbau von Bürokratie und Hemmnissen. Ich denke, in einem der nächsten Traktanden werden wir wieder eimal über Steuern reden. Ich hoffe, dass dann diese ganze Diskussion, die wir jetzt führen, nicht wieder vergessen ist. Da gibt es Anträge, dass man die Mindestertragssteuer anhebt, dass man sie auf weitere Firmen ausweitet. Das ist für mich eben auch ein bisschen ein Unikum - schlussendlich werden es dann vielleicht CHF 1'900 sein, die jede Firma bezahlen muss, unabhängig davon, ob sie jetzt einen grossen oder einen kleinen Gewinn macht. Für eine kleine Firma in der Startphase ist das ganz sicher kein Vorteil, wenn man solche Regelungen hat. Ich würde aus diesem Grund auch davon abraten, so etwas einzuführen. In der Schweiz ist es so: Eine kleinere Firma bezahlt im schlimmsten Fall - also wenn sie wahrscheinlich keinen Gewinn macht - etwa CHF 300 Kapitalsteuer - aber nicht mehr. Und in der Schweiz gibt es die Möglichkeit, dass man ein Opting-out macht. Eine kleinere Firma - auch meine Firma ist eine kleinere Firma in der Schweiz -, ist von einer Revisionspflicht von einer Kontrollstelle entbunden. Auch das ist ein Standortvorteil. Abgesehen davon, wenn ich die Bürokratie anschaue, das darf man hier auch sagen: Bei der liechtensteinischen Firma habe ich Mühe, also ich schaffe es nicht mehr, die Steuererklärung selbst zu machen und all diese Zahlen, die gefordert werden, einzugeben. Währenddem ist es in der Schweiz so einfach geblieben, wie wir es früher einmal hatten. Also da fülle ich ein Blatt Papier aus, setze die paar Zahlen rein und die Sache ist geregelt.Ich meine, da haben wir uns effektiv schon ein bisschen weit von der Schweiz und von der Einfachheit entfernt, von der wir immer wieder sprechen, die aber in Tat und Wahrheit doch nicht vorhanden ist.
Gut, bezüglich Innovation darf man natürlich sagen, wenn man jetzt einfach nur einmal die Erfindungen anschaut, die in Liechtenstein gemacht werden, haben wir natürlich eine absolute Spitzenposition. Das hängt natürlich nicht zuletzt mit den grossen Firmen zusammen, die sehr viele Erfindungen zum Patent anmelden. Aber wir haben auch sehr viele gut ausgebildete Leute hier im Land, sodass der Innovationsgrad sicher ausserordentlich hoch ist. Ein Beispiel vielleicht noch aus der Nachbarschaft: Der Kanton Graubünden - da wissen wir, das ist ein relativ strukturschwacher Kanton - hat ja vor einigen Jahren einmal eine Zusammenarbeit mit dem Institut CSEM in Neuchâtel angefangen, mit dem Ziel, dass man junge, neue, innovative Firmen ansiedelt. In Landquart hat der Kanton Graubünden effektiv Geld zur Verfügung gestellt, dass junge, innovative oder Start-up-Firmen sich ansiedeln. Diese Bemühungen tragen zum Teil Früchte. Es gab einmal eine Firma, die auch beim Businessplan Wettbewerb in Liechtenstein teilgenommen hat und diesen prompt gewonnen hat. Aber die dann eben schlussendlich den Standort nicht gewechselt hat, sondern immer noch in Landquart ist.
Der Kollege Elfried Hasler hat auch angesprochen, dass sehr viele Arbeitsplätze geschaffen wurden. Diese Steigerung der Arbeitsplätze hat eben mit den Steuereinnahmen nicht Schritt gehalten. Also das heisst, wir haben hier effektiv ein Problem. Wir haben zum Teil ein quantitatives Wachstum und nicht das qualitative Wachstum, das wir uns grundsätzlich eigentlich wünschen.
Bezüglich der Doppelbesteuerungsabkommen muss ich noch einen Nachtrag machen. Ich denke, wichtig ist eben auch, dass alle Informationen eigentlich gesammelt werden. Ich habe zum Beispiel die Erfahrung gemacht, das wurde mir zugetragen: Im Doppelbesteuerungsabkommen mit Österreich gibt es eine Regelung, dass, wenn Zahlungen an ein Land erfolgen, das die Erträge oder die Lizenzzahlung mit weniger als 10% besteuert, das Doppelbesteuerungsabkommen nicht anwendbar ist. Und das ist natürlich im Prinzip ein direkter Todesstoss - auch für die Lizenzbox zum Beispiel. Denn dann kann man eigentlich von diesem Abkommen nicht profitieren. Das heisst also, wenn diese ganzen Informationen nicht zusammenfliessen und in einem Doppelbesteuerungsabkommen berücksichtigt werden, dann hat man dann effektiv nicht die Lösung, die wir uns eigentlich wünschen. Der Fachkräftemangel ist natürlich ein grosses Problem, das wir haben. Und das sind meine grossen Bedenken: Da haben wir mit all diesen Restriktionen im Rahmen des EWR, gerade mit der Ausländerpolitik, einfach ein riesiges Problem, das nicht einfach zu lösen ist.
Gut, das wäre für den Moment alles. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.
Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Zuerst ein Dank an die Regierung für die Ausarbeitung dieser Interpellationsbeantwortung.
Zwei konkrete Fragen: Die erste Frage bezieht sich auf Seite 7, und die richte ich eigentlich an die Interpellanten selbst. Der stv. Abg. Patrick Risch hat das auch bereits erwähnt. Sie führen hier ja aus, unter anderem wäre ein Abbau von Standortnachteilen, unter anderem eben die Abschaffung der Feiertage, was zwei Wochen im Jahr seien, sowie der 50%-Subventionierung an die Krankenversicherung durch die Arbeitgeber, denkbar. Da würde mich vonseiten der Interpellanten natürlich interessieren: Haben Sie hier etwas geplant in diese Richtung? Werden Sie hier etwas unternehmen, um diesen Standortnachteil zu eliminieren?
Dann zu Seite 34, Punkt 3.8: Diese Standortnachteile, gerade im Vergleich zur Schweiz, wurden jetzt mehrmals erwähnt. Ich wollte eigentlich zuerst die Frage betreffend diese Regulierungsdichte stellen, wie denn hier der Unterschied zur Schweiz sei. Der Abg. Erich Hasler hat jetzt gerade einige Beispiele gebracht. Die mögen so sein. Ich kann Ihnen einfach berichten: Wir hatten etwa vor zwei Monaten in Triesenberg einen Unternehmenstag. Da war unter anderem ein Mitarbeiter eines Patentanwaltsbüros anwesend und es wurde heftigst diskutiert. Und dieser Mitarbeiter dieses Büros hat dann aber berichtet, er würde halbtags in Chur arbeiten und halbtags in Triesenberg und könne nur eines sagen: Wenn man sich Informationen beschaffen möchte, sei das in Vaduz bzw. in Schaan wesentlich einfacher als in Chur. Das eine kleinere Anekdote aus Triesenberg.
Eine konkrete Frage habe ich ebenfalls zu Seite 34. Hier ist unter anderem nachzulesen: «Die subjektive Wahrnehmung einer Zunahme der regulierungsbedingten administrativen Belastung wird einerseits mit dem Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum, andererseits mit einer von der Wirtschaft wahrgenommenen vielfach weiter gehenden Umsetzung des EWR-Rechts in Liechtenstein begründet.» Mit dieser Aussage habe ich schon Mühe. Wir sind hier stets bemüht, diese EWR-Vorgaben möglichst knapp, minimal umzusetzen. Jetzt lese ich hier, das ist nicht so. Da würde mich doch von der Regierungsbank interessieren: Sieht sie das ebenfalls so? Ich meine, das ist ja die Interpellationsbeantwortung durch die Regierung. Wir sind doch effektiv jedes Mal bemüht, diese EWR-Vorgaben knapp umzusetzen und diese nicht noch auszudehnen. Und da frage ich mich jetzt schon: Können hier Beispiele genannt werden, wo man dieses EWR-Recht über die Grenzen hinaus umgesetzt hat? Normalerweise setzen wir den Minimalstandard um und nicht mehr. Aber mitunter täusche ich mich hier.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Stv. Abg. Patrick Risch
Ich möchte nur noch kurz dem Abg. Hasler Erich beipflichten und beliebt machen, dass man für Kleinst- und Kleinfirmen wirklich einmal die Regulierung überprüft und schaut, ob die wirklich revisionspflichtig sein müssen und ob es keine einfachere Steuererklärung für Kleinstfirmen gibt. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Erich Hasler
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich wurde vom Kollegen Wendelin Lampert noch gefragt, ob wir irgendetwas vorhaben bezüglich Anzahl Feiertage. Ich denke, hier müssen wir zuerst einmal die Trennung von Staat und Kirche bewerkstelligen. Und wenn wir dann so weit sind, können wir dann auch über die Anzahl Feiertage sprechen. Ich persönlich bin immer an dem Ort, wo kein Feiertag ist, und da arbeite ich. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Stv. Abg. Patrick Risch
Nur noch kurz ein Hinweis: Falls wir die Trennung von Staat und Kirche mit dem Konkordat lösen, dann können wir die Feiertage nicht mehr abschaffen, weil es dann mit dem Staatsvertrag geregelt ist. Nur so als Hinweis.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank dem Abg. Hasler für seine Information. Der zweite Punkt war noch der 50%-Arbeitgeberbeitrag an die Krankenkassenprämien. Ist hier etwas beabsichtigt? Wir haben ja dann beim KVG mitunter das Vergnügen, diesen einzufrieren. Aber wenn ich hier so lese, wie die Unabhängigen hier argumentieren, dass es ein Standortnachteil ist, dann könnte man ja auch eine Initiative starten, diesen abzuschaffen. Ich weiss nicht, was hier geplant ist.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Erich Hasler
Vielen Dank für das Wort. Herr Kollege Lampert, wie gesagt, wenn Sie uns natürlich unterstützen wollen, dann können wir effektiv etwas in die Wege leiten. Aber momentan ist effektiv nichts Konkretes geplant. Das sind einfach die Unterschiede zwischen den Wirtschaftsstandorten Schweiz und Liechtenstein. In der Schweiz bezahlen die Arbeitgeber ja keinen Anteil an die Grundprämie der Krankenkasse. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Damit darf ich endgültig an die Regierung übergeben.Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, vielen Dank für die spannende Diskussion. Ich habe heute wieder einmal bereut, dass ich damals in der Schule beim Freifach in einen Orchideenzüchterkurs gegangen bin anstatt in die Stenografie. Das wäre heute viel wertvoller. Ich habe jetzt doch schon ein paarmal erleben dürfen, dass es gut ist, wenn man Notizen machen kann und dann eine Debatte nach vielen Stunden wieder Revue passieren lassen kann. Aber vielleicht kann ich das ja doch noch einmal lernen dank Ihnen. Die Motivation ist auf jeden Fall gestiegen.
