Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

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Sprecher

Postulat zur Einführung des schweizerischen Tarifsystems «Tarmed» der Abgeordneten Herbert Elkuch, Erich Hasler, Harry Quaderer und Pio Schurti vom 1. Mai 2014

Landtagspräsident Albert Frick

Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete, wir fahren mit den Beratungen fort.
Wir kommen zu Traktandum 8: Postulat zur Einführung des schweizerischen Tarifsystems «Tarmed» der Abgeordneten Herbert Elkuch, Erich Hasler, Harry Quaderer und Pio Schurti vom 1. Mai 2014.
Wird seitens der Postulanten das Wort gewünscht?

Abg. Harry Quaderer

Danke, Herr Landtagspräsident. Ich würde ja gerne jetzt den Prozess beschleunigen, aber es bleibt mir ja wohl nichts anderes übrig, als das Postulat nochmals runterzulesen, um unser Anliegen anzubringen.
Gestützt auf Artikel 44 der Geschäftsordnung des Landtags vom 19. Dezember 2012, LGBl. 2013 Nr. 9, reichen die unterzeichnenden Abgeordneten der DU-Fraktion folgendes Postulat ein und stellen den Antrag, der Landtag wolle beschliessen:
«Die Regierung wird eingeladen, die in der Schweiz am 1. Januar 2004 eingeführte Tarifstruktur Tarmed gemäss Art. 16c Abs. 4 KVG in Liechtenstein ab 1. Januar 2015 für sämtliche ambulanten ärztlichen Leistungen vorzuschreiben.»
Wir begründen dies hiermit:
Die Gesundheitskosten sind während der letzten Jahre nicht nur in Liechtenstein, sondern auch in zahlreichen anderen Ländern enorm gestiegen. Verschiedene Faktoren wie die demografische Entwicklung, der medizinische Fortschritt, aber auch politische Entscheidungen haben zu gewissen Fehlentwicklungen und Kostensteigerungen im Gesundheitssystem beigetragen. Liechtenstein befand sich in den letzten Jahren in der glücklichen Lage, die Folgen der Kostensteigerungen für den Prämienzahler mit steigenden Staatsbeiträgen auszugleichen und damit die Prämien im Vergleich zur Schweiz niedrig zu halten. Diese Zeiten sind nun vorbei. Der Staat muss sparen und die unangenehme Kostenwahrheit wird für den Prämienzahler sichtbar. Es liegt nun an der Politik, Massnahmen zu implementieren, mit denen diese Entwicklung und vor allem die Kostensteigerungen unter Kontrolle gebracht werden können.
Es kann davon ausgegangen werden, dass die Einführung von Tarmed einen wesentlichen Beitrag zur Eindämmung der Kostenexplosion im liechtensteinischen Gesundheitswesen leisten kann. Der Tarmed wurde per 1. Januar 2004 in der Schweiz eingeführt. Der Einführung dieser Tarifstruktur ging eine fast 20-jährige Vorbereitungs- und Entwicklungszeit voraus. Natürlich stellte sich auch in der Schweiz die Frage, ob es einen Tarmed überhaupt braucht und welche Vorteile seine Anwendung bringen würde.
Der Tarmed ist ein kantonsübergreifender, einheitlicher Tarif, in welchem die Preise für ärztliche Leistungen durch partnerschaftliche Verhandlungen zwischen den Leistungserbringern und den Versicherern festgelegt werden. Der Tarif ist schweizweit einheitlich geregelt. Für jede Leistung wird die Anzahl Taxpunkte bestimmt, die von den Leistungserbringern für erbrachte Leistungen in Rechnung gestellt werden kann. Der Taxpunktwert in Schweizer Franken wird in jedem Kanton separat fixiert. So können in einer einheitlichen Struktur unterschiedliche Preise festgelegt werden.
Der Tarmed ermöglicht einen direkten Vergleich der Kosten in den einzelnen Tarifpositionen über die Kantonsgrenzen hinweg. Eine vereinfachte elektronische Kostenkontrolle, Kostenvergleiche unter den Kantonen und weniger Administrationsaufwand sind wesentliche Vorteile des Tarmed. Die Krankenkassen in der Schweiz haben lange Erfahrung in der Anwendung des Tarifs. Dieses Wissen könnte auch in Liechtenstein nützlich sein. Ein ganz wesentlicher Punkt ist, dass durch die vereinfachte elektronische Kostenkontrolle die Mengenentwicklung der Leistungen überschaubarer wird und Kostenvergleiche angestellt werden können. Der Tarmed führt zu mehr Transparenz, Kontrolle und Vergleichbarkeit. Diese drei Aspekte wurden durch die liechtensteinische Politik zwar immer wieder gefordert, konnten durch das eigene liechtensteinische Tarifsystem jedoch letztlich nicht realisiert werden.
Erklärtes Ziel der Regierung ist es, die Preise im liechtensteinischen Gesundheitswesen auf Schweizer Niveau anzupassen. Es ist unbestritten, dass diverse Leistungen pro Versicherten in Liechtenstein wesentlich über dem schweizerischen Durchschnittswert liegen.
Ich möchte die Beispiele vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) jetzt nicht aufzählen, aber Liechtenstein liegt bei den OKP-Kosten pro Versicherten an der Spitze.
Diverse weitere Vergleichstabellen auf der Homepage des BAG zeigen, dass die Gesundheitskosten in Liechtenstein im Vergleich zu Schweizer Kantonen einen Spitzenplatz einnehmen.
Mit der Einführung des Tarifsystems Tarmed in Liechtenstein würde nur die schweizerische Tarifstruktur übernommen, nicht jedoch der Taxpunktwert. Da die Preise für die erbrachten Leistungen sich aus der Anzahl der Taxpunkte multipliziert mit dem Taxpunktwert berechnen, wird die liechtensteinische Regierung sich zusammen mit den Tarifpartnern auf einen Taxpunktwert einigen müssen. Grundlage dafür könnten die durchschnittlichen Taxpunktwerte unserer unmittelbaren Nachbarkantone sein oder ein begründbarer Wert innerhalb der Spanne der Schweizer Kantone. Der liechtensteinische Taxpunktwert sollte nach Meinung der Postulanten jedoch nicht mehr als 10 Prozent über dem Niveau des Kantons St. Gallen liegen. 10 Prozent mehr Ertrag für dieselbe Leistung erzeugt nämlich eine Gewinnsteigerung von wesentlich mehr als 10 Prozent. Mit dem Verzicht auf die Anbindung des liechtensteinischen Taxpunktwertes an einen bestimmten Kanton soll auf die spezifischen liechtensteinischen Verhältnisse Rücksicht genommen und den Tarifpartnern ein gewisser Verhandlungsspielraum eingeräumt werden.
Ebenso haben die Tarifpartner - nach Genehmigung des Taxpunktwerts durch die Regierung - die Möglichkeit, durch vertragliche Regelungen nicht nur den Taxpunktwert, sondern auch weitere Massnahmen festzulegen, die speziell auf liechtensteinische Gegebenheiten zugeschnitten sind. Solchen Massnahmen steht die Einführung des Tarmed bzw. der Tarmed selbst nicht entgegen.
Unlängst haben der Bundesrat und auch die Tarifpartner erkannt, dass es Tarifanpassungen zugunsten der Allgemeinpraktiker geben muss, um den Berufsstand der Hausärzte zu stärken. Ein sich in der Schweiz klar abzeichnendes Problem, dass nämlich die Grundversorger im Vergleich zu den Spezialisten deutlich schlechter gestellt sind, wurde erkannt. Durch entsprechende Anpassungen der Tarifstruktur wird nun eine Korrektur eingeleitet. In Liechtenstein ist die gleiche Problematik wie in der Schweiz zu erkennen. Folglich könnten mit der Einführung des Tarmed parallel zur Schweiz Anpassungen vorgenommen und die Grundversorger gestärkt werden.
Die Lebensbedingungen und das Gesundheitsverhalten der liechtensteinischen Bevölkerung lassen sich mit denjenigen in der Schweiz vergleichen. Auch deshalb würde eine Systemanpassung keine Sonderlösung bedeuten. Der liechtensteinische Versicherte würde keinen Nachteil erfahren. Der Staat müsste kein bzw. nicht mehr Geld ausgeben für die Weiterentwicklung eines eigenen Tarifsystems.
Liechtenstein sollte auf eine Insellösung verzichten. Die letzten zehn Jahre seit Einführung des Tarmed in der Schweiz haben gezeigt, dass die liechtensteinische Lösung zu wesentlich teureren Leistungsverrechnungen geführt hat. Auch sind die Kosten für die Pflege und Weiterentwicklung eines eigenen Tarifs erheblich. Transparenz und Kontrolle sind heute mangelhaft. Das leidige Thema «schwarze Schafe unter den Leistungserbringern» könnte ähnlich wie in der Schweiz angegangen werden. Tarmed hat sich in der Schweiz bewährt und wird ständig weiterentwickelt und verbessert, ohne dass liechtensteinischerseits besondere Aufwendungen nötig wären. Liechtenstein kann von den in der Schweiz gemachten Erfahrungen nur profitieren.
Durch die Einführung des schweizerischen Tarmed würden das liechtensteinische Gesundheitswesen und die liechtensteinische Souveränität in keinster Weise negativ beeinflusst. Tarmed bedeutet keinen Wandel im Gesundheitssystem. Eine transparente Auflistung aller medizinischen Leistungen, aktive Tarifpflege durch ein faires Geben und Nehmen der Tarifpartner und die Vergleichbarkeit mit den Gegebenheiten in der Schweiz würden allen Anspruchsgruppen im Gesundheitswesen zugutekommen und mit Sicherheit den immer wiederkehrenden Schuldzuweisungen und zähen, über Jahre dauernden Tarifverhandlungen ein Ende setzen. Kostenkontrolle, Transparenz und Vergleichbarkeit würden durch Tarmed endlich Realität im liechtensteinischen Gesundheitswesen.
Tarmed kann so auf die liechtensteinischen Eigenheiten angepasst werden - wie es die 26 Kantone in der Schweiz auch machen. Langjährige Diskussionen über Tarifanpassungen, Teuerungsausgleich etc. können vermieden werden und zu guter Letzt darf man durchaus behaupten, dass Tarmed dem Liechtensteiner Steuer- und Prämienzahler zugutekommen wird. Mit der Einführung von Tarmed entfällt die Notwendigkeit, dass Liechtenstein ein eigenes Tarifsystem aufrechterhält. Dadurch können hohe Kosten eingespart werden.
Die Vorteile einer Einführung des Tarmed sind: Sofortige Einführung von Preisen, die mit denjenigen in der Schweiz vergleichbar sind, Transparenz und Effizienz.
Durch eine unkomplizierte, durch die Regierung per 1.1.2015 vorgeschriebene Übernahme der Tarifstruktur Tarmed für sämtliche ambulanten ärztlichen Leistungen könnte Liechtenstein einen ganz wichtigen Schritt zur Kostenkontrolle im Gesundheitswesen vollziehen. Besten Dank.
Jetzt möchte ich noch ein paar Worte zu den Begründungen sagen und klarstellen, bevor sich das Plenum zu diesem Postulat äussert. Ich möchte einfach ganz klar feststellen, dass die DU-Fraktion vollumfänglich hinter den Bemühungen des Gesundheitsministers steht, die Gesundheitskosten auf schweizerisches Niveau zu senken. Mit der Überweisung dieses Postulats senken sich die Kosten nicht automatisch. So einfach geht das nicht. Was wir aber mit der Überweisung dieses Postulats mit Sicherheit bewirken können: Wir geben der Regierung die Möglichkeit, auf dieses Postulat einzugehen und es ausführlich zu beantworten. Geben wir doch bitte der Regierung die Möglichkeit, dem Hohen Landtag alle Entscheidungsgrundlagen auf den Tisch zu legen - soll uns doch die Regierung Vergleichszahlen, Fakten, Daten auf den Tisch legen.
Eine Überweisung - auch mit der von uns eher strengen und scharfen Formulierung - bedeutet noch lange nicht, dass Tarmed Tatsache ist. Nein - diese Entscheidung liegt schlussendlich bei der Regierung.
Zu guter Letzt noch eine persönliche Bemerkung: Wir alle in diesem Hohen Hause haben die anonymisierten Umsatzzahlen unserer Leistungserbringer gesehen. Jetzt sollte jedem klar geworden sein, worum es geht. Ich kann mir kaum vorstellen, dass jetzt noch jemand gegen Transparenz, gegen Kontrolle und gegen Vergleichbarkeit sein könnte.
Ich bedanke mich im Voraus bei all denjenigen, die dieses Postulat überweisen können. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Christoph Beck