Ich habe mich zuerst, als die Interpellation eingereicht wurde, ich möchte jetzt nicht sagen, geärgert. Aber es ist natürlich mitten in einem Prozess, wenn eine Interpellation mit Fragen kommt zu einem Prozess, der noch nicht abgeschlossen ist, denkt man im ersten Moment spontan, ja, muss das jetzt sein, könnten die nicht noch ein bisschen warten. Aber ich muss jetzt im Nachhinein sagen, ich bin eigentlich dankbar für diese Interpellation und bin Ihnen auch dankbar für die heutige Diskussion und die Fragen, die gestellt wurden, und die Anregungen, weil wir eben mit der Strategieausarbeitung noch nicht ganz fertig sind. Wir sind sozusagen im Endspurt. Die Debatte heute wird sicher noch einmal wertvolle Inputs liefern für die definitive Ausarbeitung. Insofern war es eigentlich doch ganz gut, dass die Interpellation quasi dazwischengefahren ist und hier gewisse Inputs noch gebracht hat.
Die Interpellation zur Standortförderung beinhaltet Fragestellungen - ich habe es erwähnt -, welche eben vom Ministerium im Moment mit hoher Priorität bearbeitet werden. Die Beantwortung gibt einfach einen Überblick über den aktuellen Stand dieser Entwicklung eines neuen Standbeins der Wirtschaftspolitik, das ja am 1. Januar 2012 mit dem Standortförderungsgesetz geschaffen wurde und ein entsprechendes Gewicht bekommen hat. In der vorliegenden Interpellationsbeantwortung wird auch Bezug genommen auf eine Interpellationsbeantwortung betreffend eine nachhaltige und zukunftsfähige liechtensteinische Wirtschaftspolitik aus dem Jahr 2008. Und für diejenigen von Ihnen, die das Dokument nicht kennen, ich habe es hier, es ist sehr dick, es hat über 120 Seiten, ist sehr ausführlich, hat sehr viele wertvolle Inputs, die trotz Wirtschaftskrise seit 2008/2009 usw. immer noch gültig sind. Und denjenigen von Ihnen, die dieses Thema wirklich stark interessiert, kann ich nur empfehlen, auch wieder einmal einen Blick in diese Interpellationsbeantwortung aus 2008 zu werfen. Die war extrem ausführlich und umfangreich. Ist wie ein kleiner Almanach zur Liechtensteiner Wirtschaftspolitik. Vieles davon ist heute noch gültig und hilft auch der aktuellen Regierung bei der Beantwortung. Denn man muss das Rad nicht immer neu erfinden - auch in Liechtenstein ändert sich nicht alles in fünf Jahren. Da ist viel Material vorhanden, das man heute noch brauchen kann.
Wie bereits erwähnt ist das Standortförderungsgesetz am 1. Januar 2012 in Kraft getreten. Das Gesetz bildet die Grundlage für die Förderung des Standortes Liechtenstein und regelt die Finanzierung und Organisation. Das Gesetz, das wurde auch schon erwähnt, sieht eben vor, dass eine übergeordnete Marketingstrategie im Sinne einer Standortstrategie, so versteht die Regierung diesen Begriff, erlassen wird. Die Erarbeitung dieser Strategie - und eben mit dem Ziel der Erhaltung und Weiterentwicklung des Standortes Liechtenstein - ist eben ein aktuell sehr wichtiges Projekt. Wir haben nach dem Regierungswechsel die Arbeiten dazu umgehend aufgenommen. Es hat einfach eine bestimmte Zeit gebraucht. Sie wissen, es sind noch verschiedene andere Projekte im Bereich Wirtschaft - Stichwort: Telekommunikationsstandort, Horizon-Debatte usw. Es ist ja nicht so, dass wir uns nur um dieses Thema hier gekümmert haben oder kümmern konnten. Also wir haben dort sofort losgelegt und sind wirklich kurz vor der Ziellinie.
Die Arbeitsgruppe wurde erwähnt. Diese wurde von der Regierung im Dezember 2013 eingesetzt, hatte den Auftrag, eine Grundlage für diese Standortstrategie zu erarbeiten. Dieser Entwurf der Arbeitsgruppe wurde dann mit den Wirtschaftsverbänden intensiv diskutiert. Er wurde auch mit mir immer wieder intensiv diskutiert. Ich konnte hier immer wieder Input geben. Die Gemeinden haben wir begrüsst, wir haben auch mit den Gemeinden darüber diskutiert und auch gebeten, dass die Gemeinden Input bringen. Sie haben einen Entwurf der Strategie damals, vor mehreren Monaten, erhalten und haben auch bestimmte Rückmeldungen noch gegeben.
Der Vorschlag der Arbeitsgruppe hat einen ganzheitlichen volkswirtschaftlichen Ansatz zum Ziel und er zeigt für Liechtenstein Entwicklungsszenarien auf und soll Antworten darauf geben, wie der Standort die Chancen der Globalisierung, der Regionalisierung und der Ökologisierung quasi nutzen kann, aber auch darauf, wie man mit diesen Risiken, die aus diesen Begriffen hervorgehen, umgehen soll.
Der Vorschlag der Standortstrategie wird auch andere Politikbereiche betreffen. Das ist eine Querschnittsmaterie. Wir haben auch heute in der Debatte verschiedenste Themen angeschnitten. Es geht eben nicht nur um Wirtschaftspolitik, sondern Wirtschaftspolitik betrifft eben auch Umweltpolitik, betrifft Arbeitsmarktpolitik, betrifft Sozialpolitik usw. Die Standortstrategie soll - wie ich mir das wünsche von der Arbeitsgruppe und von den Personen, die jetzt die finale Fassung erstellen - eben auch diese Bandbreite und diesen Überblick und diese Klammer für diese ganzen Politikbereiche schaffen. Mir schwebt auch vor und es ist mein Ziel, dass diese Standortstrategie auch eine Art Handwerkszeug oder ein Toolset, wie man auf Neudeutsch sagt, sein soll, um bestimmte Fragestellungen, die in der Politik in anderen Bereichen auftauchen, aus wirtschaftspolitischer Sicht auch beurteilen zu können. Das ist zumindest, was ich mir wünsche und das ist auch mein Anspruch an diese Strategie.
Der Vorschlag der Standortstrategie, der eben noch in Überarbeitung und im Schlussspurt ist, konzentriert sich auf die Standortpflege, vor allem auch auf die Bestandessicherung. Also es geht nicht nur um Ansiedlungspolitik, sondern es geht mir ganz zentral auch um die Verteidigung der Betriebe, die hier sind. Der Abg. Elfried Hasler hat das sehr schön auf den Punkt gebracht: Wir haben eine Liechtensteiner Erfolgsgeschichte, was Wirtschaftspolitik angeht. Und die zentrale Aufgabe ist nicht, noch mehr Firmen anzusiedeln, sondern eben - wie es der Abg. Erich Hasler auch zustimmend erwähnt hat - organisch weiterzuwachsen und eben qualitativ zu wachsen. Da geht es auch darum, dass wir die, die wir schon haben, verteidigen - zumindest die, die wir auch behalten wollen. Es kann auch Betriebe geben, wo wir vielleicht nicht so traurig sind, wenn sie uns verlassen. Das hat es auch schon gegeben, weil vielleicht soziale Bedingungen nicht ideal waren oder andere Aspekte. Nicht jeder Betrieb, der uns verlässt, ist immer auch ein Verlust. Es gibt auch Betriebe, bei denen ich sagen muss, es ist vielleicht besser, wenn sie weiterziehen und anderswo mit diesen Umständen arbeiten. Aber insgesamt wollen wir, was wir hier an Arbeitsplätzen und Betrieben haben, sicher erhalten.
Die Interpellationsbeantwortung zeigt bereits bestimmte Teile der Standortstrategie im Entwurf, insbesondere auch die Grundprinzipien. Das war auch eine Frage des Abg. Gopp. Auf Seite 29 sind diese Grundprinzipien einmal grundsätzlich umrissen. Ich bitte Sie, hier jetzt einfach noch abzuwarten, bis die Strategie dann vorliegt. Wir werden dann auch wirklich konkrete Themen und Beispiele anfügen.
Ich möchte jetzt eigentlich nicht mehr allgemein bleiben, sondern noch auf diese vielen Voten und Inputs von Ihrer Seite eingehen. Ich gehe jetzt einfach der Reihe nach, wie ich mir das notiert habe, was Sie zu dieser Interpellationsbeantwortung angefügt oder als Input geliefert haben.
Der Abg. Erich Hasler hat in seinem Eingangsvotum als Interpellant darauf hingewiesen, dass man das Pferd am Schwanz aufgezäumt hat. Da gebe ich Ihnen recht. Daran bin ich ziemlich unschuldig, aber das ist einfach die Tatsache. Es wurde eine Organisation geschaffen, es wurde ein Gesetz geschaffen, aber die Strategie dazu wurde noch nicht geschaffen. Das haben wir sozusagen geerbt. Diesen Auftrag haben wir auch schon letztes Jahr umgehend in Angriff genommen.
Gut Ding will Weile haben. Aber wir werden das diesen Herbst abschliessen. Das kann ich Ihnen hier versichern. Die Strategie soll - das ist mein Plan - im Oktober fertig sein und soll dann auch mit einer Pressekonferenz - das ist mein Plan - eigentlich der Öffentlichkeit auch vorgestellt werden, damit eben auch bekannt ist, welche Strategie die Regierung verfolgt. Aber zuallererst muss ich natürlich auch die Regierung dann mit dieser Strategie begrüssen. Also steht das noch bevor. Die Regierung selbst, meine Kollegen, kennen den Entwurf der Strategie noch nicht in der finalen Fassung.
Sie haben noch die Frage aufgeworfen, warum es drei Jahre gedauert hat. Da waren natürlich verschiedene Dinge zu berücksichtigen. Einerseits war die Verwaltungsreform, die Fusion von Liechtenstein Tourismus mit Image Liechtenstein, dann war der Regierungswechsel. Da sind verschiedene andere Dinge halt dazwischengekommen. Liechtenstein Marketing hat sich zuerst selbst aufstellen müssen, hat Personal rekrutiert. Das hat auch gedauert. Und insofern sind drei Jahre, wenn man das alles einkalkuliert, halt doch wieder schnell vorbei. Aber wie gesagt, diesen Oktober soll die Strategie dann präsentiert werden.
Warum eine Schweizer Firma, eine bekannte Beratungsfirma aus Zürich, ausgewählt wurde: Dieser Entscheid wurde noch von der Vorgängerregierung getroffen. Man kann diesen Blick von aussen auch positiv sehen. Ich habe mit dieser Firma gute Erfahrungen gemacht. Uns war wichtig, dass wir hier nicht den Faden abreissen lassen und quasi wie bei Swisscom da praktisch eine Riesenarbeit einfach in den Sand setzen und wieder bei null beginnen. Darum war mir wichtig, die Arbeit mit dieser Schweizer Firma weiterzuführen, bis die Strategie abgeschlossen ist. Das war mir einfach wichtig. Ich glaube, das andere wäre auch nicht verantwortungsvoll gegenüber den Steuergeldern gewesen, die vorher schon eingesetzt wurden. Wie gesagt, wir sind mit der Arbeit dieser Schweizer Firma sehr zufrieden. Aber wir haben auch Liechtensteiner Experten, die wir beiziehen, damit die Strategie auch den nötigen Inlandtouch und das Know-how aus dem Inland hat.
Zum Einheitlichen Ansprechpartner haben Sie noch Fragen gestellt, zur Stelle beim Amt für Volkswirtschaft. Das tauchte immer wieder auf. In der entsprechenden EU-Richtlinie ist das unter Punkt 48 aufgeführt. Ich kann ihn hier schnell aus der EU-Richtlinie zitieren: «Um die Verwaltungsverfahren weiter zu vereinfachen, ist es angebracht sicherzustellen, dass jeder Dienstleistungserbringer über eine Kontaktstelle verfügt, über die er alle Verfahren und Formalitäten abwickeln kann, nachstehend Einheitlicher Ansprechpartner genannt. Sind mehrere Behörden auf regionaler oder lokaler Ebene zuständig, so kann eine von ihnen die Rolle des Einheitlichen Ansprechpartners und Koordinators wahrnehmen.» In der EU-Richtlinie steht noch viel mehr. Ich erspare Ihnen, das hier alles vorzulesen.
Mit der Umsetzung dieser Richtlinie über die Dienstleistungen im Binnenmarkt - das ist die sogenannte Dienstleistungsrichtlinie - mit dem Gesetz vom 20. Oktober 2010 über die Erbringung von Dienstleistungen - das ist das Dienstleistungsgesetz DLG - wurde dann eben im Amt für Volkswirtschaft dieser Einheitliche Ansprechpartner für Dienstleistungserbringer eingerichtet. Die physische Besetzung dieser Stelle mit 80% ist eine Verpflichtung aus der EU-Richtlinie. Die wichtigste Aufgabe des EAP ist die Vereinfachung der nationalen Verwaltungsverfahren und eine Beschleunigung der Behördengänge, somit der Abbau von Bürokratie für Inländer wie auch für Ausländer, die in Liechtenstein dann aktiv werden. Der EAP steht gewerblichen Dienstleistern als Verfahrensmittler und für Informationsanfragen zur Verfügung. Er nimmt Anfragen von in- und ausländischen Dienstleistern entgegen und leitet sie an die zuständigen Behörden weiter. Anfragen aus Liechtenstein und dem Ausland betreffen gemäss den Erfahrungen und der Erfolgskontrolle des EAP, die geführt wird, die folgenden Themen insbesondere: Fragen rund um die Gewerbebewilliung, also: was braucht es, welche Verfahrensfragen stellen sich; Antrag oder auch Löschung einer Gewerbebewilligung. Zur Unternehmensgründung kommen immer wieder viele Anfragen über die Erfordernisse, Gründung einer Firma, Änderung in der Rechtsform einer Firma, Löschung einer Firma. Vermittlung zwischen Unternehmen und Behörde bei Rückfragen, bei Problemen mit allen möglichen anderen Amtsstellen. Dann geht es oft auch um Wohnsitz und Arbeiten in Liechtenstein, eben diese Aufenthaltsbewilligung, die Grenzgängermeldebestätigung usw. - Fragen im Zusammenhang mit Wohnen und Arbeiten in Liechtenstein. Dann geht es um die Zuständigkeiten in der Liechtensteiner Landesverwaltung - was gerade auch für Inländer manchmal nicht ganz klar ist -, wer ist für was zuständig in der Verwaltung. Da hilft der EAP und kann das koordinieren. Da kommen immer wieder Fragen. Es geht um die grenzüberschreitenden Dienstleistungen. Bei vielen Fragen wird gefragt: Ja, wenn ich das in Buchs drüben mache, was muss ich dann beachten, was muss ich machen, wenn ich das in Feldkirch anbieten will usw. Das sind so die wesentlichsten Themen, die beim EAP immer wieder auftauchen.
Für den eigentlichen Gründungsakt werden dann die Unternehmen bei Bedarf an Mitglieder der Rechtsanwaltskammer oder der Treuhänderkammer verwiesen. Der EAP vernetzt eben die Unternehmen dann mit den Ämtern und mit den Branchenverbänden, die dann eben die Zuweisung an ihre einzelnen Mitglieder vornehmen, damit hier auch eine Gleichberechtigung und keine Bevorteilung von einzelnen Unternehmen passiert.
Laufende Aufgabe des EAP sind auch die Vereinfachung des nationalen Verwaltungsverfahrens und eine Beschleunigung der Behördengänge. Das passiert tatsächlich. Und dieser Abbau von Bürokratie wird sehr geschätzt. Letzthin bei einer Betriebsbesichtigung - ich habe gar nicht danach gefragt - wurde mir noch so beiläufig vom Unternehmensgründer, der mittlerweile etwa zehn Mitarbeiter hat und sehr erfolgreich ist, beim Mittagessen gesagt, übrigens möchte er noch ein Kompliment aussprechen für die Arbeit des EAP. Damals, als er angefangen habe, sei das unglaublich gewesen, wie dieser Service funktioniert habe. Er sei sehr effizient und sehr gut beraten worden zwischen den ganzen Behörden in Liechtenstein. Das habe ihm bei der Gründung der Firma sehr geholfen. Das hat mich natürlich gefreut und das wollte ich jetzt einfach hier auch noch loswerden. Die Rückmeldung von Unternehmen auf die Arbeit des EAP ist sehr positiv. Die Durchlauf- und Bearbeitungszeiten von Anträgen und Gesuchen konnten dank dem EAP in den vergangenen Jahren deutlich reduziert werden. Das hat man auch gemessen. Dazu gibt es auch Zahlen.
Über den EAP - das haben Sie auch bereits gehört - wurden von Januar 2012 bis Ende April 2014 266 direkte Kundenanfragen eingereicht. Es gab 17 neue Gewerbebewilligungen und es wurden etwa 181 neue Arbeitsplätze geschaffen. Nicht wegen des EAPs, aber der EAP war dabei behilflich und hat eben diese Arbeitsplätze, diese Gründungen stark unterstützt. Es ist dann sicher immer schwierig zu sagen, wie viele wären jetzt ohne EAP gegründet worden oder wie viele Arbeitsplätze hätte es weniger gegeben. Ich glaube, das ist müssig. Fakt ist, dass der EAP eine Vorschrift aus der EWR-Mitgliedschaft ist und gleichzeitig eben sehr viel Mehrwert bringt. 26 Anfragen an den EAP stammten von Firmen, die bereits in Liechtenstein tätig waren. Bei Anfragen von Liechtensteiner Unternehmen ist beim EAP in der letzten Zeit eine deutliche Zunahme erkennbar. Vielleicht ist es auch ein Ergebnis aus den immer wieder vorkommenden Debatten rund um den EAP, dass den Liechtensteinern selbst auch bewusster wird, dass es diese Stelle gibt. Das wäre dann auch ein positiver Effekt unserer regelmässigen Diskussionen zu den Themen betreffend Standort Liechtenstein.
Zugenommen haben insbesondere auch Fragen betreffend Importbestimmungen von Lebensmitteln. Das ist interessant. Oder auch Fragen betreffend zoll- und steuerrechtliche Auswirkungen beim Import von Produkten zur Veredelung in Liechtenstein oder auch bei Exportfragen. Der Trend im Moment geht in diese Richtung, dass da vor allem auch viele Fragen an den EAP gestellt werden. So viel zum EAP.
Sie haben noch gefragt wegen der Exportschecks. Da bitte ich Sie einfach, auf der Internetseite nachzulesen. Vom Amt für Volkswirtschaft gibt es Auswertungen. Es gibt auch die neue Ausschreibung wieder - die letzte ist auf dem Internet verfügbar. Die Details betreffend Exportscheck habe ich jetzt nicht gerade zur Hand, die Details sind alle online verfügbar.
Sie haben gesagt, Herr Abg. Hasler, dass die Strategie für Sie noch nicht erkennbar sei. Das ist sicher richtig. Die Interpellation ist - wie gesagt - mitten im Prozess gekommen. Ich glaube aber schon, dass ein paar Stossrichtungen - und das kann ich hier einfach schon quasi verraten - klar sind. Im Endeffekt sind es drei Punkte, die diese Strategie umfassen wird: Das ist einerseits die Sache mit den Vorteilen und Stärken unseres Landes, wie wir sie hier verteidigen können, dass wir sie auch identifizieren, dass wir wissen, was wir gut machen, was wir auf keinen Fall verlieren sollen. Dann ist die zweite Frage sicher: Welche Nachteile haben wir? Wo müssen wir besser werden? Wo haben wir Handicaps? Wo sind Risiken für die Zukunft? Und der dritte Punkt wird auch sein: Wo sehen wir konkret neue Chancen? Das ist dann wirklich das Ansiedlungsthema, wo, in welchen Bereichen, Branchen, Nischen, könnte man Rahmenbedingungen auch schaffen, um hier neue Möglichkeiten zu schaffen. Das wird ebenfalls ein Teil der Strategie in der Schlussversion sein.
Sie haben darauf hingewiesen, dass die Aufenthaltsbewilligungsfrage eine schwierige Frage ist, dass diese restriktive Haltung Liechtensteins Betriebsansiedlungen schwierig macht. Die Regierung und auch die Wirtschaft verfolgen hier einen regionalen Ansatz. Wir verstehen uns auch als Wirtschaftsregion Rheintal zusammen mit Vorarlberg, Werdenberg, St. Gallen und Graubünden. Es ist richtig, sehr viele neue Arbeitsplätze werden von Grenzgängern besetzt. Das führt auch zu Problemen, das ist uns bewusst. Das ist genau so ein Nachteil, über den wir uns unterhalten müssen. Das wird sicher mit der Masseneinwanderungsinitiative nicht einfacher werden. Hier sind wir intensiv in Kontakt auf Bundesebene und auf kantonaler Ebene. Wir versuchen, uns hier in die ganzen Gespräche einzubringen. Das ist auch nicht nur einfach, weil wir ja nicht die einzige Grenzregion der Schweiz sind. Es gibt die Region Genf, es gibt das Tessin, wo das Thema Grenzgänger eine ganz andere Note hat, eine ganz andere Dynamik und auch andere Probleme. Der Bund muss die Grenzgängerfrage sicher für alle Grenzregionen neutral und gleich behandeln. Da sind wir Liechtensteiner vielleicht in einer speziellen Situation. Das habe ich dem Bundesrat auch mit einem ausführlichen Schreiben mitgeteilt, in dem ich auf die ganz enge Verflechtung im Rheintal hingewiesen habe und auch auf die Vorteile für die Schweizer Nachbarn mit dem Job-Wunder Liechtenstein, mit dem Arbeitsplatzfaktor Liechtenstein, was das auch für Vorteile für die Ostschweiz bringt. Wir haben das dem Bundesrat einfach noch einmal klar mitgeteilt, dass man es einfach nicht vergisst, dass hier eine regionale Betrachtung wichtig ist. Dieser Bereich der Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen ist ein dynamischer Bereich. Auch hier sind wir natürlich von Brüssel in einem bestimmten Sinne abhängig. Die Aussenministerin hat heute betreffend den ganzen Finanzierungsmechanismus bereits angedeutet, dass das ein Thema ist, das mit Brüssel diskutiert wird. Aufgrund der Schweizer Entwicklung ist natürlich auch in Brüssel die Sensibilität betreffend Sonderregelungen, was Kontingentsysteme und Einschränkungen der Freizügigkeit angeht, gestiegen. Das müssen wir uns einfach bewusst sein: Wenn wir das Thema Personenfreizügigkeit und Kontingente mit Brüssel diskutieren, ist das momentan eine sehr schwierige Diskussion. Also da müssen wir auch entsprechend vorsichtig vorgehen.