Besten Dank, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Mit einem Postulat wird die Regierung eingeladen, einen bestimmten Gegenstand zu überprüfen oder ein bestimmtes Vorgehen zu wählen. Ich weiss jetzt nicht, wie die Regierung mit der Überweisung umzugehen hat. Ist Tarmed mit der Überweisung einzuführen oder nicht? Meiner Meinung nach - und da decke ich mich vermutlich mit den Ausführungen des Herrn Quaderer - gibt die Regierung auch zu diesem Postulat ihre Meinung ab und stellt verschiedene Szenarien gegeneinander. Es wird interessant sein, wie die Postulatsbeantwortung ausfällt.
Wie der Gesundheitsminister verkündet hat, ist die Arbeit an einer umfassenden KVG-Revision gestartet. Ich denke, dass dabei die Option Tarmed sowieso angeschaut wird oder schon wurde. Ich denke, aus diesem Aspekt kommt das Postulat nicht ungelegen - so kann bei der Beantwortung schon eine erste Stimmung vom Landtag abgeholt werden. Die KVG-Revision wird aber sicher noch weitere Aspekte einbringen. So ist auch das Mengengerüst für die Kostenentwicklung sehr wesentlich. Wir wissen, dass die Einwohner Liechtensteins etwa doppelt so häufig zum Arzt gehen wie die Schweizer Nachbarn. Wie gedenken die Postulanten dem Mengenproblem zu begegnen? Ist das nur ein Kampfansage, sogenannte Powerseller zu regeln, oder müsste nicht auch bei den potenziellen Patienten eine Bewusstseinsänderung herbeigeführt werden? Haben die Postulanten auch hierzu Ideen und Vorstellungen?
Ich für mich selbst möchte mir ein genaueres Bild zu den Tarifen machen. Eventuell gibt es ja einmal eine Gegenüberstellung, die uns klar die Vor- und Nachteile von unserem und dem schweizerischen aufzeigt.
Beim Tarmed interessiert mich aber speziell auch die mögliche Weiterentwicklung. Wie verkündet wurde, sollte bis zum Jahr 2017 ein überarbeiteter Tarif eingeführt sein. Wenn zur Weiterentwicklung schon was gesagt werden könnte, erleichtert das sicher auch eine Entscheidung. Ich bin beileibe kein Fachmann in dem Gebiet. Für mich sieht es momentan in der liechtensteinischen Gesundheitspolitik aber so aus: Jede Veränderung, die eine Vergleichbarkeit mit der Schweiz bringen sollte, wird mit allen Mitteln zu verhindern versucht. Das macht mich ziemlich misstrauisch. Es sieht so aus, dass unser Tarif eigentlich eine gute Sache wäre, der von den meisten Ärzten auch korrekt anwendet wird. Ein paar schwarze Schafe oder Powerseller genannt wissen ihn aber anscheinend so auszunutzen, dass er ihnen einen Mehrwert bringt. Ich möchte niemandem etwas unterstellen, wieso aber wehrt man sich gegen jeden Vergleich?
Zur Vergleichbarkeit stellt sich aber auch folgende Frage. Die Ärztekammer schreibt in ihrer Stellungnahme vom 23. Mai 2014, dass nur bei gleichen Abrechnungssystemen eine absolute Vergleichbarkeit möglich sei. Absolute Vergleichbarkeit müsste aber das Ziel sein. Bei dem in der Schweiz angewendeten Abrechnungssystem Tiers Garant, bei dem die Versicherten zunächst alle Rechnungen selbst bezahlen und erst dann zur Rückerstattung an die Krankenkassen schicken, würden 15 bis 20 Prozent aller Arztrechnungen gar nie bei den Krankenkassen eingereicht, weil sie unter dem jeweiligen Franchisebetrag liegen. Damit finden diese niemals Eingang in die Statistik. Gemäss dem in Liechtenstein gebräuchlichen Abrechnungssystem Tiers Payant gehen alle Arztrechnungen direkt zu den Krankenkassen, werden von diesen bezahlt und erst anschliessend erfolgt eine allfällige Verrechnung an die Versicherten. Das in Liechtenstein gebräuchliche Abrechnungssystem ist für die Versicherten mit weniger Aufwand verbunden, ausserdem muss kein Versicherter gewissermassen den Krankenkassen Geld vorstrecken. Wie stellen sich die Postulanten zu einem Wechsel des Abrechnungssystems, das den liechtensteinischen Krankenversicherten gegenüber dem schweizerischen Krankenversicherten zwar gleich, aber gegenüber dem heutigen Abrechnungssystem schlechterstellen würde?
Ich glaube, solche und ähnliche Fragen stellen sich sicher noch weitere und können entsprechende Widersprüche auslösen. Deshalb ist es vermutlich das Beste, nicht nur eine einzelne, wenn auch wichtige und grosse Schraube zu drehen, die KVG würde ich deshalb abwarten.
Ganz grundsätzlich erhoffe ich mir aus der Beantwortung des Postulats aber Gründe, die für den Liechtensteiner Tarif sprechen. Die müssten aber einen ziemlichen Mehrwert für uns bedeuten, da ansonsten ein eigener Tarif keinen Sinn macht. Dies vor allem aus folgenden Gründen: Die Vergleichbarkeit mit der Schweiz. Auch wenn mit unserem Tarif WZW-Verfahren möglich sein sollen, sind doch Vergleiche mit gleichen Tarifstrukturen viel einfacher. Natürlich muss dann aber auch alles vergleichbar sein. Der Aufwand, der betrieben werden muss mit der Implementierung und Pflege eines eigenen Tarifes, ist bei uns sicher in keinem Verhältnis im Vergleich zur Schweiz.
Zwingend berücksichtigt werden müsste bei der eventuellen Einführung des Tarmed, dass die Hausarztmedizin nicht geschwächt wird, sondern als Fundament des liechtensteinischen Gesundheitssystems gestärkt wird. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Danke, Herr Präsident, für das Wort. Ich möchte auch noch darlegen, wie das Ministerium dieses Postulat zu verstehen gedenkt, sofern es überwiesen wird. Der Abg. Quaderer hat ja schon dargelegt, wie er es verstanden haben will. Und das deckt sich auch mit meiner Ansicht, nämlich dass die Regierung eine Postulatsbeantwortung zu erstellen hat, wenn es überwiesen wird. In dieser Postulatsbeantwortung sollen die Entscheidungsgrundlagen rund um den Tarmed dargelegt werden.
Vielleicht noch einige Aspekte aus dem Votum des Abg. Christoph Beck, die ich aufnehmen möchte: Der Tarmed an sich hat mit der KVG-Revision nichts zu tun. Der Tarmed - und da muss man genau schauen, was der Tarmed denn regelt - ist die Preisliste für die Leistungen im ambulanten Gesundheitswesen und hat nichts damit zu tun, wie die gesetzlichen Vorschriften im Krankenversicherungsgesetz gestaltet werden müssen. Es gibt zwar ein paar Zusammenhänge, aber das Krankenversicherungsgesetz muss so gestaltet sein, dass es mit dem Tarmed oder einem anderen Tarif funktionieren kann, also ist es jetzt nicht ursächlich auf den Tarmed angepasst oder für den Tarmed geschaffen oder gegen den Tarmed geschaffen.
Wir haben ein Mengenproblem, das haben Sie richtig erkannt. Und das Mengenproblem wird meines Erachtens nur über vernünftige Selbstbehaltsregelungen, also über die Stärkung der Eigenverantwortung, geregelt werden können. Rationierungen oder andere drastische Massnahmen halte ich in dieser Phase nicht für nötig.
Dann zu den französischen Fremdwörtern, die keiner versteht: Tiers Garant und Tiers Payant - also, der Dritte garantiert oder der Dritte bezahlt. Diese Dinge haben Einfluss auf die Kosten pro Kopf, wie sie im Monitoring des BAG ausgewiesen werden. Also die Kosten pro Kopf. Denn auf der einen Seite gibt es Rechnungen, die liegen blieben. Es steht die Behauptung im Raum, dass es fast 20 Prozent sein sollen. Das glaube ich überhaupt nicht. Aber jedenfalls bleiben sicher gewisse Rechnungen unberücksichtigt. Aber diese Rechnungen müssen auch bezahlt werden. Und wir dürfen den Prämienzahler oder den Patienten, der die Rechnung dann schliesslich bezahlt, nicht aus den Augen lassen. Also beim Tarmed geht es um die Preisliste und ich bitte, dies gesondert von den Kosten pro Kopf zu betrachten. Denn die Kosten pro Kopf, wie sie ausgewiesen werden, die die obligatorische Krankenpflegeversicherung zu bezahlen hat, entstehen halt. Aber die anderen Kosten, die sie eben nicht bezahlt, den Selbstbehalt und diese liegen gebliebenen Rechnungen, müssen ja auch bezahlt werden.
Ob der Tiers Garant schlechter sei für den Patienten als der Tiers Payant, das würde ich a priori so nicht sagen. Natürlich muss der Patient die Gelder vorstrecken. Aber es ist auch in der Schweiz so, dass, wenn es sehr teure Behandlungen sind, dort Mittel und Wege vorgesehen sind, damit der Patient nicht Tausende und Abertausende von Franken vorstrecken muss und dann sozusagen die Zwischenfinanzierung zwischen dem Arzt und der Krankenkasse übernehmen muss.
Ich möchte nochmals betonen: Das Postulat wird so verstanden, dass eine Postulatsbeantwortung erstellt wird, die dann dem Landtag vorgelegt wird. Danke schön.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank, Herr Regierungsrat. Es ist sicher hilfreich, dass gleich zu Beginn der Debatte geklärt werden konnte vonseiten der Postulanten wie auch von Seiten der Regierung, wie das Postulat im Falle der Überweisung verstanden wird.

Abg. Wendelin Lampert

Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ja, es ist auch schön, dass man nach elf Jahren wieder einmal über Tarmed diskutieren darf. Das ist nun die vierte Regierung respektive der vierte Landtag, welcher sich mit relativ trivialen Fragestellungen auseinandersetzt. Gerade wenn man sonst des Öfteren die Worte Effizienz und Sparen in den Mund nimmt, fragt man sich schon, warum man vier Landtage und vier Regierungen braucht. Aber das ist ein wenig Geschichtsbewältigung, leider.
Wie ist dieses Postulat zu interpretieren? Ich denke, die Postulanten haben hier eine entsprechend verschärfte Variante gewählt. Die ist aber geschäftsverkehrsgesetzkonform. Wenn wir den Art. 7 Abs. 1 betrachten, handelt es sich eben nicht nur um eine Überprüfung, sondern die Regierung wird eingeladen, ein bestimmtes Vorgehen zu wählen. Und dieses bestimmte Vorgehen beinhaltet eben die Einführung des Tarmed - sogar das Datum ist noch erwähnt, der 1. Januar 2015. Auch mit der Geschäftsordnung des Landtags ist die gewählte Variante vereinbar. Ich denke, es spricht nichts dagegen, dass die Regierung eine Postulatsbeantwortung macht. Aber die Postulanten haben hier, wie gesagt, die verschärfte Variante gewählt, und ich kann das nur unterstützen.
Eine Motion braucht es nicht. Das Gesetz besteht bereits. Deshalb, nehme ich einmal an, haben die Postulanten auch keine Motion gewählt. Denn die Regierung muss jetzt einfach noch konkret den Tarmed einführen.
Zwei Punkte zum Postulat: Der erste Punkt ist, dass die Postulanten ausführen - und das hat der Abg. Harry Quaderer auch wiederholt -, die liechtensteinischen Taxpunktwerte sollen nach Meinung der Postulanten jedoch nicht mehr als 10 Prozent über dem Niveau des Kantons St. Gallen liegen. Da möchte ich die Postulanten schon fragen: Wie begründen Sie diese zusätzliche Summe? Hängt das mitunter mit den tieferen Steuern zusammen, die hier im Land sind, damit hier eine zusätzliche Gewinnmaximierung passieren kann? Oder handelt es sich mitunter um den Staatsgerichtshofentscheid betreffend die zulässige Gründung von juristischen Personen, damit man statt 1,4 Mio. Einkommen jährlich - und diese Zahl ist nachlesbar im VGH-Urteil 2013/67 - nur noch CHF 300'000 versteuern muss? In der Zwischenzeit wurde das ja dann korrigiert auf gut CHF 500'000. Also ich persönlich habe wenig Verständnis für diese zusätzlichen 10 Prozent über St. Galler Niveau.
Dann auch die liechtensteinischen Gegebenheiten, die die Postulanten hier den Ärzten zugestehen wollten. Ich denke, sie haben der Ärztekammer den kleinen Finger gereicht, die Ärztekammer hat ihnen dann am 6. Mai 2014 die Antwort gegeben. Sie sagt berechtigt - und da muss ich der Ärztekammer recht geben: Sobald wir halt wieder diese liechtensteinischen Spezifika haben, bröckelt die Vergleichbarkeit dahin. Und deshalb denke ich: Machen wir doch reinen Tisch, passen wir das System den schweizerischen Gegebenheiten an! Dann haben wir auch eine effektive Vergleichbarkeit. Da muss ich die Ärztekammer also unterstützen. Ich denke, wenn wir die Vorteile des Tarmed nutzen wollen, dann brauchen wir halt eben eine Vergleichbarkeit. Und da können wir nicht sehr viele liechtensteinischen Spezifikationen gebrauchen. Das zur Ärztekammer.
Dann hat uns ja die Ärztekammer auch noch eine Stellungnahme zugestellt - die ist datiert vom 23. Mai 2014. Und hier muss man doch einige Punkte klarstellen. Punkt 1: Souveränitätsverlust - Paradigmawechsel. Ja, ich denke, diesen Paradigmawechsel braucht es eben. Wir haben einen neuen Tarif. Gemäss Regierung verursacht dieser Mehrkosten von CHF 1,2 Mio. Die WZW-Verfahren funktionieren nicht. Das wissen wir. Bis heute wurde null zurückbezahlt. Null schwarze Schafe wurden sanktioniert. Also denke ich, ein Paradigmawechsel ist dringend erforderlich, und das ist eben die Einführung des Tarmed. Auch wenn dann die Ärztekammer in dieser Stellungnahme sagt, ja, wir seien dann der schweizerischen Politik und den Lobbys ausgesetzt, dann muss ich sagen, anscheinend haben die Lobbys in Liechtenstein wesentlich besser funktioniert als in der Schweiz. Also wenn ich das Resultat so betrachte: Wir befinden uns im Spitzenfeld der Gesundheitskosten gemäss der Homepage des Bundesamts für Gesundheit. Wir sind auf Platz 3 nach meinem Wissensstand. Und wie gesagt, bringt der neue Arzttarif leider nicht die nötige Transparenz.
Es wird dann in dieser Stellungnahme auch von geopolitischen Unterschieden gesprochen. Das sind da schon hochtrabende Worte. Mich würde auch interessieren, was diese geopolitischen Unterschiede sind. Aber das tönt natürlich wunderbar.
Es wird dann auch auf die kleine KVG-Revision Bezug genommen und hier wird ein Kurswechsel ausgeführt. Ich denke, nein, das ist eben eine konsequente Umsetzung dieser KVG-Revision. Im Endeffekt haben wir der Regierung die Kompetenz gegeben und jetzt reichen wir noch den Wunsch nach, dass sie gerade noch den Tarmed einführt. Das ist im Prinzip einfach eine sehr zielorientierte Arbeitsweise des Landtags, welche ich nur unterstützen kann.
Die unterschiedlichen Abrechnungssysteme wurden bereits erwähnt. Und wenn man eben die Stellungnahme der Ärztekammer liest: Auf Seite 1 tönt es fast danach, als ob die ganze Schweiz mit Tiers Garant abrechnen würde und wir alleine mit Tiers Payant dastehen. Aber wenn Sie dann die Seite 2 lesen, dort führt ja die Ärztekammer selbst aus, dass es eben auch in der Schweiz andere Kantone gibt, die ebenfalls mit Tiers Payant abrechnen wie wir. In diesem Zusammenhang gibt es da auch in der Schweiz Unterschiede. Und wenn man immer sagt, die Patienten würden diese Rechnungen nicht einreichen - das kann ich mir nicht vorstellen, dass ein Patient seine Rechnungen zu Hause irgendwo über das Jahr zusammenaddiert. Ich denke, diese Rechnungen werden fortwährend den Krankenkassen zugestellt und die Krankenkassen - das sind die Profis -, haben die nötige Information und die Transparenz. Und wenn eine Rückerstattung erfolgt, ist der Patient sicherlich glücklich. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Patienten die Rechnungen zu Hause verschwinden lassen. Jeder hat doch die Hoffnung, dass er etwas zurückerhält, wenn er die Rechnung bei der Krankenkasse einreicht. Und deshalb dürften die Unterschiede nicht so gross sein, wie sie hier in der Stellungnahme der Ärztekammer betitelt werden.
Weiters zu dieser Stellungnahme - und das passt jetzt gerade auch zu den Ausführungen des Herrn Gesundheitsministers. Da wird auf das Mengengerüst Bezug genommen. Da bin ich anderer Meinung als die Ärztekammer und auch anderer Meinung als der Gesundheitsminister. Ich denke eben, dass der Tarif sehr wohl einen Einfluss auf das Mengengerüst hat. Wieso gehen wir doppelt so oft zum Arzt als in Buchs? Dafür gibt es doch Gründe. Das eine mögen die Patienten sein und das andere sind doch die Powerseller. Das lässt sich nicht aus der Welt diskutieren. Und da wir keine wirksamen WZW-Verfahren haben, können sich diese Powerseller an dieser Prämienwiese bedienen, wie sie wollen. Und deshalb bin ich überzeugt: Eine vergleichbare Transparenz, effiziente WZW-Verfahren hätten auch beim Mengengerüst einen Einfluss. Von diesem Faktum bin ich hundertprozentig überzeugt.