Die Erfolgskontrolle wurde von Ihnen erwähnt, Herr Abg. Hasler. Das ist richtig, es wird auch eine Erfolgskontrolle durchgeführt. Wir haben jetzt in der Interpellationsbeantwortung auch nicht alles eins zu eins dargelegt. Da kann man natürlich auch, das ist wie in der Diskussion heute bei der Energiepolitik, Kilowattstunden zählen oder sich auf Gigawatt beschränken. Das ist diese Buchhaltungsfrage. Es werden Erfolgskontrollen geführt, aber es wird nicht jedes Erbschen gezählt. Das ist halt auch eine Frage der Effizienz der Verwaltung. Also versuchen wir schon, das Tun zu dokumentieren und Auskunft geben zu können, was wir tun. Aber wir zählen nicht jede Erbse. Da muss man irgendwo einfach auch eine gewisse Vernunft walten lassen.
Zum Nachweis betreffend die Erfolgsquote bei Ansiedlungen möchte ich einfach darauf hinweisen, dass es normalerweise erst nach ungefähr drei Jahren wirklich möglich ist zu sagen, ob eine Unternehmensansiedlung erfolgreich war oder nicht. Das kann man nicht innerhalb von ein paar Monaten messen. Denn eine Unternehmensansiedlung, das wissen Sie selber auch, ist ein Prozess, der nicht einfach eine kurze Zeit dauert. Sondern bis da wirklich klar ist, dass es geglückt ist, dass Effekte herauskommen, sei es Steuersubstrat, seien es Arbeitsplätze, dauert es eine bestimmte Zeit.
Es wurden mehrfach die ganzen Flächenrestriktionen angetönt. Das ist klar, das ist eines der Handicaps, das wir haben. Hier hat jede Gemeinde auch eine andere Ausgangslage, deshalb haben wir Ihnen den Anhang auch beigefügt, damit Sie sehen, dass wir hier sehr wohl über genaue Angaben verfügen. Hier haben die Gemeinden auch darauf hingewiesen, dass sie sehr wohl eine eigene Standortpolitik betreiben wollen. Da gibt es ganz unterschiedliche Ansätze. Die Regierung versucht immer wieder, mit den Gemeinden hier den Dialog zu suchen. Das Thema Raumplanung wurde schon erwähnt. Liechtenstein verfügt nicht über eine landesweit koordinierte Raumplanung. Das Gesetz wurde damals abgelehnt. Das neue Baugesetz hat bestimmte Aspekte, was Raumplanung angeht, drin. Aber im Bereich Raumplanung ist Liechtenstein sicher nicht extrem überreguliert, sondern eher sehr liberal. Das führt einfach dazu, dass Lösungen immer wieder im Dialog gefunden werden müssen. Ich kann Ihnen hier einfach auch mitteilen, dass zum Beispiel der EAP vom Amt für Volkswirtschaft bei konkreten Beratungen auch immer wieder direkt mit den Gemeinden das Gespräch sucht, also mit einzelnen Gemeinden sondiert, welche Firma sich vielleicht idealerweise wo ansiedeln könnte. Die Amtsstellen in Liechtenstein wissen mittlerweile auch ziemlich gut, welche Gemeinde wo welche Stärken und welche Flächen noch zur Verfügung hat. Hier eine einheitliche Regulierung aufzuziehen - wie es der Abg. Gopp so ein bisschen angedeutet hat, oder habe ich ihn vielleicht falsch verstanden, er schüttelt den Kopf -, das wäre nicht sinnvoll, glaube ich. Diese liberale Grundhaltung haben wir. Das heisst einfach, wir müssen von Fall zu Fall mit den Gemeinden - es sind ja nur elf Gemeinden, das ist überschaubar - Lösungen in diesem Bereich suchen.
Es wurde von Ihnen, Herr Abg. Hasler, noch gefragt wegen des Liechtensteiner Investitionsmarktes, wie viele konkrete Förderungen für Liechtensteiner Jungunternehmen dort zustande gekommen sind. Nach meinen Informationen sind mindestens zwei Jungunternehmen in den letzten Jahren hier konkret fündig geworden, sie wurden mit Kapital ausgestattet, hatten also Erfolg. Es haben unzählige weitere Gespräche stattgefunden. Weil das eben vertraulich ist, wissen wir hier nicht genau, wie viel effektiv gemacht wurde. Das sind natürlich sehr vertrauliche Dinge. Aber wir wissen zumindest von zwei konkreten Fällen, wo diese Gespräche am Investitionsmarkt fruchtbar waren und zu konkreten Abschlüssen mit Jungunternehmen geführt haben.
Der Businessplan Wettbewerb wurde von Ihnen angeführt und auch, dass es schade ist, dass dies die Entwicklung genommen hat, dass eben hier früher mehr gemacht wurde und es sich zurückentwickelt hat. Das kann man unterschiedlich sehen. Die Frage ist hier auch wieder die Rolle des Staates. Die Rückmeldungen, die ich vom Businessplan Wettbewerb und von den Teilnehmern bekomme, sind immer noch sehr positiv, weil es eben nicht nur der Wettbewerb selbst ist, sondern auch der Lerneffekt bei der Entwicklung eines Businessplans. Also viele junge Unternehmer, das sind nicht nur Studenten, haben mir bestätigt, dass es sehr wertvoll ist, was in den ganzen Vorbereitungen zum Wettbewerb dort passiert - auch durch das KMU Zentrum, darauf komme ich dann auch noch kurz zu sprechen. Ich finde aber Ihre Idee mit der Landesbank auch sehr anregend und wertvoll und kann Ihnen hier nun auch mitteilen, dass mit «Startfeld» in St. Gallen auch Gespräche zwischen dem Amt für Volkswirtschaft stattfinden. Also sucht Liechtenstein - ähnlich wie bei RhySearch - auch bei dieser Förderung, was Jungunternehmer angeht, den Kontakt mit den Nachbarkantonen, um eben hier Kooperationen zu finden und uns vielleicht auch beteiligen zu können. Diese Gespräche finden bereits statt. Und die Idee mit der Landesbank, ich glaube, vielleicht hören die auch mit, die haben das sicher mitgenommen. Ich finde das eine interessante Idee.
Dann komme ich zum Abg. Christoph Wenaweser, der darauf hingewiesen hat, dass die Interpellationsbeantwortung eine breite Fächerung aufweist. Das ist so. Wirtschaftspolitik betrifft eben alle Politikbereiche. Das habe ich schon erwähnt. Und darum auch diese breite Fächerei. Sie haben noch darauf hingewiesen, dass Sie nicht Aufbau von Regulierung wünschen, sondern nur Abbau. Sie haben auf Seite 37 verwiesen. Ich würde mir auch wünschen, dass wir nur Regulierung abbauen können. Wir sind EWR-Mitglied - wir wissen, dass da immer wieder einmal etwas kommt, das wir dann halt übernehmen müssen. Hier ist sicher auch der Aufbau von Regulierung im Sinne von einer positiven Regulierung gemeint. Man spricht hier auf Neudeutsch auch von Enabler-Gesetzen, also Gesetzen und Regulierungen, die neue Chancen schaffen, also neuen Betrieben die Rahmenbedingungen schaffen. Es braucht manchmal auch Gesetze, um eine neue Geschäftstätigkeit überhaupt erst zu ermöglichen, weil es geregelt sein muss. Und das ist dann halt Aufbau von Regulierung. Aber das ist sicher positive Regulierung, damit eben ein Geschäft erst möglich wird. Das ist hier gemeint. Also nicht generell neue Regulierung - da bin ich voll bei Ihnen, das wollen wir vermeiden.
Der Abg. Patrick Risch hat grundsätzlich von der Standortförderungsstrategie gesprochen. Das ist mir auch aufgefallen, in der Interpellationsbeantwortung kommt manchmal das Wort Standortstrategie vor und manchmal das Wort Standortförderungsstrategie. Ich habe mir das auch noch einmal überlegt und für mich ist klar: Das Ziel, das ich habe, ist, ich möchte eine Standortstrategie. Das ist für mich eine wirtschaftspolitische Grundstrategie, die eben aufzeigt, wo wir stehen, was wir verteidigen wollen, was wir besser machen wollen und welche Chancen wir noch für neue Felder sehen. Das ist eine Standortstrategie. Vor allem der Bereich 3, also diese neuen Chancen, ist dann für mich auch Standortförderung. Das ist dieser Teilbereich. Und darum ist es für mich eher eine Standortstrategie und nicht nur eine Standortförderungsstrategie. Das ist manchmal ein bisschen die Schwierigkeit mit Begriffen. Sie haben recht, es geht eben um Wirtschaftspolitik, um eine wirtschaftspolitische Strategie. Auch wenn die Strategie, wie es der Abg. Rainer Gopp schon richtig festgestellt hat, von der Regierung dem Landtag nicht vorgelegt werden muss, werden wir sie der Öffentlichkeit präsentieren. Ich bin sicher, dass der Landtag sich dazu auch in irgendeiner Form dann äussern wird. Da habe ich keine Bedenken beim Landtag, dass er sich dann auch dazu äussern wird, auch wenn es vielleicht nicht eine Vorlagepflicht durch die Regierung gibt. Es gibt immer wieder Gelegenheit - das sehen wir auch bei der Energiestrategie -, auf Papiere der Regierung Bezug zu nehmen und die hier zu diskutieren, ohne dass sie formell vorgelegt werden müssen.
Die Ungeduld über die Länge des Prozesses, die Sie zum Ausdruck gebracht haben, Herr Abg. Risch, verstehe ich. Ich habe diese Ungeduld auch. Ich bin auch immer wieder am drücken und bin, wie gesagt, optimistisch und ich will, dass diese Strategie diesen Herbst fertig wird, der Regierung vorgelegt wird, von der Regierung verabschiedet wird und dann auch der Öffentlichkeit präsentiert werden kann.
Und damit komme ich zum Abg. Rainer Gopp. Ja, die Erwartung steigt. Der Appetitmacher war diese Interpellationsbeantwortung. Ich weiss, dass die Erwartungen hoch sind. Ich werde sicher nicht alle Erwartungen erfüllen können. Das ist der Teil des politischen Geschäfts. Ich weiss, dass die Opposition sicher auch den einen oder anderen Wermutstropfen finden wird in der Strategie. Damit werde ich leben müssen. Aber ich bin optimistisch, dass wir eine gute und auch eine klare Standortstrategie bringen werden, die nicht zu kompliziert ist, die die nötige Einfachheit hat. Wenn es zu kompliziert und zu ausführlich wird, dann verliert man sich in 1000 Details.
Die Adressaten der Strategie, nach denen Sie gefragt haben, Herr Abg. Gopp, sind klar. Die strategischen Stossrichtungen werden vor allem im dritten Teil dann auch aufgeführt sein, diese sind die neuen Chancen. Da werden wir ziemlich konkret sein in der Strategie. In den Teilen 1 und 2 mit den Vorteilen und Nachteilen werden wir eher grundsätzliche wirtschaftspolitische Themen ausführen und eben vor allem zeigen, wo Chancen sind, wo Stärken sind, wo Schwächen sind und wo wir aufpassen müssen. Und dazu hat eben auch ein intensiver Dialog mit der Wirtschaft stattgefunden. Es gibt diese ecopol-Umfrage, es gibt die ganzen Umfragen mit den Wirtschaftsverbänden. Und darum ist es auch gut so und war die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe eben schon richtig. Die zuständigen Amtsleiter, die in dieser Arbeitsgruppe vertreten waren, stehen in intensivem, wöchentlichen, fast täglichen Kontakt mit den Wirtschaftsverbänden. Meine Amtsleiter, das wage ich zu behaupten, wissen sehr genau, was die Wirtschaft bewegt, was aktuell los ist, was die Bedürfnisse der Wirtschaftsverbände und der Wirtschaftstreibenden sind. Und das kommt auch bis zu mir durch. Insofern sind die Anliegen der Wirtschaftsverbände sicher ganz stark durchgedrungen und in die Strategie eingeflossen. Davon bin ich überzeugt.
Die Gemeinden wurden bereits erwähnt. Sie betonen natürlich ihre Autonomie. Auf die Raumplanung bin ich auch schon eingegangen. Ich glaube, das muss ich jetzt hier nicht noch einmal wiederholen. Ich habe Sie wahrscheinlich falsch verstanden, Sie wollen sicher auch keine zusätzliche Regulierung oder eine landesweite quasi Vorschrift betreffend die Bodenpolitik der einzelnen Gemeinden. Das wäre sicher in unseren kleinen Verhältnissen auch übertrieben.
Sie haben die Frage aufgeworfen, was Liechtenstein Marketing die Jahre jetzt ohne diese Standortstrategie gemacht hat. Liechtenstein Marketing hat zuerst einmal sich selbst aufgebaut, hat die nötigen Personalressourcen geschaffen, hat sich sortiert, hat Gesetz und Eignerstrategie analysiert und hat daraus die nötigen Schlüsse einmal gezogen, hat in einem intensiven Dialog mit mir - also insbesondere der Verwaltungsrat trifft sich regelmässig mit mir - eben die aktuellen Themen besprochen. Also es ist nicht so, dass Liech-tenstein Marketing keine Vorgaben hatte, sondern es gibt durchaus einiges, was schon vorhanden ist. Aber es stimmt, dass diese generelle Grundsatzstrategie noch gefehlt hat. Und diese soll eben auch weitere Anhaltspunkte für Liechtenstein Marketing, gerade in Bezug auf die Landeskommunikation, liefern.
Dann zu Ihrer Frage, was die Diversifikation und die Nischenpolitik bedeuten. Ja, das ist klar, es ist wichtig, die Nischen zu identifizieren. Ich sage einfach auch immer: Der Wirtschaftsminister und die Politik sind nicht für die Wirtschaft verantwortlich. Das müssen die Unternehmer selber machen. Nischen finden, Ideen finden, Unternehmen gründen, das ist Aufgabe der Wirtschaft selbst und der Unternehmer. Wenn solche Nischen identifiziert werden und an uns herangetragen wird, dass hier fehlende Rahmenbedingungen sind, dass Gesetze fehlen, dass Vorgaben fehlen, dann muss die Politik reagieren. Aber ich glaube, es ist nicht Aufgabe der Politik, die Nischen zu finden, sondern eben im Dialog mit der Wirtschaft Nischen zu identifizieren und dann die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen.
Zum KMU Zentrum haben Sie auch etwas ausgeführt, nämlich dass die Arbeit des KMU Zentrums gut ist. Da kam dann vom Abg. Patrick Risch die kritische Nachfrage, warum dann die Beiträge gekürzt werden. Das ist einfach zu beantworten. Die Regierung ist der Auffassung, dass wir keine Parallelförderungen wollen. Die Universität Liechtenstein bekommt rund CHF 14 Mio. vom Land Liechtenstein. Die Regierung ist klar der Ansicht, dass es nicht Sinn macht, wenn Universitätsinstitutionen oder An-Institute parallel dazu oder quer dazu aus dem Wirtschaftsbereich auch noch Förderungen bekommen, sondern es ist klar die Aufgabe der Universität, mit den Mitteln, die sie vom Land bekommt, ihre Institute und ihre Organisationen entsprechend auszustatten. Das führt natürlich zu einem bestimmten Wettbewerb innerhalb der Universität. Es ist aber überall auf der Welt so, dass die Institute und Lehrstühle sich quasi wehren müssen, ihre Daseinsberechtigung gegenüber dem Rektorat und gegenüber der Universitätsleitung darlegen müssen und sich die Mittel erkämpfen müssen. Darum ist die Regierung der Ansicht, dass eben keine zusätzliche Förderung an der Grundsatzunterstützung der Universität vorbei passieren soll - ausser es sind konkrete Projekte oder Aufträge, die die Regierung erteilt, wo dann eben auch ein konkreter Output für die Regierung oder für eine Amtsstelle herauskommt. Dann sind es einzelne Projektaufträge. Und dort wird auch Förderung betrieben und erhalten diese Institute auch Aufträge. Und auch das KMU Zentrum bekommt immer wieder Aufträge von der Regierung, um eben bestimmte Dinge zu unterstützen. Und in diesem Sinne bekommen sie auch Geld. Aber eine grundsätzliche Finanzierung muss eben auf absehbare Zeit aus dem generellen Beitrag des Landes an die Universität erfolgen. Und darum haben wir gesagt, wir fahren diese Zusatzförderungen stufenweise zurück. Das ist eigentlich der einzige Grund, also nicht die Qualität der Arbeit des KMU Zentrums oder des KOFL, sondern eben diese Quer- und Zusatzfinanzierungen. Das wollten wir im Sinne der Sanierung des Staatshaushalts einfach klären und vereinfachen und wirklich klar strukturieren. Das ist der Hintergrund.
Zu den Schwächen unseres Landes im Bereich Forschung und Entwicklung: Das wurde richtig erkannt, das ist auch in der Interpellationsbeantwortung ausgeführt. Wir sind auch hier kurz vor der Verabschiedung des Berichts und Antrags eines Forschungs- und Innovationsförderungsgesetzes - das wurde hier auch schon mehrfach eingefordert. Auch hier sollte es diesen Herbst so weit sein, dass dieser Bericht und Antrag dann an den Landtag verabschiedet werden kann. Auch hier arbeiten wir intensiv und sind wirklich kurz vor der Fertigstellung. Das hat natürlich aufgrund des Horizon-Entscheides noch einmal eine gewisse Extraschlaufe benötigt. Aber wir sind zuversichtlich, dass wir hier auch in Kürze mit einem Bericht und Antrag an den Landtag kommen. Dann werden wir natürlich auch schauen, wie der Landtag dann zu diesen Voten, die im Rahmen der Horizon-Diskussion betreffend Unterstützung in Liechtenstein direkt gefallen sind, auch anlässlich der Vorlage zum Forschungs- und Innovationsförderungsgesetz dazu steht und eben eine solche Förderung auch unterstützt. Da bin ich dann auch gespannt auf die entsprechende Diskussion in diesem Hohen Haus.
Das Stichwort Bürokratieabbau ist mehrfach gefallen. Insbesondere beim Abg. Rainer Gopp wurde es erwähnt und bei anderen Abgeordneten. Das ist ein wichtiges Thema und das wollen wir zusammen mit den Wirtschaftsverbänden angehen. Und diesen Herbst wird durch die Wirtschaftskammer eine Umfrage bei allen Gewerbetreibenden und Mitgliedern der Wirtschaftskammer durchgeführt, wo sie eben Bürokratie erkennen, die man reduzieren könnte. Das ist aber nicht die einzige Massnahme. Das ist einfach eine wichtige Massnahme. Diese Umfrage sollte diesen Herbst durchgeführt werden. Da erhoffen wir uns auch Input von den Betroffenen, von den Gewerbetreibenden, wo sie eben Bürokratie erkennen, wo sie das Gefühl haben, dass man reduzieren könnte. Natürlich ist das immer so eine Sache. Auf der einen Seite will man Bürokratie abbauen, aber dort, wo es einem vielleicht dann auch vor Konkurrenz schützt, dort ist die Bürokratie dann aber wieder willkommen. Ich bin natürlich auch neugierig, was da für Rückmeldungen aus der Wirtschaft betreffend diese Bürokratiethematik kommen.
Die DBA-Strategie wurde mehrfach angetönt - Doppelbesteuerungsabkommen als wichtige Grundlage für die Wirtschaftspolitik. Da bin ich mit Ihnen einig. Die Zuständigkeit ist hier beim Regierungschef. Die DBA-Strategie der Regierung ist klar: Wir haben in Zusammenarbeit mit der Industrie- und Handelskammer und der Treuhänderkammer und anderen Verbänden drei Prioritätstöpfe geschaffen. Das wird auch immer wieder mit der Präsidentenrunde durch die Regierung diskutiert. Die Regierung arbeitet gemäss dieser Prioritätenliste, die von den Verbänden eben beeinflusst wird. Es ist nicht ganz einfach: Es braucht für einen Vertrag immer zwei Parteien. Das ist im Wirtschaftsleben so und das ist auch bei den Doppelbesteuerungsabkommen so. Wir hätten gerne ein DBA mit den USA. Daran arbeiten wir intensiv. Es wurden hier alle möglichen Kanäle schon aktiviert. Aber die USA haben eben auch eine klare Politik, was DBA angeht. Nur solche Länder - und da haben sie drei unterschiedliche Kriterien definiert -, wo eben die USA selbst investieren oder Investitionen gemacht werden oder amerikanische Unternehmen aktiv sind; oder Länder, wo eben eine massive Investition in die USA passiert; oder Länder, wo generell geopolitische Grundinteressen der USA betroffen sind. Das sind so die Kriterien der Amerikaner, um ein DBA abzuschliessen. Und da sind wir natürlich nicht die Einzigen, die anklopfen. Singapur möchte gerne ein DBA mit den USA und andere grössere Länder als Liechtenstein. Wir versuchen das Möglichste, um für unsere Industrie und Gewerbetreibenden die DBA zu erreichen, die sie wollen. Aber wir brauchen hier natürlich auch das Einverständnis des anderen Partners. Also ist die Strategie abgestimmt mit der Wirtschaft und die Prioritäten sind auch entsprechend mit der Wirtschaft abgestimmt. Damit habe ich, glaube ich, die meisten Punkte des Abg. Rainer Gopp erfasst.
Ich habe mich über das Votum des Abg. Elfried Hasler gefreut und darüber, dass er feststellt, dass die Liechtensteiner Wirtschaftspolitik bis zum heutigen Datum erfolgreich war. Es ist tatsächlich so, wir haben wirklich - eigentlich ein Luxusproblem - Arbeitsplatzwachstum auch während der Krise gehabt. Natürlich haben wir Rückgänge bei den Steuereinnahmen, und damit komme ich auf dieses Thema. Diese Korrelation betreffend Arbeitsplatzwachstum und Steuereinnahmenwachstum ist tatsächlich nicht eins zu eins gegeben. Man muss sich einfach bewusst sein, dass die 20 grössten Unternehmen in Liechtenstein CHF 60 Mio. Steuersubstrat generieren. Das sind ungefähr 50% der Steuereinnahmen von den Unternehmen. Also die 20 grössten Unternehmen bringen ungefähr 50%. Wenn diese grossen Unternehmen aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise Probleme hatten, dann gibt das eine richtiggehende Bremsspur. Ich glaube, über dieses Thema werden wir noch im Rahmen der Anpassungen im Steuergesetz diskutieren. Die Regierung hat ja untersucht: die zwölf grössten Unternehmen - altes Steuergesetz, neues Steuergesetz. Es zeigt sich, dass eben die Wirtschaftskrise vor allem bei den grösseren Unternehmen eben deutliche Bremsspuren hinterlassen hat. Und mit der ganzen Thematik der Verlustvorträge haben sich diese Probleme dann ja über mehrere Jahre natürlich ausgewirkt. Darum kann das Arbeitsplatzwachstum nicht direkt in Verbindung mit dem Steuerwachstum gebracht werden. Das ist einfach eine Tatsache, die wir nicht ändern können.