Dann zu Seite 2, und das erstaunt mich jetzt schon: Da wird dann noch eine Kleine Anfrage von meiner Seite zitiert, und dann kommt eigentlich der Höhepunkt: Da sagt man doch tatsächlich, die Kosten seien nur bis und mit 2012 bekannt, für 2013 seien die Kosten noch nicht bekannt. Und es wird von der Ärztekammer explizit auf die Kleine Anfrage vom 9. März Bezug genommen. Das ist so: Im März-Landtag habe ich diese Anfrage gestellt, da waren die Zahlen nicht bekannt. Sie waren schon bekannt, aber sie waren noch nicht auf der Homepage des Bundesamtes für Gesundheit publiziert. Und deshalb habe ich die gleiche Frage am 9. April wiederholt. Und jetzt führt die Ärztekammer aus, die Zahlen seien nicht bekannt. Da muss ich sagen: Das ist also schon ein klarer Beweis für die intellektuelle Ratlosigkeit dieser Gruppe. Das kann ich nicht mehr anders präzisieren. Es ist offensichtlich - die Zahlen sind bekannt. Und es wurde jetzt auch schon mehrmals erwähnt, dass die Zahlen 2005 bis 2012 natürlich besser aussehen und mit dem Jahr 2013 dann die ganze Geschichte kippt. Konkret hatten wir in den Jahren 2005 bis 2013 eine Steigerung um 31,7 Prozent in Liechtenstein und um 25,7 Prozent in der Schweiz. Die Regierung hat ja dann am 9. April sogar noch ausgeführt, es seien jährlich Mehrkosten von CHF 1,8 Mio. Dass man hier noch explizit schreibt, die Zahlen seien nicht bekannt für das Jahr 2013, kann ich mir, wie gesagt, nicht mehr erklären. Und auch das «Volksblatt» hat es die letzte Woche im Kommentar treffend ausgeführt, dass eben die Zahlen sehr wohl bekannt sind. Wieso man hier das Gegenteil behauptet, das entzieht sich meiner Kenntnis.
Ja, die Ärztekammer fordert dann auch, man soll eben dieses Abrechnungssystem wieder umstellen. Ich denke, diese Debatte können wir führen. Mitunter wäre es auch ein Punkt, der sehr hilfreich wäre, dass man eben die Rechnungen zuerst bezahlen müsste. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass das wirklich die grossen Einsparungen erbringt.
Dann Punkt 4 in diesem Schreiben: WZW-Verfahren. Hier führt die Ärztekammer aus, die Einsparungen seien marginal - 0,00069 Prozent. Da sage ich Ihnen einfach eines: Ich bin überzeugt, bei uns wären die Einsparungen wesentlich grösser. Und die Einsparungen sind das eine, aber die Prävention, die Gewissheit, es ist jemand da, der kontrollieren könnte, der würde eben die grossen Einsparungen bringen. Ich bringe wieder das Beispiel mit der Polizei: Es nützt nichts, wenn Sie der Polizei Radarpistolen kaufen, aber vergessen, die 50-km/h-Tafel aufzustellen. Dann kann nämlich der Polizist zwar eine Radarmessung durchführen, er kann aber keine Busse aussprechen, da niemand weiss, wie schnell man auf dieser Strasse fahren darf. Genau das Problem haben wir. Und wie gesagt, bei uns wären die Wirkungen von Tarmed wesentlich grösser. Das zeigt übrigens auch die Schweiz. Die hat ja auch eine Statistik geführt, wie sich diese Verfahren vor den Gerichten entwickelt haben. Und da sieht man sehr wohl, dass gerade am Anfang, die ersten ein, zwei Jahre, war hier eine massive Zunahme der Sanktionierung schwarzer Schafe festzustellen. Und das ist ja auch gut so.
Dann Punkt 5: Auswirkungen auf Hausärzte. Da wird auf die Schweiz verwiesen. Das gebe ich zu, die Schweizer haben da ein Problem und deshalb lösen sie es jetzt ja. Sie versuchen, 200 Mio. von den Spezialisten umzulagern auf die Hausärzte. Das würde bei uns genau gleich gemacht, das kann man nur unterstützen. Nur, was eben der grosse Unterschied ist: In der Schweiz findet eine Verlagerung statt. Bei den Spezialisten wird reduziert, bei den Hausärzten werden zusätzliche Gelder investiert. Und bei uns hätte ich eben die Angst, dass nur bei den Hausärzten zusätzliche Förderungen erfolgen. Das ist im Prinzip der neue Arzttarif, diese Mehrkosten. Diese Mehrkosten bei den Hausärzten werden eben leider bei den Spezialisten nicht eingespart. Das ist zumindest mein Resümee des neuen Arzttarifs.
Dann auf Seite 4 - auch zu Punkt 5: Auswirkungen auf Hausärzte - sagt sogar die Ärztekammer, der Mehrwert von Tarmed bleibt fraglich. Ja immerhin wird der Mehrwert von Tarmed nicht komplett verneint. Also auch die Ärztekammer kann mitunter dem Tarmed eine gewisse Weiterentwicklung abringen. Das finde ich auch schon einmal positiv.
Die letzte Seite: Konklusion zu dieser Stellungnahme. Da wird von zahlreichen Errungenschaften des liechtensteinischen Gesundheitswesens gesprochen. Da frage ich mich schon: Was sind dann diese glor-reichen, zahlreichen Errungenschaften? Aktuell sehe ich einfach sehr hohe Kosten. Mit dem neuen Tarif noch einmal CHF 1,2 Mio. an Mehrkosten. Also ich kann diese zahlreichen Errungenschaften definitiv nicht erkennen. Ich denke, die Faktenlage ist erdrückend und die Politik sollte jetzt halt endlich handeln. Wie gesagt, nach elf Jahren wäre das definitiv kein Luxus, wenn man hier nun dieses Postulat an die Regierung überweisen würde.
Wir hatten ja hier drinnen vor ein bis zwei Wochen einen Vortrag von Dr. Gähler. Er ist Hausarzt in der Schweiz. Ich habe es noch mutig gefunden von der DU-Fraktion, dass sie hier einen Hausarzt aus der Schweiz einlädt. Denn die Hausärzte in der Schweiz haben nicht nur Freude mit dem Tarmed. Also war es sicherlich ein kritischer Berichterstatter. Aber auch er hat uns doch im Prinzip gesagt: Meine Damen und Herren - er ist ein Appenzeller -, wenn wir nicht mit dem Kanton Glarus oder mit St. Gallen vergleichen könnten, dann hätten wir keine Chance, ein WZW-Verfahren durchzuführen. Er hat ja auch gesagt, auch in der Schweiz würde kein Kanton oder keine Stadt auf die Schnapsidee kommen - Schnapsidee hat er nicht gesagt, das sind jetzt meine Worte -, mit 37000 Einwohnern einen eigenen Tarif zu definieren. Und das Dilemma ist eben auch nicht nur die Definition des Tarifs, Sie müssen den Tarif weiterentwickeln, und das verursacht sehr grosse Kosten. Es wäre übrigens auch spannend gewesen, wenn man zum Beispiel Santésuisse eingeladen hätte, den Krankenkassenverband aus der Schweiz. Ich könnte mir vorstellen, dann wäre der Vortrag ein wenig anders ausgefallen - wesentlich positiver für Tarmed, davon bin ich überzeugt. Und was Herr Dr. Gähler auch gesagt hat, da bin ich auch dankbar für die entsprechenden Fragen an diesem Abend. Er ist anscheinend international bewandert mit den Tarifen, er hat auch ausgeführt, er möchte nicht zu einem Tarif à la Österreich oder Deutschland wechseln. Er sieht durchaus die Vorteile von Tarmed.
Wie gesagt, ist die Faktenlage erdrückend. Und nun sollte die Politik einfach langsam mutig werden. Und ich muss Ihnen auch sagen: Auch wenn das Postulat überwiesen wird, ist Tarmed noch lange nicht eingeführt, denke ich für mich. Es wird dann nämlich ein ziemlich rauer Wind durch dieses Land ziehen, davon können Sie ausgehen. Es dürfte dann auch ein wenig lustiger Herbst werden, wenn wir dann hier effektive Taten umsetzen möchten.
Also wie gesagt: Nehmen Sie Ihre Pflicht als Volksvertreter genau gleich wahr, wie die Ärztekammerpräsidentin ihre Pflichten für die Ärztekammer wahrnimmt, dann bin ich zuversichtlich, dass wir hier effektiv den Tarmed einführen werden. Der Gesundheitsminister hat mir heute noch einen Zeitungsausschnitt gegeben - hier ist ein Vortrag angekündigt, der lautet: Verkäufer werden nicht geboren - Verkäufer werden gemacht. Da haben Sie sicherlich recht. Und dazu sage ich Ihnen jetzt folgendes: Volksvertretern kann man den Tarmed gut verkaufen. Bei anderen Damen und Herren war dies leider die letzten elf Jahre nicht möglich. Ich denke, es liegt nicht nur am Verkäufer. Es gibt auch eine gewisse Beratungsresistenz - zumindest die letzten elf Jahre. Auch in diesem Thema.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Thomas Lageder

Herr Präsident, besten Dank für das Wort. Der Abg. Wendelin Lampert läuft zu Hochform auf und glänzt wie ein neuer Fünfliber. Mir gefällt das. Zurück zum Thema.
Die Schweizer Tarifstruktur Tarmed ist schon seit mehreren Jahren auch in Liechtenstein ein Thema. Dieser Landtag, in dem viele Abgeordnete zum ersten Mal Einsitz nehmen, hat sich aber noch kaum mit dieser spezifischen Frage auseinandergesetzt. Einige Abgeordnete haben ihre Meinung wohl schon gemacht. Ich denke aber, dass viele noch nicht die Möglichkeit hatten, sich intensiv genug mit dem Thema auseinanderzusetzen, um guten Gewissens eine Entscheidung mit dieser Tragweite zu treffen.
Einige Auswirkungen, wenn die Tarifstruktur Tarmed eingeführt werden würde, liegen zwar auf der Hand, doch das sind nicht nur positive Auswirkungen. Zu den ersten Folgen zählt, dass die Ärzte und die Krankenkassen sich und ihre EDV-Systeme auf die neue Struktur umstellen müssten, und das würde erst einmal Kosten verursachen, die wahrscheinlich nicht unterschätzt werden dürfen. Ein Arzttarif ist deshalb kein Feld für Experimente. Die Grundstruktur eines Tarifs muss für eine längere Zeit den Anforderungen standhalten.
Die Konsequenzen einer Einführung müssten also gründlich abgeklärt werden. Grundsätzlich geht es dabei um die Frage, ob mit der Tarifstruktur Tarmed die Gesundheitskosten bei gleichbleibender Qualität der Leistungen gesenkt werden können.
Um diese Frage zu beantworten, müssen eine Reihe von Zwischenfragen beantwortet werden - ausgehend von der Frage, wo die Probleme beim heutigen System liegen. Geändert werden muss ja nur dann etwas, wenn

die Tarifstruktur falsche Anreize setzt und weniger effektive Behandlungen angewendet werden, weil sich damit mehr Geld verdienen lässt,
für die ärztlichen Leistungen zu viel bezahlt wird oder
die Tarifstruktur eine effektive Überwachung, ob sich die Ärzteschaft an die Regeln hält, verhindert.