Die Thematik, dass das Wachstum in Liechtenstein auch Probleme verursacht, habe ich schon erwähnt. Wirtschaftspolitik betrifft immer auch alle anderen möglichen Politikfelder, sei es Verkehrspolitik, sei es Migrationspolitik, seien es Sozialthemen von der Arbeitslosenversicherung bis zur AHV. Das betrifft alle möglichen Themen. Ich glaube, unser Wachstum, das wir haben, eben diese 400 bis 700 Arbeitsplätze durchschnittlich pro Jahr, die dazu kommen, mit der Thematik, dass 80% davon mit Grenzgängern besetzt werden, das löst Probleme aus. Und diese Probleme müssen wir eben auch adressieren. Ich möchte auch in der Standortstrategie zu diesen Themen ein paar grundsätzliche Aussagen machen. Die Standortstrategie wird nicht die eierlegende Wollmilchsau sein, die auf jedes Thema und auf jede Frage eine Antwort liefern wird, aber sie wird die Themen zumindest adressieren und die Zusammenhänge aufzuzeigen versuchen, damit eben die Verantwortlichen für die verschiedenen Politikbereiche dann auch entsprechend reagieren können oder müssen.
Die Abg. Judith Oehri hat nochmals darauf hingewiesen, dass man die Gemeinden ins Boot holen soll. Ich habe darauf bereits reagiert. Ich habe gesagt, die Gemeinden werden regelmässig kontaktiert vom Ministerium, vom EAP, von den verschiedenen Amtsstellen. Das ist ein intensiver Dialog. Und ich glaube, die Zusammenarbeit - wir sind so klein hier in Liechtenstein - funktioniert eigentlich sehr gut. Ich glaube nicht, dass wir da noch viel Verbesserungspotenzial haben.
Damit habe ich, glaube ich, die wichtigsten Punkte abgedeckt. Betreffend Feiertagsabschaffung, Herr Abg. Lampert, da bin ich auch gespannt, wenn so was kommt. Aber zuerst entflechten wir, wie gesagt, Staat und Kirche und dann kümmern wir uns um die Feiertage. Ich persönlich bin zwar Wirtschaftsminister, aber ich würde es schade finden, wenn wir allzu viele Feiertage abschaffen. Work-Life-Balance ist auch so ein neudeutsches Wort - Lebensqualität. Wir haben ein tolles Wirtschaftswachstum in Liechtenstein, aber wir haben auch eine tolle Feiertagsregelung. Und die Betriebe, die Unternehmen haben mir auch zurückgemeldet, dass die Feiertagssituation in Liechtenstein kein grosses Problem ist. Ich glaube, die Zufriedenheit der Arbeitnehmer in Liechtenstein hat auch mit diesem Thema zu tun. Ich glaube nicht, dass wir hier allzu viel ändern sollten.
Die Aussage der Wirtschaftskammer auf Seite 34, wegen des EWR: Ja, es ist einfach die Aussage der Wirtschaftskammer, dass wir hier überkorrekt umsetzen. Das ist so eine Rückmeldung, die ich immer wieder habe. Und wenn ich dann sage, sag mir doch bitte konkret, wo überreguliert wurde, dann kommt oft nicht viel. Und darum erhoffe ich mir aus dieser Bürokratieumfrage der Wirtschaftskammer vielleicht etwas konkretere Rückmeldungen. Dann können wir schauen, ob wirklich überreguliert wurde.
Ich glaube, der Landtag und auch die Regierung sind sich bewusst, dass wir nicht über das, was der EWR verlangt, hinaus gehen wollen. Und dass wir immer wieder einmal Diskussionen mit der ESA haben, dass wir zu wenig umgesetzt haben, zeigt ja auch, dass wir teilweise sogar unterregulieren und eben nicht überall immer sofort das machen, was vielleicht Brüssel wünscht. Trotzdem haben wir im EWR immer noch die höchste Umsetzungsquote. Ich glaube, Brüssel kann mit Liechtenstein mehr als zufrieden sein. Aber wir sind nicht überall sofort immer die Besten. Es gibt auch Diskussionen - Stichwort: Gewerberecht. Bei der Gewerbegesetzsituation haben wir ja bereits die zweite Stufe erreicht, wo die ESA uns mahnt. Da könnte es zu einer Klage vor dem EFTA-Gerichtshof kommen, in der die ESA behauptet, das Liechtensteiner Gewerberecht sei betreffend Zulassungen zu restriktiv. Das sieht die Wirtschaftskammer natürlich anders. Hier warten wir jetzt wirklich ab, was dann das EFTA-Gericht dazu sagt, damit wir auch wissen, was wirklich europarechtlich das Minimum ist. Dann können wir entsprechend reagieren. Mit diesem Vorgehen ist auch die Wirtschaftskammer einverstanden.
Betreffend die Einfachheit der Steuererklärung: Da bin ich jetzt wirklich nicht zuständig. Ich habe nicht den Eindruck, dass in Liechtenstein die Steuererklärungen für kleine Betriebe schwieriger als in der Schweiz sind. Meine Erfahrungen sind da auch aus eigener Erfahrung anders. Aber das ist vielleicht eine subjektive Wahrnehmung. Ich kenne auch Liechtensteiner, die unheimlich fluchen und schimpfen über die Steuererklärung. Und wenn ich dann meinen Kollegen im Ausland erzähle, wie bei uns eine Steuererklärung zu machen ist, dann sagen die immer, ihr lebt im Paradies. Ich glaube, das ist eine Frage der subjektiven Wahrnehmung. Wenn Sie hier Verbesserungsvorschläge haben, dann, denke ich, ist die Steuerverwaltung gerne bereit, Verbesserungsvorschläge aufzunehmen. Dass wir extra für Kleinbetriebe eine Steuererklärung vorsehen, wäre wahrscheinlich auch wieder nicht sinnvoll. Das wäre dann wieder zusätzliche Arbeit für die Verwaltung. Aber das ist nicht mein Thema, wie gesagt. Da ist die Steuerverwaltung gefragt. Wenn Sie da Ideen haben, wird die Steuerverwaltung sicher dankbar sein.
Damit habe ich die erste Tour d'Horizon geschafft. Noch einmal: Die Regierung möchte im Oktober die Strategie verabschieden und dann der Öffentlichkeit präsentieren. Ich weiss, die Erwartungen sind hoch. Ich werde nicht alle Erwartungen erfüllen können. Aber ich bin überzeugt davon, dass wir eine gute Strategie präsentieren werden. Ich freue mich darauf, auch weil es eben für viele Institutionen im Land - sprich Liechtenstein Marketing und andere auch - eine Richtschnur sein wird und damit auch einmal schwarz auf weiss die Position der Regierung dargelegt wird, was wirtschaftspolitische Stossrichtungen angeht und die Standortstrategie eben umfasst. Insofern bitte ich Sie einfach auch, diese paar Wochen, Monate jetzt noch Geduld zu haben. Dann werden wir wie bei der Energiestrategie sicher immer wieder hier auf die Standortstrategie zu sprechen kommen. Da habe ich keine Angst. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank, Herr Regierungschef-Stellvertreter, für die ausführlichen Erläuterungen. Abg. Alois Beck
Danke, Herr Präsident. Nur noch kurz zu den Feiertagen: In den Diskussionen mit der Bevölkerung über die Trennung von Kirche und Staat endet meistens die Diskussion so: Unabhängig vom Resultat sollten die Feiertage aber dann schon erhalten bleiben. Das ist zumindest das Stimmungsbild aus der Bevölkerung.
Für die Ausführungen des Herrn Regierungschef-Stellvertreters bin ich sehr dankbar. Sie haben die Interpellation aus dem Jahre 2007 angesprochen. Damals ging es um eine nachhaltige und zukunftsfähige Wirtschaftspolitik. Die damalige FBP-Fraktion hat eigentlich alle grundsätzlichen Fragen, die auch hier zur Debatte standen, aufgenommen und noch einige mehr. Es ging von der Unternehmensansiedlungspolitik über Migration bis zu Standortmarketing und Bildungsfragen usw. Und ich bin der Ansicht, die Probleme, wie Sie das auch gesagt haben - ich teile voll Ihre Meinung -, sind nicht grundsätzlich neu und in den Jahren danach, 2008 usw., haben sich aber die Probleme zum Teil akzentuiert oder stark akzentuiert. Zum Beispiel die Diskussion mit den Grenzgängern hatten wir immer schon. Wir erinnern uns daran, dass man sogar in diesem Zusammenhang von einem volkswirtschaftlichen Leerlauf gesprochen hat. Der Abg. Erich Hasler hat es ja dargelegt. Aber die Auswirkungen zu jener Zeit waren natürlich noch nicht so spürbar wie jetzt; und jetzt kommen viele Probleme zusammen, und wir haben auch in den grundsätzlichen Ausrichtungen viele Zielkonflikte, die sich dann entsprechend negativ äussern. Alle sprechen von einem qualitativen Wachstum, das gefordert ist. Wer könnte da widersprechen? Wenn man aber da in die Tiefe geht, verstehen die Leute meistens etwas anderes darunter. Und deshalb ist es wichtig, dass man auch ausführt, was man darunter versteht. Unter anderem war eine positive Auswirkung dieser Interpellation, dass wir gesagt haben, man muss das ja auch messen können. Deshalb haben wir damals gefordert, dass man ein System von Sozialindikatoren auch in Liechtenstein schafft, damit man das messen kann. Die Regierung hat es verdankenswerterweise aufgenommen, und wir haben jetzt ja diese Kriterien, diese Nachhaltigkeitskriterien, weil wirtschaftliche, soziale und ökologische Parameter gemessen werden. Anhand derer kann man die Fortschritte oder eben auch Rückschritte sehen.
Ein anderes Beispiel: Wir wollen Unternehmen mit hoher Wertschöpfung. Auch hier - wer könnte hier dagegen sein? Und das ist eine Forderung, die überall zu lesen ist. Die Regierung schreibt hier, dass man diese Unternehmen mit hoher Wertschöpfung möchte, aber keinen Niedriglohnsektor. Wir haben natürlich in diesem Bereich Auswirkungen, beispielsweise dass im Niedriglohnsektor vornehmlich dann auch Weniger-Qualifizierte untergebracht werden können. Wenn man eine solche Politik macht, nimmt man natürlich auch in Kauf, dass Weniger-Qualifizierte dann auch weniger Arbeitsstellen haben, und hier kann ich als eine der Folgen auch das Working-Poor-Phänomen anführen. Ich habe auch keine Patentre-zepte - es geht mir hier nur darum, aufzuzeigen, dass diese Zielkonflikte in unserem kleinen Land immer stärker zum Vorschein kommen und dass wir hier gefordert sind, grundsätzliche Strategien, Ziele und Prioritäten festzulegen. Und das wird hier gemacht und diese Standortstrategie, wie Sie sie ausgeführt haben, entspricht eigentlich auch dieser Zielsetzung, dass man das hier grundsätzlich und breit angeht und dann auch konkret aufzeigen kann, wo man Zielkonflikte hat, und das auch im gesellschaftlichen Prozess diskutieren kann. Also für mich stimmt hier die Richtung, und ich bin dann gerne gespannt über das Resultat.