In der ersten Frage sind wir als Laien überfordert. Wir können kaum entscheiden, welcher Tarif besser ist, bei welchem Tarif die richtigen Anreize gesetzt werden und die ärztlichen Leistungen untereinander fair entlohnt werden. Wir werden vielmehr darüber befinden müssen, ob wir den Tarifpartnern in Liechtenstein oder den Tarifpartnern in der Schweiz unser Vertrauen schenken. Argumente gibt es jedenfalls auch für einen liechtensteinischen Tarif: Die Herausforderung, zukünftig genügend Allgemeinmediziner und nicht nur Spezialisten zur Verfügung zu haben, ist bekannt. Da wäre es doch möglich, dass bei den kurzen Wegen in Liechtenstein die Tarifpartner hierzulande tatsächlich schneller auf diese Entwicklung reagiert haben und die Tarifstruktur in Liechtenstein fortschrittlicher ist als in der Schweiz.
Darüber hinaus umfasst die Tarifstruktur in Liechtenstein wesentlich weniger Positionen als der Tarmed und scheint damit deutlich einfacher handhabbar. Zu den Vor- und Nachteilen der Tarifstrukturen in dieser Beziehung - also zur Anreizstruktur und dem fachgerechten Verhältnis, wie verschiedene Leistungen entlohnt werden - hätte ich gerne eine Stellungnahme der Regierung, die der Gesundheitsminister wahrscheinlich sowieso schon vorbereitet hat. Wünschenswert wären auch einige Ausführungen dazu, ob es weitere Aspekte gibt, die bei einer Übernahme der Schweizer Tarifstruktur berücksichtigt werden müssten. Wie eine kurze Vorabklärung ergab, sollte der leicht abweichende liechtensteinische Leistungskatalog der OKP-Leistungen kein Hindernis darstellen. Allerdings wäre, wie die Ärztekammer in einer Stellungnahme festhält, für eine bessere Vergleichbarkeit auf allen Ebenen eine Anpassung des Leistungskatalogs notwendig. Doch so bedeutend sind die Unterschiede ja nicht. Möglicherweise wirft eine Übernahme aber weitere Fragen auf, die sich erst bei einer tieferen Auseinandersetzung mit der Materie zeigen.
Ebenfalls falsche Anreize gesetzt werden können hinsichtlich der von den Patientinnen und Patienten insgesamt bezogenen Menge an Leistungen. Doch dafür wird kaum der Arzttarif verantwortlich gemacht werden können.
In der zweiten Frage - der Höhe der Entlohnung - haben die Tarifpartner noch die Verhandlungsmacht, auch wenn die Regierung eine Tarifstruktur vorschreibt. Wie es die Postulanten vorschlagen, sollte doch auch der Staat etwas mitzureden haben. Das Gesundheitswesen ist ein stark regulierter Bereich und das aus verschiedenen Gründen, die hier nicht zur Debatte stehen, zu Recht. Den Postulanten beizupflichten ist, dass sich die Entlohnung der Ärzteschaft in Liechtenstein an jener in der Schweiz orientieren können sollte. Es ist zu erwarten, dass hierzulande die Qualität der Leistungen ähnlich jener in der Schweiz ist, da unter anderem die gleichen Ausbildungsstandards gelten. Unterschiedliche Tarife gibt es dann ja auch in der Schweiz, damit verschiedene Kriterien wie das allgemeine Lohnniveau der Region berücksichtigt werden können. Bekannt ist, dass ein Vergleich mit den Schweizer Leistungserbringern nicht so einfach ist. Vor allem können dem Landtag nicht die für Vergleiche notwendigen Daten im geforderten Detaillierungsgrad vorgelegt werden. Bei der geringen Anzahl der Leistungserbringer in spezialisierten Bereichen ist aufgrund des Datenschutzes auch die Weitergabe von Durchschnittsdaten zumindest problematisch. Detaillierte Vergleiche der Einkommen der Leistungserbringer wären nun auch bei der gleichen Tarifstruktur wahrscheinlich nur eingeschränkt möglich. Aber Vergleiche wären wohl auch nicht mehr nötig, da sichergestellt ist, dass die Entlohnung verschiedener Leistungen vergleichbar wäre. Dann sollten auch die Einkommen der Ärztinnen und Ärzte auf dem gewünschten Niveau sein.
Voraussetzung dafür ist, dass die dritte Frage - ob ein Arzttarif eine effektive Überwachung ermöglicht - positiv beantwortet werden kann. Zu dieser Frage bitte ich die Postulanten, genauer auszuführen, wie mit Tarmed die Kontrolle vereinfacht werden würde. Beziehungsweise liegt es in der Natur der Sache, dass auf der Ebene der Leistungen die Kosten vergleichbar sind, wenn dieselbe Tarifstruktur angewendet wird? Es ist allerdings schwierig nachzuvollziehen, wie die Postulanten daraus mehr Transparenz schlussfolgern. Leicht verständlich ist auch, dass die Kosten für die Tarifentwicklung wegfallen würden, wenn die Schweizer Tarifstruktur übernommen wird. Wie darüber hinaus effizienter gearbeitet werden könnte, sollte aber etwas ausführlicher dargestellt werden. Denn wie gesagt, kommen bei einer Umstellung auf die Leistungserbringer und die Versicherungen erst einmal Kosten zu.
Dazu bitte ich die Regierung auszuführen, wie hoch diese Kosten einzuschätzen sind und welchen zeitlichen Rahmen die Leistungserbringer und die Versicherungen benötigen würden, um diese Umstellung vorzunehmen. Gemäss Postulatstext sollte die Tarifstruktur ja zu einem fixen Zeitpunkt eingeführt werden, obwohl das nun etwas relativiert wurde. Da die Regierung nur dazu eingeladen werden soll, den Tarif bereits Anfang des kommenden Jahres einzuführen, ist dies möglicherweise unproblematisch. Die Kompetenz, den Tarmed in Liechtenstein einzuführen, liegt bei der Regierung. Die Regierung wird auch bei einer Überweisung des Postulats den Tarif nicht oder - wenn beispielsweise die Zeit zur Implementierung nicht ausreicht - zu einem späteren Zeitpunkt vorschreiben können. Wollte der Landtag den Tarif zwingend einführen, müsste er wohl mittels einer Gesetzesinitiative den Tarmed im Gesetz verankern. Eine Einführung des Tarmed scheint jedenfalls überprüfenswert. Bereits vor mehr als zehn Jahren war dies der Fall. Art. 16c Abs. 4 wurde 2003 dahingehend geändert, dass der Regierung auch die Kompetenz erteilt wurde, neben der Tarifstruktur auch die Tarifart zu bestimmen. Dazu wurde im Bericht und Antrag Nr. 2003/44 festgehalten, ich zitiere: «Gerade im Hinblick auf eine mögliche Übernahme des neuen schweizerischen Tarifwerks Tarmed sollte diese Möglichkeit der Regierung offen gehalten werden.» Vielleicht erklären sich die Postulanten auch bereit - was sie im Prinzip schon gemacht haben -, die Einladung der Regierung zur Einführung in eine Überprüfung einer Einführung abzuwandeln.
Anlässlich der Postulatsbeantwortung könnte die Regierung den Landtag befragen, welchen Argumenten er mehr Gewicht beimisst, und falls die Regierung die Argumente anders gewichtet, dann entscheiden, ob sie der Meinung des Landtags folgt oder in dieser Frage bei ihrem Standpunkt bleibt.
Anhand der Schweizer Zahlen kann jedenfalls nicht geschlossen werden, dass eine Einführung des Tarmed zu einer Senkung der Kosten führen wird. Der Halbkanton Basel-Stadt hatte im Jahr 2013 einen Taxpunktwert von 0,91 und damit einen um 11 Prozent höheren Taxpunktwert als der Kanton St. Gallen mit 0,82. Trotzdem lagen die OKP-Kosten pro Kopf um rund 50 Prozent höher und ausserdem über den Pro-Kopf-Kosten in Liechtenstein.
Wie die Ärztekammer in ihrer Stellungnahme ausführt, ist eine gründliche Analyse notwendig, um die Ursache für die Kostensteigerungen oder die insgesamt vergleichsweise hohen Kosten aufzudecken. Erst auf dieser Grundlage kann entschieden werden, ob Tarmed eine Verbesserung bringen kann oder nicht. Nochmals: Mit dem Tarmed kann nicht sichergestellt werden, dass wir die Problematik der steigenden Kosten in den Griff kriegen. Es ist nur sichergestellt, dass die Problematik nicht beim Tarif liegt, wenn wir andere Kostensteigerungen als in der Schweiz haben.
Nun gehe ich noch kurz in den Postulatstext: Für mich finde ich es zum einen einmal gut, dass das Postulat, wenn es überwiesen wird, der Regierung zur Prüfung überwiesen wird. Den Tarmed auf den 1. Januar 2015 einzuführen, wäre für mich ein bisschen überstürzt.
Dann zum zweiten Absatz des Postulatstextes: Da steht geschrieben: «Es kann davon ausgegangen werden, dass die Einführung von Tarmed einen wesentlichen Beitrag zur Eindämmung der Kostenexplosion im liechtensteinischen Gesundheitswesen leisten kann.» Das ist für mich eben die Gretchenfrage. Ganz so ohne Begründung einfach hier zu sagen, dass davon ausgegangen werden kann, das ist mir etwas zu dünn. Aber genau das hätte ich gerne, dass die Regierung das abklärt. Darum geht es in Tat und Wahrheit. Nur, Herr Ernst Gähler wurde heute schon zitiert, er ist Tarmed-Guru und er sagt eben zu einer Tarifstruktur oder eben, was eine Tarifstruktur nicht ist - ich beziehe mich auf die Folie 16 im Vortrag: Eine Tarifstruktur ist nicht ein Instrument zur Kosteneinsparung, eine Tarifstruktur ist nicht ein Kostensteuerungsinstrument, eine Tarifstruktur ist nicht ein Beurteilungsinstrument für Wirtschaftlichkeitsverfahren zum Aufspüren von schwarzen Schafen und eine Tarifstruktur ist nicht ein Qualitätssicherungsinstrument. Ich hätte gerne gewusst, was eine Tarifstruktur dann wirklich ist. Ist es nur eine Preisliste? Und was können wir damit erreichen, wenn wir eben den schweizerischen Tarif einführen? Wenn der Herr Gesundheitsminister darlegen kann, dass wir Kosten sparen, bin ich bereit, im Prinzip fast alles zu unternehmen, um dieses Ziel zu erreichen.
Es stellt sich mir dann auch die Frage, wie im vierten Paragraf dargelegt ist, dass der Schweizer Tarif eben weniger Verwaltungsaufwand darstellen soll. Ich hätte eben auch gerne aufgezeigt, ob das nun stimmt oder nicht. Da es sich ja um wesentlich mehr Positionen handelt, würde ich einmal gefühlsmässig sagen, dass der Verwaltungsaufwand im besten Fall gleich hoch ist.
Dann noch ein Punkt zu dem, was auch der Abg. Wendelin Lampert angesprochen hat, 10 Prozent über dem Niveau des Kantons St. Gallen. Das erscheint mir willkürlich. Ich sehe auch keinen Grund dafür, warum das jetzt hier im Postulat so festgelegt werden soll. Zudem werden leider im Postulat Preise und Kosten gleichgesetzt. Das ist wohl eben nicht das Gleiche, sondern ich denke, dass eben der Tarif genau die Preise, aber eben nicht unbedingt die Kosten festlegt. Sicher gibt es einen Zusammenhang, aber ich denke nicht, dass da eine absolute Kausalität besteht.
Wie ausgeführt denke ich auch nicht, dass mit dem Tarmed eben das Gesundheitsverhalten, wie es im Postulat steht, beeinflusst werden kann, sondern das wird eben über andere Anreize stattfinden müssen. Aber was könnte der Tarmed vielleicht doch bringen? Das ist eben diese weltberühmte Vergleichbarkeit, die der Abg. Wendelin Lampert zu zitieren nicht müde wird. Ich hätte eben gerne gewusst, ob das effektiv ein Fortschritt für uns sein kann. Wenn es so ist, dann werden wir den Tarmed einführen, denke ich, hoffe ich.
Nun gut. Unter der Voraussetzung, dass die Regierung das Postulat so interpretiert, dass sie die Situation prüfen wird, spricht für mich nichts gegen eine Überweisung. Besten Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank. Eine kurze Orientierungshilfe zu Ihrer Information. Ich werde die Sitzung spätestens um 12:45 Uhr für die Mittagspause unterbrechen.

Abg. Eugen Nägele

Herr Präsident, vielen Dank für das Wort. Ich denke, wir haben heute und auch gestern festgestellt, dass es Themen gibt, die einfach viel Zeit brauchen. Da muss ich jetzt gar nicht gross erwähnen, um welche Themen es geht, und anscheinend ist das auch im Gesundheitswesen so. Und ich denke, das ist gar nicht so schlecht. Gewisse Dinge muss man gut abwägen und auch gut prüfen, um sie dann auch mit gutem Gewissen einführen zu können. Ich weiss jetzt nicht genau, wer das gesagt hat, aber ich glaube, es war der Abg. Lageder: Gewisse Leute sind hier neu in diesem Landtag und beschäftigen sich noch nicht sehr lange mit diesem komplexen Thema wie Tarmed. Und deshalb ist es umso wichtiger, dass wir hier gut prüfen und das genau anschauen.
Es geht ja darum, dass wir Kosten einsparen wollen. Zu diesem Thema ist mir ein Zitat in die Hände gekommen von Voltaire, einem berühmten Schriftsteller, der vor 250 Jahren gelebt hat, und der hat einmal geschrieben: «In der einen Hälfte des Lebens opfern wir die Gesundheit, um Geld zu erwerben - in der anderen opfern wir Geld, um die Gesundheit wiederzuerlangen. Und während dieser Zeit gehen Gesundheit und Leben von dannen.»
So weit weg sind wir heute gar nicht. Wir reden auch heute noch über Gesundheit und darüber, was die Gesundheit kosten darf. Und das wäre auch einmal eine ganz interessante Frage: Wie viel Geld sind wir bereit auszugeben für das Thema Gesundheit?
Das bringt mich zu den Ausführungen des Herrn Regierungsrat Pedrazzini. Wenn wir heute die Landtagssitzung anschauen, dann werden wir über den Staatsbeitrag sprechen, dann sprechen wir über die mögliche Einführung des Tarmed, die KVG-Revision ist angesprochen worden. Haben Sie die richtige Flughöhe, um alles in den Griff zu bekommen? Sehen Sie alles? Denn ich denke, das ist ja ein Bild aus vielen Mosaiksteinen. Und wir sollten alle Mosaiksteine berücksichtigen, wenn wir die Kosten reduzieren wollen, und uns nicht einseitig auf einen Aspekt beschränken. Das ist eine rhetorische Frage. Ich denke, dass Sie diese Flughöhe natürlich haben. Aber für mich ist es ein bisschen schwierig, den Überblick zu behalten darüber, was was beeinflusst und welche Kosten wir in welchem Bereich einsparen können.
Der Abg. Lageder hat schon auf gewisse Fragen hingewiesen, die im Zusammenhang mit dem Postulat stehen. Ich möchte jetzt nicht alles wiederholen, aber der zweite Absatz ist auch für mich ein wichtiger Absatz. Da steht, dass der Tarmed einen Beitrag leistet, um diese Kosten einzusparen. Für mich ist das jetzt nicht erkennbar, muss ich ganz ehrlich sagen. Harry Quaderer hat auch erwähnt, dass die Pflege des Tarifs viel Geld kostet und dass man da auch Kosten sparen kann, wenn man das nicht machen muss. Ich weiss nicht, wie viel Geld man einsparen kann, wenn man das nicht machen muss. Ich habe das Gefühl, dass man im Bereich der Gesundheit immer wieder, wenn wir hier darüber diskutieren, mit Zahlen herumjongliert, obwohl man nicht genau weiss, von welchen Zahlen man wirklich spricht. Eine genaue Prüfung des Tarmed, eine genaue Gegenüberstellung des Tarmed, das Aufzeigen von Vor- und Nachteilen, das detaillierte Aufarbeiten der Zahlen, ich denke, das wäre für mich persönlich sehr wichtig, um dann eine gute Entscheidung fällen zu können, ob man Tarmed einführen soll oder nicht.
Das Postulat, wie es hier formuliert ist, dass man den Tarmed ab dem 1. Januar 2015 einführen soll, kann ich überhaupt nicht unterstützen. Da fehlen mir eben die Unterlagen, da fehlen mir auch die Informationen, um hier eine Entscheidung zu fällen. Aber Herr Pedrazzini hat ja gesagt, dass dieses Postulat für ihn ein Auftrag ist, eine Beantwortung zur verfassen, die Grundlagen zu erarbeiten, um dann auch einen guten Überblick zu haben. Und ich denke, das ist eine Richtung, die ich durchwegs unterstützen kann. Ich finde, es ist richtig, dass wir dieses Thema anschauen und dass wir dann auch die richtigen Zahlen haben, um eine Entscheidung zu fällen.
Es sind schon Fragen gestellt worden zum Abrechnungssystem, ob das umgestellt wird oder nicht. Ich denke, das können wir dann im Rahmen der Beantwortung diskutieren. Es wurde auch schon der Leistungskatalog in der Schweiz und bei uns angesprochen. Auch das ist ein für mich wichtiges Thema. Wird der Leistungskatalog angepasst oder bleibt er so wie er ist? Und dann kommen wir auch noch zu diesem Thema der Mengenproblematik. Ich habe bei der Diskussion im März 2014 Herrn Regierungsrat Mauro Pedrazzini gefragt, ob er ungefähr abschätzen könne, wie viel Geld man einsparen könnte, wenn wir in Liechtenstein ungefähr gleich oft zum Arzt gehen wie in der Schweiz. Er hat dann hochgerechnet, dass ungefähr CHF 6,5 Mio. eingespart werden könnten - das ist auch im Protokoll vom März 2014 festgehalten. Hier sprechen wir über grosse Geldsummen, die im Zusammenhang mit den Gesundheitskosten stehen. Da frage ich mich schon: Wie können wir das in den Griff bekommen? Ich glaube nicht, dass man mit Tarmed dieses Mengenproblem in den Griff bekommen kann. Deshalb möchte ich noch einmal betonen: Es ist mir wichtig, dass wir alles im Blickfeld behalten, dass wir alle Bereiche wenn möglich miteinander koordinieren, um am Schluss zum Ziel zu kommen.
Ich möchte auch noch den Vortrag von Herrn Gähler ansprechen, der von der DU-Fraktion organisiert worden ist. Es war ein sehr informativer Vortrag. Herr Gähler ist ja Vizepräsident der FMH, 50 Prozent dort angestellt und 50 Prozent Hausarzt in Appenzell. Gewisse Wiederholungen lassen sich nicht vermeiden, Herr Lageder hat diese Folie schon angesprochen, ich sage es jetzt noch einmal: Eine Tarifstruktur ist nicht ein Instrument für Kosteneinsparungen, ist nicht ein Kostensteuerungsinstrument und ist kein Instrument, um diese schwarzen Schafe zu identifizieren. Ich denke, das müssen wir einfach auch im Blickfeld, im Hintergrund, behalten, wenn wir über Tarmed sprechen. Es gibt da anscheinend unterschiedliche Auffassungen, was Tarmed sein kann und was es nicht sein kann. Da braucht es auch eine gewisse Objektivität.
Er hat auch die Zahlen zu den sogenannten schwarzen Schafen in der Schweiz vorgelegt, betreffend diese WZW-Verfahren hat er aufgezeigt, welche Quote man erreichen kann. In der Schweiz gingen sie im Jahr 2010 von 2575 Ärzten aus, die aufgefallen sind - am Ende sind dann 56 identifiziert worden. Das ist eine Quote von 0,28 Prozent. Also wenn jetzt die Quote der Ärztekammer ein bisschen ins Lächerliche gezogen wird, dann ist das, denke ich, nicht so lächerlich, wenn man das hochrechnet.
Ich kann mich noch erinnern, dass Herr Lampert beim Vortrag gefragt hat, ob Herr Gähler eine eigene Tarifstruktur für das Appenzell oder für die Stadt Chur einführen möchte, und da hat er natürlich Nein gesagt. Aber die Stadt Chur würde, denke ich, wahrscheinlich auch nicht eine eigene Telecom einführen und die Stadt Chur hätte wahrscheinlich auch nicht einen eigenen Verkehrsbetrieb. Das sind natürlich rhetorische Fragen, mit denen man auch Stimmung machen kann. Ich denke, das bringt uns nicht viel weiter in dieser Diskussion, sondern es geht wirklich um eine objektive Betrachtung dieses doch sehr komplexen Themas. Und das Ziel muss ja sein, dass wir diese Kosten so gut wie möglich in den Griff bekommen möchten. Vielen Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Alois Beck

Danke, Herr Präsident. Ich möchte meine Ausführungen in zwei Teile gliedern: Im ersten Teil möchte ich materiell auf den Inhalt eingehen und im zweiten Teil dann noch auf formelle Aspekte einige Worte verwenden, nämlich wie ein Postulat zu verstehen ist - gerade vor dem Hintergrund, dass das gerade in letzter Zeit zu grösseren Diskussionen geführt hat.
Zunächst zum Inhaltlichen: Diese Frage einer möglichen Einführung von Tarmed beschäftigt uns ja seit längerer Zeit. Ich möchte nur ganz kurz, wirklich gerafft meine Position hierzu darlegen, die ich schon vor bald zehn Jahren kundgetan habe. Wirklich ganz kurz: Die Gesundheitsreform soll unter anderem zur Stabilisierung der Kosten und zur langfristigen Finanzierbarkeit des Gesundheitswesens führen. Wie alle anderen müssen auch die Ärzte ihren Beitrag dazu leisten. Zur Schaffung von Transparenz und Vergleichbarkeit von Leistungen ist hierzu unter anderem die Einführung des Tarifsystems Tarmed vorgesehen. Sollten bei der Gesundheitsreform in der Wahrnehmung der Bevölkerung nicht alle beteiligten Gruppen einen entsprechenden Beitrag leisten, werden damit auch die künftigen Reformvorhaben erschwert.
So wirklich ganz kurz meine grundsätzliche Haltung. Und ich glaube, in diesen bald zehn Jahren hat sich das nicht grundlegend verändert. Ich werde deshalb auch der Überweisung dieses Postulates zustimmen.
Die inhaltlichen Fragen, die ich mir notiert habe, wurden ziemlich vollständig aufgeführt. Es ging um den eigenen Tarif, WZW-Verfahren, Leistungskatalog, Einführungskosten. Hierzu möchte ich mich jetzt nicht mehr äussern, das wurde bereits gemacht. Lediglich einen Hinweis möchte ich der Regierung noch geben. Die Postulanten schreiben, dass der Tarmed auch auf liechtensteinische Eigenheiten angepasst werden kann. Ich würde dann, wenn das überwiesen wird, die Regierung auch ersuchen, hierzu entsprechende Ausführungen zu machen. Wenn ich mich recht entsinne, war dies bereits vor bald zehn Jahren schon noch ein interessanter Punkt, in dem man dazumal gerade die Hausärzte speziell noch fördern wollte. Das ist ein Punkt, wir kennen die Diskussion auch in der Schweiz: Die Hausärzte werden vermutlich nicht so behandelt, wie das gemacht werden kann. Und dazumal hat die Regierung - ich weiss nicht, war das in einer Nebenvereinbarung oder was auch immer - beispielsweise eine Pauschale für Hausärzte, eine Notfallpauschale usw. vorgesehen, um die speziellen Bedürfnisse der Hausärzte zu berücksichtigen. Auch das, finde ich dann, ist ein interessanter Aspekt, der in die Beantwortung einfliessen soll, da das ja auch einer der Hauptkritikpunkte aus meiner Sicht ist, der immer wieder vorgebracht wird. Zumindest war das damals so möglich und vorgesehen. Warum sollte das jetzt nicht auch gemacht werden?
Noch kurz zu den Folien, die der Dr. Gähler präsentiert hat: Er hat gesagt, was eine Tarifstruktur nicht ist. Es ist kein Instrument für Kosteneinsparungen, kein Instrument für WZW-Verfahren usw. Das ist natürlich so. Das wurde auch, glaube ich, nie so dargestellt. Im Postulat gibt es ein paar Bemerkungen, die das nicht so korrekt wiedergeben. Aber was wichtig ist: Der Tarmed schafft die Voraussetzungen oder eine der Voraussetzungen, um eben diese Instrumente machen zu können. Am Beispiel der WZW-Verfahren ist das am offensichtlichsten. Ohne Vergleichbarkeit - diese Transparenz und Vergleichbarkeit, sind ja das Hauptanliegen einer Tarifstruktur wie Tarmed - ist so ein Verfahren schlicht und einfach nicht möglich. Und hier würde das dann möglich gemacht werden. Aber als solches ist die Tarifstruktur nicht für das eingerichtet, sondern es ist eine Voraussetzung für diese Instrumente. So sehe ich das.
Dann zum formellen Teil: Wie gesagt, hat sich der Landtag vielfach mit der Frage jetzt beschäftigt, was ein Postulat soll, wie es zu verstehen ist. Ist es lediglich eine Prüfung oder wird hier die Regierung beauftragt? Auch die Abgrenzungen zwischen Postulat und Motion haben immer wieder zu Diskussionen Anlass gegeben. Deshalb möchte ich doch noch darauf eingehen.
Eingangs möchte ich Thomas Allgäuer zitieren, der in seiner Schrift «Die politische Kontrolle über die Regierung im Fürstentum Liechtenstein» kurz und treffend ausführt: «Das Postulat gehört zum Instrumentarium der parlamentarischen Kontrollen, während die Motion primär eine Funktion im Rechtsetzungsprozess einnimmt.» Kürzer kann man es nicht fassen. Man muss einfach sehen: Es gibt einen unterschiedlichen Grad der Verbindlichkeit. Eine Motion hat einen hohen Verbindlichkeitsgrad für die Regierung im Gegensatz zum Postulat, das eine niedrige Verbindlichkeit inhaltlich in dem Sinne hat.
Mit einem Postulat wird die Regierung eingeladen, einen bestimmten Gegenstand zu überprüfen oder ein bestimmtes Vorgehen zu wählen. Und hier wird von mir aus gesehen auch die falsche Unterscheidung getroffen, dass zwar ein Gegenstand geprüft werden soll, dass aber der zweite Teil, ein bestimmtes Vorgehen zu wählen, quasi im Sinne eines Auftrages zu verstehen ist. Das ist meiner Ansicht nach ganz klar nicht der Fall. Zentral ist die Bestimmung, dass in beiden Fällen die Regierung eingeladen ist. Die Regierung kann diese Einladung annehmen oder eben nicht. Sie hat «lediglich» eine Postulatsbeantwortung innerhalb einer bestimmten Frist zu erstellen, aber es gibt keine inhaltliche Vorgabe im Gegensatz zur Motion, wo natürlich die Regierung oder auch eine Landtagskommission verpflichtet wird, bestimmte Dinge vorzulegen.
Früher war das eigentlich anerkannt und die Geschäftsordnung wurde generell so ausgelegt und verstanden. Ich kann hier nur zwei Beispiele von früheren Abgeordneten zitieren. Ich habe die Beispiele bewusst so gewählt, dass sie nicht von mir kommen oder von Fraktionskollegen, sondern das eine stammt von Peter Wolff, einem ehemaligem Landtagspräsidenten und Abgeordneten der VU. Ich zitiere: «Mit einem Postulat können überhaupt keine Aufträge erteilt werden. Mit einem Postulat kann die Regierung nur im Sinne eines Wunsches eingeladen werden, einen bestimmten Gegenstand zu prüfen oder ein bestimmtes Vorgehen oder Verhalten einzunehmen.» Noch ein zweites Zitat von Paul Vogt, dem ehemaligen Abgeordneten der Freien Liste. Er hat ausgeführt, ich zitiere: «Ein Postulat verpflichtet die Regierung in keiner Art und Weise zu einem bestimmten Vorgehen oder zu einer bestimmten Haltung. Sie (also die Regierung) wird nicht inhaltlich auf eine bestimmte Position festgelegt.» Das war bis anhin eigentlich unbestritten. Ich habe jetzt kein Zitat der DU-Fraktion. Zu dieser Zeit sind sie politisch noch mit den Mücken geflogen. Aber im Sinne einer effizienten Landtags- und Regierungsarbeit möchte ich doch beliebt machen, einmal eingehend zu betrachten, dass hier der Landtag eine einheitliche Auslegeordnung hat. Und dann hat man nicht diese ellenlangen Diskussionen. Auch die Erklärung des Abg. Harry Quaderer würde sich dann erübrigen. Die Regierung wird hier eingeladen. Sie kann diese Einladung annehmen oder nicht. Wenn es eine grossmehrheitliche Überweisung gibt, wird sie natürlich gut daran tun, in diese Richtung zu arbeiten. Aber letztlich ist sie inhaltlich frei. Das meine und so, wie ich denke, auch bisher die Auffassung des Landtags. Aber in letzter Zeit scheint mir hier eine gewisse Unklarheit aufgekommen zu sein. Vielen Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank. Vielen Dank auch für diesen Exkurs in die Geschäftsordnung. Ich denke, es ist schon klar, dass mit einem Postulat eine Einladung verbunden ist. Ich denke aber auch, dass es sehr gut war, dass sowohl die Postulaten wie auch die Regierung sich ganz klar geäussert haben, wie dann die Beantwortung des Postulats gedacht ist und wie es zu verstehen ist im Falle der Überweisung. Ich glaube, diesbezüglich besteht jetzt absolute Klarheit.