Eine Frage hätte ich noch: Es heisst im Bericht, dass eine Abstimmung mit der integrierten Finanzplatzstrategie gemacht werden soll. Das ist ja auch ein nicht unwesentlicher Teil der Wirtschaft. Mein Eindruck ist, dass hauptsächlich der Werkplatz im Fokus ist, wenn hier von Standortstrategie und Standortförderung gesprochen wird. Zumindest vom Finanzdienstleistungssektor hat man jetzt wenig gehört. Und im Sinne einer gesamthaften Strategie muss das natürlich integriert werden, und hier bitte ich vielleicht doch noch um Ihre Ausführungen, wie das konkret gemacht wird. Das kann natürlich nur gesamthaft betrachtet gemacht werden, um eine effektive Umsetzung sicherstellen zu können. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Erich Hasler
Herr Präsident, vielen Dank für das Wort. Einen herzlichen Dank auch an den Herrn Regierungschef-Stellvertreter für die Beantwortung der zahlreichen Fragen. Sie haben dargelegt, dass die Strategie drei Standbeine oder Zielrichtungen hat. Es wird geschaut, wo die Vorteile, Stärken liegen, wo die Nachteile und Risiken und eben auch neue Chancen sein könnten. Angesprochen wurde auch die restriktive Zuwanderungspolitik, die wir haben, die uns aber aufgezwungen wurde. Und in diesem Zusammenhang denke ich, dass es schon wichtig wäre, dass wir für Start-up-Firmen optimale Voraussetzungen schaffen. Ich denke vor allem an die vielen jungen Liechtensteiner, die an schweizerischen technischen Hochschulen ihre Ausbildung geniessen, und die sollten dann auch die Möglichkeit haben - sehr oft sind es sogar bereits Studienabgänger, die vielleicht ein Start-up-Unternehmen gründen -, dass das dann vielleicht doch hier gegründet werden könnte und nicht in der benachbarten Schweiz. Also da sollten wir schon etwas tun, dass wir wenigstens unsere eigenen Leute wieder zurück ins Land holen könnten. Diese brauchen keine Arbeits- oder Aufenthaltsgenehmigung. In diesem Zusammenhang auch noch eine Frage, die ich letztmals in der Zeitung gelesen habe, und zwar bezüglich RhySearch. Da ging es um die Frage der Akkreditierung als KTI-Projektpartner. Da scheint auch etwas schiefgelaufen zu sein. Ich meine, das ist auch eine ganz wichtige Geschichte mit diesen KTI-Projekten, wo kleinere, mittlere Firmen möglicherweise in Zusammenarbeit mit einer Hochschule KTI-Projekte durchführen können und dann eben doch einen Schub in ihrer Entwicklung oder Innovationstätigkeit erfahren können.
Es wurde auch noch angesprochen, dass die 20 grössten Unternehmen die Hälfte der Steuereinnahmen generieren. Hier sollte man schon ein bisschen nach Branchen unterscheiden, also Industrie, Finanzsektor, damit man eine bessere Aussagekraft hat. Denn ich glaube, man kann nicht Kraut und Rüben zusammenlegen und dann einen Durchschnitt bilden. Da gibt es doch sehr grosse Unterschiede. Und man muss natürlich auch noch anmerken, dass wir, gerade was die Verlustvorträge angeht, natürlich im ersten Jahr des neuen Steuergesetzes doch schmerzhafte Erfahrungen haben machen müssen, indem es die Möglichkeit gab, dass durch einen Eigenkapitalzinsabzug Verlustvorträge generiert werden können. Und ich gehe davon aus, dass mit dieser Möglichkeit dem Staat doch mehrere zehn Millionen Franken entgangen sind. Ich meine, das wurde nachträglich dann wieder korrigiert, aber die Verlustvorträge aus 2011 haben sicher noch nachgewirkt und haben insgesamt wahrscheinlich zu einem ganz erklecklichen Einnahmenausfall geführt. Ja, das wären meine Anmerkungen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Stv. Abg. Rainer Gopp
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Auch ich möchte mich an dieser Stelle einmal ganz herzlich beim Regierungschef-Stellvertreter für seine jeweils sehr strukturierten und genau gegliederten Antworten bedanken. Das ist sehr wertvoll. Ich wollte noch zwei, drei Punkte ergänzen. Sie haben richtig gesagt, ich meinte natürlich mit der gemeinsamen Ansiedlungsstrategie mit den Gemeinden nicht, einheitliche Regulierungen in dem Sinne zu schaffen. Nein ich meinte, den gemeinsamen Weg zu definieren, den wir in unserem doch kleinen Land gemeinsam gehen möchten. Sie haben es jetzt positiv ausgedrückt - wir haben kurze Wege und man arbeitet gut zusammen mit den Gemeinden, was mich natürlich freut, aber meines Erachtens muss es in unserem kleinen Land auch möglich sein, dieses Ansiedlungsthema ein wenig übergeordneter miteinander angehen zu können. Das wäre zumindest mein Anspruch. Es ist natürlich nur dann möglich, wenn auch alle profitieren. Das ist mir klar. Also letztendlich wird die Gemeinde A keine Freude haben, wenn man jetzt ein wertschöpfungsintensives Unternehmen in der Gemeinde B ansiedelt, obwohl sich beide dafür interessiert hätten, nur weil man als Staat dann so entscheidet. Das geht natürlich nicht, sondern ich bringe hier das Beispiel des Kantons Luzern, der das hervorragend gelöst hat. Da ist z.B. das Grenztal - ich weiss jetzt nicht mehr, wie es heisst - zum Kanton Zug natürlich naheliegend eine Wohnregion und explizit vom Kanton mit den Gemeinden abgestimmt keine Wirtschaftsregion. Natürlich gibt es Gewerbebetriebe usw. Das ist auch richtig so, aber das ist wirklich in einer übergeordneten Ansiedlungsstrategie mit den Gemeinden dort definiert, und letztendlich profitieren alle davon. Hier gibt es natürlich einen Ausgleich: Was heisst es, eine Wohngemeinde zu sein, was heisst es, eine Wirtschaftsgemeinde zu sein.
Sie haben natürlich auch richtig gesagt, dass es nicht Aufgabe der Politik sein kann, die Arbeit der Wirtschaft zu machen, für die Wirtschaft die Nischen zu eruieren. Das ist für mich selbstredend. Ich denke aber, die Aufgabe des Staates ist es eben, in einer solchen Standortstrategie die optimalen Bedingungen für gewollte Nischen zu schaffen. Und darum habe ich auch die Wirtschaftsverbände angesprochen, um gemeinsam für gewollte Nischen diese optimalen Bedingungen zu schaffen.
Dann bin ich nicht sicher, ob ich das vielleicht überhört habe. Ob Sie das Thema «Kompetenzeinbezug der Uni» angesprochen haben, bin ich nicht sicher. Vielleicht habe ich das überhört. Vielleicht können Sie dazu nochmals etwas sagen. Ich habe mit Freude zur Kenntnis genommen - und ich bin selbst auch gespannt, wie das Resultat im Landtag sein wird -, dass das Forschungs- und Innovationsförderungsgesetz vor der Beendigung steht und schon bald dem Landtag vorgelegt wird. Das finde ich sehr erfreulich, weil - und das möchte ich nochmals bekräftigen - Forschung und Innovation neben dem Thema Bildung mit die wichtigsten Themen sind, um letztendlich auch als Kleinstaat erfolgreich zu sein.
Der Abg. Hasler hat mir die Frage mit RhySearch vorweggenommen. Hier möchte ich auch noch nachfragen. Ich habe das auch gehört und möchte nachfragen, wie das jetzt angelaufen ist, seit man das Thema lanciert hat.
Ja, das Thema ERW-Umsetzung habe ich jetzt schon noch spannend gefunden in der Diskussion. Ich glaube, die Wirtschaftskammer meint das, was sie dann gesagt hat. Wir sind Umsetzungsweltmeister bezüglich der Umsetzungsquote - ich weiss nicht 97, 98% oder irgend so etwas. Ich bin da nicht sicher, ob wir vom Gleichen reden, aber ich bin, auch aus eigener beruflicher Erfahrung, der Ansicht, dass das Gewerbegesetz zum Teil zu restriktiv ist. Aber vielleicht sehe ich da nicht dieselben Punkte wie die Wirtschaftskammer. Das kann sein, da müsste man sich einmal mit ihnen austauschen. Aber es gibt dort Punkte im Gewerbegesetz, die im Alltag zum Teil wirklich Mühe bereiten.
Und ich möchte natürlich das Votum des Abg. Alois Beck unterstützen. Ich glaube, dass das mit den Zielkonflikten genau auch das war, was der Abg. Elfried Hasler angesprochen hat, und dass dort eben die Definition, was es heisst, qualitative Ansiedlungen und wertschöpfungsstarke Ansiedlungen oder Branchen hierher zu bringen, sicher auch genau definiert werden müsste. Die Zielkonflikte Steuern und Verkehr wurden hier auch angesprochen. Und ich finde auch die Idee gut, und das wäre sicher ein guter Punkt für diese Strategie oder eher für Massnahmen aus dieser Strategie, dass wir Anreize schaffen, viele gut ausgebildete Liechtensteiner zurück ins Land zu holen. Das wäre für mich eine gute Massnahme, wie auch immer man das dann anstellt, aus einer solchen Standortstrategie heraus. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Alois Beck
Lediglich eine kurze Ergänzungsfrage zu den Gemeinden: Es gab doch einmal so ein Projekt «11+1» oder wie das genau hiess. Es wurde ja relativ stark medial aufgebaut und nachher hat man eigentlich nichts mehr gehört. Fliessen da diese Erkenntnisse auch ein oder was ist da mit diesem Projekt passiert?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Ich gehe wieder der Reihe nach. Der Abg. Alois Beck hat nach der Integration der integrierten Finanzplatzstrategie gefragt. Dieses Anliegen war mir auch sehr wichtig. Begonnen haben wir die Arbeit und den Prozess in der Arbeitsgruppe, eigentlich haben wir sehr detailliert begonnen, und die Flughöhe in der Strategie wurde immer höher und irgendwann ist der Punkt gekommen, wo ich auch gesagt habe, liebe Leute, die integrierte Finanzplatzstrategie und das Thema Finanzplatz müssen auch in der Standortstrategie abgebildet sein; das muss hinein, das muss mit dem Ministerium Präsidiales und Finanzen, das dort zuständig ist, abgestimmt werden. Also dort müssen wir uns absprechen, und dieser Prozess läuft. Also der Auftrag an die Arbeitsgruppe, auch jetzt in dieser finalen Ausarbeitungsphase - gerade diese Woche hatte ich nochmals eine Sitzung zu diesem Thema -, ist klar. Auch die Aspekte der integrierten Finanzplatzstrategie müssen Platz finden in dieser gesamten Standortstrategie. Das heisst, diese Standortstrategie darf nicht nur den Werkplatz fokussieren, sondern sie muss eine Gesamtschau - ich sage immer, es sind drei Teile - sein: eigentlich Finanzplatz, Werk- und Dienstleistungsplatz und übrige, also Tourismus, Glückspiel, was auch immer. Es gibt noch so Spezialbranchen. Und diese drei Teile müssen von der Standortstrategie auch umfasst werden. Es ist klar, die integrierte Finanzplatzstrategie kümmert sich dann auch wieder um diese drei Teilaspekte. Es geht dort genau auch darum, welche Vorteile haben wir, müssen wir verteidigen, welche Nachteile, welche Benachteiligungen von Anerkennungen unserer Rechtsträger im Ausland usw. müssen wir beseitigen bzw. beachten, wo müssen wir an der Abarbeitung von Nachteilen arbeiten und wo sehen wir neue Chancen. Wir haben heute oder morgen im Landtag noch eine dieser neuen Chancen. Das PCC-Projekt ist ein Beispiel für ein konkretes Projekt, für ein neues Tool, ein neues Instrument für den Finanzplatz. Also das Schema, diese Dreigliedrigkeit, ist auch in der integrierten Finanzplatzstrategie natürlich abzubilden, und das muss dort einfliessen. Das ist für mich eine klare Vorgabe. Die Standortstrategie muss auch den Finanzplatz mit umfassen. Aber natürlich auch hier: Es können nicht alle Details in dieser Gesamtstrategie dann ausgeführt werden. Zu den Details gibt es dann spezialisierte Teilstrategien, wo dann die einzelnen Details genauer ausgeführt werden. Aber das muss aufeinander abgestimmt sein, sonst macht es keinen Sinn. Da gebe ich Ihnen völlig recht.