Stv. Abg. Rainer Gopp

Danke, Herr Präsident, für das Wort. Ich kann mich bei den inhaltlichen Sachen - die formellen kann ich weniger gut beurteilen - eins zu eins den Worten meines Vorredners anschliessen. Die DU-Fraktion schreibt in der Begründung ihres Postulats, dass die doch beträchtlichen Kostensteigerungen der letzten Jahre für den Prämienzahler mit den steigenden Staatsbeiträgen ausgeglichen wurden, und zwar über Jahre, und wir jetzt in den Zeiten der Kostenwahrheit angekommen sind. Ich bin mir noch nicht ganz sicher, ob wir dort schon angekommen sind. Ich hoffe aber, dass mit der KVG-Revision dann in diese Richtung ein ausgewogenes Paket auf uns zukommen wird, das alle Beteiligten des Gesundheitswesens in die Pflicht nehmen wird.
Aber Gründe für die Kostensteigerung gibt es etliche - da möchte ich nachher auch noch auf ein, zwei Voten Bezug nehmen. Man kann sagen, wir haben zu viele Ärzte. Man könnte auch meinen, man hat keine funktionellen Kontrollmechanismen. Wir haben Rekordwerte bezüglich Bezug von medizinischen Leistungen usw. usf. Der Abg. Harry Quaderer hat in seinen zusätzlichen Ausführungen auch noch von der Spitzenposition bei den OKP-Kosten gesprochen. Ja, wir haben es tatsächlich geschafft, auf dem Podest noch eine Stufe nach oben zu kommen im letzten Jahr. Wir sind nun an zweiter Stelle hinter Basel-Stadt, erstmals vor dem Hochpreiskanton Genf.
Der Abg. Christoph Beck hat dann auch zwei, drei Punkte ins Feld geführt, die nicht direkt mit dem Tarmed zu tun haben: Das Sensibilisieren der Patienten, dann hat er von den Powersellern gesprochen usw. - wichtige Punkte; Tiers Garant, wichtiger Punkt. Meines Erachtens sind das dann Bereiche, die in die KVG-Revision gehören. Und diese Punkte zeigen doch auch, dass die Bereiche der Kostenverursachung sehr, sehr breit sind und es vermutlich ein Irrglaube wäre, wenn wir das Gefühl hätten, die Kostenfalle mit dem Tarmed direkt in den Griff zu bekommen. Ich glaube, dem ist nicht so. Ich bin absolut auch der Meinung, dass der Tiers Garant überprüft werden sollte. Ich werde das auch in Traktandum 10 nochmals ausführen. Sie haben von ein paar wenigen Powersellern gesprochen. Wenn wir die uns bekannte Liste ansehen, dann sind das etliche und nicht nur ein paar wenige Powerseller, die wir leider in diesem Markt haben. Und hier gibt es sicher Anknüpfungspunkte, die die Regierung mit in ihre Gespräche und Massnahmen einfliessen lassen wird.
Man könnte das Gefühl bekommen, wenn man dieses Postulat liest, dass der Tarmed die Lösung ist, um die Kostenentwicklung in den Griff zu bekommen. Ich weiss, dass Sie, Herr Quaderer, wissen, dass das nicht so ist. Aber wenn man das jetzt neutral liest, könnte man das Gefühl bekommen. Man verwechselt oder vermischt meines Erachtens auch zwei Punkte - das wurde auch in einzelnen Voten und auch im Postulatstext ausgeführt -, man vermischt Tarifstruktur, Tarifpositionen auch mit Taxwerten und mit Preisen. Es ist meines Erachtens nicht korrekt, wenn man das tut. Man hat hier noch einen zusätzlichen Bereich, der dann spielt, nämlich die Tarifverhandlungen. Und darum bin ich auch nicht glücklich, dass Sie in Ihrem Postulat das Thema mit den 10 Prozent angeführt haben, die man aus Goodwill oder Toleranz noch dazugeben würde im Vergleich zu unseren St. Galler Nachbarn. Ich meine, wenn man das heute anschaut, dann sind wir sehr viel darüber. Mir gefällt die Intention der Regierung doch besser, dass sie mittel- oder langfristig dann das Kostenniveau der Schweiz anstrebt - was auch immer das hier heisst. Man müsste das dann meines Erachtens noch genauer verifizieren, ob es dann St. Gallen oder eben Basel-Stadt und Genf ist. Das wäre ja dann vermutlich nicht die Idee. Vermutlich wären es ja doch eher die Nachbarkantone, weil es da ja exorbitante Unterschiede gibt. Das Kostenniveau Schweiz ist für mich eigentlich der falsche Bezugspunkt.
Der Abg. Lampert hat von Mehrkosten von CHF 1,2 Mio. beim neuen Arzttarif gesprochen. Ja, ich kann mich erinnern, wir haben das etliche Male mit der ehemaligen Regierung gewälzt. Es wurde uns etliche Male bestätigt, dass der neue Arzttarif kostenneutral eingeführt werde, auch auf viele, viele Nachfragen, Kleine Anfragen usw. Das Resultat kennen wir: CHF 1,2 Mio. mehr. Aber auch hier darf man sich meines Erachtens nicht dem Irrglauben aussetzen, dass «nur» mit der Einführung der Tarifstruktur Tarmed dies dann geregelt sei. Sondern auch hier, was ich vorher schon gesagt habe, gibt es noch Verhandlungspartner, die miteinander über Preise diskutieren. Und für mich ein ganz wichtiger und entscheidender Schritt ist, dass hier der Landtag klar befürwortet, dass die Regierung hier intervenieren kann. Wir hatten vor drei bis vier Jahren eine unsägliche Situation, weil zwischen den Tarifpartnern keine Einigung stattgefunden hat. Und jetzt bin ich doch sehr froh, dass hier, wenn die Verhandlungserfolge sich nicht einstellen, die Regierung dann eingreifen kann.
Dr. Gähler hat noch etwas gesagt - Herr Abg. Lampert, Sie wissen, ich bin ein Verfechter, ich nehme es vorweg, den Tarmed einzuführen. Trotzdem hat er gesagt, dass eine umfassende Revision des Tarmed anstehen wird. Und das sollten wir jetzt in diesem Prozess vermutlich auch nicht negieren. Das wird auch noch ein wichtiger Punkt sein, den man in diesen Prozess der allfälligen Einführung des Tarmed berücksichtigen soll.
Ein bisschen schmunzeln musste ich, Herr Abg. Lageder, als Sie bemerkten, dass die Tarifstruktur Tarmed dann auch bei den Ärzten doch beträchtliche Kosten auslösen wird. Das darf und kann dann aber vermutlich nicht das Kriterium sein, ob wir das dann tun oder nicht. Meines Wissens ist es sogar so, dass die grösseren Softwareprogramme im Ärztebereich diese Tarifstruktur bereits hinterlegt haben. Natürlich wird es bei den Schulungen usw. Kosten geben, aber ich würde jetzt nicht davor zurückschrecken, den Ärzten diese allfälligen Kosten auch zumuten zu können, referenzierend auch auf die Liste, die ich bereits erwähnt habe.
Irritiert hat mich auch noch ein bisschen - ich habe es jetzt, glaube ich, verstanden, jemand hat es vorhin erklärt: Auf der dritten Seite des Postulatstextes kann man beim ersten Abschnitt lesen: «Liechtenstein sollte auf eine Insellösung verzichten.» Das kann ich zu 100 Prozent unterschreiben. Zwei Absätze weiter unten ist der Einführungssatz aber: «Tarmed kann auf die liechtensteinischen Eigenheiten angepasst werden.» Wenn es darum geht, solche Sachen zu berücksichtigen, wie sie jetzt in der Schweiz mit den Allgemeinmedizinern passieren, dann kann man das vielleicht - nur sollte man das Ziel der vergleichbaren Transparenz dann vielleicht doch nicht aus den Augen verlieren. Meines Erachtens sind die Eigenheiten, die Liechtenstein dann einführen könnte, wenn man dann wollte, in der Preisgestaltung, aber nicht in der Struktur. Dort sollte diese vergleichbare Transparenz dann doch beibehalten werden.
Ich komme zum Schluss: Ich habe die gleiche Position wie im Dezember 2012, als eine Handvoll Abgeordnete eine Motion einreichten in diesem Parlament. Es wurde damals zwar nicht direkt die Tarmed-Einführung verlangt, aber die vergleichbare Transparenz mit der Schweiz, was letztendlich in eine ähnliche Richtung ging. Und darum habe ich auch meine Meinung nicht geändert. Die Vorteile vergleichbarer Transparenz und somit die vorhandenen Kontrollmechanismen überzeugen mich auch heute noch, dass die Tarmed-Tarifstruktur auch in Liechtenstein letztendlich eingeführt werden sollte. Ich bin nur ein bisschen ins Hadern geraten, ehrlich gesagt, beim Vortrag von Dr. Gähler. Ich finde die Lösung jetzt gut, dass die Regierung eine Postulatsbeantwortung machen wird und uns das wirklich breit und transparent aufzeigen wird.

Bisher haben wir - ich kann jetzt für die letzten fünf Jahre reden - immer wieder den Abg. Lampert gehört. Er war auch unser Fachmann quasi im Tarmed-Bereich in diesem Hause. Mich würden jetzt aber diese Ausführungen der Regierung interessieren, wo sie dann wirklich die zwei Systeme auch einmal miteinander vergleichen könnte, wie es schon ausgeführt wurde. Somit finde ich dies einen pragmatischen Weg und fände es auch nicht gut, wenn mitten in einer Totalrevision der Tarifstruktur Tarmed diese bei uns eingeführt würde und dann vielleicht ein Jahr später wieder etliche Aufwendungen auf uns zukommen, um das zu ändern. Das möchte ich dann auch den Ärzten nicht zumuten. Besten Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank. Ich möchte jetzt das Wort dem Abg. Elfried Hasler geben, weil er einen Antrag stellen möchte.

Abg. Elfried Hasler

Ich möchte Antrag auf Ende der Debatte stellen. Ich denke, heute wurde auch schon das Stichwort effiziente Parlamentsarbeit erwähnt. In der Vergangenheit wurde in diesem Haus jetzt sehr oft schon über Tarmed geredet, meinem Eindruck nach kaum je auf der Basis einer soliden Entscheidungsgrundlage und auf einem vergleichbaren Kenntnisstand aller Abgeordneten. So ist es auch heute. Lassen Sie uns doch zur Abstimmung kommen. Lassen Sie uns dieses Postulat jetzt überweisen und dann die Diskussion führen auf der Basis einer sauberen Beantwortung dieses Postulates. Ich denke, das wäre doch einiges zielführender. Sonst kommen wir heute hier nicht vom Fleck. Ich glaube nicht, dass jetzt noch etwas Neues kommt. Und alles andere als eine einhellige Zustimmung zu diesem Postulat würde mich doch sehr verwundern. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank. Ich werde darüber jetzt abstimmen lassen, möchte aber erwähnen, dass ich dann der Regierung auf jeden Fall noch das Wort zu erteilen habe, weil die Regierung in jedem Fall ja angehört werden muss.
Wer für den Antrag des Abg. Elfried Hasler ist, Ende der Debatte herbeizuführen, möge bitte die Stimme abgeben.

Abstimmung: 10 Stimmen

Landtagspräsident Albert Frick

Mit 10 Stimmen wurde dem Antrag nicht stattgegeben.
Ich gebe jetzt dem Herrn Regierungsrat Pedrazzini das Wort, damit er die bereits aufgeworfenen Fragen noch vor der Mittagspause beantworten kann. Wir werden die Debatte dann nach der Mittagspause weiterführen.

Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Okay, in aller Kürze. Die Fragen des Abg. Wendelin Lampert: Er hat die Stellungnahme der Ärztekammer zitiert, wo vorgeworfen wird, dass das jetzige Vorgehen ein Widerspruch zur kleinen KVG-Revision ist. Dem ist nicht so. Die Einführung des Tarmed wurde schon von meinem Vorvorgänger, begründet auf Art. 16c Abs. 4 des KVG, in die Wege geleitet. Der Artikel war damals schon in Kraft und wurde nicht erst in diesem Jahr geschaffen.
Zu Tiers Payant - Tiers Garant: Die Rechnungen selbst zu bezahlen, bringt also natürlich auch Transparenz. Das bringt Transparenz für den Patienten, der heute ja die Rechnung vor dem Angesicht des Arztes bestellen muss und damit dem Arzt zur Kenntnis gibt, dass er kein Vertrauen hat. Und das passiert natürlich kaum je. Deshalb bestellen die Leute die Rechnungen nicht und sehen sie auch nicht ein.
Bei Spezialisten wurde sehr wohl eingespart. Es ist nicht so, dass man da nichts eingespart hat. Die Darmspiegelung wurde zum Beispiel entscheidend billiger. Jetzt wollen wir schauen, wie sich das dann auf die Nachfrage auswirkt.
Dann die Kosten der Tarmed-Lizenz, die Frage des Abg. Lageder: Ja, da wird auch viel Blödsinn erzählt, dass das Millionen kosten würde, den Tarmed zu kaufen. Wir haben letztes Mal für die Lizenzvereinbarung - also mein Vorvorgänger hat - vereinbart, dass CHF 65'000 für eine einmalige Übertragung der Lizenz zu zahlen gewesen wären. Auch wenn das in der Zwischenzeit etwas teurer geworden ist, ich nehme nicht an, dass da Millionenbeiträge fliessen.
Zeitplan der Einführung: Bei den Ärzten sind Softwareprodukte in Betrieb, die aus der Schweiz stammen. Da ist der Tarmed unterlegt und unser Tarif als Overlay drüber. Abgesehen davon müssen viele Ärzte heute schon mit Tarmed abrechnen, wenn sie Patienten aus der Schweiz haben. Das Spital kann sowieso mit Tarmed abrechnen. Das ist kein Problem. Und die Krankenkassen können auch mit Tarmed abrechnen. Das sind keine grossen Umstellungen, weil die meisten Lösungen eben auf Schweizer Lösungen basieren, was die Software anbelangt. Die Assistentinnen werden, sofern sie in der Schweiz die Gewerbeschule besuchen, auch auf Tarmed ausgebildet. Sicher wird das einige Aufwände brauchen, aber es sind keine Unmöglichkeiten.
Dann noch die Bemerkung, ein Tarif oder eine Tarifstruktur besteht nicht nur aus einer Preisliste, sondern sie besteht im Idealfall eben auch aus einem Satz von Regeln, was wann wie abgerechnet werden darf. Und da ist unser Tarif noch sehr schwach. Da ist der Tarmed sehr viel weiter.
Die Anzahl Positionen hat mit dem Verwaltungsaufwand meines Erachtens wenig zu tun. Ob man tausend Positionen hat oder viertausend - das ist viel in jedem Fall. Also muss man da den Computer bemühen. Und wenn man sich die Praxis anschaut: Ein einzelner Arzt rechnet sowieso nur in ein paar Hundert Positionen ab. Keiner braucht alle viertausend.
Dann zur Frage des Abg. Eugen Nägele, ob ich die richtige Flughöhe hätte. Nun ja, ein Mensch, der nicht an sich zweifelt, zeigt, dass er intellektuell zu nichts in der Lage ist, würde ich sagen. Natürlich muss man sich bemühen, die Sachen anzuschauen, aber das geht jedem so, der sich mit diesen Tariffragen befasst, das ist einfach ein Haufen Arbeit. Und das Wichtigste ist, dass man hinschaut und nicht wegsieht.
Zu den Selbstbehalten, die zur Mengensteuerung in der KVG-Revision eben verändert werden sollen: Da möchte ich noch bemerken, dass Selbstbehalte unmittelbar prämienwirksam sind. Das sind nicht einfach irgendwelche Dinge, die man macht, um die Menschen zu quälen, sondern die sind unmittelbar prämienwirksam. Denn wir müssen schon schauen, dass wir alle Beteiligten in dieser Fragestellung berücksichtigen, also die Ärzte, die Patienten und eben auch die Prämienzahler. Jetzt sind Ärzte und Patienten auch gleichzeitig Prämienzahler, das ist mir schon klar, aber es geht letztlich um die Entlastung bei den Prämien. Das ist das Ziel der ganzen Übung. Und natürlich auch um die Entlastung der Familien und aller Personen von den Gesundheitskosten.
Dann noch ein paar Bemerkungen zu den Fragen des Abg. Alois Beck: Die Hausärzte wurden bei uns bei der Tarifumstellung gefördert - und wie. Wir haben bei den Grundversorgern, wie ich schon gesagt habe, im Durchschnitt 1 Million Umsatz, davon 600'000 im Bereich Behandlung. Wenn ich das in der Schweiz erzähle, fallen mir die Leute einfach vom Stuhl bei solchen Zahlen.
Dann hat der Experte letzte Woche gesagt, die Tarifstruktur ist kein Instrument für das, das und jenes. Das ist ganz klar. Aber eine gute Tarifstruktur ist die Grundlage für jede Arbeit an den Kosten.
Zu Motion und Postulat: Diesen Ausführungen kann ich vollkommen zustimmen, mit der kleinen Bemerkung, dass eine Motion eine Änderung an den gesetzlichen Grundlagen fordert. Das ist ja gerade hier nicht nötig, weil die gesetzlichen Grundlagen zur Einführung von Tarmed schon seit zehn Jahren vorhanden sind und hier eine Motion sozusagen ins Leere schiessen würde.
Dann ein paar Bemerkungen zu den Fragen des Abg. Rainer Gopp: Die Gründe für die Kostensteigerung, ja, man kann da immer trefflich diskutieren, man kann detailliertere und immer detailliertere Analysen fordern - so macht das die Ärztekammer im Moment - und dann, wenn die Analysen da sind, diese bezweifeln. Dieses Spiel wird jetzt schon seit Jahrzehnten betrieben und es wurde immer dazu verwendet, um Änderungen an ganz offensichtlichen Problemen einfach wegzudiskutieren. Und dieses Spiel spiele ich nicht mit. Dort, wo es stinkt, wird eingegriffen. Da lasse ich mich nicht davon ablenken, dass man jetzt da und dort noch detailliertere Studien in Auftrag geben soll, die dann Jahre dauern und dann auch noch angezweifelt und ewig diskutiert werden können. Es gibt Dinge, die sind offensichtlich nicht in Ordnung in unserem Land. Und da hilft eben nur: hinschauen, prüfen, messen, abklären, lästig sein und Erklärungen fordern. Das sind einfach die ganz normalen Arbeiten, die in jeder Firma im Bereich der Kosten getätigt werden müssen. Das ist ganz normal. Das ist nicht irgendetwas Besonderes auf dieser Welt. Das passiert jeden Tag überall in diesem Land.
Okay, dann hoffe ich, dass ich Ihnen die Fragen - zumindest einmal die vor der Mittagspause - beantworten konnte. Wir werden die Debatte, wie gesagt, am Nachmittag fortsetzen. Danke schön.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank, Herr Regierungsrat. Damit kommen wir jetzt zur Mittagspause. Wir werden um 14:30 Uhr die Debatte fortführen.

Mittagspause (von 12:50 bis 14:30 Uhr)

Landtagspräsident Albert Frick

Geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete, wir befinden uns nach wie vor bei Traktandum 8: Postulat Tarmed.
Wir fahren mit den Beratungen fort.

Stv. Abg. Manfred Kaufmann

Vielen Dank für das Wort. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete. Die Gesundheitskosten in Liechtenstein sind im Vergleich mit den benachbarten Kantonen um einiges höher. Dies wirkt sich auf die Krankenkassenprämien der Bürger aus, welche in den vergangenen Jahren stets angestiegen sind. Diesem Trend gilt es entgegenzuwirken, und eine Möglichkeit stellt für mich die Einführung von Tarmed dar. Wie es die Postulanten schreiben, führt Tarmed zu mehr Transparenz, Kontrolle und Vergleichbarkeit. Diese drei Eckpunkte sind für mich essenziell und meines Wissens unter dem derzeitigen liechtensteinischen Tarifsystem nur ungenügend gegeben.
Wie die Regierung kürzlich informiert hat, ist es ihr Ziel, die Preise im liechtensteinischen Gesundheitswesen auf Schweizer Niveau zu bringen. Wenn man den Beispielen im Postulat Glauben schenken darf, ist Liechtenstein bei den Leistungen pro Versicherten im Vergleich mit den Kantonen St. Gallen, Graubünden und Glarus absoluter Spitzenreiter. Es muss deshalb jetzt reagiert werden und es darf nicht mehr lange zugeschaut werden.
Die Postulanten erwähnen, die Einführung von Tarmed für sämtliche ambulanten ärztlichen Leistungen ab dem 1. Januar 2015 vorzuschreiben. Hierbei stelle ich mir die Frage, ob dies für die Ärzte überhaupt möglich ist, innerhalb dieser Zeit ihre Abrechnungssysteme an Tarmed anzupassen, sprich die technischen Hürden in dieser Zeit zu nehmen. Diese zeitliche Umsetzungskomponente wird die Regierung in ihrer Beantwortung bestimmt berücksichtigen, sofern das Postulat überwiesen wird.
Ein wichtiger Punkt, welcher trotz einer allfälligen Einführung von Tarmed beachtet werden sollte, ist die Mengenentwicklung. Es kann nicht sein, dass die Leistungserbringer bei einer Anpassung der Tarife beginnen, an der Menge, sprich an der Anzahl Arztbesuche, herumzuschrauben, um so keine oder nur geringe Umsatzeinbussen zu erleiden. Wie der Problematik der Mengenentwicklung unter Tarmed entgegengewirkt werden kann, würde mich bei einer allfälligen Postulatsbeantwortung interessieren.
Abschliessend möchte ich erwähnen, dass Liechtenstein aufgrund seiner Kleinheit nicht immer das Rad neu erfinden und Sonderlösungen fahren sollte, sondern auch in gewissen Bereichen mit unserem Nachbar und Partner, der Schweiz, Kooperationen suchen sollte. Dies wäre mit der Einführung von Tarmed ein Schritt in diese Richtung. Liechtenstein müsste somit nicht Geld für eine eigenentwickelte Insellösung ausgeben, sondern könnte von der geleisteten Vorarbeit und Erfahrung der Schweiz profitieren.
Aufgrund der erwähnten Punkte werde ich einer Überweisung des Postulats an die Regierung zustimmen. Vielen Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Peter Büchel

Danke für das Wort. Aus der ausführlichen Diskussion von heute Morgen kann ich mitnehmen, dass wir nun wissen, dass ein Postulat die Regierung nur einlädt, Stellung zu nehmen und nicht der Regierung vorschreiben kann, was zu tun ist, wie es in diesem Titel des Postulats steht. Wie wir es schon gehört haben, bin ich auch der Auffassung, dass die Regierung heute schon den Tarmed ohne Segen des Landtages einführen kann. Aus meiner Sicht ist der Tarmed zurzeit eine Baustelle, die auch in der Schweiz ihre Probleme hat. Aus der Präsentation hier im Hause habe ich mitgenommen, dass es noch zwei bis drei Jahre gehen wird, bis eine neue bzw. überarbeitete Tarmed-Struktur vorliegen wird. Ich glaube nicht, dass es Sinn macht, mit dieser Baustelle unser System kurzfristig zu ändern. Was sich die Regierung und die Tarifpartner bewusst sein müssen: Es gibt dann, nach der Umstellung auf Tarmed, keine Eingriffsmöglichkeit mehr in die Struktur. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Schweiz auf Liechtensteins Änderungswünsche im Tarmed eingehen wird, sollte uns die Struktur zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr gefallen. Wir sind dann komplett auf das schweizerische System angewiesen.
Herr Quaderer hat gesagt, dass der Tarmed auf Liechtenstein angepasst werden kann. Das sehe ich nicht so. Denn wenn wir die Struktur wieder selbstständig anpassen, dann haben wir ein Problem in der Vergleichbarkeit, wie wir es heute haben. Der Abg. Gopp hat das auch schon erwähnt.
Dann noch zu den Ausführungen und zur Faktenlage des Abg. Lampert: Ich habe Ihre Argumente gehört, aber Zahlen, Daten, Fakten - wie es der Abg. Batliner gerne sagt - sind das nicht. Das sind nur Argumente, die es noch zu beweisen gilt. Sollte eine Umstellung kommen, möchte ich im Vorfeld doch wissen, was es kostet. Das erwarte ich aus dieser Beantwortung. Was wird die Umstellung für den Leistungserbringer und für das Land kosten? Der Abg. Lageder hat auch schon danach gefragt. Wie viele Millionen an Einsparungen werden angestrebt? Leider habe ich dazu keine Zahlen, Daten und Fakten im Postulat gefunden. Vielleicht wissen das die Postulanten. Hier nur zu fordern, wir sollten umstellen, finde ich als Begründung zu wenig.
Um zwei Strukturen zu vergleichen, benötige ich keine Umstellung auf den Tarmed. Dazu benötigen wir ein paar definierte Eckwerte aus diesen Strukturen, mit denen die Positionen verglichen werden - und ich denke, das wird heute schon gemacht. Vielleicht kann mir die Regierung dazu etwas sagen.
Ich glaube nicht, dass eine Umstellung das Kostenproblem lösen wird. Denn, wie der Abg. Lageder schon ausgeführt hat und der Abg. Nägele wiederholt hat, lassen sich mit der Tarmed-Struktur noch keine Kosten sparen. Wie schon gesagt wurde, ist eine Tarifstruktur kein Instrument für Kosteneinsparung. Eine Tarifstruktur ist kein Kostensteuerungsinstrument, eine Tarifstruktur ist kein Beurteilungsinstrument. Das haben wir alles schon gehört. Ich denke, das gilt auch für die liechtensteinische Tarifstruktur.
Was unumstritten ist: Wir haben ein Kostenproblem. Nur, ich denke, dieses Postulat wird dieses noch nicht lösen. Ich bin gespannt auf weitere Massnahmen der Regierung im Anschluss an dieses Postulat. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Erich Hasler

Herr Präsident, vielen Dank für das Wort. Heute diskutieren wir darüber, ob das Postulat der DU-Fraktion, mit dem die Regierung eingeladen wird, den Tarmed-Tarif in Liechtenstein einzuführen, überwiesen werden soll oder nicht. Wie wir zwischenzeitlich alle wissen, haben sich aus der Abkoppelung Liechtensteins von der Schweiz nicht nur im Telekommunikationsbereich, sondern auch im Gesundheitswesen schwerwiegende Probleme ergeben, die sich unter anderem auch in höheren Kosten als in der Schweiz niedergeschlagen haben.
Das Ausarbeiten eines Arzttarifs und insbesondere dessen Pflege sind aufwendig und teuer. Für das Aufsetzen des liechtensteinischen Arzttarifs, auch wenn er sich an anderen Tarifen, wie zum Beispiel dem Tarmed, orientiert, wurde bisher sehr, sehr viel Geld ausgegeben. Dieses Geld stammte nicht von irgendwo her, sondern wurde entweder auf den Prämienzahler überwälzt oder dem Steuerzahler aufgebürdet. Ein Arzttarif ist auch nie fertig, sondern muss praktisch kontinuierlich gepflegt und angepasst werden. Das Erstellen von Tarifpositionen für einen Spezialisten, von dem es möglicherweise nur einen einzigen im ganzen Land gibt, ist nach meiner Auffassung gar nicht möglich, weil Vergleichsmöglichkeiten fehlen. Das Ergebnis eines solchen Arzttarifs ist, wir haben es in den bisher angestrengten WZW-Verfahren gesehen, dass jegliche Transparenz und Vergleichbarkeit fehlen. Dass für ein Land mit gerade einmal 37'000 Einwohnern ein eigener Arzttarif erstellt und gepflegt wird, ist wohl einzigartig. Früher, als die Einnahmequellen noch sprudelten und das Land jedes Jahr Zigmillionen Franken in das Gesundheitswesen pumpte, konnte es egal sein, wenn hunderttausende Franken in den Arzttarif gesteckt wurden. Heute ist die Situation eine andere.
Zugegebenermassen ist der Tarmed kein Allerheilmittel. Allein die Führung des Tarmed wird die Kosten noch nicht auf das gewünschte Niveau drücken können. Dazu sind noch weitere Massnahmen erforderlich, die von der Regierung vorbereitet und hoffentlich sehr bald eingeführt werden können.
Durch die Übernahme des Tarmed wäre Liechtenstein jedoch Teil eines grossen Datenpools, mit dessen Hilfe beispielsweise aufgrund statistischer Daten festgestellt werden kann, wer und welche Leistungen für Kostensteigerungen verantwortlich sind. Grundsätzlich bieten diese statistischen Daten dann auch die Möglichkeit, allfällige schwarze Schafe auch aufzuspüren. Nach meiner Auffassung hätte die Einführung des Tarmed auch für die Leistungserbringer Vorteile, denn er bringt Rechts- und Planungssicherheit. Nicht zu vergessen sind die Massnahmen, die vom schweizerischen Bundesrat zugunsten der Grundversorger bereits ergriffen wurden und von denen auch die liechtensteinischen Allgemeinärzte profitieren würden. Nach meiner Auffassung macht die Übernahme des schweizerischen Tarmed für unser kleines Gesundheitssystem Sinn, weil er für mehr Transparenz sorgt und damit indirekt Einfluss auf die Kosten nimmt. Auch werden wir in Zukunft weniger Kosten haben, weil die Übernahme des Tarmed vermutlich zu geringeren Lizenzkosten erfolgen kann, die niedriger sind als die Kosten, die für die Pflege eines eigenen Tarifs aufzuwenden sind.
In diesem Zusammenhang hätte ich dann vielleicht in der Beantwortung dieses Postulats auch gerne erfahren, welche Kosten bereits für die Pflege, für die Erstellung des liechtensteinischen Arzttarifs aufgewendet wurden und mit welchen Kosten für die laufende Pflege eines eigenen Tarifs überhaupt zu rechnen wäre. Das wäre für den Moment alles. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Harry Quaderer