Dann zum Abg. Erich Hasler betreffend die optimalen Voraussetzungen für Start-ups bei Ansiedlungen. Ja, ich verstehe das Anliegen schon. Ich als Innenminister hatte auch schon solche Fälle auf dem Tisch. Aber ich muss Ihnen einfach sagen, wir müssen auch verfassungsmässig hier aufpassen. Wir haben einen Gleichbehandlungsgrundsatz, und ich kann nicht Start-ups bei der Ansiedlung besser behandeln als etablierte Liechtensteiner Betriebe, die schon hier sind. Also bei allem Verständnis und bei aller Liebe für die Förderung von Start-ups und Neuansiedlungen müssen wir aufpassen, dass wir die nicht besserstellen als die Ansprüche von wachsenden bestehenden Betrieben, die vielleicht auch Ansprüche auf Neuansiedlung von Mitarbeitern usw. haben. Also das ist nicht ganz einfach. Aber vielleicht wird es uns gelingen, zu diesem Thema irgendwo einen Kniff zu finden, dass wir zumindest für den ganz ursprünglichen Start, also für den Keim einer neuen Unternehmung, eine gewisse Sonderregelung machen können, damit wir dort diese Hürde wirklich senken, dass der eigentliche Unternehmer, der Gründer, leichter z.B. Zugang an den Standort Liechtenstein hat und das nicht quasi vom Ausland her machen muss. Aber noch einmal, es ist nicht ganz einfach, das mit der Gleichbehandlung aller Branchen und der bestehenden Betriebe auch unter einen Hut zu bringen.
Zum Thema RhySearch kann ich Ihnen Folgendes berichten: RhySearch läuft aus meiner Sicht und auch aus Sicht des Regierungskollegen in St. Gallen sehr gut. Es sind etliche Projekte bereits eingereicht. Der neue Geschäftsführer hat sich sehr gut eingearbeitet. Der Verwaltungsrat hat nach einer kurzen Umgestaltung auch bereits wieder seine Arbeit aufgenommen und funktioniert gut. Dass bei KTI etwas falsch gelaufen sein soll, kann ich so nicht bestätigen. Es war gemäss den Informationen, die mir vorliegen, von Anfang an klar, auch vonseiten KTI, dass man zuerst zwei Jahre in Forschung und Entwicklung aktiv sein muss, bevor man dann eine Akkreditierung bei KTI bekommen kann. Also es ist keine Überraschung - das war von Anfang an klar. Und diese Zweijahresfrist müssen wir einfach abwarten, da haben wir keine andere Wahl. Also hier ist nichts falsch gelaufen, sondern es ist eine Vorgabe von KTI, dass man hier diese Frist, diese zwei Jahre, abwarten muss. Also insofern ist mir nicht bekannt, dass irgendetwas schiefgelaufen wäre. Im Gegenteil, ich habe vor ein paar Monaten eine sehr positive Rückmeldung von RhySearch bekommen, dass der Prozess mit KTI völlig im Plan ist, dass das eigentlich gut vorwärtsgeht und dass das dann schon bald einmal so weit ist, wenn diese Frist eben abgelaufen ist.
Zur der Steuerstatistik nach Branchen und zur Verlustvortragsdebatte bitte ich Sie dann einfach, bei der Debatte zur Steuergesetzanpassung die entsprechenden Inputs auch zu bringen. Ich glaube, es würde jetzt zu weit führen, wenn wir hier noch eine Steuerdiskussion führen. Ich glaube, dazu werden wir noch genug Gelegenheit haben im Verlauf dieser Landtagssession.
Auch der Abg. Rainer Gopp hat noch einmal das Stichwort Steuern gebracht betreffend die Gemeinden. Und auch eine Koordination unter den Gemeinden oder gemeindeübergreifende Planung könnte initiiert werden, sodass man das eben von den einzelnen Partikularinteressen der Gemeinden loszulösen versucht. Das ist schon richtig, aber meine Erfahrung in dieser kurzen Amtszeit ist bereits jetzt schon, dass hier auch ein Wettbewerb spielt. Die Gemeinden haben natürlich auch eigene Interessen. Das Steuersystem in Liechtenstein ist auch so, dass die Anteile an den Steuern teilweise auch direkt an die Gemeinden gehen und darum eine gewisse Konkurrenz zwischen den Gemeinden durchaus da ist. Das ist in Liechtenstein nicht so stark, wie es auf anderen Ebenen oder in anderen Ländern ist, aber es gibt einen leichten Wettbewerb. Das ist ja grundsätzlich auch nicht schlecht. Und ich glaube, wenn man das Beispiel Luzern oder andere Beispiele anschaut, wo so Systeme eingeführt wurden: Ich bin im Moment einfach nicht so begeistert für die Einführung von neuen Systemen, von Koordinationsmechanismen und so. Ich glaube, die aktuelle Regierung bemüht sich einfach, Systeme möglichst retour zu fahren, einfacher zu werden, komplizierte Dinge einfacher zu machen. Hier neue Mechanismen einzuführen, das ist jetzt im Moment nicht unbedingt das Bestreben der Regierung. Ich verstehe, was Sie wollen, aber das würde wieder Mechanismen brauchen. Ich glaube, hier haben wir so kurze Wege. Ich möchte einfach mich regelmässig mit der Vorsteherkonferenz, auch mit den Gemeinden austauschen und hier immer für konkrete Probleme dann auch Lösungen suchen, ohne dass wir hier einen Mechanismus für elf Gemeinden aufsetzen müssen, der dann vielleicht auch etwas kompliziert wäre für unsere Grössenverhältnisse. Aber ich glaube, das ist auch nicht Ihre Absicht. Ich habe Sie schon richtig verstanden. Also müssen wir das jetzt nicht weiter vertiefen.
Zum Einbezug der Uni habe ich schon etwas gesagt: Dass die Uni eben konkrete Einzelprojekte immer wieder bekommt, auch Aufträge, Studienaufträge. Beim konkreten Standortstrategieprojekt wurde die Uni jetzt nicht in die Arbeitsgruppe eingeladen, weil die verschiedenen Amtsleiter und Experten auch den Dialog mit der Uni suchten. Es wäre dann die Frage gewesen, nehmen wir jetzt das KMU Zentrum oder nehmen wir die KOFL in die Arbeitsgruppe. Die Uni hat auch unterschiedliche Teilinstitute und -Aspekte, und für dieses Projekt haben wir jetzt nicht explizit die Uni beigezogen. Aber der Input der Uni kommt auf verschiedenen Kanälen auch immer wieder bis in die Regierung und bis in diese Arbeitsgruppe hinein.
Zum Gewerbegesetz vielleicht noch eine kurze Bemerkung: Das wird eben überprüft. Wir haben europarechtliche Vorgaben. Wir werden vom Gerichtshof auch erfahren, was europarechtlich genau Sache ist. Wir sind dabei, einen Katalog von möglichen Vereinfachungen zusammenzustellen, den wir dann aber auch mit der Wirtschaftskammer diskutieren wollen, weil wir ja nicht eine Gewerbegesetzesrevision machen wollen, die dann von den Gewerbetreibenden selbst wieder als nicht gut befunden wird, weil sie vielleicht Tür und Tor öffnet, um unsere hoch qualifizierten Ausbildungssysteme mit dem dualen Bildungssystem quasi zu unterlaufen und quasi Arbeitskräften aus dem Ausland, die nicht dieses hohe Niveau an Ausbildung mitbringen, quasi den Zugang zu erleichtern und damit eigentlich das duale Bildungssystem, das wir hier haben, zu schwächen. Das ist einfach auch ein Aspekt, den wir bei der ganzen Diskussion berücksichtigen. Aber das ist ein laufendes Projekt. Dazu kann ich Ihnen im Moment noch nicht allzu viele Details sagen, weil das noch nicht abgeschlossen ist. Aber dieser Prozess ist auch in Arbeit.
Die Frage des Abg. Beck betreffend das 11+1-Projekt, das war mir auch bekannt. Ich habe diese Unterlagen in die Arbeitsgruppe mitgenommen, habe gesagt, bitte schaut das euch an. Ich war persönlich auch einmal in der Vorsteherkonferenz, habe dieses 11+1 angesprochen. Und die Rückmeldung der Gemeinden war, ja, dieses 11+1-Projekt hat einmal gezeigt, was für Pläne welche Gemeinde hat und was für Ziele vorhanden sind. Aber das dann weiterzuführen, quasi zu einem gesamtheitlichen Konzept zu formen und damit den Gemeinden auch gewisse Vorgaben oder gewisse Schienen aufzusetzen, wie man das gemeinsam koordinieren könnte, das hat dann irgendwie nicht stattgefunden, also dieser weitere Schritt. Und mein Bestreben war einfach, diese 11+1-Unterlagen und diese Sachen, die damals erarbeitet worden sind, in diese Standortstrategie einfliessen zu lassen. Aber erwarten Sie da nicht zu viele Vorgaben betreffend die Gemeinden. Diese Freiheit, die die Gemeinden haben, wird auch weiterhin so in dieser Form bleiben. Die Stärken der einzelnen Gemeinden wollen wir einfach ausnützen. Es ist klar, in Triesenberg kann ein Industriezonenausbau nicht das Thema sein, genauso wenig, wie Bergtourismus in Ruggell kein Thema ist. Es gibt gewisse Sachen, die topografisch einfach klar sind. Und Gemeinden haben unterschiedliche Traditionen, teilweise Bürgergenossenschaften mit Grundstückeigentum. Also da gibt es ganz unterschiedliche Ausgangslagen - und das quasi zu vereinheitlichen, ist im Moment keine Absicht der Regierung. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, haben wir auch diese Interpellationsbeantwortung zur Kenntnis genommen und gleichzeitig Traktandum 9 erledigt.
Ich schliesse für heute die Sitzung. Wir werden morgen um 9 Uhr mit Traktandum 10 fortfahren. Vielen Dank. Die Sitzung ist geschlossen (um 19:25 Uhr).
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