Danke, Herr Landtagspräsident. Ich stelle fest, das Hohe Haus hat sich intensiv mit diesem Thema befasst. Dieses Postulat wurde sehr gut gelesen. Es wurden einzelne Sätze, einzelne Zahlen herausgepickt, wurden Anregungen gemacht - eigentlich im konstruktiven Sinne. Das stelle ich so fest. Vielleicht ist das Postulat ein bisschen «powersellerisch» - auf Neudeutsch - geschrieben. Ich glaube aber, ein Postulat sollte ja auch so geschrieben sein, dass man vielleicht auch eine Chance hat, dass es überwiesen wird. Im Nachhinein, wenn ich diese Diskussion gehört hätte, würde ich jetzt das Postulat natürlich ein bisschen anders formulieren. Das gebe ich ganz sicher zu. Wenn ich die Fakten, die Zahlen, diese anonymisierte Umsatz-liste der Leistungserbringer schon vor vier Wochen gesehen hätte, würde ich vielleicht auch ein paar andere Sätze benutzen. Das gebe ich vollkommen zu.
Es wurden verschiedene Fragen an die Postulanten gestellt. Einige Fragen hat der Herr Gesundheitsminister eigentlich schon beantwortet. Ich glaube, es wurden Anregungen gemacht, die wir dann in der KVG-Revision mit Sicherheit anpacken werden - also die Mengenausweitungen, die Patienten in die Pflicht nehmen. Das wird sicherlich Bestandteil der KVG-Revision sein. Diese ominöse Folie «Was ist eine Tarifstruktur und was nicht?» wurde schon ein paarmal erwähnt. Die Folie, die eigentlich nie erwähnt wurde, ist: «Was ist eigentlich eine Tarifstruktur?» Auch da hatte Herr Dr. Gähler eine Antwort. Eine Tarifstruktur ist ein möglichst korrektes Abbild der Realität in Praxis und Spital zwecks Bestimmung einer sachgerechten und betriebswirtschaftlich korrekten Bewertung ambulanter Leistungen. Ich glaube, das ist ziemlich einleuchtend.
Zur Folie «Was ist eine Tarifstruktur und was nicht?»: Ja, alle Anwesenden hatten da eigentlich gestutzt. Es wurden Fragen zu dieser Folie gestellt. Bei der Beantwortung dieser Fragen habe ich eigentlich eine Notiz gemacht und geschrieben: Es ermöglicht. Und ich glaube, das ist heute auch zum Ausdruck gekommen, es ist eine Grundlage, die ermöglicht. Es ist eine Voraussetzung, die wir brauchen, um diese Tarifstruktur so zu machen, dass - wie dann die Frage ist: Wie kann man diese Kosten kontrollieren? Kosten kann man kontrollieren, wenn man eine gewisse Vergleichbarkeit hat. Und das hat Dr. Gähler auch ganz klar zum Ausdruck gebracht: Wenn man natürlich nur einen Spezialisten hat, ist es schwierig, einen Vergleich zu machen. Mit dem liechtensteinischen Tarif hat man aber sechs in der gleichen Sparte. Dann wird das schon ein bisschen einfacher. Und dann sieht man natürlich auch die Ausreisser. Das ist klar. Also glaube ich, Tarmed ist Teil eines grossen Puzzles und es ist mit Sicherheit nur ein Bestandteil, um dorthin zu kommen, dass wir die Gesundheitskosten in Liechtenstein in den Griff bekommen, sage ich jetzt einmal moderat. Und dahingehend sind wir verpflichtet, eine Lösung zu suchen. Und ich glaube, mit der Überweisung dieses Postulats, das haben wir anfangs ja gesagt, ist ja immer noch lange nicht gesagt, dass Tarmed dann auch eingeführt wird. Aber mit der Überweisung hat die Regierung bzw. hat der Herr Gesundheitsminister die Möglichkeit, dem Landtag und all denjenigen, die heute Fragen gestellt haben, diese Fragen zu beantworten und auch Vergleichszahlen zu liefern. Wenn wir dann diese Beantwortung im Herbst haben, können wir sagen: Ja, das ist was oder das ist nichts. Ich glaube, es gibt dem Herrn Gesundheitsminister auch die Möglichkeit, wirklich vertieft Vergleiche zu machen zum liechtensteinischen Tarif. Und das sehe ich natürlich als sehr wichtig an. Wie gesagt, werden die verschiedenen Fragen, die an uns gestellt wurden, bei der Postulatsbeantwortung mit Sicherheit aufgenommen und auch beantwortet werden. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Wendelin Lampert

Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich bin jetzt voller Zuversicht, dass dieses Postulat heute an die Regierung überwiesen wird. Das freut mich natürlich sehr. Es wurden jetzt die Zahlen, Daten, Fakten gefordert. Schauen wir uns ein paar Fakten an. Sogenannte WZW-Verfahren - Wirksamkeits-, Zweckmässigkeits-, Wirtschaftlichkeits-Verfahren: Seit sieben Jahren wird prozessiert. Summa summarum 0,0 Resultat. Wieso ist das so? Das ist nicht so, weil wir zu wenig Richter, zu wenig Anwälte oder zu wenig Personal beim LKV hätten, das ist schlicht und einfach darum so, weil wir die Behauptungen nicht beweisen können. Sie werden noch weitere sieben Jahre diskutieren und philosophieren und mitunter auch prozessieren, Sie werden immer noch nichts haben. Das ist ein Faktum.
Ein weiteres Faktum, wenn man hier jetzt diese ZDF-Debatte führen will: Auf der Homepage des Bundesamtes für Gesundheit - es wurde von anderen Vorrednern auch ausgeführt - sind wir aktuell auf Platz 2 gelandet. Wir sind immer so bei Genf, Basel-Stadt. Das sind Zahlen und das sind Daten und das sind auch Fakten.
Dann der Verwaltungsgerichtshof-Entscheid 2013/67, das kann jeder nachlesen. Es sind nur 12 Seiten, die man lesen muss. Es ist also ein kleiner Bericht und Antrag. 1,4 Mio. steuerbarer Erwerb, nicht Umsatz, Erwerb, wohlverstanden. Da sind übrigens auch noch die Einkommen der Arztgehilfen bzw. der Arztgehilfinnen erwähnt, wobei man da vorsichtig sein muss. Man weisst nicht, ob diese zu 100 Prozent beschäftigt sind oder nicht. Aber das ist ein Bonmot am Rande. Fakt ist: CHF 1,4 Mio. steuerbarer Erwerb. Zukünftig werden da noch gut CHF 500'000 versteuert. Das ist ein weiteres Faktum, das sich nicht aus der Welt diskutieren lässt. Das kann sich jeder selbst zu Gemüte führen.
Dann die Umsatzliste, die wurde auch erwähnt: Sie wissen, es war ein mehrmonatiger Kampf, bis man diese Umsatzliste endlich hatte. Jetzt haben wir die Umsatzliste. Sie ist anonymisiert und trotzdem darf man nicht darüber sprechen. Das sagt eigentlich schon alles aus. Wieso dürfen wir über diese Umsatzliste nicht sprechen? Da erübrigt sich auch jeder weitere Kommentar, denke ich. Sie kennen die Zahlen. Wir haben es gestern im nichtöffentlichen Landtag diskutiert. Da kann man jetzt nicht kommen und sagen, man hätte keine Zahlen, man hätte keine Daten, man hätte keine Fakten. Sie haben alles.
Dann die Kleine Anfrage aus dem April-Landtag - ich habe es im ersten Votum auch gesagt, aber ich wiederhole das gerne, das erzähle ich ja seit elf Jahren. Da habe ich gefragt, jetzt will ich einmal wissen: Wie war die Kostensteigerung in der Schweiz 2005 bis 2013, speziell über mehrere Jahre? Schweiz mit Tarmed: plus 25,7 Prozent. Liechtenstein ohne Tarmed: plus 31,7 Prozent. Es gibt eine Differenz von etwa 6 Prozent und das sind pro Jahr CHF 1,8 Mio. Eine weitere Zahl, weitere Daten, weitere Fakten.
Noch ein Beispiel, wenn es noch nicht genügt. Wir können diese Diskussion auch bis Samstag führen. Neuer Tarif - die Regierung sagt, Mehrkosten von CHF 1,2 Mio. pro Jahr. Eine weitere Zahl, weitere Daten, weitere Fakten.
Ich weiss nicht, was es noch mehr braucht. Im Prinzip ist die Beweislage ja erdrückend. Man sollte einfach irgendwann handeln. Aber ich bin ja, wie gesagt, voller Zuversicht, dass wir nun dieses Postulat an die Regierung überweisen werden.
Dann betreffend den eigenen Tarif, dass halt eben in der Schweiz kein Kanton oder keine Stadt auf so eine glorreiche Idee kommen würde. Diese Frage habe ich ganz bewusst gestellt, nachdem der Herr Landtagspräsident am Vortrag von Dr. Gähler eben die Frage zur zentralen Folie gestellt hat. Und dann war ich ja fast dazu genötigt, Herrn Dr. Gähler halt ein wenig den Spiegel hinzuhalten. Ich habe es ja gesagt, ich bin auch erstaunt, dass Harry Quaderer Dr. Gähler eingeladen hat. Denn es ist klar, er ist Hausarzt, er hat einen kritischen Blick gegenüber Tarmed. Und deshalb denke ich: Er hat auch eine Position zu beziehen, er ist ein Experte. Aber in der Schweiz würde kein Kanton auf die Idee kommen, mit 37'000 Einwohnern einen eigenen Tarif zu kreieren und zu unterhalten. Das ist viel zu aufwendig und das riesige Problem ist, wir haben keine vergleichbare Transparenz. Ich möchte auch davor warnen, mir kommt ein wenig vor, man überweist jetzt zwar hier dieses Postulat, aber die Jährchen werden dann schon ins Land ziehen und es wird dann Gras darüber wachsen. Ich befürchte, diese Rechnung geht nicht auf. Von mir aus gesehen gefährdet man die grosse KVG-Revision, wenn man meint, man könne dieses Problem auf die lange Bank schieben. Für meine Abstimmung ist jetzt schon klar: Ohne Tarmed werde ich die grosse KVG-Revision nicht unterstützen. Es kann einfach nicht sein, dass die Prämienzahler immer mehr bezahlen müssen, und parallel schauen wir auf Zahlen, Daten, Fakten und sagen dann noch hier drinnen, wir hätten keine Zahlen und keine Daten und keine Fakten. Wie gesagt, erübrigt sich im Prinzip diese Debatte.
Und gerade betreffend den Vortrag von Dr. Gähler hätte ich noch einen Wunsch an die Regierung. Wir hören jetzt immer: «der Dr. Gähler ...» Ich habe es im ersten Votum auch bereits gesagt, ich erhoffe mir in der Postulatsbeantwortung einmal eine Auskunft von Santésuisse. Wie macht Santésuisse diese WZW-Verfahren? Das würde mich einmal interessieren. Für mich ist es klar: Ohne vergleichbare Transparenz gibt es nichts zu vergleichen. Und das hat Dr. Gähler ja auch gesagt, der Appenzeller hat gesagt, sie müssen sich auch vergleichen mit St. Gallen oder mit Glarus. Auch da liegt die Antwort im Prinzip auf der Hand. Aber ich wäre der Regierung schon dankbar, wenn sie in der Postulatsbeantwortung hier auch einmal den Blick von Santésuisse aufzeigen würde.
Dann die Tarifverwaltung, sprich: Wie kann man bei 4000 Positionen hier überhaupt etwas herausfinden? Ich denke, das sind eben Software-Tools. Das ist dann nicht irgendjemand in einer Krankenkasse, der hier irgendwelche Additionen, Subtraktionen durchführt - das dürften Software-Tools sein, die eben gewisse Auffälligkeiten aufzeigen und dann auch die entsprechenden Damen und Herren zur Rechenschaft ziehen - oder sie versuchen es zumindest. Und wenn wir wirklich denken, wir können hier selbst dieses ganze Expertenwissen und Know-how kreieren und - wie gesagt - auch weiterentwickeln, dann irren wir uns gewaltig.
Auch der Tarmed sei eine Baustelle. Was ist dann unser Tarif? Wie gesagt, aktuelle Mehrkosten 1,2 Mio. und keine vergleichbare Transparenz. Bei der kleinen KVG-Revision hat uns der Dachverband der Gesundheitspflegeberufe explizit geschrieben: Es wird mit dem eigenen Tarif eben keine vergleichbare Transparenz geben. Das können Sie in der Stellungnahme des Dachverbandes nachlesen. Hut ab, das ist ein ehrliches Wort, und diese Aussage kann ich nur unterstützen. Es ist auch illusorisch zu denken, der Tarif sei dann da und zehn Jahre würde er unverändert bleiben. Das wird bei unserem Tarif nicht so sein und auch bei Tarmed nicht. Das ist eine dynamische Materie. Das Gesundheitswesen entwickelt sich ja weiter und das ist auch gut so.
Übrigens, wir werden es dann beim Rechenschaftsbericht gerade diskutieren dürfen - Revision Arzttarif: Zum Beispiel sind da noch Umtriebsentschädigungsgebühren und OP-Gebühren offen. Das kann dann jeder auf Seite 182 im Rechenschaftsbericht nachlesen. Aber das werden wir dann bei Traktandum 11 diskutieren dürfen. Sie sehen, wir haben sicherlich noch einige gesundheitspolitische Diskussionen in diesem Juni-Landtag vor uns. Und wie gesagt, ich bin dem Landtag dankbar, dass er anscheinend jetzt doch grossmehrheitlich dieses Postulat überweisen will. Ich muss auch sagen, dieser Landtag hat auch schon sehr gute Arbeit geleistet bei der kleinen KVG-Revision. Deshalb bin ich voller Zuversicht.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Christoph Beck

Besten Dank, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Auch ich teile die Zuversicht von Herrn Lampert. Ich möchte noch kurz eine Anmerkung für die eventuelle Postulatsbeantwortung geben oder eine Frage dazu stellen, die vielleicht dann gleich einfliessen kann. Für mich ist wichtig, dass die Hausarztmedizin in keinem Fall geschwächt wird, egal, was wir machen, sondern sie als Fundament des liechtensteinischen Gesundheitssystems stärken.
Zu den Hausärzten hat Herr Dr. Gähler auch Ausführungen gemacht. Er selbst ist ja Hausarzt. Er sagte, dass diese Umlagerung von diesen 200 Millionen, die vom Schweizer Volk bestimmt worden ist, dass die Hausärzte gegenüber den Spezialisten bessergestellt werden sollen, eigentlich systemfremd und so nicht richtig sei. Es hat mich erstaunt, dass gerade er - wenn ich das richtig verstanden habe - als Hausarzt dies so explizit ausgeführt hat. Es würde mich dann in der Postulatsbeantwortung einfach interessieren, wie die Hausarztmedizin weiter gestärkt wird, auch im Zeichen, wenn vielleicht Tarmed eingeführt würde. Besten Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank. Das Wort hat Herr Regierungsrat Pedrazzini.

Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich möchte nur die konkret an mich gerichteten Fragen hier beantworten. Der Rest wird dann in der Postulatsbeantwortung stehen müssen. Es war die Frage des Abg. Peter Büchel, was jetzt mit einem Vergleich mit Tarmed los ist. Ja, wir sind derzeit dabei, im Ministerium einen Vergleich unseres Tarifs mit dem Tarmed zu machen. Diese Aufgabe ist aufwendig, aber wir packen es jetzt an oder sind schon mittendrin. Ich möchte noch einmal betonen: Der Vergleich der Systeme muss eben die Preisliste und die Regeln miteinbeziehen, weil es eben sehr wichtig ist, dass es Regeln gibt, wie abgerechnet werden darf, und dass diese Regeln auch konsequent verfolgt und durchgesetzt werden. Und da, denke ich, ist unser Tarif gegenüber dem Tarmed sehr schwach aufgestellt. Wir haben nur ganz wenige Regeln heute, das heisst, wir haben, was die Möglichkeiten zur Abrechnung anbelangt, ein Scheunentor, das wir jetzt Stück für Stück zunageln müssen.
Das waren die Fragen, die unmittelbar jetzt gestellt wurden. Danke schön.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank. Damit kommen wir nun tatsächlich zur Abstimmung. Wer der Überweisung dieses Postulats an die Regierung zustimmen will, möge bitte die Stimme abgeben.

Abstimmung: Einhellige Zustimmung

Landtagspräsident Albert Frick

Einhellige Zustimmung mit 25 Stimmen. Damit hat der Landtag das Postulat an die Regierung überwiesen. Gleichzeitig haben wir Traktandum 8 abgeschlossen.

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